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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 3 (2813) Vorlage Nr. 20140362 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Umbaumaßnahmen des ÜGH für Flüchtlinge und asylsuchende Menschen an der Wohlfahrtstraße und des Mittagstisches Sommerdellenstraße Beratungsfolge Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sitzungstermin akt. Beratung 06.03.2014 Anlagen Wortlaut Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2012 (Vorlage 20120320) stimmten AGS, HFA und der Rat der Verlegung des Mittagstisches und der Schließung der Übernachtungsstelle an der Swidbertstraße unter der Maßgabe zu, dass die Unterbringung der Menschen, die derzeit die Übernachtungsstelle dauerhaft nutzen, an anderer Stelle sichergestellt wird. Hinsichtlich des Mittagstisches haben sich das Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e. V. und die Stadt verständigt, diesen künftig in den Räumlichkeiten in der Sommerdellenstraße 26 anzusiedeln. Nach Abstimmung aller organisatorischer Fragen wurde am 19.06.2013 der Antrag zum Teil-Umbau des Gebäudes durch die Zentralen Dienste beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt gestellt und von diesem am 18.09.2013 erteilt. Die detaillierten Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Mit den Vergabearbeiten soll nunmehr begonnen werden, damit die Umbaumaßnahme im Sommer 2014 abgeschlossen werden kann. Haushaltsmittel für den Umbau werden zunächst aus der geplanten Maßnahme „Umbau Wohlfahrtstraße“ entnommen. Aufgrund der weiter anhaltenden überdurchschnittlichen und noch weiter steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen und Asyl suchenden Menschen nach Bochum ist die für die Jahre 2014/2015 geplante Umbaumaßnahme der drei Gebäude der Wohlfahrtsstraße mit Heimcharakter in abgeschlossene Wohneinheiten nicht möglich. Allein in den Monaten November 2013 bis Januar 2014 mussten rund 300 Personen in Bochum untergebracht Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 3 (2813) Vorlage Nr. 20140362 werden. Zur Sicherstellung der Unterbringung werden bereits in nicht unerheblichen Maße Ferienwohnungen angemietet und Personen in Hotels untergebracht, da die Unterbringungskapazität in den Übergangsheimen erschöpft ist. Das Freiziehen der drei Gebäude in der Wohlfahrtstraße, um eine Renovierung durchzuführen zu können, ist aktuell nicht möglich. Falls sich die Situation im Laufe des Jahres entspannen sollte, kann zunächst die Renovierung von einem oder max. zwei Gebäuden in Erwägung gezogen werden. Hierbei muss eingeplant werden, dass durch den Umbau Unterbringungskapazitäten verloren gehen (vom Heimcharakter zum Wohnungscharakter). Die Kosten für den Umbau von einem Haus betragen nach einer Kostenschätzung des Architekten- und Planungsbüros Büsing van Wickeren ca. 671.000,--€. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt ca. 2.013.000,-- €. Durch diese Situation besteht die Möglichkeit, die Kosten in Höhe von ca. 250.000,-- € für den "Umbau Sommerdellenstraße" aus diesem Ansatz zu decken. Für den Umbau "Wohlfahrtstraße" ist angesichts der vorgenannten Entwicklung ein neuer Planungsverlauf zu erstellen, was zwischen der Fachverwaltung und ZD in Kürze erfolgen wird. Die für den Umbau "Wohlfahrtsstraße" für die Jahre 2014/2015 eingeplanten Investitionsmittel sollen/müssen erhalten bleiben, um den akuten Bedarf an zusätzlichen Gebäuden zur Unterbringung vorgenannter Personen sicherstellen zu können. Über die Höhe der dafür benötigten Mittel ist ein kontinuierlicher Abstimmungsprozess zwischen Amt 20 und 50 sicherzustellen.