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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 19. Februar 2014 Anfrage zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014 Nach Berichten von Mitgliedern wurde in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am 12. Februar 2014 auch das Thema „Opel“ behandelt. Seit Beginn der Krise ist das Thema „Entwicklung Opel/Opelflächen in Bochum“ ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Hintergrund ist, dass der Ausschuss die Bochumer Entwicklung eng begleiten wollte, was sicherlich auch Ausdruck der Solidarität der Landtages sein sollte. In der vorgenannten Sitzung am 12. Februar soll der Bochumer Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch angeregt haben, den Punkt doch künftig als ständigen Tagesordnungspunkt des Ausschusses zu streichen. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an: 1. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Angelegenheit so weit erledigt ist, dass eine Unterstützung und Begleitung durch das Land bzw. den Landtag nicht mehr erforderlich ist? 2. Sieht die Verwaltung alle Fragen hinsichtlich der Opel-Flächen als geklärt an? 3. Benötigt die Stadt nach Auffassung der Verwaltung auch künftig die solid arische Begleitung der Vorgänge durch den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtages? Christian Haardt Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de Stellv. Fraktionsvorsitzender, MdL Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de