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Mitteilung der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Mitteilung der Verwaltung.pdf
Größe
186 kB
Erstellt
24.12.14, 20:04
Aktualisiert
27.01.18, 11:25

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) / 61 4 (41 99) Vorlage Nr. 20140115 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Rat akt. Beratung 06.03.2014 18.03.2014 20.03.2014 26.03.2014 28.03.2014 10.04.2014 Anlagen 1. Vorlage Nr 20130774 2. Übersichtsplan Wortlaut 1. Beschluss aus September 2013 Nach Prüfung der Verfahrensabläufe des Projektes “Platz des europäischen Versprechens“ (PeV) durch das Rechnungsprüfungsamt im Sommer 2013 und Vorstellung der Ergebnisse in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2013 ist in der Sitzung des Rates am 26.09.2013 der Beschluss gefasst worden, die Fertigstellung des Kunstwerks unter Einhaltung gewisser Randbedingungen durchzuführen (siehe Vorlage Nr. 20130774). Auf den Aufruf des Künstlers Jochen Gerz zur Teilnahme an dem Projekt haben sich ca. 15.000 Personen angemeldet, die mit ihrem Namen Teil des Kunstwerks werden. Um die Fertigstellung des Kunstwerks zu realisieren, müssen neben der bereits verlegten Namensplatte in der Heldengedenkhalle der Christuskirche 20 weitere Namensplatten auf dem baulich fertig gestellten Platz zwischen der Christuskirche und dem Willy-Brandt-Platz an Stelle der vorbereiteten Platzhalter verlegt werden (siehe Anlage Übersichtsplan mit nummerierten Namensplatten). Im Jahr 2008 ist neben der bereits verlegten Platte in der Christuskirche die Herstellung einer weiteren Platte beauftragt worden. Das Natursteinrohmaterial (Tranchen – ohne Gravur) ist zwischenzeitlich fertig gestellt und in einem Steinmetzbetrieb in Stuttgart gelagert worden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) / 61 4 (41 99) Vorlage Nr. 20140115 Für die Fertigstellung des Kunstwerks sind mit Beschlussvorlage in September 2013 folgende Verfahrensschritte auf den Weg gegeben und inzwischen durch die Verwaltung umgesetzt worden:      1.1 Erhalt des Förderbescheides vom Land NRW Einwilligung des Künstlers zur Fristverlängerung bis Ende 2015 Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel Vorbereitung und Vergabe des Auftrages für die Herstellung der weiteren 19 Namensplatten Vorbereitung des Rückbaus der Provisorien, sowie der weiteren Restarbeiten Förderbescheid und Eigenmittel Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes NRW hat im Sommer 2013 die Möglichkeit eröffnet, die Fertigstellung des Kunstwerks als Städtebaumaßnahme mit Mitteln des Landes zu fördern. Die Finanzierung in Form einer Anteilsfinanzierung bedeutet, dass 80 % vom Land getragen werden. Die restlichen 20 % müssen aus Eigenmitteln der Stadt Bochum bereitgestellt werden. Die außerplanmäßigen Mittel für den Eigenanteil wurden, wie bereits in der Vorlage Nr. 20130774 beschrieben, bereitgestellt. Der Förderbescheid wurde im November von der Bezirksregierung Arnsberg erteilt. Die Fördermittel des Landes mussten aus fördertechnischen Gründen bis zum 31.12.2013 beim Land abgerufen und zweckgebunden verausgabt werden. Mit dem Förderbescheid und damit Sicherstellung der Gesamtfinanzierung konnte die Auftragsvergabe für die Herstellung der Namensplatten Ende 2013 an den Natursteinhändler erfolgen (s. Punkt 1.3). Die Mittel konnten somit rechtzeitig bei der Bezirksregierung Arnsberg abgerufen werden. 1.2 Einwilligung des Künstlers Im Dezember 2013 hat Jochen Gerz über seinen Anwalt die Einwilligung zur Fristverlängerung der Fertigstellung bis Ende 2015 erteilt. Mit seiner Einwilligung hat Jochen Gerz verbunden, dass    die Buchstabenhöhe der Namen bei Einhaltung der Typographie minimal reduziert wird, um alle Beitragenden auf den insgesamt 21 Namensplatten unterzubringen, die künstlerische Platzbeleuchtung (blauen Leuchtpunkte auf der Platzoberfläche) erst mit Platzfertigstellung wieder eingeschaltet werden soll (hiervon unberührt ist die eigentliche Platzbeleuchtung mit den Mastleuchten, welche aus Verkehrssicherungspflicht eingeschaltet bleibt) sowie dass, der Evangelische Kirchenkreis die vertragsgemäße Fertigstellung des Kunstwerkes vor Ort beaufsichtigen soll. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) / 61 4 (41 99) Vorlage Nr. 20140115 Im Zuge der Einwilligung hat Jochen Gerz auch die derzeit noch unformatierte Namensliste mit den ca. 15.000 Beitragenden der Verwaltung übergeben. Diese ist u. a. Grundlage für die Vergabe an den Natursteinhändler. Sie wird derzeit graphisch gemäß der veränderten Schriftgröße aufbereitet und formatiert. 1.3 Vorbereitung der Vergabe für die Herstellung der Namensplatten Die Vergabe der ersten beiden Namensplatten im Verhandlungsverfahren an einen Natursteinhändler konnte in 2008 erfolgen, weil wegen einer monopolartigen Leistung nur dieses Unternehmen in der Lage war, die Namensplatten in der vom Künstler gewählten Größe, Materialität und Form herzustellen. Der Eigentümer besitzt Nutzungsrechte an einem Steinbruch in Armenien und hat zu Beginn der Planung aus eigenem Antrieb Patentschutz für das spezielle Verfahren “Schrift in Stein“ angemeldet. Das Patent ist im September 2009 beurkundet worden. Nach erneuter intensiver Prüfung der Vergabebedingungen wurde im Verhandlungsverfahren in 2013 die Vergabe für die Herstellung und Lieferung der restlichen 19 Namensplatten vorgenommen. Der anbietende Natursteinhändler wurde am 20.12.2013 beauftragt. Die Auftragssumme von 1.258.320 EUR wurde in voller Höhe gegen Stellung von fünf Vorauszahlungsbürgschaften ausgezahlt. Die Rückgabe der Bürgschaften an das Unternehmen wurde gestaffelt vereinbart. Die erste Rückgabe erfolgt, wenn alle Natursteinplatten in Deutschland vorliegen und von Vertretern der Stadt Bochum im Beisein von einem Natursteinexperten abgenommen werden. Im Vertrag ist geregelt worden, dass diese Abnahme spätestens im September 2014 erfolgen muss, um den Endtermin der Fertigstellung nicht zu gefährden. Die weiteren Bürgschaften werden zurückgegeben, wenn jeweils sechs Namensplatten graviert und von der Stadt abgenommen wurden. Die letzte Bürgschaft bleibt in den Händen der Stadt bis alle Namensplatten in Bochum eingetroffen sind. 2. Weitere Zeitplanung Wie unter Punkt 1.3 dargestellt, ist der Auftrag für die Herstellung und Lieferung der restlichen Namensplatten noch im Jahr 2013 an einen Natursteinhändler vergeben worden. Somit konnten die abgerufenen Fördermittel fristgerecht und zweckgebunden verausgabt werden. In dem Steinbruch in Armenien wurden bis zum Herbst 2013 geeignete Natursteinblöcke für das Bochumer Projekt reserviert und zur weiteren Bearbeitung vorbereitet. Diese Blöcke werden nun in Armenien in Tranchen geschnitten, um sie so per Lkw nach Deutschland zu transportieren. Die Gewinnung von weiteren Rohblöcken ist abhängig von der Witterung. Der Steinbruch befindet sich in einer Gebirgskette auf ca. 1.500 m Höhe. Für die weitere Natursteingewinnung sind von dem Auftragnehmer vor Ort bereits große Bagger angemietet worden. Alle Namensplatten, sowohl unbearbeitet als auch teilweise schon mit Namen beschriftet, sollen bis spätestens September 2014 in Deutschland vorliegen, um von Vertretern der Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (25 39) / 61 4 (41 99) Vorlage Nr. 20140115 Stadt Bochum abgenommen zu werden. Die Bearbeitung der Platten durch Aufbringen der Namen dauert auf Grund der diversen Arbeitsschritte ca. 4 bis 6 Wochen pro Platte. Seitens des Künstlers Jochen Gerz ist beabsichtigt, die Namensplatten und in einem Zuge an Stelle der heutigen Platzhalter auf dem Platz vor der Christuskirche einbauen zu lassen. Für den Einbau der Namensplatten bereitet die Verwaltung derzeit eine öffentliche Ausschreibung vor. Diese ist unabhängig von dem Auftrag für die Herstellung und Lieferung der Platten. Die Ausschreibung beinhaltet neben dem Einbau auch den Rückbau der Provisorien. Der Zeitpunkt der Ausschreibung ist von dem Fortschritt der Namensplattenproduktion abhängig und wird darauf abgestimmt. Sobald alle Namensplatten auf dem Platz verlegt sind, sollen nach Wunsch des Künstlers die blauen Leuchtpunkte auf dem Boden wieder eingeschaltet und die Leuchtmittel der Platzbeleuchtung gegen „blaues Licht“ ausgetauscht werden. Dies wird das Zeichen der Fertigstellung des Kunstwerks sein und die Symbiose von Beleuchtung und Namensplatten für den Betrachter verdeutlichen. Angestrebter und realistischer Zeitpunkt der Fertigstellung ist Sommer 2015.