Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage Herner Straße.pdf
Größe
115 kB
Erstellt
24.12.14, 20:03
Aktualisiert
27.01.18, 11:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
Anfrage
zur Sitzung des Rates am 20. Februar 2014
Herner Straße: Abrechnung / Spielräume ausschöpfen
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung im Januar 2014 deutlich gemacht, dass
zur Finanzierung des Um- und Ausbaus der Herner Straße nach Möglichkeit keine
KAG-Beiträge erhoben werden sollen. Er hat die Verwaltung beauftragt, in
Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg entsprechende Spielräume
auszuloten.
2
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:
1. Hat die Verwaltung inzwischen die Rechtslage erneut geprüft und mit
welchem Ergebnis?
2. Hat die Verwaltung inzwischen Kontakt mit der Bezirksregierung
Arnsberg aufgenommen, um sich über die Erhebung von KAG-Beiträgen
austauschen? Mit welchem Ergebnis?
Gabriele Schuh