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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 20. Februar 2014 Anfrage zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014 Der Agenda-Beirat hat mit Beratung der Verwaltung ein Indikatorenset entwickelt, mit dem die nachhaltige Entwicklung der Stadt Bochum beurteilt werden könnte (s. a. Beschluss des Rates am 31.08.2006). Aus dem Agenda-Beirat wurde vor einem Jahr gefragt, wann mit der Anwendung des Indikatorensets zu rechnen sei. In ihrer Antwort verwies die Verwaltung am 13.02.2013 sinngemäß darauf, dass der Agenda-Beirat sich die Werte zu 21 der 70 Indikatoren aus folgenden Berichten zu folgenden Themen zusammensuchen möge: Statistisches Jahrbuch, Sozialbericht, Bochumer Ortsteile kompakt, Jugendhilfeplan, Kampagne Fairtrade Town, Abfallbilanz und Abfallwirtschaftskonzept, Luftreinhalteplan, Klimaschutzkonzept, European Energy Award, Energiebericht, Strategische Umweltplanung, Nahverkehrsplan, Luftreinhalteplan, Haushaltsicherungskonzept, NKF-Kennzahlen (Neues Kommunales Finanzmanagement), Statistisches Jahrbuch, Sachstandsbericht Stadtumbau West, Tempo 30 Zonen (Plan), Kriminalstatistik 2011 sowie dem Frauenförderplan. Die dort fehlenden Indikatoren seien an anderer Stelle umgesetzt oder auch nicht. Auf Anfragen des Agenda-Beirates, ob die Werte zusammengestellt werden könnten, erfolgte m.W. keine Antwort. Vor diesem Hintergrund frage ich an: 1. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die von ihr vorgeschlagene Suche nach den Werten den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern des Agenda-Beirates zuzumuten ist? 2. Wird die Verwaltung die Werte rückwirkend ab 2013 regelmäßig jährlich aus den erreichbaren Quellen zusammenstellen, dem Indikatorenset zuordnen und dem Agenda-Beirat in verständlicher Form zur Verfügung stellen? Dr. Hans H. Hanke SPD-Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion Bochum, Willy-Brandt-Platz 2, 44777 Bochum Bildungs- und Verwaltungszentrum am Rathaus, Zimmer 2092 – 2096 Telefon: 0234/9102107 – Telefax: 0234/9102084 post@spd-ratsfraktion-bochum.de / www.spd-ratsfraktion-bochum.de