Transparenz Aufsichtsratssitzung städtische Gesellschaften.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 19.02.2014 Ersetzungsantrag zur Sitzung des Rates am 20.02.2014 TOP 2.1. Transparenz Aufsichtsratssitzungen städtische Gesellschaften Die Linksfraktion zieht ihren ursprünglichen Antrag zurück und ersetzt ihn durch folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des ursprünglichen Antrages der Linksfraktion „Transparenz Aufsichtsratssitzungen städtische Gesellschaften“ das Thema grundsätzlich und umfassend aufzuarbeiten. Das Ziel soll sein, unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften möglichst weitgehend öffentlich und transparent zu gestalten. Dazu wird ein/e externe/r Sachverständige/r beauftragt und der Deutsche Städtetag eingebunden. Der Rat der Stadt Bochum wird in die Auswahl der/des Sachverständigen eingebunden. Begründung: Zu diesem komplexen Thema gibt es offenkundig unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wir folgen dem Vorschlag des Rechtsdezernenten Townsend, die juristischen Fragen durch externen Sachverstand klären zu lassen. Für die Fraktion Uwe Vorberg