Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20140155 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Beschlussvorschriften Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Mitte Beratungsfolge Sitzungstermin Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Bezirksvertretung Bochum-Mitte 26.02.2014 18.03.2014 03.04.2014 Anlagen Lageplan Dibergstraße. Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20140155 Die Geschäftsführung des „Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikums Bergmannsheil“ (Bergmannsheil) ist gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum an die Verwaltung herangetreten, um über einen neu zu bauenden Betriebskindergarten in der Nähe des Krankenhauses zu verhandeln. Es ist Wunsch des Bergmannsheils, einen Anbau für zwei weitere Gruppen an die in unmittelbarer Nähe des Bergmannsheils liegende evangelische Kindertageseinrichtung an der Dibergstraße 59 zu errichten. Hier sollen 30 Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder von Beschäftigten des Bergmannsheils, entstehen. Bei Nicht-Inanspruchnahme durch diesen Personenkreis können die Plätze auch für den allgemeinen Bedarf im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Der weitaus größte Teil der 30 neuen Betreuungsplätze ist für unter dreijährige Kinder vorgesehen. Damit die Kinder, je nach Wunsch der Eltern, bis zum Schuleintritt in der Kindertageseinrichtung verbleiben können, ist geplant, einen Teil der Plätze auch für die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Kinder einzurichten. Seitens der Jugendverwaltung kann der Bedarf nach weiteren Betreuungsplätzen in diesem Stadtteil und im Zusammenhang mit dem Krankenhausbetrieb „Bergmannsheil“ bestätigt werden. Eine Erweiterung der evangelischen Kindertageseinrichtung „Dibergstraße 59“ um zwei Gruppen wird vor diesem Hintergrund durch die Verwaltung unterstützt. Nachdem eine erste Beschlussvorlage für dieses Projekt durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in der Sitzung am 11.07.2013 wegen der Spielplatzsituation zurückgewiesen wurde (der Spielplatz sollte ursprünglich an diesem Standort aufgegeben und verlagert werden), hat die Verwaltung intensive Gespräche geführt, um zu einer veränderten Planung zu kommen. Der Architekt hat das Gebäude nun zweigeschossig geplant, so dass der Spielplatz an diesem Standort zumindest eingeschränkt erhalten werden kann (siehe Lageplan: Anlage 1). Darauf hin stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar:  Hinter dem Gelände des jetzigen Kindergartens befinden sich derzeit ein Kinderspielplatz sowie ein Bolzplatz und eine kleinere Freifläche. Ein Anbau für die beiden neuen Gruppen kann ohne Veränderung dieser Situation nicht realisiert werden. Die Größe des Spielplatzes muss auf jeden Fall angepasst werden, wenn Platz für eine entsprechende Grundstücksfläche für den Anbau geschaffen werden soll. Der gerätebestückte Spielbereich des Kinderspielplatzes Dibergstraße muss aufgrund des Anbaus der Kita „Bergmannsheil“ verkleinert und in Richtung des Bolzplatzes verlagert werden. In diesem Zusammenhang soll die Spielfläche Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20140155 komplett neu gestaltet werden. Der Spielbereich wird nach der Verlagerung eine Größe von ca. 500 qm haben und wird durch eine geschickte Planung nicht an Spielwert verlieren. Die Fußwegeverbindung von der Ehrenfeldstraße zur Hattinger Straße bleibt von dem Bauvorhaben unberührt und bleibt erhalten.  Eine Teilfläche des städtischen Grundstücks soll entweder an das „Bergmannsheil“ als Bauherr der KiTa -alternativ Einräumung eines Erbbaurechtes- oder an die Evangelische Kirchengemeinde veräußert werden. Der Kaufpreis soll zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis einer Stellungnahme der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Bochum ermittelt werden. Des Weiteren sollen die Kosten für die Spielgeräteverlegung und Bestandsoptimierung durch den Käufer übernommen werden. Die Details werden im Rahmen der Grundstücksverhandlungen geregelt. Mit der Evangelischen Kirchengemeinde ist eine weitere Grundstücksarrondierung zur Optimierung der Außenflächen für den bestehenden Kindergarten zu verhandeln. Etwaige Mietkosten werden über Landes-, Kommunal- und Eigenmittel refinanziert.  Ein Teilbereich der Erweiterung der KiTa liegt im Bebauungsplan Nr. 353, der 1974 rechtskräftig wurde. In dem für die KiTa benötigten Bereich setzt der Bebauungsplan öffentliche Stellplätze fest, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wegeverbindung Kleine Ehrenfeldstraße als Hauptachse zwischen Bessemer Straße und Hattinger Straße angedacht sind. Ein Teil der im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze entfällt durch den Bau der KiTa. Insgesamt tangiert das Vorhaben aber nicht die Grundzüge der Planung. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 51 2 (3104) Vorlage Nr.: 20140155 Bezeichnung der Vorlage Neubau von zwei Kindergartengruppen für das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil an der Dibergstraße Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend benannten Voraussetzungen für den Anbau von zwei Gruppen eines betrieblichen Kindergartens für das „Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil“ (Bergmannsheil) an die bestehende evangelische Kindertageseinrichtung an der Dibergstraße 59 zu schaffen: - Der Kinderspielplatz Dibergstraße ist zu verkleinern und in Richtung des Bolzplatzes zu verlagern. Der verlagerte Spielbereich soll ca. 500 qm groß sein und ist komplett neu zu gestalten. - Die Wegeverbindung von der Ehrenfeldstraße zur Hattinger Straße ist auch nach Errichtung eines Anbaus durch das Bergmannsheil weiterhin aufrecht zu erhalten. - Die von der Verwaltung ermittelten Kosten für die Verlegung und Neugestaltung des Spielplatzes von ca. 45.000,- € sind im Rahmen der noch zu führenden Grundstücksverhandlungen möglichst durch den Bauherrn der Kindertageseinrichtung, das Bergmannsheil, bereit zu stellen. - Die Verhandlungen über den notwendigen Grundstücksverkauf -alternativ Einräumung eines Erbbaurechtes- an das „Bergmannsheil“ oder die Evangelische Kirchengemeinde zwecks Errichtung eines Anbaus und eines Außengeländes an die vorhandene Kindertageseinrichtung Dibergstraße 59 sollen weitergeführt werden. Zu gegebener Zeit muss hierzu noch eine detaillierte Beschlussfassung erfolgen.