Resolution "Finanzielle Entlastung der Kommunen".pdf

SPD-Ratsfraktion / CDU-Ratsfraktion / Fraktion Die Grünen im Rat / Fraktion-Freie-Bürger im Rat / UWG-Ratsfraktion / FDP im Rat Resolution des Rates der Stadt Bochum, 20. Februar 2014 Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen Der Rat der Stadt Bochum begrüßt die Festlegung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“ Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Not der Kommunen sind die in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben, die allein in NordrheinWestfalen zu Mehraufwänden von rd. 1,28 Mrd. Euro – das entspricht einem Anstieg von 18,9 Prozent – in den letzten fünf Jahren geführt haben. Dieser immense Anstieg der Sozialausgaben ist lokal auch mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und verstärkten Sparbemühungen nicht aufzufangen. Eine stabile Finanzausstattung ist Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und muss sachgerecht und auskömmlich finanziert werden. Der Rat der Stadt Bochum fordert daher die Bundesregierung auf, das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.