Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 No (3403) Vorlage Nr. 20140038 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 18.03.14 Bezeichnung der Vorlage Gewerbegebiet Hansastraße in Wattenscheid Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 18.03.2014 Anlagen Wortlaut In dem Gewerbegebiet Hansastraße befindet sich ein Wohngebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, die teilweise auch von den Eigentümern genutzt wurden. Die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke erfolgt seit mehreren Jahren. Dies widerspricht offensichtlich dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 817. Die jetzigen Miteigentümer sind vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nun im Oktober d. J. aufgefordert worden, die Wohnraumnutzung zu unterlassen. Der Bezirksbürgermeister fragt an: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Ist die Rechtslage eindeutig? 3. Ist das Vorgehen der Verwaltung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit vereinbar? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den aktuell illegalen Zustand zu legalisieren? Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 11 No (3403) Vorlage Nr. 20140038 Zwischenmitteilung: Das ordnungsbehördliche Verfahren zu o. g. Grundstück befindet sich derzeit noch im Anhörungsverfahren; Ordnungsverfügungen zur Nutzungsuntersagung der Wohnungen wurden an die EigentümerInnen bisher nicht erlassen. Im laufenden Anhörungsverfahren konnte festgestellt werden, dass der B-Plan über die textlichen Festsetzungen Raum zur nachträglichen Legalisierung der Wohnungen lässt. Die Beteiligten wurden gebeten, Anträge zur nachträglichen Legalisierung einzureichen. Nach Abschluss der Prüfung werde ich erneut berichten.