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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20140454 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum Gabriele Schuh Empfänger Sitzungstermin Rat 20.02.2014 Betreff Herner Straße: Abrechnung / Spielräume ausschöpfen Wortlaut Frau Schuh trägt vor und bittet um schriftliche Stellungnahme zur nächsten Ratssitzung: Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung im Januar 2014 deutlich gemacht, dass zur Finanzierung des Um- und Ausbaus der Herner Straße nach Möglichkeit keine KAG-Beiträge erhoben werden sollen. Er hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg entsprechende Spielräume auszuloten. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Hat die Verwaltung inzwischen die Rechtslage erneut geprüft und mit welchem Ergebnis? Hat die Verwaltung inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen, um sich über die Erhebung von KAG-Beiträgen austauschen? Mit welchem Ergebnis?