Datei: Anfrage Herner Straße

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Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Anfrage zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014 Herner Straße: Abrechnung / Spielräume ausschöpfen Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung im Januar 2014 deutlich gemacht, dass zur Finanzierung des Um- und Ausbaus der Herner Straße nach Möglichkeit keine KAG-Beiträge erhoben werden sollen. Er hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg entsprechende Spielräume auszuloten. 2 Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: 1. Hat die Verwaltung inzwischen die Rechtslage erneut geprüft und mit welchem Ergebnis? 2. Hat die Verwaltung inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen, um sich über die Erhebung von KAG-Beiträgen austauschen? Mit welchem Ergebnis? Gabriele Schuh