Beteiligungsangelegenheiten.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 04.02.2014 Antrag zur Sitzung des Rates am 20.02.2014 Transparenz und Teilhabe bei Beteiligungsangelegenheiten Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Beteiligungsangelegenheiten werden in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 2. Zur Beschlussfassung über Beteiligungen werden den Ratsmitgliedern alle zu beschließenden Verträge vollständig zur Verfügung gestellt. 3. Der Rat fordert die Verwaltung und die Beteiligungsgesellschaften auf, alle Verträge über Beteiligungen in deutscher Sprache vorzulegen. 4. Der Rat fordert die Verwaltung und die Beteiligungsgesellschaften auf, bei Beteiligungsangelegenheiten keine Verschwiegenheits- bzw. Vertraulichkeitsvereinbarungen, die gegenüber Ratsmitgliedern gelten, abzuschließen. 5. Die Beteiligungsverwaltung stellt sicher, dass die zuvor beschlossenen Forderungen umgesetzt werden und dass die Ratsmitglieder darüber hinaus durch eine eigene Beurteilung der Verwaltung über Chancen und Risiken der zu beschließenden Beteiligung umfassend vorbereitet, informiert und beraten werden. Begründung: Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt, so lautet in § 40 Gemeindeordnung deren zentrale Aussage, also nicht durch die Beteiligungsgesellschaften. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und die Oberbürgermeisterin vertreten, wobei der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig ist, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Damit unterstreicht die Gemeindeordnung die zentrale Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger und in deren Vertretung die Bedeutung des Rates. Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 1 Diese zentrale Bedeutung ist dem Rat der Stadt Bochum in der Vergangenheit bei Beteiligungsangelegenheiten von der Verwaltung nicht immer zugebilligt worden: Verwaltungsvorlagen zu Beteiligungsangelegenheiten enthielten nicht die zu beschließenden Verträge oder waren unvollständig oder in anderen Sprachen verfasst. Vorgänge wurden trotz der Bedeutung von teilweise dreistelligen Millionenbeträgen durch die Verwaltung nicht eigenständig auf Chancen und Risiken hin beurteilt, in einigen Fällen wurden Beschlüsse sehr kurzfristig, vereinzelt im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen beschlossen. Dieses Verhalten wird der Bedeutung von Beteiligungsangelegenheiten für die Entwicklung der Stadt nicht im Entferntesten gerecht. Der Rat kann gem. § 41 I (l) GO Angelegenheiten nicht übertragen, so u.a. die, die eine erstmalige Beteiligung sowie die Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft zum Gegenstand haben. Damit trägt letztendlich der Rat die Verantwortung für die Stadt und damit für die ordnungsgemäße Entscheidungsfindung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Damit die Ratsmitglieder diese zentrale Aufgabe ordnungsgemäß erledigen können, müssen ihnen alle Unterlagen und Informationen zu diesen Geschäften zur Verfügung gestellt werden. Außerdem bedarf es einer kompetenten Beratung durch die Beteiligungsverwaltung der Stadt, die eigenständig neben der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Gesellschaften die Auswirkungen einer Beteiligung auf die Stadt zu bewerten hat. Lothar Gräfingholt Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de 2