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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 30 (25 54) Vorlage Nr. 20140517 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Vorlage Nr. 20122624 Bezeichnung der Vorlage Sachstand über den Beirat Mobilität, das Strategiepapier Mobilität sowie das Mobilitätskonzept der Stadt Bochum Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr akt. Beratung 20.03.2014 Anlagen Anlage 1: Strategiepapier Mobilität Entwurf Anlage 2: Stellungnahme IHK Anlage 3: Bausteine Mobilitätskonzept Wortlaut 1. Anlass Im Rahmen des umfangreichen Antrags „Verbesserung der Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements“ (Vorlage Nr. 20122624) haben der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 24.01.2013 sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 30.01.2013 die Verwaltung aufgefordert, einen Arbeitskreis zum Thema Mobilität zu gründen. Die politischen Gremien der Stadt Bochum haben in den vergangenen Jahren grundsätzliche Beschlüsse zu den Themen    Klimaschutzkonzept Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr Bochum“ Strategischer Lärmaktionsplan Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 30 (25 54) Vorlage Nr. 20140517     Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, Teilplan Ost Vorbehaltsstraßennetz und Tempo 30-Zonen („Zonengeschwindigkeitsbereiche“) Nahverkehrsplan Radverkehrskonzept gefasst. Durch diese Konzepte wurden grundlegende Richtungsentscheidungen zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Mobilität getroffen, die für die Verwaltung verbindliche Leitlinien bei der planerischen und baulichen Umsetzung von verkehrlichen und städtebaulichen Maßnahmen darstellen. Aktuell sind die wichtigsten Projekte in diesem Bereich      Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. Haushaltsbefragung zum Verkehrsverhalten der Bochumer Bevölkerung Stadtverträgliche LKW-Navigation in der Metropole Ruhr Detaillierter Lärmaktionsplan Integriertes Mobilitätskonzept Campus Bochum Bei der geplanten Umsetzung von Einzelmaßnahmen verschiedener Verkehrsprojekte sowie bei der Lärmaktionsplanung und dem Klimaschutzkonzept ist sowohl in den zuständigen Fachausschüssen als auch in der Öffentlichkeit häufig sehr kontrovers über den Stellenwert und die Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel sowie die hieraus entstehende Inanspruchnahme von Stadträumen diskutiert worden. Die Entscheidung für eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität, die den Zielen des Klima- und Lärmschutzes ohne Einschränkung des individuellen Mobilitätsbedürfnisses folgt, bedeutet, verstärkt sowohl alternative Verkehrsmittel wie Fahrrad und ÖPNV als auch KFZ mit emissionsarmen bzw. emissionsfreien Antriebstechniken zu nutzen. Darüber hinaus werden aufgrund der Kostenentwicklung für den MIV - Anstieg der Mineralölpreise - zukünftig zunehmend mehr Fahrten mit dem ÖPNV und dem Fahrrad durchgeführt werden, um das für Mobilität zur Verfügung stehende Budget der privaten Haushalte zu entlasten. Das Leitbild eines klimafreundlichen Verkehrs, das veränderte Mobilitätsverhalten sowie die Anforderungen der Wirtschaft sind bei den Planungsentscheidungen zu berücksichtigen und abzuwägen. Ziel des Beirats Mobilität ist es daher, bereits zu Beginn von Planungsprozessen die betroffenen externen Akteure in die grundsätzlichen Überlegungen einzubeziehen und nach Möglichkeit einen breiten Konsens zu erreichen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 30 (25 54) Vorlage Nr. 20140517 2. Beirat Mobilität: Sachstand Folgende Institutionen und Interessensverbände nehmen an den Sitzungen des Beirats Mobilität teil:              ADFC Kreisverband Bochum Arbeitsgemeinschaft Behinderte in Bochum Bochum-Agenda 21, Arbeitskreis Verkehr Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V. Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet Polizeipräsidium Bochum PRO BAHN NRW e.V. Regionalverband Ruhr Ruhr-Universität Bochum Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Bochum, Gelsenkirchen und Herne e.V. Verkehrswacht Bochum e.V. Wirtschaftsförderung Bochum GmbH Die Federführung des Beirats obliegt den Ämtern 61 und 66. Darüber hinaus sind die Ämter 34, 50 und 67 vertreten. Der Beirat Mobilität tagt regelmäßig im Abstand von zwei bis drei Monaten. Es fanden bereits fünf Sitzungen des Beirats Mobilität statt: 01.07.2013 19.09.2013 27.11.2013 05.02.2014 26.02.2014 In der konstituierenden Sitzung wurden zunächst die Erwartungen und Interessen der Beiratsmitglieder abgefragt sowie Regeln zum Umgang miteinander, insbesondere hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit, festgelegt. Thema: Strategiepapier Mobilität Themen: Strategiepapier Mobilität, Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr Bochum“, Radfahrstreifen an der Königsallee, Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs Thema: Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) Themen: Strategiepapier Mobilität, AGFS-Bewerbung Der Beirat Mobilität hat einen informellen Charakter. Die Mitglieder des Beirats sind durch persönliche Fachkompetenz vertreten. Die Inhalte der Sitzungen sind damit noch nicht von der Institution oder gesellschaftlichen Gruppe allgemeingültig akzeptiert oder vertreten. Die Zusammenarbeit zeichnet sich durch konstruktive Diskussionen aus. Die Ergebnisse und ggf. Empfehlungen des Beirats Mobilität werden den politischen Gremien projektbezogen in den entsprechenden Beschlussvorlagen und Mitteilungen vorgelegt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 30 (25 54) Vorlage Nr. 20140517 3. Strategiepapier Mobilität Die erste Sitzung hat gezeigt, dass unter den Beiratsmitgliedern in vielen Punkten eine große Einigkeit und Interesse an der gemeinsamen Arbeit besteht. Darauf aufbauend und mit dem Ziel, ein erstes gemeinschaftliches Ergebnis als Basis für die zukünftige Zusammenarbeit festzuhalten, hat die Verwaltung ein „Strategiepapier Mobilität“ erarbeitet. Das Strategiepapier Mobilität (siehe Entwurf in der Anlage 1) formuliert die wesentlichen Ziele für die verkehrsplanerische Entwicklung der Stadt Bochum und enthält Handlungsleitlinien für die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. Die beiden einleitenden Kapitel beschreiben und analysieren in knapper Form die gesamtgesellschaftlichen Trends sowie die aktuelle Mobilitätssituation in Bochum. Das Oberziel der bedarfsgerechten Mobilität wird von drei Zielen in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsmanagement gestützt. Abschließend wird die weitere Arbeitsweise skizziert. Das Strategiepapier Mobilität wurde in den folgenden Sitzungen intensiv diskutiert und durch konkrete Formulierungen weiterentwickelt. Es konnte im Beirat Mobilität jedoch noch nicht abschließend verabschiedet werden, da die IHK Mittleres Ruhrgebiet, unterstützt durch den Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V., in der letzten Abstimmungsrunde noch einmal grundsätzliche Bedenken geäußert hat (siehe Stellungnahme der IHK in der Anlage 2). Da das Strategiepapier die grundsätzliche Ausrichtung der Verkehrsplanung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschreibt und die Umsetzung über politische Beschlüsse von konkreten Maßnahmen erfolgt, wird es, sobald die Beratung im Beirat Mobilität abgeschlossen ist, der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt. Dies ist auch explizit der Wunsch der Beiratsmitglieder. 4. Mobilitätskonzept der Stadt Bochum Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Dokumentation des Mobilitätskonzeptes, das der Verkehrsplanung in der Vergangenheit zwar bereits zugrunde lag, aber nur in sektoralen Konzepten und Plänen festgehalten wurde (siehe Punkt 1.). Das Mobilitätskonzept bündelt diese für viele Teilbereiche bereits vorliegenden Konzepte und stellt sie systematisch dar. Im Rahmen dieser Bestandsanalyse wird außerdem deutlich werden, welche Bausteine gänzlich neu zu bearbeiten sind oder an welcher Stelle der größte Fortschreibungsbedarf besteht (siehe Übersicht in der Anlage 3). Aus personellen und finanziellen Gründen ist es nicht möglich, alle „Baustellen“ gleichzeitig abzuarbeiten und in Verbindung mit einer umfassenden Datenanalyse als fertiges Endprodukt im Sinne eines Verkehrsentwicklungsplans oder Masterplans Mobilität vorzulegen. Das Mobilitätskonzept wird daher in Form einer „Loseblattsammlung“ erstellt, die eine kontinuierliche Fortschreibung ermöglicht. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 5 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 61 30 (25 54) Vorlage Nr. 20140517 Es ist beabsichtigt, die 1. Auflage des Mobilitätskonzepts den zuständigen politischen Gremien im Herbst 2014 vorzustellen. Das Strategiepapier Mobilität soll ein grundlegender Bestandteil des Mobilitätskonzeptes werden, indem es das übergeordnete „Dach“ für die verschiedenen Themen und Bausteine bildet.