Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 10 (33 61) Vorlage Nr. 20140156 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Herabwürdigende Plakate im Bochumer Raum Beratungsfolge Rat Sitzungstermin akt. Beratung 20.02.2014 Anlagen Wortlaut Anfrage: Im Bochumer Stadtgebiet sind an verschiedenen Stellen an Ampeln und Bäumen (z. B. Am Stadionring, Am Ruhrpark) easyplates mit Werbung für ein Flatrate-Bordell in Dormagen aufgetaucht. Dazu fragt der Rat an: Ist für diese Werbung eine Genehmigung durch die Stadt erteilt worden? Falls ja: Wird bei der Erteilung von Genehmigungen das (Plakat-)Motiv auf evtl. Sittenwidrigkeit bzw. Herabwürdigung von Personengruppen (Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit etc.) geprüft? Falls Nein: Kann die Stadt die Werbung kurzfristig zu Lasten des Verursachers entfernen und ein Ordnungsgeld verhängen? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 10 (33 61) Vorlage Nr. 20140156 Antwort: Für diese Werbung ist keine Genehmigung oder Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Diese Werbung ist so auch nicht genehmigungsfähig. An allen uns bekannten Standorten wurde die Werbung entfernt und ein Bußgeldverfahren ist gegen den Betreiber eingeleitet worden.