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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 12 (1069) Vorlage Nr. 20140553 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Modernisierung der Verfügungslage Kosten der Unterkunft Beratungsfolge Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sitzungstermin akt. Beratung 06.03.2014 Anlagen Wortlaut Die Verfügungslage KdU ist zuletzt im Februar 2012 grundlegend überarbeitet worden. Der sich kontinuierlich weiter entwickelnden Rechtsprechung wurde seitdem stets mit ergänzenden Anweisungen Rechnung getragen. Es war jetzt nach zwei Jahren an der Zeit, die an einigen Stellen unübersichtliche Verfügungslage in eine leichter zugängliche Darstellungsform zu bringen. Dazu wird die ursprüngliche „Gesamtverfügung“ nunmehr in thematisch klar umgrenzte Themenbereich unterteilt, wobei die zwischenzeitlich ergangenen Einzelregelungen und Klarstellungen eingearbeitet werden. Sobald der erwartete neue Mietspiegel in Kraft getreten sein wird, muss er lediglich mit dem bestehenden Schlüssigen Konzept und der Verfügungslage KdU verknüpft werden. Die überarbeitete Verfügungslage KdU wird erstmals in zwei Versionen – Rechtskreis SGB XII / AsylbLG sowie Rechtskreis SGB II – herausgegeben. Damit entfällt künftig der bisher stets nötige Vorgang, die aus Sicht und Struktur des SGB XII aufgebauten Regelungen auf das SGB II sinngemäß zu übertragen. Beide Verfügungslagen stimmen in ihren Kernpunkten, insbesondere den Angemessenheitsund Toleranzgrenzen, überein, sodass keine „2-Klassen-Gesellschaft“ in diesem Bereich zwischen den Rechtskreisen entsteht. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 12 (1069) Vorlage Nr. 20140553 Beide Versionen werden zur wesentlichen Steigerung der Benutzerfreundlichkeit in Form eines strukturierten PDF-Dokuments mit Navigationsleiste herausgegeben. Die Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Bochum ist im Laufe des Monats März 2014 vorgesehen.