Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Landtag_Opel.pdf
Größe
222 kB
Erstellt
24.12.14, 20:03
Aktualisiert
27.01.18, 11:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
19. Februar 2014
Anfrage zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014
Nach Berichten von Mitgliedern wurde in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am 12. Februar 2014 auch das Thema „Opel“
behandelt. Seit Beginn der Krise ist das Thema „Entwicklung Opel/Opelflächen in
Bochum“ ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Hintergrund ist,
dass der Ausschuss die Bochumer Entwicklung eng begleiten wollte, was sicherlich auch Ausdruck der Solidarität der Landtages sein sollte.
In der vorgenannten Sitzung am 12. Februar soll der Bochumer Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch angeregt haben, den Punkt doch
künftig als ständigen Tagesordnungspunkt des Ausschusses zu streichen.
Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an:
1. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Angelegenheit so weit erledigt
ist, dass eine Unterstützung und Begleitung durch das Land bzw. den
Landtag nicht mehr erforderlich ist?
2. Sieht die Verwaltung alle Fragen hinsichtlich der Opel-Flächen als geklärt
an?
3. Benötigt die Stadt nach Auffassung der Verwaltung auch künftig die solid arische Begleitung der Vorgänge durch den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtages?
Christian Haardt
Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077
–
Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de
Stellv. Fraktionsvorsitzender, MdL
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