Daten
Kommune
Bochum
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Mitteilung der Verwaltung.pdf
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24.12.14, 20:04
Aktualisiert
27.01.18, 11:25
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Stadt Bochum
Mitteilung der Verwaltung
- Seite 1 -
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
66 21 (25 39) /
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Vorlage Nr. 20140115
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... )
Bezeichnung der Vorlage
Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Rat
akt.
Beratung
06.03.2014
18.03.2014
20.03.2014
26.03.2014
28.03.2014
10.04.2014
Anlagen
1. Vorlage Nr 20130774
2. Übersichtsplan
Wortlaut
1.
Beschluss aus September 2013
Nach Prüfung der Verfahrensabläufe des Projektes “Platz des europäischen Versprechens“
(PeV) durch das Rechnungsprüfungsamt im Sommer 2013 und Vorstellung der Ergebnisse
in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2013 ist in der
Sitzung des Rates am 26.09.2013 der Beschluss gefasst worden, die Fertigstellung des
Kunstwerks unter Einhaltung gewisser Randbedingungen durchzuführen (siehe Vorlage Nr.
20130774).
Auf den Aufruf des Künstlers Jochen Gerz zur Teilnahme an dem Projekt haben sich ca.
15.000 Personen angemeldet, die mit ihrem Namen Teil des Kunstwerks werden. Um die
Fertigstellung des Kunstwerks zu realisieren, müssen neben der bereits verlegten
Namensplatte in der Heldengedenkhalle der Christuskirche 20 weitere Namensplatten auf
dem baulich fertig gestellten Platz zwischen der Christuskirche und dem Willy-Brandt-Platz
an Stelle der vorbereiteten Platzhalter verlegt werden (siehe Anlage Übersichtsplan mit
nummerierten Namensplatten). Im Jahr 2008 ist neben der bereits verlegten Platte in der
Christuskirche die Herstellung einer weiteren Platte beauftragt worden. Das
Natursteinrohmaterial (Tranchen – ohne Gravur) ist zwischenzeitlich fertig gestellt und in
einem Steinmetzbetrieb in Stuttgart gelagert worden.
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Für die Fertigstellung des Kunstwerks sind mit Beschlussvorlage in September 2013
folgende Verfahrensschritte auf den Weg gegeben und inzwischen durch die Verwaltung
umgesetzt worden:
1.1
Erhalt des Förderbescheides vom Land NRW
Einwilligung des Künstlers zur Fristverlängerung bis Ende 2015
Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel
Vorbereitung und Vergabe des Auftrages für die Herstellung der weiteren 19
Namensplatten
Vorbereitung des Rückbaus der Provisorien, sowie der weiteren Restarbeiten
Förderbescheid und Eigenmittel
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes
NRW hat im Sommer 2013 die Möglichkeit eröffnet, die Fertigstellung des Kunstwerks als
Städtebaumaßnahme mit Mitteln des Landes zu fördern. Die Finanzierung in Form einer
Anteilsfinanzierung bedeutet, dass 80 % vom Land getragen werden. Die restlichen 20 %
müssen aus Eigenmitteln der Stadt Bochum bereitgestellt werden. Die außerplanmäßigen
Mittel für den Eigenanteil wurden, wie bereits in der Vorlage Nr. 20130774 beschrieben,
bereitgestellt. Der Förderbescheid wurde im November von der Bezirksregierung Arnsberg
erteilt. Die Fördermittel des Landes mussten aus fördertechnischen Gründen bis zum
31.12.2013 beim Land abgerufen und zweckgebunden verausgabt werden. Mit dem
Förderbescheid und damit Sicherstellung der Gesamtfinanzierung konnte die
Auftragsvergabe für die Herstellung der Namensplatten Ende 2013 an den
Natursteinhändler erfolgen (s. Punkt 1.3). Die Mittel konnten somit rechtzeitig bei der
Bezirksregierung Arnsberg abgerufen werden.
1.2
Einwilligung des Künstlers
Im Dezember 2013 hat Jochen Gerz über seinen Anwalt die Einwilligung zur
Fristverlängerung der Fertigstellung bis Ende 2015 erteilt. Mit seiner Einwilligung hat Jochen
Gerz verbunden, dass
die Buchstabenhöhe der Namen bei Einhaltung der Typographie minimal
reduziert wird, um alle Beitragenden auf den insgesamt 21 Namensplatten
unterzubringen,
die künstlerische Platzbeleuchtung (blauen Leuchtpunkte auf der
Platzoberfläche) erst mit Platzfertigstellung wieder eingeschaltet werden soll
(hiervon unberührt ist die eigentliche Platzbeleuchtung mit den Mastleuchten,
welche aus Verkehrssicherungspflicht eingeschaltet bleibt) sowie dass,
der Evangelische Kirchenkreis die vertragsgemäße Fertigstellung des
Kunstwerkes vor Ort beaufsichtigen soll.
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Im Zuge der Einwilligung hat Jochen Gerz auch die derzeit noch unformatierte Namensliste
mit den ca. 15.000 Beitragenden der Verwaltung übergeben. Diese ist u. a. Grundlage für
die Vergabe an den Natursteinhändler. Sie wird derzeit graphisch gemäß der veränderten
Schriftgröße aufbereitet und formatiert.
1.3
Vorbereitung der Vergabe für die Herstellung der Namensplatten
Die Vergabe der ersten beiden Namensplatten im Verhandlungsverfahren an einen
Natursteinhändler konnte in 2008 erfolgen, weil wegen einer monopolartigen Leistung nur
dieses Unternehmen in der Lage war, die Namensplatten in der vom Künstler gewählten
Größe, Materialität und Form herzustellen. Der Eigentümer besitzt Nutzungsrechte an einem
Steinbruch in Armenien und hat zu Beginn der Planung aus eigenem Antrieb Patentschutz
für das spezielle Verfahren “Schrift in Stein“ angemeldet. Das Patent ist im September 2009
beurkundet worden.
Nach
erneuter
intensiver
Prüfung
der
Vergabebedingungen
wurde
im
Verhandlungsverfahren in 2013 die Vergabe für die Herstellung und Lieferung der restlichen
19 Namensplatten vorgenommen. Der anbietende Natursteinhändler wurde am 20.12.2013
beauftragt. Die Auftragssumme von 1.258.320 EUR wurde in voller Höhe gegen Stellung
von fünf Vorauszahlungsbürgschaften ausgezahlt. Die Rückgabe der Bürgschaften an das
Unternehmen wurde gestaffelt vereinbart. Die erste Rückgabe erfolgt, wenn alle
Natursteinplatten in Deutschland vorliegen und von Vertretern der Stadt Bochum im Beisein
von einem Natursteinexperten abgenommen werden. Im Vertrag ist geregelt worden, dass
diese Abnahme spätestens im September 2014 erfolgen muss, um den Endtermin der
Fertigstellung nicht zu gefährden. Die weiteren Bürgschaften werden zurückgegeben, wenn
jeweils sechs Namensplatten graviert und von der Stadt abgenommen wurden. Die letzte
Bürgschaft bleibt in den Händen der Stadt bis alle Namensplatten in Bochum eingetroffen
sind.
2.
Weitere Zeitplanung
Wie unter Punkt 1.3 dargestellt, ist der Auftrag für die Herstellung und Lieferung der
restlichen Namensplatten noch im Jahr 2013 an einen Natursteinhändler vergeben worden.
Somit konnten die abgerufenen Fördermittel fristgerecht und zweckgebunden verausgabt
werden.
In dem Steinbruch in Armenien wurden bis zum Herbst 2013 geeignete Natursteinblöcke für
das Bochumer Projekt reserviert und zur weiteren Bearbeitung vorbereitet. Diese Blöcke
werden nun in Armenien in Tranchen geschnitten, um sie so per Lkw nach Deutschland zu
transportieren. Die Gewinnung von weiteren Rohblöcken ist abhängig von der Witterung.
Der Steinbruch befindet sich in einer Gebirgskette auf ca. 1.500 m Höhe. Für die weitere
Natursteingewinnung sind von dem Auftragnehmer vor Ort bereits große Bagger angemietet
worden.
Alle Namensplatten, sowohl unbearbeitet als auch teilweise schon mit Namen beschriftet,
sollen bis spätestens September 2014 in Deutschland vorliegen, um von Vertretern der
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Namen dauert auf Grund der diversen Arbeitsschritte ca. 4 bis 6 Wochen pro Platte.
Seitens des Künstlers Jochen Gerz ist beabsichtigt, die Namensplatten und in einem Zuge
an Stelle der heutigen Platzhalter auf dem Platz vor der Christuskirche einbauen zu lassen.
Für den Einbau der Namensplatten bereitet die Verwaltung derzeit eine öffentliche
Ausschreibung vor. Diese ist unabhängig von dem Auftrag für die Herstellung und Lieferung
der Platten. Die Ausschreibung beinhaltet neben dem Einbau auch den Rückbau der
Provisorien. Der Zeitpunkt der Ausschreibung ist von dem Fortschritt der
Namensplattenproduktion abhängig und wird darauf abgestimmt.
Sobald alle Namensplatten auf dem Platz verlegt sind, sollen nach Wunsch des Künstlers
die blauen Leuchtpunkte auf dem Boden wieder eingeschaltet und die Leuchtmittel der
Platzbeleuchtung gegen „blaues Licht“ ausgetauscht werden. Dies wird das Zeichen der
Fertigstellung des Kunstwerks sein und die Symbiose von Beleuchtung und Namensplatten
für den Betrachter verdeutlichen. Angestrebter und realistischer Zeitpunkt der Fertigstellung
ist Sommer 2015.