Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr. 20140056 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der Fraktion Freie Bürger in der Sitzung am 28.09.2013 Bezeichnung der Vorlage Unerlaubte Parteienwerbung an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 20.02.2014 Anlagen Wortlaut Die Fraktion Freie Bürger fragt an: Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass seitens der SPD auf dem Schulgelände der DietrichBonhoeffer-Grundschule Werbematerial verteilt wurde? Sind der Verwaltung weiter ähnliche Verstöße gegen das Schulgesetz bekannt? Wie kann die Verwaltung dieses Vorgehen ahnden sowie künftige Verstöße verhindern? Antwort der Verwaltung: Weder der Verwaltung noch der Schulleitung war die Absicht noch die Durchführung der Aktion bekannt. Nachfragen haben allerdings ergeben, dass sie außerhalb des Schulgrundstückes im öffentlichen Raum statt. Weitere oder ähnliche Aktionen an anderen Schulen sind nicht bekannt. Die Verwaltung kann diese Aktionen nicht ahnden oder verhindern, weil sie außerhalb des Schulgeländes im öffentlichen Raum stattfinden und zulässig sind. Die Schulen sind über Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 40 2 (3874) Vorlage Nr. 20140056 das Verbot von Werbeaktionen auf Schulgrundstücken hinreichend informiert und auch sensibilisiert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass derartige politische Werbeaktionen in den Schulen bzw. auf deren Schulgelände nicht stattfinden.