Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
24.12.14, 20:03
Aktualisiert
27.01.18, 11:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage
TOP/akt. Beratung
- Seite 1 Vorlage Nr. 20140454
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
Anfragende/r
Datum
Gabriele Schuh
Empfänger
Sitzungstermin
Rat
20.02.2014
Betreff
Herner Straße: Abrechnung / Spielräume ausschöpfen
Wortlaut
Frau Schuh trägt vor und bittet um schriftliche Stellungnahme zur nächsten Ratssitzung:
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung im Januar 2014 deutlich gemacht, dass zur
Finanzierung des Um- und Ausbaus der Herner Straße nach Möglichkeit keine KAG-Beiträge
erhoben werden sollen. Er hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der
Bezirksregierung Arnsberg entsprechende Spielräume auszuloten.
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:
Hat die Verwaltung inzwischen die Rechtslage erneut geprüft und mit welchem Ergebnis?
Hat die Verwaltung inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen, um sich
über die Erhebung von KAG-Beiträgen austauschen? Mit welchem Ergebnis?