Datei: Mitteilung der Verwaltung

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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20140161 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der 35. Sitzung des Rates am 19.12.2013 (Vorlage-Nr.: 20132975) Bezeichnung der Vorlage Schadensersatzzahlungen an die Bogestra AG Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 20.02.2014 Anlagen Wortlaut In der 35. Sitzung des Rates am 19.12.2013 wurde folgende Anfrage zu Schadensersatzzahlungen an die Bogestra AG gestellt: Laut Presseberichten zahlt ThyssenKrupp mehr als 150 Millionen Euro Schadensersatz an die Deutsche Bahn. Hintergrund sind jahrelange Preisabsprachen bei Stahlbetrieben. Nun stehen beim sog. "Schienenkartell" noch Schadensersatzzahlungen an kommunale Verkehrsbetriebe aus ganz Deutschland aus. In ihrer Antwort vom 14.02.2013 führt die Verwaltung aus, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob ein Schaden für die Bogestra AG entstanden ist. Vor diesem Hintergrund wird angefragt, wie der aktuelle Sachstand in diesem Fall ist. Die Anfrage zum aktuellen Sachstand wird von der Bogestra AG wie folgt beantwortet: Das Kartellverfahren gegen das sogenannte `Kartell der SchienenfreundeA ist durch Beschluss des Kartellamtes abgeschlossen. Damit ist die kartellrechtliche Seite des Verfahrens beendet worden. Am 06.09.2013 erfolgte durch das Bundeskartellamt die Veröffentlichung des Bußgeldbescheides bezüglich des Schienenkartells zu Lasten von Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 14 (1192) Vorlage Nr. 20140161 Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen im Zeitraum 2001 bis Mai 2011 (Aktenzeichen B12 B 16/12, B12 B 19/12). Gemäß Bußgeldbescheid sind die folgenden Unternehmen am Kartell beteiligt: ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH, voestalpine BWG GmbH, Schreck-Mieves GmbH, Heinrich Krug GmbH & Co. KG, Betzler Eisenbahntechnik GmbH, Holz-Fehlings Gleistechnik und Entsorgung GmbH, Fehlings Narosch Gleistechnik und Entsorgung GmbH, Künstler Bahntechnik GmbH. Nunmehr ist durch die möglicherweise betroffenen Verkehrsunternehmen und Kommunen die zivilrechtliche Seite des Vorganges und Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche zu betrachten. Dazu haben sich auf Ebene des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, Arbeitsgruppen gebildet und entsprechende Gutachten zur Schadensermittlung bei Fachkanzleien beauftragt. Sollte keine Verständigung erfolgen, müssten die Schadenersatzforderungen im Klagewege durchgesetzt werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Langwierigkeit des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiterführende Aussage zu einem möglichen Anspruch und Höhe von Schadensersatzzahlungen an die Bogestra AG gegeben werden kann.