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Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bochum Beteiligungsbericht 2012 Amt für Finanzsteuerung Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bochum Beteiligungsbericht 2012 Amt für Finanzsteuerung Inhaltsverzeichnis Thema Seite Vorwort 1 Öffentlicher Zweck 3 Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen - Schaubilder 5 - Gesamtübersicht 9 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt 17 Die wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen im einzelnen Bereich Versorgung, Verkehr und Entsorgung: - Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 25 - Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum 35 - Stadtwerke Bochum Holding GmbH 43 - Stadtwerke Bochum GmbH 53 - Stadtwerke Bochum Netz GmbH 61 - RWE AG 69 - RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 73 - Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH 75 - Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts 77 - Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH 79 - Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH 85 - Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG 91 - USB Umweltservice Bochum GmbH 111 - DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH 119 - RAU - Recycling am Umweltpark GmbH 121 - Wasser und Gas Westfalen GmbH 123 - Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG 125 - Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH 127 - Gelsenwasser AG 129 - Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH 153 - Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH 159 - Trianel GmbH 165 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Inhaltsverzeichnis - Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 167 - Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG 169 - Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 171 - Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG 173 - KGE Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG 175 - KGBE Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH 177 - Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG 179 - Netzgesellschaft Bochum mbH 181 - evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH 183 - Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG 191 - Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH 193 - MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH 195 - MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH 197 - MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH 199 - KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH 201 - KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 205 - bestmile Verwaltungs GmbH 207 - bestmile GmbH & Co. KG 209 Bereich Wohnungsbau: - Baugenossenschaft AHeimat@ Bochum-Stiepel eG 213 - VBW Bauen und Wohnen GmbH 215 Bereich Freizeit: - Freizeitzentrum Kemnade GmbH 225 - Wassersportschule Kemnade GmbH 233 - Tierpark Bochum gGmbH 237 - RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG 239 - RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH 241 Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und Anstalt des öffentlichen Rechts: - Zentrale Dienste der Stadt Bochum 245 - Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts 255 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Inhaltsverzeichnis Bereich Entwicklung, Forschung, Technologie: - Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH 269 - zentrum its GmbH 281 - Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH 287 - chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis 289 - Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH 291 - rku.it GmbH 293 - TMR -Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH 297 - Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH (SNAP) 303 Sonstige Bereiche: - SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 307 - ekz.bibliotheksservice GmbH 319 - Münchener Hypothekenbank eG 321 - Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co.KG 323 - Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH 325 - Bochum Marketing GmbH 327 - Bochumer Veranstaltungs-GmbH 331 - VfL Bochum-Stadioncenter GmbH 333 - Parkhaus Stadionring GbR 335 - Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung GbR 337 - ProVitako Marketing-Dienstleistungsgesellschaft der kommunalen IT-Dienstleister eG 339 Zweckverbände: - Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 343 - Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade 349 - EKOCity Abfallwirtschaftsverband 351 - Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr 355 - KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister 357 Stiftung: - Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets 361 - Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum 363 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Inhaltsverzeichnis Mitglieder in den Organen der Gesellschaften – Änderungen im Geschäftsjahr 2013 365 Allgemeine Erläuterungen - Rechtliche Grundlagen, sonstige allgemeine Erläuterungen 369 - Definition und Berechnung der verwendeten Kennzahlen 375 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Vorwort Der AKonzern Stadt Bochum@ besteht aus der Kernverwaltung und den Unternehmensbeteiligungen. Die finanzielle Dimension der Verwaltung zeigt sich im städtischen Haushalt. Die finanzielle Dimension der Unternehmensbeteiligungen spiegelt sich in den Jahresabschlüssen der einzelnen Unternehmen wider. Um der Öffentlichkeit einen Überblick über die Unternehmensbeteiligungen zu geben, verlangt der ' 117 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen von den Kommunen, einen Beteiligungsbericht vorzulegen und diesen jährlich fortzuschreiben. Hiermit wird nun der 16. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum vorgelegt. Es wird auf das seit Jahren bewährte Darstellungsschema des Bochumer Beteiligungsberichts zurückgegriffen. Es enthält Angaben zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks, zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, den Beteiligungsverhältnissen und der Zusammensetzung der Organe der Gesellschaften. Bei größeren Unternehmen, an denen die Stadt Bochum mehrheitlich beteiligt ist, werden diese Angaben ergänzt durch eine Berichterstattung, die auf den geprüften Jahresabschlüssen 2012 basiert. In den dargestellten Zeitreihen sind die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre abgebildet. Diese Angaben werden ergänzt durch ein Kennzahlensystem, das verschiedene finanzwirtschaftliche Fragestellungen beantwortet. Diese Informationen werden unternehmensseitig ergänzt durch Erläuterungen zu den Jahresabschlusszahlen und einen Bericht zu den wesentlichen Unternehmensaktivitäten sowohl im Berichtsjahr als auch darüber hinaus. Außerdem wird bei ausgewählten Unternehmen eine Berichterstattung zum Risikomanagement und zu den erwarteten Risiken vorgelegt. Der Rat der Stadt Bochum hat am 07. April 2011 den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) beschlossen. Soweit der PCGK oder ein vergleichbarer Kodex von den Unternehmen bereits angewendet wird, wird in diesem Beteiligungsbericht erstmalig darauf eingegangen. Mit Wirkung vom 01.01.2010 ist durch das Transparenzgesetz in § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW eine Regelung für Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform aufgenommen worden, nach der diese ihre gewährten Leistungen an die Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils insgesamt sowie einzeln unter Namensnennung im Anhang des Jahresabschlusses aufführen müssen. Eine entsprechende Regelung zum Ausweis im Beteiligungsbericht wurde in den PCGK aufgenommen. Dies wird ebenfalls hier nun erstmalig in dem vorliegenden Bericht umgesetzt. Dieser Bericht ermöglicht es, sich einen Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bochum zu verschaffen. Dieser Überblick muss immer vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Stadt Bochum sowohl mit der Tätigkeit ihrer Kernverwaltung als auch mit ihren Unternehmensbeteiligungen einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge von rund 365.000 Bochumerinnen und Bochumern leistet. In diesem Zusammenhang sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Unternehmen für ihr Engagement in dem zurückliegenden Zeitraum herzlich gedankt. Bochum, im Februar 2014 Dr. Manfred Busch Kämmerer Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 1 Seite 2 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Öffentlicher Zweck Der Beteiligungsbericht soll u. a. auch Angaben über den öffentlichen Zweck von Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts enthalten (' 112 Abs. 3 Satz 2 GO NRW a. F.). Aufgrund einer Anfrage des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.95 hat die Verwaltung in einer umfangreichen Stellungnahme (Drucksache Nr. 1996/665) diesen wichtigen Aspekt gemeindlichen Handelns erläutert. Hauptanliegen des Landesgesetzgebers war und ist es, die Gründung einer Gesellschaft oder die Beteiligung an einer solchen an konkrete Voraussetzungen zu knüpfen. Sowohl die alte GO NRW (' 88 Abs. 1) als auch deren Neufassungen halten daran fest, dass eine Gemeinde sich wirtschaftlich nur betätigen darf, wenn o ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, o die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und o bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Alle wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt müssen diese Voraussetzungen erfüllen. Die Zielsetzung eines wirtschaftlichen Unternehmens drückt sich in der Festlegung des Gesellschaftszwecks gemäß Gesellschaftsvertrag (GmbH) oder Satzung (AG) aus. Bestärkt wird diese gesetzliche Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden dadurch, dass bei gemeindlichen Mehrheitsbeteiligungen jährlich über die Einhaltung dieser öffentlichen Zwecksetzung zu berichten ist und dieser Bericht dem Haushaltsplan beigefügt werden muss (' 108 Abs. 3). Der Beteiligungsbericht 2012 enthält zum jeweiligen Gesellschaftszweck und damit zusammenhängend auch zum öffentlichen Zweck und zur Zielsetzung der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen die notwendigen Informationen. An dieser Ausrichtung auf einen öffentlichen Zweck bei der Wahrnehmung der im Gesellschaftsvertrag/in der Satzung festgelegten Aufgaben hat sich bis zur Drucklegung dieses Berichtes nichts geändert. Für alle nachstehend genannten Beteiligungen der Stadt Bochum ergaben sich keine Hinweise oder Anhaltspunkte, die das gesetzlich vorgegebene Erfordernis einer auf den öffentlichen Zweck ausgerichteten Aufgabenerfüllung in Frage stellen. Aus diesem Grund wurde darauf verzichtet, in jedem Einzelfall die Erfüllung des öffentlichen Zwecks darzustellen. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 3 Seite 4 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen Schaubilder Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 5 Beteiligungen der Stadt Bochum Stand: 2012 Schaubild 1 (Übersicht) Stadt Bochum 57% 1% 5% 50% 1,64% 25% 1,174% Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 51,1 Mio. EUR 99% Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum * 80 Mio. EUR rku.it GmbH 32,02% 2,33 Mio. EUR 100% 95% Stadtwerke Bochum Holding GmbH * 120 Mio. EUR evu zählwerk Abrechnungsund Servicegesellschaft mbH 1,5 Mio. EUR zentrum its GmbH 250 T EUR Tierpark Bochum gGmbH 26% 19,9 Mio. EUR 54 T EUR Bochum Marketing GmbH 50% 120 T EUR 18,35% Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 12,6% 62,19 Mio. EUR chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschule und Industrielle Praxis 250 T EUR ekz.bibliotheksservice GmbH 2% Trianel GmbH 25% Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts 13 T EUR Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH 31,7 T EUR Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH * 3,0 Mio. EUR 16,2% 15,84% 2,18 Mio. EUR 100% 100% SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 500 T EUR Zentrale Dienste der Stadt Bochum ** 25% 25% 99% 10 Anteile 2 Anteile Baugenossenschaft "Heimat" Bochum-Stiepel eG Münchener Hypothekenbank eG KGE Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG 33,5 Mio. EUR KGBE Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH 25 T EUR 27,13% 10 Anteile Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung GbR 25 T EUR ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Komunalen ITDienstleister eG Vermögensverw.gesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH 1,9 Mio. EUR Stadtwerke Witten GmbH RWE AG 0,0015% Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 250 T EUR 105,9 Mio. EUR 25 T EUR Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts 100 T EUR Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG 22,2 Mio. EUR Freizeitzentrum Kemnade GmbH 99% 1.573,7 Mio. EUR 18,4 Mio. EUR * HVV und EGR - Fortsetzung nächste Seite * Stadtwerke Bochum Holding GmbH - Fortsetzung übernächste Steite ** Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Zweckverbände und Stiftungen - nächste Seite Beteiligungsbericht Seite 6 Beteiligungen der Stadt Bochum Stand: 2012 Schaubild 2 (,,Teilkonzerne" HVV und EGR sowie Zweckverbände und Stiftungen) Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum 50,01% 100% Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH 1,83 Mio. EUR 50% BochumGelsenkirchener Bahngesellschaft mbH 5,11 Mio. EUR 44,91% BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG 15,36 Mio. EUR 95% Stadtwerke Bochum Holding GmbH 120 Mio. EUR 1,08% RWE AG 7,12% 1.573,7 Mio. EUR RW EnergieBeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 161,0 T EUR 100% MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH 25 T EUR Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH 71,76% zentrum its GmbH 50% 250 T EUR 94% Parkhaus Stadionring GbR RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG 10 T EUR 100% 26 T EUR 100% 51 T EUR 6% Wassersportschule Kemnade GmbH Bochumer Veranstaltungs-GmbH 50% Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH 360 T EUR Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH 5% VfL BochumStadioncenter GmbH 150 T EUR 24,9% Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH 25 T EUR 100% 380 T EUR 100 T EUR KDN-Dachverband kommunaler ITDienstleister Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH 25 T EUR Stadt Bochum Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr EKOCity Abfallwirtschaftsverband Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade Zweckverband ITKooperation Rhein/Ruhr Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum Beteiligungsbericht Seite 7 Beteiligungen der Stadt Bochum Stand: 2012 Schaubild 3 („Teilkonzern" Stadtwerke Bochum Holding GmbH) Stadtwerke Bochum Holding GmbH 100% 100% Stadtwerke Bochum Netz GmbH 75% 10 Mio. EUR 50% 50% Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH (Komplementär-GmbH) 25 T EUR Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG 250 Mio. EUR 100% Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH 600 T EUR MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH Betriebsgesellschaft 7,01% Radio Bochum mbH & Co. KG 10 T EUR 25% Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH USB Umweltservice Bochum GmbH 5 Mio. EUR 51% DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH 25 T EUR 25,6 T EUR 100% MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH 40,7% 25 T EUR TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH 500 T EUR 51 T EUR 100% RAU - Recycling am Umweltpark GmbH 256 T EUR 100% Wasser und Gas Westfalen GmbH rku.it GmbH 2,56% 7,52% Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 18% KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH 3 Mio. EUR 250 Mio. EUR 22,2 Mio. EUR 100 T EUR 92,93% Gelsenwasser AG 1,09% 18,46% 103,13 Mio. EUR 51% Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG 100% 1 Mio. EUR Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG 270,3 Mio. EUR Netzgesellschaft Bochum mbH 2,16% 18% 25 T EUR Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG 50 Mio. EUR KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 1 T EUR STEAG GmbH 51% 128 Mio. EUR 100% Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH 49% 25 T EUR bestmile GmbH & Co. KG 1,64% 200 T EUR Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH 31,7 T EUR 100% bestmile Verwaltungs GmbH 25 T EUR 12,86 Mio. EUR Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH 380 T EUR Stadtwerke Bochum GmbH VfL Bochum Stadioncenter GmbH Parkhaus Stadionring GbR 150 T EUR 51 T EUR 49,1% VBW Bauen und Wohnen GmbH 50% 6% Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH 100% 50% 4,1 Mio. EUR 5% 10 Mio. EUR Beteiligungsbericht Seite 8 Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen Gesamtübersicht Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 9 Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen a) Bereich Versorgung, Verkehr und Entsorgung 1. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum lfd. Nr. 1 Anteile Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 57,00 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum 1,00 % 3 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 5,00 % 6 RWE AG, Essen 8 Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund 1,64 % Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts, Bochum 50,00 % 2 9 2. Bezeichnung des Unternehmens 0,0015 % Mittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum über - die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) - die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) - die Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWH) - die USB Umweltservice Bochum GmbH (USB) - die Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) lfd. Nr. 2 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum 3 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 4 Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 5 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum 6 RWE AG, Essen RW Energie- Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund 7 Seite 10 Bezeichnung des Unternehmens Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Anteile 99,00 % über die ewmr 95,00 % über die HVV 100% über die STWH 100 % über die STWH 1,08 % über die FHE 7,12 % über die FHE Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen lfd. Nr. Bezeichnung des Unternehmens Anteile 8 Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund 1,64 % über die STWH 10 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH Bochum 100,00 % über die HVV 11 Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH, Gelsenkirchen 12 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 50,00 % über die HVV * 50,01 % ** 22,45 % 13 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 14 DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum 15 RAU - Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum 16 Wasser und Gas Westfalen GmbH, Bochum 51,00 % über die STWH und die USB 100,00 % über die STWH und die USB 50,00 % über die STWH 17 Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, Bochum 50,00 % über die STWH 18 Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH, Bochum 50,00 % über die STWH 19 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 20 21 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH, Bochum * über die HVV ** über die HVV und BOGE-Bahngesellschaft 100,00 % über die STWH und die WGW Holding 47,55 % über die STWH 50,00 % über die STW 75,00 % über die STWH 25,00 % über die ewmr 18,35 % über die ewmr 22 Trianel GmbH, Aachen 23 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen 24 Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Aachen 16,20 % über die ewmr 7,52 % über STWH 25 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Lünen 15,84 % über die ewmr 26 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen 18,46 % über die STWH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 11 Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen lfd. Nr. Bezeichnung des Unternehmens 27 KGE Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau 25,00 % über die ewmr 28 KGBE Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesell-schaft Epe mbH, Gronau 25,00 % über die ewmr 29 Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG, Essen 2,16 % über die STWH 30 Netzgesellschaft Bochum mbH, Bochum 100,00 % über die STWH 31 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH, Bochum 32 Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum 51,00 % über die STWH 33 Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH, Bochum 51,00 % über die STWH und Glasfaser GmbH&Co.KG 34 MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 100,00 % über die STWH 35 MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 100,00 % über die HVV 36 MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 100,00 % über die STWH 37 KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen 18,00 % über die STWH 38 KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Essen 18,00 % über die STWH 39 bestmile Verwaltungs GmbH, Bochum 49,00 % über die STW und bestmile GmbH&Co.KG 40 bestmile GmbH & Co. KG, Bochum 49,00 % über die STWH b) Bereich Wohnungsbau 1. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum lfd. Nr. 41 Seite 12 Anteile 100,00 % über die ewmr Bezeichnung des Unternehmens Anteile Baugenossenschaft „Heimat" Bochum-Stiepel eG, Bochum 10 Anteile Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen 2. Mittelbare Beteiligung der Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH lfd. Nr. Bezeichnung des Unternehmens 42 VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum c) Bereich Freizeit 1. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum lfd. Nr. 2. Bezeichnung des Unternehmens Anteile 49,10 % Anteile 43 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 12,60 % 45 Tierpark Bochum gGmbH, Bochum 26,00 % Mittelbare Beteiligung der Stadt Bochum über die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH lfd. Nr. d) Bezeichnung des Unternehmens 44 Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum 46 RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG, Bochum 47 RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH, Bochum Anteile 50,00 % 6,00 % 100,00 % Eigenbetriebsähnliche Einrichtung und Anstalt des öffentlichen Rechts lfd. Nr. Bezeichnung des Unternehmens 48 Zentrale Dienste der Stadt Bochum eigenbetriebsähnliche Einrichtung 49 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts Anstalt des öffentlichen Rechts Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Anteile Seite 13 Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen e) Bereich Entwicklung, Forschung, Technologie 1. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum lfd. Nr. 2. Bezeichnung des Unternehmens 50 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 51 zentrum its GmbH, Bochum 53 chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis, Bochum Anteile 100,00 % 2,00 % 25,00 % Mittelbare Beteiligung der Stadt Bochum über - die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) - die Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWH) - die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) - VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum lfd. Nr. Seite 14 Bezeichnung des Unternehmens 51 zentrum its GmbH, Bochum 52 Ojektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH, Bochum 54 Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 55 rku.it GmbH, Herne 56 TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 57 SNAP, Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Anteile 71,76 % über die EGR 50,00 % über die EGR 50,00 % über die VBW 100,00 % über die EGR 2,56 % über die STWH 32,03 % über die ewmr 40,70 % über die STWH 24,90 % über die EGR Gesamtübersicht der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen f) Sonstige Bereiche 1. Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum lfd. Nr. 2. Bezeichnung des Unternehmens Anteile 58 SBO Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH, Bochum 100,00 % 59 ekz.bibliotheksservice GmbH, Reutlingen 1,174 % 60 Münchener Hypothekenbank eG, München 2 Anteile 63 Bochum Marketing GmbH, Bochum 50,00 % 67 Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung GbR, Dortmund 27,13 % 68 ProVitako Marketing-Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG, Berlin 10 Anteile Mittelbare Beteiligungen der Stadt Bochum über - die Stadtwerke Bochum Holding GmbH (STWH) - die Stadtwerke Bochum GmbH (STW) - die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR) - die Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH (OEG) lfd. Nr. Bezeichnung des Unternehmens Anteile 61 Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG, Bochum 7,01 % über die STWH 62 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH, Bochum 25,00 % über die STWH 64 Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Bochum 65 VfL Bochum-Stadioncenter GmbH, Bochum 66 Parkhaus Stadionring GbR, Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 100,00 % über die EGR je 5,00 % über die STW u. EGR 94,00 % über die EGR 6,00 % über die OEG Seite 15 Gesamtübersicht der wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen g) Zweckverbände lfd. Nr. h) Bezeichnung des Unternehmens 69 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen 70 Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade, Bochum 71 EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Herne 72 Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr, Düsseldorf 73 KDN-Dachverband kommunaler IT-Dienstleister Stiftung lfd. Nr. Seite 16 Bezeichnung des Unternehmens 74 Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Bochum 75 Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt Nach § 52 Abs.1 GemHVO sind im Beteiligungsbericht u.a. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen mit dem städtischen Haushalt darzustellen. Mit diesen Angaben schafft der Beteiligungsbericht eine erhöhte Transparenz im Bereich kommunalen unternehmerischen Handelns. Die folgende Tabelle enthält Angaben über Art der wesentlichen Finanz-/Leistungsströme sowie das Jahresergebnis 2012 (Belastung bzw. Entlastung des städtischen Haushalts). Zur ergänzenden Information können die im Bericht dargestellten Gewinn- und Verlustrechnungen der jeweils letzten drei Jahre herangezogen werden. Zeichenerklärung: BKZ D EKE GD I K P P.J S STK U VA Betriebskostenzuschuss Dividende (brutto) Eigenkapitalerhöhung Gesellschafterdarlehen Investitionszuschuss Konzessionsabgabe Pacht Prüfung Jahresabschluss Sonstige Stammkapital Umlage Verlustausgleich Minusbeträge Plusbeträge (-) (+) = = Belastung des städtischen Haushaltes, Entlastung des städtischen Haushalts Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 17 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt Unternehmen/Einrichtung Art der Leistung 2012 Jahresergebnis Euro Bereich Versorgung, Verkehr und Entsorgung Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH D BKZ + 2.520.574,00 - Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum VA - 8.723.414,42 Stadtwerke Bochum Holding GmbH D K Stadtwerke Bochum GmbH D K Stadtwerke Bochum Netz GmBH - RWE AG D RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG - - Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH - - Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts - - Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH - - Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH - - Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG siehe USB Umweltservice Bochum GmbH - - DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft mbH - - RAU - Recycling am Umweltpark GmbH - - Wasser und Gas Westfalen GmbH - - Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG - - Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH - - Gelsenwasser AG - - Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH - - Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH - - Trianel GmbH - - Seite 18 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum + 23.738.570,31 - + 18.978,00 Zweckverband VRR Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt 2012 Jahresergebnis Euro Unternehmen/Einrichtung Art der Leistung Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG - - Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG - - Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH &. Co. KG - - Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG - - KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG - - KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH - - Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG - - Netzgesellschaft Bochum mbH - - evu.zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH - - Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG - - Glasfaser Bochum VerwaltungsGmbH - - MULTIBRID WEA I VerwaltungsGmbH - - MULTIBRID WEA II VerwaltungsGmbH - - MULTIBRID WEA III VerwaltungsGmbH - - KSBG Kommunale VerwaltungsGmbH - - KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG - - bestmile VerwaltungsGmbH - - bestmile GmbH & Co.KG - - Bereich Wohnungsbau Baugenossenschaft AHeimat@ Bochum-Stiepel eG D VBW Bauen und Wohnen GmbH - + 620,00 - Bereich Freizeit Freizeitzentrum Kemnade GmbH BKZ I I Wassersportschule Kemnade GmbH - Beteiligungsbericht der Stadt Bochum - 51.812,00 - 29.729,00 -62.589,50 Seite 19 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt 2012 Jahresergebnis Euro Unternehmen/Einrichtung Art der Leistung Tierpark Bochum gGmbH BKZ RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG - - RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH - - Zentrale Dienste der Stadt Bochum - - Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts BKZ - 927.200,00 Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und Anstalt des öffentlichen Rechts -16.577.000,00 - Bereich Entwicklung, Forschung, Technologie Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH BKZ GD -6.091.464,51 -102.258,38 zentrum its GmbH BKZ -1.018,62 Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH - - chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis - - Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH siehe rku.it GmbH - - TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH - - Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH - - EGR Sonstige Bereiche SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH VA BKZ ekz.bibliotheksservice GmbH D + 19.953,05 Münchener Hypothekenbank eG D + 3,35 Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG - - Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH - - Bochum Marketing GmbH BKZ STK Seite 20 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum -3.476.110,19 - 477.000,00 -851.280,70 - Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Beteiligungen auf den städtischen Haushalt 2012 Jahresergebnis Euro Unternehmen/Einrichtung Art der Leistung Bochumer Veranstaltungs-GmbH BKZ VfL Bochum-Stadioncenter GmbH - - Parkhaus Stadionring GbR - - Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung GbR PROVITAKO Marketing-Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG - - - - -400.000,00 Zweckverbände Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr U U + 25.360.000,00 - 956.720,00 Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade - - EKOCity Abfallwirtschaftsverband - - Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr - - - - Stiftungen Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets - Stiftung Eisenbahnmuseum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 21 Seite 22 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Bereich Versorgung, Verkehr und Entsorgung Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 23 Seite 24 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 1.1 (02 34) 9 60 - 10 10 (02 34) 9 60 - 10 09 Amtsgericht Bochum HR B 6191 Historie Der durch Deregulierung bzw. Liberalisierung leitungsgebundener Energien entstandene Wettbewerb zwang die Versorgungsunternehmen dazu, ihre Marktposition zu prüfen und Überlegungen anzustellen, wie diese in Zukunft gesichert und im Interesse der Kunden weiter ausgebaut werden kann. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Versorgungsunternehmen in den Städten Bochum, Herne und Witten wurde deshalb eine Energiekooperation zwischen der Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Herne AG und Stadtwerke Witten GmbH in Form einer neu zu gründenden Holding-Dachgesellschaft angestrebt. Mit der Kooperation werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: 1.2 o Energiebezug, -erzeugung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung der Energie an die Stadtwerke Bochum GmbH, Stadtwerke Herne AG und Stadtwerke Witten GmbH, o Nutzung steuerlicher Vorteile durch die gesellschaftsrechtlichen Verbindungen und o Nutzung von Synergieeffekten. Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Zweck der Gesellschaft ist - Energiebezug, - erzeugung und - handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung der Energie an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH, - Wasserbezug, -förderung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH, - Lieferung von Energie und Wasser an Endverbraucher, Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 25 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum - 1.3 Ausübung der geschäftsleitenden Tätigkeit einer Holding für Versorgung, Verkehr, Entsorgung und Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere die Tätigkeit einer geschäftsleitenden Holding gegenüber der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH und der Stadtwerke Witten GmbH.” Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 51.129.188,12 EUR davon 29.143.637,22 EUR 14.213.914,30 EUR 7.771.636,60 EUR 1.4 57,0 % 27,8 % 15,2 % Stadt Bochum Stadt Herne Stadt Witten Beteiligungen Beteiligungsunternehmen / Sitz Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil % 80.000.000,00 EUR 99,00 1.910.000,00 EUR 99,00 18.407.000,00 EUR 99,00 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH, Bochum 1.500.000,00 EUR 100,00 rku.it GmbH, Herne 3.000.000,00 EUR 32,02 ¹) 7,98 ²) Trianel GmbH, Aachen 19.896.575,00 EUR 25,00 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen 62.195.966,21 EUR 18,35 Trianel Gasspeicher Epe mbH & Co. KG, Aachen 22.206.969,71 EUR Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbh, Herne Stadtwerke Witten GmbH, Witten 16,20 3 7,52 ) Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Lünen 105.935.239,98 EUR 15,84 KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau 33.500.000 EUR 25,00 KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH, Gronau 25.000,00 EUR 25,00 ¹) unmittelbare Beteiligung ²) mittelbare Beteiligung über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Herne AG und Stadtwerke Witten GmbH 3 ) mittelbare Beteiligung über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH Seite 26 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1.5 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung/Gesellschafterausschuss Vertreter Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Paul Aschenbrenner (nicht mehr Vertreter, aktuell kein Vertreter benannt) Steinbach Ernst Ratsmitglied 26.11.2009 Schuh Gabriele Ratsmitglied 26.11.2009 Hundrieser Helga Ratsmitglied 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Aufsichtsrat Bestellte Mitglieder: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 (bis 14.02.2013) Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 14.02.2013 Buhl Gesine sachkundige Bürgerin 26.11.2009 Haardt Christian Ratsmitglied 26.11.2009 (bis 26.04.2012) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 27 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Stahl Erika Ratsmitglied 26.04.2012 Sökeland Carsten Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Ulrich Koch Uwe Träris 1.6 (Stadtwerke Bochum Holding GmbH) (Stadtwerke Bochum Holding GmbH) (Stadtwerke Herne AG) (Stadtwerke Witten GmbH) Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 294.469 289.428 291.087 Umlaufvermögen 140.927 149.413 175.177 1.651 1.334 4.133 437.047 440.175 470.397 Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 2012 TEUR Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 28 2011 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 224.763 238.329 243.511 52.578 37.956 57.193 159.706 163.890 169.693 0 0 0 437.047 440.175 470.397 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1.7 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 532.635 558.315 605.230 0 -8.316 - 1.504 532.635 549.999 603.726 0 28 0 7.766 19.132 23.807 -555.311 -544.880 - 594.356 -3.277 -3.361 - 3.527 -171 -229 - 238 Sonstige betriebliche Aufwendungen -3.764 -16.391 - 6.393 Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 15.014 11.746 12.913 8.306 860 2.204 -2.036 -1.518 - 2.495 Aufwendungen aus Verlustübernahme -17.443 -15.624 - 12.600 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -18.281 -238 23041 0 0 - 17.778 901 -2.757 - 52 -17.380 -2.995 5.211 Entnahme aus der Kapitalrücklage 17.443 18.624 12.600 Entnahme aus der Gewinnrücklage 8.500 0 0 Einstellung in andere Gewinnrücklagen 0 0 0 Vorabausschüttung 0 0 0 8.563 15.629 17.811 Umsatzerlöse Stromsteuer Umsatzerlöse ohne Stromsteuer Veränderung des Bestandes an unfertigen Leistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibung Ergebnis Finanzanlagen Zinsergebnis Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss Bilanzgewinn Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 29 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1.8 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 67,4 65,8 61,9 Investitionsquote Sachanlagen % 14,4 -3,9 - 23,0 Investitionsquote Finanzanlagen % 1,8 -0,5 9,2 Abschreibungsquote % 23,7 27,3 - 39,8 Eigenkapitalquote % 51,4 54,1 51,8 Fremdkapitalquote % 48,6 45,9 48,2 Anlagedeckungsgrad % 76,3 82,3 83,7 Umsatzrentabilität % -3,4 0,0 3,8 Umsatz je Beschäftigten TEUR 9.183,4 9.649,1 10.976,8 Materialaufwandsquote % 100,0 93,8 92,8 Personalaufwandsquote % 0,6 0,6 0,6 Abschreibungsaufwandsquote % 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalrentabilität % -8,1 -0,1 9,5 Gesamtkapitalrentabilität % -3,7 0,5 5,5 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR -300 -53 96 Cash-flow-I TEUR -17.209 -2.766 5.501 Cash-flow-Rate % -3,1 -0,5 0,9 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Beschäftige am 31.12.: Anz. 58 57 55 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Seite 30 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1.9 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Ergebnisentwicklung der ewmr wird auch weiterhin von den Ergebnisbeiträgen der Tochterunternehmen bestimmt. Der Stromabsatz der ewmr ging insgesamt um 1,2 % auf 5.641,1 GWh zurück. Der Rückgang beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall der Grünstromprivilegkunden und der auswärtigen Versorgung. Gegenläufig wirkten sich die gestiegenen Absatzmengen in der Vollversorgung um insgesamt 403,4 GWh aus. Der Gasabsatz ging insgesamt um 116,2 GWh (1,7 %) auf 6.736,5 GWh zurück. Im Wesentlichen ist der Rückgang auf die um 292,2 GWh auf 2.343,0 GWh gesunkenen Handelsmengen zurückzuführen, während die Mengen für die Vollversorgung um 176,0 GWh auf 4.393,5 GWh stiegen. Im Geschäftsjahr 2012 sind die Umsatzerlöse ohne Stromsteuer um 17,4 Mio. € auf 532,6 Mio. € zurückgegangen. Die Stromumsatzerlöse gingen mengenbedingt um 19,0 Mio. € (5,4 %) auf 330,1 Mio. € zurück. In der Gasversorgung stiegen die Umsatzerlöse entsprechend der Mengenentwicklung um 1,6 Mio. € (0,8 %) auf 202,5 Mio. €. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind um 11,3 Mio. € auf 7,8 Mio. € gesunken. Im Wesentlichen resultiert dieser Rückgang aus geringeren Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen gegenüber dem Vorjahr und niedrigeren Steuerumlagen an die Tochtergesellschaften. Der Materialaufwand stieg um 10,4 Mio. € auf 555,3 Mio. €. Hierin enthalten ist die Zuführung zu einer Drohverlustrückstellung für die Bezugsverpflichtungen von der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL), Lünen, in Höhe von 28,5 Mio. €. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen um 12,6 Mio. € auf 3,8 Mio. € zurück, da die Zuführung der Drohverlustrückstellung „TKL“ im Vorjahr im sonstigen betrieblichen Aufwand erfolgte. Des Weiteren wurden weniger CO2- Zertifikate als im Vorjahr verbraucht. In 2012 sind Erträge aus Gewinnabführungsverträgen von 15,0 Mio. € nach 11,7 Mio. € im Vorjahr erzielt worden. Im Wesentlichen resultiert der Anstieg aus der höheren enthaltenen Gewinnabführung der VVH. Das Ergebnis aus Finanzanlagen steigt von 0,9 Mio. € auf 8,3 Mio. €. Der Anstieg resultiert hauptsächlich aus höheren Beteiligungserträgen der HVV. Die Aufwendungen aus Verlustübernahme betreffen ausschließlich den Ergebnisbeitrag der HVV, deren Verlustausgleichsanspruch gegenüber der ewmr von 15,6 Mio. € auf 17,4 Mio. € stieg. Das Ergebnis aus dem eigenen operativen Geschäft sinkt auf - 22,1 Mio. € nach 4,3 Mio. € im Vorjahr. Dieser Rückgang resultiert hauptsächlich aus der Dotierung der Drohverlustrückstellung „TKL“ in Höhe von 28,5 Mio. €. Nach Verrechnung der Steuern und einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe des Verlustausgleichs für die HVV und einer Entnahme aus der Gewinnrücklage, die der Stadt Bochum zuzurechnen ist, verbleibt der ewmr im Geschäftsjahr 2012 ein Bilanzgewinn von 8,6 Mio. € nach 15,6 Mio. € in 2011. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 31 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 1.10 Risikobericht In 2012 belastete die aktuelle Entwicklung an den Energiemärkten insbesondere die Wirtschaftlichkeit konventioneller Stromerzeugungsprojekte verstärkt. Diese Entwicklung ist insbesondere auf den weiter fortschreitenden Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch ist in 2012 um rund 2,5 %-Punkte auf insgesamt rund 23 % gestiegen. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ist im Vergleich zu 2011 um rund 10 % auf rund 136 Mrd. kWh angewachsen. Dieser Aufwärtstrend war vor allem von der stark gestiegenen Stromerzeugung aus Photovoltaik getragen. Die Photovoltaik verzeichnete bei der Betrachtung der installierten Leistung einen Zubaurekord von rund 7,6 GW, das entspricht einer Zubaurate von rund 30 %, auf etwa 32,6 GW.1 Die Förderung dieser Erzeugungsformen wird durch das EEG geregelt. Demnach hat Strom aus EEG-Anlagen einen Einspeisevorrang gegenüber anderen Erzeugungsformen und eine garantierte Vergütung, unabhängig von der Entwicklung der Preise an der Strombörse. Infolgedessen geht die Auslastung konventioneller Kraftwerke immer weiter zurück und Stilllegungen werden unumgänglich. Der deutliche Rückgang der Strompreise an der European Energy Exchange (EEX) sowie die Ergebnisse aktuell vorliegender Strompreisprognosen zeigen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren ein kostendeckender Kraftwerksbetrieb unter Berücksichtigung sämtlicher fixer und variabler Kosten, vor allem bei den neuen konventionellen Kraftwerken, nicht möglich sein wird. Insgesamt muss vor dem skizzierten Hintergrund eine Anpassung der Marktmechanismen für den Erzeugungsmarkt erfolgen, um sowohl einem drohenden Marktversagen als auch einem drohenden Investitionsstopp in konventionelle Erzeugungsanlagen entgegenzuwirken. Um ihre Beschaffungsunabhängigkeit zu stärken, hat sich die ewmr insbesondere in den Jahren 2005 bis 2007 intensiv um Beteiligungen an Kraftwerks- und Gasspeicheranlagen bemüht. Dementsprechend ist sie an den fossil befeuerten Kraftwerken Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH), Aachen, sowie TKL beteiligt. Beide Kraftwerksbeteiligungen sind dem oben beschriebenen Risiken politischer und regulatorischer Eingriffe ausgesetzt. Hinzu kommen, insbesondere für das im Bau befindliche Kraftwerk TKL, technische und wirtschaftliche Risiken in Form von z.B. allgemeinen künftigen Errichtungs- und Inbetriebsetzungsrisiken. Diesen Unwägbarkeiten wirkt die ewmr mit umfangreichen präventiven Maßnahmen entgegen. Hierzu zählen strategiebasierte Prüfungen und Analysen sowie ein umfassendes Investitions- und Projektcontrolling. Darüber hinaus werden Projekte ausschließlich mit erfahrenen, wirtschaftlich starken und vertrauenswürdigen Partnern durchgeführt. Im Zusammenhang mit den Erzeugungsaktivitäten ergeben sich neben politischen Rahmenbedingungen besonders unternehmensrelevante Risiken wie hohe Kapitalbindung, Projektrisiken, Preisrisiken bei der Beschaffung von Primärenergie, fehlende Ersatzteile im Falle von Reparaturen und Nichtverfügbarkeit des Kraftwerks sowie Marktrisiken. Diese Risiken werden durch ein aktives Risiko- und Portfoliomanagement erfasst und bewertet. Für die Vermarktung der Kraftwerkskapazitäten werden Strategien definiert und mit Hilfe von Limitvorgaben überwacht. Bezogen auf TKL bestehen Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Kraftwerks. Diese sind auf mögliche technische Risiken während Seite 32 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum der Inbetriebsetzungsphase sowie auf das Urteil des OVG Münster vom Dezember 2011 zurückzuführen, den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für das Kraftwerk TKL aufzuheben. Für die Aufhebung des Vorbescheids wurden fachliche Mängel bei der Beurteilung der FaunaFlora-Habitat (FFH)-Verträglichkeit der versauernden Einträge in die Cappenberger Wälder als Begründung herangezogen. Die schriftliche Urteilsbegründung des OVG Münster bestätigt jedoch, dass einer Heilung der vom Gericht festgestellten Mängel keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen und die Nachreichung entsprechender Nachweise der FFH-Verträglichkeit möglich ist. Nach der Urteilsbekundung hat sich TKL in 2012 intensiv mit der Behebung der offenen Punkte auseinandergesetzt und entsprechende Anträge eingereicht. TKL geht davon aus, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren planmäßig verlaufen wird und dass der Regelbetrieb aufgenommen werden kann. Mögliche Abweichungen im Genehmigungsverfahren sollen sich laut TKL nicht auf den Baufortschritt und die Inbetriebsetzungsphase auswirken, so dass das Kraftwerk voraussichtlich Mitte 2013 fertig gestellt sein wird und den Regelbetrieb aufnehmen kann. Auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der skizzierten Entwicklung im Erzeugungsmarkt ergeben sich Risiken aus der Vermarktung des Kohlekraftwerks TKL. Dementsprechend wurde im Jahresabschluss 2012 für Risiken aus dem Stromliefervertrag mit der TKL bilanzielle Vorsorge in Form einer Drohverlustrückstellung vorgenommen. Des Weiteren ist die ewmr an zwei Gasspeicherprojekten beteiligt: KGE – Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau, und Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG, Aachen, deren langfristige Bewirtschaftung mit Risiken verbunden ist. Die in den letzten Jahren veränderten Marktbedingungen und Regularien führen trotz erzielter Kostensenkungen zu geringeren Erträgen aus Gasspeicherprojekten. Um die Risiken aus den Gasspeicherprojekten zu minimieren, strebt die ewmr eine aktive Handelsnahe Bewirtschaftung freier Speicherkapazitäten sowie die Sekundärvermarktung von Teilen der Speicherkapazität an. 1.11 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 1.12 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Bernhard Wilmert 8 - - - Dietmar Spohn 8 - - - Ulrich Koch 8 - - - Uwe Träris 8 - - - 32 - - - Summe Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 32 TEUR gewährt Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 33 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Aufsichtsrat Name Horst Schiereck Bezüge EUR Vergütungen/gewährte Vorteile für erbrachte Leistungen EUR 1.228,00 - Uwe Schittek 924,00 - Norbert Arndt 616,00 - Gesine Buhl 616,00 - Dr. Frank Dudda 462,00 - Rudi Eichler 462,00 - Heinz-Dieter Fleskes 616,00 - Christian Haardt 308,00 - Karl-Heinz Happek 616,00 - Volker Hohmeier 616,00 - Sonja Leidemann 616,00 - Nicole Misterek 462,00 - Gudrun Müller 616,00 - Sabine Müller-Unland 616,00 - Markus Schlüter 616,00 - Dr. Ottilie Scholz 616,00 - Dieter Schumann 616,00 - Carsten Sökeland 616,00 - Erika Stahl 308,00 - Thomas Strotko 308,00 - Frank Thiel 616,00 - 12.470,00 - Summe Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 12.470,00 EUR bezogen. Seite 34 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum 2 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 2.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum, HR B 2142 Historie Gemeindliches Engagement findet in unterschiedlicher Ausprägung auf den vielfältigsten Feldern statt. Besondere Bedeutung besitzt dabei die Versorgung der Gemeinde mit den verschiedenen Energieträgern wie z.B. Gas, Wasser, Strom sowie die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie z.B. Straßenbahn, Bus und U-Bahn. Diese wichtigen Aufgaben lassen sich unter dem klassischen Begriff Daseinsvorsorge zusammenfassen und entsprechen damit dem verfassungsmäßigen Auftrag, den die Gemeinden zu erfüllen haben. Die Stadt Bochum hat schon frühzeitig, im November 1981, eine Gesellschaft mit dem Namen „Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum" gegründet. Gleichzeitig hat die Stadt Bochum ihre Anteile an der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH und ihre Aktien an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) in die Holding GmbH eingebracht. Diese Neuordnung des Beteiligungsbesitzes Anfang der 80iger Jahre war notwendig, um steuerliche Möglichkeiten für einen Ausgleich unterschiedlicher Beteiligungsergebnisse, also einen Gewinn- und Verlustausgleich zu nutzen. Zur steuerlichen Anerkennung einer dazu notwendigen Organschaft zwischen der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum als Organträger und den Organgesellschaften Stadtwerke Bochum (Holding) GmbH sowie Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH wurden zur organisatorischen Eingliederung der Organgesellschaften Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge geschlossen. Aus den nachstehend im einzelnen dargestellten Finanzdaten der Unternehmen, die unter dem Dach der Holding zusammengefasst sind, wird deutlich, wie notwendig die damalige Entscheidung, eine Holding zu gründen, war und wie wichtig diese gewählte Konstruktion auch heute noch ist. 2.2 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: 2.3 „Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für Versorgung und Verkehr gegenüber der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH sowie die Verwaltung des Aktienbesitzes an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 80.000.000,00 EUR, Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 35 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum davon 2.4 79.200.000,00 EUR 99,0 % 800.000,00 EUR 1,0 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Stadt Bochum Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum Stammkapital/ Grundkapital 100 % 120.000.000 EUR 95,00 1.830.000 EUR 100,00 25.000 EUR 100,00 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH, Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH, Gelsenkirchen 1) 2) 2.5 Anteil % 15.360.000 EUR 1) 50,01 / 22,45 5.113.000 EUR 2) 50,00 unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung über die Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 36 Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Schuh Gabriele Ratsmitglied 26.11.2009 Steinbach Ernst Ratsmitglied 26.11.2009 Meklenburg Detlef Ratsmitglied 26.11.2009 Buhl Gesine sachkundige Bürgerin 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Franz Klaus Ratsmitglied 26.11.2009 Haard Christian Ratsmitglied 26.11.2009 Lücking Jens Ratsmitglied 26.11.2009 Vorberg Uwe Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn 2.6 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 217.080 217.053 217.053 Umlaufvermögen 28.382 43.551 49.401 245.462 260.604 266.454 Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 161.713 161.713 161.713 29 29 29 83.720 98.862 104.712 245.462 260.604 266.454 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 37 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum 2.7 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Sonstige betriebliche Erträge 2010 TEUR 1.083 597 9.228 Sonstige betriebliche Aufwendungen -1.101 -1.009 - 1.017 Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 45.617 47.016 50.041 0 -99 - 701 -2.604 -2.606 - 2.609 Aufwendungen aus Verlustübernahme -59.360 -58.933 - 58.322 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -16.365 -15.034 - 3.380 0 0 0 -1.078 -590 - 9.220 0 0 0 17.443 15.624 12.600 0 0 0 5.000 0 0 5.000 0 0 Ergebnis Finanzanlagen Zinsergebnis Außerordentliches Ergebnis Steuern Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne Erträge aus Verlustübernahme Jahresüberschuss/-fehlbetrag Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Seite 38 2011 TEUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum 2.8 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 88,4 83,3 81,5 Investitionsquote Finanzanlagen % 0,0 0,0 0,3 Abschreibungsquote % 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalquote % 65,9 62,1 60,7 Fremdkapitalquote % 34,1 37,9 39,3 Anlagedeckungsgrad % 74,5 74,5 74,5 Umsatzrentabilität % - - - Umsatz je Beschäftigten TEUR - - - Materialaufwandsquote % 2,4 2,1 1,7 Personalaufwandsquote % 0,0 0,0 0,0 Abschreibungsaufwandsquote % 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalrentabilität % -10,1 -9,3 - 2,1 Gesamtkapitalrentabilität % -5,6 -4,8 - 0,3 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR - - - Cash-flow-I TEUR -17.443 -15.723 - 11.896 Cash-flow-Rate % -37,4 -33,0 - 20,1 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte 2.9 Beschäftige am 31.12.: Anz. 0 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Das Unternehmen im Jahre 2012 Zwischen der HVV und der Muttergesellschaft Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Auf Ebene der Gesellschafter der ewmr wurde im Konsortialvertrag vom 25.02.1999 ein Ausgleichsanspruch zugunsten der Mitgesellschafter der ewmr vereinbart. Danach hat sich die Stadt Bochum gegenüber den Gesellschaf- Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 39 Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum tern Stadt Herne und Stadt Witten verpflichtet, einen etwaig zu übernehmenden Verlust der HVV auszugleichen. Die wirtschaftliche Entwicklung der HVV wird maßgeblich von der Lage und dem Geschäftsverlauf der Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit ihren Töchtern Stadtwerke Bochum GmbH und Stadtwerke Bochum Netz GmbH sowie der FHE und der BOGESTRA geprägt. Die Erträge aus Gewinnabführungsverträgen betragen 45,6 Mio. € (i. Vj. 47,0 Mio. €). Während die Gewinnabführung der FHE von 7,6 Mio. € um 9,9 Mio. € rückläufig ist, erhöht sich die Gewinnabführung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH um 8,5 Mio. € auf 38,0 Mio. €. Die Aufwendungen aus der Übernahme des Verlustes der BOGESTRA belaufen sich auf 59,4 Mio. € nach 58,9 Mio. € im Vorjahr. Daraus ergibt sich für die HVV ein Verlustausgleichsanspruch in Höhe von 17,4 Mio. € (i.Vj. 15,6 Mio. €) gegenüber der ewmr. 2.10 Risikobericht Aufgrund der Holdingfunktion ergibt sich die Risikosituation der Gesellschaft im Wesentlichen aus den Risiken der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie der BOGESTRA. Insgesamt bestanden keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet hätten. Aus heutiger Sicht sind auch für die absehbare Zukunft keine derartigen Risiken erkennbar. 2.11 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) „Geschäftsführung und Aufsichtsrat erklären, dass die Handlungsempfehlungen des PCGK von der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum für das Geschäftsjahr 2012 beachtet wurden bzw. dass die Umsetzung für die Zukunft veranlasst wird.“ 2.12 Organbezüge des HVV-Teilkonzerns im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Vergütung AufsichtsGremien TEUR Pensionszusagen* TEUR Bernhard Wilmert 277 0 13 1 2.140 Dietmar Spohn 283 0 16 0 884 Summe 560 0 29 1 3.024 TEUR *Rückstellung zum 31.12.2012 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 590 TEUR gewährt (für ihre Tätigkeit in Gesellschaften des HVV-Teilkonzerns). Den Geschäftsführern wurden darüber hinaus im Rahmen der betrieblichen Wohnungsfürsorge Darlehen mit einem Stand von 32 TEUR zum 31.12.2012 gewährt. Seite 40 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum Aufsichtsrat Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für ihre Tätigkeit in den Aufsichtsräten der Gesellschaft sowie der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH und der Stadtwerke Bochum GmbH eine gemeinsame jährliche Aufwandsentschädigung von 1.534,00 T€. Vorsitzende erhalten das Doppelte, Stellvertreter jeweils das Eineinhalbfache. Neben dieser Aufwandsentschädigung wird ein Sitzungsgeld von 154,00 € pro Aufsichtsrats- oder Präsidiumssitzung gezahlt. Die Vergütungen werden ausschließlich von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ausgezahlt. Mitglieder des Aufsichtsrates der BOGESTRA erhalten eine Grundvergütung von 130,00 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld von 200,00 € pro Aufsichtsrats- oder Präsidiumssitzung. Vorsitzende erhalten ebenfalls das Doppelte sowie der Stellvertreter das Eineinhalbfach der Grundvergütung. Im Einzelnen haben die Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft in 2012 für ihre Tätigkeit in Aufsichtsgremien von in den HVV-Teilkonzernabschluss einbezogenen Unternehmen folgende Vergütungen erhalten. Name Grundvergütung EUR Sitzungsgeld EUR Dr. Ottilie Scholz* 6.188,00 4.048,00 Uwe Schittek 2.301,00 1.848,00 Dieter Fleskes* 3.861,00 3.448,00 Klaus Franz 2.301,00 1.694,00 Gesine Buhl 1.534,00 1.232,00 Martin Finz 1.534,00 1.386,00 Christian Haardt 1.534,00 1.386,00 Jens Lücking 1.534,00 1.386,00 Detlef Meklenburg 1.534,00 1.232,00 Lothar Mellinghaus 1.534,00 1.386,00 Nicole Misterek 1.534,00 1.232,00 Marco Scala 1.534,00 1.386,00 Gabriele Schuh 1.534,00 1.386,00 Ernst Steinbach 1.534,00 1.232,00 Uwe Vorberg 1.534,00 1.386,00 31.525,00 25.668,00 Summe *einschließlich Aufsichtsratsvergütung BoGeStra Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 57.193,00 EUR bezogen. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 41 Seite 42 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 3.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum, HR B 722 Historie Bis zum Ende des Jahres 1971 wurden die Stadtwerke Bochum als Eigenbetrieb geführt. Am 25. Mai 1972 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bochum den Beschluss, den Eigenbetrieb rückwirkend zum 01. Januar 1972 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln. Dieser Entscheidung lagen im Wesentlichen folgende Überlegungen zugrunde: 1. Die Eigengesellschaft gewährleistet die erforderliche straffe Unternehmensorganisation und verbessert die Beziehung zwischen Parlament, Verwaltung und Unternehmen entscheidend, ohne dass die notwendige Kontrolle des Unternehmens durch die Stadtverordnetenversammlung darunter leidet. 2. Finanzwirtschaftlich wird der Bewegungsspielraum primär bei kurz- und mittelfristigen, aber auch bei langfristigen Finanzierungen vergrößert. 3. Personalwirtschaftlich wird die Beweglichkeit des Unternehmens größer. 4. Eine Eigengesellschaft kann sich neuen versorgungswirtschaftlichen Gegebenheiten besser anpassen. 5. Infolge der unterschiedlichen Gewinnbesteuerung zwischen Eigenbetrieb und Eigengesellschaft errechnen sich für die nächsten Jahre nicht unbeträchtliche Steuervorteile. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH haben sich im Verlaufe ihrer jetzt mehr als dreißig Jahre umfassenden Geschichte zu einem Unternehmen entwickelt, das nicht nur eine Reihe wichtiger Aufgaben zur Erhaltung und Verbesserung der Bochumer Infrastruktur wahrnimmt, sondern sich auch an anderen Unternehmen beteiligt, die in vergleichbaren oder ähnlichen Marktsegmenten tätig sind. Hervorzuheben sind dabei die Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH, die VBW Bauen und Wohnen GmbH und seit dem Jahre 1995 die USB Umweltservice Bochum GmbH, die eine 100%ige Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist. Im Zuge der Abspaltung des kommunalwirtschaftlichen Bereichs auf die neu gegründete USB Bochum GmbH im Geschäftsjahr 2012 führt die ehemalige USB Umweltservice Bochum GmbH die Firma USB Service GmbH. Beide Gesellschaften sind 100%ige Töchter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Diese vielfältigen Betätigungsfelder wurden um den, insbesondere unter Wachstumsaspekten, bedeutenden Bereich der Telekommunikation erweitert. Bereits 1996 wurden hierzu die ersten, entscheidenden Weichen gestellt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 43 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum In den Geschäftsjahren 2011 und 2012 fand die größte Umstrukturierung in der Geschichte der Stadtwerke Bochum statt: Zum einen wurde die Stadtwerke Bochum Netz GmbH in 2011 im Rahmen der Neustrukturierung der Stadtwerke Bochum GmbH (welche fortan die Firma Stadtwerke Bochum Holding GmbH führt) gegründet. Am 02.11.2011 wurden die Teilbetriebe Strom- und Gasnetz und die Beteiligung an der nmr- Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH aus der Stadtwerke Bochum Holding GmbH auf die Stadtwerke Bochum Netz GmbH mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2011 ausgegliedert. Gleichzeitig wurden die Netzmitarbeiter des Strom-, Gas- und Wassernetzes der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Mitarbeiter der nmr per Personalüberleitungstarifvertrag in die Stadtwerke Bochum Netz GmbH übergeleitet und die nmr auf die neue Netzgesellschaft verschmolzen. Zum anderen wurde im Wege der Ausgliederung des Vertriebs- und Contractingbereichs die Stadtwerke Bochum GmbH Mitte 2012 mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2012 als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gegründet. 3.2 Aufgabe des Unternehmens Der § 2 des Gesellschaftsvertrages enthält den Gesellschaftszweck: „Gegenstand der Gesellschaft sind a) Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und –handel sowie Wasserbezug zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser; b) die Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energie- und Wasserversorgung handelt; c) der Betrieb von Einrichtungen, die dem Umweltschutz, insbesondere der Abfallentsorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung dienen; d) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation.“ 3.3 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 120.000.000,00 EUR davon 114.000.000,00 EUR 95 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum 6.000.000,00 EUR 5 % Stadt Bochum Seite 44 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3.4 Beteiligungen Stammkapital/ Grundkapital 100 % Beteiligungsunternehmen/Sitz Anteil % Stadtwerke Bochum GmbH 10.000.000,00 EUR 100,00 Stadtwerke Bochum Netz GmbH 10.000.000,00 EUR 100,00 5.000.000,00 EUR 100,00 25.000,00 EUR 100,00 600.000,00 EUR 75,00 250.000.000,00 EUR 50,00 25.000,00 EUR 50,00 103.125.000,00 EUR 1,09 Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG, Bochum 10.000,00 EUR 7,01 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH, Bochum 25.600,00 EUR 25,00 TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 500.000,00 EUR 40,70 12.858.200,00 EUR 49,10 31.720,00 EUR 1,64 50.000.000,00 EUR 2,16 270.320.346,96 EUR 18,46 22.206.969,71 EUR 7,52 3.000.000,00 EUR 2,56 Netzgesellschaft Bochum mbH, Bochum 25.000,00 EUR 100,00 MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 25.000,00 EUR 100,00 MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 25.000,00 EUR 100,00 1.000.000,00 EUR 51,00 bestmile GmbH & Co. KG, Bochum 200.000,00 EUR 49,00 KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen 100.000,00 EUR 18,00 1.000,00 EUR 18,00 USB Service GmbH, Bochum USB Bochum GmbH, Bochum Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH, Bochum Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, Bochum Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH, Bochum GELSENWASSER AG, Gelsenkirchen VBW Bauen und Wohnen GmbH, Bochum Vereinigung ehemaliger Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG, Essen Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG, Aachen rku.it GmbH, Herne Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Essen Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 45 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3.5 Organe Die Besetzung der Organe ist personengleich mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (siehe Seite 36 f.). 3.6 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 901.394 887.149 812.191 Umlaufvermögen 180.126 161.477 174.918 179 1.633 2.080 Summe 1.081.699 1.050.259 989.189 Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 556.983 541.483 511.683 0 5.113 5.113 Empfangene Ertragszuschüsse 3.016 3.710 12.886 Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.256 6.125 18.052 58.963 115.645 181.349 456.481 378.183 260.106 1.081.699 1.050.259 989.189 Rechnungsabgrenzungsposten Einlage des stillen Gesellschafters Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe Seite 46 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3.7 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 104.889 487.477 579.592 0 -37.615 - 43.213 104.889 449.862 536.379 -193 491 308 166 299 1.138 104.862 450.652 537.825 4.858 11.138 24.911 Materialaufwand -69.979 -395.076 - 382.999 Personalaufwand -17.511 -23.941 - 49.343 Abschreibungen -8.635 -7.641 - 17.818 -28.181 -27.296 - 51.825 39.758 16.207 1.450 27.723 31.964 31.173 687 4.951 5.375 53.582 60.958 98.749 1.814 0 16.275 -1.860 -1.649 - 10.261 -38.036 -29.509 - 32.516 15.500 29.800 72.247 -15.500 -29.800 - 72.247 0 0 0 Umsatzerlöse Strom- / Erdgassteuer Umsatzerlöse ohne Strom- / Erdgasteuer Veränderungen des Bestandes an fertigen Erzeugnissen Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Ergebnis Finanzanlagen Zinsergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne Jahresüberschuss Einstellungen in Gewinnrücklagen Bilanzergebnis Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 2010 TEUR Seite 47 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3.8 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 83,3 84,5 82,1 Investitionsquote Sachanlagen % 10,1 -61,4 1,4 Abschreibungsquote % 6,5 8,8 1,8 Eigenkapitalquote % 51,5 51,6 51,7 Fremdkapitalquote % 48,5 48,4 48,3 Anlagedeckungsgrad % 61,8 61,0 63,0 Umsatzrentabilität * % 51,1 12,5 17,0 Umsatz je Beschäftigten TEUR 405,0 1.481,7 778,0 Materialaufwandsquote % 46,8 82,7 67,9 Personalaufwandsquote % 11,7 5,0 8,7 Abschreibungsaufwandsquote % 5,8 1,6 3,2 Eigenkapitalrentabilität * % 9,6 11,3 19,3 Gesamtkapitalrentabilität * % 5,7 6,5 10,5 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) * TEUR 200 180 119 Cash-flow-I * TEUR 60.357 66.950 106.306 Cash-flow-Rate * % 40,4 14,0 18,8 Beschäftige am 31.12.: Anz. 259 329 745 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 41 43 47 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte *) ohne außerordentliches Ergebnis. Seite 48 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 3.9 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH hat in 2011/2012 die größte Umstrukturierung ihrer Geschichte vollzogen. Im ersten Schritt wurde die Stadtwerke Bochum Netz GmbH als 100 %-ige Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH im Wege der Ausgliederung des Strom und Gasnetzes rückwirkend zum 01.01.2011 gegründet. Im zweiten und vorerst letzten Schritt wurde die neue Stadtwerke Bochum GmbH als 100 %-ige Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH im Wege der Ausgliederung des Vertriebs- und Contractingbereiches rückwirkend zum 01.01.2012 gegründet. Die jeweiligen Mitarbeiter sind per Personalüberleitungstarifvertrag in die entsprechende Gesellschaft übergeleitet worden In der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sind nunmehr die Sparten Wasser- und Fernwärmenetz sowie Fernwärmehandel und -erzeugung, Finanzanlagen und Nebengeschäfte verblieben. Eine Vergleichbarkeit der Werte zum Vorjahr ist aufgrund der Ausgliederung des Vertriebes in die Stadtwerke Bochum GmbH nicht mehr möglich. Es bestehen verschiedene Dienstleistungsbeziehungen zwischen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und ihren Töchtern Stadtwerke Bochum Netz GmbH und Stadtwerke Bochum GmbH, die in Dienstleistungsverträgen beschrieben sind. Auf der einen Seite ist die Stadtwerke Bochum Holding GmbH Dienstleister kaufmännischer und allgemeiner Verwaltungsaufgaben für beide Töchter und nimmt auf der anderen Seite Dienstleistungen über die Betriebsführung des Wassernetzes und für eine Vielzahl gewerblicher Aufgaben von der Stadtwerke Bochum Netz GmbH in Anspruch. Die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens verlief insgesamt zufriedenstellend. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erreichte im Jahr 2012 53,6 Mio. EUR und ist gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Mio. EUR gesunken. Dieser Rückgang resultiert hauptsächlich aus den gebildeten Drohverlustrückstellungen für TGE und GEKKO sowie der Wertberichtigung für TWB. Gegenläufig wirkt sich das bessere Ergebnis der Stadtwerke Bochum Netz GmbH und der Stadtwerke Bochum GmbH aus. Nach Abzug der Steuern und der Einstellung in andere Gewinnrücklagen in Höhe von 15,5 Mio. EUR verbleibt ein aufgrund des Gewinnabführungsvertrages an die Muttergesellschaft abzuführender Gewinn von 38,0 Mio. EUR. 3.10 Risikobericht Im Laufe des Jahres 2012 zeigte sich verstärkt, dass die aktuelle Entwicklung an den Energiemärkten insbesondere die Wirtschaftlichkeit konventioneller Stromerzeugungsprojekte belastet. Diese Entwicklung ist insbesondere auf den immer weiter fortschreitenden Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen. Die Förderung dieser Erzeugungsform wird durch das EEG geregelt. Demnach hat Strom aus EEG-Anlagen einen Einspeisevorrang gegenüber anderen Erzeugungsformen und eine garantierte Vergütung, unabhängig von der Entwicklung der Preise an der Strombörse. Infolgedessen geht die Auslastung zum Teil hocheffizienter konventioneller Kraftwerke immer weiter zurück. Um ihre Beschaffungsunabhängigkeit zu stärken, hat die Stadtwerke Bochum Holding GmbH in den letzten Jahren intensiv in den Ausbau eines eigenen Mix aus konventionellen und erneuerbaren Erzeugungskapazitäten sowie Speicher Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 49 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum kapazitäten investiert. Vor allem die sich im Bau befindenden Erzeugungsanlagen, wie z.B. GEKKO, sind unberechenbaren Risiken politischer und regulatorischer Eingriffe ausgesetzt. Hinzu kommen technische und wirtschaftliche Risiken in Form z.B. von allgemeinen künftigen Errichtungs- und Inbetriebsetzungsrisiken. Diesen Unwägbarkeiten wirkt die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit umfangreichen präventiven Maßnahmen entgegen. Hierzu zählen strategiebasierte Prüfungen und Analysen sowie ein umfassendes lnvestitions- und Projektcontrolling. Darüber hinaus werden Projekte ausschließlich mit erfahrenen, wirtschaftlich starken und vertrauenswürdigen Partnern durchgeführt. Bereits seit mehreren Jahren ist die Stadtwerke Bochum Holding GmbH aktiv an der Entwicklung des Offshore-Windparks TWB beteiligt. Die Verzögerungen beim Netzanschluss durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber haben zu einer erheblichen Anpassung des Errichtungszeitplans und damit der kommerziellen Inbetriebnahme geführt. Die hierdurch entstehenden Kosten und verzögerten Ergebnisbeiträge fallen größtenteils den Gesellschaftern zu Lasten, belasten die Wirtschaftlichkeit des Projekts und wirken sich negativ auf die diesbezügliche Rendite für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH aus. Um weitere negative Entwicklungen zu vermeiden, werden durch TWB insbesondere die verbleibende lnstallationskampagne und die Liquiditätslage permanent überwacht, um frühzeitig auf Herausforderungen reagieren zu können. Zum Abschlussstichtag 31.12.2012 wurde auf Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine außerordentliche Abschreibung des Buchwerts TWB vorgenommen. Bereits 2011 wurde bekannt, dass sich die kommerzielle Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks GEKKO aufgrund baulicher Mängel um rund zwei Jahre auf das erste Quartal 2014 verzögert. Das durch die Verzögerungen entstandene Risiko der deutlichen Erhöhung des Investitionsvolumens konnte im Dezember 2011 durch eine Vergleichsvereinbarung der 23 beteiligten Stadtwerke mit RWE weitgehend minimiert werden. Darüber hinaus ergeben sich Risiken aus den Preisentwicklungen an den Strom- und Brennstoffmärkten. Vor allem die im Verhältnis zu Brennstoffkosten stärker fallenden Strompreisnotierungen führen zu rückläufigen Margen. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH übt ein aktives Risiko- und Portfoliomanagement aus. Durch Vorgabe von Vermarktungsaktivitäten und Limits sollen die hier relevanten Risiken engmaschig beobachtet und gesteuert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen markt- und projektspezifischen Entwicklungen wurde bilanzielle Vorsorge getroffen und für erwartete Verluste aus dieser Kraftwerksbeteiligung eine Drohverlustrückstellung zum 31.12.2012 gebildet. Die Rentabilität des Kraftwerks GEKKO wird künftig in hohem Maße von den Anpassungen der Marktmechanismen geprägt sein. Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist durch eine optionsgetriebene Übernahme von Anteilen der GELSENWASSER AG seit dem 01.04.2012 Speichernutzer der TGE. Da sich die Marktbedingungen, insbesondere die politisch initiierten Gasbilanzierungsregeln seit Planung und Bau der Kavernen grundlegend geändert haben, wird eine wirtschaftliche Nutzung des Speichers zusehends erschwert. Die Marktpreise, insbesondere die Spreads zwischen verschiedenen Produkten, die für den effizienten Betrieb notwendig wären, sind kaum noch gegeben, sodass derzeit die Kosten des Speichers die möglichen Erträge übersteigen. Der Einsatz als Flexibilitätsinstrument stellt aktuell ebenfalls keine ökonomische Alternative dar. Vor diesem Hintergrund wurde bilanzielle Vorsorge getroffen und für negative Ergebnisse aus der TGE-Beteiligung eine Drohverlustrückstellung zum Stichtag 31.12.2012 gebildet. Seite 50 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum Im Berichtszeitraum wurden keine bestandsgefährdenden Risiken festgestellt. Aus heutiger Sicht bestehen für die Zukunft keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdende Risiken. Durch organisatorische Maßnahmen und die kontinuierliche Anpassung des Risikomanagementsystems sollen derartige Risiken in der Zukunft frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. 3.11 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) „Geschäftsführung und Aufsichtsrat erklären, dass die Handlungsempfehlungen des PCGK von den Stadtwerken im Geschäftsjahr 2012 beachtet wurden bzw. dass die Umsetzung für die Zukunft veranlasst wird.“ 3.12 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen* TEUR Bernhard Wilmert 277 0 13 2.140 Dietmar Spohn 254 0 16 747 Summe 531 0 29 2.887 *Rückstellungen zum 31.12.2012 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 560 TEUR gewährt. In 2012 wurden für Bernhard Wilmert 237 TEUR und für Dietmar Spohn 102 TEUR der Rückstellung für Pensionszusagen zugeführt. Für die Pensionsverpflichtung gegenüber früheren Geschäftsführern sind 2.242 TEUR zurückgestellt; die Pensionszahlungen betrugen im Geschäftjahr 222 TEUR. Den Geschäftsführern wurden im Rahmen der betrieblichen Wohnungsfürsorge Darlehen mit einem Stand von 32 TEUR zum 31.12.2012 gewährt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 51 Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum Aufsichtsrat Für die Aufsichtsräte der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Tochtergesellschaften Stadtwerke Bochum GmbH sowie Stadtwerke Bochum Netz GmbH werden keine gesonderten Vergütungen gezahlt. Die Sitzungsgelder für deren Aufsichtsratsmitglieder werden ausschließlich von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gezahlt. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen der o.g. Gremien statt, so wird nur einmal Sitzungsgeld gezahlt. Aufwandsentschädigung EUR Name Sitzungsgeld EUR Dr. Ottilie Scholz 3.068,00 1.848,00 Uwe Schittek 2.301,00 1.848,00 Dieter Fleskes 2.301,00 1.848,00 Klaus Franz 2.301,00 1.694,00 Gesine Buhl 1.534,00 1.232,00 Martin Finz 1.534,00 1.386,00 Christian Haardt 1.534,00 1.386,00 Jens Lücking 1.534,00 1.386,00 Detlef Meklenburg 1.534,00 1.232,00 Lothar Mellinghaus 1.534,00 1.386,00 Nicole Misterek 1.534,00 1.232,00 Marco Scala 1.534,00 1.386,00 Gabriele Schuh 1.534,00 1.386,00 Ernst Steinbach 1.534,00 1.232,00 Uwe Vorberg 1.534,00 1.386,00 Roland Witt (AR Stw. Bo. Netz) 1.534,00 462,00 28.379,00 22.330,00 Summe Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 50.709,00 EUR bezogen. Seite 52 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 4 Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 4.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum, HR B 14071 Historie Im Wege der Ausgliederung des Vertriebs- und Contractingbereichs aus der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, wurde die Stadtwerke Bochum GmbH Mitte 2012 mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2012 als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gegründet. 4.2 Aufgabe des Unternehmens Der § 2 des Gesellschaftsvertrages enthält den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Gesellschaft ist: 4.3 a) Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und –handel sowie Wasserbezug zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser; b) die Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energie- und Wasserversorgung handelt; c) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation.“ Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 10.000.000,00 EUR davon 10.000.000,00 EUR 4.4 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum VfL Bochum-Stadioncenter GmbH, Bochum Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil % 4.100.000,00 EUR 50,00 150.000,00 EUR 5,00 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 53 Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 4.5 Organe Geschäftsführung Frank Thiel Bernhard Wilmert Gesellschafterversammlung Dr. Ottilie Scholz (Vorsitzende des Aufsichtsrats) Aufsichtsrat Die Besetzung des Aufsichtsrats ist personengleich mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. 4.6 Bilanz Aktiva 2012 TEUR Anlagevermögen 59.996 Umlaufvermögen 167.395 Rechnungsabgrenzungsposten Seite 54 1.074 Summe 228.465 Passiva 2012 TEUR Eigenkapital 18.931 Rückstellungen 85.127 Verbindlichkeiten 124.407 Summe 228.465 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 4.7 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Umsatzerlöse 528.155 Strom- / Erdgassteuer -42.476 Umsatzerlöse ohne Strom- / Erdgassteuer Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung 485.679 3 485.682 Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand 3.449 -460.321 Personalaufwand -4.655 Abschreibungen -952 Sonstige betriebliche Aufwendungen Ergebnis Finanzanlagen Zinsergebnis -8.307 135 2843 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 17.874 Steuern -1.026 Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne Jahresüberschuss -16.848 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 55 Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 4.8 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 Vermögensstruktur Anlageintensität % 26,3 Investitionsquote Sachanlagen % 1,5 Abschreibungsquote % 6,5 Eigenkapitalquote % 8,3 Fremdkapitalquote % 91,7 Anlagedeckungsgrad % 31,6 Umsatzrentabilität * % 3,4 Umsatz je Beschäftigten TEUR Materialaufwandsquote % 94,1 Personalaufwandsquote % 1,0 Abschreibungsaufwandsquote % 0,2 Eigenkapitalrentabilität * % 94,4 Gesamtkapitalrentabilität * % 7,8 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) * EUR 241 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität 7.545,1 Cash-flow Cash-flow-I * TEUR Cash-flow-Rate * % 3,6 Beschäftige am 31.12.: Anz. 70 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 17.800 Beschäftigte *) ohne außerordenliches Ergebnis. 4.9 Das Unternehmen im Jahre 2012 Im Rahmen des größten Umstrukturierungsprojektes in der Geschichte der Stadtwerke Bochum Holding GmbH wurde in 2012 die Stadtwerke Bochum GmbH gegründet. Im August 2012 wurden der Vertriebs- und der Contractingbereich aus der Stadtwerke Bochum Holding GmbH auf die Stadtwerke Bochum GmbH mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2012 ausgegliedert. Gleichzeitig wurden Seite 56 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum die Vertriebsmitarbeiter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH per Personalüberleitungstarifvertrag in die Stadtwerke Bochum GmbH übergeleitet. Es bestehen verschiedene Dienstleistungsbeziehungen zwischen der Stadtwerke Bochum GmbH und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH bzw. der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, die in Dienstleistungsverträgen beschrieben sind. Die Stadtwerke Bochum GmbH nimmt die Dienstleistungen über kaufmännische, technische und allgemeine Verwaltungsaufgaben der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Betriebsführung und Angebotserstellung der Öffentlichen Beleuchtung der Stadt Bochum, den Telekommunikationsservice und das Gebäudemanagement der Stadtwerke Bochum Netz GmbH in Anspruch. Die Stadtwerke Bochum GmbH musste die Endkundenpreise in 2012 im Bereich der Stromversorgung anpassen. Preistreiber waren im Wesentlichen die Bezugskostensteigerung von über 10 %‚ deutlich höhere Netzentgelte und die höhere EEG-Umlage. Im Bereich der Gasversorgung der Stadtwerke Bochum GmbH sind die Verkaufspreise im Jahr 2012 für Tarifkunden unverändert geblieben. Aufgrund günstigerer Konditionen auf der Beschaffungsseite konnte die Stadtwerke Bochum GmbH die gestiegenen Netzentgelte kompensieren. Bei den Wasserpreisen der Stadtwerke Bochum GmbH sind zum 01.01.2012 sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis erhöht worden. Letztmalig wurde der Wasserpreis zum 01.0.2007 angepasst. Seitdem haben sich die Bezugskosten weiter erhöht. Beim Wasserabsatz ist ein jährlicher Rückgang von durchschnittlich rund 1,9 % zu verzeichnen bei gleichbleibend hohen Fixkosten der Verteilung. Hieraus folgt ein höherer Preis je Kubikmeter. In einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde die Notwendigkeit einer Preisanpassung bestätigt. In der Fernwärmeversorgung wurden die Kunden mit Altverträgen zum 31.12.2012 in die neuen Produkte „FernwärmeKomfort‘ und „FernwärmeKomfort Plus“ überführt. Die Arbeitspreise für diese Produkte wurden zum 01.04.2012 angehoben und zum 01.10.2012 gesenkt, während der Grundpreis zu beiden Terminen angehoben werden musste. Das neue Preismodell erfüllt die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien und rechtfertigt keinen Widerspruch des Kunden. Die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens verlief insgesamt zufriedenstellend. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt im Jahr 2012 bei 17,9 Mio. EUR. Nach Abzug der Steuern verbleibt ein aufgrund des Gewinnabführungsvertrages an die Muttergesellschaft Stadtwerke Bochum Holding GmbH abzuführender Gewinn in Höhe von 16,8 Mio. EUR. 4.10 Risikobericht Die Wettbewerbslage hat sich spartenübergreifend weiter intensiviert. Hervorgerufen durch neue sowie bereits etablierte Marktteilnehmer wird die Stadtwerke Bochum GmbH zunehmend verstärktem Wettbewerb ausgesetzt, der die Margen nachhaltig mindern könnte. Zudem wird bei privaten Kunden eine höhere Wechselbereitschaft des Energielieferanten beobachtet, die das Risiko eines abnehmenden Kundenstammes birgt. Die Umsätze sind, vor allem in der Sparte Gas, in hohem Maße witterungsabhängig. Ungewöhnlich milde Wetterphasen während der Herbst- und Wintermonate können sich negativ auf die Ergebnisse auswirken. Bei der Beschaffung der Energie (Strom, Gas, etc.) können durch Preisschwankungen und nicht zutreffende Absatzprognosen Risiken entstehen. Insbesondere eine sinkende Differenz zwischen Verkaufs- und BeschaffungsBeteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 57 Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum preisen sowie das Auseinanderlaufen von Absatzprognosen und tatsächlichen Verbräuchen kann einen großen Einfluss auf die Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens haben. Des Weiteren, sollten sich die Staatsfinanz- und Eurokrise weiter verschärfen und zu einer Rezession in Deutschland führen, könnte dies zu einem Rückgang der Stromnachfrage insbesondere bei gewerblichen Kunden führen. Den hieraus resultierenden Umsatz-, Beschaffungs- und Kundenabwanderungsrisiken begegnet die Stadtwerke Bochum GmbH mit einem umfangreichen Vertriebs- und Beschaffungscontrolling, einem konsequenten Kostenmanagement sowie einem marktorientierten Produkt- und Kundenmanagement. Politische, rechtliche und regulatorische Änderungen sind weitere Faktoren, die die Ergebnisse der Stadtwerke Bochum tangieren können. Die Eingriffe der Politik wie bspw. die Einführung der Offshore- Haftungsumlage oder die Erhöhung der Abrechnungskosten aufgrund der Einführung der transparenten Kundenrechnung nach der Novelle des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die Auswirkungen der Erhöhung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung der Netznutzungsentgelte haben zu einer deutlichen Kostensteigerung geführt, die die Stadtwerke Bochum zum größten Teil an den Endkunden weiter geben mussten. Im Jahr 2012 hatte die öffentliche Diskussion um den sog. Atriumtalk und die Sponsoring Tätigkeiten der Stadtwerke Bochum Gruppe negative Auswirkungen auf das Image der gesamten Unternehmensgruppe. Der Atriumtalk wurde als Teil der Marketing- und Werbestrategie des Unternehmens konzipiert, insbesondere für die Zielgruppe der Gewerbekunden und Meinungsbildner. Ziel der Veranstaltungsreihe war, diese Zielgruppe mit hochkarätigen Talkgästen und einem entsprechenden Rahmenprogramm an die Stadtwerke zu binden, um in einem hart umkämpften Markt gerade auch diese Zielgruppe mit adäquaten Marketingmaßnahmen zu umwerben und zu pflegen. Vor dem Hintergrund der negativen medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung hat die Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH als Muttergesellschaft eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Sponsoring-Tätigkeiten (einschließlich aller relevanten Kundenbindungsprogramme) der Stadtwerke Bochum Gruppe betreffenden Abläufe zu untersuchen. An Kundenveranstaltungen soll weiterhin festgehalten werden, doch wird das zugrunde liegende Konzept überarbeitet und die relevanten Prozesse transparent und einheitlich gestaltet werden. Im Berichtszeitraum wurden keine bestandsgefährdenden Risiken festgestellt. Aus heutiger Sicht bestehen für die Zukunft keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdenden Risiken. Durch organisatorische Maßnahmen und die kontinuierliche Anpassung des Risikomanagementsystems sollen derartige Risiken in der Zukunft frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. 4.11 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) „Geschäftsführung und „Aufsichtsrat erklären, dass die Handlungsempfehlungen des PCGK von der Stadtwerke Bochum GmbH schon seit ihrer Eintragung im Handelsregister beachtet wurden bzw. dass die Umsetzung für die Zukunft veranlasst wird.“ Seite 58 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum GmbH, Bochum 4.12 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Frank Thiel 43 18 3 k. A. Summe 43 18 3 k. A. Insgesamt wurden im Jahr 2012 an den Geschäftsführer Frank Thiel Leistungen in Höhe von 64 TEUR gewährt. Die Auszahlung erfolgt über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Die Tätigkeit von Bernhard Wilmert für die Gesellschaft wird im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Stadtwerke Bochum Holding GmbH vergütet. Aufsichtsrat Für die Aufsichtsräte der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Tochtergesellschaften Stadtwerke Bochum GmbH sowie Stadtwerke Bochum Netz GmbH werden keine gesonderten Vergütungen gezahlt. Die Sitzungsgelder für deren Aufsichtsratsmitglieder werden ausschließlich von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gezahlt. Dabei erhalten Mitglieder der Aufsichtsräte für ihre Tätigkeit eine jährliche Aufwandsentschädigung von 1.534,00 EUR. Vorsitzende erhalten das Doppelte, Stellvertreter jeweils das Eineinhalbfache. Neben dieser Aufwandsentschädigung wird ein Sitzungsgeld von 154,00 EUR pro Aufsichtsrats- oder Präsidiumssitzung gezahlt. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen der o.g. Gremien statt, so wird nur einmal Sitzungsgeld gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 59 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 60 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum 5 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 5.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum, HR B 13631 Historie Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH wurde in 2011 im Rahmen der Neustrukturierung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gegründet. Am 02.11.2011 wurden die Teilbetriebe Strom- und Gasnetz und die Beteiligung an der nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH aus der Stadtwerke Bochum Holding GmbH auf die Stadtwerke Bochum Netz GmbH mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 01.01.2011 ausgegliedert. Gleichzeitig wurden die Netzmitarbeiter des Strom-, Gas- und Wassernetzes der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Mitarbeiter der nmr per Personalüberleitungstarifvertrag in die Stadtwerke Bochum Netz GmbH übergeleitet und die nmr auf die neue Netzgesellschaft verschmolzen. 5.2 Aufgabe des Unternehmens Der § 2 des Gesellschaftsvertrages enthält den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau von Elektrizitäts- und Gasnetzen im Sinne der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie sonstiger Netze (z.B. der Ver- und Entsorgung und der Kommunikation), die Erbringung von Dienstleistungen in diese Bereichen und damit zusammenhängende Tätigkeiten. Die Gesellschaft betreibt eigene und/oder fremde Netze. Die Gesellschaft kann diese Tätigkeiten ganz oder teilweise selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen, soweit gesetzlich zulässig.“ 5.3 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 10.000.000,00 EUR davon 10.000.000,00 EUR 5.4 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Geschäftsführung Holger Rost Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 61 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Aufsichtsrat Die Gesellschaftervertreter setzen sich aus den jeweiligen Geschäftsführern der Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie den zehn Gesellschaftervertretern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (personengleich mit den Gesellschaftervertretern des Aufsichtsrates der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum) zusammen. Die Arbeitnehmervertreter werden nach den Vorgaben des § 108 a GO NRW vom Rat der Stadt Bochum bestellt. In der Ratssitzung am 24.11.2011 wurden folgende Arbeitnehmervertreter gewählt: - 5.5 Uwe Schittek Lothar Mellinghaus Marco Scala Martin Finz Roland Witt Nicole Misterek Bilanz Aktiva 2012 TEUR Anlagevermögen 98.142 97.459 Umlaufvermögen 34.084 35.239 55 45 Summe 132.281 132.743 Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR Eigenkapital 106.041 106.041 5.726 7.005 13.884 13.029 6.630 6.668 132.281 132.743 Rechnungsabgrenzungsposten Empfangene Ertragszuschüsse Sonderposten für Investitionszuschüsse Verbindlichkeiten Summe Seite 62 2011 TEUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum 5.6 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 148.326 130.054 Veränderungen des Bestandes an fertigen Erzeugnissen 1.323 -925 Andere aktivierte Eigenleistungen 1.860 1.338 151.509 130.467 2.813 4.350 Materialaufwand -64.083 -50.486 Personalaufwand -27.253 -26.158 Abschreibungen -10.629 -10.137 Sonstige betriebliche Aufwendungen -28.726 -31.747 -11 10 Zinsergebnis -1.289 -985 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 22.331 15.314 -449 -471 -21.882 -14.843 0 0 Umsatzerlöse Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Ergebnis Finanzanlagen Steuern Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne Jahresüberschuss 5.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 63 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Kennzahlengruppe/ Kennzahl In 2012 2011 Vermögensstruktur Anlageintensität % 74,2 73,4 Investitionsquote Sachanlagen % 1,5 1,9 Abschreibungsquote % 7,9 5,0 Eigenkapitalquote % 80,2 79,9 Fremdkapitalquote % 19,8 20,1 Anlagedeckungsgrad % 108,0 108,8 % 15,1 11,8 Umsatz je Beschäftigten TEUR 346,6 304,6 Materialaufwandsquote % 41,5 37,4 Personalaufwandsquote % 17,7 19,4 Abschreibungsaufwandsquote % 6,9 7,5 Eigenkapitalrentabilität * % 21,1 14,4 Gesamtkapitalrentabilität * % 17,9 12,6 51 35 32.511 24.980 % 21,1 18,5 Beschäftige am 31.12.: Anz. 428 427 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Umsatzrentabilität * Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) * TEUR Cash-flow Cash-flow-I * TEUR Cash-flow-Rate * Beschäftigte *) ohne außerordentliches Ergebnis Seite 64 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum 5.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Es bestehen verschiedene Dienstleistungsbeziehungen zwischen der Stadtwerke Bochum Netz GmbH und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die in Dienstleistungsverträgen beschrieben sind. Auf der einen Seite nimmt die Stadtwerke Bochum Netz GmbH Dienstleistungen in Form von kaufmännischen und allgemeinen Verwaltungsaufgaben von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH in Anspruch und ist auf der anderen Seite Dienstleister für die Betriebsführung des Wassernetzes und für eine Vielzahl gewerblicher Aufgaben für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH stellt aber auch Dienstleistungen für die Stadtwerke Bochum GmbH zur Verfügung, wie die Betriebsführung und Angebotserstellung der Öffentlichen Beleuchtung der Stadt Bochum, Telekommunikationsservice und Gebäudemanagement. Die Umsatzerlöse sind um 18,3 Mio. EUR auf 148,3 Mio. EUR gestiegen und beinhalten die Strom- und Gasnetzentgelterlöse sowie andere Leistungen, im Wesentlichen Dienstleistungserlöse von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Die Strom- und Gasnetzentgelterlöse steigen hauptsächlich aufgrund höherer vorgelagerter Netznutzungsentgelte. Diese werden in gleicher Höhe an die Netzkunden weitergereicht. Der Materialaufwand ist um 13,6 Mio. EUR auf 64,1 Mio. EUR gestiegen. Im Wesentlichen beruht dieser Anstieg auf stark gestiegene Kosten für den vorgelagerten Netzbetreiber und höhere Kosten für Fremdleistungen. Gleichfalls stieg der Bezugsaufwand aufgrund gestiegener Einspeisung dezentraler Erzeugungsanlagen und der neu eingeführten StromNEV-Umlage § 19 Abs. 2. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beträgt im Jahr 2012 22,3 Mio. EUR und ist gegenüber dem Vorjahr um 7,0 Mio. EUR gestiegen. Nach Abzug der Steuern verbleibt ein, aufgrund des Gewinnabführungsvertrages an die Muttergesellschaft, abzuführender Gewinn von 21,9 Mio. EUR. 5.9 Risikobericht Die Risiken der Stadtwerke Bochum Netz GmbH sind in bedeutendem Maße durch äußere Einflüsse bestimmt. So stellt die Regulierung der Netzentgelte ein wesentliches und schwer quantifizierbares Risiko dar, da bestimmte Kostenpositionen durch die geltende Anreizregulierung bzw. durch die Regulierungsbehörde nicht anerkannt werden. Aus Risikosicht ist hinsichtlich der im Jahr 2012 gültigen Erlösobergrenze insbesondere die Umsetzung des Urteils vom Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Sommer 2011 bezüglich der fehlenden Ermächtigungsgrundlage für die Einführung des Produktivitätsfaktors hervorzuheben. Im Dezember 2011 ist die hierfür notwendige Regelung im EnWG neugefasst worden. Diese Regelung ist dann im Januar 2012 höchstrichterlich vom BGH auch als rückwirkend zulässig angesehen worden. Da der Produktivitätsfaktor einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Erlösobergrenze besitzt, unterlag die Umsetzung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung einer besonderen Beobachtung durch das Risikomanagementsystem. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 65 Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Darüber hinaus unterliegen insbesondere die Veränderungen des rechtlichen und regulatorischen Rahmens grundsätzlich einer erhöhten Beobachtung, um die möglichen Auswirkungen und ggfs. Risiken zeitnah zu erfassen und darauf zu reagieren. Den sich hieraus ergebenden Konsequenzen begegnet die Netzgesellschaft mit einem konsequenten Kostenmanagement, einer umfassenden Prozessoptimierung und einem strategischen Regulierungsmanagement. Nach Einschätzung der Geschäftsführung bestanden im Berichtsjahr keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet hätten. Aus heutiger Sicht sind auch für die absehbare Zukunft Risiken dieser Art nicht erkennbar. Durch organisatorische Maßnahmen und systematische Aktivitäten sowie durch die Einbindung in das Risikomanagementsystem der Stadtwerke Bochum Holding GmbH wird sichergestellt, dass derartige Risiken in der Zukunft frühzeitig erkannt und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden. 5.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) „Geschäftsführung und Aufsichtsrat erklären, dass die Handlungsempfehlungen des PCGK von der Stadtwerke Bochum Netz GmbH im Geschäftsjahr 2012 beachtet wurden bzw. dass die Umsetzung für die Zukunft veranlasst wird.“ 5.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Holger Rost 162 39 10 k. A. Summe 162 39 10 k. A. Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 211 TEUR gewährt. Aufsichtsrat Für die Aufsichtsräte der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Tochtergesellschaften Stadtwerke Bochum GmbH sowie Stadtwerke Bochum Netz GmbH werden keine gesonderten Vergütungen gezahlt. Die Sitzungsgelder für deren Aufsichtsratsmitglieder werden ausschließlich von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gezahlt. Seite 66 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Bochum Dabei erhalten Mitglieder der Aufsichtsräte für ihre Tätigkeit eine jährliche Aufwandsentschädigung von 1.534,00 EUR. Vorsitzende erhalten das Doppelte, Stellvertreter jeweils das Eineinhalbfache. Neben dieser Aufwandsentschädigung wird ein Sitzungsgeld von 154,00 EUR pro Aufsichtsrats- oder Präsidiumssitzung gezahlt. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen der o.g. Gremien statt, so wird nur einmal Sitzungsgeld gezahlt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Dietmar Spohn hat ebenso wie Bernhard Wilmert auf seine Vergütung verzichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 67 Seite 68 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RWE AG, Essen 6 RWE AG, Essen Sitz der Gesellschaft Opernplatz 1 45128 Essen Telefon Telefax Handelsregister 6.1 (02 01) 12 - 00 (02 01) 12 - 1 51 99 Amtsgericht Essen HR B 14525 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung der RWE AG enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: (1) „Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere auf folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: 1) Erzeugung und Beschaffung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, b) Gewinnung, Beschaffung und Verarbeitung von Bodenschätzen und anderen Rohstoffen, c) Versorgung und Handel mit Energie, d) Errichtung, Betrieb und Nutzung von Transportsystemen für Energie, e) Versorgung mit Wasser und Behandlung von Abwasser, f) Erbringung von Dienstleistungen auf den vorgenannten Gebieten, einschließlich Energieeffizienzdienstleistungen. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann auf den in Absatz 1 bezeichneten Geschäftsfeldern auch selbst tätig werden. (3) Die Gesellschaft kann andere Unternehmen gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen, insbesondere an solchen, deren Unternehmensgegenstände sich ganz oder teilweise auf die vorgenannten Geschäftsfelder erstrecken. Sie kann Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, unter ihrer einheitlichen Leitung zusammenfassen oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschränken. Sie kann ihren Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen ausgliedern oder verbundenen Unternehmen überlassen.” Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 69 RWE AG, Essen 6.2 Grundkapital und Beteiligungsverhältnisse 1.573.748.477,44 EUR davon 24.258,00 EUR 16.987.300,00 EUR 0,0015 % 1,0794 % Stadt Bochum Fernheizgesellschaft BochumEhrenfeld GmbH Die übrigen Anteile verteilen sich auf eine Vielzahl von Aktionären. Die Anteile teilen sich wie folgt auf: 15,0 % 1,0 % 6.3 RW Energie Beteiligungsgesellschaft Belegschaftsaktionäre 13,0 % Private Aktionäre 71,0 % Institutionelle Aktionäre (Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften, etc.) Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Hauptversammlung Name Vorname Ratsbeschluss 6.4 Wilmert Bernhard 26.11.2009 Das Unternehmen im Jahr 2012 „RWE ist einer der fünf führenden Strom- und Gasanbieter in Europa. Mit unserem Know-how bei der Förderung von Öl, Gas und Braunkohle, der Stromerzeugung aus Gas, Kohle, Kernkraft und regenerativen Quellen, dem Energiehandel sowie der Verteilung und dem Vertrieb von Strom und Gas sind wir auf allen Stufen der Energiewertschöpfungskette tätig. Unsere 70.000 Mitarbeiter versorgen über 16 Millionen Stromkunden und fast acht Millionen Gaskunden zuverlässig und zu fairen Preisen mit Energie. Im Geschäftsjahr 2012 haben wir einen Umsatz von rund 53 Mrd. € erwirtschaftet. Unser Markt ist Europa. Gemessen am Absatz sind wir dort die Nr. 3 bei Strom und die Nr. 5 bei Gas. In Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien gehören wir bei beiden Produkten zu den größten Anbietern. In Tschechien sind wir die Nr. 1 im Gasgeschäft. Auch in anderen Märkten Zentralost- und Südosteuropas haben wir führende Positionen. Der europäischen Energiesektor wandelt sich grundlegend. Politische Eingriffe erschweren unser Geschäft. Außerdem führt der subventionierte Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu rückläufigen Margen und Einsatzzeiten konventioneller Kraftwerke. All dies hat massive Auswirkungen auf unsere Ertragslage. Um in diesem Umfeld zu bestehen, haben wir das Programm „RWE 2015“ ge- Seite 70 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RWE AG, Essen startet. Es sieht umfangreiche Maßnahmen zur Kostensenkung und Erlössteigerung vor. Auch organisatorisch stellen wir uns schlagkräftiger auf. Investitionskürzungen und Schuldenabbau sollen unsere finanzielle Flexibilität erhöhen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wollen wir unseren Beitrag zur Weiterentwicklung des europäischen Energiesystems leisten – und uns dabei durch Vertrauenswürdigkeit und Leistungsstärke auszeichnen. Wir setzen auf Investitionen in erneuerbare Energien und in die Modernisierung unserer Netze. Und wir nutzen Marktchancen, die sich uns durch neue Kundenbedürfnisse bieten: durch eine breite Palette innovativer Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Energie.“ (aus dem Geschäftsbericht der RWE AG 2012). Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 71 Seite 72 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RWEnergie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund 7 RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund Sitz der Gesellschaft An den Speichern 6 48157 Münster Telefon Telefax Handelsregister 7.1 (02 51) 41 33 - 0 (02 51) 41 33 – 11 9 Amtsgericht Dortmund, HRA 16308 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, speziell von Beteiligungen auf dem Energiesektor sowie die Beratung und Unterstützung von unmittelbaren und mittelbaren kommunalen Gesellschaftern in Fragen der Energiewirtschaft und -politik.” 7.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 161.014,00 EUR davon 11.456,00 EUR 7.3 7,12 % Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH Organe Geschäftsführung Andreas Hillebrand (bis 20.03.2012) Lars-Martin Klieve (ab 21.03.2012) Heinz-Eberhard Holl Ralf Josten Guntram Pehlke Bodo Strototte jeweils handelnd als Geschäftsführer der RWEB Verwaltungs GmbH 7.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 7.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführung erhält keine Vergütung von der Gesellschaft. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 73 Seite 74 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH,Dortmund 8 Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH, Dortmund Sitz der Gesellschaft (Geschäftsstelle) Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon Telefax Handelsregister 8.1 (02 31) 50 - 2 60 45 (02 31) 50 - 2 71 48 Amtsgericht Dortmund, HR B 3031 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: 8.2 (1) „Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen und alle geschäftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen.” Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 31.720,00 EUR davon 520,00 EUR 520,00 EUR 1,64 % 1,64 % Stadt Bochum Stadtwerke Bochum Holding GmbH und zahlreiche weitere Gemeinden, Kreise und Gesellschaften mit Stammeinlagen in derselben Höhe. 8.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeistern 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 75 Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH,Dortmund Gesellschafterausschuss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeistern 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Janura Elke Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Guntram Pehlke Bodo Strototte Seite 76 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts, Bochum 9 Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts, Bochum Sitz der Gesellschaft Universitätsstr. 58 44789 Bochum Koordinierungsstelle Bochum: Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum Telefon Telefax 9.1 (02 34) 9 10 - 22 59 (02 34) 9 10 - 23 47 Aufgabe des Unternehmens Die von der Gesellschafterversammlung am 25.10.1999 beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages enthält in ' 1 den Gesellschaftszweck des Unternehmens: (1) ADie Städte Bochum und Gelsenkirchen schließen sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, deren Zweck die Verpachtung von Stadtbahnanlagen für den öffentlichen Personennahverkehr an die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG ist. (2) Die Städte Bochum und Gelsenkirchen überlassen die jeweils auf ihr Stadtgebiet entfallenden Stadtbahnanlagen (sowohl die fertiggestellten und betriebsfertigen als auch die noch im Bau befindlichen und künftig erstellten) der Gesellschaft zur Benutzung für den öffentlichen Personennahverkehr. Stadtbahnanlagen sind: Stadtgebiet Bochum: Stadtbahnstrecke Stadtgrenze Herne bis Bf. Ruhr-Universität (C-/D-Strecke), Stadtbahnstrecke Bochum-Laer bis Stadtgrenze Gelsenkirchen (E-/F-Strecke), Stadtgebiet Gelsenkirchen: Stadtbahnstrecke Musiktheater bis Rampe Bochumer Straße (NW 36), Stadtbahnstrecke Ruhr-Zoo bis Musiktheater (NW 37). Die Rechte der Gesellschaft auf Verlegung, Betrieb und Unterhaltung von Kupfer- und Lichtleiter-Kabeln sowie nicht kabelgebundenen Systemen für Zwecke der Informationsübertragung stehen den Gesellschaftern für die auf ihr Stadtgebiet entfallenden Stadtbahnanlagen zu. Das zivilrechtliche Eigentum der Gesellschafter an den Stadtbahnanlagen bleibt unberührt.A 9.2 Gesellschafterbeitrag 13.000,00 EUR davon 6.500,00 EUR 6.500,00 EUR 50 % 50 % Stadt Bochum Stadt Gelsenkirchen Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 77 Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts, Bochum 9.3 Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Geschäftsführung Alfred Schiske (Stadt Bochum, seit 05.07.2012) Stephan Schotte (Vertreter, seit 26.11.2009) Dr. Wilfried Wiedemann (Stadt Gelsenkirchen, seit 01.08.2005) Ralf Meyer (Vertreter, seit 01.03.2013, zuvor: Werner Bucksch) Seite 78 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum 10 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 10.1 (02 34) 9 60 0 (02 34) 9 60 – 40 00 Amtsgericht Bochum, HR B 63 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Wärme durch Fernheizungsanlagen sowie die Durchführung aller Geschäfte, die mit der Errichtung und dem Betrieb von Fernheizwerken, dem Verlegen von Leitungen und Ähnlichem zusammenhängen. Gegenstand des Unternehmens ist ferner das Halten und Verwalten von Aktien sowie Anteilen an Gesellschaften, die Aktien halten, sofern es sich ursprünglich um Aktienbesitz der Stadt Bochum oder solcher Gesellschaften handelte, an denen die Stadt Bochum unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.“ 10.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 1.830.000,00 EUR 10.3 100 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Beteiligungen Beteiligungsunternehmen / Sitz RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Dortmund 10.4 Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil 161.014 EUR 7,11 % Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum gem. Ratsbeschluss vom 29.10.1981 Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 79 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum Geschäftsführung Dietmar Spohn Bernhard Wilmert 10.5 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 227.752 227.752 227.752 Umlaufvermögen 12.626 13.974 15.349 5 4 4 Summe 240.383 241.730 243.105 Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 102.356 102.356 102.356 489 472 436 Verbindlichkeiten 137.538 138.902 140.313 Summe 240.383 241.730 243.105 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Rechnungsabgrenzungsposten Rückstellungen 10.6 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 16.286 3.805 3.946 18 4 2 -16.100 -3.642 - 3.746 -61 -77 - 57 -158 -71 - 64 Ergebnis Finanzanlagen 13.957 23.838 23.833 Zinsergebnis -6.373 -6.364 - 6.365 7.569 17.493 17.549 0 0 - 40 12 14 16 -7.581 -17.507 -17.525 0 0 0 Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne Jahresüberschuss Seite 80 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum 10.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 94,7 94,2 93,7 Investitionsquote Sachanlagen % 0,0 0,0 0,0 Abschreibungsquote % 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalquote % 42,6 42,3 42,1 Fremdkapitalquote % 57,4 57,7 57,9 Anlagedeckungsgrad % 44,9 44,9 44,9 Umsatzrentabilität % 46,5 459,7 444,7 Umsatz je Beschäftigten TEUR 0,0 0,0 0,0 Materialaufwandsquote % 98,7 95,6 94,9 Personalaufwandsquote % 0,4 2,0 1,4 Abschreibungsaufwandsquote % 0,0 0,0 0,0 Eigenkapitalrentabilität % 7,4 17,1 17,1 Gesamtkapitalrentabilität % 5,8 9,9 7,2 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR 0,0 0,0 0,0 Cash-flow-I TEUR 7.581 17.507 17.525 Cash-flow-Rate % 46,5 459,6 443,9 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Beschäftige am 31.12.: Anz. 0 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 81 Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum 10.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Gradtagszahl, die in der Energiewirtschaft zur Beurteilung des Raumwärmebedarfs herangezogen wird, lag mit 3.384,8 um 12,1 % über der des Vorjahres. Entsprechend stieg der nutzbare Fernwärmeabsatz für das Jahr 2012 um 8,5 Mio. kWh (10,6 %) auf 88,6 Mio. kWh. Die darauf entfallenen Bezugspreise sind zum 01.04.2012 gestiegen, dann zum 01.10.2012 wieder gesunken und jeweils vertragsgemäß komplett an die WGW weitergegeben worden. Die starken Abweichungen bei den Umsatzerlösen und dem Materialaufwand zum Vorjahr ergeben sich aus den Ende 2011 geschlossenen Verträgen über den Bezug der Wärmeerzeugungsmengen der Heizkraftwerke der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und die Rückveräußerung der Wärmemengen an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Für 2012 wurden 209,0 Mio. kWh Wärme abgerechnet. Die Verträge wurden zum 31.12.2012 aufgelöst. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen aufgrund einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft von 71 TEUR auf 158 TEUR. Über die Beteiligung an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) hält die FHE 6,6 Mio. RWE-Aktien. Die RWE-Dividende ist von 3,50 EUR/Aktie im Ausschüttungsjahr 2011 auf 2,00 EUR/Aktie gesunken. Folglich sind auch die Beteiligungserträge um 9,8 Mio. EUR auf 14,0 Mio. EUR zurückgegangen. Das Zinsergebnis betrifft im Wesentlichen Zinsaufwendungen für ein unverändertes Darlehen für den Erwerb der RWE-Aktien in den Jahren 2005 und 2009. Daraus ergibt sich ein aufgrund des Gewinnabführungsvertrages an das Mutterunternehmen HVV abzuführender Gewinn von 7,6 Mio. EUR (Vorjahr 17,5 Mio. EUR). 10.9 Risikobericht Die FHE ist durch den kaufmännischen Betriebsführungsvertrag in das Risikomanagementsystem der Stadtwerke Bochum Holding GmbH eingebunden. Die betrieblichen Prozesse und Funktionen sind hierüber wirksam abgesichert. Mengen- und Preisrisiken bestehen durch langfristige Fernwärmebezugs- und lieferungsverträge mit der Stadtwerke Bochum GmbH und der WGW nicht. Die von der RWEB zufließenden Beteiligungserträge sind von der Entwicklung der Ergebnisse bzw. der Dividendenerträge der RWE AG abhängig. Durch Schwankungen dieser Ergebnisse bzw. Dividendenerträge könnte sich künftig hieraus ein Risiko für die FHE ergeben. Darüber hinaus könnten künftige Kursrückgänge der RWE-Aktie, sofern sich der Kurs unterhalb der Anschaffungskosten befindet und von einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung auszugehen ist, zu einer Abwertung bzw. außerplanmäßigen Abschreibung der Finanzanlagen führen. Ab dem 01.03.2013 findet die neue Besteuerung von sogenannten Streubesitzanteilen Anwendung. Es entfällt nunmehr die Körperschaft-steuerbefreiung für Dividenden und weitere Bezüge, wenn die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10% des Nennkapitals (Grundkapitals/gezeichneten Kapitals) beträgt. Die RWEB hält mehr als 10% Anteile an Seite 82 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, Bochum RWE. Allerdings wird die Bündelung von Beteiligungen mehrerer Anteilseigner körperschaftssteuerlich nicht anerkannt. Mögliche Auswirkungen und Maßnahmen werden derzeit intensiv geprüft. Es bestehen keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet hätten. Aus der heutigen Sicht sind auch für die absehbare Zukunft keine derartigen Risiken ersichtlich. 10.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 10.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge 30 0 0 137 0 0 0 0 30 0 0 137 Fixum TEUR Dietmar Spohn Bernhard Wilmert Summe PensionsZusagen* TEUR *Rückstellung zum 31.12.2012 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 30 TEUR gewährt. Die Tätigkeit von Bernhard Wilmert für die Gesellschaft wird im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Stadtwerke Bochum Holding GmbH vergütet. Der Rückstellung für die Pensionszusage für Dietmar Spohn wurden im Geschäftsjahr 9 TEUR zugeführt. Für frühere Geschäftsführer ist eine Pensionsrückstellung von 341 TEUR dotiert; an Pensionen wurden im Geschäftsjahr 32 TEUR gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 83 Seite 84 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH,Gelsenkirchen 11 Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH, Gelsenkirchen Sitz der Gesellschaft Gelsenkirchen Geschäftsstelle: Universitätsstr. 58, 44789 Bochum Telefon Handelsregister 11.1 (02 34) 303 - 2310 (02 34) 303 - 3310 Amtsgericht Gelsenkirchen, HR B 168 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: "Gegenstand des Unternehmens ist zunächst der Erwerb der Mehrheit der Aktien der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft in Bochum. Jedoch soll der Erwerb von Konzessionen für den Bau und den Betrieb anderer elektrischer Bahnen, der Bau und Betrieb solcher Bahnen, sowie die Beteiligung an Bauunternehmungen und überhaupt der Betrieb aller Geschäfte, die hiermit zusammenhängen, nicht ausgeschlossen sein." 11.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 5.113.000,00 EUR davon 11.3 2.556.500,00EUR 50 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum 2.556.500,00 EUR 50 % Stadt Gelsenkirchen Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil 15.360.000 EUR 44,91 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum % Seite 85 Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH, Gelsenkirchen 11.4 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Bestellte Mitglieder: Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Kreidt Friedrich 26.11.2009 Geschäftsführung Stadtdirektor a. D. Joachim Barbonus, Bochum bis 25.05.2012 Dr. Manfred Busch, Bochum, ab 25.05.2012 Dr. Georg Lunemann, Gelsenkirchen Seite 86 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH,Gelsenkirchen 11.5 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2011 TEUR Anlagevermögen 6.354 6.354 6.354 Umlaufvermögen 23 20 14 0 0 0 6.377 6.374 6.368 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital 2011 TEUR 6.280 6.274 3 3 2 89 91 92 6.377 6.374 6.368 Verbindlichkeiten Summe 2010 TEUR 6.285 Rückstellungen 11.6 2010 TEUR Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Sonstige betriebliche Erträge 2011 TEUR 2010 TEUR 23 23 23 Personalaufwand 2 0 0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 8 9 10 1 1 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5 5 Ergebnis der schäftstätigkeit 9 10 8 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 4 4 3 Jahresergebnis 5 6 5 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge gewöhnlichen Ge- Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 0 5 Seite 87 Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH,Gelsenkirchen 11.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2010 2011 Vermögensstruktur Anlageintensität % 99,6 99,7 99,8 Investitionsquote Finanzanlagen % 0 0 0,0 Abschreibungsquote % 0 0 0,0 Eigenkapitalquote % 98,6 98,5 98,5 Fremdkapitalquote % 1,4 1,4 1,5 Anlagedeckungsgrad % 98,9 98,8 98,7 Umsatzrentabilität % 0 0 0,0 Umsatz je Beschäftigten T€ 0 0 0 Materialaufwandsquote % 0 0 0,0 Personalaufwandsquote % 7,9 0 0,0 0 0 Abschreibungsaufwandsquote % Eigenkapitalrentabilität % 0,1 0,2 0,1 Gesamtkapitalrentabilität % 0,2 0,2 0,1 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) T€ 4,4 0 0 Cash-flow-I % 5 6 6 Cash-flow-Rate % 20,4 25,0 26,3 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität 0,0 Cash-flow Beschäftigte Seite 88 Beschäftige am 31.12.: Anz. 2 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH,Gelsenkirchen 11.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Gesellschaft hat durch die gleichbleibenden Beratungsleistungen Erträge in Höhe von 22.800,00 Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss von 4.835,92 EUR (Vorjahr 5.866,40 EUR) soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Eigenkapitalrentabilität betrug wie im Vorjahr 0,1 %. Die Aktivseite ist vor allem durch die 44,91%ige Beteiligung an der BOGESTRA AG, die Passivseite durch eine 98,5%ige Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet. Die betrieblichen Erträge und Aufwendungen konnten auf Vorjahresniveau gehalten werden. Aus der Beteiligung an der BOGESTRA AG wurde – wie in den Vorjahren - keine Dividende aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum vereinnahmt. Die Aufstellung eines 5-Jahresplanes erübrigt sich, da die Gesellschaft keine planbaren Investitionen tätigt und sich auf beratende und vermögensverwaltende Tätigkeiten beschränkt. 11.9 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum EUR Erfolgsbezogene Vergütung Sachbezüge EUR Pensionszusagen EUR Dr. Manfred Busch 800,00 0 0 0 Dr. Georg Lunemann 800,00 0 0 0 1.600,00 0,00 0,00 0,00 Summe Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 1.600 EUR gewährt. Aufsichtsrat Vergütungen/gewährte Vorteile für erbrachte Leistungen EUR Bezüge EUR Name Margret Schneegans 0,00 600,00 Dr. Ottilie Scholz 0,00 800,00 Michael von der Mühlen 0,00 800,00 Friedrich Kreidt 0,00 800,00 Summe 0,00 3.000,00 Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 3.000 EUR bezogen. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 89 Seite 90 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 12 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Sitz des Unternehmens Universitätsstr. 58 44789 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 12.1 (02 34) 3 03 - 0 (02 34) 3 03 - 23 00 Amtsgericht Bochum HR B 1 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: "Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Straßenbahnen, Omnibussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Durchführung aller dafür notwendigen oder nützlichen Geschäfte." 12.2 Grundkapital und Beteiligungsverhältnisse 15.360.000,00 EUR ./. 227.686,40 EUR 1.48 % = 15.132.313,60 EUR Gezeichnetes Kapital Rechnerischer Wert eigener Anteile, gem. HGB § 272 Abs. 1a Ausgegebenes Kapital davon 7.681.536,00 EUR 50,01 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (unmittelbare Beteiligung) 3.449.088,00 EUR 22,455 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (mittelbare Beteiligung über die Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH) 516.096,00 EUR 3,36 % 3.449.088,00 EUR 22,455 % 36.505,60 EUR 0,24 % Stadt Gelsenkirchen Stadt Gelsenkirchen (mittelbare Beteiligung über die BochumGelsenkirchener Bahngesellschaft mbH) Sonstige Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 91 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 12.3 Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Stammkapital Grundkapital 100 % Anteil % Otto Lingner Verkehrs-GmbH, Bochum 26.000 EUR 50,0 Verkehrsgesellschaft Stadt Gelsenkirchen mbH, Gelsenkirchen 25.800 EUR 38,0 250.000 EUR 40,0 O-TON Call Center Services GmbH, Dortmund 12.4 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Hauptversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Bestelltes Mitglied: Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Gewählte Mitglieder: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 92 Fleskes (bis 2015) Heinz-Dieter Ratsmitglied 25.02.2010 Mette (bis 2017) Gerhard Ratsmitglied 01.03.2012 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Vorstand 12.5 Name Vorname Dr. Rüberg Burkhard Name Vorname Schlotzhauer Gisbert Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 149.356 143.546 134.036 Umlaufvermögen 31.004 42.141 48.242 169 285 132 Summe 180.529 185.972 182.410 Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Rechnungsabgrenzungsposten Eigenkapital 50.551 50.432 50.333 Rückstellungen 29.125 28.082 24.642 100.092 106.982 106.588 761 476 847 180.529 185.972 182.410 Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 93 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 12.6 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 104.732 100.356 98.677 63 71 76 1.053 1.041 1.081 Sonstige betriebliche Erträge 13.419 10.684 11.413 Materialaufwand 39.948 36.871 35.333 Personalaufwand 103.955 101.980 101.038 Abschreibungen 13.754 13.183 12.122 Sonstige betriebliche Aufwendungen 16.834 14.653 15.134 Finanzergebnis -3.979 -4.247 - 4.990 -59.203 -58.782 - 57.370 0 0 801 -6 -6 -7 163 157 158 59.360 58.933 58.322 0 0 0 Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Erträge aus der Übernahme von Vorhaltekosten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Erträge aus Verlustübernahme Jahresfehlbetrag Seite 94 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 2010 TEUR Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 12.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 82,7 77,2 73,5 Investitionsquote Sachanlagen % 5,5 5,0 6,5 Abschreibungsquote % 8,5 8,5 8,4 Eigenkapitalquote % 28,0 27,1 27,6 Fremdkapitalquote % 72,0 72,9 72,4 Anlagedeckungsgrad % 33,9 35,1 37,6 Umsatzrentabilität % -56,3 -58,6 - 58,1 Umsatz je Beschäftigten T€ 46,9 44,8 43,9 Materialaufwandsquote % 33,3 32,6 31,7 Personalaufwandsquote % 86,6 90,2 90,7 Abschreibungsaufwandsquote % 11,5 11,7 10,9 Eigenkapitalrentabilität % -117,1 -116,6 - 114,0 Gesamtkapitalrentabilität % -30,2 -34,4 - 28,6 Pro-Kopf-Verlust (Rentabilität) T€ -26,6 -26,3 - 26 Cash-flow-I T€ -45.607 -45.750 - 46.200 Cash-flow-Rate % -38,0 -40,5 - 41,5 Beschäftige am 31.12.: Anz. 2.249 2.246 2.264 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 99 105 98 Davon Teilzeitkräfte: Anz. 199 261 268 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Die Erträge aus Verlustübernahme bleiben bei der Ermittlung der Kennzahlen unberücksichtigt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 95 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum 12.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Rahmenbedingungen Im Berichtsjahr 2012 blieben die wesentlichen Rahmenbedingungen und Konjunkturaussichten weitgehend unverändert. In Verbindung mit durchgängig hohen Kraftstoffpreisen wirkte sich dies tendenziell positiv auf die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr aus. Andererseits setzt sich der Bevölkerungsrückgang im Bedienungsgebiet der BOGESTRA AG und damit verbunden einem weiterhin abnehmenden Marktpotenzial für das Unternehmen fort. Darstellung des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen stellte sich der Geschäftsverlauf insgesamt zufriedenstellend dar. Bei den Umsatzerlösen konnte trotz nahezu stagnierender Zuwächse bei den Fahrgastzahlen eine neue Bestmarke erzielt werden. Dieser positiven Entwicklung stehen Steigerungen beim Personal- und Materialaufwand sowie bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber. Insgesamt ist ein Anstieg des weiterhin negativen Ergebnisses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf 59,20 Mio. EUR (Vorjahr -58,78 Mio. EUR) zu verzeichnen. Die aufwandserhöhenden Effekte konnten nicht vollständig durch den insbesondere preisbedingten Anstieg der Umsatzerlöse kompensiert werden. Aufgrund des bestehenden Gewinnabführungsvertrages wird von der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum, der handelsrechtliche Verlust in Höhe von - 59,36 Mio. EUR (Vorjahr - 58,93 Mio. EUR) ausgeglichen. Fahrgäste Im vergangenen Geschäftsjahr konnten in Folge der demografischen Entwicklung im Bedienungsgebiet ein Zuwachs bei den Fahrgastzahlen von lediglich 0,36 Mio. (0,25 %) auf 144,9 Mio. verzeichnet werden. Die durchschnittliche Anzahl der Fahrten pro Einwohner im Bedienungsgebiet blieb im Vorjahresvergleich mit 166 konstant. Leistungsangebot Aufgrund nachfragebedingter Anpassungen verringerte sich das quantitative Leistungsangebot leicht um 0,2 Mio. auf 25,04 Mio. Nutzzug-/Wagen-km sowie die Platz-km um 18,83 Mio. auf 3.036,25 Mio. Platz-km. Die Umsatzerlöse stiegen erneut um 4,37 Mio. EUR (4,35 %) auf 104,73 Mio. EUR. Darin zeigt sich auch, dass die zum 01.01.2012 erfolgte Tarifanpassung von 3,9 % sich als marktkonform erwiesen hat. Vorhaltekosten Die Vorhaltekostenerstattung des Landes einschließlich der ÖPNV–Pauschale stieg geringfügig auf 1,05 Mio. EUR (Vorjahr 1,04 Mio. EUR). Seite 96 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Sonstige betriebliche Erträge Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen konnten durch Zuwächse bei den weiterberechneten Aufwendungen sowie den erhaltenen Zuschüssen erhebliche Steigerungen um 2,74 Mio. EUR auf 13,42 Mio. EUR (Vorjahr 10,68 Mio. EUR) erzielt werden. Materialaufwand Der Anstieg des Materialaufwands um 3,08 Mio. EUR auf 39,95 Mio. EUR beruht im Wesentlichen auf höheren Kosten für Energie (+1,93 Mio. EUR). Mangels attraktiver Angebote konnte, anders als im vorangegangenen Berichtszeitraum, kein erneutes Dieselpreissicherungsgeschäft abgeschlossen werden. Weiterhin wurden für Erneuerungsinvestitionen in die Infrastruktur 1,30 Mio. EUR mehr als im Vorjahr benötigt. Personalaufwand Die kostendämpfende Wirkung des Spartentarifvertrages TV-N NW macht sich bei der Personalaufwandsentwicklung deutlich bemerkbar. Trotz einer zum 01.03 2012 wirksamen Erhöhung der tariflichen Entgelte um 3,5 % sind die Gesamtpersonalkosten lediglich um 1,93% auf 103,95 Mio. EUR gestiegen (Vorjahr 101,98 Mio. EUR). Zu diesem Ergebnis trägt der auf 7,34 Mio. EUR gesunkene Aufwand für die Altersversorgung der Beschäftigten (Vorjahr 7,83 Mio. EUR) ebenfalls bei. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtaufwand sank nochmals auf 58,0 % (Vorjahr 59,3 %). Der Personalstand erhöhte sich stichtagsbezogen zum 31.12.2012 um 3 Beschäftigte auf 2.247 (Vorjahr 2.244). Außerdem stieg die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, von 32 auf 57. Zum Jahresende waren im Unternehmen 99 Auszubildende (Vorjahr 105) tätig. Sonstige betriebliche Aufwendungen Eine Steigerung um 2,18 Mio. EUR auf 16,83 Mio. EUR (Vorjahr 14,65 Mio. EUR) war bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür waren korrespondierend zur Entwicklung bei den sonstigen betrieblichen Erträgen insbesondere gestiegene Aufwendungen für Weiterberechnungen (1,23 Mio. EUR). Zinsen und ähnliche Aufwendungen Der Zinsaufwand von 4,71 Mio. EUR ist im Wesentlichen auf Grund verbesserter Zinskonditionen gegenüber dem Vorjahr (5,19 Mio. EUR) um 0,48 Mio. EUR gesunken. Der Zinsaufwand aus der Aufzinsung von Rückstellungen blieb mit 0,87 Mio. EUR nahezu konstant (Vorjahr 0,83 Mio. EUR). Gesamtaufwand Der Gesamtaufwand erhöhte sich um 4,26 % (7,33 Mio. EUR) auf 179,36 Mio. EUR. Der Kostendeckungsgrad stieg, ohne Berücksichtigung des Ergebnisabführungsvertrages, auf 66,9 % (Vorjahr 65,7 %) an. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 97 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Finanz- und Vermögenslage Finanzlage Im Berichtsjahr wurden bestehende Darlehen planmäßig um 3,5 Mio. EUR getilgt. Neue Kreditaufnahmen waren trotz unverändert hoher Investitionstätigkeit nicht erforderlich. Die Liquidität war jederzeit gesichert. Vermögenslage Die Auswirkungen der unvermindert hohen Investitionstätigkeit führten zu einem Anstieg des Anlagevermögens um 5,9 Mio. EUR auf 149,4 Mio. EUR. Dem steht jedoch eine Abnahme der Forderungen und der liquiden Mittel gegenüber, so dass sich die Bilanzsumme um 5,5 Mio. EUR auf 180,5 Mio. EUR verringerte. Die Passivseite ist im Wesentlichen gekennzeichnet durch eine Erhöhung der Rückstellungen (insbesondere im Bereich Pensionen) um 1,0 Mio. EUR, eine Zunahme des Eigenkapitals um 0,1 Mio. Euro sowie um 6,9 Mio. verringerte Verbindlichkeiten. Dagegen erhöhte sich der Rechnungsabgrenzungsposten aufgrund gestiegener Vorauszahlungen für Fahrausweisverkäufe um 0,3 Mio. EUR. Das Anlagevermögen ist vollständig durch Eigenkapital und langfristig zur Verfügung stehendes Fremdkapital gedeckt. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme geringfügig auf 28,0 % (Vorjahr 27,1 %). Investitionen Die Beschaffung von 28 Bussen, die zum Bilanzstichtag im Bau befindliche Erweiterung der Hauptverwaltung, die Anzahlung für 15 weitere Schienenfahrzeuge sowie die kontinuierliche Erneuerung der Infrastruktur bildeten die Investitionsschwerpunkte des Geschäftsjahres. Mit Bruttoinvestitionen im Jahr 2012 von 30,3 Mio. EUR wurden innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als 344 Mio. EUR brutto in die Zukunft des Unternehmens investiert. Für die Investitionen im Jahr 2012 wurden 9,9 Mio. EUR Zuschüsse gewährt, die direkt bei den Anschaffungskosten gekürzt wurden. Umweltschutz Der Beachtung interner und externer Umweltschutz- und Sicherheitsauflagen wird im Unternehmen eine hohe Bedeutung zugemessen. Insofern ist entsprechend ausgebildetes Personal für die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen zuständig. Weiterhin werden Umweltauswirkungen der relevanten Betriebsanlagen ermittelt, Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes entwickelt, sowie die Unternehmensleitung und die Linienorganisation in verschiedensten Umweltfragen beraten. Hierbei stehen die Sicherheit von Anlagen und Betriebsmitteln, der sichere Umgang mit gefährlichen Stoffen und die vorbeugende Gefahrenabwehr im Vordergrund. Im Übrigen ist der Umweltschutz als maßgebliches Handlungsfeld ein wesentlicher Bestandteil der BOGESTRA-Compliance. Seite 98 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Die Aufgaben und Befugnisse der Verantwortlichen sind durchgehend in der Aufbau- und Ablauforganisation abgebildet. Mit der Verankerung der Stabsstelle Umwelttechnik und Energiemanagement im Fachbereich Ressourcenmanagement sowie der Implementierung von sogenannten Umweltkoordinatoren wird nicht nur die Bedeutung des Umweltschutzes und eines wirtschaftlichen Energiemanagements dokumentiert, sondern auch die Unabhängigkeit von den Interessen einzelner Betriebs- und Organisationsbereiche gewährleistet. Öffentlicher Zweck Mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr für die Städte Bochum und Gelsenkirchen sowie für die angrenzenden Kommunen und Kreise hat die BOGESTRA AG den ihr übertragenen öffentlichen Zweck nachhaltig erfüllt. Entwicklung der Risiken und Chancen Organisation des Risikomanagementsystems Um frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, die das Erreichen der Unternehmensziele und den Bestand des Unternehmens gefährden könnten, wurde ein System installiert, das die Erfassung und Bewertung sämtlicher Risiken ermöglicht. In diesem System sind Melde- und Überwachungswege festgelegt, die eine zeitnahe Neuaufnahme von erkannten Risiken und die Eliminierung nicht mehr vorhandener Risiken vorsehen. Für die Überwachung und Steuerung der Risiken sind die Verantwortlichen benannt. Die Bewertung der Risiken und ihre Zuordnung zu einer bestimmten Risikoklasse erfolgt aufgrund eines festgelegten Verfahrens. Zur ständigen Aktualisierung und Systemüberwachung wurde ein Risikobeauftragter ernannt, der direkt dem Gesamtvorstand unterstellt und ihm berichtspflichtig ist. Über die Risikolage des Unternehmens wird der Aufsichtsrat umfassend und zeitnah vom Vorstand informiert. Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess (§ 289 Abs. 5 HGB) Risikomanagementziele und -methoden in Bezug auf Finanzinstrument Das Risiko der Finanzberichterstattung besteht darin, dass der Jahresabschluss der BOGESTRA AG Falschdarstellungen enthalten könnte. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) zielt daher darauf ab, mögliche Fehlerquellen zu identifizieren und die daraus resultierenden Risiken zu begrenzen. So kann mit hinreichender Sicherheit gewährleistet werden, dass ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechender Jahresabschluss und Lagebericht erstellt wird. Die Ausgestaltung des rechnungslegungsbezogenen IKS ergibt sich aus der Organisation des Rechnungslegungs- und Finanzberichterstattungsprozesses. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 99 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Wesentliche Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems Eine der Kernfunktionen dieses Prozesses ist die Steuerung des Unternehmens und seiner operativen Einheiten. Ausgangspunkt sind dabei die Zielvorgaben des Vorstands der BOGESTRA AG. Aus ihnen wird einmal im Jahr eine Mittelfristplanung entwickelt. Diese umfasst die Budgetwerte für das jeweils bevorstehende Geschäftsjahr und Planzahlen für die Folgejahre. Für das laufende Geschäftsjahr werden unterjährig mindestens zweimal Prognosen erstellt und mit den Planwerten abgeglichen. Die Buchführung und die Erfassung der Geschäftsvorfälle erfolgt bei der BOGESTRA AG. Externe Dienstleister sind nicht involviert. Weiterhin sind bei der BOGESTRA AG auch die Aufgaben angesiedelt, die die Verwaltung und Überwachung der Beteiligungen, den Zahlungsverkehr, die Überwachung von Krediten und die Liquiditätssteuerung betreffen. Die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess können weiterhin wie folgt beschrieben werden: - Das Unternehmen zeichnet sich durch eine klare Führungs- und Organisationsstruktur aus, in der die im Rahmen des Rechnungslegungsprozesses zu erledigenden Aufgaben eindeutig den einzelnen Organisationseinheiten zugeordnet sind. - Die Funktionen der Bereiche Finanz- und Rechnungswesen, Personal- und Vertriebsabrechnung sowie des Controllings und der internen Revision sind eindeutig getrennt. - Die am Rechnungslegungsprozess beteiligten Organisationseinheiten sind in quantitativer und qualitativer Hinsicht geeignet ausgestattet. - Durch Funktionsbeschreibungen ist die Verantwortung für die Teilprozesse des Rechnungslegungsprozesses eindeutig zugeordnet. - Durch laufende interne und externe Fortbildungen der am Rechnungslegungsprozess beteiligten MitarbeiterInnen wird deren notwendige Qualifikation sichergestellt. - Im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens wird ausschließlich Standardsoftware eingesetzt. - Die im Rechnungswesen eingesetzten EDV-Systeme sind durch entsprechende Maßnahmen gegen unbefugte Zugriffe geschützt. Zugriffsberechtigungen jeglicher Art werden nur schriftlich von den jeweils zuständigen Vorgesetzten des nutzenden Bereichs und des EDV-Bereichs erteilt. - Es ist ein adäquates Richtlinienwesen eingerichtet, das bei Bedarf aktualisiert wird. - Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten des Rechnungswesens wird laufend durch Plausibilitätsprüfungen sichergestellt. - Es wird durchgängig bei allen rechnungslegungsrelevanten Prozessen das VierAugen-Prinzip angewandt. - Rechnungslegungsrelevante Prozesse werden regelmäßig durch die direkt dem Vorstand unterstehende interne Revision überprüft. Risiken der Finanzberichterstattung werden anhand quantitativer, qualitativer und prozessualer Kriterien identifiziert. Risiken bei einzelnen Bilanzpositionen infolge subjektiver Ermessensspielräume oder komplexer Transaktionen werden im Rahmen des Risikofrüherkennungssystems erfasst. Verteilt über das Jahr wird der Seite 100 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Nachweis geführt, dass die notwendigen Kontrollmaßnahmen tatsächlich stattfanden und korrekt vorgenommen wurden. Dies geschieht u.a. durch die Interne Revision oder das für die Durchführung der Kontrollen verantwortliche Management. Risikomanagementziele und -methoden in Bezug auf Finanzinstrumente Zu den wesentlichen vom Unternehmen verwendeten Finanzinstrumenten gehören die Beteiligungen an vier Gesellschaften sowie Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Kundenbeförderung und der Erstellung und Beschaffung von betriebstechnischer Ausrüstung, Fahrzeugen und sonstigen Anlagevermögens. Ziel ist es, finanzielle Risiken für das Unternehmen zu vermeiden bzw. zu verringern. Zur frühzeitigen Erkennung möglicher Preis-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken erfolgt eine kontinuierliche Überwachung im Rahmen der Finanzplanung. Die Steuerung und Disposition von Geldanlagen erfolgt unter Beachtung der Einlagensicherung. Risiken der zukünftigen Entwicklung Wesentliche Veränderungen der Risikolage ergaben sich nicht. Die im Hinblick auf die anhaltenden Auswirkungen der im EU-Wirtschaftsraum vorherrschenden Finanzmarktkrise vorgenommene fortlaufende Überprüfung des Risikomanagements ergab keine Veränderung der Risikoposition. Soweit in Folge veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der anzuwendenden Lohntarifverträge bei Auftragsverkehren Preissteigerungen eintreten können, sind diese durch bestandskräftig abgeschlossene Dienstleistungsverträge jedenfalls bis zum Fahrplanwechsel des Januar 2015 ausgeschlossen. Im Übrigen wurde die bereits im Nachtragsbericht 2011 genannte vierte und letzte Tranche der USCross-Border-Transaktion ohne finanzielle Nachteile für die BOGESTRA AG im März 2012 vorzeitig beendet. Bestandsgefährdende Risiken sind aktuell nicht erkennbar. Durch den weiterhin bestehenden Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum ist sichergestellt, dass ein negatives Ergebnis ausgeglichen wird. Ertragsrisiken Die Unternehmen im VRR haben nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Fahrpreise im Verbundraum des Verkehrsverbundes. Insofern besteht das Risiko, dass durch die Fahrpreisgestaltung entweder die Kundenakzeptanz leidet oder die Ertragspotenziale nicht vollständig ausgeschöpft werden. Zum 1.1.2013 wurden die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 % angehoben und damit eine stärker nutzerorientierte Finanzierung ermöglicht. Fördermittelkürzungen des Bundes und des Landes könnten die Geschäftstätigkeit negativ beeinflussen. In Folge der Revision des ÖPNVG NRW sind die landesweit zur Verfügung gestellten Mittel für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV von 150 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro reduziert worden. Damit können Erneuerungsinvestitionen in Infrastruktur lediglich für sicherheitsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden und nicht in dem Maße erfolgen, wie dies für eine Komfortverbesserung für den Kunden erforderlich ist. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 101 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Alle zwei Jahre (zuletzt im Jahr 2012) werden im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Zählungen zur Ermittlung von Ausgleichsansprüchen zwischen den Verkehrsunternehmen durchgeführt (sog. Fremdnutzererhebung). Soweit aus den Jahren 2010 und 2011 Zahlungen an andere Verkehrsunternehmen geleistet werden, können diese durch Inanspruchnahme aus der im vergangenen Berichtzeitraum gebildeten Rückstellung beglichen sowie für noch zu erwartende Ausgleichleistungen des Jahres 2012 Vorsorge durch Bildung einer Rückstellung getroffen werden. Beihilferechtliche Risiken Nach dem von der EU-Kommission im Februar 2011 ergangenen Beschluss zu einem Beihilfeprüfverfahren und der zwischenzeitlichen Umsetzung der Hinweise des Beschlusses im aktuellen VRR-Finanzierungssystem sehen wir zur Zeit keine beihilferechtlichen Risiken. Finanzierungsrisiken Aufgrund der Vorfinanzierung von Fördergeldern, die zwar der Höhe nach verbindlich zugesagt sind, deren Auszahlungszeitpunkt jedoch nicht feststeht, könnten ungeplante Finanzierungskosten anfallen. Sofern Zuwendungsbescheide eine Auszahlung von Fördergeldern erst für einen späteren Zeitpunkt vorsehen, werden diese Forderungen entsprechend der Erkenntnisse aus den letzten vorliegenden Bescheiden abgezinst. Preisänderungsrisiken Die Energiepreise können das wirtschaftliche Ergebnis deutlich beeinflussen. Trotzdem wurde mangels attraktiver Angebote bisher kein weiteres Preissicherungsgeschäft bezüglich des Dieselpreises abgeschlossen, so dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass das Planniveau überstiegen wird. Dagegen wurde mit langfristig abgeschlossenen Lieferverträgen bei den Strombezugskosten bis längstens zum Ende des Jahres 2017 das aktuelle Strompreisniveau gesichert. Allerdings könnte ein möglicher weiterer Anstieg der EEG-Umlage bis hin zum Wegfall von Befreiungstatbeständen für den Betrieb von Schienenbahnen die Energiebezugskosten weiter erhöhen. Risiken, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte, sehen wir zurzeit nicht. Ungeachtet dessen werden fortlaufend Möglichkeiten zur weiteren Energieeinsparung geprüft. Ausblick / Chancen Im Geschäftsjahr 2012 wurde die Erneuerung des Fahrzeugparks mit der Inbetriebnahme von 28 Bussen fortgesetzt, so dass den Kunden im neuen Geschäftsjahr ein qualitativ besseres Angebot zur Verfügung stehen wird. Dies gilt auch für weitere Optimierungen, die im Fahrplan und Streckennetz vorgenommen werden. Damit besteht die Chance, dass die Kundenakzeptanz weiter erhöht und damit eine Verbesserung der Ertragssituation erreicht wird. Gleichzeitig sind jedoch in Folge der zum 1. Januar 2013 bzw. 1. August 2013 wirksamen Anhebung der tariflichen Entgelte um jeweils 1,4%-Punkte zunehmende Personalkosten sowie höhere Energie-, Zins- und Abschreibungsaufwendungen zu erwarten. Seite 102 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Insgesamt wird von einem etwa gleichbleibenden Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für die nächsten beiden Geschäftsjahre ausgegangen. Bezüglich des Jahresergebnisses erwarten wir eine ähnliche Entwicklung. Der Lagebericht und die Bestandteile des Jahresabschlusses enthalten Aussagen, die sich auf die zukünftige Entwicklung der BOGESTRA AG beziehen. Diese Aussagen stellen Einschätzungen dar, die auf Basis aller zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung zur Verfügung stehenden Informationen getroffen werden. Eine absolut verlässliche Prognose kann aus heutiger Sicht aufgrund von Ungewissheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen, technischen und wettbewerbsbezogenen Entwicklungen jedoch nicht abgegeben werden. Wesentliche Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Schluss des Geschäftsjahres nicht ergeben. Angaben zu § 289 Abs. 4 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft von 15.360.000 Euro ist gemäß § 4 der Satzung aufgeteilt in 600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Jede Stückaktie gewährt eine Stimme. Gemäß der Mitteilung der Stadt Bochum stehen der Stadt Bochum über deren Beteiligungen an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum, und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Bochum, 50,01 % der Stimmrechte zu. Gemäß Mitteilung der Stadt Gelsenkirchen stehen der Stadt Gelsenkirchen direkt 3,357 % und über ihre Beteiligung an der BochumGelsenkirchener Bahngesellschaft mbH, Gelsenkirchen, 44,909 % der Stimmrechte zu. Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, sind nicht ausgegeben worden. Sofern Arbeitnehmer am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, üben diese ihre Kontrollrechte unmittelbar aus. Für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes gelten die Bestimmungen der §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes. Gemäß § 5 der Satzung besteht der Vorstand aus mindestens zwei Personen, von denen eine als Arbeitsdirektor entsprechend § 33 des Mitbestimmungsgesetzes zu bestellen ist. Die jeweilige Zahl der Vorstandsmitglieder richtet sich nach der Bestellung durch den Aufsichtsrat. Für Änderungen der Satzung gelten grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 133 und 179 Aktiengesetz. Gemäß § 17 der Satzung genügt für Satzungsänderungen, mit Ausnahme einer Änderung des Gegenstands des Unternehmens, die einfache Mehrheit des in der Hauptversammlung vertretenen Kapitals. Befugnisse des Vorstands, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen, liegen nicht vor. Die Gesellschaft hat keine Vereinbarungen unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots abgeschlossen. Es sind keine Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft mit Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern für den Fall eines Übernahmeangebots getroffen worden. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 103 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind nach § 15a Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren der BOGESTRA AG offenzulegen, soweit der Wert der von dem Mitglied und den ihm nahestehenden Personen getätigten Erwerbs- und Veräußerungsgeschäfte die Summe von 5.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres erreicht oder übersteigt. Meldepflichtige Transaktionen wurden im Geschäftsjahr 2012 nicht getätigt. 12.9 Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289 a HGB und Corporate Governance Bericht Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Den im Kodex enthaltenen Prinzipien fühlen sich Vorstand und Aufsichtsrat der BOGESTRA AG verpflichtet, so dass die Regelungen des Kodex in der Fassung vom 15. Mai 2012 mit geringfügigen Ausnahmen angewandt werden. Diese sind insbesondere auf die kommunal geprägte Eigentümerstruktur zurückzuführen, die nur bedingt eine Vergleichbarkeit der BOGESTRA AG mit einer börsennotierten Publikumsgesellschaft zulässt. Da auch die Voraussetzungen für die Erstellung eines Konzernabschlusses nicht vorliegen, entfallen die auf Konzerne anwendbaren Regelungen. Darüber hinaus ist die Geschäftstätigkeit ausschließlich auf das Inland beschränkt. Unter diesen Voraussetzungen ist es entbehrlich, die nicht kommunalen Aktionäre, die ca. 0,2 % des Aktienkapitals vertreten, bei der persönlichen Wahrnehmung ihrer Rechte durch das Zur-Verfügung-Stellen eines Stimmrechtsvertreters zu unterstützen. Selbstverständlich ist es den Aktionären möglich, ihr Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausüben zu lassen. Erklärung gemäß § 161 des Aktiengesetzes (Entsprechenserklärung) Vorstand und Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA AG) fühlen sich den im Deutschen Corporate Governance Kodex enthaltenen Prinzipien verpflichtet, da sie in einer verantwortungsvollen und transparenten Unternehmensführung die Basis für einen langfristigen Erfolg des Unternehmens sehen. Daher haben Vorstand und Aufsichtsrat nach pflichtgemäßer Prüfung zuletzt am 26. Oktober 2012 die folgende gemeinsame Entsprechenserklärung nach § 161 AktG abgegeben: Erklärung gem. § 161 AktG von Vorstand und Aufsichtsrat der BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG zu den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ in der Fassung vom 15.Mai 2012 Aufgrund der kommunal geprägten Eigentümerstruktur der BOGESTRA AG (ca. 98,3 % der Aktien befinden sich mittelbar oder unmittelbar in kommunalem Besitz, Eigenbesitz BOGESTRA AG ca. 1,5 %) sowie der ausschließlichen Geschäftstätigkeit im Inland (Ziffer 6.5 entfällt), ist das Unternehmen mit einer börsennotierten Publikumsgesellschaft nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Es wird kein Konzernabschluss erstellt, so dass die entsprechenden Verhaltensregeln für einen Konzernabschluss entfallen. (Ziffer 7.1.2 Satz 4, 1. Halbsatz; Ziffer 7.1.5). Seite 104 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Vorstand und Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG erklären, dass den Verhaltensempfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kodex-Kommission zur Unternehmensleitung und -überwachung mit folgenden Ausnahmen entsprochen wurde und zukünftig entsprochen wird: Ziffer 2.3.3 (Aktionäre – Hauptversammlung – Stimmrecht) Aufgrund der kommunal geprägten Aktionärsstruktur ist es nicht erforderlich, dass den verbleibenden Aktionären (ca. 0,2 %) die Wahrnehmung ihrer Rechte in der Hauptversammlung erleichtert werden und sie bei der Stimmrechtsvertretung unterstützt werden. Die Aktionäre werden mit der Einladung zur Hauptversammlung darauf hingewiesen, ihr Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen zu können. Ziffer 3.8 Satz 5 (D&O - Versicherung - Selbstbehalt) Eine Selbstbeteiligung des Aufsichtsrats in Schadensfällen wird aufgrund der geringen monatlichen Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder als unangemessen beurteilt und ist daher nicht vorgesehen. Ziffer 4.2.1 Satz 1, 2. Halbsatz (Vorstand – Vorsitzenden / Sprecher) Der Vorstand der BOGESTRA AG besteht aus zwei Personen. Daher ist ein Vorsitzender oder Sprecher des Vorstands nicht erforderlich. Ziffer 5.1.2 Satz 7 (Vorstand - Altersgrenze) Eine Altersgrenze für Vorstandsmitglieder wird nicht festgesetzt, da die Leistungsfähigkeit des Vorstandes nicht vom Erreichen einer Altersgrenze abhängig ist. Durch Festlegung einer Altersgrenze könnte eine optimale Besetzung des Vorstandes aus rein formalen Gründen verhindert werden. Ziffer 5.3.3 (Nominierungsausschuss) Aufgrund der kommunalen Eigentümerstruktur erfolgen die Wahlvorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung unter Beachtung der Willensbildung in den Räten der Städte Bochum und Gelsenkirchen. Ein Nominierungsausschuss ist daher entbehrlich. Ziffer 5.4.2 (AR – Anzahl unabhängiger Mitglieder) Aufgrund der kommunalen Eigentümerstruktur erfolgen die Wahlvorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung unter Beachtung der Willensbildung in den Räten der Städte Bochum und Gelsenkirchen. Ziffer 5.4.6 Satz 5 (AR – erfolgsorientierte Vergütung) Die Vergütung des Aufsichtsrates der BOGESTRA AG wird durch die Satzung geregelt und diese sieht keine erfolgsorientierte Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder vor. Ziffer 7.1.2 Satz 2, 2. Halbsatz (Erörterung der Quartalsfinanzberichte vor Veröffentichung) Es werden keine Quartalsfinanzberichte erstellt. Gemäß § 37 WpHG werden Zwischenmitteilungen erstellt und veröffentlicht. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 105 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Angaben zu Unternehmensführungspraktiken Die Unternehmensführung der BOGESTRA AG wird weitgehend durch die Vorschriften des Aktiengesetzes, aufgrund der wesentlichen Beteiligungen der Städte Bochum und Gelsenkirchen durch die Bestimmungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie durch die Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex in seiner jeweils aktuellen Fassung bestimmt. Darüber hinaus bilden die Unternehmensleitsätze die Grundlage für die Gesamtheit aller bereits umgesetzten bzw. noch umzusetzenden Maßnahmen, die das regelkonforme Verhalten des Unternehmens in seiner Gesamtheit, seiner Leitungsorgane, seiner Führungskräfte und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen Ge- und Verbote und sonstigen regulatorischen Bestimmungen und Standards sicherstellen (Compliance). Unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks, den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten Bochum und Gelsenkirchen sowie in beachtlicher Größenordnung auch in den angrenzenden Städten und Kreisen durchzuführen und die dafür notwendige Infrastruktur vorzuhalten und zu betreiben, beziehen sich die Maßnahmen schwerpunktmäßig auf - die Sicherheit des Betriebes die Sicherheit der ortsfesten und mobilen Infrastruktur ein transparentes und regelkonformes Vergabewesen den Datenschutz und den nachhaltigen Umweltschutz. Zur Erfassung und Steuerung von Unternehmensrisiken wurde ein umfassendes Risikomanagementsystem eingerichtet. Die Grundzüge des Systems sowie die festgestellten Risiken sind in dem jeweils aktuellen Lagebericht des Unternehmens veröffentlicht. Dies gilt auch für die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess. Angaben zu Arbeitsweisen von Vorstand und Aufsichtsrat Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften unterliegt die BOGESTRA AG dem sog. „dualen Führungssystem“. Dies ist durch eine strikte personelle Trennung zwischen dem Vorstand als Leitungsorgan und dem Aufsichtsrat als Überwachungsorgan gekennzeichnet. Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten dabei im Unternehmensinteresse eng zusammen. Der aus zwei Personen bestehende Vorstand leitet das Unternehmen unter Beachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel nachhaltiger Wertsteigerung in eigener Verantwortung. Dabei gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung, d.h., die Mitglieder des Vorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die gesamte Geschäftsführung. Sie entwickeln die Unternehmensstrategie und sorgen in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat für deren Umsetzung. Die Grundsätze der Zusammenarbeit des Vorstands sind in der Geschäftsordnung des Vorstands zusammengefasst. Diese regelt insbesondere die Ressortzuständigkeiten der beiden Vorstandsmitglieder und die Art der Beschlussfassung. Da der Vorstand, der das Unternehmen nach dem Kollegialitätsprinzip leitet, lediglich aus zwei Personen besteht, ist ein Vorsitzender oder Sprecher des Vorstands nicht erforderlich. Aktienoptionsprogramme sind für die Mitglieder des Vorstands nicht aufgelegt worden. Seite 106 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Der Vorstand informiert den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle wesentlichen Aspekte der Geschäftsentwicklung, bedeutende Geschäftsvorfälle sowie über die aktuelle Ertragssituation einschließlich der Risikolage und des Risikomanagements. Abweichungen des Geschäftsverlaufs von Planungen und Zielen werden ausführlich erläutert und begründet. Außerdem berichtet der Vorstand regelmäßig über die Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und unternehmensinterner Richtlinien. Der Aufsichtsrat berät den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens und überwacht seine Tätigkeit. Er bestellt und entlässt die Mitglieder des Vorstands, beschließt das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder und setzt deren jeweilige Gesamtvergütung fest. Er wird in alle Entscheidungen eingebunden, die für das Unternehmen von grundlegender Bedeutung sind. Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern und ist nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) zu gleichen Teilen mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt. Die Grundsätze der Zusammenarbeit des Aufsichtsrates der BOGESTRA AG sind in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats geregelt. Schließlich enthält die Satzung der BOGESTRA AG (§10) einen Katalog von Geschäften, für die der Vorstand der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. Eine D&O-Versicherung wurde für den Vorstand und den Aufsichtsrat mit Wirkung zum 1. Januar 2011 abgeschlossen. Im Schadensfall haben die Vorstandsmitglieder 10% des Schadens bis zum Eineinhalbfachen ihrer jährlichen Festvergütung zu tragen. Eine Selbstbeteiligung der Aufsichtsratsmitglieder im Schadensfall ist aufgrund der geringen Vergütung nicht vorgesehen. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse des Aufsichtsrats Diese sieht unter anderem die Bildung von Ausschüssen vor. Derzeit bestehen bei der BOGESTRA AG vier Ausschüsse: Der Vermittlungsausschuss gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG, der Personalausschuss, der zugleich das Präsidium bildet, der Prüfungsausschuss sowie der Strategieausschuss. In den Ausschüssen des Aufsichtsrats sind folgende Mitglieder vertreten: Vermittlungsausschuss: Frau Dr. Scholz (Vorsitzende), Herr Eichler (stellv. Vorsitzender) ab 24.08.2012, Herr Wiegers (stellv. Vorsitzender) bis 24.08.2012, Frau Schneegans, Herr Schumann ab 24.08.2012, Frau Ludwig bis 24.08.2012 Personalausschuss (Präsidium): Frau Dr. Scholz (Vorsitzende), Herr Eichler (stellv. Vorsitzender) ab 24.08.2012, Herr Wiegers (stellv. Vorsitzender) bis 24.08.2012, Frau Schneegans, Herr Schumann ab 24.08.2012, Frau Ludwig bis 24.08.2012 Prüfungsausschuss: Herr Tann (Vorsitzender), Herr Fleskes, Herr Mette, Herr von der Mühlen, Frau Schneegans, Frau Dr. Scholz Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 107 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Strategieausschuss: Frau Schneegans (Vorsitzende), Herr Eichler, Herr Fleskes, Herr Langbein ab 24.08.2012, Herr Mette, Herr von der Mühlen, Herr Tann, Herr Schumann ab 24.08.2012, Herr Wiegers bis 24.08.2012 Sofern die Aufgaben der Ausschüsse sich nicht bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten, ergeben sie sich aus den Geschäftsordnungen. Im Wesentlichen werden Beschlussempfehlungen für das Aufsichtsratsplenum vorbereitet. Die Ausschussvorsitzenden berichten regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse an den Aufsichtsrat. Weitere Einzelheiten zur konkreten Arbeit des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse können dem jeweils aktuellen Bericht des Aufsichtsrats entnommen werden. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats hat sich der Aufsichtsrat auf folgende Ziele verständigt: 1. Unter Beachtung des regionalen Bezugs und der kommunal geprägten Eigentümerstruktur des Unternehmens, der Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes und der Satzung der BOGESTRA AG ist der Aufsichtsrat an die Beschlüsse und Wahlen der entsprechenden Gremien gebunden. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen wird der Aufsichtsrat bei Neubesetzungen des Gremiums darauf hinwirken, dass auch künftig auf Vielfalt bei der Zusammensetzung des Gremiums geachtet wird und insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen im Aufsichtsrat erfolgt. Dabei soll die bisherige Quote von 25 % Frauenanteil nicht unterschritten werden. Eine Anzahl unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder wird nicht festgelegt, da aufgrund der kommunalen Eigentümerstruktur die Wahlvorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung unter Beachtung der Willensbildung in den Räten der Städte Bochum und Gelsenkirchen erfolgen. 2. Die Altersgrenze für die Wahl in den Aufsichtsrat wird auf 75 Jahre festgelegt. Diese Ziele sind mit der bisherigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats erreicht. Auch die aktuellen Wahlvorschläge entsprechen den festgelegten Zielen. 12.10 Organbezüge im Jahr 2012 Vergütungsbericht Der Vergütungsbericht fasst die Grundsätze zusammen, die für die Festlegung der Vergütung des Vorstandes der BOGESTRA AG Anwendung finden, und erläutert Höhe und Struktur der Vorstandsvergütung. Außerdem werden die Grundsätze und die Höhe der Vergütung des Aufsichtsrats beschrieben. Seite 108 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum Der Vergütungsbericht richtet sich nach den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex und beinhaltet Angaben, die nach den Erfordernissen des deutschen Handelsrechts Bestandteil des Anhangs sind. Auf einen möglichen Beschluss der Hauptversammlung, die individuelle Offenlegung der Vergütung nicht vorzunehmen, wurde verzichtet. Vorstandsvergütung Die Prüfung der Vergütungsstruktur des Vorstands der BOGESTRA AG ist vom Aufsichtsrat an seinen Personalausschuss (Präsidium) delegiert. Auf Vorschlag dieses Gremiums legt der Aufsichtsrat abschließend die Vergütungsstruktur des Vorstandes fest. Änderungen der Vergütungsstruktur wurden im vergangenen Geschäftsjahr nicht vorgenommen. Die Vergütung für die Vorstandsmitglieder setzt sich aus erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten zusammen. Die erfolgsunabhängigen Teile bestehen aus Fixum und Sachbezügen, während die Leistungsprämie erfolgsbezogen ist. Die erfolgsunabhängige Grundvergütung wird monatlich als Gehalt ausgezahlt. Zusätzlich erhalten die Vorstandsmitglieder Sachbezüge, deren Angabe sich aus den nach steuerlichen Richtlinien anzusetzenden Werten für die Nutzung von Dienstwagen richtet, sowie eine Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu evtl. anfallenden Krankheitskosten für sich, ihre Ehepartner und ihre Kinder. Die Höhe der leistungsabhängigen Vergütung richtet sich nach dem Zielerreichungsgrad der vor Beginn des Geschäftsjahres jeweils vereinbarten Ziele, die sich auf das Jahresergebnis und die Fahrgastzahlen beziehen und die auch eine mehrjährige Komponente beinhaltet. Die Höhe dieser Vergütung kann bis zu 15 % des Grundjahresgehalts betragen. Vergütung für die Mitglieder des Vorstands Name Grundvergütung EUR Sachbezüge EUR Leistungsprämie EUR Gesamt EUR Dr. Burkhard Rüberg 207.413,95 59.830,75 30.0887,66 298.132,36 Gisbert Schlotzhauer 207.413,95 19.789,23 30.887,66 258.090,84 Summe 414.827,90 79.619,98 61.775,32 556.223,2 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu evtl. anfallenden Krankheitskosten für sich, ihre Ehepartner und ihre Kinder. Die Höhe des monatlichen Anspruchs der Ruhegehaltsbezüge beträgt für die beiden Vorstandsmitglieder 75 % der leistungsunabhängigen Grundvergütung, wobei Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Die aus dieser Regelung resultierende Pensionsrückstellung wurde nach der Projected Unit Credit Methode ermittelt. Unter Berücksichtigung der Veränderung des Rechnungszinses auf 5,04 % (Vorjahr 5,14 %) wurden der Rückstellung im Geschäftsjahr für Herrn Dr. Burkhard Rüberg 67.267,00 EUR sowie für Herrn Gisbert Schlotzhauer 199.459,00 EUR zugeführt. Der Anspruch auf Ruhegehalts- und HinBeteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 109 Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, Bochum terbliebenenversorgung bei den Vorstandsmitgliedern entsteht außer in den Fällen der Dienstunfähigkeit und des Todes auch bei einer vorzeitigen oder regulären Beendigung des Vorstandsvertrages. Die daraus resultieren jährlichen erfolgsunabhängigen Bezüge betragen für die Herren Dr. Rüberg derzeit 155.560,00 EUR und für Herrn Schlotzhauer bei Erreichen des Pensionsalters derzeit 146.906,00 EUR. Bei einer vorzeitigen oder regulären Beendigung des Vorstandsvertrages und vor Erreichen des Pensionsalters von Herrn Schlotzhauer betragen die jährlichen Bezüge gegenwärtig 155.560,00 EUR. Der Barwert dieser Leistungen ist für Herrn Dr. Rüberg bereits in der Pensionsrückstellung enthalten, da diese auf die Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahrs abgestellt ist. Für Herrn Schlotzhauer beträgt der aus der vorgenannten Regelung resultierende Barwert ca. 700 TEUR. Aufsichtsratsvergütung Die Vergütung des Aufsichtsrates wurde in der Hauptversammlung beschlossen und ist in § 11 der Satzung geregelt. Neben der Grundvergütung von 130,00 Euro pro Monat erhalten die Mitglieder zum Ersatz ihrer Auslagen ein Sitzungsgeld von 200,00 EUR pro Aufsichtsrats- bzw. Ausschusssitzung. Die Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Doppelte, ihr Stellvertreter das Eineinhalbfache der Grundvergütung. Eine erfolgsabhängige Bezahlung ist aufgrund der Eigentümerstruktur nicht vorgesehen. Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats Grundvergütung EUR Name Sitzungsgeld EUR Gesamt EUR Dr. Ottilie Scholz, Bochum 3.120,00 2.200,00 5.320,00 Rudi Eichler, Gelsenkirchen Rainer Wiegers, Bochum (bis 24.08.2012) Christine Behle, Berlin (ab 24.08.2012) Dirk Brand, Dortmund (bis 24.08.2012) Jörg Filter, Hattingen (ab24.08.2012) Heinz-Dieter Fleskes, Bochum 1.885,00 1.800,00 3.685,00 1.560,00 1.000,00 2.560,00 650,00 400,00 1.050,00 1.040,00 200,00 1.240,00 650,00 600,00 1.250,00 1.560,00 1.600,00 3.160,00 Gerd Langbein, Gelsenkirchen Monika Ludwig, Herne (bis 24.08.2012) Gerhard Mette, Bochum 1.560,00 1.000,00 2.560,00 1.040,00 800,00 1.840,00 1.560,00 1.800,00 3.360,00 Michael von der Mühlen, Dortmund 1.560,00 1.200,00 2.760,00 Jürgen Schirmer, Bochum Dieter Schumann, Bochum (ab 24.08.2012) Margret Schneegans, Gelsenkirchen 1.560,00 1.000,00 2.560,00 650,00 1.200,00 1.850,00 1.560,00 1.800,00 3.360,00 Guido Tann, Gelsenkirchen 1.560,00 2.000,00 3.560,00 21.515,00 18.600,00 40.115,00 Summe Seite 110 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Hanielstraße 1 44801 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 13.1 (02 34) 33 36 - 0 (02 34) 33 36 - 1 09 Amtsgericht Bochum HR B 5154 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages enthalten: 13.2 1. "Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung der Aufgaben der Entsorgung von Siedlungsabfällen, Gewerbe- und Industrieabfällen, Problem- und Sonderabfällen und Wertstoffen, deren stoffliche Wiedereinbringung in den Wirtschaftskreislauf, deren Zuführung zur stofflichen und energetischen Verwertung sowie der umweltschonenden Behandlung und Ablagerung der nicht verwertbaren Reststoffe und der Nachsorge für städtische Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des ' 10 Abs. 2 AbfG. Zum Gegenstand des Unternehmens gehören auch die Durchführung der Aufgaben der Stadtreinigung nach der Straßenreinigungssatzung und Sonderreinigungen. 2. Die Gesellschaft übernimmt (nach Maßgabe eines gesonderten Übertragungsvertrages), plant, finanziert, baut und betreibt die dafür erforderlichen Anlagen oder beteiligt sich an diesen. 3. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte einzugehen, die der Erreichung oder Förderung des Unternehmensgegenstandes dienen, insbesondere die Wartung und Reparatur der städtischen Fahrzeuge sowie sonstige Dienstleistungen. Sie kann zu diesem Zweck Beteiligungen erwerben und Gesellschaften gründen." Stammkapital 5.000.000,00 EUR 13.3 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Stammkapital/ Grundkapital 100 % DEB-Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum RAU-Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Anteil % 51.129 EUR 51,0 255.650 EUR 100,0 Seite 111 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13.4 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Schmück-Glock* Martina Ratsmitglied 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Zielinsky (bis zum 30.09.2012) Gerhard 26.11.2009 Name Vorname Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 26.11.2009 Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Orzschig-Tauchert Helmut Ratsmitglied 26.11.2009 Gräfingholt Lothar Ratsmitglied 26.11.2009 Christoph Karl-Heinz Ratsmitglied 26.11.2009 *Mitglied, das von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entsandt wird. Geschäftsführung Kerstin Abraham (bis 30.04.2012) Dr. Thorsten Zisowski (ab 01.09.2012) Werner Meys Seite 112 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13.5 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 52.695 55.471 57.748 Umlaufvermögen 16.350 16.507 18.168 16 156 153 69.061 72.134 76.069 Rechnungsangrenzungsposten Summe Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 13.170 13.201 13.201 Rückstellungen 37.259 38.617 38.970 Verbindlichkeiten 18.632 20.315 23.898 Summe 69.061 72.134 76.069 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 113 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13.6 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Umsatzerlöse 2011 TEUR 2010 TEUR 69.329 71.016 72.869 -12 1 - 11 0 0 18 3.845 3.345 3.194 Materialaufwand -28.345 -30.403 - 33.197 Personalaufwand -30.013 -29.349 - 29.377 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -7.233 -7.033 - 6.435 Sonstige betriebliche Aufwendungen -3.899 -4.155 - 4.927 Zuführung Deponienachsorge -1.385 1.432 - 918 Erträge aus Beteiligungen davon aus verbundenen Unternehmen 33 9 0 Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 44 47 51 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 161 182 154 Abschreibungen auf Finanzanlagen -14 -15 - 14 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.244 -1.040 - 918 1.267 1.173 489 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -321 -203 - 117 Sonstige Steuern -334 -199 - 173 Aufwendungen aus der Gewinnabführung -612 -771 - 864 Jahresüberschuss 0 0 0 Gewinnvortrag - - - 31 0 0 0 0 0 612 771 864 - - - Veränderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Entnahmen aus Kapitalrücklage Entnahmen aus anderen Gewinnrücklagen Ausschüttung an Gesellschafter Bilanzgewinn Seite 114 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 76,3 76,9 75,9 Investitionsquote Sachanlagen % 9,04 9,11 14,8 Abschreibungsquote % 13,7 12,7 11,1 Eigenkapitalquote % 19,1 18,3 17,4 Fremdkapitalquote % 80,9 81,7 82,6 Anlagedeckungsgrad % 24,9 23,8 22,9 Umsatzrentabilität % 1,83 1,65 0,7 Umsatz je Beschäftigten T€ 106,3 110,3 114,2 Materialaufwandsquote % 40,9 42,8 43,6 Personalaufwandsquote % 43,3 41,3 38,6 Abschreibungsaufwandsquote % 10,4 9,9 8,5 Eigenkapitalrentabilität % 4,6 5,8 3,7 Gesamtkapitalrentabilität % 3,6 3,1 2,3 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) T€ 0,9 1,2 1,4 Cash-flow-I T€ 5.978 8.674 8.174 Cash-flow-Rate % 8,6 12,2 11,2 Beschäftige am 31.12.: Anz. 652 644 638 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 25 27 23 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte * Das Jahresergebnis wird auf der Basis des Ergebnisabführungsvertrages an die Gesellschafterin Stadtwerke Bochum Holding GmbH abgeführt. Für die Ermittlung der Kennzahl wurde hier der Betrag `Aufwendungen aus der GewinnabführungA angesetzt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 115 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum 13.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Der USB Umweltservice Bochum GmbH (USB) schließt das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss vor Gewinnabführung von 612 TEUR. Das Planergebnis wurde insbesondere deshalb nicht vollständig erreicht, weil die mit der Neuorganisation (siehe unten: gesellschaftsrechtliche Änderungen)verbundenen erheblichen Aufwendungen bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2012 noch nicht berücksichtigt werden konnten. Der weiterhin stark umkämpfte Entsorgungsmarkt zeigt seine Wirkung auch bei den Abfällen für die Gewerbeabfallaufbereitung im EKOCity Center (ECC), die mit 63.500 t/a unter dem Planansatz blieben. Die aktuellen Ergebnisse aus zwei Ausschreibungen von kommunalem Hausmüll zur Verbrennung in NRW zeigen, dass die Verbrennungspreise mittlerweile weit unter die 100 € - Marke gefallen sind. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Teilplanes Siedlungsabfälle für das Land NRW hat die Prognos AG zudem erhebliche Überkapazitäten bei den Verbrennungsanlagen festgestellt. Beide Faktoren wirken sich entsprechend negativ auch auf die Behandlungspreise und Anlieferungsmengen in der Gewerbeabfallaufbereitung des ECC aus. Diese faktische Gleichsetzung der sog. energetischen Verwertung in einer Hausmüllverbrennungsanlage mit einer hochwertigen Sortierung und nachgehenden auch stofflichen Verwertung hat zu mehreren Beschwerden bei der EU-Kommission geführt, weil die Umsetzung der vom EU-Parlament beschlossenen 5-stufigen Abfallhierarchie nach Einschätzung der Beschwerdeführer umgangen wird. Die Hausmüllumladung und Sperrmüllaufbereitung im ECC erreichten auch im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder nahezu eine Vollauslastung Der USB hat den öffentlichen Zweck nachhaltig erfüllt; er ist den ihm von der Stadt Bochum im Rahmen des Entsorgungs- und Leistungsvertrages übertragenen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen. Gesellschaftsrechtliche Änderungen 2012/2013 Das europäische Vergaberecht und die dazugehörige Rechtsprechung auf Bundesund EU-Ebene haben Anforderungen an die Inhousefähigkeit bei der Auftragswahrnehmung durch kommunale Gesellschafter weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund hat im Jahr 2012 eine Neustrukturierung der USB Umweltservice Bochum GmbH zur Trennung der kommunalen und privatrechtlichen Aufgaben stattgefunden. Im August 2012 ist die USB Bochum GmbH durch einen Abspaltungsvorgang vom USB Umweltservice Bochum GmbH als weitere Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH entstanden. Diese Gesellschaft war im Berichtsjahr nicht operativ tätig und hatte keinen Mitarbeiter. Im Juni 2013 wurden durch einen zweiten Abspaltungsprozess die kommunalen Aufgaben und das dafür erforderliche Anlagevermögen auf die USB Bochum GmbH übertragen sowie die entsprechenden Mitarbeiter übergeleitet. Die privatrechtlichen Aufgaben verbleiben in der USB Umweltservice Bochum GmbH, die in 2013 zur USB Service GmbH umfirmierte. 13.9 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Durch die Anwendung des Risikomanagements werden beim USB zeitnah Risiken erkannt, gewichtet und Gegenmaßnahmen festgelegt. Die letzte Aktualisierung und Bewertung des Risikokataloges wurde im Februar 2013 abgeschlossen und durch den Risikomanagementvertreter an die Führungskräfte kommuniziert. Seite 116 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum Das ECC entwickelt sich planmäßig, die Ergebnisse vor Umlagen konnten in den vergangenen Jahren verbessert werden. Eine weitere positive Entwicklung wird trotz permanenter Verbesserungen beim USB insbesondere von der Entwicklung der Wertströme im Entsorgungs- und Verbrennungsmarkt abhängig sein. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung hat das ECC innerhalb des EKOCity Verbundes als Aufbereitungsanlage unter Berücksichtigung der Verbrennungsanlagen in Herten und Wuppertal einen umweltpolitischen Auftrag zu erfüllen. Diesem Auftrag, die Umweltbelastungen zu reduzieren, stellt sich das ECC mit der Aufbereitung von Sperrmüll und Gewerbeabfällen und der anschließenden Produktion von Wertstoffen wie Holz und Sekundärbrennstoffen. Die Rückstellungen für die Nachsorgeverpflichtungen bei den Deponien decken alle heute erkennbaren Risiken ab. Für die Boden- und Bauschuttdeponie Tippelsberg, die bereits rekultiviert ist und der Öffentlichkeit im Jahr 2007 übergeben wurde, fallen nur noch geringe Nachsorgeaufwendungen im Rahmen von Überwachungsarbeiten des Grundwassers sowie für Arbeiten am Regenrückhaltebecken an. Für die ZDK beginnt nach dem Ende der Ablagerungsphase zunächst die Phase der Stilllegung, um Setzungen des Deponiekörpers abzuwarten sowie die Bildung und wirtschaftliche Erfassung des Deponiegases zu nutzen, bevor nach heutigen Erkenntnissen frühestens im Jahre 2020 mit der Oberflächenabdichtung begonnen werden kann. Die erforderlichen Rückstellungen sind entsprechend bilanziert. Zum 1. Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Darin beinhaltet ist neben der getrennten Erfassung von Wertstoffen wie Metall und Kunststoffen auch eine Getrennthaltung und getrennte Sammlung für Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015. Der USB bereitet sich in Abstimmung mit der Stadt Bochum und den zuständigen Gremien auf die Aufgabe vor. 13.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 13.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Werner Meys 148,5 24,8 12,3 368,0 47,0 3,9 3,1 13,6 195,5 28,7 15,4 381,6 Dr. Thorsten Zisowski Summe TEUR Pensionszusagen TEUR Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 239,6 TEUR gewährt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 117 USB Umweltservice Bochum GmbH, Bochum Für Herrn Meys besteht eine Pensionszusage über eine Rückdeckungsversicherung. Hierfür wurden im Jahr 2012 Zahlungen von 13,6 TEUR aufgewandt. Der Rückstellungsbetrag für die Pensionszusage von Herrn Meys beträgt 368 TEUR. Für Herrn Dr. Zisowski besteht eine betriebliche Altersvorsorge über eine Unterstützungskasse. Hierfür wurden im Jahr 2012 Zahlungen von 13 TEUR geleistet. Aufsichtsrat Insgesamt betrugen die Bezüge des Aufsichtsrates (sechs vom Rat gewählte Mitglieder sowie drei Arbeitnehmervertreter) in 2012 21,9 TEUR. Je Aufsichtsrats- und Aufsichtsratspräsidiumssitzung wurde an die teilnehmenden Mitglieder eine Aufwandsentschädigung von 154 EUR gezahlt. Einem Mitglied des Aufsichtsrates wurde als Beschäftigtem der USB nach üblichen Kriterien ein zinsloses Darlehen gewährt. 2012 betrug dieses Darlehen 1.700 EUR. Seite 118 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum 14 DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Hanielstr. 1 44801 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 14.1 (02 34) 33 36 - 0 (02 34) 33 36 - 1 09 Amtsgericht Bochum, HR B 6336 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages beschrieben: 1. „Gegenstand des Unternehmens ist das Sammeln, Transportieren, Sortieren und das Entsorgen der auf der Grundlage der Verpackungsverordnung und des Vertrages mit der DSD AG in der jeweils gültigen Fassung im Stadtgebiet Bochum anfallenden Verkaufspackungen sowie die gesamte damit verbundene kaufmännische und technische Abwicklung einschließlich entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufgaben der Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH beinhalten: - 2. Gegenstand des Unternehmens ist auch die: - 14.2 Depotcontainergestellung für PPK und Glas, Depotcontainererfassung für PPK und Glas, Standplatzreinigung, Öffentlichkeitsarbeit (DSD-PR), Mengenstrom-/Mengennachweisführung für DSD, LVP-Erfassung, PPK-Aufbereitung a) Depotcontainer ab spätestens 2001, b) Gewerbe sofort, c) Depotcontainer bis max. 2001, LVP-Aufbereitung. Textilerfassung, Textilaufbereitung, Grünabfallaufbereitung und Speiseresteverwertung.A Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 51.129,19 EUR davon 26.075,89 EUR 51 % USB Umweltservice Bochum GmbH 25.053,30 EUR 49 % Remondis GmbH & Co. KG, Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 119 DEB- Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum 14.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Zielinsky (bis zum 30.09.2012) Gerhard 26.11.2009 Name Vorname Schmück-Glock Martina Ratsmitglied 26.11.2009 Ratsbeschluss Geschäftsführung Kerstin Abraham (bis 30.04.2012) Werner Meys (ab 22.05.2012) Michael Zolda Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. 14.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 14.5 Organbezüge im Jahr 2012 Es wurden keine Bezüge an die Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung gezahlt. Seite 120 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RAU - Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum 15 RAU - Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Hanielstr. 1 44801 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 15.1 (02 34) 33 36 - 0 (02 34) 33 36 - 1 09 Amtsgericht Bochum HR B 6304 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages beschrieben: Gegenstand des Unternehmens ist die Sammlung, der Transport, die Aufbereitung und Sortierung von Abfällen und Wertstoffen aller Art sowie deren stoffliche Wiedereinbringung in den Wirtschaftskreislauf bzw. seine Zuführung zur stofflichen Verwertung im Einzugsbereich des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. 15.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 255.650 EUR 15.3 100 % USB Umweltservice Bochum GmbH Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Zielinsky (bis zum 30.09.2012) Gerhard 09.03.2011 Name Vorname Ratsbeschluss Abraham (bis zum 30.04.2012) Kerstin 26.11.2009 Geschäftsführung Werner Meys Kerstin Abraham (bis 30.04.2012) Dr. Thorsten Zisowski (seit 26.09.2012) Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 121 RAU - Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum 15.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt 15.5 Organbezüge im Jahr 2012 Es wurden keine Bezüge an die Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung gezahlt. Seite 122 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasser und Gas Westfalen GmbH, Bochum 16 Wasser und Gas Westfalen GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon: Telefax: Handelsregister 16.1 (02 34) 9 60-0 (02 34) 9 60-0 Amtsgericht Bochum HRB 7736 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Wasser und Gas Westfalen GmbH enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: “Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen auf dem Wasser- und Energiesektor.” 16.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 250.000.000,00 EUR 16.3 100 % Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Wilmert Bernhard 26.11.2009 Geschäftsführung Jörg Jacoby Frank Thiel 16.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 16.5 Organbezüge im Jahr 2012 Die Geschäftsführer haben insgesamt Vergütungen von 36 TEUR im Geschäftsjahr erhalten. Es wurden keine Bezüge an die Mitglieder der Gesellschafterversammlung gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 123 Seite 124 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, Bochum 17 Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 17.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 -40 00 Amtsgericht Bochum HRA 4491 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: “Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen auf dem Wasser- und Energiesektor sowie das Führen eines eigenen Betriebs auf diesem Gebiet.” 17.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 250.000.000,00 EUR davon 17.3 125.000.000,00 EUR 50 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH (Kommanditistin) 125.000.000,00 EUR 50 % Dortmunder Stadtwerke AG (Kommanditistin) 0,00 EUR 0% Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH (Komplementärin ohne Geschäftsanteil) Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Wilmert Bernhard 26.11.2009 Geschäftsführung Jörg Jacoby Dietmar Spohn Frank Thiel Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 125 Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, Bochum 17.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 17.5 Organbezüge im Jahr 2012 Es wurden keine Bezüge an die Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung gezahlt. Seite 126 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH, Bochum 18 Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 18.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 -40 00 Amtsgericht Bochum HRB 7743 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: “Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführung als persönlich haftende Gesellschafterin an Kommanditgesellschaften, insbesondere der Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG.” 18.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 18.3 12.500,00 EUR 50 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH 12.500,00 EUR 50 % Dortmunder Stadtwerke AG Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Wilmert Bernhard 26.11.2009 Geschäftsführung Jörg Jacoby Dietmar Spohn Frank Thiel 18.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 18.5 Organbezüge im Jahr 2012 Es wurden keine Bezüge an die Geschäftsführung oder Gesellschafterversammlung gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 127 Seite 128 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 19 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Sitz des Unternehmens Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Telefon Telefax Handelsregister 19.1 (02 09) 7 08 - 0 (02 09) 7 08 - 6 50 Amtsgericht Gelsenkirchen HRB 165 Aufgabe des Unternehmens Der Unternehmensgegenstand ist in ' 2 der Satzung wie folgt beschrieben: AGegenstand des Unternehmens sind: - Versorgung mit Wasser und Energie, Wasserentsorgung, Verwertung anfallender Baustoffe, - in verwandten Geschäftsfeldern solche Maßnahmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes kann die Gesellschaft insbesondere: 19.2 - Naturvorkommen erschließen; Grundstücke erwerben und nutzen, - Anlagen aller Art errichten, erwerben, pachten und betreiben; Projekte planen und durchführen, - Forschung und Entwicklung betreiben; Erfindungen und Patente geschäftlich nutzen, - Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen gründen; Unternehmen oder Beteiligungen übernehmen, - Handelsgeschäfte und Dienstleistungen jeglicher Art ausführen." Grundkapital und Beteiligungsverhältnisse 103.125.000,00 EUR davon 95.832.030 EUR 5.962.410 EUR davon 1.125.000 EUR 1.125.000 EUR 1.330.560 EUR 92,93 % 5,78 % Wasser und Gas Westfalen GmbH Kommunale Aktionäre 1,09 % 1,09 % 1,29 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Dortmunder Stadtwerke AG Streubesitz Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 129 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Seit dem 11. September 2003 steht die Gelsenwasser AG über die Wasser und Gas Westfalen GmbH unter der einheitlichen Leitung der Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG. Im Geschäftsjahr 2004 wurden ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Gelsenwasser AG und der Wasser und Gas Westfalen GmbH sowie ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Wasser und Gas Westfalen GmbH und der Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG abgeschlossen. Die Anteile der Wasser und Gas Westfalen GmbH werden über die Wasser und Gas Westfalen GmbH und Co. Holding KG zu je 50 % von der Stadtwerke Bochum GmbH und der Dortmunder Stadtwerke AG gehalten. Der Erwerb der Aktien wurde gemäß ' 115 GO NRW der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. 19.3 Beteiligungen Stammkapital/ Grundkapital 100 % Beteiligungsunternehmen /Sitz Vereinigte Gas- und Wasserversorgung GmbH, Rheda-Wiedenbrück (1) Anteil % 9.300.000 EUR 100,00 500.000 EUR 100,00 GELSENWASSER Projektgesellschaft mbH, Hamburg 25.000 EUR 100,00 GELSENWASSER Stadtwerkedienstleistungs-GmbH (vormals GELSENWASSER 3. Beteiligungs-GmbH), Hamburg 25.000 EUR 100,00 838.750 EUR (100,00) 5.000.000 EUR 51,00 520.000 EUR 100,00 51.300 EUR 100,00 25.000 EUR 100,00 GELSENWASSER Dresden GmbH, Dresden 100.000 EUR 100,00 Westfälische Wasser- und Umweltanalytik GmbH, Gelsenkirchen 200.000 EUR 60,00 WBDU Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg mbH (vormals GELSENWASSER 1. Gesellschaft für Projekte mbH),Duisburg 25.000 EUR 50,00 GELSENWASSER Polska GmbH (vormals GELSENWASSER 2. Gesellschaft für Projekte mbH), Hamburg 25.000 EUR (100,00) 100.000 EUR (100,00) 25.000 EUR (100,00) NGW GmbH, Duisburg (1) GELSENWASSER 1.Beteiligungs-GmbH (vormals Erdgaswärme Gesellschaft für Heizungs- und Klimatechnik mbH), Gelsenkirchen 100.000 EUR 100,00 26.000 EUR (100,00) Gasversorgung Hünxe GmbH, Hünxe 550.000 EUR 90,00 7.622 EUR (100,0 GELSENWASSER Energienetze GmbH, Gelsenkirchen (1) Nantaise des Eaux Services SAS, Sainte Luce-sur-Loire, Frankreich Abwassergesellschaft Gelsenkirchen mbH, Gelsenkirchen (2) AWS GmbH, Gelsenkirchen Städtische Werke Magdeburg BeteiligungsGmbH (vormals GELSENWASSER 1. Beteiligungs-GmbH), Gelsenkirchen energiehoch3 GmbH, Hamburg Westfalica GmbH, Bad Oeyenhausen (1) GELSENWASSER Dresden Entwicklungsgesellschaft Dresden mbH, Etablissements Louvet SARL, Proyart, Frankreich Seite 130 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Beteiligungsunternehmen /Sitz Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil % Hansewasser Ver- und Entsorgungs-GmbH, Bremen Przedsiebiorstwo Wodociagów i Kanalizacji w Glogowie Sp. z.o.o, Glogów, Polen 21.474.259 EUR 49,00 22.618.649 EUR 46,00 novogate GmbH, München 22.200.000 EUR 30,00 25.000 EUR (49,00) 100.000 EUR 49,90 4.100.000 EUR 50,00 300.000 EUR 50,00 3.200.000 EUR 50,00 25.000 EUR 50,00 520.000 EUR 50,00 8.000.000 EUR 50,00 25.000 EUR 100,00 200.000 EUR 50,00 6.000.000 EUR 25,00 25.000 EUR 25,00 44.994.354 EUR 29,50 3.100.000 EUR 50,00 25.000 EUR 50,00 2.000.000 EUR 50,00 50.000 EUR (50,00) KMS KRASLICKA MESTSKA SPOLECNOST s.r.o., Kraslice, Tschechische Republik 1.590.457 EUR 50,00 Nahwärmeversorgung Bad Oeynhausen-Löhne GmbH, Bad Oeynhausen 2.615.000 EUR (26,00) PVU Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen GmbH. Perleberg 5.000.000 EUR 50,00 Societe Guadeloupeenne des Eaux et Effluents SAS, Baie Mahault, Frankreich 100.000 EUR (50,00) Stadtwerke - Altmärkische Gas- , Wasser- und Elektrizitätswerke GmbH Stendal, Stendal 5.000.000 EUR (37,50) Stadtwerke Burg GmbH, Burg 7.835.000 EUR 49,00 Stadtwerke Kaarst GmbH, Kaarst 2.600.000 EUR 50,00 Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG, Kalkar 1.005.000 EUR 49,00 Stadtentwässerung Dresden GmbH, Dresden Technische Werke Emmerich am Rhein GmbH, Emmerich am Rhein Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Wassergewinnung Essen GmbH, Essen Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG, Herne Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH, GmbH Wasserwerk Mühlgrund GmbH, Bielefeld Wasserwerke Westfalen GmbH, Dortmund GELSENWASSER 2.BeteiligungsGmbH (vormals Wasserwirtschaft Südniedersachsen GmbH), Hamburg hertenwasser GmbH, Herten KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH, Gronau CHEVAK Cheb a. s., Cheb, Tschechische Republik Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG, Viersen Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs-GmbH, Viersen Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG, Höxter Gas- und Wasserversorgung Höxter Verwaltungs-GmbH, Höxter Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 131 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Stammkapital/ Grundkapital 100 % Beteiligungsunternehmen /Sitz Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH, Kalkar Anteil % 25.000 EUR 49,00 15.830.000 EUR 24,50 5.000.000 EUR 20,00 12.500.000 EUR 24,50 60.000 EUR 100 TEREA Cheb s.r.o., Cheb, Tschechische Republik 6.361.829 EUR 50,00 Wasserversorgung Voerde GmbH, Voerde 2.600.000 EUR 50,00 IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH, Mülheim an der Ruhr 1.203.760 EUR 5,10 Stadtwerke Göttingen AG, Göttigen 33.280.000 EUR 1,00 Städtische Werke Magdeburg GmbH und Co.KG Magdeburg 50.000.000 EUR (19,30) Stadtwerke Weißenfels GmbH, Weißenfels Stadtwerke Wesel GmbH, Wesel Stadtwerke Zeitz GmbH, Zeitz Stadtische Werke Magdeburg Beteiligungs-GmbH, Gelsenkirchen 30.000 EUR Städtische Werke Magdeburg VerwaltungsGmbH, Magdeburg Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Aachen (19,30) 14.000.000 EUR 8,7 36.000 EUR (33,30) 1.030.000 EUR 5,00 25.000 EUR 50,00 Entsorgungsgesellschaft mbH NEUES Land, Flechtingen 255.700 EUR (60,00) Gasversorgung Zehdenick GmbH, Zehdenick 511.292 EUR (51,00) GELSENWASSER Energienetze 1. Beteiligungsgesellschaft mbH, Hamburg 25.000 EUR (100,00) Havelstrom Zehdenick GmbH, Zehdenick 25.000 EUR (51,00) 450.000 EUR (74,90) Erdgasversorgung Oranienburg GmbH, Oranienburg 3.100.000 EUR (49,00) ZID Zukunft in Delitzsch GmbH, Delitzsch 1.600.000 EUR (49,90) 50.000 EUR (4,20) 25.000 EUR (50) 25.000 EUR (24,50) 100.416 EUR (100) 2.000.000 EUR (24,9) 500.000 EUR 50 Institut für Wasserforschung GmbH, Dortmund Wasserversorgung Hünxe GmbH, Hünxe GENREO-Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen ( vormals GELSENWASSER 2. Beteiligungs-GmbH), Olfen Stadtwerke Zehdenick GmbH, Zedenick local energy GmbH, Potsdam Wasserwirtschaft Leidersbach GmbH, Leidersbach WVE Wasserversorgungsund Schriesheim mbH, Schriesheim Entsorgungsgesellschaft Osmo GmbH, Hamburg Stadtwerke Holzminden GmbH, Holzminden GSW Wasser-plus GmbH, Kamen Die in Klammern gesetzten Anteile stellen indirekte Beteiligungen dar. (1) Gewinnabführungsvertrag (2) At Euqity bilanziert Seite 132 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 19.4 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Hauptversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Wilmert Bernhard 26.11.2009 Name Vorname Franz Klaus Ratsmitglied 26.11.2009 Ratsbeschluss Kommunaler Beirat der Gelsenwasser AG gemäß Ratsbeschluss vom 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Fleskes Heinz-Dieter 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Preuß Manfred 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Gisevius Hans-Heinrich 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Mette Gerhard 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 133 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Vorstand 19.5 Name Vorname Deters (Vorsitzender) Henning R. Name Vorname Dr.-Ing. Hörsgen (bis 31.12.2012) Bernhard Name Vorname Dr.-Ing. Waider (ab 01.01.2013) Dirk Bilanz des Konzerns 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Langfristige Vermögenswerte 1.114.200 1.130.200 1.218.400 Kurzfristige Vermögenswerte 351.000 410.300 204.400 Summe 1.465.200 1.540.500 1.482.800 Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 820.300 838.300 814.800 Langfristige Schulden 374.800 363.900 405.500 Kurzfristige Schulden 270.100 338.300 262.500 1.465.200 1.540.500 1.482.800 Aktiva Summe Seite 134 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 19.6 Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 1.058.300 866.500 702.300 -600 200 1.100 4.700 4.100 3.500 1.062.400 870.800 706.900 39.800 24.000 57.900 Materialaufwand -834.600 -614.600 - 438.600 Personalaufwand -100.100 -101.900 - 92.000 Abschreibungen -35.400 -37.000 - 35.300 sonstige betriebliche Aufwendungen -67.900 -69.700 - 63.400 Ergebnis der operativen Geschäftstätigkeit 64.200 71.600 135.500 Ergebnis at Equity bilanzierter Unternehmen 25.000 28.600 22.500 Sonstiges Beteiligungsergebnis 10.700 8.700 7.900 4.500 4.200 2.100 -8.500 -9.600 - 8.600 -300 -1.100 - 400 95.600 102.400 159.000 Umsatzerlöse Bestandsveränderungen Andere Aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Finanzerträge Finanzaufwendungen Ertragsteuern Jahresergebnis Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 135 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 19.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/Kennzahl In 2012 2011 2010 Abschreibungsquote % 5,0 5,2 4,5 Eigenkapitalquote % 56,0 54,4 55,0 Fremdkapitalquote % 44,0 45,6 45,0 Anlagendeckungsgrad % 91,4 93,2 81,9 % 9,1 11,9 22,6 Umsatz je Beschäftigten TEUR 675 542 475 Materialaufwandsquote % 75,7 68,7 57,3 Personalaufwandsquote % 9,1 11,4 12 Abschreibungsaufwandsquote % 3,2 4,1 4,6 Eigenkapitalrentabilität * % 11,3 12,6 21,1 Gesamtkapitalrentabilität* % 6,2 6,9 11,8 TEUR 61 64 107 Mio.EUR 131 139,2 194,3 % 11,9 15,6 25,4 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt Anz. 1.569 1.598 1.480 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 56 59 50 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Umsatzrentabilität Pro-Kopf-Gewinn (Rentabiliität) Cash-flow ash-flow-I Cash-flow-Rate Beschäftigte * Die Kapitalrentabilitäten werden vereinfachungshalber auf den Kapitalbestand vom Jahresanfang zzgl. halbem Bilanzgewinn des Geschäftsjahres berechnet. 19.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Bilanzsumme sank im Geschäftsjahr um 4,9% auf 1.465,2 Mio. EUR. Die langfristigen Vermögenswerte sanken um 16,0 Mio. EUR auf 1.114,2 Mio. EUR. Dies betraf mit 12,5 Mio. EUR die Finanziellen Vermögenswerte und mit 4,7 Mio. EUR die Sachanlagen. Der Anteil der langfristigen Vermögenswerte an der Bilanzsumme beträgt 76%. Die langfristigen Vermögenswerte waren zu 91,7% durch Eigenkapital und ähnliche Mittel gedeckt und zu über 100% durch langfristiges Kapital finanziert. Die kurzfristigen Vermögenswerte verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 14,5% auf 351,0 Mio. EUR, ihr Anteil an der Bilanzsumme beträgt 24%. Seite 136 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Das Eigenkapital und die Eigenkapital ähnlichen Mittel liegen um 21,0 Mio. EUR unter dem Vorjahreswert. Grund hierfür ist der Rückgang des kumulierten übrigen Konzernergebnisses infolge der erfolgsneutralen Minderung des beizulegenden Zeitwerts einer Beteiligung und der Zuschüsse, während die Gewinnrücklagen um 8,7 Mio. EUR stiegen. Zusätzlich entfielen mit dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an der SWO die Anteile des einzigen Minderheitsgesellschafters. Im Berichtsjahr 2012 verminderte sich das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mio. EUR auf 32,5 Mio. EUR. Die Investitionen in Sachanlagen und Immaterielle Vermögenswerte sanken um 0,7 Mio. EUR auf 31,0 Mio. EUR. Davon entfielen u. a. 15,0 Mio. EUR auf das Rohrnetz, 5,5 Mio. EUR auf Anlagen im Bau und 4,7 Mio. EUR auf Betriebs- und Geschäftsausstattung.Die Investitionen in Finanzielle Vermögenswerte einschließlich at Equity bilanzierter Beteiligungen verminderten sich um 0,9 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR. Die Umsatzerlöse erhöhten sich um insgesamt 191,8 Mio.EUR auf 1.058,3 Mio. EUR. Dabei stiegen die Brutto-Erlöse aus dem Gasverkauf hauptsächlich im Rahmen der seit dem Gaswirtschaftsjahr 2008/2009 bestehenden zentralen Gasbeschaffung mit stark ausgeweiteten Handelsaktivitäten durch die GELSENWASSER AG um 200,9 Mio. EUR auf 756,8 Mio. EUR. Der Anstieg der Erlöse aus dem Wasserverkauf um 7,3 Mio. EUR auf 215,6 Mio. EUR resultiert im Wesentlichen aus Preiseffekten im Sonderkundenbereich.Die Brutto-Erlöse aus dem Stromverkauf sanken aufgrund des Verkaufs der Stadtwerke Oranienburg GmbH (SWO) um 12,5 Mio. EUR auf 29,0 Mio. EUR. Bereinigt um SWO konnten die Brutto-Stromerlöse hauptsächlich aufgrund von Absatzzuwächsen um 5,7 Mio. EUR€ gesteigert werden.Die übrigen Umsatzerlöse sanken um 4,6 Mio. EUR auf 80,9 Mio. EUR während sich die Erdgas-/Stromsteuer um 0,7 Mio. EUR auf 24,0 Mio. EUR. verminderte. Den im Berichtsjahr gestiegenen Umsatzerlösen und den aufgrund von Geldabfindungen für Landverzichtserklärungen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren stark verbesserten sonstigen betriebliche Erträgen standen deutlich größere Ergebnisbelastungen hauptsächlich aus überproportional gestiegenen Materialaufwendungen gegenüber.Dadurch ergab sich eine Minderung des Ergebnisses der operativen Geschäftstätigkeit um 7,4 Mio. EUR auf 64,2 Mio. EUR. Das Beteiligungsergebnis (Ergebnis at Equity bilanzierter Beteiligungen und Sonstiges Beteiligungsergebnis) lag mit 35,7 Mio. EUR um 1,6 Mio. EUR unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die Equitybewertung der KGE – Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH &Co. KG zurückzuführen. Der Rückgang des Personalaufwandes resultiert aus der Entkonsolidierung der SWO. Dem konsolidierungsbedingten Rückgang von durchschnittlich 94 Mitarbeitern steht ein Anstieg der Beschäftigten insbesondere bei der NES und der Gelsenwasser AG gegenüber. Ausblick 2013 Für das nächste Jahr wird für den GELSENWASSER-Konzern ein EBIT leicht unterhalb es aktuellen, um Sondereffekte bereinigten, Ergebnisses erwartet. Ebenso wird für die GELSENWASSER AG eine etwas niedrigere Gewinnabführung als im Berichtsjahr erwartet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 137 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Der Wasserverkauf des GELSENWASSER-Konzerns wird in 2013 voraussichtlich aufgrund der Minderabnahme der Chemischen Industrie, der Kraftwerke, der Eisen- und Metallindustrie sowie der benachbarten Versorgungsunternehmen sinken.Der Ergebnisbeitrag des Segments Wasser wird dieser Entwicklung voraussichtlich folgen. Durch die weiterhin starke Wettbewerbsintensität und Preiskonkurrenz auf dem Gasmarkt geht GELSENWASSER davon aus, dass die abgesetzten Gasmengen sich gegenüber 2012 in 2013 rückläufig entwickeln werden. Der Ergebnisbeitrag wird in der Größenordnung des Berichtsjahres erwartet. Im Strombereich wird GELSENWASSER auch in den nächsten Jahren durch Ausweitung ihres Kundenbestands den Absatz sowie den Ergebnisbeitrag aus dem Stromverkauf steigern. Im Bereich der Unternehmensbeteiligungen sind in den kommenden Jahren Akquisitionen mit dem Ziel der Ausweitung und Absicherung der Kerngeschäftsfelder geplant. In diesem Bereich erwartet GELSENWASSER in 2013 geringere Ergebnisbeiträge als im Berichtsjahr. Im Planungszeitraum bis 2017 ist ein Investitionsvolumen von 250 Mio. EUR für den GELSENWASSER-Konzern vorgesehen, davon entfallen 170 Mio. EUR auf Sachinvestitionen und 80 Mio. EUR auf Finanzinvestitionen. Schwerpunkt ist mit rd. 84 Mio. EUR die Erweiterung und Erneuerung des Wasser- und Gasrohrnetzes. Für das Jahr 2013 sind Investitionen in Höhe von 51,4 Mio. EUR geplant, davon entfallen 34,1 Mio. EUR auf Sachanlageinvestitionen und 17,3 Mio. EUR auf Finanzanlagen. 19.9 Risikomanagement Oberste Zielsetzung des Risikomanagements der GELSENWASSER AG ist die langfristige Sicherung des Unternehmenserfolgs- und der Unternehmensziele durch die kontinuierliche Identifikation, Überwachung und Steuerung aller wesentlichen Unternehmensrisiken. Hierbei geht das Risikomanagement über die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich) hinaus und liefert als standardisierter Managementprozess einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erkennen von Chancen und den daraus ableitbaren Entwicklungspotenzialen. Das Risikomanagementsystem besteht aus einer Vielzahl von Bausteinen, die in die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der GELSENWASSER AG integriert sind. Damit stellt das Risikomanagementsystem einen integralen Bestandteil der Geschäftsprozesse und Unternehmensentscheidungen dar. Den Grundbaustein bilden Risikorichtlinien, die konzernweit für alle Mitar beiter verbindliche Standards festlegen. Die auf diesen Konzernrichtlinien aufbauende Risikosoftware gewährleistet die einheitliche Erfassung und Bewertung aller identifizierten Risiken und ermöglicht zudem eine fortlaufende Überwachung und Steuerung von Risiken, Chancen und zugehörigen Maßnahmen. Durch die Einbindung des Risikomanagementsystems in die Managementprozesse der GELSENWASSER AG ist sichergestellt, dass die Aktualität der Risikoberichterstattung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist und im Gegenzug identifizierte Risiken als mögliche Planabweichungen im Controlling Berücksichtigung finden und frühzeitig entsprechende Gegenaßnahmen eingeleitet werden können. Seite 138 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Die Bewertung und Überwachung der bekannten Risiken sowie die Identifikation neuer Risiken erfolgt im GELSENWASSER-Konzern dezentral in den Fachabteilungen. Risikobeauftragte und Risikoverantwortliche der jeweiligen Fachabteilungen bewerten und melden die Risiken nach dem Vier-Augen-Prinzip im halbjährigen Berichtszyklus softwaregestützt an die Funktionseinheit Risikomanagement. Diese prüft die eingegangenen Daten, bereitet sie auf und stellt sie dem Risikomanagementgremium zur Verfügung. Das Risikomanagementgremium setzt sich aus zwölf Bereichsleitern sowie Vertretern der Revision und des Risikomanagements zusammen.Das Gremium diskutiert turnusmäßig alle sechs Monate über die aktuelle Risikolage im GELSENWASSER-Konzern. Die Ergebnisse werden im Anschluss unverzüglich an den Vorstand und den Aufsichtsrat der GELSENWASSER AG berichtet. Bei wesentlichen Veränderungen eines Risikos außerhalb der Berichtstermine erfolgt ein standardisierter Ad-hoc-Meldeprozess an die vorgenannten Stellen. In besonderen Fällen prüft ein Ad-hoc-Gremium eine mögliche Veröffentlichungspflichtnach § 15 Abs. 1 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) und spricht eine diesbezügliche Empfehlung an den Vorstand aus. Alle Ad-hoc-Prozesse sind integraler Bestandteil der Risikorichtlinien und somit ebenfalls für alle Mitarbeiter verpflichtend dokumentiert. Die interne Revision prüft das Risikomanagementsystem der GELSENWASSER AG regelmäßig, mindestens einmal jährlich. Ebenso ist das Risikomanagement Teil der jährlichen Prüfprozesse der Wirtschaftsprüfer. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die interne Revision zwei Prüfungen des Risikomanagements durchgeführt und eine zusätzliche Analyse aller Prozesse im Rahmen der Risikoinventur zur Diskussion im Risikomanagementgremium eingebracht. Die Risiko- und Chancenberichterstattung umfasst die GELSENWASSER AG und die Konzerngesellschaften. Inhaltlich identische Risiken werden in Summe für den Gesamtkonzern dargestellt berichtet und im Bedarfsfall nach Gesellschaften erläutert. Gasgeschäft Die Volatilität auf den internationalen Gasmärkten hat im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter angehalten. Insbesondere neue Gasfördertechniken setzen sich zunehmend durch und verändern die Marktbedingungen nachhaltig. Ebenso verlangen der starke Wettbewerb und die regulatorischen Eingriffe des Gesetzgebers hohe Flexibilität und immer neue Vertragsstrukturen im Bezug, Handel und Vertrieb von Gas. Für das Risikomanagement bedeuten diese Veränderungen eine große Herausforderung. GELSENWASSER steuert das Risikomanagement der Gas-Risiken durch ein in sich geschlossenes modulares System verschiedener Bausteine.Das Grundgerüst bildet eine eigeneRisikorichtlinie in der neben den Gas-Geschäftsprozessen auch die Anforderungen an Handelspartner und die Funktionsweisen der verschiedenen Handelslimits abgebildet sind. Die vorgegebenen Limits stellen sicher, dass sich sämtlicheAktivitäten im Geschäftsfeld Gas immer nur im Rahmen eines vorgegebenen Korridors bewegen können. Das Risikocontrolling überwacht die Einhaltung sämtlicher Limits Tagesaktuell.Ebenso führt es vertiefende Analysen der Handelsaktivitätendurch und berichtet diese Ergebnisse an das Risikokomitee. Das Risikokomitee, dem die Verantwortlichen der Unternehmensbereiche kaufmännische Steuerung, Vertrieb und Strategie sowie benannte Personen aus dem Gasbezug, dem Gashandel und dem Risikocontrolling angehören, tagt einmal im Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 139 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Monat. Das Gremium ist verantwortlich für die Überwachung der Handelsaktivitäten im Gasbereich und die Weiterentwicklung der Risikosysteme. Es diskutiert die aktuellen Analysen, bewertet risikorelevante Fragestellungen und erteilt die Freigaben für Handelspartner und handelnde Personen der GELSENWASSER AG. Zudem obliegt es dem Risikokomitee, im Bedarfsfall die Limits der Risikorichtlinie entsprechend anzupassen und die Risikorichtlinie zu ändern. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat das Risikokomitee zwölf turnusmäßige Sitzungen abgehalten.Im Falle termingebundener Entscheidungen z.B. bei der Zulassung neuer Handelspartner oder der Genehmigung neuer Bezugsverträge wurde die Zustimmung des Gremiums zudem über protokollierte Umlaufbeschlüsse herbeigeführt. Das Risikocontrolling bringt in solchen Fällen immer eine entsprechende Risikokalkulation ein und spricht eine diesbezügliche Empfehlung aus. Die Entscheidungen und Handlungsempfehlungen des Risikokomitees werden dem Vorstand der GELSENWASSER AG und der Funktionseinheit Risikomanagement zur Kenntnis gebracht. Finanzinstrumente Primäre Zielsetzung aller risikopolitischen Entscheidungen in Bezug auf Beschaffung, Handel, Vertrieb, Speicherbewirtschaftung sowie Transportmanagement ist die Versorgungssicherheit von End- und Transferkunden. Darüber hinaus strebt GELSENWASSER im Rahmen der Risikostrategie die Realisierung zusätzlicher Deckungsbeiträge durch getätigte Optimierungsgeschäfte an. Das Gesamtportfolio der GELSENWASSER AG setzt sich einerseits aus Standardhandelsprodukten bzw.Fahrplänen und andererseits aus individuellen, flexiblen Bezugs- und Transferverträgen sowie physischen Gasmengen im Speicher zusammen Die Vertragspreise sind Festpreise, Marktpreise oder ölpreisgebunden. Aus den Geschäften der zentralen Gasbeschaffung können Risiken durch mengenbezogene Flexibilitäten, referenzpreisbezogene variable Bezugs- und Abrechnungspreise mit Anbindung an unterschiedliche Commodities, voneinander abweichende Bezugs- und Abgabeorte sowie unterschiedliche Vertragslaufzeiten resultieren. Mittels derivativer Finanzinstrumente wird das Gasportfolio gegen das verbleibende Wertänderungsrisiko abgesichert. Bei diesen Sicherungsgeschäften handelt es sich um Swaps, bei welchen GELSENWASSER je nach Position monatlich einen Festpreis in Euro zahlt und einen indexabhängigen Preis erhält bzw. umgekehrt (einen Festpreis in Euro erhält und einen indexabhängigen Preis zahlt). Dabei werden Referenzzeiträume und Indizes (z. B. Gasoil, Fueloil, HEL, HSL, TTF) analog zu denen der Grundgeschäfte gewählt.Somit unterliegen Sicherungsgeschäfte und Grundgeschäfte demselben Risiko. Verbleibende Risiken werden durch das aktive Risikomanagement identifiziert, quantifiziert und analysiert.Ferner warden diese regelmäßig an die Unternehmensführung berichtet und Handlungsempfehlungen zur Risikosteuerung ausgesprochen. Grund- und Sicherungsgeschäfte werden im handelsrechtlichen Jahresabschluss der GELSENWASSER AG gemäß § 254 HGB in einer Bewertungseinheit abgebildet Dadurch wird die ökonomische Sicherungsbeziehung auch in der Bilanz widergespiegelt. Seite 140 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Risikolage Die Finanzkrise in der EU hat das gesamtwirtschaftliche Umfeld im abgelaufenen Geschäftsjahr weiterhin geprägt. Während sich Deutschland insbesondere zu Beginn des Geschäftsjahres dem negativen europäischen Wachstumstrend entziehen konnte, hat die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Halbjahr auch hierzulande spürbar nachgelassen. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ebenso wie die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen für 2012 und 2013 nach unten korrigiert. Uneinigkeit herrscht allein bei der Fragestellung, wie hart der wirtschaftliche Abschwung die vormals so robuste deutsche Realwirtschaft treffen wird. Insbesondere die fiskalpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank EZB werden die zukünftige konjunkturelle Entwicklung in Deutschland maßgeblich beeinflussen. Mehrheitlich wird davor gewarnt, dass sich die expansive Geldpolitik der EZB mittelfristig in steigenden Inflationsraten widerspiegeln wird. Als Energieversorgungsunternehmen ist die konjunkturelle Entwicklung der deutschen Binnenwirtschaft für GELSENWASSER von großer Bedeutung. Konjunkturelle Schwankungen können insbesondere im Industrie- und Gewerbekundenbereich Auswirkungen auf den Absatz von Gas, Strom und Wasser haben und das Ergebnis belasten. Ebenso können Inflationsängste und Arbeitslosigkeit den privaten Verbraucher verunsichern und den normalerweise relativ konjunkturunabhängigen Verbrauch der privaten Haushalte nachhaltig stören. Aus heutiger Sicht rechnet GELSENWASSER für einen mittelfristigen Zeitraum mit einer weiterhin sehr angespannten konjunkturellen Lage.Insbesondere die nicht gelöste Finanzkrise in der EU wird sämtliche Wachstumsentwicklungen maßgeblich prägen und lässt aktuell keinerlei optimistische Prognosen zu. Einzig die Tatsache, dass sich die deutsche Wirtschaft und insbesondere der private Konsum in Deutschland wesentlich robuster präsentierten als im Rest der Eurozone weckt die Hoffnung auf eine weniger ausgeprägte Wachstumsdelle in den kommenden Monaten. Obwohl sich GELSENWASSER auf konjunkturelle Schwankungen gut vorbereitet hat und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen wurden, können negative Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. GELSENWASSER ist im Gas- und Stromsegment erheblichen Margen- und Absatzrisiken ausgesetzt. Durch den großen Wettbewerbsdruck besteht die Gefahr von Kundenverlusten und Margenverlusten durch Preisanpassungen. Gleichzeitig ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vertriebsaktivitäten notwendig, um neue Kunden zu gewinnen und Bestandskunden zu halten. Diese Vertriebsaktivitäten sind mit erheblichen Kosten verbunden. Witterungsbedingte Absatzrisiken ergeben sich insbesondere im Vertrieb von Gas.So ist der Gasverbrauch der privaten Haushalte in hohem Maße abhängig von der Temperatur und unterliegt somit saisonalen Schwankungen. Da die Nachfrage nach Gas in kalten Monaten höher ist als in warmen Monaten, können insbesondere warme Winter die Gasnachfrage empfindlich stören und zu einem Minderabsatz führen. Um derlei Risiken zu begrenzen, hat GELSENWASSER ein hohes Maß an Know-how im Bereich der Wetterdaten- und Absatzprognose aufgebaut. Mit diesem Wissen und mit Hilfe mehrjähriger Wetterdatenmodelle kann das Gasbezugsverhalten der Endkunden sehr genau prognostiziert werden.GELSENWASSER kann mit Hilfe dieser Informationen den Bezug von Gas besser planen und Bezugsverträge entsprechend optimieren.Witterungsbedingte Absatzrisiken werden zudem zu einem großen Teil über flexible Bezugsverträge auf die Vorlieferanten abgewälzt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 141 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Durch den zeitlichen Verzug zwischen dem Einkauf und dem Verkauf von Gas ergeben sich für GELSENWASSER Preisrisiken.Je höher die Volatilität der Gaspreise an den Märkten, desto größer sind die mit dem Gashandel verbundenen Preisrisiken. Zur Absicherung derartiger Risiken setzt GELSENWASSER derivative Finanzinstrumente ein, mit deren Hilfe Gaspreise abgesichert und Risiken entsprechend begrenzt werden. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Instrumente sind innerhalb der Richtlinie für den Gashandel verankert. Hierbei ist genau geregelt, wann Absicherungsgeschäfte durchgeführt werden müssen und in welchem Korridor sich diese Geschäfte bewegen dürfen. Die Einhaltung der Rahmenbedingungen wird vom Risikocontrolling tagesscharf überwacht. Sämtliche Absicherungsgeschäfte werden dem Risikokomitee monatlich in Summe dargestellt präsentiert und diskutiert Die mit der Abwicklung der Geschäfte betrauten Mitarbeiter sind namentlich durch das Risikokomitee berufen und entsprechend geschult. Ausführliche Erläuterungen zum Einsatz derivativer Instrumente befinden sich im Anhang zum Konzernabschluss bzw.im Anhang des Einzelabschlusses. GELSENWASSER ist an verschiedenen Gasspeicherprojekten beteiligt, deren Bewirtschaftung mit Risiken verbunden ist. In den letzten Jahren hat sich die Bedeutung solcher Gasspeicher grundlegend verändert. Neben regulatorischen Eingriffen des Gesetzgebers hat sich auch das allgemeine Marktumfeld gewandelt. So ist eine Gaspreisdifferenz zwischen den warmen Monaten im Sommer und den kalten Wintermonaten kaum noch zu erkennen. Das einfache Geschäft mit Gasspeichern, welches aus der billigen Einspeicherung im Sommer und der Ausspeicherung im Winter bei hohem Preisniveau bestand, funktioniert so nicht mehr und stellt jegliche ehemalige Wirtschaftlichkeitsrechnung in Frage. Für GELSENWASSER bedeuten diese Fakten ein erhebliches Risikopotenzial. Insbesondere aufgrund der langfristig abgeschlossenen Speichernutzungsverträge können die Risiken auch in Zukunft weiter ansteigen und das Ergebnis belasten. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011 hat sich die Risikoposition nicht wesentlich verändert. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle neue Möglichkeiten der Speichernutzung einzubinden. GELSENWASSER begrenzt die Risiken durch die Sekundärnutzung des Gasspeichers. Insbesondere in der Portfoliooptimierung bieten die Speicherkapazitäten eine sehr gute Möglichkeit, um den Gaseinkauf und den Gasvertrieb zu optimieren. Das Portfoliomanagement der GELSENWASSER AG hat diese Verfahren in der Vergangenheit weiter optimiert und im abgelaufenen Geschäftsjahr sehr erfolgreich eingesetzt. Darüber hinaus stellt das Vorhalten entsprechender Gasspeicherkapazitäten für GELSENWASSER einen wichtigen Baustein in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit seiner Kunden dar.Gerade im abgelaufenen Geschäftsjahr hat sich die Notwendigkeit der Speicherkapazitäten während einer längeren Kältephase im Februar entsprechend gezeigt. Ebenso wäre die Versorgung der Endkunden auch im Falle länger anhaltender Lieferengpässe aus den wichtigsten Förderregionen jederzeit gewährleistet. Aus Gerichtsurteilen zum Thema Gaspreisanpassungen bei Sondervertragskunden ergibt sich das Risiko einer möglichen Rückzahlung von Preiserhöhungen.GELSENWASSER hat dieses Risiko bereits vor einiger Zeit bewertet und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die juristische Beurteilung stellt sich als schwierig und langwierig dar, so dass entsprechende Rückstellungen gebildet wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Risikoposition samt Eintrittswahrscheinlichkeit angestiegen. Ursächlich hierfür war insbesondere ein Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs.In ihrem Gutachten empfiehlt die Generalanwältin dem Gericht, strittige Preisänderungsklauseln in Gasverträgen Seite 142 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen für Sondervertragskunden zu verwerfen.Die Gutachten des Generalanwalts haben in der Regel eine große Bedeutung für die Urteilssprüche durch den Europäischen Gerichtshof. Im Geschäftssegment Wasser ist GELSENWASSER Risiken ausgesetzt, die sich aus dem Verlust von Wasserkonzessionen ergeben. Die Konzessionsverträge werden zwischen GELSENWASSER und den Städten und Gemeinden für langfristige Zeiträume abgeschlossen. Entsprechend früh können Risiken aus einer möglichen Nichtverlängerung von auslaufenden Wasserkonzessionen erkannt und bewertet werden GELSENWASSER strebt eine möglichst frühzeitige Verlängerung auslaufender Verträge an.In der Vergangenheit konnten langjährige Zusammenarbeiten mit Städten und Gemeinden erfolgreich fortgesetzt werden.GELSENWASSER sieht ihre Rolle hier nicht ausschließlich als Wasserversorger, sondern vielmehr als sozial engagierte Partnerin mit hoher regionaler Verantwortung. Da aktuell, für einen mittelfristigen Zeitraum betrachtet, die Anzahl der auslaufenden Konzessionsverträge geringer ist als im Geschäftsjahr 2011, ist die Risikoposition innerhalb dieses mittelfristigen Betrachtungszeitraums entsprechend gesunken. Seit längerer Zeit bewertet GELSENWASSER ein Risiko, welches sich aus der möglichen Verpflichtung zur Senkung der Wasserpreise bei Haushaltskunden vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Überprüfungen ergeben könnte. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Beschluss aus dem Jahr 2009 die Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH, bestätigte, haben die kartellbehördlichen Aktivitäten auch in anderen Bundesländern zugenommen. GELSENWASSER beteiligt sich aktiv an einem betriebswirtschaftlichen Vergleich zwischen rund 100 Wasserversorgern in Nordrhein-Westfalen (Benchmarking Wasser NRW). Neben den NRW-Ministerien und den entsprechenden Fachverbänden, die als Träger des Projektes fungieren, ist auch die Landeskartellbehörde NRW in die Diskussion und inhaltliche Entwicklung des Benchmarks eingebunden. GELSENWASSER verzichtet seit langer Zeit auf die Tarifhoheit und lässt durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmenein Kostengutachten erstellen und den Wasserpreis durch eine paritätisch besetzte Schiedsstelle mit einem unabhängigen Vorsitzenden festsetzen. Aufgrund der zunehmenden kartellbehördlichen Dynamik in NRW hat GELSENWASSER das Risiko einer Preissenkungsverfügung im abgeschlossenen Geschäftsjahr dennoch entsprechend angepasst. Weitere Risiken im Geschäftssegment Wasser ergeben sich aus dem Absatz an Industriekunden.Hier können sowohl das Auslaufen von Industriekundenverträgen als auch der industrielle Strukturwandel im Versorgungsgebiet den Wasserabsatz negativ beeinflussen und Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben. Demografische Veränderungen können zudem den Wasserabsatz an Haushaltskunden beeinflussen. Während die Bevölkerungsprognosen für weite Teile des Versorgungsgebiets leicht rückläufige Bevölkerungszahlen voraussagen, geht auch der Pro-KopfVerbrauch von Wasser bei privaten Haushalten weiter zurück. Da sich die Kostenstruktur des bestehenden Versorgungsnetzes zu einem Großteil aus fixen Kosten zusammensetzt, können sich derartige Veränderungen direkt auf die Marge und somit auf das Ergebnis auswirken. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 143 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Politische und rechtliche Veränderungen können insbesondere in der Wassergewinnung ein beachtliches Risikopotenzial beinhalten.GELSENWASSER hat von jeher den Anspruch, höchste Anforderungen an die Trinkwasserqualität zu erfüllen. Durch die Zunahme von Schadstoffen im Rohwasser oder die Änderung von gesetzlichen Grenzwerten können zusätzliche Investitionen notwendig werden oder höhere Kosten bei der Aufbereitung anfallen. Insbesondere die Zunahme von pharmazeutischen Rückständen und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft können in Zukunft ernsthafte Probleme darstellen und eine kostenintensivere Aufbereitung erforderlich machen. GELSENWASSER besitzt ein breit aufgestelltes Beteiligungsportfolio, aus welchem Beteiligungserträge zufließen.Es besteht das Risiko, dass Beteiligungserträge ausbleiben und somit das Geschäftsergebnis belasten.GELSENWASSER wirkt diesem Risiko durch ein aktives Management jeder einzelnen Gesellschaft entgegen.Hierbei liegt die Fokussierung auf der nachhaltigen Entwicklung der Beteiligung, basierend auf einem aktiven, vertrauensvollen Wissensaustausch. Im Rahmen der Beteiligungsaktivitäten besteht zudem das Risiko, dass sich die Werthaltigkeit eines Unternehmens negativ entwickelt. GELSENWASSER müsste in einem solchen Fall entsprechende Abwertungen vornehmen. Auch an dieser Stelle versucht man, das Risiko im Rahmen des Beteiligungsmanagements einzuschränken und legt bereits bei der Auswahl möglicher neuer Anteilskäufe hohe Anforderungen zugrunde. Aus den Geschäftsbeziehungen zu Endkunden und Lieferanten ergeben sich Adressausfallrisiken verschiedener Ausprägung.Die in einem angemessenen Rahmen stattfindenden Bonitätsprüfungen der Geschäftspartner und Kunden sorgen an dieser Stelle für eine frühzeitige Identifikation potenzieller Forderungsausfälle. Gleichzeitig schützt die turnusmäßige Überwachung der Bonitäten GELSENWASSER vor der Gefahr, dass Handelspartner ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen und sorgt so sekundär auch für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit.Neben einem professionellen Portfoliomanagement erfolgt auch durch die diversifizierte, auf verschiedene Lieferanten verteilte Bezugsstruktur eine entsprechende Einschränkung potenzieller Risiken an dieser Stelle. GELSENWASSER ist aufgrund seiner geschäftlichen Aktivitäten unmittelbaren finanzwirtschaftlichen Risiken ausgesetzt.Neben den bereits beschriebenen Preisund Adressausfallrisiken werden weitere Marktrisiken in Form von Währungs-und Zinsrisiken bewertet. Zinsänderungsrisiken ergeben sich beispielweise bei kurzfristigen, in der Regel variabel verzinslichen, flüssigen Mitteln durch Veränderungen des Referenz-zinssatzes.Um finanzwirtschaftliche Marktrisiken weitestgehend ausschließen zu können, setzt GELSENWASSER auf die gute, fortlaufend überprüfte Bonität seiner Handelspartner und die uneingeschränkte Marktgängigkeit der eingesetzten Finanzprodukte. Im Rahmen der Fremdkapitalbeschaffung am Kapitalmarkt profitiert GELSENWASSER von einer konstant guten Kreditbonität.Eine Fremdkapitalbeschaffung war im abgelaufenen Geschäftsjahr jederzeit möglich. Das Liquiditätsmanagement organisiert alle beschriebenen finanzwirtschaftlichen Aktivitäten im Konzern und stellt somit sicher, dass immer ausreichende Reserven an flüssigen Mitteln zur Verfügung stehen und das Risiko drohender Liquiditätsengpässe dauerhaft vermieden werden kann. Die Informations- und Kommunikationssysteme sind von zentraler Bedeutung für die Geschäftsprozesse der GELSENWASSER AG. Demzufolge können Störungen dieser Systeme erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb und die internen und externen Prozesse haben. Die Aufrechterhaltung und Optimierung Seite 144 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen der Systeme wird durch den Einsatz interner und externer Fachleute, durch technologische Sicherungsmaßnahmen und hohe Sicherheitsstandards gewährleistet und regelmäßig überprüft. Den steigenden Risiken, die sich beispielsweise aus der ständigen Verfügbarkeit der IT-Systeme und der Datenbereitstellung bei Störfällen ergeben,wird hierdurch in erheblichem Umfang entgegengewirkt. GELSENWASSER betreibt entlang der Wertschöpfungskette technologisch hoch spezialisierte, vernetzte Anlagen. Hierbei können Schäden an Wasserwerksanlagen oder in den Verteilnetzen z.B. durch höhere Gewalt oder Sabotage auftreten. Diesen Risiken tritt GELSENWASSER durch ein komplexes Sicherheits- und Qualitätsmanagement entgegen.Ziel ist es, Ausfälle, Störungen und Schäden weitestgehend zu verhindern. Die fortwährende Weiterentwicklung der Prozesse,Techniken und Verfahren sowie die sorgfältige Wartung der Anlagen und regelmäßige Weiterbildung der Mitarbeiter tragen ebenso zu einer deutlichen Reduzierung der Risiken bei.Für dennoch eintretende Schäden besteht in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang Versicherungsschutz, der regelmäßig auf Bedarf und Wirtschaftlichkeit überprüft und entsprechend angepasst wird. Aus heutiger Sicht sind aus Perspektive der GELSENWASSER AG keinerlei Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens mittelfristig gefährden könnten. Eine Verrechnung von Chancen und Risiken ist nicht erfolgt. Chancen Neben den geschilderten Risiken bieten sich GELSENWASSER auch umfangreiche Chancen.Die Umsetzung dieser Chancen kann für GELSENWASSER erhebliche Wettbewerbsvorteile bringen. Das Unternehmen sieht ein aktives Management der sich bietenden Chancen als zentralen Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Ausrichtung des Geschäftsbetriebs. Das Management von Risiken und Chancen ist seit jeher eng miteinander verbunden. So erfolgt die Erfassung aller Chancen im selben EDV-System, wie die Erfassung der Risiken. Ebenso sind jegliche Prozesse im Verlauf der Erkennung, Bewertung, Erfassung und Verfolgung von Chancen durch die konzernweit gültige Richtlinie standardisiert und verbindlich fixiert dargestellt. Die Bewertungsstichtage und die Berichterstattung der Chancen gehen einher mit den Stichtagen zur Risikoinventur und den entsprechenden Berichterstattungsterminen und Empfängerkreisen der Risikoberichte. Große Chancen bieten sich GELSENWASSER in einem weiteren Ausbau der Beteiligungsaktivitäten und der intensiven Zusammenarbeit als strategischer Partner bei bestehendenBeteiligungen. Bereits in den letzten Jahren konnte GELSENWASSER den Beteiligungsbestand sukzessive erweitern. Hierbei sieht GELSENWASSER die Investition in eine Beteiligung immer als langfristiges Investment an, bei welchem nicht ausschließlich die Finanzinvestition im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Ausbau der Kooperation im Unternehmensverbund der GELSENWASSER-Gruppe und die Weiterentwicklung der Beteiligung durch ein aktives operatives Management. Ein enger inhaltlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Beteiligungsmanagement und der Möglichkeit, Managementaktivitäten im Ausland weiter zu fokussieren. Zudem bieten sich Chancen im Ausbau der Dienstleistungs- und Betriebsführungsverträge z.B. für Kommunen oder andere Stadtwerke.GELSENWASSER profitiert hierbei von ihrer jahrelangen Erfahrung und einer breit aufgestellten Fachkompetenz. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 145 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen GELSENWASSER kann von der Temperatur und Wetterlage insbesondere in den Wintermonaten profitieren.Lange Kälteperioden lassen den Gasabsatz der privaten Haushalte ansteigen und können sich somit positiv auf das Ergebnis des Gasgeschäftsfeldes auswirken.Ebenso kann GELSENWASSER in einer derartigen Wetterkonstellation zusätzliche Erträge aus der Optimierung seiner Gasspeicherkapazitäten erzielen und die Notwendigkeit der bestehenden Speicherprojekte unterstreichen. Neben den vorhandenen Gasspeicherkapazitäten kann GELSENWASSER auf verschiedene andere Werkzeuge zur Optimierung der Bezugsstrukturen zurückgreifen. Das breitaufgestellte Bezugsportfolio bietet auch in Phasen großer Nachfrage die Sicherheit, bei Lieferengpässen oder dem Ausfall eines Vorlieferanten flexibel zu reagieren.Selbst in einem durch externe Störungen geprägten Marktumfeld bestehen für das Portfoliomanagement somit gute Möglichkeiten, den Gaseinkauf zu optimieren und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Durch die bereits in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche Kooperation mit der ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet – bieten sich GELSENWASSER auch in Zukunft gute Möglichkeiten, ihre Gasbeschaffung zu optimieren. Die Bündelung sämtlicher Gasbeschaffungsaktivitäten stellt hierbei die Chance dar, Gas in großen Mengen kostengünstiger einzukaufen. Durch den weiteren Ausbau der eschaffungskooperation und die Einbindung von Konzern- und Gruppengesellschaften kann GELSENWASSER diese Mengeneffekte weiter heben und die gesammelten Erfahrungen und Marktkenntnisse in der gesamten GELSENWASSER-Gruppe einbringen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr unterzeichnete GELSENWASSER für die Beschaffungskooperation einen GasImportvertrag mit dem norwegischen Produzenten Statoil. Es handelt sich um den ersten direkten physikalischen Zugang eines kommunalen Versorgers zu einem der wichtigsten Erdgasproduzenten der Welt. Dieser Vertrag bietet für GELSENWASSER und die Kooperationspartner die Möglichkeit, Gas noch kostengünstiger einzukaufen und sich unabhängig von anderen Gaslieferanten zu machen. Des Weiteren ergibt sich die Chance, die Gasbeschaffung und das gesamte Portfoliomanagement als Dienstleistung für Dritte anzubieten und somit Kernkompetenzen am Markt erfolgreich zu nutzen. Die Energiewende in Deutschland und das damit verbundene gestiegene Interesse der privaten Haushalte an Strom aus erneuerbaren Energien und ökologisch nachhaltig handelnden Energieversorgern bietet mehrere Chancen. Seit jeher stehen GELSENWASSER und ihr Produktportfolio in den Segmenten Wasser, Gas und Strom für ein großes Maß an Umweltverantwortung und hohes regionales Engagement beim Thema Umweltschutz. Durch die Sensibilisierung der privaten Haushalte für die Art und Weise der Gewinnung von Energie und Wärme kann GELSENWASSER ihre Markenpositionierung weiter stärken und insbesondere den von GELSENWASSER vertriebenen Ökostrom aus Wasserkraft aktiv vermarkten. In diesem Zusammenhang stehen auch verschiedene Innovationsprojekte, die GELSENWASSER aktuell mit Bedacht vorantreibt. Hierbei wird insbesondere auf die Energiegewinnung aus Windkraft fokussiert. Ebenso sollen Biogasprojekte dazu beitragen, die Kompetenzen im Bereich erneuerbare Energien weiter zu stärken und Informationen darüber zu gewinnen, inwieweit derartige Verfahren vor dem Hintergrund von Anwohner- und Umweltschutz auch in größerem Maße realisierbar sind. Seite 146 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen GELSENWASSER sieht in den durch diese Projekte gewonnenen Erfahrungen ein erhebliches Potenzial, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen und sich von anderen Versorgern abzugrenzen. Gleichzeitig können diese Projekte im Erfolgsfall eine Antwort auf die steigende Nachfrage am Markt nach Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien liefern und das Image der Marke GELSENWASSER in Bezug auf Umweltschutz und regionale Verantwortung nachhaltig festigen. Während GELSENWASSER auf der einen Seite den bereits erläuterten Risiken einer konjunkturellen Abschwächung in Deutschland ausgesetzt ist, bieten sich bei einer konjunkturellen Erholung hingegen gute Chancen, den Absatz an Wasser, Gas und Strom zu steigern. Während die Eurozone insbesondere im 2. Halbjahr 2012 in eine Rezession gerutscht ist, konnte sich Deutschland diesem Trend bislang gut widersetzen. Es gibt ökonomische Einschätzungen, die davon ausgehen, dass es lediglich zu einer kleinen Wachstumsschwäche in Deutschland kommt und eine Erholung der deutschen Wirtschaft relativ zeitnah erfolgen wird. Von einem solchen Szenario profitiert auch GELSENWASSER, da der Absatz von Wasser und Energie an Gewerbe- und Industriekunden sehr konjunkturabhängig ausfallen kann. Im Falle positiver Konjunkturdaten bietet sich die Chance, dass die Gewerbe –und Industriekunden die Produktion entsprechend steigern und mehr Wasser und Energie abgesetzt werden kann. In einem solchen Szenario kann man ebenso davon ausgehen, dass auch der Absatz an private Haushalte nicht nachhaltig gestört werden würde. Die Nachfrage der privaten aushalte zeigt sich zwar von jeher als relativ konjunkturunabhängig, eine größere konjunkturelle Abschwächung mit einhergehender hoher Arbeitslosigkeit kann aber auch den Absatz von Wasser, Strom und Gas in diesem Kundensegment ganz empfindlich beeinträchtigen. Eine konjunkturelle Belebung in Deutschland und auch in der Eurozone bietet somit die Chance, den Absatz im Privatkundensegment zu steigern. 19.10 Deutscher Corporate Governance Kodex Vorstand und Aufsichtsrat erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ in der Fassung vom 15. Mai 2012 (in kraft getreten am 15. Juni 2012) entsprochen wird und im Jahre 2012 nach Maßgabe der Entsprechungserklärung vom 23. November 2011 entsprochen wurde, allerdings mir folgenden Ausnahmen: 1. Nach Ziffer 3.8 Sätze 4 und 5 des Deutschen Corporate Governance Kodex soll in einer D&OVersicherung ,die die Gesellschaft für den Vorstand bzw. für den Aufsichtsrat abgeschlossen hat, ein Selbstbehalt vereinbart wrrden, der eine Höhe von mindestens 10 % des Schadens bis mindestens zur Höhe den Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des betroffenen Mitgliedes aufweist bzw. dieser Höhe entspricht. Die GELSENWASSER AG ist den parallel durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütungen begründeten Pflichten im Hinblick auf den Vorstand innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Übergangsfrist nachgekommen. Ein über die bisherige Regelung hinausgehender Selbstbehalt für Mitglieder des Aufsichtsrats ensprechend der für den Vorstand vorgesehenen Mindesthöhen wird dagegen in Anbetracht des erforderlich Geschäftsumfanges und der Geschäftsstruktur der GELENWASSER AG nicht als erforderlich angegesehen. Die GELSENWASER AG ist der Auffassung, dass Motivation und Verantwortung, mit der die Mitglieder des Aufsichtsrats ihere Aufgabe wahrnehmen, durch einen höheren Selbstbehalt nicht beeinflusst werden. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 147 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 2. Die Ziffer 4.2.3 Abs.3 Satz 3 des Deutschen Corporate Governance Kodex sieht vor, dass bei der variablen Vergütung der Vorstandsmitglieder eine nachträgliche Änderung der Erfolgsziele oder der Vergleichsparameter ausgeschlossen sein soll. Die Vorstandsverträge bei der GELSENWASSER AG folgen dieser Empfehlung mit einer Ausnahme für den Fall möglicher Großinvestitionen/Akquisen. Sollten diese stattfinden und Aufsichtsrat und Vorstand sich auf eine ggf. erforderliche Anpassung des Wirtschaftsplanes einigen, werden sich der Aufsichtsrat und das jeweilige Vorstandsmitglied auf eine eintsprechende Anpassung der Zielvorgaben (ROCE- Prozentsätze) verständigen. Würde eine aufgrund einer Großinvestition oder Akquise notwendig werdende Änderung des Wirtschaftsplans nicht mit einer Anpassung der ROCE-Ziele für den diesen Zielvorgaben unterliegenden Teil der erfolgsabhängigen Vorstandsvergütung einhergehen, könnten aus Sicht der GELSENWASSER AG Fehlanreize gesetzt werden, aufgrund derer sich der Vorstand solchen Vorhaben gegenüber ggf. versperrt. 3. Gemäß Ziffer 4.2.3 Abs.4 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex soll bei Abschluss von Vorstandsverträgen darauf geachtet werden, dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten. Ein Vorstandsvertrag bei der GELSENWASSER AG legt für den Fall der Vertragsbeendigung nach dem 30.September 2016 Übergangsbezüge in Höhe von 50 % des Grundgehalts bis zur Vollendung des 62.Lebensjahres fest. Diese Zusage kann ggf. zur Überschreitung des Abfindungs-Caps führen. Die Zusage ist das Ergebnis von mit externen Beratern vorbereiteten Vertragsverhandliungen und der Aufsichtsrat ist der Überzeugung, u.a. hierdurch im Interesse des Unternehmens ein hochqualifiziertes Vorstandsmitglied gewonnen zu haben. 4. Die Ziffer 5.4.6 Abs. 1 Satz 3 2.Halbsatz des Deutschen Corporate Governance Kodex sieht vor, dass alle Aufsichtsratsmitglieder eine gesonderte Vergütung auch für die Übernahme des Vorsitzes und die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsratsaussschuss erhalten sollen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten derzeit keine gesonderte Vergütung für die Übernahme des Vorsitzes und die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsratsaussschuss. Das bisherige Vergütungssystem hat sich bewährt. Die GELSENWASSER AG ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats auch ohne Einführung einer gesonderten Vergütung für den Vorsitz und die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsratsausschuss die ihnen übertragenen Aufgaben und Funktionen verantwortungsbewusst wahrnehmen. 5. Die Ziffer 5.4.6 Abs.2 Satz 2 des Deutschen Corporate Governance Kodex empfiehlt eine Ausrichtung auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung, wenn den Aufsichtsratsmitgliedern eine erfolgsorientierte Vergütung zugesagt wird. Nach § 16 Abs.1 Satz 2 der Satzung der GELSENWASSER AG erhalten die Aufsichtsratsmitglieder als erfolgsorientierten Vergütungsbestandteil einen Betrag, der sich in Abhängigkeit von dem sich aus dem Konzernabschluss ergebenden Ergebnis vor Ertragssteuern eines Geschäftsjahres errechnet. Eine mehrjährige Bemessungsgrundlage als ausdrücklicher Bezug auf die Nachhaltigkeit ist nicht vorgesehen. Die GELSENWASSER AG geht aller- Seite 148 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen dings davon aus, dass die Begrenzung der erfolgsorientierten Vergütung dadurch, dass Ergebnisbestandteile über 80. Mio EUR bei der Berechnung unberücksichgt bleiben, dem Nachhaltigkeitsgedanken hinreichend Rechnung trägt. Diese Ergebnishöhe hat der Konzern in den vergangenen Geschäftsjahren kontinuierlich erreicht bzw. überschritten. Fehlanreize zu möglicherweise nur kurzfrisrtig wirkenden Ergebnissteigerungen werden infolgesdessen vermieden. 19.11 Organbezüge im Jahr 2012 Vorstand Fixum EUR Name Erfolgsbezogene Vergütung EUR Sachbezüge, Mandatsbezüge, sonstiges EUR PensionsZusagen EUR Dr.-Ing Bernhard Hörsgen 235.176,00 353.111,17 25.714,59 3.507.884,00 Henning R. Deters 390.000,00 250.050,00 25.941,49 292.728,00 Summe 625.176,00 603.161,17 51.656,08 3.800.612,00 Die Vergütung von Herrn Dr. Bernhard Hörsgen setzt sich aus einem festen und einem erfolgsbezogenen variablen Bestandteil zusammen. Basis für die variable Vergütung ist das Ergebnis vor Ertragsteuern des GELSENWASSER-Konzerns. Mit Herrn Henning R. Deters sind neben einem festen Grundgehalt eine erfolgsabhängige Vergütung, deren Basis ebenfalls das jährliche Ergebnis vor Ertragsteuern des GELSENWASSER-Konzerns darstellt, eine jährliche erfolgsabhängige Vergütung, deren Höhe im Ermessen des Aufsichtsrats liegt, und eine erfolgsabhängige Vergütung, deren Höhe sich nach dem Grad der Zielerreichung über einen Drei-Jahres-Zeitraum bemisst,vereinbart. Ziel dabei ist die Einhaltung vereinbarter Größenordnungen der Kennzahl ROCE (return on capital employed). Darüber hinaus enthält die Vergütung der ge Bezüge, die im Wesentlichen aus den zenden Werten für Dienstwagennutzung Hinzu kommen Mandatseinkünfte für die der GELSENWASSER-Gruppe. Vorstandsmitglieder Sach- und sonstinach steuerlichen Richtlinien anzusetund Versicherungsprämien bestehen. Aufsichtsratstätigkeit in Unternehmen Insgesamt wurden im Jahr 2012 dem Vorstand Leistungen in Höhe von 1.280.193,95 EUR gewährt. Des Weiteren bestehen Pensionszusagen, die den Vorstandsmitgliedern einen Anspruch auf lebenslange Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung einräumen. Die an Herrn Dr. Hörsgen seit dem 1. Januar 2013 zu zahlende Pension beläuft sich auf zurzeit monatlich 12.987,00 EUR. Für die Herrn Dr. Hörsgen erteilte Pensionszusage beläuft sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum 31. Dezember 2012 auf 3.507.884 EUR, wobei der Ermittlung ein Rechnungszins von 3,25 % zugrunde liegt. Herrn Deters ist mit Vollendung des 62. Lebensjahres ein Ruhegehalt in Höhe von 70 % des Grundgehalts zugesagt. Für den Todesfall oder im Fall krankBeteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 149 Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen heitsbedingten Ausscheidens ist ab der zweiten Periode der Bestellung ein Ruhegehalt zugesagt, das 32% des Grundgehalts beträgt und mit Vollendung eines jeden Dienstjahres um 2 % der ruhegehaltsfähigen Vergütung steigt. Die Anwartschaft auf Witwenrente beträgt im Falle von Herrn Deters 55 % und bei Herrn Dr. Hörsgen 60 % der Ruhegeldbezüge; im Todesfall während des Laufs des Anstellungsvertrags werden für den Sterbemonat und die folgenden sechs Monate die vollen Bezüge an die Witwen gezahlt. Daneben sind im Fall von Herrn Dr. Hörsgen Ansprüche auf Waisenrenten vereinbart. Mit Herrn Deters ist darüber hinaus eine Change-of-Control- Klausel vereinbart, die ihm ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von maximal 1.000.000,00 EUR. Für den Fall der einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsvertrags vor dem 30. September 2016 ist ein Übergangsgeld in Höhe eines halben Monatsgrundgehalts für jeden Kalendermonat der Dauer des Anstellungsvertrags vereinbart. Für den Fall der Vertragsbeendigung nach dem 30. September 2016 sind Übergangsbezüge in Höhe von 50 % des Grundgehalts bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres festgelegt. Für die Herrn Deters erteilte Pensionszusage beläuft sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum 31. Dezember 2012 auf 292.728 EUR, wobei der Ermittlung ein Rechnungszins von 3,25 % zugrunde liegt. Gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern (ohne Herrn Dr. Hörsgen) und deren Hinterbliebenen bestehen Pensionsverpflichtungen (defined benefit obligations) im Barwert von insgesamt 18.914.371 EUR unter Zugrundelegung eines Rechnungszinses von 3,25 %. Die Bezüge betrugen 1.433.159,83 EUR. Aufsichtsrat Name Auslagenersatz EUR Dr. Otilie Scholz 59.200,00 383,45 Guntram Pehlke 44.400,00 536,83 Rainer Althans 44.400,00 383,45 Frank Baranowski 29.600,00 230,07 Hans-Detlef Bösel 29.600,00 4.457,43 Klaus Franz 29.600,00 306,76 Thomas Kaminsky 29.600,00 306,76 Manfred Kossack 29.600,00 306,76 Christina Leitner 29.600,00 306,76 Jürgen Pellny 29.600,00 460,14 Jörg Stüdemann 29.600,00 230,07 Bernhard Wilmert 29.600,00 460,14 414.400,00 8.368,62 Summe Seite 150 Vergütungen EUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für jedes volle Geschäftsjahr ihrer Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat eine feste Vergütung von 4.000,00 EUR. Darüber hinaus erhalten sie 32 ct pro 1.000,00 EUR des sich aus dem Konzernabschluss ergebenden Ergebnisses vor Ertragsteuern. Ergebnisanteile über 80.000.000,00 EUR bleiben dabei unberücksichtigt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Doppelte, jeder Stellvertreter das Eineinhalbfache der vorgenannten Beträge. Aufsichtsratsmitglieder, die dem Aufsichtsrat nicht während eines vollen Geschäftsjahres angehört haben, erhalten eine entsprechend der Dauer ihrer Aufsichtsratszugehörigkeit geringere Vergütung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten außerdem den Ersatz ihrer Auslagen. Insgesamt hat die Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 422.768,62 EUR bezogen. Kommunaler Beirat Zur engeren Fühlungnahme mit Kreisen der Verbraucher, Gebietskörperschaften, überregionalen Behörden und der Wirtschaft kann der Aufsichtsrat nach § 18 der Satzung derGELSENWASSER AG auf Vorschlag des Vorstands Beiräte bilden, für sie Geschäftsordnungen erlassen und die Vergütungfür ihre Mitglieder festsetzen. Für den hiernach gebildeten Beirat wurden im Berichtsjahr Vergütungen von insgesamt 20.000,00 EUR gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 151 Seite 152 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum 20 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 20.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 – 40 00 Amtsgericht Bochum HR B 609 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Zweck der Gesellschaft ist die Gewinnung, die Förderung, der Bezug und die Lieferung von Wasser für die Stadtwerke Bochum GmbH, die Gelsenwasser AG und andere Abnehmer sowie die Pachtung, der Erwerb, die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft darf alle damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte und Dienstleistungen ausführen." 20.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 4.100.000,00 EUR davon 2.050.000,00 EUR 2.050.000,00 EUR 20.3 50,0 % Stadtwerke Bochum GmbH 50,0 % GELSENWASSER AG Beteiligungen keine 20.4 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Spohn Dietmar 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 (bis 14.02.2013) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 153 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 14.02.2013 Michalak Christian Ratsmitglied 26.11.2009 (bis 19.05.2010) Hucke Doris Ratsmitglied 19.05.2010 Janura Elke Ratsmitglied 26.11.2009 Sekowsky Karl-Heinz Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Bernhard Wilmert, Dr. Bernhard Hörsgen (bis 31.12.2012) Dr. Dirk Waider (ab 01.01.2013) Seite 154 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum 20.5 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 5.934 6.128 6.412 Umlaufvermögen 2.097 1.935 1.202 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 1 0 8.032 1 8.063 2012 TEUR Passiva 20.6 2011 TEUR 7.615 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 5.585 5.585 5.585 Rückstellungen 1.202 942 811 Verbindlichkeiten 1.245 1.536 1.219 Summe 8.032 8.063 7.615 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 13.072 10.509 12.605 62 183 307 -11.711 -9.452 - 11.649 Personalaufwand -173 -193 - 144 Abschreibungen -265 -299 - 355 Sonstige betriebliche Aufwendungen -505 -166 - 180 Zinsergebnis -41 -39 - 57 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 439 543 527 0 0 - 74 -172 -276 - 186 267 267 267 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss Der Jahresüberschuss wird entsprechend dem Beteiligungsverhältnis an die Gesellschafter ausgeschüttet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 155 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum 20.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 73,9 76,0 84,2 Investitionsquote Sachanlagen % 0,3 0,0 - 0,2 Abschreibungsquote % 4,3 4,7 5,2 Eigenkapitalquote % 69,5 69,3 73,3 Fremdkapitalquote % 30,5 30,7 26,7 Anlagedeckungsgrad % 94,1 91,1 87,1 Umsatzrentabilität % 3,4 5,2 4,2 Umsatz je Beschäftigten TEUR - - - Materialaufwandsquote % 89,2 88,4 90,2 Personalaufwandsquote % 1,3 1,8 1,1 Abschreibungsaufwandsquote % 2,0 2,8 2,7 Eigenkapitalrentabilität % 7,9 9,7 9,4 Gesamtkapitalrentabilität % 6,0 7,3 7,7 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR - - - Cash-flow-I TEUR 532 566 696 Cash-flow-Rate % 4,1 5,3 5,4 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Seite 156 Beschäftige am 31.12.: Anz. 0 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum 20.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 In 2012 erzielte die WMR bei einem unveränderten Jahresüberschuss von 267 TEUR einen erhöhten Umsatz (24,4 %). Wie in den Vorjahren stellen die Materialaufwendungen den mit Abstand größten Aufwandsblock dar. Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr ergeben sich aus den gestiegenen Aufwendungen für den Wasserbezug, die Wasserentnahmeentgelte und Ruhrverbandsbeiträge. 20.9 Risikobericht Die WMR ist im Rahmen der bestehenden Betriebsführungsverträge in die Risikomanagement Systeme der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der GELSENWASSER AG eingebunden. Die betrieblichen Prozesse und Funktionen sind hierüber wirksam abgesichert. Die WMR liefert Wasser ausschließlich an ihre Gesellschafter im Rahmen langfristiger Verträge. Hieraus sind für die Gesellschaft Mengen- und Preisrisiken abgesichert. Es bestehen daher keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet hätten. Aus der heutigen Sicht sind auch für die absehbare Zukunft keine derartigen Risiken ersichtlich. 20.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 20.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Auf eine Offenlegung der Vergütungen der Geschäftsführer wurde im Jahresabschluss 2012 verzichtet. Für frühere Geschäftsführer ist eine Pensionsrückstellung in Höhe von 127 TEUR dotiert, für Pensionen an frühere Geschäftsführer wurden im Geschäftsjahr 28 TEUR gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 157 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Aufsichtsrat Name Bezüge EUR Heinz-Dieter Fleskes k. A. Henning R. Deters k. A. Dr. Joachim Basler (seit 01.01.2013) k. A. Dr. Mathias Dierkes k. A. Doris Hucke k. A. Elke Janura k. A. Klaus Kubik k. A. Rudolf Meyer k. A. Dr. Ottilie Scholz k. A. Karl Heinz Sekowsky k. A. Dr. Dirk Waider (bis 31.12.2012) k. A. Summe k. A. Die Bezüge der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder wurden im Jahresabschuss 2012 nicht offengelegt. Insgesamt hat die Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 20 TEUR bezogen. Seite 158 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum 21 Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 21.1 (0234) 9 60 - 0 (0234) 9 60 -40 00 Amtsgericht Bochum HR B 457 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Zweck der Gesellschaft ist die Versorgung mit Fernwärme in einzelnen Bereichen der Stadt Bochum sowie die Durchführung aller damit zusammenhängenden Aufgaben.” 21.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 600.000,00 EUR davon 450.000,00 EUR 150.000,00 EUR 21.3 75,0 % 25,0 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH STEAG Fernwärme GmbH, Essen Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Beirat Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Schäfer Gabriela Bürgermeisterin 26.11.2009 Name Vorname Wilmert Bernhard Ratsbeschluss 26.11.2009 Platzmann-Scholten Astrid Bürgermeisterin 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 159 Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Ankenbrand Gabriele Ratsmitglied 26.11.2009 Dr. Jox Stefan Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Dietmar Spohn Dr. Ing. Franz Josef Kitte (bis 31.12.2012) Dr. Wirt.-Ing. Markus Manderfeld (ab 01.01.2013) 21.4 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2010 TEUR Anlagevermögen 1.151 1.132 1.172 Umlaufvermögen 2.875 3.909 2.759 0 0 0 4.026 5.041 3.931 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital 2011 TEUR 2010 TEUR 1.197 897 897 Empfangene Ertragszuschüsse 141 174 210 Sonderposten für Investitionszuschüsse 522 459 456 71 418 195 Verbindlichkeiten 2.095 3.093 2.173 Summe 4.026 5.041 3.931 Rückstellungen Seite 160 2011 TEUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum 21.5 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Umsatzerlöse 2011 TEUR 2010 TEUR 9.965 8.757 9.055 131 207 54 -8.381 -7.359 - 7.510 -2 -2 -2 Abschreibungen auf Sachanlagen -134 -136 - 143 Sonstige betriebliche Aufwendungen -787 -770 -766 1 44 -2 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 793 741 686 Steuern -18 -22 - 15 -417 -593 - 585 -58 -126 - 86 Jahresüberschuss 300 0 0 Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 297 297 297 -300 0 0 297 297 297 Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Zinsergebnis aufgrund eines Gewinnausführungsvertrages abgeführte Gewinne Ausgleichszahlungen schafter an andere Gesell- Einstellung in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 161 Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum 21.6 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 28,6 22,5 29,8 Investitionsquote Sachanlagen % -0,1 0,7 0,6 Abschreibungsquote % -2,1 10,3 10,9 Eigenkapitalquote % 29,7 17,8 22,8 Fremdkapitalquote % 70,3 82,2 77,2 Anlagedeckungsgrad % 104,0 79,2 76,5 % 8,0 8,5 7,6 - - - Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Umsatzrentabilität Umsatz je Beschäftigten TEUR Materialaufwandsquote % 83,0 82,1 82,4 Personalaufwandsquote % 0,0 0,0 0,0 Abschreibungsaufwandsquote % 1,3 1,5 1,6 Eigenkapitalrentabilität % 66,2 82,6 76,5 Gesamtkapitalrentabilität % 19,7 14,8 17,5 TEUR - - - TEUR 609 855 814 % 6,0 9,5 8,9 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) Cash-flow Cash-flow-I Cash-flow-Rate Beschäftigte Seite 162 Beschäftige am 31.12.: Anz. 0 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum 21.7 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Gesellschaft versorgte im Berichtsjahr 4.813 716 108 Mietwohnungen, Eigenheime sowie Sondervertragskunden mit Fernwärme. Die Anschlussleistung erhöhte sich von 83.553 kW am 31.12.2011 auf 84.095 kW am 31.12.2012. Die Zuwächse in allen Kundenbereichen erhöhten die beauftragte Leistung, sodass eine um 542 kW erhöhte Leistung in 2012 auszuweisen ist. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung und Ausgleichszahlung beträgt 775 TEUR (Vorjahr 719 TEUR). Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH führt die Gesellschaft 417 TEUR an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ab. Der außenstehende Gesellschafter erhält eine Ausgleichszahlung in Höhe von 58 TEUR, die mit Körperschaftsteuer belastet ist. Aus dem Ergebnis des abgelaufenden Geschäftsjahres wurden 300 TEUR (Vorjahr 0 TEUR) in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt. 21.8 Risikobericht Die Gesellschaft ist aufgrund des mit den Stadtwerke Bochum Holding GmbH bestehenden kaufmännischen und technischen Betriebsführungsvertrages in das Risikomanagement der Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit einbezogen. Der Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Bochum Holding GmbH ist durch den mit der Gesellschaft abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag verpflichtet, Verluste auszugleichen. Es bestanden keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet hätten. Aus der heutigen Sicht sind auch für die absehbare Zukunft solche Risiken nicht ersichtlich. 21.9 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde keine PCGK-Bericht erstellt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 163 Fernwärmeversorgung UniversitätsWohnstadt Bochum GmbH, Bochum 21.10 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer haben von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Beirat Name Bezüge EUR Bernhard Wilmert k. A. Gabriele Ankenbrand k. A. Dr. Hueseyin Rall k. A. Dr. Ernst Kratzsch k. A. Astrid Platzmann-Scholten k. A. Friedrich-Wilhelm Plöger k. A. Gabriela Schäfer k. A. Dr. Stefan Jox k. A. Udo Wichert k. A. Summe k. A. Insgesamt hat der Beirat Leistungen in Höhe von 10 TEUR bezogen. Seite 164 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Trianel GmbH, Aachen 22 Trianel GmbH, Aachen Sitz der Gesellschaft Lombardenstraße 28 52070 Aachen Telefon Handelsregister 22.1 (02 41) 41 32 0 - 0 Amtsgericht Aachen HR B 7729 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Trianel GmbH enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist der Handel im In- und Ausland mit Energie mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen: 1.1. Handel mit: a. Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle) b. Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten (i. S. d. Kreditwesensgesetzes/ KWG: Eigengeschäfte), c. Auf die Versorgung bezogenen Finanzprodukte wie Wetterderivaten und Emissionszertifikaten (i. S. d. KWG: Eigengeschäfte) 1.2. Vertrieb von Energie 1.3. Erbringung von beratenden und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Energieversorgung.“ 22.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 19.896.575,00 EUR davon 4.974.143,75 EUR 22.3 25,00 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Organe Geschäftsführung Dr. Jörg Vogt Sven Becker 22.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 165 Trianel GmbH, Aachen 22.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Auf die Angabe der gewährten Gesamtbezüge für die Tätigkeit der Geschäftsführer im Anhang wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat Im Geschäftsjahr wurden dem Aufsichtsrat wie im Vorjahr 26 TEUR als Aufwandsentschädigungen erstattet. Seite 166 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen 23 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen Sitz der Gesellschaft Lombardenstraße 28 52070 Aachen Telefon Handelsregister 23.1 (02 41) 41 32 0 - 0 Amtsgericht Aachen HR A 6198 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb einer GuD-Anlage zur Stärkung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.” 23.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 62.195.966,21 EUR davon 11.412.959,79 EUR 23.3 18,35 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Organe Geschäftsführung Martin Hector Dr. Martin Buschmeier jeweils handelnd als Geschäftsführer der Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH 23.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 23.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Auf die Angabe der gewährten Gesamtbezüge für die Tätigkeit der Geschäftsführer im Anhang wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 167 Seite 168 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Trianel Gasspeichergesellschaft Epe GmbH & Co. KG, Aachen 24 Trianel Gasspeichergesellschaft Epe GmbH & Co. KG, Aachen Sitz der Gesellschaft Lombardenstraße 28 52070 Aachen Telefon Handelsregister 24.1 (02 41) 41 32 0 - 0 Amtsgericht Aachen HR A 6661 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers für Erdgas in Epe zur Stärkung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.” 24.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 22.206.969,71 EUR davon 24.3 3.597.529,09 EUR 16,20 % 1.669.964,12 EUR 7,52 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Geschäftsführung Martin Hector Carsten Haack (seit 01.02.2012 Nachfolger von Christian Rohde) jeweils handelnd als Geschäftsführer der Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH 24.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 24.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Im Geschäftsjahr wurden keine Bezüge an die Mitglieder der Geschäftsführung gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 169 Seite 170 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Lünen 25 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Lünen Sitz der Gesellschaft Frydagstraße 40 44536 Lünen Telefon Handelsregister 25.1 (02 30 6) 37 33 - 0 Amtsgericht Dortmund HR A 16922 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes zur Stärkung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.” 25.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 105.935.239,98 EUR davon 16.780.142,01 EUR 25.3 15,84 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Organe Geschäftsführung Martin Hector Manfred Ungethüm Dr. Martin Buschmeier jeweils handelnd als Verwaltungs GmbH 25.4 Geschäftsführer der Trianel Kohlekraftwerk Lünen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 25.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Im Geschäftsjahr wurden keine Bezüge an die Mitglieder der Geschäftsführung gezahlt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 171 Seite 172 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen 26 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen Sitz der Gesellschaft Lombardenstraße 28 52070 Aachen Telefon Telefax Handelsregister 26.1 (02 41) 41 32 0 - 0 (02 41) 41 32 0 - 30 3 Amtsgericht Aachen HRA 7190 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Entwicklung, die Errichtung und der Betrieb des Offshore Windparks Borkum-West II in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie und damit zur Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.” 26.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 270.320.346,96 EUR davon 49.901.136,05 EUR 26.3 18,46 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Geschäftsführung Manuel Eck Klaus Horstick jeweils handelnd als Geschäftsführer der Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH 26.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 26.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer der Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH erhalten von dieser keine Vergütung. Sie sind bei der Trianel GmbH angestellt und werden demzufolge auch von der Trianel GmbH vergütet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 173 Seite 174 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau 27 KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG, Gronau Sitz der Gesellschaft Gildehauser Str. 2 48599 Gronau Telefon Handelsregister 27.1 (02 09) 7 08 – 0 Amtsgericht Gronau HR A 6017 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers für Erdgas in Epe und von Transportleistungen für Erdgas zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung.” 27.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 33.500.000 EUR davon 8.375.000 EUR 25 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 27.3 Organe Geschäftsführung Werner Zurnieden genannt Döhmann Dr. Ing. Bernhard Klocke jeweils handelnd als Geschäftsführer der KGBE – Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH 27.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 27.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer über ihre Tätigkeit nebenberuflich aus. Sie erhalten dafür keine Vergütung. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 175 Seite 176 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH, Gronau 28 KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH, Gronau Sitz der Gesellschaft Gildehauser Str. 2 48599 Gronau Telefon Handelsregister 28.1 (02 09) 7 08 - 0 Amtsgericht Gronau HR B 10967 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Kommanditgesellschaft KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG mit Sitz in Gronau-Epe und die Übernahme ihrer Geschäftsführung.” 28.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 6.250,00 EUR 28.3 25 % Energie- und Wasserversorgung Ruhrgebiet GmbH Mittleres Organe Geschäftsführung Werner Zurnieden genannt Döhmann Dr. Ing. Bernhard Klocke 28.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 28.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer üben ihre Tätigkeit nebenberuflich aus. Sie erhalten dafür keine Vergütung. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 177 Seite 178 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG, Essen 29 Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG, Essen Sitz des Unternehmens Huyssenallee 2 45128 Essen Telefon Telefax Handelsregister 29.1 (02 01) 12 01 (02 01) 12 2 43 13 Amtsgericht Essen HRA 9061 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und der Betrieb des Gemeinschaftskraftwerks sowie die dafür notwendige Projektentwicklung sowie die Erbringung standortbezogener Dienstleistungen für Dritte.” 29.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 50.000.000,00 EUR davon 1.080.000,00 EUR 29.3 2,16 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Geschäftsführung Dr. Thomas Beermann Thorsten Heger jeweils handelnd als Geschäftsführer der Steinkohlendoppelblock Verwaltungs GmbH 29.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 29.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Komplementärin Steinkohlendoppelblock Verwaltungs GmbH erhält ein Geschäftsführungsentgelt von 40 TEUR pro Monat. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 179 Seite 180 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Netzgesellschaft Bochum mbH, Bochum 30 Netzgesellschaft Bochum mbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 30.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum HRB 12500 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb, die Wartung und der Ausbau der im Eigentum bzw. Besitz der Stadtwerke Bochum stehenden Strom- und Gasverteilungsnetze und aller dazugehörigen Anlagen sowie die Vermarktung von Netzen.” 30.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 30.3 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Beteiligungen keine 30.4 Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Name Vorname Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin Geschäftsführung Uwe Albert Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 181 Netzgesellschaft Bochum mbH, Bochum 30.5 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 30.6 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Der Geschäftsführer hat von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Seite 182 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum 31 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Handelsregister 31.1 (02 34) 9 60 - 18 01 Amtsgericht Bochum HR B 7771 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH, enthält in § 2 den Gesellschaftszweck: „Gegenstand des Unternehmens sind die Abrechnung von Strom, Gas, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wärme und sonstige Betriebskostenabrechnungen. Dazu gehören auch vor- und nachgelagerte Leistungen wie die Ablesung, das Forderungsmanagement und der sonstige Abrechnungsservice. Ferner führt die Gesellschaft die Weiterentwicklung und Anpassung von Abrechnungssoftware sowie Software-Implementierungen durch.” 31.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 1.500.000,00 EUR 31.3 100 % Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Organe Gesellschafterversammlung Vertreter Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Paul Aschenbrenner (nicht mehr Vertreter, aktuell kein Vertreter benannt) Steinbach Ernst Ratsmitglied 26.11.2009 Schuh Gabriele Ratsmitglied 26.11.2009 Hundrieser Helga Ratsmitglied 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 183 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum Aufsichtsrat Bestellte Mitglieder: Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Fleskes (bis 19.04.2013) Heinz-Dieter 26.11.2009 Name Vorname Dr. Reinirkens (ab 20.04.2013) Peter Ratsmitglied 14.02.2013 Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Buhl Gesine sachkundige Bürgerin 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Haardt (bis 09.07.2012) Christian 26.11.2009 Name Vorname Stahl (ab 10.07.2012) Erika Ratsmitglied 26.04.2012 Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Sökeland Carsten Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Otto Glunz (seit 01.06.2012) Jürgen Bonin (bis 31.05.2012) Ludger Müller (bis 31.05.2012) Seite 184 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum 31.4 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 167 111 75 Umlaufvermögen 8.817 13.650 5.403 Rechnungsabgrenzungsposten 1.801 2.561 2.896 10.785 16.322 8.374 Summe Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 4.763 4.763 4.763 Rückstellungen 2.872 2.736 1.298 Verbindlichkeiten 3.150 8.823 2.313 10.785 16.322 8.374 2012 TEUR 2011 TEUR Summe 31.5 2011 TEUR Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 2010 TEUR 23.132 24.562 18.062 490 253 101 Materialaufwand -13.802 -15.700 - 9.979 Personalaufwand -7.773 -7.266 - 6.759 -14 -9 -5 -1.334 -1.399 - 1.161 2 1 Zinsergebnis -15 -10 -2 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 686 432 258 0 0 - 45 Steuern -266 -223 - 126 Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne -420 -209 - 87 0 0 0 Sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Außerordentliches Ergebnis Jahresüberschuss/-fehlbetrag Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 1 Seite 185 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum 31.6 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 1,5 0,7 0,9 Investitionsquote Sachanlagen % 2,3 1,5 0,3 Abschreibungsquote % 0,5 0,3 0,2 Eigenkapitalquote % 44,2 29,2 56,9 Fremdkapitalquote % 55,8 70,8 43,1 Anlagedeckungsgrad % 2.852,1 4.291,0 6.350,7 Umsatzrentabilität % 3,0 1,8 1,4 Umsatz je Beschäftigten TEUR 166,4 191,9 151,8 Materialaufwandsquote % 58,4 63,3 54,9 Personalaufwandsquote % 32,9 29,3 37,2 Abschreibungsaufwandsquote % 0,1 0,0 0,0 Eigenkapitalrentabilität % 14,4 9,1 5,4 Gesamtkapitalrentabilität % 6,9 2,8 2,8 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR 3 2 1 Cash-flow-I TEUR 434 218 137 Cash-flow-Rate % 1,8 0,9 0,8 Beschäftige am 31.12.: Anz. 139 128 119 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Seite 186 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum 31.7 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die evu zählwerk führt für ihre Kunden alle Services rund um die Abrechnung durch. Von der Neuanlage der Kunden, der Ablesung und Abrechnung, über das Mahn- und Inkassomanagement, dem Lieferantenwechselmanagement, Betreuung der Datenaustauschprozesse, der Stammdatenpflege bis hin zum Berichtswesen erledigt die evu zählwerk Aufgaben für Vertriebe und Verteilnetzbetreiber (VNB). Insgesamt bearbeitet das Unternehmen aktuell rund 700.000 Zähler, 843.000 Ablesungen, 580.000 Sonder-, Tarif- und Wärmekundenabrechnungen pro Jahr für Gewerbe-, Privat- und Sondervertragskunden für die Sparten Strom, Gas, Wasser und Wärme. Die Gesellschaft erstellt für die drei Stadtwerke und die entsprechenden Netzgesellschaften Jahres- und Quartalsstatistiken sowie alle angeforderten Auswertungen. Die Abgrenzung des Jahresverbrauches einschließlich der erforderlichen Hochrechnungen entspricht den Vorgaben der Auftraggeber sowie den Anforderungen des IDW- Prüfungshinweises 9.314.1. Schwerpunkt im Jahr 2012 war die Umsetzung der Vorgaben der EnWG-Novelle aus dem Jahr 2011. Weiter verschärfte Fristenregelungen in den Marktprozessen, welche sich in veränderten Vorschriften zur GPKE und GeLi Gas niederschlugen, wurden erfolgreich in die Workflows eingearbeitet. Trotz erheblicher Eingriffe in den systemseitigen Ablauf wurde die Marktkommunikation für unsere Kunden jederzeit fristgerecht abgewickelt. Weiterhin wurden die veränderten Vorschriften zur Rechnungsschreibung (Transparente Rechnung) für unsere Kunden fristgerecht umgesetzt. 31.8 Risikobericht Die Energiebranche sieht sich auch weiterhin stetigen Veränderungen der relevanten Rahmenbedingungen und regulatorischen Vorgaben ausgesetzt. So nehmen die rechtlichen Vorgaben und Anforderungen in ihrer Komplexität fortlaufend zu. Dies führt auch bei der evu zählwerk, bei gleichzeitig ansteigendem Datenvolumen, zu immer aufwendigeren Geschäftsprozessen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wird der Automatisierungsgrad der Geschäftsprozesse sukzessive erhöht. Dies führt auch in den nächsten Jahren zu geänderten Anforderungen an die evu zählwerk. Unternehmerisches Handeln geht untrennbar einher mit der Übernahme angemessener Risiken. Im Rahmen des Risikomanagements werden mit Hilfe verschiedener Kontrollmechanismen die internen und externen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die evu zählwerk analysiert und bewertet. So kann sichergestellt werden, dass wesentliche Risiken frühzeitig erkannt und bei Bedarf entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Es bestanden keine Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährdet haben. Aus der heutigen Sicht sind auch für die absehbare Zukunft keine derartigen Risiken ersichtlich. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 187 evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum 31.9 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 31.10 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Otto Glunz 53 0 3 Keine Angabe Jürgen Bonin (ehem. GF) 52 6 3 Keine Angabe Ludger Müller (ehem. GF) 51 0 4 Keine Angabe 156 6 10 Summe Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 172 TEUR gewährt. Aufsichtsrat Name Sitzungsgelder EUR Horst Schiereck (Vorsitzender) 307,00 Uwe Schittek (stellvertretender Vorsitzender) 231,00 Norbert Arndt 154,00 Dr. Frank Dudda 154,00 Rudi Eichler 154,00 Heinz-Dieter Fleskes 154,00 Karl-Heinz Happek 154,00 Volker Hohmeier 154,00 Nicole Misterek 154,00 Gudrun Müller 154,00 Sabine Müller-Unland 154,00 Markus Schlüter 154,00 Dr. Ottilie Scholz 154,00 Carsten Sökeland 154,00 Frank Thiel 154,00 Summe Seite 188 2.540,00 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschft mbH, Bochum Insgesamt hat der Aufsichtsrat Sitzungsgelder in Höhe von 2.540 EUR bezogen. Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft ewmr. Finden die Aufsichtsratssitzungen am selben Tag statt, erhalten die ARMitglieder ausschließlich Sitzungsgeld von der Muttergesellschaft. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 189 Seite 190 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum 32 Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 32.1 (02 34) 9 60 - 26 66 (02 34) 9 60 - 26 09 Amtsgericht Bochum, HR A 6518 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Durchführung der Errichtung sowie des Ausbaus von Breitbandkabelnetzen und der Betrieb und die Vermietung dieser Netze im Stadtgebiet Bochum. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst nicht den Vertrieb und / oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen." 32.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 1.000.000,00 EUR davon 32.3 510.000,00 EUR 51 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum 490.000,00 EUR 49 % vitronet Beteiligungen GmbH, Essen Beteiligungen Beteiligungsunternehmen / Sitz Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH, Bochum 32.4 Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil 25.000,00 100,00 % Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 191 Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum Geschäftsführung Dietmar Spohn Harald Ross (bis zum 15.03.2013) als Vertreter der Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH 32.5 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 32.6 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 0 TEUR gewährt. Seite 192 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH, Bochum 33 Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 33.1 (02 34) 9 60 - 26 66 (02 34) 9 60 - 26 09 Amtsgericht Bochum, HR B 12870 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH enthält in § 2 den Gegenstand des Unternehmens: „Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG und die Übernahme der Geschäftsführung". 33.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 33.3 100 % Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG, Bochum Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Dietmar Spohn Harald Ross (bis zum 15.03.2013) 33.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 193 Glasfaser Bochum GmbH, Bochum Verwaltungs 33.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 0 TEUR gewährt. Seite 194 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 34 MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH, Bremerhaven Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 34.1 (02 34) 960 - 0 (02 34) 800 - 40 00 Amtsgericht Bremerhaven HRB 5409 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens sind Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und -handel zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie sowie die Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energieversorgung handelt.” Die WEA I GmbH war bis zum 06.07.2012 Komplementär GmbH der Multibrid WEA I GmbH & Co. KG, Bremerhaven. Durch Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 06.07.2012 hat sie ihren Anteil an der KG im Wege der Abspaltung auf die Stadtwerke Bochum Holding übertragen. Die Gesellschaft ist seitdem nicht mehr operativ tätig gewesen und zurzeit eine sogenannte Vorratsgesellschaft. 34.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH 34.3 Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Dietmar Spohn Uwe Albert Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 195 MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 34.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 34.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer haben von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Seite 196 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 35 MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH, Bremerhaven Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 35.1 (02 34) 960 - 0 (02 34) 800 - 40 00 Amtsgericht Bremerhaven HRB 5408 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens sind Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und -handel zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie sowie die Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energieversorgung handelt.” Die WEA II GmbH war bis zum 06.07.2012 Komplementär GmbH der Multibrid WEA II GmbH & Co. KG, Bremerhaven. Durch Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 06.07.2012 hat sie ihren Anteil an der KG im Wege der Abspaltung auf die Stadtwerke Bochum Holding übertragen. Die Gesellschaft ist seitdem nicht mehr operativ tätig gewesen und zurzeit eine sogenannte Vorratsgesellschaft. 35.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 35.3 100 % Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Dietmar Spohn Uwe Albert Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 197 MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 35.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 35.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer haben keine Bezüge von der Gesellschaft erhalten. Seite 198 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 36 MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH, Bremerhaven Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 36.1 (02 34) 960 - 0 (02 34) 800 - 40 00 Amtsgericht Bremerhaven HRB 5418 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens sind Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und -handel zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie sowie die Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energieversorgung handelt.” Die WEA III GmbH war bis zum 06.07.2012 Komplementär GmbH der Multibrid WEA III GmbH & Co. KG, Bremerhaven. Durch Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 06.07.2012 hat sie ihren Anteil an der KG im Wege der Abspaltung auf die Stadtwerke Bochum Holding übertragen. Die Gesellschaft ist seitdem nicht mehr operativ tätig gewesen und zurzeit eine sogenannte Vorratsgesellschaft. 36.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 36.3 100 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Dietmar Spohn Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Dietmar Spohn Uwe Albert Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 199 MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH, Bremerhaven 36.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 36.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer haben von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Seite 200 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen 37 KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen Sitz der Gesellschaft Rüttenscheider Str. 27 - 37 45128 Essen Telefon Handelsregister 37.1 (02 01) 801-0 Amtsgericht Essen HRB 22675 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme der Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin und die Übernahme der Geschäftsführung der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG.” 37.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 100.000,00 EUR davon 18.000,00 EUR 37.3 18 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 21.07.2011 Gesellschafterversammlung Dietmar Spohn Präsidium Dr. Ottilie Scholz Geschäftsführung Bernhard Wilmert Dietmar Bückemeyer Guntram Pehlke (bis 31.12.2012) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 201 KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen 37.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 37.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Guntram Pehlke 12 Bernhard Wilmert 12 Dietmar Bückemeyer 12 Summe 36 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 36 TEUR gewährt. Präsidium Name Bezüge TEUR Dr. Ottilie Scholz 1,5 Ralf Sikorski 1,0 Prof.Dr. Susanne Knorre 1,5 Klaus Wehling 1,5 Dr. Ralf Bartels 1,0 Horst Rohde 1,5 Die Mitglieder des Präsidiums haben insgesamt Leistungen in Höhe von 8 TEUR erhalten. Seite 202 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen Aufsichtsrat Name Bezüge TEUR Dr. Ottilie Scholz 12,0 Ralf Sikorski 9,0 Prof. Dr. Susanne Knorre 9,5 Klaus Wehling 7,0 Dr. Ralf Bartels 6,5 Franz-Josef Britz 7,0 Johannes Dreckmann 6,2 Dr. Michael Heidinger 5,0 Dr. Herrmann Janning 6,5 Josef Halbeisen 1,2 Andreas Jung 7,0 Wilhelm Loick 6,5 Ralf Melis 6,5 Ulrich Monegel 7,0 Heiner Muth 7,0 Dr. Susanne Nies 7,0 Axel Prasch 6,5 Horst Rohde 7,0 Ulrich Sierau 6,5 Sabine Supke 6,5 Klaus Dieter Woll 7,0 Summe 144,4 Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 144,4 TEUR bezogen. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 203 Seite 204 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Essen 38 KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Essen Sitz der Gesellschaft Rüttenscheider Str. 27 - 37 45128 Essen Telefon Handelsregister 38.1 (02 01) 801-0 Amtsgericht Essen HRA 9583 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der STEAG als Unternehmen der Energieversorgung, die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Gesellschaftern und der STEAG, sowie die Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung.” 38.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 1.000,00 EUR davon 180,00 EUR 38.3 18 % Beteiligungen Beteiligungsunternehmen / Sitz STEAG GmbH, Essen 38.4 Stadtwerke Bochum Holding GmbH Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil 128.000.000,00 51,00 % Organe Gesellschafterversammlung Dietmar Spohn Geschäftsführung Bernhard Wilmert Guntram Pehlke (bis zum 31.12.2012) Dietmar Bückemeyer jeweils handelnd als Geschäftsführer der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft mbH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 205 KSBG Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Essen 38.5 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 38.6 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Guntram Pehlke 12 Bernhard Wilmert 12 Dietmar Bückemeyer 12 Summe 36 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 36 TEUR gewährt. Seite 206 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum bestmile Verwaltungs GmbH, Bochum 39 bestmile Verwaltungs GmbH, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 39.1 (02 34) 9 60 - 0 (02 34) 9 60 - 40 00 Amtsgericht Bochum HRB 12868 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der bestmile GmbH & Co. KG und die Übernahme ihrer Geschäftsführung.” 39.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR davon 25.000,00 EUR 100,00 % bestmile GmbH & Co. KG 39.3 Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Bernd Kirfel Geschäftsführung Hardy Zitnik (bis 26.03.2012) Harald Ross (26.03.2012 bis 15.03.2013) Frank Thiel 39.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 39.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Geschäftsführer haben im Geschäftsjahr keine Bezüge von der Gesellschaft erhalten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 207 Seite 208 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum bestmile GmbH & Co. KG, Bochum 40 bestmile GmbH & Co. KG, Bochum Sitz der Gesellschaft Ostring 28 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 40.1 (02 34) 960 - 0 (02 34) 960 - 40 00 Amtsgericht Bochum HRA 6526 Aufgabe des Unternehmens „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Breitbandnetzen und die Vermietung/Nutzungsüberlassung dieser Netze, der Aufbau und die Inbetriebnahme von Aktiv-Netzen und Netzelementen sowie die Durchleitung von Diensten. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst nicht den Vertrieb und/oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen.” 40.2 Kommanditkapital und Beteiligungsverhältnisse 200.000,00 EUR davon 98.000,00 EUR 49,00 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH 40.3 Beteiligungen Beteiligungsunternehmen / Sitz bestmile Verwaltungs GmbH, Bochum Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil 25.000,00 100,00 % 40.4 Organe Gesellschafterversammlung Bernhard Wilmert Bernd Kirfel Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Hardy Zitnik (bis 26.03.2012) Harald Ross (26.03.2012 bis 15.03.2013) Frank Thiel jeweils handelnd als Vertreter der bestmile Verwaltungs GmbH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 209 bestmile GmbH & Co. KG, Bochum 40.5 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 40.6 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Im Geschäftsjahr wurden keine Bezüge an die Mitglieder der Geschäftsführung gezahlt. Seite 210 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Bereich Wohnungsbau Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 211 Seite 212 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Baugenossenschaft „Heimat“ Bochum-Stiepel eG, Bochum 41 Baugenossenschaft "Heimat" Bochum-Stiepel eG, Bochum Sitz des Unternehmens Unterfeldstr. 22 44797 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 41.1 (02 34) 79 16 39 (02 34) 79 50 64 Amtsgericht Bochum Gn R 207 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung der Firma Baugenossenschaft "Heimat" Bochum-Stiepel eG enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: 41.2 (1) „Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung. (2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. (3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß ' 28 die Voraussetzungen." Beteiligungsverhältnisse Für je 1.550 EUR kann 1 Geschäftsanteil an der Baugenossenschaft erworben werden. Die Stadt Bochum besitzt 10 Anteile. 41.3 Organe Wegen der Geringfügigkeit ihrer Beteiligung entsendet die Stadt Bochum lediglich einen Vertreter in die Mitgliederversammlung. Mit Beschluss des Rates vom 29.09.2011 wurde Frau Dr. Heide Ott (Amt für Soziales und Wohnen) benannt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 213 Seite 214 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum VBW BAUEN GMBH, Bochum 42 UND VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH, Bochum Sitz des Unternehmens Wirmerstr. 28 44803 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 42.1 WOHNEN (02 34) 3 10 - 0 (02 34) 35 34 16 Amtsgericht Bochum HR B 127 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 3 den Gegenstand des Unternehmens: (1) „Die Gesellschaft errichtet, restauriert, saniert, modernisiert, betreut und bewirtschaftet Immobilien in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus, der Stadtentwicklung und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, entwickeln, erschließen, sanieren, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale und kulturelle Einrichtungen errichten und bewirtschaften sowie Dienst- und Serviceleistungen aller Art im Zusammenhang mit dem beschriebenen Unternehmensgegenstand anbieten. Dabei ist Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung. (2) 42.2 Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 12.858.200,00 EUR davon 6.313.600,00 EUR 49,10 % 1.819.600,00 EUR 14,15 % 1.679.600,00 EUR 1.293.000,00 EUR 972.600,00 EUR 500.000,00 EUR 170.800,00 EUR 40.000,00 EUR 30.000,00 EUR 25.000,00 EUR 7.000,00 EUR 13,07 % 10,06 % 7,57 % 3,89 % 1,33 % 0,31 % 0,23 % 0,19 % 0,05 % 7.000,00 EUR 0,05 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Deutsche Annington Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG Krupp Hoesch Stahl GmbH UniCredit Bank AG Sparkasse Bochum Hypothekenbank Frankfurt AG Vivawest GmbH Bochumer Wohnstätten Genossenschaft eG Gemeinnütziger Wohnungsverein Bochum eG Volksbank Bochum Witten eG Evangelische Kirchengemeinde Bochum Katholische Kirchengemeinde Probstei St. Pter und Paul Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 215 VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.3 UND WOHNEN Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Kapital (Anteil %) WSG Wohnungs-und Siedlungs-GmbH,Düsseldorf 4.000.000,00 EUR (0,00%) EBZ Service GmbH, Bochum (vormals: BSB Bewirtschaftungsund Servicegesellschaft des wohnungswirtschaftlichen Bildungszentrums Bochum-Springorum mbH, Bochum) Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH 202.900,00 EUR (5,88 %) 190.000,00 EUR (50,00 %) Bochum Marketing GmbH 42.4 1.500,00 EUR (2,73 %) Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Hauert Torsten 26.11.2009 Aufsichtsrat Bestellte Mitglieder: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Breßlein Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Foltys-Banning Martina Ratsmitglied 26.11.2009 Henneke Hans Ratsmitglied 26.11.2009 Haltt Felix Ratsmitglied 26.11.2009 Wilmert* Bernd 26.11.2009 * Mitglied, das von der Stadtwerke Bochum GmbH übersandt wird Geschäftsführung Dr. Dieter Kraemer Norbert Riffel Seite 216 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.5 UND WOHNEN Bilanz Aktiva 2012 TEUR Anlagevermögen 391.358 380.227 379.184 Umlaufvermögen 35.819 33.901 33.843 70 82 76 Summe 427.247 414.210 413.103 Passiva 2012 TEUR Rechnungsabgrenzungsposten 2011 TEUR 2010 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 84.278 79.938 74.789 Rückstellungen 15.866 15.171 13.553 327.052 318.789 324.088 51 312 673 427.247 414.210 413.103 Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 217 VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.6 UND WOHNEN Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Umsatzerlöse 77.628 74.941 70.828 Bestandsveränderung -1.762 -1.594 - 274 Andere aktivierte Eigenleistungen 1.024 963 1.108 Sonstige betriebliche Erträge 4.568 5.687 5.233 Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen 40.980 39.096 34.998 Rohergebnis 40.478 40.901 41.897 Personalaufwand 7.193 7.115 5.957 Abschreibungen 12.756 12.087 11.947 4.024 4.106 4.697 200 146 146 1 1 1 266 427 254 11.303 11.986 12.275 5.669 6.181 7.422 0 0 1.196 40 0 - 32 3 3 3 5.626 6.178 6.255 563 618 625 5.063 5.560 5.630 Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss Einstellung in die gesellschaftsvertraglichen Rücklagen Bilanzgewinn Seite 218 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.7 UND WOHNEN Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 91,1 91,1 91,8 Investitionsquote Sachanlagen % 2,5 2,5 3,0 Abschreibungsquote % 3,2 3,1 3,2 Eigenkapitalquote % 19,0 19,0 18,1 Fremdkapitalquote % 80,7 80,7 81,9 Anlagedeckungsgrad % 20,8 20,8 19,5 Umsatzrentabilität % 8,3 8,3 8,8 Materialaufwandsquote % 47,6 47,6 45,1 Personalaufwandsquote % 9,7 8,7 7,7 Abschreibungsaufwandsquote % 15,4 14,7 15,4 Eigenkapitalrentabilität % 7,9 7,9 8,4 Gesamtkapitalrentabilität % 4,4 4,4 4,5 TEUR 54,6 54,2 55,9 TEUR 18.015 18.264 18.202 % 23 22,2 23,5 Beschäftige am 31.12.: Anz. 123 114 112 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 8 8 9 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) Cash-flow Cash-flow-I Cash-flow-Rate Beschäftigte Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 219 VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.8 UND WOHNEN Das Unternehmen im Jahre 2012 Die Staatsfinanzen im Euroraum sind durch die Finanzkrise massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Rezession hat sich im Verlauf des Jahres 2012 fortgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Produktion im Euroraum ging seit dem Herbst 2011 zurück. Besonders deutlich wird dies bei der Abnahme der Bruttoanlageinvestitionen, die Bauinvestitionen bewegen sich inzwischen auf dem Niveau von 1997 wobei die Anpassung in den Niederlanden und in Spanien als Folge von Immobilienkrisen besonders ausgeprägt ist. Die deutsche Wirtschaft erwies sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld als widerstandsfähig und trotz der europäischen Rezession. Allerdings hat sich die Konjunktur deutlich abgekühlt. Die Binnennachfrage entwickelte sich unterschiedlich: Zwar wurde im Inland mehr konsumiert (+ 0,8 % bei den privaten und + 1,0 % bei den staatlichen Konsumausgaben). Die Investitionen konnten aber erstmals seit der Wirtschaftskrise 2009 keinen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum liefern. Sie gingen zum Teil deutlich zurück: Die Bauinvestitionen um 1,1 % und die Ausrüstungsinvestitionen sogar um 4,4 %. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten 2012 davon aus, dass sich im Laufe des Jahres 2013 die deutsche Konjunktur belebt, da sich die Lage im Euroraum allmählich entspannen und die übrige Weltwirtschaft stärker Fahrt aufnehmen dürfte. In einem so verbesserten Umfeld dürften die günstigen Finanzierungsbedingungen stärker zum Tragen kommen. Für den Jahresdurchschnitt 2013 erwarten die Institute einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 %. In der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland spiegelt sich die Konjunkturentwicklung wieder. Während 2011 noch ein merklicher Rückgang zu verzeichnen war, sind die Arbeitslosenzahlen/-quote zum Vergleichsmonat Dezember um 60.000 auf 2.840.000, bzw. 0,1 % auf 6,7 % gestiegen. Von einer deutlichen Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2013 in ihrem Herbstgutachten nicht aus. Der Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet – speziell in Bochum – befindet sich in einer stabilen Verfassung. Größere Veränderungen im Mengen- bzw. Mietgefüge sind nicht zu erkennen. Der zu erkennende Bevölkerungsrückgang wird teilweise durch einen erhöhten Wohnflächenbedarf pro Kopf kompensiert, führt jedoch zu einem verschärften Wettbewerb. Es ist damit zu rechnen, dass bedingt durch die Baualtersstruktur der Wohngebäude, Abbruch und Neubebauung weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Die Steigerungsrate der Mieten im Regionalmarkt fiel im Geschäftsjahr moderat aus. Hinzu kamen jedoch wieder Steigerungen der Betriebskosten, insbesondere der Energieversorgung und der Grundbesitzabgaben, die das Wohnen in unserer Region weiter verteuerten. Im Berichtsjahr ist der Wohnungsbestand mit 12.485 eigenen Wohnungen, 105 gewerblichen und sonstigen Einheiten sowie 4.301 bewirtschafteten Garagen und Stellplätzen im Vergleich zum Vorjahr (12.381 eigene Wohnungen, 96 gewerbliche und sonstige Einheiten sowie 4.190 Garagen und Stellplätze) um insgesamt 224 Einheiten gestiegen. Der Anteil der frei finanzierten Wohnungen belief sich auf 66,0 % (65,1 %). Seite 220 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum VBW BAUEN GMBH, Bochum UND WOHNEN Die Brutto-Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung konnten, insbesondere auf Grund der Nutzung von Mieterhöhungsspielräumen, um 1.142,2 TEUR auf 65.958,4 (64.816,2) TEUR gesteigert werden. Die Leerstandsquote ist im Geschäftsjahr von 4,2 % auf 3,9 % gesunken, dies entspricht insgesamt 485 Wohnungen. Der marktbedingte Leerstand ist hierbei um 8 Einheiten auf 225 WE gefallen, der maßnahmenbedingte Leerstand, d.h. Leerstand aufgrund durchzuführender Modernisierungs-, Um-, Ausbau- und Abbrucharbeiten sowie bestehender Verkaufsabsichten, ist um 32 WE auf insgesamt 260 WE zurückgegangen, was insbesondere auf die Teilfertigstellung der zwei Großmodernisierungen Grummer Karree und Küppersstrasse zurückzuführen ist. Die Bestandssicherung und -verbesserung unserer Wohnungsbestände stellt weiterhin den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit dar. Hierfür wurden Investitionen in Höhe von 24,4 Mio. Euro aufgewandt. Insgesamt sind im Berichtsjahr 472 Wohnungen saniert worden. Die Gesellschaft hat im Berichtsjahr 35 Eigentumswohnungen und 6 Einfamilienhäusern fertiggestellt. Im Rahmen der Vertriebstätigkeit erfolgten der Verkauf und die Übergabe von 5 Einfamilienhäusern und 42 Eigentumswohnungen an ihre Erwerber. Im Berichtsjahr wurden bereits 11 beurkundete Kaufverträge (6 Eigentumswohnungen und 5 Eigenheime) abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2013 sollen 20 Eigentumswohnungen und 16 Eigenheime errichtet werden. Die VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH verwaltet neben dem eigenen Wohnungsbestand zurzeit 1.991 (2.087) Wohnungen, 1.278 (1.209) Garagen und 48 (44) sonstige Einheiten für verschiedene Eigentümer 42.9 Corporate Governance Kodex Mit Wirkung vom 1. März 2012 wurde bei der Gesellschaft ein Corporate Governance Kodex verbindlich gestellt. Der Aufsichtsrat stimmte dem Kodex in seiner Sitzung am 24. Februar 2012 einstimmig zu. In der Gesellschafterversammlung von 25. Mai 2012 wurde der Bericht der Geschäftsführung über die Einführung des Corporate Governance Kodex einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Kodex der Gesellschaft orientiert sich im Kern am deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2010, der wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften darstellt. Zudem wurden, soweit der Gesellschaftsvertrag der VBW dem nicht entgegensteht, Formulierungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum aufgenommen. Die im Auftrag der VBW tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die in den jeweiligen Ziffern des Corporate Governance Kodex der VBW enthaltenen Regelungen auf deren Einhaltung geprüft. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die im Corporate Governance Kodex der VBW enthaltenen Regelungen im Geschäftsjahr 2012 von der Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat beachtet wurden. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 221 VBW BAUEN GMBH, Bochum 42.10 UND WOHNEN Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Nach § 285 Nr. 9 HGB betrugen die Gesamtbezüge der Geschäftsführer 445,8 TEUR (Herr Dr. Kraemer 242,1 TEUR einschließlich 30 TEUR Versorgungsbeitragszahlungen, Herr Riffel 203,7 TEUR) und der früheren Mitglieder der Geschäftsführung 294,0 TEUR. Herrn Riffel ist eine Pensionszusage gegeben worden. Die nicht ausgabewirksame Zuführung zur Pensionsrückstellung betrug 64,2 TEUR. Die für frühere Mitglieder der Geschäftsführung bestehende Pensionsverpflichtung von 2.437,1 TEUR ist in voller Höhe zurückgestellt. Aufsichtsrat Insgesamt hat der Aufsichtsrat Bezüge in Höhe von 43,7 TEUR erhalten. Seite 222 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Bereich Freizeit Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 223 Seite 224 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Bochum Geschäftsstelle: Querenburger Str. 29 58455 Witten Telefon Telefax Handelsregister 43.1 (0 23 02) 20 12 - 0 (0 23 02) 20 12 - 12 Amtsgericht Bochum HR B 704 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 Aufgabe und Zweck der Gesellschaft: (1) "Die Gesellschaft hat die Aufgabe, das Freizeitzentrum Kemnade mit allen seinen Anlagen zu planen, zu errichten, auszustatten und zu betreiben. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. (2) Zweck der Gesellschaft ist der Bevölkerung eine Anlage mit Einrichtungen zur Ausübung des Sports und zur öffentlichen Gesundheitspflege zur Verfügung zu stellen. Diese Einrichtungen sollen der Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie der körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung durch Leibesübungen, Turnen, Spiel und Sport dienen. Darüber hinaus ist es Zweck der Gesellschaft, durch Veranstaltungen die Kultur zu fördern und die Belange der Denkmalpflege wahrzunehmen. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des Badbereiches für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote zur Sport- und Gesundheitsförderung, Programm- und Veranstaltungsangebote sowie die Bereitstellung der Spiel-, Sport- und Wassersportanlagen." 43.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 250.000,00 EUR davon 31.500,00 EUR 174.750,00 EUR 18.750,00 EUR 12.500,00 EUR 12.500,00 EUR 43.3 12,6 % 69,9 % 7,5 % 5,0 % 5,0 % Stadt Bochum Regionalverband Ruhr, Essen Stadt Witten Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm Ruhrverband, Essen Beteiligungen keine Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 225 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.4 Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Goldschmidt Gudrun Ratsmitglied 26.11.2009 Verwaltungsrat Bestellte Mitglieder und Vertreter/in: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Mitglied Vertreter/in Collisi Birgitt Stadträtin 26.11.2009 Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 26.11.2009 Platzmann-Scholten Astrid Ratsmitglied 22.12.2011 Stahl Erika Bürgermeisterin 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Wilfried Perner Seite 226 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.5 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 13.185 13.095 13.442 Umlaufvermögen 534 124 198 10 14 17 13.729 13.233 13.657 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital 2011 TEUR 2010 TEUR 9.760 10.039 10.236 Sonderposten für Zuschüsse zum Anlagevermögen 794 108 0 Rückstellungen 153 124 140 2.724 2.668 2.988 298 294 293 13.729 13.233 13.657 Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 227 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.6 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Umsatzerlöse 2011 TEUR 2010 TEUR 3.851 3.776 3.614 58 0 0 3.909 3.776 3.614 608 770 718 Materialaufwand 1.879 1.658 1.882 Personalaufwand 2.059 1.992 2.034 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 598 603 1.320 Sonstige betriebliche Aufwendungen 313 465 231 -332 -172 -1.134 0 0 1 96 110 112 -428 -282 -1.245 -7 0 -10 Sonstige Steuern 4 4 4 Jahresfehlbetrag 439 286 -1.257 Entnahme aus der Kapitalrücklage 439 286 1.555 Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Betriebsergebnis Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Entnahme aus der Gewinnrücklage 0 0 110 Zwischenergebnis 0 0 408 Verlustvortrag -408 Bilanzverlust Seite 228 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 0 0 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.7 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 96,1 99,0 98,4 Investitionsquote Sachanlagen % 5,28 1,93 0,84 Abschreibungsquote % 4,5 4,6 9,8 Eigenkapitalquote % 71,2 75,9 75,0 Fremdkapitalquote % 28,8 24,1 25,0 Anlagedeckungsgrad % 74,1 76,7 76,1 Umsatzrentabilität % -11,1 -7,5 -34,4 Umsatz je Beschäftigten T€ 43,3 44,4 40,6 Materialaufwandsquote % 41,6 36,5 43,4 Personalaufwandsquote % 45,6 43,8 47,0 Abschreibungsaufwandsquote % 13,2 13,3 30,5 Eigenkapitalrentabilität % -4,4 -2,8 -12,2 Gesamtkapitalrentabilität % -3,1 -2,1 -9,1 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) T€ -4,9 -3,4 -14,1 Cash-flow-I T€ 159 317 63 Cash-flow-Rate % 3,5 7,0 1,5 Beschäftige am 31.12.: Anz. 89 85 89 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 1 3 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 229 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.8 Das Unternehmen im Jahre 2012 Das Freizeitzentrum Kemnade wurde im Jahr 2012 von knapp 2 Mio. Gästen besucht. Im Geschäftsjahr wurden rund um den Kemnader See und auf dem Wasser neben den Großveranstaltungen Kemnade in Flammen, Kemnader See- und Hafenfest und Zeltfestival Ruhr zahlreiche Veranstaltungen und Regatten von Vereinen und Organisationen durchgeführt. Die Umsatzerlöse betrugen 3.851 TEUR. Der allgemeine Trend rückläufiger Besucherzahlen in den Freizeitbädern führte auch im Freizeitbad Heveney zu einem leichten Besucherrückgang in Höhe von 4,4 % in 2012 (372.588). Die Einnahmen aus den Freizeitangeboten rund um den See (2012: 204 TEUR) konnten zu den Einnahmen des Vorjahres leicht erhöht werden (2011: 203 TEUR). Die Aufwendungen, insbesondere die Abschreibungen auf Anlagen und Einrichtungen, können aufgrund der gemeinnützigen Zielsetzung „eintrittsfreie Naherholungslandschaft“ nicht voll durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Der Jahresfehlbetrag erhöhte sich zum Vorjahr um 153 TEUR auf 439 TEUR. Aus der zur Finanzierung der Investitionen gebildeten Kapitalrücklage wurden 439 TEUR entnommen. Die Konsolidierung der Gesellschaft wurde auch in 2012 weitergeführt. Mit dem Bau der RUHR-IN-LINE Bahn konnte in 2012 begonnen werden. Dieses Projekt mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,9 Mio. EUR wird zu 80 % aus Landes- und EU-Mitteln finanziert. Die Eigenmittel von 20 % werden von den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt. 43.9 Zukünftige Entwicklung Die ab 2006 begonnene Konsolidierung der Gesellschaft wird weiter fortgeführt. Die Preisstrukturen werden 2013 nach Trennung des Bad- und Saunabereiches überarbeitet und neue Tarifgruppen eingeführt. Die Aufschüttung des Lärmschutzwalls auf dem Gelände der FZK im Bereich der Beachvolleyballhalle entlang der BAB A43 wird in 2013 weitergeführt. Der 5-jährige Investitions- und Finanzplan wurde fortgeschrieben und sieht bis zum Jahr 2017 Gesamtinvestitionen in Höhe von 4.370 TEUR vor. In diesem Betrag ist eine Investition für das Projekt „RUHR-IN-LINE“ für die Jahre 2013 - 2017 in Höhe von 3,46 Mio. EUR (mit einem 20%igen Eigenanteil der Gesellschafter) enthalten. Aufgrund der Finanzsituation der Gesellschaft konzentriert sich die Investitionstätigkeit im Geschäftsjahr 2013 im Wesentlichen auf die notwendigen technischen Investitionen im Freizeitbad, z. B. Erneuerung eines Heizkessels und der Warmwasseraufbereitung und die Realisierung des Projekts „RUHR-IN-LINE“. Seite 230 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.10 Risikomanagement Die Freizeitzentrum Kemnade GmbH steht als Betreiberin des Freizeitbades in der Metropole Ruhr mit anderen Bädern sowie weiteren Sport- und Freizeiteinrichtungen im Wettbewerb. Die Bäder der Mitbewerber wurden in den vergangenen Jahren mit zum Teil erheblichen finanziellen Mitteln renoviert. Dies führt zu einem verschärften Wettbewerbsdruck. Trotzdem ist das Freizeitzentrum Kemnade infolge seiner breiten Angebotspalette gut positioniert. Dabei sind die Risiken durch den verschärften Preiskampf und die allgemein rückläufigen Besucherzahlen, verbunden mit Auswirkungen auf die Liquidität der Gesellschaft zu sehen. Dieser Entwicklung wird durch neue Konzepte und Veranstaltungen entgegengewirkt. Der Bekanntheitsgrad wird durch Marketingmaßnahmen erhöht und bietet die Chance auf Mehreinnahmen. Ein Wettbewerbsvorteil sind das kundenfreundliche PreisLeistungs-Verhältnis und die hohe Servicequalität. Durch die verkehrsgünstige Lage der Freizeiteinrichtungen werden den Besuchern lange Anfahrtswege erspart. Die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen wird die Attraktivität weiter erhöhen. Die räumliche Nähe der Universitäten Bochum, Witten und Dortmund beeinflusst die Altersstruktur mit der hohen Anzahl junger Besucher auf mittel- und langfristige Sicht positiv. Durch das Projekt „RUHR-IN-LINE“ wird die „Drehscheibe Kemnade“ für den Urlaub vor der Haustür um eine weitere Attraktion reicher. Dem Inline-Touristen wird ein neues, vielfältiges Ziel geboten. Des Weiteren können durch die geplante Erweiterung des Gastronomieangebotes weitere Zielgruppen, eine längere Verweildauer der Besucher sowie eine wirtschaftliche Wertschöpfung erreicht werden. Die unübersichtliche Preissituation auf dem Energiemarkt wirkt sich nach wie vor infolge der hohen Energieabhängigkeit überproportional aus und kann nicht über den Eintrittspreis kompensiert werden. Die Kostenunterdeckung vor allem in den nicht erwerbswirtschaftlich betriebenen Freizeitstätten führt zu Jahresfehlbeträgen. Die Geschäftsführung hat deshalb bereits vielfältige Rationalisierungsmaßnahmen umgesetzt. Einsparungen im Personalbereich wären unter der Prämisse des weitgehenden Erhalts des aktuellen Leistungsangebots nicht zu rechtfertigen, da dies zu Einschränkungen von Sicherheits- und Hygienestandards im technischen Betrieb sowie zu einer Qualitätsminderung in der Gästebetreuung führen würde. Das würde letztendlich auch die Bemühungen konterkarieren, im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung vorzuhalten sowie neue Gäste zu gewinnen und die Stammkunden zu halten. Gerade hierin wird jedoch eine Chance gesehen, weiterhin im Wettbewerb des Sport- und Freizeitmarktes bestehen zu können. Sofern der Renovierungs- und Investitionsstau nicht abgebaut werden kann, muss mit einem weiteren Besucherrückgang und damit einer Verschlechterung der Ertragssituation gerechnet werden. Wesentlicher Bestandteil der mittel- und langfristigen Liquiditätssicherung ist die Abwicklung der beabsichtigten und notwendigen Grundstücksverkäufe. Die wirtschaftliche Verwertung der Grundstücke ist weiterhin abhängig von der Ausweisung der Grundstücksflächen als Bauland durch die Stadt Witten. Zur langfristigen Sicherung der Liquidität – insbesondere im Hinblick auf die hohen Kapitaldienstkosten – wird es letztlich unumgänglich sein, die Betriebskosten- und Investitionszuschüsse durch die Gesellschafter zu erhöhen (siehe auch AltenburgGutachten). Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 231 Freizeitzentrum Kemnade GmbH, Bochum 43.11 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Der Public Corporate Governance Kodex oder ein vergleichbarer Kodex wird in der Gesellschaft nicht angewendet. Zur Berichterstattung nach dem Transparenzgesetz ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig, die zurzeit erarbeitet wird. Die Gesellschaft wird erstmals im Jahresabschluss 2013 die Organbezüge detailliert ausweisen. 43.12 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Mit Hinweis auf §286 Abs.4 HGB wird auf die Angaben zu den Vergütungen an die Geschäftsführung verzichtet. Verwaltungsrat und Gesellschafterversammlung Dem Verwaltungsrat und der Gesellschafterversammlung wurden Sitzungsgelder in Höhe von 8.500 EUR gezahlt. Seite 232 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum 44 Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Bochum Geschäftsstelle: Querenburger Str. 29 58455 Witten Telefon Telefax Handelsregister 44.1 (0 23 02) 20 12 - 0 (0 23 02) 20 12 - 12 Amtsgericht Bochum HR B 1925 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 2 den Gegenstand und Zweck des Unternehmens: 44.2 (1) "Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports durch den Betrieb einer Wassersportschule. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. (2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 26.000,00 EUR davon 13.000,00 EUR 6.500,00 EUR 6.500,00 EUR 44.3 50 % 25 % 25 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Stadt Witten Ennepe-Ruhr-Kreis Organe Gesellschafterversammlung Vertreter: Name Vorname Schäfer Rolf Werner; für die Stadt Witten Brockhoff Rainer Name Vorname Tietz Uwe; für den Ennepe-Ruhr-Kreis Grüner Andreas Name Vorname Marquaß Volker; für die Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 233 Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum Beirat Name Vorname Breßlein Wolfgang; für die Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH Name Vorname Kuhn Martin, Vorsitzender für die Stadt Witten Name Vorname Küpper Ulrich; für die Entwicklungsgesellschaft Ruhr Bochum mbH Name Vorname Kaun Brigitte, stellvertretender Vorsitzender für den Ennepe-Ruhr-Kreis Geschäftsführung Wilfried Perner 44.4 Risikomanagementsystem Der Erfolg der Gesellschaft ist maßgeblich vom Freizeitverhalten der Bevölkerung abhängig. Frühwarnsignale sind die entsprechenden Teilnehmerstatistiken, die zeitnah geführt werden und die Beobachtung des Marktes bezüglich der Nachfrage nach Wassersportausbildung. 44.5 Risiken der künftigen Entwicklung Mit Ausnahme der unternehmerischen Risiken, die sich aus dem Betrieb einer Wassersportschule ergeben, sind konkrete Risiken in der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu erkennen. Die in den letzten Jahren zunehmende Verunkrautung des Kemnader Sees durch Elodea Canadensis (Kanadische Wasserpest) ist in 2012 wieder verstärkt aufgetreten. 44.6 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 44.7 Organbezüge im Jahr 2012 Herr Perner hat im Geschäftsjahr eine Aufwandsentschädigung von 1.800 EUR erhalten. Beirat Die an den Beirat gezahlten Sitzungsgelder beliefen sich auf 800 EUR (200 EUR je Mitglied). Seite 234 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung hat insgesamt 600 EUR an Sitzungsgeldern erhalten: Herr Schäfer Herr Brockhoff Herr Tietz Herr Grüner Herr Marquaß 0 200 100 100 200 EUR EUR EUR EUR EUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 235 Seite 236 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Tierpark Bochum gGmbH, Bochum 45 Tierpark Bochum gGmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Klinikstraße 49 44791 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 45.1 (0234) 950 29 -0 (0234) 950 29-70 AG Bochum HRB 6783 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der Tierpark Bochum gGmbH enthält in § 2 die Aufgaben des Unternehmens: 2.1 Die Tierpark Bochum gGmbH ist eine Einrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Einrichtung dient der Förderung - des Tier-, Arten- und Naturschutzes der Kultur und Bildung sowie der Wissenschaft und Forschung Dies wird durch das Betreiben eines Tierparks erreicht. 45.2 2.2 Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch das Halten und Züchten von Tieren, durch die Ermöglichung der Beobachtung der Tiere und ihrer Lebensart für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, durch Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Seminaren und wissenschaftlich begleiteten Führungen durch den Tierpark zum Zwecke des vertieften Kennenlernens der Tierwelt und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Tierschutzes, sowie durch die kulturelle Präsentation und Bearbeitung einer musealen erdgeschichtlichen Fossiliensammlung. 2.3 Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 54.000,00 EUR davon 14.000,00 EUR 40.000,00 EUR 26 % Stadt Bochum 74 % Verein Bochumer Tierparkfreunde e. V. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 237 Tierpark Bochum gGmbH, Bochum 45.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Lueg Friedhelm Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Eduard Stirnberg Ralf Slabik Seite 238 (bis 31.07.2012) (ab 01.08.2012) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG, Bochum 46 RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastr. 10 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 46.1 46.2 (02 34) 61 03 - 0 (02 34) 61 03 - 149 Amtsgericht Bochum HR A 6267 Aufgabe des Unternehmens 1. ADie Gesellschaft ist eine Einrichtung im Sinne des ' 107 Abs. 2 Ziffer 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Unterhaltung und der Betrieb des RuhrCongress Bochum auf Bochumer Gebiet. 3. Die Gesellschaft kann auf Bochumer Gebiet Zweigniederlassungen errichten, gleiche oder ähnliche Unternehmungen erwerben oder pachten und sich an solchen beteiligen. Die Gesellschaft kann sämtliche Geschäfte betreiben, die zur Erreichung dieses Zwecks geeignet erscheinen.@ Gesellschaftereinlagen und Beteiligungsverhältnisse 10.000,00 EUR davon 4.700,00 EUR 47,0 % Frau Sonia Turbiner 3.290,00 EUR 32,9 % Herr Josef Grunwald 1.410,00 EUR 14,1 % Frau Cyrla Wollhändler 600,00 EUR 6,0 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 0,00 EUR 0,0 % RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH, Bochum (p.h.G.) 46.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Geschäftsführung RuhrCongress Bochum Verwaltung-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin. Diese wird vertreten durch deren gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer: Andreas Kuchajda Christoph Grüter Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 239 RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG, Bochum 46.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 46.5 Organbezüge im Jahr 2012 Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird unter Berufung auf § 286 Abs.4 HGB verzichtet. Seite 240 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH, Bochum 47 RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastr. 10 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 47.1 47.2 Amtsgericht Bochum HR B 11771 Aufgabe des Unternehmens 1. ADie Gesellschaft ist eine Einrichtung im Sinne des ' 107 Abs. 2 Ziffer 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung als persönlich haftende Gesellschafterin der Firma RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG sowie weitere Unternehmen, die mit dem Betrieb der Firma RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG in einem sachlichen Zusammenhang stehen, auf Bochumer Gebiet. 3. Die Gesellschaft kann sämtliche Geschäfte betreiben, die zur Erreichung dieses Zwecks geeignet erscheinen. Sie kann sich insbesondere auch an ähnlichen Unternehmen beteiligen oder solche erwerben.@ Gesellschaftereinlagen und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR 47.3 (02 34) 61 03 - 0 (02 34) 61 03 - 149 100 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Geschäftsführung Andreas Kuchajda Christoph Grüter 47.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 47.5 Organbezüge im Jahr 2012 Die Geschäftsführer haben insgesamt Aufwandsentschädigungen von rd. 3 TEUR erhalten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 241 Seite 242 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und Anstalt des öffentlichen Rechts Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 243 Seite 244 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48 Zentrale Dienste der Stadt Bochum Sitz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Wittener Str. 47 44777 Bochum Telefon Telefax 48.1 (02 34) 9 10 - 0 (02 34) 9 10 - 4486 Aufgabe der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gem. ' 2 ist der Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung: (1) (2) 48.2 a) ADie auf den gesamten Lebenszyklus der Gebäude abgestellte kaufmännische, technische und infrastrukturelle Bewirtschaftung aller städtischen und städtisch genutzten Gebäude (hiervon ausgenommen sind die Objekte der Alten- und Pflegeheime) einschließlich der dazugehörigen Grundstücke (wirtschaftliche Einheit) unter Einbeziehung aller gebäudebezogenen Kosten und Leistungen, b) die Abwicklung des städtischen Neubauprogramms (einschließlich Planung) im Rahmen der Auftragserteilung durch die zuständigen Gremien, c) der Betrieb zentraler Werkstätten, zentraler Betriebe und betrieblicher Einrichtungen, d) die Wahrnehmung zentraler logistischer Aufgaben wie Beschaffungswesen und Hausdienste. Die Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 orientiert sich an folgenden Zielen: a) Erhalt und wirtschaftliche Optimierung des städtischen Gebäudevermögens (Minimierung der Gebäudekosten, Optimierung des Nutzens und der Erträge), b) bedarfsgerechte, kundenorientierte, kostengünstige und qualitätsgesicherte Versorgung der Organisationseinheiten der Stadt Bochum mit Gebäuden und Räumen sowie anderen zentralen logistischen Dienstleistungen als Voraussetzung für die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, c) Herstellung vollständiger Kostentransparenz über zentrale Dienstleistungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Vollkosten.@ Stammkapital 25.000,00 EUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 245 Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.3 Organe Betriebsausschuss Zusammensetzung gemäß Ratsbeschluss : Der Betriebsausschuss besteht aus neunzehn Mitgliedern, davon 16 stimmberechtigte und 3 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Mandatsträger Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Setie 246 Kühlborn Reiner Ratsmitglied 06.11.2009 Päuser Hermann Ratsmitglied 06.11.2009 Reinirkens, Dr. Peter Ratsmitglied 06.11.2009 Saade Frank Ratsmitglied 06.11.2009 Steinbach Ernst Ratsmitglied 06.11.2009 Dümenil Angelika Ratsmitglied 06.11.2009 Henneke Hans Ratsmitglied 06.11.2009 Horneck Wolfgang Ratsmitglied 06.11.2009 Jox, Dr. Stefan Ratsmitglied 06.11.2009 Demir Züleyha Ratsmitglied 06.11.2009 Preuß Manfred Ratsmitglied 06.11.2009 Lange Ernst Ratsmitglied 26.09.2013 (bisher stellvertr. Mitglied) Sekowsky Karl-Heinz Ratsmitglied 06.11.2009 Hoff Philipp Sachkundiger Bürger 25.10.2010 (bisher stellvertr. Mitglied) Hemmerling Klaus Ratsmitglied 14.02.2013 (bish. stellvertr. Mitglied) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Name Vorname Ratsbeschluss Kube Beatrix 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Zywietz Norbert 06.11.2009 Möhring Arnd 06.11.2009 Vertretungspool/Mitglieder mit beratender Stimme: Name Vorname Ratsbeschluss Dziabel Dirk 06.11.2009 Elsner Thilo 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Goldschmidt Gudrun 06.11.2009 Krüger Gerd 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Vorberg Uwe 24.11.2011 Lueg Friedhelm 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Niemann Peter 06.11.2009 Wittmann Manfred 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Gisevius Hans-Heinrich 06.11.2009 Haardt Christian 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Hundrieser Helga 06.11.2009 Janura Elke 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Mette Gerhard 06.11.2009 Schmidt Dirk 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Siewers Norbert 06.11.2009 Stahl Erika 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Cordes Wolfgang 06.11.2009 Foltys-Banning Martina 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Konincks Anna 06.11.2009 Orzschig-Tauchert Helmut 06.11.2009 Name Vorname Strutz Pamela Sachkundige Bürgerin 26.09.2013 (bisher ordentl. Mitglied) Lange Lars Ratsbeschluss Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 06.11.2009 Seite 247 Zentrale Dienste der Stadt Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Merz Sascha 06.11.2009 Flöring Wilfried 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Przybysz Karl-Heinz 06.11.2009 Schmalstieg Bodo 06.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Donschen Hans-Friedel 25.11.2010 (bisher ordentl.Mitglied) Hucke Doris 19.05.2010 Name Vorname Ratsbeschluss Schäfer Gabriela 14.02.2013 (vorher ordentliches Mitglied) Betriebsleitung: Name Vorname Ratsbeschluss Setie 248 Allmeroth Frank 04.07.2002 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.4 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 1.761 1.900 1.751 Umlaufvermögen 27.985 35.995 37.291 154 161 133 29.900 38.056 39.175 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2011 TEUR 2010 TEUR 2.068 1.523 3.588 91 105 112 7.246 10.855 7.935 19.925 25.569 27.535 570 4 5 29.900 38.056 39.175 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 249 Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.5 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Umsatzerlöse (Eigenerlöse) 24.103 23.764 24.042 Erlöse aus Weiterberechnung im Rahmen des Vermieter/-Mietermodels sowie aus Hochbau/Sonderprorammen 75.912 81.124 90.998 Erhöhung/Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 51 -29 - 62 Andere aktivierte Eigenleistungen 21 4 24 1.880 1.198 1.521 Materialaufwand -54.566 -59.313 - 69.047 Personalaufwand -27.349 -27.575 - 26.683 -528 -524 - 454 -18.731 -19.039 - 18.452 793 -390 - 1.887 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 34 43 14 Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1 -1 -258 -248 - 432 568 -596 1.469 Sonstige betriebliche Erträge Abschreibung auf immatrielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresüberschuss-/fehlbetrag Setie 250 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.6 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 5,89 4,99 4,47 Investitionsquote Sachanlagen % 7,39 13,51 9,17 Abschreibungsquote % 30,00 27,53 25,90 Eigenkapitalquote % 6,92 4,00 9,16 Fremdkapitalquote % 90,08 96,00 90,84 Anlagedeckungsgrad % 116,6 79,6 116,6 % 0,83 -0,33 1,65 Umsatz je Beschäftigten TEUR 123 127 140 Materialaufwandsquote % 53,49 55,89 59,23 Personalaufwandsquote % 26,81 25,98 22,89 Abschreibungsaufwandsquote % 0,52 0,49 0,39 Eigenkapitalrentabilität % 27,45 -39,1 40,94 Gesamtkapitalrentabilität % 2,77 5,00 4,85 TEUR 0,7 -0,72 1,79 TEUR 1.095 -73 1.923 % 1,07 -0,07 1,65 Beschäftige am 31.12.:* Anz. 813 822 820 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 3 5** 7 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Umsatzrentabilität* Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) Cash-flow Cash-flow-I Cash-flow-Rate Beschäftigte *) in dieser Zahl sind keine ruhenden Beschäftigungsverhältnisse eingerechnet **) hiervon werden mit Ausnahme von 2 alle aus dem städtischen Haushalt finanziert Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 251 Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.7 Die Einrichtung im Jahre 2011 Die Arbeit des Jahres 2011 war maßgeblich von Konsolidierungsabsichten geprägt. Die veränderten Rahmenbedingungen lenkten die betriebliche Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes haben die Vogaben aus der Wirtschaftsplanung vorbildlich umgesetzt. Insbesondere die Umsetzung des Konjunkturprogramms II in den Jahren 2009 B 2011 hat hohe Anforderungen an den Betrieb gestellt. Die Durchführung der Baumaßnahmen unter hohem zeitlichem Druck wurde ebenso gut umgesetzt wie die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Fachämtern der Stadt Bochum. Der motivierte Einsatz aller Beteiligten hat das Projekt K II zu einer `VorzeigemaßnahmeA gemacht. Die Umsetzung hat Vorbildcharakter für alle zukünftigen Maßnahmen und Projekte der Zentralen Dienste. Die Einrichtung im Jahre 2012 Das Jahr 2012 war B wie bereits die Vorjahre B von dem Gedanken des Sparens geprägt. Die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahmen ist dem Betrieb vor1 bildlich gelungen. Trotz oder wegen der umfangreichen Sparbemühungen waren die unterjährigen Prognosen sehr positiv und sagten einen guten bis sehr guten Jahresabschluss voraus. Insbesondere die Auflösung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen beeinflussten die vorhergesagten Ergebnisse positiv. Die guten Vorhersagen wurden allesamt durch Entwicklungen (Nebenkostenerstattungen 2011 2 , Erhöhung Umlage Beihilfe und Versorgung 2011 3 ), die nach Ende des Wirtschaftsjahres eingetreten sind, neutralisiert. Hier handelte es sich um Tatbestände, die im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht abzusehen waren und sich jeglicher Risikobetrachtung entzogen. Zielsetzung und Ausblick 2013 Das Jahr 2013 ist ebenfalls von den Sparmaßnahmen zur Sicherung des kommunalen Haushaltes bestimmt. Der Betrieb muss B nach den umfangreichen Sparbeiträgen in den vergangenen Jahren B auch für 2013 wieder einen sechsstelligen Betrag einsparen. Der Fokus der betrieblichen Steuerung liegt im laufenden Jahr auf Kostenreduzierung und Risikoanalyse. Mit dem Amt für Finanzsteuerung wird zurzeit über die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Zentralen Dienste diskutiert. Zum einen ist angedacht, die Zentralen Dienste im Rahmen von Baumaßnahmen zukünftig als Generalunternehmer auftreten zu lassen. Dies beinhaltet, dass stadtinterne Leistungen im Rahmen von Baumaßnahmen zukünftig nicht als stadtinterne Leistungsverrechnung auf das jeweilige PSP Element gebucht, sondern den Zentralen Diensten in Rechnung gestellt werden soll. Diese Leistung wird dann Kostenbestandteil der jeweilige Baumaßnahme und von den Zentralen Diensten mit Generalunternehmerzuschlag gegen die Verwaltung fakturiert. Ein Vorschlag zur Organisation des Prozesses wird zurzeit erarbeitet. Die Begleitung des Projektes Musikzentrum Bochum stellt eines der Highlights in der betrieblichen Arbeit 2013 dar. Aber auch hier gilt es, einen straffen Zeitplan sowie einen vorgegebenen Kostenrahmen unbedingt einzuhalten. Abschließend bleibt festzustellen, dass auch das Jahr 2013 von Herausforderungen geprägt ist. 1 Siehe hierzu Mitteilung an den Betriebsausschuss am 16.04.2013. Der für 2011 zurückgestellte Betrag für die Erstattung von Nebenkosten war zu niedrig angesetzt. Die für 2011 gestellte Rechnung durch Amt 11 war zu niedrig und wurde Anfang 2013 um rd. 0,560 Mio. i nach oben korrigiert. 2 3 Setie 252 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum 48.8 Organbezüge in 2012 Geschäftsführung Die Bezüge der Betriebsleiters Herr Allmeroth waren erfolgsunabhängig und betrugen 80.614,40 EUR. Betriebsausschuss Die Mitglieder und Stellvertreter des Betriebsausschusses haben in 2012 insgesamt Leistungen in Höhe von 1.653,80 EUR erhalten, die sich wie folgt aufteilen: Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 253 Zentrale Dienste der Stadt Bochum Name Reiner Kühlborn Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Frank Saade Gabriela Schäfer Ernst Steinbach Angelika Dümenil Hans Henneke Wolfgang Horneck Dr. Stefan Jox Züleyha Demir Manfred Preuß Philipp Hoff Karl-Heinz Sekowsky Pamela Strutz Betrix Kube Arnd Möhring Norbert Zywietz Dirk Dziabel Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Klaus Hemmerling Gerd Krüger Friedhelm Lueg Peter Niemann Manfred Wittmann Hans-Heinrich Gisevius Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Doris Hucke Helmut Orzschig-Tauchert Uwe Vorberg Anna Konincks Hans-Friedel Donschen Lars Lange Sascha Merz Wilfried Flöring Karl-Heinz Przybysz Bode Schmalstieg Ernst Lange Setie 254 Leistungen EUR 87,10 0,00 87,10 69,60 34,80 87,10 87,10 87,10 69,60 34,80 52,30 52,30 122,90 69,80 91,80 153,40 0,00 122,90 17,50 0,00 17,30 0,00 17,50 69,60 0,00 17,50 52,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17,30 17,50 0,00 0,00 34,80 17,30 0,00 0,00 0,00 30,50 0,00 35,00 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum Sitz des Unternehmens Königsallee 15 44723 Bochum Telefon Telefax 49.1 (0234) 33 33 - 5533 (0234) 33 33 - 5526 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung des Schauspielhauses Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts enthält in ' 2 die Aufgaben der Anstalt: AAufgabe und Zweck der Anstalt des öffentlichen Rechts Schauspielhaus Bochum ist die Pflege und Förderung der darstellenden Kunst. Der Satzungszweck wird insbesondere durch den Betrieb der Spielstätten sowie die Durchführung von Theateraufführungen und sonstigen künstlerischen Veranstaltungen verwirklicht. Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Betriebszweck gefördert werden kann, insbesondere zur Zusammenarbeit mit vergleichbaren Unternehmungen und Einrichtungen. Sie kann andere Unternehmen oder Einrichtungen gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen oder Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts gelten § 114 a Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 der Gemeindeordnung NRW“ 49.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 100.000,00 EUR 49.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Verwaltungsrat Mitglied Name Vorname Townsend Michael Stadtrat Name Vorname Fleskes Heinz-Dieter Ratsmitglied 17.12.2009 Ratsbeschluss Stellvertreter Jobs Rita Sachkundige Bürgerin 17.12.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 255 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Hanke Hans Ratsmitglied 17.12.2009 Goldschmidt Gudrun Ratsmitglied 17.12.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Dieter Kraemer Dieter 17.12.2009 Burchardt-Kamplade Rotraud 17.12.2009 Name Vorname Hucke Doris Ratsmitglied 22.12.2011 Zülehya Demir Ratsmitglied 22.12.2011 Caemmerer Dirk Ratsmitglied 16.12.2010 Gräfingholt Lothar Ratsmitglied 17.12.2009 Kreuzer Clemens Ratsmitglied 17.12.2009 Ankenbrand Gabriele Ratsmitglied 17.12.2009 Fröhlich Heiko Ratsmitglied 17.12.2009 Plagge-Vandelaar Heinz-Jürgen Ratsmitglied 25.11.2010 Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Vorstand Anselm Weber, Intendant Brigitte Käding, Kaufmännische Direktorin Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wurde zum 01.01.2006 gegründet (Ratsbeschluss vom 24.06.2004/15.09.2005). In Anpassung an die Spielzeiten hat die AöR ein abweichendes Wirtschaftsjahr (01.08. - 31.07.). Seite 256 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49.4 Bilanz Wirtschaftsjahr 01.08.201131.07.2012 TEUR Wirtschaftsjahr 01.08.201031.07.2011 TEUR - - 100 Anlagevermögen 1.043 1.026 652 Umlaufvermögen 4.444 4.089 5.803 51 45 50 246 272 0 5.784 5.432 6.605 Wirtschaftsjahr 01.08.201131.07.2012 TEUR Wirtschaftsjahr 01.08.201031.07.2011 TEUR Wirtschaftsjahr 01.08.200931.07.2010 TEUR Eigenkapital 0 0 648 Sonderposten mit Rücklagenanteil - - 808 Rückstellungen 1.973 1.698 1.697 Verbindlichkeiten 1.035 1.030 794 Rechnungsabgrenzungsposten 2.776 2.704 2.658 Summe 5.784 5.432 6.605 Aktiva Ausstehende Einlage auf das gezeichnete Kapital Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag Summe Passiva Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftsjahr 01.08.200931.07.2010 TEUR Seite 257 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49.5 Gewinn- und Verlustrechnung Wirtschaftsjahr 01.08.201131.07.2012 TEUR Wirtschaftsjahr 01.08.201031.07.2011 TEUR Wirtschaftsjahr 01.08.200931.07.2010 TEUR 2.400 2.144 1.792 4 17 -1 18.322 18.945 18.972 582 769 710 1.741 1.833 Rohergebnis 18.403 18.504 18.544 Personalaufwand 15.017 15.470 15.037 221 211 321 3.131 3.661 3.909 24 15 61 8 7 0 50 -830 - 661 Außerordentl. Aufwendungen - 58 - Steuern vom Ertrag 0 4 3 Sonstige Steuern 24 28 18 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 26 -920 - 662 Umsatzerlöse Bestandsveränderungen Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Aufwendungen für bezogenen Leistungen Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit Seite 258 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 1.509 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49.6 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in Wirtchaftsjahr 01.08.2011 31.07.2012 Wirtschaftsjahr 01.08.2010 31.07.2011 Wirtschaftsjahr 01.08.2009 31.07.2010 Anlageintensität % 18,03 18,88 9,87 Investitionsquote Sachanlagen % 8,48 58,34 13,36 Abschreibungsquote % 6,76 6,94 12,25 Eigenkapitalquote % 0 0 22,04 Fremdkapitalquote % 100 100 77,96 Anlagedeckungsgrad (Grad I) % 0 0 63,41 Umsatzrentabilität % 2,08 -38,72 - 36,9 Umsatz je Beschäftigten EUR 8.923 7.472 6.193 Materialaufwandsquote % 11,21 12,33 10,69 Personalaufwandsquote % 72,45 73,30 72,42 Abschreibungsaufwandsquote % 1,07 1,00 1,54 Eigenkapitalrentabilität % 0 0 - 45,42 Gesamtkapitalrentabilität % 0,87 -15,29 - 10,01 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) EUR 97,63 -3.206,25 - 2.296,44 Cash-flow-I EUR 247.387,87 -3.206,25 - 361.603,17 Cash-flow-Rate % 1,19 -0,02 - 1,74 Beschäftige am 31.07.: Anz. 269 287 288 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 5 5 6 Vermögensstruktur Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 259 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49.7 Das Unternehmen im Jahre 2011/2012 Das Schauspielhaus Bochum wurde auf Beschluss des Rates der Stadt Bochum vom 23.10.2003 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt. Die Unternehmenssatzung der AöR zum 01.01.2006 wurde am 24.06.2004 vom Rat beschlossen. Gemäß der Satzung wurde das Geschäftsjahr der AöR abweichend vom Kalenderjahr an den Verlauf der Spielzeit des Theaters angepasst (01.08. - 31.07.). Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 26.04.2012 die 1. Änderung der Unternehmenssatzung beschlossen. Aufgrund der Satzungsänderung besteht die Möglichkeit, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen oder eine bestehende Beteiligung zu erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. A. Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen Das Geschäftsjahr 2011/2012 war geprägt von Konsolidierungsmaßnahmen und Bemühungen, eine mittel- bis langfristige Sicherung der Existenz des Schauspielhauses in seiner bestehenden Form bei hoher künstlerischer Qualität zu erreichen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Geschäftsjahr 2010/2011 mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Jahresfehlbetrag abgeschlossen wurde und sich das Schauspielhaus zum 01.08.2011 in einem Zustand bilanzieller Überschuldung befand, war es dringend erforderlich, einerseits intern Maßnahmen einzuleiten, um der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung des Hauses entgegenzuwirken und anderseits extern in enger Abstimmung mit der Stadt Bochum als Zuschussträger eine gesicherte Finanzierung des Hauses für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Das Schauspielhaus begann das Geschäftsjahr 2011/2012 ohne genehmigten Wirtschaftsplan. Der Verwaltungsrat des Schauspielhauses stimmte dem Wirtschaftsplan erst in seiner Sitzung am 13.10.2011 nach der Findung eines Großsponsors für die Spielzeit 2011/2012 zu. Ohne die Übernahme von 400 TEUR im Rahmen eines Sponsorings wäre die Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplans nicht möglich gewesen. Wie bereits mit dem Abschluss 2010/2011 deutlich wurde, benötigt das Schauspielhaus Sonderzuschüsse oder Sponsoringerträge, um eine Konsolidierung aus eigener Kraft zu realisieren. Im Laufe des Geschäftsjahres wurde durch die Firma actori ein durch den Verwaltungsrat beauftragtes Gutachten zur Ermittlung des Finanzbedarfes, der internen Konsolidierungspotentiale und der optimalen Rechts-/Gesellschaftsform für das Schauspielhaus erstellt. Dieses Gutachten stellt in Übereinstimmung mit dem durch den Vorstand zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres erstellten Fünfjahresplan fest, dass das Schauspielhaus strukturell deutlich unterfinanziert ist. Sofern keine Übernahme der Tarifsteigerungen durch die Stadt Bochum erfolgt, sind durch interne Konsolidierungsmaßnahmen und zusätzlich optimierte Sponsoring- und Marketingaktivitäten weitere Defizite nicht vermeidbar. Um die Sponsoring- und Marketingaktivitäten zu optimieren, wurde durch den Vorstand ein langfristiges Marketingkonzept bei der Firma actori in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden Anfang des nächsten Geschäftsjahres vorliegen. Seite 260 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Jahre 2012 und 2013, der analog für die im Normalvertrag Bühne Beschäftigten übernommen wurde, ergeben sich Tariferhöhungen zum 01.03.2012 um 3,5 % und zum 01.01.2013 und 01.08.2013 um je 1,4 %. Allein für das Jahr 2012 ergeben sich somit Mehrbelastungen im Personalbereich in Höhe von 356 TEUR. Der Ausschuss für Kultur- und Sport hat in seiner Sitzung am 24.02.2012 einstimmig beschlossen, dass das Schauspielhaus aus diesem Grunde eine Zuschusserhöhung erhalten soll, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Hauses zu sichern. Das Schauspielhaus erhält für das Kalenderjahr 2012 eine Erhöhung des Zuschusses auf 16.577.100 EUR. Dies entspricht den Tariferhöhungen in Höhe von 356 TEUR. Für die folgenden Jahre 2013,2014, 2015 und 2016 wurde vereinbart, dass das Schauspielhaus ebenfalls jährlich eine Erhöhung des Zuschusses erhält. Mit diesen Beträgen muss das Schauspielhaus dann eventuelle Tarifsteigerungen auffangen. Der Vorstand sieht, trotz der eingeleiteten Optimierungs- und Einsparmaßnahmen und der Reduzierung des Vorstellungsbetriebs, Einschnitte bei der künstlerischen Leistungsfähigkeit als unumgänglich an. Durch die erheblichen Einsparungen im Bereich des Marketings und der Personalkosten kann das Schauspielhaus nicht mehr an die Leistungsfähigkeit der vergangenen Jahre anknüpfen. Angesichts des vorliegenden Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011/2012 und Zuschusserhöhung ist der Vorstand optimistisch, den Bestand des Schauspielhauses einerseits und seine künstlerische Reputation andererseits langfristig zu sichern. Insbesondere die Einladung von Produktionen des Schauspielhauses nach Polen und Serbien im Berichtszeitraum, die steigende Abstechertätigkeit sowie überwiegend positive Rezensionen der Premieren der abgelaufenen Spielzeit in der regionalen sowie überregionalen Presse - bei gleichbleibend hoher Auslastung - lassen darauf schließen, dass die künstlerische Leistungsfähigkeit des Schauspielhauses, trotz der eingeleiteten Sparmaßnahmen, weiter entwickelt werden konnte. B. Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2.1 Vermögenslage Die Bilanzsumme beträgt zum Stichtag 31.07.2012 inklusive eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags in Höhe von 246 TEUR aus dem Vorjahr insgesamt 5.784 TEUR (2010/2011: 5.431 TEUR). Das Anlagevermögen beträgt zum Stichtag 1.043 TEUR (siehe 1.4 Investitionen). Das kurzfristige Umlaufvermögen beträgt 76,8 % des Gesamtvermögens. Die Laufzeit der aktivierten Forderungen beträgt dabei durchgängig weniger als ein Jahr, so dass diese dem kurzfristigen Umlaufvermögen hinzugerechnet wurden. Das Eigenkapital war bereits mit der Eröffnungsbilanz zum 01.08.2011 aufgezehrt. Das Schauspielhaus Bochum befindet sich durch einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus dem Geschäftsjahr 2010/2011 in einem Zustand der bilanziellen Überschuldung. Bereits im vorangegangenen Lagebericht wurde durch den Vorstand auf eine notwendige Übernahme des Fehlbetrags beziehungsweise eine weitergehende Vereinbarung mit der Stadt Bochum hingewiesen, da das Schauspielhaus mit dem zur letzten Bilanz entwickelten Fünfjahresplan selbst innerhalb eines wahrscheinlichen Korridors zwischen positiv und negativ realistischer Planung und Umsetzung aller möglichen Einsparpotentiale innerhalb des Hauses bei Wahrung der künstlerischen Qualität weitergehende negative Ergebnisse wahrscheinlich nicht wird abwenden können. Durch die Zuschusserhöhungen durch die Stadt Bochum als Träger wird eine weitergehende Überschuldung abgewendet. Die Zuschusserhöhungen finden in dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 ihren Niederschlag. Da für die mittelfristige Finanzplanung seitens der Stadt Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 261 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum für die Jahre 2014 bis 2016 eine 2 %ige Erhöhung der tariffähigen Personalkosten innerhalb des Zuschusses eingeplant wird, sieht der Vorstand zunächst eine gesicherte finanzielle Basis für einen künstlerisch anspruchsvollen Spielbetrieb. 2.2 Finanzlage Auf Basis der Haushaltspläne 2011 und 2012 wurde dem Schauspielhaus über das Geschäftsjahr 2011/2012 ein leicht erhöhter Betriebskostenzuschuss in Höhe von 16.399 TEUR gewährt. Gegenüber dem Berichtszeitraum 2010/2011 fand somit eine Erhöhung um 303 TEUR statt. Die anteilige Anpassung des Zuschusses aufgrund der Tarifsteigerungen zum 01.03.2012 betrug dabei 178 TEUR. Gemäß Verfügung der Kämmerei vom 01.01.2006 wurde der Zuschuss in vierteljährlichen Teilbeträgen ausgezahlt. Gleichzeitig verringerte sich der Betriebskostenzuschuss des Landes NRW von 693 TEUR auf 282 TEUR. Grund hierfür ist der nicht genehmigte Haushalt des Landes für das Jahr 2012, der erst nach mehrfacher Ablehnung im Landtag und daraufhin angesetzten Neuwahlen im Land NRW nach Ablauf des Geschäftsjahres 2011/2012 beschlossen werden kann. Dadurch konnte der anteilige Betriebskostenzuschuss für 2012 bis zum 31.07.2012 durch das Land nicht gewährt werden. Gleichzeitig gingen dem Schauspielhaus aus dem vom Land geschaffenen `Theaterpakt NRWA, der die überwiegend in kommunaler Trägerschaft befindlichen Theater des Landes finanziell stärken soll, jedoch 250 TEUR zu. Ausreichende Liquidität war trotz der genannten Einschränkungen im gesamten Berichtszeitraum vorhanden. 2.3 Ertragslage Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 2.400 TEUR erwirtschaftet, was einer Steigerung um ca. 256 TEUR gegenüber dem Vorjahr (2.144 TEUR) entspricht. Diese Steigerung entspricht im Wesentlichen der bereits dargestellten Steigerung der Erlöse im Bereich Gastspiele (97 TEUR) und Abstecher (207 TEUR). Das hohe Niveau der Erträge aus Vorstellungen konnte trotz erheblichen Rückgangs der Vorstellungszahl durch die durchgeführte Eintrittspreiserhöhung mit 1.662 TEUR gegenüber 1.673 TEUR im Vorjahr gehalten werden. Trotz eines leichten Rückgangs der Erlöse im Bereich der Sonderveranstaltungen konnten somit gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte Umsatzerlöse generiert werden. Die Gesamtleistung hat sich von 21.107 TEUR im Berichtszeitraum 2010/2011 insbesondere aufgrund von Einsparungen auf 20.727 TEUR leicht verringert. Der Anteil der Umsatzerlöse an der Gesamtleistung betrug 11,6 % und konnte gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum erneut um 1,4 % gesteigert werden. Die Leitung des Schauspielhauses sieht angesichts der zukünftig konstant niedrigeren Vorstellungsanzahl und der bereits durchgeführten Eintrittspreiserhöhung für die nächsten Wirtschaftsjahre kaum noch Möglichkeiten, die Umsatzerlöse zu steigern. Eine weitere Preisspreizung zum Abgreifen erhöhter Zahlungsbereitschaften im hohen Preissegment wird diskutiert. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen waren die Erträge aus Anzeigen in Printmedien durch die aus finanziellen Gründen erfolgte Aufgabe der Herausgabe einer gemeinsamen Theaterzeitung mit dem Musiktheater im Revier von 108 TEUR im Berichtszeitraum 2010/2011 auf 18 TEUR im Berichtszeitraum 2011/2012 stark rückläufig. Ebenfalls rückläufig waren die Erträge im Bereich Seite 262 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum der Verpachtung Kantine mit 12 TEUR gegenüber 63 TEUR im Geschäftsjahr 2010/2011, welche auf eine Änderung des Pachtvertrages mit dem Gastronomen zurückzuführen ist. Das Schauspielhaus Bochum konnte durch diese Vereinbarung, die den Verzicht des Pächters auf zwei von drei durch das Schauspielhaus zu zahlende Kantinenhilfen vorsieht, trotz Absenkung der Pacht einen positiven finanziellen Effekt erzielen. Auch konnte das hohe Niveau bei den Erträgen aus der Vermietung von Gästewohnungen mit 49 TEUR (2010/2011: 68 TEUR) nicht gehalten werden. Gleichzeitig waren jedoch die Aufwendungen für angemietete Wohnungen rückläufig. Im Bereich der Erträge aus Spenden und Sponsoring konnte eine deutliche Steigerung von 438 TEUR auf nunmehr 506 TEUR erreicht werden. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die erstmalige Gewinnung eines Großsponsors für vier Inszenierungen zurückzuführen. Hierfür stellten die Stadtwerke dem Schauspielhaus im Rahmen eines Sponsorings 400 TEUR zur Verfügung. Anderseits wurden unter erheblichen Aufwand `TanzpatenA für die Produktion DER VERLORENE DRACHE gewonnen. Die übrigen Erträge waren gegenüber dem Vorjahr (1.540 TEUR) mit 640 TEUR stark rückläufig. Die im Vorjahr enthaltenen Effekte aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen in Höhe von 144 TEUR und aus der Auflösung des Sonderpostens Brandschaden in Höhe von 772 TEUR konnten in diesem Jahr nicht erreicht werden, da die entsprechenden Bilanzpositionen zum 31.07.2011 vollständig aufgelöst waren. Positiv zu vermerken ist ein weiterer Anstieg der Systemgebühren von 163 TEUR auf nunmehr 257 TEUR, welche auf die Neustrukturierung der Eintrittspreise und der Einführung einer festen anstatt prozentualen Gebühr festzumachen ist. Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass der im Geschäftsjahr 2011/2012 realisierte geringfügige Überschuss ohne einen Großsponsor nicht hätte erreicht werden können. Das Schauspielhaus wird aufgrund der nur schrittweise umzusetzenden Einsparungen unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Ereignisse einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan sowie Abschluss nur dann erreichen können, wenn weiterhin ein Großsponsor oder die Stadt Bochum mit degressiven Beträgen bis mindestens zum Jahr 2015 die Konsolidierungsmaßnahmen des Schauspielhauses unterstützen. 2.4 Aufwandslage Aus der Summe der Material- und Personalaufwendungen sowie der sonstigen betrieblichen Aufwendungen, Abschreibungen und der Steuern ergab sich im Berichtszeitraum ein Gesamtaufwand in Höhe von 20.725 TEUR. Der Gesamtaufwand sank damit gegenüber dem Geschäftsjahr 2010/2011 mit Aufwendungen in Höhe von 21.883 TEUR um 1.158 TEUR. Gegenüber den Gesamterträgen zuzüglich Zinsen und ähnlichen Erträgen in Höhe von 20.751 TEUR ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 26 TEUR. Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe konnte der Aufwand von 769 TEUR im vorangegangenen Berichtszeitraum auf 582 TEUR gesenkt werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass dieser Effekt nicht nur auf den sparsameren Umgang mit finanziellen Mitteln sondern auch darauf zurückzuführen ist, dass die letzte Spielzeit als Eröffnungsspielzeit der neuen Intendanz mit erhöhten Premierenaufwendungen belastet war. Auch bei den bezogenen Leistungen ist ein Rückgang der Aufwendungen von 1.833 TEUR im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 1.741 TEUR im Geschäftsjahr 2011/2012 festzustellen. Trotz erhöhter Aufwendungen für Gastspielhonorare und im Bereich Urheberrechte konnte durch Einsparungen im Bereich der Honorare für Freiberufler ein Absinken der AufBeteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 263 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum wendungen um 92 TEUR herbeigeführt werden. Der Personalaufwand konnte von insgesamt 15.471 TEUR im Berichtszeitraum 2010/2011 auf 15.018 TEUR im Berichtszeitraum 2011/2012 gesenkt werden. Trotz Tarifsteigerungen zum 01.03.2012 wurde durch Einsparungen bei den Personalkosten in den Bereichen Vorstand, Kaufmännische Verwaltung, Hausverwaltung und Einlass- und Garderobendienst ein geringerer Personalaufwand erzielt. Dieses ist zum Einen auf den im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ausgesprochenen Einstellungsstopp bei freiwerdenden Stellen zurückzuführen, zum anderen auf Langzeiterkrankungen ohne Lohnfortzahlung. Letzteres führte in Verbindung mit der Nichtbesetzung freiwerdender Stellen allerdings zu erhöhten Aufwendungen für Mehrarbeit im Bereich der Technik. Trotz verringerter Vorstellungszahl bewegen sich die technischen Bereiche wie auch der künstlerische Bereich am Rande der personellen Kapazitäten. Weitere Einsparungen können ohne die angestrebte Absenkung der örtlich gezahlten Theaterbetriebszulage auf das tarifliche Niveau, wozu bis zum Stichtag 31.07.2012 keine Vereinbarung realisiert wurde. Erste Gespräche zu dem Umgang mit den auch durch das eingangs erwähnte Gutachten der Firma actori identifizierten Überhängen mit der Stadt Bochum lassen auf erste Übernahmen von Beschäftigten zum 01.08.2012 schließen. Auch im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen konnten die Aufwendungen von 3.661 TEUR im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 3.131 TEUR im Geschäftsjahr 2011/2012 gesenkt werden. Diese Verringerung resultiert insbesondere aus Einsparungen bei der Werbung von 382 TEUR im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 283 TEUR im Geschäftsjahr 2011/2012. Diese Maßnahme kann nicht auf Dauer bestehen bleiben und nur der kurzfristigen Konsolidierung dienen, da mangelnde Öffentlichkeitsarbeit auf Dauer zu sinkenden Umsatzerlösen führen wird. Erhebliche Verminderungen des Aufwandes sind auch im Bereich Aufwendungen aus Schadensfällen auf nunmehr 2 TEUR (2010/2011: 225 TEUR) durch die endgültige Auflösung des Sonderpostens Brandschaden zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres und im Bereich der Aufwendungen früherer Jahre auf 49 TEUR (2010/2011: 148 TEUR) festzustellen. Durch leichte Einsparungen über weitere Bereiche konnten die erhöhten Aufwendungen der Betriebskosten (Heizung, Strom), aufgrund allgemeiner Preissteigerungen sowie des überaus langen und kalten Winters und die erhöhten Aufwendungen für Prüfung und Beratung von 134 TEUR gegenüber 14 TEUR im Geschäftsjahr 2010/2011, verursacht durch das Gutachten der Firma actori zur finanziellen Situation des Schauspielhauses am Anfang des Geschäftsjahres und das in Auftrag gegebene langfristige Marketingkonzept mit dem Ziel einer Steigerung der Dritteinnahmen zum Ende des Geschäftsjahres, mehr als kompensiert werden. Den erhöhten Reisekosten für Abstecher in Höhe von 94 TEUR (2010/2011: 9 TEUR) standen erheblich erhöhte Erträge aus Abstechern gegenüber (siehe Punkt 2.3 Ertragslage). Insgesamt konnten somit bei den Aufwendungen knapp 1.158 TEUR gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr eingespart werden. Durch weiter gesteigerte Erlöse ergibt sich ein den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011/2012, der von einer `schwarzen NullA ausging, übertreffender leichter Jahresüberschuss in Höhe von 26 TEUR. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind trotz dieses positiven Ergebnisses in aller Anstrengung fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten ist durch zu erwartende Tarifsteigerungen ein langfristig erhöhter Aufwand absehbar. Seite 264 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum 49.8 Risikobericht 4.1 Erläuterungen einzelner Risikokategorien Durch die im Haushaltsplan der Stadt Bochum etatisierten Zuschusszahlungen an die Schauspielhaus AöR besteht Planungssicherheit bis zum Jahr 2016. Ob die genannten Zuschüsse ausreichend sind, ist davon abhängig, ob die Schauspielhaus AöR in der Lage ist, auskömmlich zu wirtschaften. 4.2 Risikomanagementziele und Methoden Grundlage des Risikomanagements ist weiterhin die auf Grundlage des Wirtschaftsplanes monatlich stattfindende Hochrechnung im Rahmen des Finanzbuchhaltungssystems eGecko. In Verbindung mit Sonderauswertungen existiert damit ein aussagefähiges Controllingsystem am Schauspielhaus Bochum. Außerdem wird durch die künstlerische Betriebsdirektion monatlich die Statistik der einzelnen Vorstellungen und die Anzahl der Besucher gegenübergestellt, um frühzeitig bei den Planungen eine gute Auslastung der Vorstellungen erreichen zu können. Durch die Einbeziehung von Erwartungsbuchungen und zu erwartenden Aufwendungen und Erträgen in die Hochrechnung werden der Leitung des Hauses und dem Verwaltungsrat frühzeitig relevante Steuerinformationen zugestellt. Gleichzeitig wird den Abteilungsleitern/innen seit der Ausgründung in eine Anstalt öffentlichen Rechts in erheblichem Maße Budgetverantwortung übertragen, die eine effektive Kostensteuerung und ein Kostenbewusstsein in den einzelnen Gewerken des Hauses ermöglicht. Im Hinblick auf die finanzielle Situation wurde auch im abgelaufenen Geschäftsjahr insbesondere die Aufstellung der Kontenansätze im Wirtschaftsjahr einer kritischen Prüfung unterzogen. 4.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Durch die Zuschusserhöhungen besteht für die Schauspielhaus AöR Planungssicherheit bis zum Jahre 2016. Die Befürchtungen, die im Prognosebericht der letzten Spielzeit geäußert wurden, können nun ausgeräumt werden. Auf der Basis der Sparmaßnahmen, der in der letzten Spielzeit vorgelegten Fünfjahresplanung und mit der Sicherung der Zuschusserhöhungen wird das Schauspielhaus Bochum in der Lage sein, auskömmlich zu wirtschaften. 4.4 Voraussichtliche Entwicklungen Die Entwicklung der AöR ist von künftigen Beschlüssen und Maßnahmen des Verwaltungsrates und des Vorstandes, aber auch der Gremien und Entscheidungsträger der Stadt Bochum abhängig. Die in der letzten Spielzeit beauftragte Agentur actori, die den Finanzbedarf und interne Konsolidierungspotentiale aufzeigen sollte, hat ihr Gutachten hierzu vorgelegt. Die ersten Empfehlungen aus dem Gutachten (insbesondere Erweiterung und Intensivierung des Marketingbereiches) hat das Schauspielhaus in weiten Teilen umgesetzt und die Agentur actori beauftragt, ein integriertes langfristiges Marketingkonzept mit konkretem Maßnahmenplan zu erarbeiten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 265 Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts, Bochum Der Vorstand des Schauspielhauses blickt erstmals vorsichtig positiv optimistisch in die Zukunft und wird, wenn weiterhin alle Konsolidierungsmaßnahmen greifen, den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag abbauen und für die Zukunft auskömmlich wirtschaften können. Die strukturelle Unterfinanzierung kann durch die oben genannte Zusage überwunden werden. 49.9 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) - entfällt - 49.10 Organbezüge im Jahr 2012 Vorstand Die Angabe unterbleibt unter Hinweis auf ' 286 Abs. 4 i.V.m. ' 285 Abs. 1 Nr. 9 HGB. Verwaltungsrat Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, das sich nach ' 4 Abs. 1 Ausschussmitgliederentschädigungsgesetz (AMEG) richtet, von 16,50 Euro je Sitzung. Insgesamt haben die Verwaltungsratsmitglieder im Geschäftsjahr 2011/2012 Aufwandsentschädigungen in Höhe von 330,00 Euro erhalten. Seite 266 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Bereich Entwicklung, Forschung, Technologie Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 267 Seite 268 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastraße 10 44787 Bochum Telefon (02 34) 3 07 99 - 0 Telefax (02 34) 3 07 99 - 10 Handelsregister 50.1 Amtsgericht Bochum HR B 1912 Historie Der Rat der Stadt Bochum fasste in seiner Sitzung am 18. Oktober 1990 den Beschluss, die Freizeitgesellschaft Ruhr-Bochum mbH und die Bochumer Parkhausbau- und -betriebsgesellschaft mbH zusammenzuführen. Die neue Gesellschaft erhielt den Namen "Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH". Einer der maßgeblichen Gründe für diese Entscheidung war die Tatsache, dass die Betriebsbereiche der Freizeitgesellschaft Ruhr-Bochum mbH in den vorangegangenen Jahren Wachstumsschwächen zeigten und deshalb bis zum Jahr 1988 jährliche Betriebskostenzuschüsse der Stadt erforderlich machten. Notwendige Anpassungen oder eine Vermarktung von Betriebsbereichen ohne ein neuerliches finanzielles Engagement der Stadt waren dadurch erschwert. Nach einer längeren Konsolidierungsphase traten in der Gesellschaft Verbesserungen ein, die es auch erlaubten, in Überlegungen einer Neustrukturierung einzutreten. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung Bochums wurde es erforderlich, die sog. "weichen Standortfaktoren" zu fördern und insbesondere die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur weiter auszubauen. Mit einer Reihe wichtiger Projekte (z. B. Erschließung von Industriebrachflächen) war bisher die Bochumer Parkhausbau- und -betriebsgesellschaft mbH beauftragt. Aus den genannten Gründen wurde es erforderlich, eine Gesellschaft zu etablieren, die dem "Entwicklungsgedanken" Rechnung trägt, in der personelle Ressourcen gebündelt und unumgängliche Entscheidungswege verkürzt werden. Diese Bedingungen konnten durch eine Verschmelzung der beiden Gesellschaften erreicht werden. 50.2 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages enthalten: (1) ADie Gesellschaft steht der Stadt Bochum und anderen Auftraggebern nach Maßgabe entsprechender Ratsbeschlüsse für die Vorbereitung, die Verwirklichung und für den Betrieb von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und -einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere: - Aufgaben im Rahmen der Reaktivierung und Vermarktung brachliegender Gewerbe- und Industrieflächen als Bestandteil der ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Stadtgebietes und als Ergänzung der Bemühungen der städtischen Wirtschaftsförderung, Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 269 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum - Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeflächenbereitstellung und der Technologieförderung, - Bau und Betrieb von Park- und Einstelleinrichtungen. Darüber hinaus kann sich die Gesellschaft an anderen Maßnahmen, die der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur dienen müssen, beteiligen. 50.3 (2) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die zur Erreichung dieses Zweckes geeignet erscheinen. Sie darf zur Durchführung des Gesellschaftszweckes andere Gesellschaften gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen. (3) Die Gesellschaft kann im Rahmen ihrer Aufgaben auch Informations- und Koordinierungstätigkeiten übernehmen. (4) Die Gesellschaft ist so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsichten. Sollten sich trotzdem Überschüsse ergeben, werden diese für den Gesellschaftszweck verwendet (Gewinnthesaurierung)." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 2.330.000,00 EUR 50.4 100 % Stadt Bochum Beteiligungen Beteiligungsunternehmen/Sitz Stammkapital/ Grundkapital 100 % Anteil Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Bochum 25.000 EUR 100,0 % RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH, Bochum 25.000 EUR 100,0 % Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 360.000 EUR 100,0 % 51.129 EUR 94,0 % 250.000 EUR 71,8 % 380.000 EUR 50,0 % 26.000 EUR 50,0 % Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH (SNAP), Bochum 100.000 EUR 24,9 % VFL Bochum-Stadioncenter GmbH 150.000 EUR 5,0 % 10.000 EUR 6,0 % Parkhaus Stadionring GbR, Bochum zentrum its GmbH, Bochum Objektentwicklungsgesellschaft Bochum EGR/VBW mbH, Wassersportschule Kemnade GmbH, Bochum RuhrCongress Bochum GmbH & Co. KG, Bochum Seite 270 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.5 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Busch Manfred Stadtkämmerer 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Breßlein Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Schäfer Gabriela Ratsmitglied 26.11.2009 Cordes Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Küpper Ulrich Ratsmitglied 26.11.2009 Mitschke Roland Ratsmitglied 26.11.2009 Merz Sascha Ratsmitglied 26.11.2009 Strutz Pamela sachkundige Bürgerin 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 271 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum Geschäftsführung Michael Müller (abberufen 20.08.2012) Paul Aschenbrenner 50.6 Bilanz Aktiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Anlagevermögen 104.825 95.786 84.335 Umlaufvermögen 42.890 41.782 35.847 6 7 28 147.721 137.575 120.210 Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Eigenkapital 12.028 14.872 14.804 Sonderposten für Investitions- 36.908 31.586 23.021 1.215 1.006 817 95.755 88.194 79.460 1.815 1.917 2.108 147.721 137.575 120.210 Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 272 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.7 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Umsatzerlöse 14.840 13.351 11.401 Veränderung des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen und unfertigen Bauten -1.520 4.105 3.473 0 7 100 2.849 3.572 2.741 -8.541 -11.788 - 8.501 7.628 9.247 9.214 Personalaufwand -3.726 -3.531 - 3.427 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen -3.338 -3.037 - 2.840 sonstige betriebliche Aufwendungen -1.692 -1.435 - 1.390 Betriebsergebnis -1.128 1.244 1.557 0* 73 67 4.400 4.878 4.232 225 230 233 -3.034 -3.606 - 3.759 Abschreibungen auf Finanzanlagen 38 0 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.151 -2.875 - 2.478 Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2.727 -56 - 148 -3 -3 -3 -423 0 2 -468 -431 - 360 -3.621 -490 - 509 Verlustvortrag aus dem Vorjahr 9.170 9.170 Entnahme aus Kapitalrücklagen 3.621 490 509 0 0 0 9.170 9.170 0 Andere aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Rohertrag Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Verlustübernahme sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Aufwendungen aus Verlustübernahme Außerordentliche Aufwendungen Steuern Ertrag vom Einkommen und sonstige Steuern Jahresfehlbetrag vom Entnahme aus Gewinnrücklagen Bilanzverlust 0 *“Ausgewiesen in den Vorjahren war der Ergebnisanteil der Parkhaus Stadionring GbR, der als sonstiger betrieblicher Aufwand und als Beteiligungsertrag jeweils in gleicher Höhe in Form eines Merkpostens ausgewiesen war. Mangels eines ausschüttungsfähigen Ergebnisanspruchs unterbleibt eine Bilanzierung künftig.“ Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 273 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.8 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 71,0 69,6 70,2 Investitionsquote Sachanlagen % 10,5 13,8 11,1 Abschreibungsquote % 3,2 3,2 3,4 Eigenkapitalquote % 10,9 14,0 15,2 Fremdkapitalquote % 89,1 86,0 84,8 Anlagedeckungsgrad % 11,5 15,5 17,6 Umsatzrentabilität % -18,4 -0,4 3,1 Umsatz je Beschäftigten T€ 105 93 80 Materialaufwandsquote % 52,8 56,0 48,0 Personalaufwandsquote % 23,0 16,8 19,3 Abschreibungsaufwandsquote % 20,6 14,4 16,0 Eigenkapitalrentabilität % -22,7 -0,4 2,4 Gesamtkapitalrentabilität % 0,3 2,0 2,4 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) T€ 0 0 0 Cash-flow-I T€ -283 2.547 2.840 Cash-flow-Rate % -1,8 12,4 16,0 Beschäftige am 31.12.: Anz. 142 143 143 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 1 1 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte Seite 274 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.9 Das Unternehmen im Jahre 2012 A. Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen Die EGR ist im Rahmen ihres durch den Gesellschaftsvertrag festgelegten Gesellschaftszweckes ausschließlich auf dem Gebiet der Stadt Bochum tätig. Die Geschäftsfelder der Gesellschaft erstrecken sich im Wesentlichen auf • die Entwicklung von Gewerbeflächen unterschiedlicher Lage und Güte, • die Entwicklung und Realisierung von Projekten der Wirtschaftsförderung, • die Übernahme verschiedener Auftragsarbeiten für die Stadt Bochum (Schulen, Bürogebäude, Spezialimmobilien), • die Verwaltung des ruhenden Verkehrs im Wege der Geschäftsbesorgung für die Stadt Bochum. Die Maßnahmen und Projekte für die Stadt Bochum führen nicht zu Gewinnen bei der Gesellschaft. Die Realisierung der Maßnahmen erfordert regelmäßig die Vorfinanzierung von Aufwendungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Verkauf bzw. eine Vermietung refinanziert werden können. Nach Abzug von gewährten Zuwendungen wird allerdings durchaus eine Kostendeckung angestrebt. Das Geschäftsjahr 2012 war wie das Vorjahr geprägt durch das Programm „`Wachstum für Bochum“A und die damit verbundenen Fördermaßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Gewerbepark Hiltrop, Gewerbepark Gerthe Süd, EnergieEffizienzZentrum, Modernisierung Technologiezentrum Ruhr. Ein weiterer Schwerpunkt war die Weiterentwicklung des Themenfeldes „Gesundheitswirtschaft“. Insbesondere durch die Mitarbeit beim Aufbau des Gesundheitscampus NRW werden über die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Festigung von Bestandsunternehmen weitere Wachstumsimpulse mit positiven Auswirkungen auf die Flächennachfragen im BioMedizinZentrum und im BioMedizinPark Bochum erwartet. Im Auftrag der Stadt Bochum wurden folgende Schulbaumaßnahmen durchgeführt: Neubau des „Neuen Gymnasium Bochum“ und die Sanierung der Hans-Böckler-Realschule. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 275 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum B. Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1. Vermögenslage Das Vermögen der Gesellschaft erhöhte sich im Berichtsjahr um 7,4 % auf 147.721 TEUR (Vorjahr: 137.575 TEUR). Es setzt sich im Wesentlichen aus den unter den Sachanlagen ausgewiesenen Grundstücken und Bauten (mit geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau) von 102.683 TEUR (+8.915 TEUR) und den zum Verkauf bestimmten Grundstücken im Umlaufvermögen von 28.312 TEUR (-1.520 TEUR) zusammen. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind ebenfalls um 2.252 TEUR auf 14.127 TEUR gestiegen. Ursächlich sind im Wesentlichen Forderungen gegen Gesellschafter aus Schulbauverträgen (+2.113 TEUR). Die Passivseite ist gekennzeichnet durch den Ausweis eines Sonderpostens für die erhaltenen Investitionszuschüsse (36.908 TEUR), der sich im Geschäftsjahr durch Zuführungen und Inanspruchnahmen im Saldo um 5.322 TEUR erhöht hat, und Verbindlichkeiten von 95.755 TEUR (Vorjahr: 88.194 TEUR). Der Anstieg der Verbindlichkeiten betrifft im Wesentlichen den Saldo aus der Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die korrespondierend zu den o. g. Investitionen in das Anlage- und Umlaufvermögen um 4.523 TEUR angestiegen sind, sowie die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und die sonstigen Verbindlichkeiten (+2.879 TEUR). Das Eigenkapital der Gesellschaft hat sich im Geschäftsjahr in Folge der Entnahme aus der Kapitalrücklage `Wachstum für BochumA von 3.621 TEUR auf 12.028 TEUR (Vorjahr: 14.872 TEUR) deutlich verringert. Dementsprechend ist die Eigenkapitalquote von 10,8 % auf 8,1 % gesunken. Wenn die erhaltenen Investitionszuschüsse mit dem Anlage- bzw. Vorratsvermögen saldiert werden (alternativ möglicher Ausweis nach HGB), ergibt sich eine modifizierte Eigenkapitalquote von 10,9 % (Vorjahr: 14,0 %). Die Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände und das Sachanlagevermögen (13.042 TEUR) sind gegenüber dem Vorjahr (14.641 TEUR) gesunken. Im Wesentlichen wurden folgende Maßnahmen realisiert: B B B B PH Westpark/Jahrhunderthalle Technologiezentrum Ruhr P8 Konrad-Adenauer-Platz EnergieEffizienzZentrum 3.567 TEUR 2.968 TEUR 2.931 TEUR 1.899 TEUR In das Umlaufvermögen wurden Investitionen in Höhe von 33.665 TEUR (2011: 19.567 TEUR) getätigt, davon in: B B Seite 276 Schulbaumaßnahmen Reaktivierung Lothringen-Flächen Beteiligungsbericht der Stadt Bochum 24.104 TEUR 9.529 TEUR Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 2. Finanzlage Das Finanzmanagement der EGR ist darauf ausgerichtet, die Liquidität des Unternehmens zu sichern und die vereinbarten Kreditlinien nur in benötigter Höhe auszuschöpfen. Zum Ende des Geschäftsjahres wurden im kurzfristigen Finanzierungsbereich wie im Vorjahr von der Stadt Bochum gewährte Liquiditätshilfen in Höhe von 9.189 TEUR sowie Kontokorrentlinien in Höhe von 20.260 TEUR (Vorjahr: 14.322 TEUR) in Anspruch genommen. Insgesamt ist die Liquidität der Gesellschaft im Geschäftsjahr auf 451 TEUR angestiegen (2011: 77 TEUR). Unter Berücksichtigung eines Notaranderkontos von 152 TEUR sowie eines Tagesgeldkontos von 201 TEUR, die zur Besicherung von Einbehalten bzw. Bürgschaften nach ' 648a BGB im Rahmen der Projekttätigkeiten eingerichtet wurden, ist die bereinigte Liquidität mit 99 TEUR annähernd konstant geblieben. 3. Ertragslage Die Umsatzerlöse insgesamt sind von 13.351 TEUR auf 14.840 TEUR um 11,2 % gestiegen. Innerhalb der Geschäftsbereiche sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen: 1. Bewirtschaftung ruhender Verkehr Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs liegen im Geschäftsjahr 2012 mit 6.891 TEUR auf dem Vorjahresniveau (6.906 TEUR). Die in den Einnahmen enthaltenen Erlöse aus der Bewirtschaftung von Parkscheinautomaten von 850 TEUR sind leicht angestiegen (2011: 821 TEUR). 2. Gewerbliche Mieten und Pachten Die gewerblichen Mieten und Pachten (4.249 TEUR) sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen (+233 TEUR). Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf der Vermietung des EGR-Gebäudes im BioMedizinPark Bochum an das Strategiezentrum Gesundheit NRW seit dem 15.09.2011, die sich erstmals ganzjährig auswirkt. 3. Grundstücksverkäufe Die Grundstückserlöse sind gegenüber dem Vorjahr nochmals von 2.349 TEUR auf 3.643 TEUR gestiegen. Die Erlöse betreffen das Technologiequartier (1.152 TEUR), den Gewerbepark Hiltrop (836 TEUR), den BioMedizinPark Bochum (727 TEUR) und die WA-Fläche auf Lothringen IV (600 TEUR). Weitere wesentliche Vorgänge und Entwicklungen, welche die Ertragslage geprägt haben, werden im Folgenden aufgezeigt: Die von 4.405 TEUR auf -1.520 TEUR gesunkene Bestandsveränderung beruht auf der Neubewertung des Gewerbepark Hiltrop nach Fertigstellung und Abrechnung der Fördermittel (-3.155 TEUR) und den oben dargestellten gestiegenen Grundstückserlösen. Die im Geschäftsjahr erzielten sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 2.849 TEUR (Vorjahr: 3.572 TEUR). Sie betreffen im Wesentlichen die Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse in Höhe von 1.594 TEUR, die um 262 TEUR niedriger als im Vorjahr ausgefallen ist. Die Entwicklungs- und Investitionsprojekte haben im Geschäftsjahr zu Erträgen aus Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 277 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum der Projektsteuerung in Höhe von 575 TEUR (Vorjahr: 244 TEUR) geführt. Der Materialaufwand ist um 3.247 TEUR auf 8.541 TEUR gesunken. Maßgebliche Ursache ist der Rückgang der Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke von 8.352 TEUR auf 5.749 TEUR. Die Personalaufwendungen lagen im Geschäftsjahr 2012 mit 3.726 TEUR über dem Vorjahresniveau (3.531 TEUR). Neben der Einstellung von 2 vollbeschäftigten Mitarbeitern sind tarifbedingte Lohn- und Gehaltserhöhungen von rd. 3,5 % zu verzeichnen. Der Zinsaufwand ist von 2.875 TEUR auf 3.151 TEUR gestiegen; im Wesentlichen verursacht durch einen Anstieg der kurzfristigen Zinsaufwendungen von 312 TEUR infolge der im Rahmen der Betriebsprüfung 2005-2005 festgesetzten Steuernachzahlungszinsen. Auf die Aktivierung von Fremdkapitalzinsen auf Vorratsgrundstücke wurde wie in den Vorjahren verzichtet, um eine mögliche Überbewertung der Grundstücke zu vermeiden. Im Berichtsjahr werden auf Grund der der EGR im Zuge der Betriebsprüfung 2005-2008 auferlegten `SpartenrechnungA für defizitäre Mehrtätigkeitsgesellschaften Steuern vom Einkommen und vom Ertrag in Höhe von 423 TEUR ausgewiesen. Die Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme berücksichtigen die Ansprüche der EGR bzw. ihrer Tochtergesellschaften aus der mit der Stadt Bochum geschlossenen Verlustausgleichsvereinbarung vom 18./22.12.2009. In diesem Geschäftsjahr sind Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften gegen die EGR in Höhe von 3.034 TEUR sowie der Verlustausgleichsanspruch der EGR gegen die Stadt Bochum in Höhe von 4.400 TEUR zu verzeichnen. Die aufgezeigten Entwicklungen haben zu einer signifikanten Verschlechterung des Jahresfehlbetrages von -490 TEUR auf -3.621 TEUR geführt. Die Entnahmen aus Kapitalrücklagen in Höhe von 3.621 TEUR neutralisieren die der EGR entstandenen Projektsteuerungs- und Finanzierungskosten für die Projekte `Wachstum für BochumA in Höhe von 465 TEUR (Vorjahr: 509 TEUR) sowie den Aufwand aus der Bewertung des Projektes `Gewerbepark HiltropA. Die Ertragslage der Gesellschaft ist unter Berücksichtigung der Verlustausgleichsregelung mit der Stadt Bochum stabil, so dass nach Entnahme aus der Kapitalrücklage das im Wirtschaftsplan 2012 prognostizierte ausgeglichene Jahresergebnis erreicht wurde. Seite 278 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.10 Risikomanagementsystem Der Aufgabencharakter und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bergen keine Risiken im Sinne einer Bestandsgefährdung. Risiken können sich insbesondere aus dem Projektgeschäft (Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen) ergeben. Die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Objekte und Projekte wird durch das technische Projektcontrolling und das kaufmännische Controlling laufend überwacht. 50.11 Risiken der zukünftigen Entwicklung Auf Grund der Projekttätigkeit liegen die Risiken bei der EGR insbesondere in den typischen Risikofeldern `BaukostensteigerungenA, `FinanzierungA sowie `Einhaltung der vorgegebenen TermineA. Weitere Risiken liegen in der Erzielung kostendeckender Erlöse bei der späteren Vermarktung der fertig gestellten Projekte. Die EGR ist darüber hinaus durch ihre Tätigkeiten im Bereich der gewerblichen Vermietung einem immanenten Zahlungsausfallrisiko ausgesetzt, das sich aus der Leistungs- und Zahlungsfähigkeit der Mieter ergibt. Der hohe Bestand von Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten führt zu einem erhöhten Finanzierungsrisiko. Veränderungen des gesamtwirtschaftlichen Zinsniveaus wirken sich direkt auf die Ertragslage der EGR aus. Der Auftrag `Reaktivierung und Vermarktung brachliegender Gewerbe- und IndustrieflächenA bedeutet für die EGR ein erhöhtes Risiko, da regelmäßig vorhandene Kontaminationen und Altlasten vor einer Nutzung entfernt werden müssen. Die Gesellschaft geht in diesen Fällen aber davon aus, dass Aufwendungen solcher Art durch Zuschüsse des Landes sowie den Verkaufserlösen in voller Höhe abgedeckt werden. Insgesamt sieht die Geschäftsführung gegenwärtig keine Entwicklung, die in ihren Auswirkungen den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnte. 50.12 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 17.11.2011 wurde der PCGK der Stadt Bochum auch für die Gesellschaft als verbindlich erklärt. Im Wirtschaftsprüfungsbericht sind bezüglich der Umsetzung des PCGK keine negativen Feststellungen getroffen worden. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 279 Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH, Bochum 50.13 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Fixum TEUR Sachbezüge Aschenbrenner 4,8 - Müller 85,9 4,7 Summe 90,7 4,7 Name Insgesamt wurden im Jahr 2012 der Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 95,4 TEUR gewährt. Aufsichtsrat Bezüge TEUR Name Heinz-Dieter Fleskes 5,4 Wolfgang Cordes 4,4 Roland Mitschke 4,6 Wolfgang Breßlein 3,0 Dr. Ernst Kratzsch 2,8 Ulrich Küpper 3,1 Sascha Merz 2,9 Gabriela Schäfer 2,8 Pamela Strutz 2,0 Summe 31,0 Insgesamt hat die EGR Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder in Höhe von 31,0 TEUR an die Mitglieder des Aufsichtsrates gezahlt. Seite 280 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum zentrum its GmbH, Bochum 51 zentrum its GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastraße 10 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 51.1 (02 34) 3 07 99 - 0 (02 34) 3 07 99 - 10 Amtsgericht Bochum HR B 6596 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: 51.2 1. "Nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung ihrer Gesellschafter ist Gegenstand des Unternehmens die Errichtung und die Bewirtschaftung eines Weiterbildungszentrums für IT-Sicherheit. 2. Die Gesellschaft ist berechtigt, Geschäfte anderer Art zu tätigen, soweit ihr dies zur Errichtung des Gesellschaftszwecks dienlich erscheint. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen erwerben und sich an anderen Unternehmen ähnlicher Art beteiligen und Zweigniederlassungen gründen." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 250.000,00 EUR davon 179.400,00 EUR 65.600,00 EUR 5.000,00 EUR 51.3 71,76 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH 26,24 % Ruhr-Universität Bochum 2,00 % Stadt Bochum Organe Von der Stadt Bochum benannter Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Dirks Heinz-Martin 26.11.2009 Geschäftsführung Michael Müller (bis 20.08.2012) Dr. Karl-Heinz Schloßer Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 281 zentrum its GmbH, Bochum 51.4 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2011 TEUR Anlagevermögen 1.399 1.432 1.467 Umlaufvermögen 153 131 146 - - - 51 25 23 1.603 1.588 1.636 Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital Rückstellungen Sonderposten Verlustanteil Personengesellschaften Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 51.5 2010 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 0 0 0 29 29 52 - - 1.574 1.559 1.584 - - - 1.603 1.588 1.636 - Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Umsatzerlöse 2011 TEUR 2010 TEUR 291 312 324 13 15 23 -142 -147 - 140 162 180 207 -2 -2 -3 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen -35 -35 - 35 sonstige betriebliche Aufwendungen -97 -81 - 100 28 62 69 0 0 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -66 -75 - 80 Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -38 -13 - 11 sonstige Steuern -13 -12 - 12 sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen Rohertrag Personalaufwand Betriebsergebnis sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Seite 282 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum zentrum its GmbH, Bochum 2012 TEUR Jahresfehlbetrag 51.6 2011 TEUR -51 -25 2010 TEUR - 23 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 Anlageintensität % 87,3 90,2 89,6 Investitionsquote Sachanlagen % 0,1 0 0,1 Abschreibungsquote % 2,5 2,5 2,4 Eigenkapitalquote % 0 0 0 Fremdkapitalquote % 87,7 90,0 100,0 Anlagedeckungsgrad % 0 0 0 % -17,5 -8,0 - 3,4 0 0 0 2010 Vermögensstruktur Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Umsatzrentabilität Umsatz je Beschäftigten 1) EUR Materialaufwandsquote % 46,7 44,8 40,5 Personalaufwandsquote % 0,8 0,7 0,7 Abschreibungsaufwands-quote % 11,7 10,8 10,1 Eigenkapitalrentabilität % 0 0 0 Gesamtkapitalrentabilität % 0,9 3,1 3,5 - - - TEUR -15,6 10,4 12,0 % -5,1 3,2 3,5 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) EUR Cash-flow Cash-flow-I Cash-flow-Rate Beschäftigte 1) 1) Beschäftige am 31.12.: Anz. 0 0 0 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 0 0 0 Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal (Geschäftsbesorgung erfolgt durch die EGR Bochum mbH). Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 283 zentrum its GmbH, Bochum 51.7 Das Unternehmen im Jahre 2012 A. Rahmenbedingungen und Geschäftsverlauf Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Bewirtschaftung eines Weiterbildungszentrums für IT-Sicherheit. Die Fertigstellung des Gebäudes erfolgte im April 2002, so dass das Weiterbildungszentrum ab Mai 2002 in Nutzung genommen werden konnte. Der Grunderwerb und Bau sowie die Ausstattung des Gebäudes wurden zu einem erheblichen Anteil durch öffentliche Zuwendungen und zugeflossene Stiftungsmittel finanziert. Zur Finanzierung des Restbetrages wurde ein langfristiges Darlehen aufgenommen. Im Jahr 2012 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch in den vorherigen Jahren schwierig. Die Gesellschaft konnte keine zufriedenstellende Auslastung der Schulungs- und Seminarräume erreichen. Durch den Leerstand von anderthalb Mietvierteln im 2. OG liegt die Belegungsquote im Bereich der festen Vermietung bei 87%. Der im 1. OG befindliche PC-Schulungsraum-Nord ist nun auch seit dem 01.04.2012 fest vermietet. Die durchschnittliche Auslastung der Seminarräume von 28,17 % in 2011 hat sich auf 25,52 % in 2012 verschlechtert. Der Geschäftsverlauf des Jahres 2012 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 69 TEUR prognostiziert, abgeschlossen wurde das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von 51 TEUR (Vorjahr: 25 TEUR). B. Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 1. Vermögenslage Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr (1.588 TEUR) auf 1.603 TEUR erhöht. Das Vermögen der Gesellschaft besteht bei einem Buchwert von 1.395 TEUR im Wesentlichen aus dem im Jahre 2002 errichteten Weiterbildungszentrum für IT-Sicherheit, welches durch langfristige Investitionsdarlehen mit einer Restschuld in Höhe von insgesamt 1.405 TEUR zum 31. Dezember 2012 finanziert ist. Unter Berücksichtigung planmäßiger Abschreibungen auf Sachanlagen verminderte sich das Anlagevermögen um insgesamt 33 TEUR. Aufgrund des negativen Jahresergebnisses ist ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 51 TEUR entstanden. Zum Ausgleich der damit eingetretenen buchmäßigen Überschuldung sind eigenkapitalverstärkende Maßnahmen erforderlich. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag 2011 in Höhe von 25 TEUR ist durch Gesellschaftereinlagen in die Kapitalrücklage ausgeglichen worden. 2. Finanzlage Die vorhandene Liquidität der Gesellschaft erhöhte sich innerhalb des Geschäftsjahres 2012 von 87 TEUR auf 136 TEUR. Die Zahlungsfähigkeit war zu jedem Zeitpunkt des Berichtsjahres gegeben. Bei den bestehenden Darlehen besteht eine Zinsfestschreibung von 4,62 % und 4,15 % p. a. bis zum Jahre 2021 bzw. 2014. Seite 284 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum zentrum its GmbH, Bochum 3. Ertragslage Im Berichtsjahr verringerten sich die erzielten Umsatzerlöse von 312 TEUR auf 291 TEUR, ursächlich hierfür ist der Leerstand von anderthalb Mietvierteln im 2. OG. Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen Erträge aus der Nebenkostenabrechnung für Vorjahre sowie Erlöse aus Sachanlageverkäufen, sie verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2 TEUR. Da die Gesellschaft kein eigenes Personal beschäftigt, werden als Personalaufwand mit 2 TEUR lediglich die Aufwandsentschädigungen für die Geschäftsleitung ausgewiesen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 15 TEUR auf 96 TEUR, insbesondere aufgrund von Forderungsverlusten und Wertberichtigungen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2012 ist mit -38 TEUR um 25 TEUR geringer als das Vorjahresergebnis (-13 TEUR). Die Gewinn- und Verlustrechnung 2012 schließt mit einem Fehlbetrag von 51 TEUR gegenüber 25 TEUR im Vorjahr ab. 51. 8 Risikomanagementsystem Aufgrund der Größe der Gesellschaft wurde kein besonderes Risikofrüherkennungssystem aufgebaut. Risiken können sich aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Mieter oder durch eine zu geringe Auslastung des Weiterbildungszentrums ergeben. Ein über den Kontrollprozess der Wirtschaftsplanung hinausgehendes Risikofrüherkennungssystem ist beim derzeitigen Umfang des Unternehmens nicht erkennbar. 51.9 Risiken der zukünftigen Entwicklung Die Gesellschaft weist zum Ende des Geschäftsjahres 2012 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 51 TEUR aus. Eine Bestandsgefährdung durch eine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung besteht nicht, da im Bereich des Anlagevermögens ausreichende stille Reserven vorhanden sind, die aus der Kürzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Weiterbildungszentrum um die gewährten Investitionszuschüsse von rd. Mio. 6,5 EUR resultieren. Dadurch spiegelt das bilanzielle Anlagevermögen nicht den tatsächlichen Wert der Immobilie wider. Unter Berücksichtigung der zu vermutenden stillen Reserven geht die Geschäftsführung davon aus, in einem zum 31. Dezember 2012 aufzustellenden Überschuldungsstatus ein deutlich positives Reinvermögen ausweisen zu können. Die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken der Gesellschaft liegen in den konjunkturellen Rahmenbedingungen und deren Einfluss auf die Höhe der erzielbaren Mieteinnahmen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft immanenten Zahlungsausfallrisiken ausgesetzt, die sich aus einer mangelnden Solvenz der Mieter ergeben. Im Bereich der festen Vermietungen wurde im Dezember 2012 eine Auslastung von 87 % erzielt. Sollten die Bestandsmieter ihre geplanten Interessen für das 2. OG umsetzen, wird im zweiten Halbjahr 2013 eine Vollvermietung erreicht. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 285 zentrum its GmbH, Bochum Der laut Wirtschaftsplan 2013 angesetzte Fehlbetrag von -36 TEUR liegt unter dem Ansatz 2012 und dem Jahresfehlbetrag 2012 (-51 TEUR). Bei planmäßiger Entwicklung verfügt die Gesellschaft zum Ende des Geschäftsjahres 2013 über eine ausreichende Liquidität. Sollten die für 2013 bis jetzt geplanten bzw. vorliegenden Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden, können sich positive Auswirkungen auf das Ergebnis und die Liquidität ergeben. Darüber hinaus geht die Geschäftsführung davon aus, dass - wie in Vorjahren - der Fehlbetrag 2012 von den Gesellschaftern durch entsprechende Barzuschüsse ausgeglichen wird. Dadurch würde sich die frei verfügbare Liquidität entsprechend erhöhen. 51.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.07.2012 wurde der PCGK der Stadt Bochum auch für die Gesellschaft als verbindlich erklärt. Im Wirtschaftsprüfungsbericht sind bezüglich der Umsetzung des PCGK keine negativen Feststellungen getroffen worden. 51.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Fixum TEUR Name Dr. Karl-Heinz Schloßer 1,2 Michael Müller 0,0 Summe 1,2 Insgesamt wurden im Jahr 2012 der Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 1,2 TEUR gewährt. Gesellschafterversammlung Name Bezüge TEUR Heinz-Martin Dirks 0,1 Gerhard Möller 0,1 Summe 0,2 Insgesamt hat die Gesellschafterversammlung Leistungen in Höhe von 0,2 TEUR bezogen. Seite 286 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Objektentwicklungsgesellschaft EGR/ VBW mbH, Bochum 52 Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH, Bochum Sitz des Unternehmens Wirmerstr. 28 44803 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 52.1 (02 34) 310 - 238 (02 34) 310 - 444238 Amtsgericht Bochum HR B 7191 Aufgabe des Unternehmens Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Rates vom 06.09.2001 gegründet. Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 3 den Gegenstand des Unternehmens: AGegenstand der Gesellschaft sind wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwirklichung und zum Betrieb von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und -einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gemäß dem in den Gesellschaftsverträgen der in ' 5 genannten Gesellschafter - Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH und VBW Bauen und Wohnen GmbH - jeweils festgelegten Gesellschaftszweck. Dazu gehören insbesondere S S der Erwerb von Grundstücken sowie der Bau und die Vermietung von Büro- und Betriebsgebäuden die sowohl der Stadtentwicklung als auch einzelnen wirtschaftlichen Entwicklungen dienen können. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen, die mit dem Zweck der Gesellschaft zusammenhängen oder ihn fördern.@ 52.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 380.000,00 EUR davon 190.000,00 EUR 190.000,00 EUR 52.3 50 % 50 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH VBW BAUEN UND WOHNEN GMBH Organe Geschäftsführung Torsten Büsching Volker Brico Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 287 Seite 288 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum chip GmbH ooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis, Bochum 53 chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis, Bochum Sitz des Unternehmens Universitätsstr. 142 44799 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 53.1 (02 34) 970 60 - 70 (02 34) 970 60 - 60 Amtsgericht Bochum HR B 3708 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag der chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: 53.2 (1) "Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Innovation und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Hierzu gehören die Einrichtungen und der Betrieb eines Entwicklungszentrums für Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sowie für innovative Unternehmen und das Angebot von Beratungs- und anderen Dienstleistungen. Die Gesellschaft kann hierzu geeignete Räume an- und vermieten. (2) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind." Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 250.000,00 EUR davon 62.500,00 EUR 33.850,00 EUR 12.500,00 EUR 12.500,00 EUR 30.000,00 EUR 20.000,00 EUR 78.650,00 EUR 53.3 25,0 % 13,5 % 5,0 % 5,0 % 12,0 % 8,0 % 31,5 % Stadt Bochum Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet Handwerkskammer Dortmund Stadt Hattingen Stadt Herne Stadt Witten Verein zur Förderung des Technologietransfers und innovativer Existenzgründungen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer zu Bochum e.V. Organe Gesellschafterversammlung Von der Stadt Bochum benannter Vertreter: Name Vorname Ratsbeschluss Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 289 chip GmbH ooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis, Bochum Geschäftsführung Dipl.-Ing. Dr. Bernd Rosenfeld (hauptamtlich), Heinz-Martin Dirks (nebenamtlich), Dr. Joachim Grollmann (nebenamtlich), Leif Grundmann (bis 30.Juni 2012) (nebenamtlich), Ralph Hiltrop (ab 1. Juli 2012) (nebenamtlich), Martin Serres (nebenamtlich), Klaus Wüllner (bis 31. Dezember 2011) (nebenamtlich), Rouven Beeck (ab 1. Januar 2012) (nebenamtlich), 53.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 53.5 Organbezüge im Jahr 2012 Es wurden im Geschäftsjahr 2012 keine erfolgsabhängigen Vergütungen mit langfristiger Anreizwirkung gezahlt. Seite 290 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 54 Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastr. 10 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 54.1 (0234) 58 80 65 - 0 (0234) 58 80 65 - 10 Amtsgericht Bochum HR B 5157 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftszweck ist in ' 2 des Gesellschaftsvertrages beschrieben: 1. ADie Gesellschaft ist eine Einrichtung im Sinne des ' 107 Absatz 2 Ziffer 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). 2. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Technologie- und Gründerzentren in Bochum, und zwar - des Technologie- und Gründerzentrums Wattenscheid, des Kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums AKulturwerk Lothringen@ und des BioMedizinZentrums Ruhr sowie weiterer ggf. hinzukommender neuer Einrichtungen ähnlicher Art. Zu diesem Zweck erfüllt die Gesellschaft insbesondere folgende Aufgaben: (1) (2) (3) (4) (5) (6) 3. 54.2 Standortmarketing für die Technologie- und Gründerzentren Aufbau von und Mitwirkung in zielgruppenbezogenen Netzwerken Ansiedlungsberatung von Mietinteressenten und kontinuierliche Mieterberatung Akquisition von Mietern und Nutzern Abschluss von Mietverträgen und Mietvertragsmanagement kaufmännische und technische Gebäudeverwaltung Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die der Erreichung des Gesellschaftszweckes dienlich sind.@ Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 360.000,00 EUR davon 360.000,00 EUR 100 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 291 Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 54.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Ratsbeschluss Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist identisch mit dem Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH. Geschäftsführung Dr. Bernd Rosenfeld (bis 21.12.2012) Dipl.-Kaufm. Christoph Grüter 54.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Die Aufsichtsräte der TGR und der EGR als Muttergesellschaft haben in ihren Sitzungen am 28.08.2012 beschlossen, die TGR mit Wirkung zum 31.12.2012 aus vergabeund steuerrechtlichen Gründen auf die EGR zu verschmelzen, daher wurde auf die Erstellung eines Berichtes zum PCGK verzichtet. 54.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Grüter 4,2 0 0 0 Summe 4,2 0 0 0 Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung für ihre nebenamtliche Tätigkeit Aufwandsentschädigungen in Höhe von 4,2 TEUR gewährt. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat hat keine Leistungen bezogen. Seite 292 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum rku.it GmbH, Herne 55 rku.it GmbH, Herne Sitz des Unternehmens Westring 301 44629 Herne Telefon Telefax Handelsregister 55.1 (0 23 23) 36 88 - 0 (0 23 23) 36 88 - 6 80 Amtsgericht Bochum HR B 9260 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages enthalten: 1. “Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Informationsverarbeitung. 2. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören die Datenverarbeitung für Gesellschafter und Dritte, insbesondere aus der Versorgungs- und Nahverkehrswirtschaft sowie die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängender Geschäfte.” 55.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 3.000.000,00 EUR davon 76.750,00 EUR 960.750,00 EUR 2,56 % 32,02 % 86.250,00 EUR 76.250,00 EUR 149.250,00 EUR 600.000,00 EUR 600.000,00 EUR 2,88 % 2,54 % 4,98 % 20,00 % 20,00 % 91.700,00 EUR 33.700,00 EUR 3,06 % 1,12 % 30.000,00 EUR 34.850,00 EUR 33.700,00 EUR 138.900,00 EUR 17.950,00 EUR 31.600,00 EUR 1,00 % 1,16 % 1,12 % 4,63 % 0,60 % 1,05 % 17.950,00 EUR 0,60 % 20.400,00 EUR 0,68 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum, Stadtwerke Herne AG, Stadtwerke Witten GmbH, rku.it GmbH (eigene Anteile), Dortmunder Stadtwerke AG Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG, nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtwerke Bramsche GmbH, Stadtwerke Geldern GmbH, Stadtwerke Hattingen GmbH, Stadtwerke Lünen GmbH, Stadtwerke Schüttorf GmbH, Straßenbahn Herne – Castrop Rauxel GmbH, Trink- und Abwasserverband Bad Bentheim, Schüttorf, Salzbergen und Emsbüren, Wasser- und Abwasser-Zweckverband Niedergrafschaft in Neuenhaus Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 293 rku.it GmbH, Herne 55.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Collisi Birgitt Stadträtin 26.11.2009 Name Vorname Wilmert Bernd Ratsbeschluss 26.11.2009 Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Collisi Birgitt Stadträtin 26.11.2009 Geschäftsführung Werner Dieckmann Gerhard Pidd 55.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es liegt kein PCGK-Bericht vor. 55.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Gerhard Pidd k.A. k.A. k.A. k.A. Werner Dieckmann k.A. k.A. k.A. k.A. Summe k.A. k.A. k.A. k.A. Name Seite 294 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum rku.it GmbH, Herne Aufsichtsrat Bezüge TEUR Name Ulrich Koch k. A. Heinz-Josef Freitag k. A. Jürgen Arend k. A. Hermann Bley k. A. Dr. Frank Brinkmann k. A. Birgitt Collisi k. A. Dr. Achim Grunenberg k. A. Anne-Katrin Müller k. A. Wolfgang Neige k. A. Guntram Pehlke k. A. Jutta Starke k. A. Thaddäus Tebbe k. A. Uwe Träris k. A. Guido Wietheger k. A. Bernhard Wilmert k. A. Uwe Ziech k. A. Summe 6 Insgesamt hat der Aufsichtsrat Leistungen in Höhe von 6 TEUR bezogen. Die Vergütung des Aufsichtsrats erfolgt durch die Gewährung eines pauschalen Sitzungsgeldes. Die Vorschüsse / Arbeitgeberdarlehen an Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat betrugen 9 TEUR. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 295 Seite 296 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 56 TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Katharinastr. 1 44973 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 56.1 (02 34) 9 60 – 38 0 (02 34) 9 60 – 38 19 Amtsgericht Bochum HRB 5674 Aufgabe des Unternehmens § 3 des Gesellschaftsvertrages enthält den derzeitig festgelegten Gegenstand des Unternehmens: 56.2 (1) „Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art, insbesondere das Errichten, der Betrieb und die Bereitstellung von breitbandigen Leitungen, Übertragungswegen und Netzen für Sprache und Daten sowie die Mehrwertdienste der Telekommunikation, mit Ausnahme von Vertrieb und Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. (2) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Errichtung oder Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher und verwandter Art. (3) Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. (4) Das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft erstreckt sich auf die Region Mittleres Ruhrgebiet.” Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 500.000,00 EUR davon 203.500,00 EUR 87.500,00 EUR 74.500,00 EUR 73.500,00 EUR 29.000,00 EUR 40,7 % 17,5 % 14,9 % 14,7 % 5,8 % 19.500,00 EUR 12.500,00 EUR 3,9 % 2,5 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH Stadtwerke Herne AG Stadtwerke Witten GmbH Sparkasse Bochum AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen Gevelsberg Herner Sparkasse Stadtwerke Hattingen GmbH Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 297 TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 56.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Stellvertreter Name Vorname Ratsbeschluss Wilmert Bernhard 26.11.2009 Spohn Dietmar 26.11.2009 Geschäftsführung Dietmar Spohn Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. 56.4 Beteiligungen keine 56.5 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2010 TEUR Anlagevermögen 1.624 1.599 1.647 Umlaufvermögen 9.593 8.910 10.019 19 0 0 11.236 10.509 11.666 Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 2012 TEUR Eigenkapital 2011 TEUR 2010 TEUR 5.857 5.046 4.875 597 129 138 Verbindlichkeiten 2.509 2.626 3.504 Rechnungsabgrenzungsposten 2.273 2.708 3.149 11.236 10.509 11.666 Rückstellungen Summe Seite 298 2011 TEUR Beteiligungsbericht der Stadt Bochum TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum 56.6 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR Umsatzerlöse 8.763 8.384 8.100 Sonstige betriebliche Erträge 1.127 184 233 Materialaufwand -4.609 -4.039 - 4.163 Personalaufwand -1.470 -1.380 - 1.253 Abschreibungen auf immatrielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -649 -680 - 661 Sonstige betriebliche Aufwendungen -699 -732 - 628 0 0 10 276 245 258 2.739 1.982 1.896 -903 -757 - 642 1.836 1.225 1.254 -800 -200 - 200 1.036 1.025 1.054 Ergebnis Finanzanlagen Zinsergebnis Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern Jahresüberschuss/-fehlbetrag Einstellung in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn/-verlust Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 299 Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Bereich Entwicklung, Forschung, Technologie Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 267 TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Die Rahmenbedingungen konnte die Gesellschaft nutzen, um ihre Stellung im Markt zu festigen und insbesondere in den Bereichen Carrier- und Datendienste den LTE-Netzausbau voranzutreiben. Außer im Bereich Sprache konnten in allen Segmenten Umsatzsteigerungen generiert werden. Das Kerngeschäft beinhaltet im Wesentlichen Leistungen in den Bereichen Daten, Sprache, Internet sowie Carrierdienste. Darüber hinaus bietet sie umfassende Dienstleistungen im Rahmen eines DataCenters in Bochum an. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit lag trotz höherer Betriebsaufwendungen mit 2.739 TEUR um 757 TEUR über dem des Vorjahres und 1.527 TEUR über den Erwartungen des Wirtschaftsplans. Der Jahresüberschuss beträgt 1.836 TEUR nach 1.225 TEUR in 2011. Davon sollen 1.036 TEUR an die Gesellschafter ausgeschüttet und 800 TEUR zur teilweisen Finanzierung der Investitionen des Geschäftsjahres 2013 in die Gewinnrücklagen eingestellt werden. 56.9 Risikobericht Um Risiken rechtzeitig zu erkennen, bediente sich TMR in den vergangenen Jahren des Risikomanagementsystems der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Im laufenden Geschäftsjahr wurde eine TMR eigene Risikomanagementrahmenrichtlinie erstellt und durch die Geschäftsführung freigegeben. Die erste Risikoberichterstattung erfolgte im letzten Quartal des Jahres und wird im 6-monatigen Rhythmus fortgeführt. Durch Beobachtung des technischen Fortschrittes und insbesondere daraus resultierender Marktentwicklungen, beispielhaft sei hier die Entwicklung im Bereich LTE genannt, ist TMR in der Lage, auf Marktveränderungen kurzfristig zu reagieren. Die wie in der Vergangenheit bereits sorgfältige Auswahl der Kunden trägt weiter hin dazu bei, dass nicht mit Zahlungsausfällen wegen lnsolvenzen bzw. vorzeitiger Vertragsbeendigungen zu rechnen ist. Nach Einschätzung der Geschäftsführung der TMR liegen derzeit keine den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Risiken vor. Die Geschäftsführung beobachtet kontinuierlich, im Zusammenwirken mit verschiedenen unternehmenseigenen Kontrollinstrumenten, die internen und externen Entwicklungen, analysiert und bewertet deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. So wird sichergestellt, dass potenzielle Risiken frühzeitig erkannt und gesteuert werden. 56.10 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 56.11 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Der Geschäftsführer erhielt im Geschäftsjahr eine erfolgsabhängige Tantieme von 10 TEUR und eine Aufwandsentschädigung von 6 TEUR. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 301 Seite 302 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH (SNAP), Bochum 57 Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH (SNAP), Bochum Sitz des Unternehmens Universitätsstr. 136 44799 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 57.1 (02 34) 38 87 77 10 (02 34) 38 87 77 39 Amtsgericht Bochum HR B 12994 Aufgabe des Unternehmens Der Gegenstand der Unternehmenstätigkeit ist der Aufbau und Betrieb eines Versuchsstandes zur Entwicklung von sensorbasierter neuronal adaptiver Prothetik sowie Entwicklung und Durchführung damit verbundener Dienstleistungen und Projekte. Das Kerngeschäft der Gesellschaft umfasst dabei die marktorientierten AInnovationsprozesse@ zu begleiten sowie die Markteinführung und Marktentwicklung innovativer Produkte zu unterstützen. 57.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 100.000,00 EUR davon 57.3 35.100,00 EUR 35,1 % GA Ingenieurgesellschaft für Automatisierung und Rationalisierung mbH, Dortmund Herr Dr. Friedrich-Wilhelm Steinweg, Unna 25.000,00 EUR 25,0 % 24.900,00 EUR 24,9 % Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum 15.000,00 EUR 15,0 % Herr Uwe Seidel, Herten Organe Organe sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Geschäftsführung Uwe Seidel, Herten 57.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 57.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die fixen Bezüge der Geschäftsführung belaufen sich auf rd. 38 TEUR. Weitere Leistungen oder Pensionszusagen seitens der Gesellschafter wurden nicht gewährt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 303 Seite 304 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Sonstige Bereiche Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 305 Seite 306 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Sitz der Einrichtung Glockengarten 36 44803 Bochum Telefon Telefax 58.1 (02 34) 9352-900 (02 34) 9352-905 Gründung und Aufgabe der Gesellschaft Die Stadt Bochum hat die Gesellschaft im Wege der Ausgliederung zur Neugründung gemäß §§ 168 ff., 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG gegründet und der Gesellschaft ihr gesamtes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum zuzuordnendes Vermögen entsprechend der geprüften Bilanz auf den 30.06.2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, sonstige Rechte und Pflichten sowie Barmittel in Höhe von rd. 11,5 Mio. EUR und zwei nicht in der Bilanz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung berücksichtigte Grundstücke (Grund und Boden) in Höhe von rd. 955 TEUR übertragen. Die Vermögensübertragung erfolgt zu Buchwerten mit Wirkung zum 01.07.2011. Ausgliederungsstichtag ist der 01.07.2011. Ab dem Ausgliederungsstichtag gelten die auf das übertragene Vermögen sowie die sonstigen Rechte und Pflichten bezogenen Handlungen der Stadt Bochum jeweils für Rechnung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH vorgenommen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenpflege. Sie betreibt zu diesem Zweck Pflegeheime. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen des § 109 GO NW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft unterhält folgende Einrichtungen: - 58.2 Haus am Glockengarten Haus an der Grabelohstraße Haus an der Bayernstraße Haus an der Graf-Adolf-Straße Stammkapital 500.000 Euro 100 % Stadt Bochum Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 307 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58.3 Organe Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Collisi Birgitt Stadträtin 02.02.2012 Stahl, Erika Ratsmitglied 02.02.2012 Konincks Anne Ratsmitglied 02.02.2012 Kühlborn Reiner Ratsmitglied 02.02.2012 Lange Ernst Ratsmitglied 02.02.2012 Fröhlich Heiko Ratsmitglied 02.02.2012 Sekowsky Karl-Heinz Ratsmitglied 02.02.2012 Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat setzt sich aus nachfolgenden Mitgliedern zusammen: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 308 Anger Britta Stadträtin 02.02.2012 Schäfer Gabriela Ratsmitglied 02.02.2012 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Steinbach Ernst Ratsmitglied 02.02.2012 Henneke Hans Ratsmitglied 02.02.2012 Haardt Christian Ratsmitglied 02.02.2012 Preuß Manfred Ratsmitglied 02.02.2012 Gewählte Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat: Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Bartschat Nadine Altenpflegerin 24.05.2012 Stock Hans-Raimund Hauswirtschaftsleiter 24.05.2012 Al-Ghawi Omar Pflegehelfer 24.05.2012 Geschäftsführung Herr Wolfgang Sendt Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 309 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58.4 Bilanz 2012 TEUR Aktiva 2010 TEUR Anlagevermögen 25.110 26.043 24.632 Umlaufvermögen 9.779 11.338 1.036 26 692 673 34.915 38.073 26.341 Rechnungsabgrenzungsposten Summe 2012 TEUR Passiva Eigenkapital Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe Seite 310 2011 TEUR 2011 TEUR 2010 TEUR 1.262 3.677 -10.250 109 75 0 4.594 6.085 4.862 28.124 27.488 31.007 826 748 722 34.915 38.073 26.341 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58.5 Gewinn- und Verlustrechnung 2012 TEUR Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG Erträge aus Unterkunft und Verpflegung Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Materialaufwand Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen Steuern, Abgaben, Versicherungen Mieten, Pachten, Leasing Zwischenergebnis Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und auf Sachanlagen, Forderungen Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung Sonstige ordentliche Aufwendungen Zwischenergebnis Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis tätigkeit der gewöhnlichen Außerordentliche Erträge Geschäfts- 2011 TEUR 2010 TEUR 12.764 12.356 12.789 6.092 6.129 6.319 3.562 3.207 2.621 477 496 515 710 295 245 16.744 17.734 17.341 4.813 4.394 4.037 164 603 526 382 210 205 1.345 1.349 1.327 157 -1.807 - 946 5 3 0 0 0 0 1.702 1.818 1.202 676 869 364 167 195 356 -2.383 -4.686 - 2.868 91 118 2 553 676 530 -2.845 -5.244 - 3.396 141 397 94 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 311 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 2012 TEUR Außerordentliche Aufwendungen 2011 TEUR 2010 TEUR 68 168 -178 Weitere Erträge 357 272 340 Außerordentliches Ergebnis 430 501 256 -2.415 -4.743 - 3.140 Jahresfehlbetrag Seite 312 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58.6 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse Kennzahlengruppe/ Kennzahl in 2012 2011 2010 Vermögensstruktur Anlageintensität % 71,9 68,4 67,3 Investitionsquote Sachanlagen % 2,7 7,1 12,7 Abschreibungsquote % 6,8 6,9 10,8 Eigenkapitalquote % 3,6 9,6 0 Fremdkapitalquote % 96,1 90,1 100 Anlagedeckungsgrad % 5,0 14,1 0 Umsatzrentabilität % -10,8 -21,9 - 14,5 Umsatz je Beschäftigten TEUR 48 46 45 Materialaufwandsquote % 21,5 20,3 17,6 Personalaufwandsquote % 74,7 81,8 76 Abschreibungsaufwandsquote % 7,2 4,8 5,3 Eigenkapitalrentabilität % -40,5 -48,2 n.e. Gesamtkapitalrentabilität % -8,5 -14,2 - 11,4 Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) TEUR - 5,3 -9,9 - 6,5 Cash-flow-I TEUR -299 -1.061 - 1.938 Cash-flow-Rate % -1,3 -4,9 - 8,45 Beschäftige*) am 31.12.: Anz. 458 470 486 Davon Ausbildungskräfte: Anz. 30 25 7 Kapitalstruktur, Finanzen Ertragslage, Rentabilität Cash-flow Beschäftigte *) umgerechnet auf Vollkräfte Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 313 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH 58.7 Das Unternehmen im Jahre 2012 Die SBO verfügte am Bilanzstichtag in ihren Einrichtungen über 588 Plätze, davon 26 als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze. Die Plätze verteilen sich auf folgende Einrichtungen: - Haus am Glockengarten 240 Plätze - Haus an der Grabelohstraße 180 Plätze - Haus an der Bayernstraße 84 Plätze - Haus an der Graf-Adolf-Straße 84 Plätze (10 eing.KzPfl.Pl.) (6 eing.KzPfl.Pl.) (8 eing.KzPfl.Pl.) (2 eing.KzPfl.Pl.) Die SBO bietet Leistungen aus vollstationärer und Kurzzeitpflege an. Zum 31.12.2012 betrug die Zahl der Belegungstage (Anwesenheits- und Abwesenheitstage) 209.081; im Jahr 2011 waren es 209.225. Die Gesamtkapazität wurde planmäßig aufgrund von Umbaumaßnahmen in den Einrichtungen Haus am Glockengarten (um 10 Plätze) und Haus an der Grabelohstraße (um 20 Plätze) verringert. Unter Berücksichtigung der Schließung der Einrichtung Haus am Beisenkamp und der Inbetriebnahme der Einrichtungen Haus an der Bayerstraße und Haus an der Graf-Adolf-Straße im Jahr 2011 ergibt sich eine Verringerung der Gesamtkapazität um 5,1 % (11.631 Pflegetage). Bei einer Kapazität von 215.208 möglichen Pflegetagen im Geschäftsjahr 2012 beträgt die Auslastungsquote 97,2 %. Im Vorjahr belief sich die Auslastungsquote bei einer Kapazität von 226.839 möglichen Pflegetagen auf 92,2%. Die durchschnittliche Abwesenheitsquote der Bewohner/innen im Jahr 2012 betrug 2,4 % nach 2,8 % im Jahr 2011. MDK-Bewertungen der Einrichtungen Der MDK hat die beiden Häuser am Glockengarten und an der Grabelohstraße nach den Pflegetransparenzkriterien geprüft. Die Benotung nach dem Schulnotensystem ergab für das Haus am Glockengarten die Note 1,3 und für das Haus an der Grabelohstraße die Note 1,1. Das Haus an der Bayernstr. erzielte bei der MDK-Prüfung ebenfalls die Note 1,1 und das Haus an der Graf-Adolf-Straße erhielt vom MDK auch die Note 1,1. Alle Häuser liegen damit in Bezug auf die Betreuung und Versorgung der Bewohner im oberen Drittel aller Einrichtung in NRW. Investitionen und Sanierungsmaßnahmen Mit Aufsichtsratsbeschluss vom 14.06.2012 wurden die Sanierungsmaßnahmen für das Haus an der Grabelohstraße beschlossen. Die SBO hatte in Zusammenarbeit mit einem Innenarchitekten ein Konzept erarbeitet, wie die Einrichtung in einen Zustand versetzt werden kann, der sie wieder attraktiv und konkurrenzfähig am Markt macht. Nach Umsetzung dieser Maßnahmen fallen bis zum Ende der Mietdauer im Jahre 2020 voraussichtlich keine weiteren aufwendigen Maßnahmen mehr an. Mit der Investition wurden nicht nur unterlassene Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen aus der Vergangenheit nachgeholt, sondern auch für die verbleibenden 8 Jahre weitgehend vorweggenommen, zu einem Zeitpunkt, da sich die Investitionen noch amortisieren können. Seite 314 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,7 Mio. EUR einschließlich MwSt. Der Vermieter übernimmt von diesem Betrag pauschal 400.000 EUR, sodass ca. 1,3 Mio. EUR von der SBO aufzubringen sind. Die investiven Maßnahmen für die anderen Häuser bewegten sich im Rahmen des vorgesehenen Investitionsprogramms 2012 in Höhe von rd. 258 TEUR. Vermögenslage Die Aktivseite ist vom Anlagevermögen (25.110 TEUR) und den Guthaben bei Kreditinstituten (9.185 TEUR) geprägt. Diese Positionen entsprechen einem Anteil an der Bilanzsumme von 98 %. Auf der Passivseite haben die Bankverbindlichkeiten mit 25.825 TEUR einen Anteil von 74 % an der Bilanzsumme. Der Verlustvortrag (= Jahresfehlbetrag für das Rumpfgeschäftsjahr 2011) in Höhe von rd. 2.801 TEUR wurde im Februar 2013 von der Gesellschafterin, der Stadt Bochum, ausgeglichen. Finanz- und Liquiditätslage Der Finanzmittelbestand beträgt 9.185 TEUR. Aus laufender Geschäftstätigkeit ergab sich ein Cashflow von -299 TEUR. Unter Berücksichtigung des Mittelabflusses aus der Investitionstätigkeit von -671 TEUR insbesondere für Investitionen in das Anlagevermögen und aus der Finanzierungstätigkeit von -580 TEUR vor allem für Darlehenstilgungen ergibt sich im Geschäftsjahr 2012 eine Abnahme des Finanzmittelbestandes um 1.550 TEUR. Mittelfristiger Ausblick Auch in den Folgejahren werden aller Voraussicht nach weiterhin Verluste entstehen, da Teile der Personalkosten nicht über die Pflegesätze zu refinanzieren sind. Ferner ist die Nachfrage nach Mehrbettzimmern, die in den Einrichtungen Haus am Glockengarten und Haus an der Grabelohstraße vorherrschen, rückläufig, so dass sich auch hieraus Verluste ergeben. Die Verluste werden sich aber aller Voraussicht nach verringern, da sozialverträgliche Restrukturierungsmaßnahmen im Personalbereich umgesetzt werden sollen. Wenn zusätzlich die geplanten Ersatzbauten am Glockengarten und am Beisenkamp fertig gestellt und damit zeitgemäße, attraktive Einrichtungen mit einer hohen Auslastung entstanden sind, wird davon ausgegangen, dass in einigen Jahren keine Verluste mehr erzielt werden. Aufgrund des strukturellen Defizits aus den Personalaufwendungen wird die Gesellschaft jedoch zunächst noch auf den Ausgleich der erwirtschafteten Fehlbeträge durch die Gesellschafterin, die Stadt Bochum, angewiesen sein. 58.8 Chancen- und Risikobericht Aufgrund der neuen Rechtsform soll die SBO in die Lage versetzt werden, auf Veränderungen am Pflegemarkt schneller und wirtschaftlicher zu reagieren. Gleichzeitig unterliegt das Unternehmen den finanziellen Risiken des Marktes, die vornehmlich aus einem zunehmenden Wettbewerbsdruck („Verdrängungswettbewerb“) in preislicher und leistungsmäßiger Hinsicht resultieren. Die stationäre Altenpflege ist ein Wachstumsmarkt. Damit geht auch eine entsprechende Nachfragesteigerung einher. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 315 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen 80 %-Quote an Einbettzimmern ab 2018 ist mittelfristig von einer Angebotsverknappung auszugehen, da einzelne Einrichtungsträger die Quote wahrscheinlich durch Umwandlung von Doppelzimmer in Einzelzimmer erfüllen werden. An den Standorten Glockengarten und Beisenkamp sollen Neubauten errichtet werden, die den neuesten Anforderungen entsprechen. Der Standtort Glockengarten wird bis zum Jahr 2016 vollständig umgestaltet. Der Abriss des Hauses am Glockengarten, Gebäudeteil AKH, ist für das Jahr 2015 geplant. Nach der Umsetzung der Neubaumaßnahmen wären die meisten städtischen Pflegeplätze auf neuestem Stand und es wird davon ausgegangen, dass sich die Auslastung verbessert. Für Abbruchkosten der Gebäude Haus am Beisenkamp, Haus am Glockengarten und Haus am Glockengarten/AKH sind die in Höhe von 1.478 TEUR gebildeten Rückstellungen voraussichtlich um 660 TEUR zu niedrig bemessen. Eine weitere Zuführung zu den Rückstellungen ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen des HGB i.d.F. des BilMoG nicht möglich. Künftige den Rückstellungsbetrag übersteigende Abbruchkosten werden die Ertragslage der Gesellschaft belasten. Die neuen Häuser an der Bayernstraße und der Graf-Adolf-Straße haben aufgrund starker Nachfrage nach Einzelzimmern und zeitgemäßer Ausstattung die Sollauslastung von 98 % erreicht. Das Haus an der Grabelohstraße wird wegen der noch andauernden Renovierung des Gebäudes bis zum Sommer 2013 und seines derzeit noch niedrigen Einzelzimmeranteils von 48 % voraussichtlich Auslastungseinbrüche haben. Zwar ist vorgesehen, darauf mit der Umwandlung von Doppelzimmer in Einzelzimmer zu reagieren, doch sind dann Fixkosten nicht mehr ausreichend zu decken, wodurch sich die Gesamtwirtschaftlichkeit verschlechtern wird. Am Glockengarten ist durch den Umbau von Doppelzimmer in Einzelzimmer im sogenannten „AKH“ der Auslastungseinbruch gestoppt. Für das Jahr 2012 lag die Auslastung mit 98 % mit 3 Prozentpunkten über dem erwarteten Wert (Plan: 95 %). Das wirtschaftliche Umfeld der Gesellschaft wird unverändert durch steigende Qualitätsanforderungen und den Wettbewerb geprägt. Um die untrennbar mit der Aufgabenstellung verbundenen Risiken frühzeitig identifizieren, kontrollieren und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können, verfügt die Gesellschaft über ein Risikomanagementsystem. Zielsetzung ist es, potentiell bedeutende Gefährdungen der Unternehmensziele ebenso wie eine mögliche Nichtwahrnehmung substanzieller Chancen frühzeitig zu erkennen und damit steuerbar zu machen. Kernstück des Risikofrüherkennungssystems ist das Controllingsystem, durch das kurzfristig die Unternehmenssteuerung in Bezug auf Belegungsänderungen möglich ist. Aufgrund des strukturellen Defizits aus den in Relation zu den erreichten Erträgen aus Pflegesätzen zu hohen Personalaufwendungen müssen weitere Restrukturierungsmaßnahmen erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird die Gesellschaft zunächst noch auf den Ausgleich der erwirtschafteten Fehlbeträge durch die Gesellschafterin, die Stadt Bochum, angewiesen sein. Seite 316 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind unter Berücksichtigung von Verlustausgleichen durch die Gesellschafterin entsprechend der mittelfristigen Finanzierungskonzeption der Gesellschaft keine Risiken ersichtlich, die den Fortbestand des Unternehmens kurz- oder mittelfristig gefährden können. 58.9 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 58.10 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Die Gesamtbezüge von Herrn Sendt sind erfolgsunabhängig und betrugen 75.973,53 EUR. Aufsichtsrat Die Aufsichtsratsmitglieder haben in 2012 Aufwandsentschädigungen von insgesamt 4.500 EUR erhalten, die sich wie folgt aufteilen: Bezüge EUR Name Ernst Steinbach 900 Gabriela Schäfer 1.050 Christian Haardt 750 Hans Henneke 1.200 Manfred Preuß 600 Britta Anger 0 Nadine Bartschat 0 Hans-Raimund Stock 0 Omar Al-Ghawi 0 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 317 Seite 318 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum ekz.bibliotheksserive GmbH, Reutingen 59 ekz.bibliotheksservice GmbH, Reutlingen Sitz des Unternehmens Bismarckstr. 3 72764 Reutlingen Telefon Telefax Handelsregister 59.1 (0 71 21) 1 44 - 0 (0 71 21) 1 44 - 486 Amtsgericht Stuttgart HR B 350061 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 3 den Gegenstand der Gesellschaft: 59.2 (1) „Gegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung bibliotheksspezifischer Produkte (Bücher, Medien, Ausstattungen etc.) und von Dienstleistungen für öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken und andere Einrichtungen im Inland und Ausland sowie deren Vertrieb. Weiter fällt unter den Gegenstand des Unternehmens, die Herausgabe eines unabhängigen, fachlich ausgerichteten Besprechungsdienstes, die Unterstützung von in öffentlichen Bibliotheken gebräuchlichen Systematiken und Regelwerken zur Erschließung von Innovationen für Bibliotheken. (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu betreiben und Handlungen vorzunehmen, die dem Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und darf sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen, insbesondere an Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungsketten, im In- und Ausland beteiligen, diese gründen oder erwerben, sie anpachten oder verpachten und diese leiten. (3) Der Betrieb von Bankgeschäften ist der Gesellschaft untersagt.@ Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 2.181.120,00 EUR davon u.a. 25.600,00 EUR 1.464.320,00 EUR 59.3 1,174 % 67,136 % Stadt Bochum Dr. Jörg Meyer BeteiligungsVerwaltung GmbH Organe Gesellschafterversammlung Name Vorname Albrecht Heinz Leiter der Stadtbücherei 26.11.2009 Ratsbeschluss Geschäftsführung Dr. Jörg Meyer, Aichtal Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 319 Seite 320 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Münchener Hypothekenbank eG, München 60 Münchener Hypothekenbank eG, München Sitz des Unternehmens Karl-Scharnagl-Ring 10 80539 München Telefon Telefax Genossenschaftsregister 60.1 (0 89) 53 87 - 0 (0 89) 53 87 - 900 Amtsgericht München, Nr. 396 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung enthält in ' 2 den Zweck der Genossenschaft: I. „Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. II. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung aller nach dem Pfandbriefgesetz und dem Kreditwesengesetz zulässigen Geschäfte. III. Die Ausdehnung des Geschäfts auf Nichtmitglieder ist zugelassen. IV. Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen.@ Die Stadt Bochum hat im Zusammenhang mit Kreditgeschäften zwei Genossenschaftsanteile (140 Euro) bei der Münchener Hypothekenbank eG erworben. Weitere Berührungspunkte bestehen nicht. Wegen Geringfügigkeit der Beteiligung wurden keine Vertreter für Organe benannt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 321 Seite 322 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG, Bochum 61 Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG, Bochum Sitz des Unternehmens a) Huestr. 25, 44787 Bochum b) Sachsenstr. 36 (Geschäftsführung) 45128 Essen zu a) Telefon (02 34) 6 89 99 - 0 Telefax (02 34) 6 89 99 - 10 zu b) Telefon (02 01) 804 - 6161 Telefax (02 01) 804 - 6169 Handelsregister 61.1 Amtsgericht Bochum HRA 3503 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftszweck ist im Vertrag unter 2. beschrieben: (I.) "Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: (1) die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft als dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen; (2) dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung zu stellen; (3) für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG (jetzt § 74 LMG NRW) genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen; (4) Hörfunkwerbung zu verbreiten. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. (II.) Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen, derartige Unternehmen erwerben, Tochtergesellschaften gründen, Zweigniederlassungen errichten sowie alle sonstigen dem Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte vornehmen." Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 323 Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG, Bochum 61.2 Haftungskapital und Beteiligungsverhältnisse 10.000,00 EUR davon als Kommanditisten 701,00 EUR 7,01 % 7.500,00 EUR 75,00 % 1.799,00 EUR 17,99 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Verleger-Holding Radio Bochum GmbH & Co. KG, Treuhänder RA Peter Fiele Komplementärin ist die Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH mit Sitz in Bochum. Sie leistet keine Kapitaleinlage und ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Die Zulässigkeit zum Betreiben eines lokalen Radios ergibt sich aus dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW). 61.3 Organe Gesellschafterversammlung Hans-Jürgen Weske (Verleger-Holding Radio Bochum GmbH & Co. KG) Uwe Albert (STW Bochum Holding GmbH) Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Geschäftsführung Hans-Jürgen Weske Karin Hilbert 61.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 61.5 Organbezüge im Jahr 2012 Auf die Nennung der Organbezüge wird verzichtet. Seite 324 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH, Bochum 62 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH, Bochum Sitz des Unternehmens a) Huestr. 25, 4787 Bochum b) Sachsenstr. 36 (Geschäftsführung) 45128 Essen zu a) Telefon (02 34) 6 89 99 - 0 Telefax (02 34) 6 89 99 - 10 zu b) Telefon (02 01) 804 - 6161 Telefax (02 01) 804 - 6169 Registergericht 62.1 Amtsgericht Bochum HR B 3740 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftszweck ist in § 2 des Gesellschaftsvertrages wie folgt beschrieben: 62.2 (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft Betriebsgesellschaft Radio Bochum mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft. (2) Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.600,00 EUR davon 6.400,00 EUR 19.200,00 EUR 25,0 % 75,0 % Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Verleger-Holding Radio Bochum GmbH & Co. KG Die Zulässigkeit zum Betreiben eines lokalen Radios ergibt sich aus dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW). 62.3 Organe Gesellschafterversammlung Hans-Jürgen Weske, Uwe Albert (STW BO Holding GmbH) Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist nicht eingerichtet. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 325 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Bochum mbH, Bochum Geschäftsführung Hans-Jürgen Weske Karin Hilbert 62.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 62.5 Organbezüge im Jahr 2012 Auf die Nennung der Organbezüge wird verzichtet. Seite 326 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum Marketing GmbH, Bochum 63 Bochum Marketing GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Huestr. 21-23 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 63.1 (02 34) 9 04 96 - 0 (02 34) 9 04 96 - 21 Amtsgericht Bochum HRB 7146 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 3 den Gegenstand des Unternehmens: (1) Die Gesellschaft ist eine Einrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 Nr. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). (2) Gegenstand des Unternehmens ist das Stadtmarketing. Dazu gehören insbesondere Standortmarketing, Stadtwerbung, Touristik, Veranstaltungsmanagement und Zentrenmanagement sowie alle mit den genannten Bereichen im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. (3) Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft insbesondere (4) - das Image der Stadt Bochum durch gezieltes Werben mit ihren Stärken verbessern und festigen; - durch intensive Zusammenarbeit und Abstimmung mit den im Veranstaltungs- und Tourismusbereich vorhandenen Akteuren in Bochum und der Region das Angebot der Stadt besser vermarkten; - im Rahmen des Stadtmarketing die Stadt besser positionieren, um Investoren, Unternehmen, Besucher, Kunden und Kaufkraft für Bochum zu gewinnen und an den Standort zu binden; - die Akquisition neuer Gesellschafter mit allen unternehmerischen Möglichkeiten betreiben, um mittels der in der Präambel ausgedrückten Kooperation den Prozess einer Optimierung des Stadtmarketing voranzutreiben; - Sponsoren für die Zwecke der Gesellschaft zu gewinnen. Diesen können gesondert Informations- und auch Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Die Rechte und Pflichten werden einzelvertraglich geregelt (vgl. auch das Zustimmungserfordernis gemäß § 13 Abs. 15 Ziff. 8). Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fördern. Sie kann sich an anderen Unternehmen, die den Geschäftszweck fördern, beteiligen. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 327 Bochum Marketing GmbH, Bochum 63.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 120.000,00 EUR, davon 63.3 45.500,00 EUR 37,92 % 14.500,00 EUR 12,08 % 45.500,00 EUR 37,92 % 4.500,00 EUR 10.000,00 EUR 3,75 % 8,33 % Stadt Bochum (nicht treuhänderisch gehaltene Anteile) Stadt Bochum (treuhänderisch gehaltene Anteile ohne Stimmrecht) 48 Gesellschafter mit Stammeinlagen zwischen 500 EUR und 4.000 EUR eigene Anteile Sparkasse Bochum (treuhänderisch gehaltene Anteile) Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 328 Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Goldschmidt Gudrun Ratsmitglied 26.11.2009 Fleskes (bis 06.06.2013) Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 06.06.2013 Cordes (bis Juli 2012) Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochum Marketing GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Demir (ab Juli 2012) Züleyha Ratsmitglied 05.07.2012 Mitschke Roland Ratsmitglied 26.11.2009 Fröhlich Heiko Ratsmitglied 26.11.2009 Geschäftsführung Andreas Kuchajda Mario Schiefelbein 63.4 bis 29.02.2012 ab 01.03.2012 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 63.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Name Fixum TEUR Erfolgsbezogene Vergütung TEUR Sachbezüge Pensionszusagen TEUR Andreas Kuchajda 5 - - Mario Schiefelbein 80 - 4,3 - Summe 85 - 4,3 - Insgesamt wurden im Jahr 2012 an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 89,3 TEUR gewährt. Aufsichtsrat Die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder erfolgte im Geschäftsjahr unentgeltlich. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 329 Seite 330 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Bochum 64 Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastr. 10 44787 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 64.1 (02 34) 3 07 99 - 0 (02 34) 3 07 99 - 90 Amtsgericht Bochum HRB 74 17 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag vom 06.07.2010 enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: ADie Gesellschaft ist eine Einrichtung im Sinne des ' 107 Abs. 2 Ziffer 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gegenstand ist die Vorhaltung und Vermarktung von Anlagen, die der Profilierung des Veranstaltungsortes Bochum dienen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen, die mit dem Zweck der Gesellschaft zusammenhängen oder ihn fördern.@ 64.2 Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 25.000,00 EUR 100 % 64.3 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Gesellschafterversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Aufsichtsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Fleskes Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 331 Bochumer Veranstaltungs-GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Breßlein Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Schäfer Gabriela Ratsmitglied 26.11.2009 Cordes Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Sökeland Carsten Ratsmitglied 15.04.2010 Lammert Lars Ratsmitglied 15.04.2010 Merz Sascha Ratsmitglied 26.11.2009 Strutz Pamela Sachkundige Bürgerin 26.11.2009 Geschäftsführung Andreas Kuchajda 64.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 64.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wird mit Hinweis auf die Schutzklausel des § 286 Abs.4 HGB verzichtet. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr keine Leistungen von der Gesellschaft bezogen. Seite 332 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum VfL Bochum-Stadioncenter GmbH, Bochum 65 VfL Bochum-Stadioncenter GmbH Sitz des Unternehmens Castroper Str. 145 44791 Bochum Telefon Telefax Handelsregister 65.1 (02 34) 95 18 48 (02 34) 95 18 95 Amtsgericht Bochum HR B 7559 Aufgabe des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag enthält in ' 2 den Gegenstand des Unternehmens: AZweck der Gesellschaft ist die Bebauung eines Grundstücks an der Nordseite des rewirpowerSTADION mit einem Stadioncenter für den VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e. V., den Jugend- und Amateursport und die Vermietung dieser Immobilie. Dabei sind innovative Energiekonzepte unter Einsatz moderner Gebäudeleittechnik umzusetzen. 1. 2. 65.2 Die Gesellschaft ist berechtigt, Geschäfte anderer Art zu tätigen, soweit ihr dies zur Erreichung des Gesellschaftszwecks dienlich erscheint.@ Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse 150.000,00 EUR davon 135.000,00 EUR 7.500,00 EUR 7.500,00 EUR 65.3 90,0 % 5,0 % 5,0 % VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V. Stadtwerke Bochum GmbH Entwicklungsgesellschaft Ruhr- Bochum mbH Organe Von der Stadt Bochum bestellte Vertreter: Beirat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Collisi Birgitt Stadträtin 26.11.2009 Breßlein Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 333 VfL Bochum-Stadioncenter GmbH, Bochum Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Cordes Wolfgang Ratsmitglied 26.11.2009 Gisevius Hans-Heinrich Ratsmitglied 26.11.2009 Gesellschafterversammlung Jeweils zwei Vertreter der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, des VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e. V. und der Stadtwerke Bochum GmbH bilden die Gesellschafterversammlung. Geschäftsführung Volker Brico Thomas Schönberg Ansgar Schwenken 65.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 65.5 Organbezüge im Jahr 2012 Die Geschäftsführer haben im Geschäftsjahr 2012 keine Bezüge oder Kredite von der Gesellschaft erhalt Seite 334 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Parkhaus Stadionring GbR, Bochum 66 Parkhaus Stadionring GbR, Bochum Sitz des Unternehmens Viktoriastraße 10 44787 Bochum Telefon Telefax 66.1 (02 34) 30799 - 0 (02 34) 30799 - 10 Aufgabe des Unternehmens Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde mit notariellem Vertrag vom 13.11.1987 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Gegenstand des Unternehmens in der Errichtung und Vermietung des Parkhauses `StadionringA in Bochum. 66.2 Gesellschaftereinlagen und Beteiligungsverhältnisse 51.129,19 EUR davon 48.061,44 EUR 3.067,75 EUR 66.3 94 % 6% Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH Organe Geschäftsführung Die Geschäftsführung erfolgt durch die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR). 66.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Die Gesellschaft wird im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der EGR als eigenständige Kostenstelle betrachtet, so dass hier auf den Bericht der EGR als Hauptgesellschafterin verwiesen wird. 66.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Insgesamt wurden im Jahr 2012 im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages an die Geschäftsführung Leistungen in Höhe von 3,6 TEUR gewährt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 335 Seite 336 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Westfälisch Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Dortmund 67 Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sitz des Unternehmens Königswall 44-46 44137 Dortmund Telefon Telefax (02 31) 5024941 (02 31) 5026172 67.1 Aufgabe des Unternehmens Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde zuletzt mit Gesellschaftervertrag vom 28.01.2004 begründet, dieser entspricht dem Stand zum 01.01.2012. Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Gegenstand des Unternehmens darin, den Dienstkräften der Gesellschafter eine gründliche und zukunftsorientierte Berufsausbildung zu vermitteln, die Weiterbildungsmaßnahmen der Dienstkräfte für den beruflichen Aufstieg durchzuführen, die Prüfungen abzunehmen und auf allen Feldern der Arbeitswelt der Gesellschafter eine bedarfsorientierte Fortbildung zu entwickeln und durchzuführen. Die Gesellschaft kann auch Dienstkräfte anderer Einrichtungen, die öffentlichen Zwecken dienen, aus-, weiter- und fortbilden. 67.2 Gesellschaftereinlagen und Beteiligungsverhältnisse 25.000 EUR davon 10.306,13 EUR 6.783,22 EUR 3.028,96 EUR 1.786,77 EUR 1.603,80 EUR 1.012,33 EUR 478,79 EUR 41,22% 27,13% 12,12% 7,15% 6,41% 4,05% 1,92% Stadt Dortmund Stadt Bochum Stadt Herne Stadt Witten Stadt Lünen Stadt Hattingen Stadt Selm 67.3 Organe Gesellschafterversammlung Ullrich Sierau, Stadt Dortmund Birgitt Collisi, Stadt Bochum Heike Lachmann, Stadt Herne Sonja Leidemann, Stadt Witten Kornelia Müller, Stadt Lünen Frank Mielke, Stadt Hattingen Mario Löhr, Stadt Selm Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 337 Westfälisch Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Dortmund Institutsvorsteher und -vertreter/in Vorsteher Ullrich Sierau, Stadt Dortmund Vertreterin Birgitt Collisi, Stadt Bochum Geschäftsführung Dr. Sabine Seidel 67.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Es wurde kein PCGK-Bericht erstellt. 67.5 Organbezüge im Jahr 2012 Geschäftsführung Frau Dr. Seidel ist als Beamtin der Stadt Bochum beschäftigt. Die Personalkosten werden der Stadt Bochum durch das Westfälisch-Märkische Studieninstitut erstattet. Zusätzlich erfolgt eine Erstattung für die Beihilfeansprüche, Versorgungslasten und der kameralen Pensionsrücklage. Institutsvorsteher und -vertreter An den Institutsvorsteher und seine Vertreterin wurden keine Bezüge oder Vergütungen gezahlt. Ebenso wenig wurden Vorteile für erbrachte Leistungen gewährt. Seite 338 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen ITDienstleister eG, Berlin 68 68.1 Genossenschaft ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG Sitz des Unternehmens Markgrafenstr. 22 10117 Berlin Tel. 030 2063156-0 Genossenschaftsregister Amtsgericht Charlottenburg GnR 656 B Aufgabe des Unternehmens Die Aufgaben sind in der Verbandssatzung in ' 2 beschrieben: (1) (2) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf von InvestitionsGütern einschließlich Hard- und Software, Waren sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen für die Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus, die Mitglieder durch kooperatives Einkaufsmarketing sowie weitere Serviceleistungen B wie z.B. Schulung, Beratung und Betreuung in Unternehmensfragen B zu unterstützen. Der ProVitako eG gehören 21 Genossenschaftsmitglieder an. Die Stadt Bochum ist gemäß den ProVitako-Satzungsbestimmungen nach Zulassung durch den ProVitako Vorstand am 26.09.2011 und Erwerb von zehn Geschäftsanteilen in Höhe von je 500 Euro Genossenschaftsmitglied geworden. 68.2 Organe Generalversammlung Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Name Vorname Ratsbeschluss Mitglied Stellvertretung Koppmeier Friedrich 22.06.2011 Collisi Birgitt 22.06.2011 Aufsichtsrat Dieter Rehfeld Reinold Harnisch Günter Hermann Manfred Allgeier Vorstand Dr. Marianne Wulff Andreas Bitter (bis Mai 2012) Karl-Josef Konopka (ab Juni 2012) Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 339 ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen ITDienstleister eG, Berlin 68.3 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 68.4 Organbezüge im Jahr 2012 Weder Vorstand noch Aufsichtsrat erhielten im Geschäftsjahr 2012 eine Vergütung. Seite 340 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Zweckverbände Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 341 Seite 342 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen 69 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen Sitz des Zweckverbandes Ribbeckstr. 15 45127 Essen Telefon Telefax 69.1 (02 09) 15 84-0 (02 09) 15 84-123 205 Aufgaben des Zweckverbandes Die Ziele und Aufgaben des Zweckverbandes sind in der Zweckverbandssatzung in den '' 4 bis 7 beschrieben: '4 Grundsätze (1) ADer Zweckverband verfolgt in Anlehnung an ' 2 Abs. 3 ÖPNVG NRW das Ziel, eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten. Die dazu notwendige Zusammenarbeit des Landes, des Zweckverbandes, der Aufgabenträger, der Verbandsmitglieder und der Verkehrsunternehmen des ÖPNV in Verkehrsverbünden sowie die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit dem NVN ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, durch koordinierte Planung und Ausgestaltung des Leistungsangebotes, durch einheitliche und nutzerfreundliche Tarife, durch eine koordinierte Fahrgastinformation unter Berücksichtigung von Menschen mit Hörund Sehbehinderung sowie durch einheitliche Qualitätsstandards die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. (2) Die Durchführung des Verkehrs und damit die Übernahme einer unternehmerischen Tätigkeit ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Zweckverbandes. Sie obliegt den im Kooperationsraum tätigen Verkehrsunternehmen. ' 5 Aufgaben im ÖPNV (1) Dem Zweckverband wurden die Aufgaben `Planung, Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)A gemäß ' 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) vom 07.03.1995 (GV.NW. 1995 S. 196) übertragen. (2) Die Verbandsmitglieder haben dem Zweckverband gemäß ' 5 Absatz 3a ÖPNVG NRW freiwillig folgende weitere Aufgaben übertragen: 1. Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste in Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste nach dem Personenbeförderungsgesetz auf der Basis von Art. 8 Absatz 2 (Bestandsbetrauungen) bzw. Art. 3 und 5 (Neuvergaben) VO (EG) Nr. 1370/ 2007, der sonstigen europarechtlichen Vorschriften und nach Maßgabe der '' 18 bis 20. Dies umfasst a) die objektive und transparente Aufstellung und Fortschreibung der Parameter, anhand deren die Ausgleichsleistung berechnet wird; Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 343 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen b) die Festsetzung der Höhe der Beträge für den Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; c) die rechtsverbindliche Betrauung der Berechtigten mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Beschlüsse oder Verwaltungsentscheidungen der Verbandsmitglieder durch Erlass eines Finanzierungsbescheids, soweit kein nach Art. 5 Absatz 1 Satz 2 oder Art. 8 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 vergebener öffentlicher Dienstleistungsauftrag vorliegt; und d) die Durchführung der Finanzierung nach Maßgabe der '' 18 bis 20. Die Höhe der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen je Verbandsmitglied ergibt sich für das jeweilige Geschäftsjahr aus dem Verbundetat und für das vergangene Geschäftsjahr aus der Ergebnisrechnung. Näheres regelt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie. 2. Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von Infrastrukturbetreibern im Zusammenhang mit dem Bau und der Vorhaltung von ÖPNV-bedingter Infrastruktur auf der Basis von Art.9 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften und nach Maßgabe der '' 18 bis 20. Ziffer 1 Satz 2 Buchstaben a) B d) gelten entsprechend. Näheres regelt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie. 3. die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach ' 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW. Näheres regelt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie. 3a. die Bewirtschaftung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach ' 11a ÖPNVG und den Erlass bzw. die Weiterentwicklung der dazugehörigen allgemeinen Vorschriften nach Ziffer 5. Seite 344 4. Anpassung und Fortschreibung der VRR-Finanzierungsrichtlinien sowie sonstiger in Zusammenhang mit Ziffer 1 bis 3 erforderlicher Richtlinien. 5. Erlass allgemeiner Vorschriften im Sinne von Art. 2 Buchstabe l) VO (EG) Nr. 1370/2007 (insbesondere gemäß Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung des VRR-Gemeinschaftstarifs als Höchsttarif für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen) sowie von Durchführungsvorschriften gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c), Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. 6. Schlichtung und abschließende Entscheidung bei Nichteinigung über das Leistungsangebot und/oder die Finanzierung von Verkehrslinien, die mehrere Aufgabenträger betreffen. Dies gilt entsprechend für die Nichteinigung im Rahmen der Abstimmung von Nahverkehrsplänen gemäß ' 9 Abs. 3 Satz 1 ÖPNVG NRW. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen 7. Einnahmenaufteilung zwischen den den Verbundtarif anwendenden Verkehrsunternehmen. Näheres regeln die Einnahmenaufteilungsrichtlinie und der VRR-Einnahmenaufteilungsvertrag. 8. Bekanntmachung des Gesamtberichts nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Rahmen der Zuständigkeit nach Nr. 1. (3) Die Verbandsmitglieder können die Übertragung der Finanzierung der ÖPNV-bedingten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Absatz 2 Nr. 1 bis 4) auf den Zweckverband unter den Voraussetzungen des ' 21 ganz oder teilweise rückgängig machen. (4) Die Verbandsmitglieder können weitere Aufgaben auf den Zweckverband übertragen (' 5 Abs. 3a ÖPNVG NRW). Soweit einzelne Verbandsmitglieder Aufgaben auf den Zweckverband übertragen oder ihn mit deren Durchführung betrauen, erfolgt dies durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung. (5) Der Zweckverband kann von sonstigen Trägern hoheitlicher Aufgaben die Aufgabe `Finanzierung und Beschaffung von SPNV-Fahrzeugen sowie deren Nutzungsüberlassung an EisenbahnverkehrsunternehmenA übernehmen, sofern diese ihm durch eine entsprechende Vereinbarung übertragen wird. (6) Die Übertragung der Aufgaben gemäß Absatz 2 Ziffern 1 bis 4 auf den Zweckverband VRR ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2012. ' 6 Eigene Angelegenheiten (1) Dem Zweckverband obliegt gemäß ' 5 Absatz 1 Satz 2 GkG die Verwaltung seiner eigenen Angelegenheiten. Die Verwaltung der eigenen Angelegenheiten des Zweckverbandes umfasst: 1. 2. 3. 4. 5. (2) die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes gemäß ' 18 Absatz 3 GkG in Verbindung mit '' 9 ff Eigenbetriebsverordnung, insbesondere die Aufstellung des Wirtschaftsplans, die Buchführung und Kostenrechnung sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses, das Finanzmanagement des Zweckverbandes, insbesondere die Festsetzung und Erhebung von Umlagen und die Durchführung des Finanzausgleichs zwischen den Verbandsmitgliedern, die personelle Besetzung der Organe der VRR AöR nach Maßgabe dieser Satzung, die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen und Beschlussfassungen der Verbandsversammlung, die Dienstherreneigenschaft für die Beamten des Zweckverbandes, insbesondere die Wahrnehmung der dienst- und personalrechtlichen Angelegenheiten. Auf ' 16 Absatz 3 wird verwiesen. Gemäß ' 18 Absatz 3 Satz 1 GkG finden auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe sinngemäß Anwendung. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 345 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen ' 7 Übertragung der Aufgaben auf die VRR AöR 69.2 (1) Der Zweckverband überträgt seine Aufgaben gemäß ' 5 Absätze 1 bis 4 auf die VRR AöR. Die Zuständigkeit des Zweckverbandes für die Erhebung der Umlagen bleibt unberührt. (2) Der Zweckverband überträgt seine Aufgaben gemäß ' 6 Absatz 1 Satz 2 Ziffern 1, 2 und 4 der VRR AöR zur Durchführung. (3) Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die Ziele der VRR AöR aktiv zu fördern, sie unverzüglich mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen und auf die Umsetzung der Beschlüsse der VRR AöR in ihrem Einflussbereich hinzuwirken. Verbandsmitglieder Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Ennepe-Ruhr Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Krefeld, Kreise Mettmann, Kreis Recklinghausen, Kreis Viersen, Monheim am Rhein, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Remscheid, Rhein-Kreis Neuss, Solingen, Viersen, Wuppertal 69.3 Organe Verbandsversammlung von der Stadt Bochum benannte Mitglieder und Vertreter/innen: Name Vorname Ratsbeschluss Mitglied Vertreter/in Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Stempel (bis 09.03.2011) Martin Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 346 Düwel Susanne 09.03.2011 Lueg Friedhelm Ratsmitglied 26.11.2009 Rogall Reiner Ratsmitglied 26.11.2009 Foltys-Banning Martina Ratsmitglied 26.11.2009 Michalak (bis 19.05.2010) Christian Ratsmitglied 26.11.2009 Cordes Wolfgang Ratsmitglied 19.05.2010 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Essen Name Vorname Mette Gerhard Ratsmitglied Ratsbeschluss 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Verbandsvorsteher Herbert Napp 69.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 69.5 Organbezüge im Jahr 2012 Verbandsvorsteher Der Verbandsvorsteher hat im Geschäftsjahr 2012 Bezüge in Höhe von 0,6 TEUR erhalten. Verbandsversammlung Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben im Geschäftsjahr 2012 Auslagenersatz in Höhe von 119TEUR erhalten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 347 Seite 348 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade, Bochum 70 Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade, Bochum Sitz des Planungsverbandes Geschäftsstelle: Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6, 44777 Bochum Telefon Telefax 70.1 (02 34) 9 10 - 25 62 (02 34) 9 10 - 23 43 Aufgabe des Unternehmens Die Satzung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade enthält in ' 3 die Aufgabe des Verbandes: (1) "Dem Planungsverband obliegt anstelle der Verbandsgemeinden die verbindliche Bauleitplanung (' 1 Abs. 2 Alternative 2 des Baugesetzbuches) für den Bereich der Flächen, deren Grenzen aus der dieser Satzung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1 : 10.000 ersichtlich sind. Die Anlage ist Teil dieser Satzung. Ziel der Bauleitplanung in diesem Raum ist es, ein Erholungsgebiet zu schaffen und zu erhalten. (2) Der Planungsverband ist anstelle der Verbandsgemeinden insbesondere zuständig für a) die Anordnung von Veränderungssperren ('' 14, 16 und 17 BauGB), b) den Antrag auf Zurückstellung von Baugesuchen oder auf vorläufige Untersagung (' 15 BauGB), c) die Erklärung über das Einvernehmen bei Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde nach ' 14 Abs. 2 und 36 Abs. 1 BauGB, d) die Ausübung des Vorkaufsrechts, gegebenenfalls nach Erlass einer Satzung ('' 24, 25 und 27 BauGB) und die im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zu treffenden Entscheidungen ( '' 24, 25, 27, 27a und 28 Abs. 1 bis 5 BauGB). Der Planungsverband übernimmt im Innenverhältnis keine Entschädigungsleistungen, die den Verbandsgemeinden aufgrund der Aufgabenwahrnehmung durch den Planungsverband obliegen. e) die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen nach ' 4c BauGB. (3) Soweit erforderlich, kann der Planungsverband bodenordnende Maßnahmen nach den Vorschriften des Vierten Teils des Bundesbaugesetzes durchführen und die Enteignung nach den Vorschriften des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes beantragen. (4) Die Ausführung der in dem oder den Bebauungsplänen des Planungsverbandes vorgeschriebenen Maßnahmen und Vorhaben (Erschließung, Aufforstung, Begrünungen anderer Art, bauliche Maßnahmen und ähnliche) mit Ausnahme der Überwachung nach ' 4c BauGB ist nicht Aufgabe des Planungsverbandes.@ Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 349 Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade, Bochum 70.2 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter: Verbandsversammlung Name Vorname Ernst Ratsbeschluss Name Vorname Peter Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Mitglied Vertreter/in Dr. Kratzsch Birgitt Stadtbaurat 26.11.2009 Collisi Dr. Reinirkens Gerd Ratsmitglied 26.11.2009 Krüger Wittmann Manfred Ratsmitglied 26.11.2009 Lichtenberger Gerhard Bezirksvertreter 26.11.2009 Hucke Doris Ratsmitglied 22.06.2011 (26.11.2009-22.06.2011 Vertreterin) Rehm Susanne Ratsmitglied 22.06.2011 (26.11.2009-22.06.2011 Mitglied) Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 350 Ratsmitglied 26.11.2009 Platzmann-Scholten Astrid Ratsmitglied 22.12.2011 Ratsbeschluss Name Vorname Stadträtin 26.11.2009 Meckelburg Gabriele Ratsmitglied 26.11.2009 Stahl Erika Ratsmitglied 26.11.2009 Lammert Lars Ratsmitglied 26.11.2009 Dr. Jox Stefan Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Herne 71 EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Herne Sitz des Zweckverbandes Geschäftsstelle: Postfach 10 24 65 44724 Bochum Telefon Telefax 71.1 (0 23 23) 164 000 (0 23 23) 164 001 Aufgabe des Zweckverbandes Die Aufgaben des Zweckverbandes sind in der Zweckverbandssatzung beschrieben: 1. Der Verband übernimmt an Stelle seiner Mitglieder gemäß ' 3 Absatz 1 Satz 1 die thermische Behandlung, die mechanische Aufbereitung, die Vorbehandlung und die Beseitigung von überlassungspflichtigen/überlassenen Abfällen zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen sowie Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Teilaufgabe der Abfallentsorgung, soweit sie in der Anlage 1 zur Abfallsatzung des Verbandes aufgeführt sind. Hierzu gehören alle Dienstleistungen, die für eine Behandlung (einschließlich der dabei aussortierten Abfälle zur Verwertung), Lagerung und Ablagerung von Abfällen erforderlich sind sowie notwendige logistische Einrichtungen. Der Aufgabenübergang nach den Sätzen 1 bis 2 tritt nicht ein, soweit und solange die Mitglieder gemäß ' 3 Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 3 bzw. deren Eigengesellschaften aufgrund zurzeit der Verbandsgründung bestehender vertraglicher Vereinbarungen zur Überlassung der in Satz 1 genannten Abfälle an das MHKW Essen-Karnap (rd. 42.000 t/a bzw. 20.000 t/a) verpflichtet sind. Der Regionalverband Ruhr (Mitglied gemäß ' 3 Absatz 1 Satz 2) beteiligt sich an der Erfüllung der Aufgaben des Verbandes im Rahmen der von ihm gemäß ' 4 Absatz 3 Nr. 1 und Absatz 4 RVRG wahrzunehmenden Tätigkeiten. Für die thermische Abfallbehandlung im RZR Herten werden ausschließlich die 1. und 2. Siedlungsabfallverbrennungslinie in Anspruch genommen. Für die mechanische Abfallaufbereitung ist in Bochum eine Anlage entsprechend den gesetzlichen Anforderungen errichtet worden. Bei Einbeziehung der Umladeanlagen in die Kooperation steht es den Mitgliedern frei, diese auch für andere Entsorgungsleistungen (z.B. Sammeln und Umladen verwertbarer Abfälle, DSDLeichtverpackungen, Bioabfälle, Garten- und Parkabfälle) mitzunutzen. Der Verband kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Umladeanlage und den Transport von einer solchen Umladeanlage zu einer Behandlungsanlage des Verbandes betreiben; er hat Transporte von den Behandlungsanlagen zu anderen Verwertungsund Behandlungsanlagen durchzuführen. 71.2 Verbandsmitglieder Städte Bochum, Remscheid, Wuppertal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Recklinghausen, Kreis Mettmann, entsorgung herne AöR, Regionalverband Ruhr Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 351 EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Herne 71.3 Organe Von der Stadt Bochum gewählte Vertreter: Verbandsversammlung Mitglied Vertreter/in Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 26.11.2009 Rogall Reiner Ratsmitglied 26.11.2009 Ratsbeschluss Schmück-Glock Martina Ratsmitglied 26.11.2009 Niemann Peter Ratsmitglied 26.11.2009 Name Orzschig-Tauchert Vorname Helmut Ratsmitglied 26.11.2009 Michalak(bis 19.05.2010) Christian Ratsmitglied 26.11.2009 Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Hucke (ab 19.05.2010) Doris Ratsmitglied 19.05.2010 Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 352 Christoph Karl-Heinz Ratsmitglied 26.11.2009 Prof. Dr. Bröker Günter Ratsmitglied 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Gräfingholt Lothar Ratsmitglied 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum EKOCity Abfallwirtschaftsverband, Herne Verbandsrat Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Kratzsch Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 Orzschig-Tauchert Helmut Ratsmitglied 26.11.2009 Schmidt Dirk Ratsmitglied 26.11.2009 Verbandsvorsteher Dr. Johannes Slawig Horst Schiereck (Stellvertreter) Die Geschäftsbesorgung obliegt der USB GmbH. 71.4 Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Ein PCGK-Bericht wurde nicht erstellt. 71.5 Organbezüge im Geschäftsjahr 2012 Verbandsvorsteher Der Verbandsvorsteher und sein Vertreter haben im Geschäftsjahr 2012 keine Bezüge erhalten. Verbandsversammlung und –rat Die Verbandsversammlung und der Verbandsrat betrugen im Geschäftsjahr 2012 insgesamt 14,3 TEUR Geschäftsbesorgung Die USB GmbH erhält für die Geschäftsbesorgung ein vertraglich festgelegtes Entgelt. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 353 Seite 354 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr, Düsseldorf 72 Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr, Düsseldorf Sitz des Zweckverbandes Geschäftsführung: Hafenstr. 4, 40213 Düsseldorf Telefon Telefax 72.1 (02 11) 8 99 68 57 (02 11) 8 93 68 57 Aufgabe des Zweckverbandes Die Aufgaben sind in der Verbandssatzung in ' 3 beschrieben: 72.2 (1) ADer Zweckverband initiiert und steuert im Rahmen der Amtshilfe die Bündelung gemeinsamer Entwicklungen und Verfahren seiner Mitglieder im Bereich der Informationstechnik an den einzelnen Standorten seiner Mitglieder. Der Zweckverband steuert die Zusammenarbeit und koordiniert die Aufgabenerfüllung der leistungserbringenden Mitglieder, im Folgenden Competence-Center (CC) genannt. Ziel ist es, dass jedes Mitglied mindestens ein CC betreibt. (2) Der Zweckverband hat folgende Aufgaben: 1. Er trifft Vereinbarungen zur Erbringung bestimmter Leistungen mit den CC und überwacht deren Einhaltung. Inhalt der Vereinbarungen ist die Verpflichtung der CC, übernommene Kompetenzen im Sinne der anderen Mitglieder zur Verfügung zu stellen und weiter zu entwickeln. 2. Er trifft Vereinbarungen über die Abnahme der Leistungen durch die Mitglieder. Mitglieder, die eine Leistung von einem CC beziehen, verzichten auf die eigene Vorhaltung der dazu notwendigen Kompetenzen. (3) Der Zweckverband entwickelt die Idee der CC weiter und ergreift Initiativen, die zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Anwendungen in der Informationstechnik bei den Mitgliedern führen. (4) Der Zweckverband regelt den finanziellen Ausgleich der Mitglieder für die Leistungen der CC.@ Verbandsmitglieder Zweckverbände, Kommunale Datenverarbeitungszentrale Neuss und Kommunales Rechenzentrum Niederrhein Moers, Städte Bochum, Dortmund, Duisburg und Mönchengladbach sowie Landeshauptstadt Düsseldorf Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 355 Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr, Düsseldorf 72.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter in der Verbandsversammlung: Verbandsversammlung Mitglied Name Vorname Ratsbeschluss Collisi Birgitt Stadträtin 26.11.2009 Vertreter/in Aschenbrenner Paul Stadtrat 26.11.2009 Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich in der Zweckverbandsversammlung am 08.05.2009 bereit erklärt, die Tätigkeit der Geschäftsführung kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Seite 356 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum KDN -Dachverband kommunaler ITDienstleister, Köln 73 KDN- Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, Köln Sitz des Zweckverbandes Geschäftsführung: Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln Telefon Telefax 73.1 (22 41) 999 1160 (22 41) 999 1169 Aufgabe des Zweckverbandes Die Aufgaben sind in der Verbandssatzung in ' 3 beschrieben: 73.2 (1) ADer Zweckverband betreibt für seine Mitglieder Rechenanlagen, Daten- und Kommunikationsnetze. Er entwickelt einzelne Komponenten, führt sie ein und pflegt sie. Er berät bei der Auswahl von Hard- und Software sowie bei der Entwicklung, Einführung und Pflege einzelner Komponenten durch die Mitglieder. Er beschafft Hard- und Software und erbringt Schulungsleistungen und Dienstleistungen zur Einführung und zum Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik. Der Zweckverband nimmt die gemeinsame Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber staatlichen und kommunalen Behörden und Einrichtungen, der Privatwirtschaft und Verbänden wahr. (2) Der Zweckverband kann unter den Voraussetzungen der §§ 107ff GO NW Aufgaben für Dritte wahrnehmen, die ihrerseits Träger kommunaler Aufgaben sind. Hierzu werden öffentlich-rechtliche Vereinbarungen geschlossen. (3) Der Zweckverband ist berechtigt, sich an Gesellschaften des Privatrechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu beteiligen oder diese (mit) zu begründen, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird. Auf § 10 Abs.2 g) dieser Satzung und die Anzeigeverspflichtung nach § 115 GO NW wird verwiesen. (4) Zur Aufgabenerfüllung bedient sich der Zweckverband primär der Betriebsmittel seiner Mitglieder, seiner eigenen Betriebsmittel ansonsten privat- bzw. öffentlichrechtlicher Dritter. Hierzu werden verbindliche, den Leistungsumfang konkretisierende Einzelvereinbarungen zwischen dem Zeckverband und dem Erbringer der Leistung getroffen.@ Verbandsmitglieder Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte Bielefeld, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen, Hagen, Köln Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Münster, Ratingen, Remscheid, Wuppertal, der civitec-Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung, die Gemeinschaft für Kommunikationstechnik Informationsund Datenverarbeitung (GKD) Paderborn, die ITK Rheinland, die kdvz-RheinErft-Ruhr, das krz Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe, der Landeswohlfahrtsverband Hessen, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH, die regio iT GmbH, der Kreis Mettmann Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 357 KDN -Dachverband kommunaler ITDienstleister, Köln 73.3 Organe Von der Stadt Bochum benannte Vertreter in der Verbandsversammlung: Verbandsversammlung Name Vorname Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Seite 358 Mitglied Vertreter/in Collisi Birgitt Stadträtin 29.09.2011 Anger Britta Stadträtin 29.09.2011 Koppmeier Friedrich Leiter GKD Ruhr 29.09.2011 Hermesmeyer Ulrike 29.09.2011 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen Stiftung Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 359 Seite 360 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Bochum 74 Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Bochum Sitz der Stiftung Postanschrift: Institut für soziale Bewegungen Clemensstr. 17 - 19, 44789 Bochum Telefon Telefax 74.1 (02 34) 3 22 - 46 87 (02 34) 32 14 - 2 49 Zweck der Stiftung Der Stiftungszweck ist in ' 2 der Stiftungssatzung enthalten: 74.2 1. ADie Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ASteuerbegünstigte Zwecke@ der Abgabenordnung. 2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur. 3. Zur Erfüllung dieses Zwecks hat die Stiftung die ihr übertragenen Buchbestände und Archive zu schützen und zu erhalten, sinnvoll zu nutzen, wissenschaftlich zu erforschen, zu erweitern und öffentlich zugänglich zu machen. Die Stiftung hat die Aufgabe, dazu beizutragen, dass die allgemeine Wirtschafts- und Sozialgeschichte, die Geschichte der sozialen Bewegungen sowie Arbeit und Leben der schwerindustriellen Ballungsregion Ruhrgebiet und auch die Bergbaugeschichte des Ruhrgebiets erforscht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, so dass der bibliothekarische und archivarische Bestand dieser sozial- und kulturgeschichtlichen Entwicklung erhalten, fortentwickelt und weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 4. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Übernahme des Eigentums an der Bibliothek und den Archivalien der Bergbau-Bücherei, Essen, und der Bibliothek der IG Bergbau und Energie sowie durch Zusammenführung dieser Bibliotheken und Archivalien mit der Bibliothek des Instituts zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung der Ruhr-Universität Bochum auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets mit der Ruhr-Universität Bochum.@ Organe Kuratorium Von der Stadt Bochum benannte Vertreter Name Vorname Ratsbeschluss Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 26.11.2009 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 361 Seite 362 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum 75 Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum, Bochum Sitz der Stiftung Postanschrift: Eisenbahnmuseum Bochum Dr.-C. Otto Str. 191 44879 Bochum Telefon Telefax 75.1 (02 34) 492516 (02 34) 94428730 Zweck der Stiftung Der Stiftungszweck ist in ' 2 der Stiftungssatzung enthalten: 1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung insbesondere durch den Betrieb des Eisenbahnmuseums Bochum. Die Stiftung soll dieses Museum unter museologischen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu einem umfassenden Zentrum der Präsentation der Geschichte des Eisenbahnwesens entwickeln. Dabei ist sowohl eine breitenwirksame didaktische Präsentation als auch ein exemplarischer Betrieb mit historischen Eisenbahnfahrzeugen anzustreben. Die künftigen Exponate, wie z.B. die Fahrzeuge und der historisch wertvolle Gebäude- und Anlagenbestand, sind dauerhaft in einem museumsgerechten Zustand zu erhalten. 3. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: • Trägerschaft und Betrieb des Eisenbahnmuseums Bochum. • Förderung von Vorhaben, die geeignet sind, die historische Bedeutung der Eisenbahn für den Kultur- und Wirtschaftsraum Ruhrgebiet zu verdeutlichen. • Förderung von Maßnahmen, die exemplarisch die technische Fortentwicklung des Eisenbahnwesens, z.B. durch einen Demonstrationsbetrieb von Dampflokomotiven, zum Ziel haben. • Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben. • Weiterer Zweck der Stiftung ist die Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO für die o. g. Zwecke. Es sind die Vorschriften der Abgabeordnung zu beachten. 4. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S.2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungs-zwecks Zweckbetriebe unterhalten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 363 Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum 75.2 Organe Kuratorium Von der Stadt Bochum benannte Vertreter Name Vorname Ratsbeschluss Townsend Michael Stadtrat 22.06.2011 Vorstand Prof. Dr. Wolfgang Fiegenbaum Seite 364 Beteiligungsbericht derStadt Bochum Mitglieder in den Organen der Gesellschaften Mitglieder in den Organen der Gesellschaften - Änderungen im Geschäftsjahr 2013 Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH, Bochum Aufsichtsrat: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 14.02.2013 Fleskes (bis 14.02.2013) Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Bochum Aufsichtsrat Name : Vorname: Ratsbeschluss: Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 14.02.2013 Fleskes (bis 14.02.2013) Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Bochum Marketing GmbH, Bochum Aufsichtsrat Name : Vorname: Ratsbeschluss: Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 06.06.2013 Fleskes (bis 06.06.2013) Dieter Ratsmitglied 26.11.2009 Zentrale Dienste der Stadt Bochum Betriebsausschuss Ordentliches Mitglied: Name: Vorname: Ratsbeschluss Name Vorname Ratsbeschluss Hemmerling (bisher stellvertr. Mitglied) Klaus Ratsmitglied 14.02.2013 Lange (bisher stellvertr. Mitglied) Ernst Ratsmitglied 26.09.2013 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 365 Mitglieder in den Organen der Gesellschaften Stellvertretendes Mitglied: Name Vorname Ratsbeschluss Schäfer (bisher ordentliches Mitglied) Gabriela 14.02.2013 Name Vorname Strutz (bisher ordentl. Mitglied) Pamela Sachkundige Bürgerin 26.09.2013 Ratsbeschluss USB Bochum GmbH, Bochum Aufsichtsrat Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschlüsse Seite 366 Lumma Thorsten Amtsleiter 26.09.2013 Zielinsky (bis 30.09.2012) Gerhard Amtsleiter 05.07.2012 Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied 26.09.2013 Orzschig-Tauchert Helmut Ratsmitglied 26.09.2013 Gräfingholt Lothar Ratsmitglied 26.09.2013 Christoph Karl-Heinz Ratsmitglied 26.09.2013 Schmück-Glock (ursprüngliches Mitglied) Martina Ratsmitglied (entsandt von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 05.07.2012 und 26.09.2013 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Mitglieder in den Organen der Gesellschaften USB Service GmbH, Bochum Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH. (Ratsbeschluss 26.09.2013) RAU-Recycling am Umweltpark GmbH, Bochum Gesellschafterversammlung Name : Vorname: Ratsbeschluss: Lumma Thorsten Amtsleiter 26.09.2013 Zielinsky (bis 30.09.2012) Gerhard Amtsleiter 09.03.2012 DEB-Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH, Bochum Gesellschafterversammlung Name : Vorname: Ratsbeschluss: Lumma Thorsten Amtsleiter 26.09.2013 Zielinsky (bis 30.09.2012) Gerhard Amtsleiter 26.11.2009 Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum Aufsichtsrat Name : Vorname: Ratsbeschluss: Dr. Scholz Ottilie Oberbürgermeisterin 19.12.2013 Dr. Kratzsch (bis 19.12.2013) Ernst Stadtbaurat 26.11.2009 EGR Projekt GmbH, Bochum Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat ist personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, Bochum. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 367 Mitglieder in den Organen der Gesellschaften ecce- european centre for creative economy GmbH, Dortmund Gesellschafterversammlung Name : Vorname: Ratsbeschluss: Name : Vorname: Ratsbeschluss: Dr. Reinirkens Peter Ratsmitglied als zusätzliches Mitglied 06.06.2013 Küpper (Stellvertreter) Ulrich Ratsmitglied 06.06.2013 Kuratorium Name : Vorname: Ratsbeschluss: Seite 368 Sichelt (bisher Stellvertreter) Thomas als zusätzliches vollstimmberechtigtes Mitglied 06.06.2013 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Allgemeine Erläuterungen Anlage Erläuterungen Rechtliche Grundlagen Das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist im Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verankert. Danach haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Nach Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden in ihrem Gebiet die alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie haben u.a. das Recht, sich zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich zu betätigen (' 107 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz GO NRW). Dabei ist zu prüfen, ob - ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, - die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und - bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Um Missverständnisse bei der Auslegung des Begriffs "wirtschaftliche Betätigung" auszuräumen, liefert die GO NRW eine Legaldefinition (' 107 Abs. 1 Satz 3): "Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte." Zur weiteren Klarstellung enthält ' 107 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 GO NRW eine umfangreiche Aufzählung nichtwirtschaftlicher Betätigungen, wozu u.a. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, öffentliche Einrichtungen für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner, sowie Einrichtungen der Wirtschaftsförderung, des Umweltschutzes und Hilfsbetriebe ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden gehören. Bei der Gründung eines Unternehmens oder einer Einrichtung bzw. der Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Einrichtung müssen nach ' 108 Abs. 1 GO NRW eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar - öffentlicher Zweck, der durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann, - angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde, - wichtiges Interesse (bei Einrichtungen), Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 369 Allgemeine Erläuterungen - Haftungsbegrenzung, - keine Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter und unangemessener Höhe, - angemessener Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, - Aufstellung eines Jahresabschlusses und eines Lageberichtes nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, - Beschränkung der unmittelbaren oder mittelbaren Haftung (Schachtelbeteiligung) im Gesellschaftsvertrag bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital sowie zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen das Verbot, Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch zu nehmen sowie Bürgschaften und Sicherheiten zu leisten. Die Gemeinde muss, sofern ihr mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform gehören, nach ' 108 Abs. 2 GO NRW darauf hinwirken, dass 1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften - für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, - der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, - die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ortsüblich bekanntgemacht werden, 2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, 3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen des ' 109 GO NRW verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt. Nach ' 108 Abs. 3 GO NRW darf die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Ferner darf die Gemeinde nach ' 108 Abs. 4 GO NRW Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass Seite 370 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Allgemeine Erläuterungen 1. 2. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der '' 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses sowie d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der Gemeinde vorbehalten ist, und der Gemeinderat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Von der Möglichkeit, wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen zu gründen oder sich daran zu beteiligen, haben die Gemeinden in der Vergangenheit in zunehmendem Maße Gebrauch gemacht. Auch in Zukunft werden sie sich dieses Instruments zur Aufgabenerfüllung bedienen. Nach ' 109 Abs. 1 Satz 1 GO NRW sind allerdings die Unternehmen und Einrichtungen so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Diese Vorschrift gibt der Gemeinde die Möglichkeit, auf Unternehmensstrategien Einfluss zu nehmen und ihre Vorstellungen von einer optimalen Aufgabenerfüllung durchzusetzen. Überblick Auch die Stadt Bochum beteiligt sich direkt oder indirekt an Unternehmen Beteiligungen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts. Um welche es sich im einzelnen handelt, ist dem Schaubild (s. S. 6-8) zu entnehmen. Die mit Abstand am häufigsten gewählte Rechtsform des privaten Rechts ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gefolgt von der Aktiengesellschaft. Die Grundzüge dieser Gesellschaftsformen werden unten dargestellt. Von Bedeutung für den Beteiligungsbericht sind alle Gesellschaften, an denen die Stadt Bochum über 25 % der Anteile besitzt, denn nur hier kann sie maßgeblich Einfluss nehmen. Diese Einflussmöglichkeit sinkt bei Beteiligungen unter 25 % aufgrund des Aktiengesetzes und des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung erheblich. Deshalb werden Unternehmen und Einrichtungen mit 1% bis 25% Beteiligung nur in Kurzform dargestellt. Rechtsformen Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat die Gemeinde große Einflussmöglichkeiten auf den gesamten Unternehmensbereich, weshalb diese Rechtsform am häufigsten gewählt wird. Eine GmbH kann für wirtschaftliche Unternehmen und nichtwirtschaftliche Einrichtungen gegründet werden. Sie ist eine Handelsgesellschaft mit körperschaftlicher Organisation, juristische Person des Privatrechts und die Rechtsform, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag i. S. des ' 108 Abs. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 371 Allgemeine Erläuterungen 1 Nr. 3 GO NRW begrenzt. Die laufende Geschäftsführung ist einem oder mehreren Geschäftsführern zugewiesen, wobei unter Geschäftsführung die Vornahme aller Handlungen zu verstehen ist, die im Rahmen des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft liegen. Bei außergewöhnlichen Maßnahmen und bei der Bestimmung der Unternehmenspolitik liegt die Entscheidungsgewalt bei der Gesellschafterversammlung. Bei der GmbH mit über 500 Arbeitnehmern ist ein Aufsichtsrat zu bilden. Auch die Aktiengesellschaft (AG) ist als Rechtsform für die Gründung von Unternehmen und Einrichtungen geeignet. Die AG besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Grundkapital ist in Aktien zerlegt. Die Haftung beschränkt sich auf das Gesellschaftsvermögen. Der Vorstand ist das einzige Führungs- und Leitungsorgan; weitere Organe sind die Hauptversammlung (Versammlung der Aktionäre), die über Organisation, Verfassung und Kapitalausstattung entscheidet, und der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes, kann diesem aber keine Weisungen erteilen. Allerdings besteht die Möglichkeit, bestimmte Geschäfte von der Zustimmung des Aufsichtsrates abhängig zu machen. Bilanz Nach ' 264 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) haben die Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Form und Inhalt einer Bilanz regelt ' 266 HGB. Danach besteht eine Bilanz aus einer Aktivseite und einer Passivseite. Zu den Positionen der Aktivseite gehören I. Immaterielle Vermögensgegenstände (z. B. Konzessionen), II. Sachanlagen (z. B. Grundstücke, Maschinen), III. Finanzanlagen (z. B. Beteiligungen, Wertpapiere des Anlagevermögens), Vorräte (z. B. Rohstoffe, Waren), IV. Seite 372 V. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (z. B. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen), VI. Wertpapiere, VII. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten, VIII. Rechnungsabgrenzungsposten. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Allgemeine Erläuterungen Zu den Positionen der Passivseite gehören I. Eigenkapital, II. Kapitalrücklage, III. Gewinnrücklagen, IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag, V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, VI. Rückstellungen (z. B. für Pensionen), VII. Verbindlichkeiten (z. B. gegenüber Kreditinstituten), VIII. Rechnungsabgrenzungsposten. Gewinn- und Verlustrechnung ' 275 HGB enthält Vorschriften über den Aufbau und Inhalt einer Gewinnund Verlustrechnung. Zu den aufzuführenden Positionen gehören u. a. Umsatzerlöse, Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, Erträge etc. Lagebericht Der Lagebericht muß nach ' 289 HGB insbesondere Ausführungen über den Geschäftsverlauf enthalten und die Lage der Gesellschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen widerspiegeln. Er soll auf Vorgänge besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, die voraussichtliche Entwicklung der Kapitalgesellschaft und den Bereich Forschung und Entwicklung eingehen und muss bei einer mehrheitlichen Beteiligung der Gemeinde nach ' 108 Abs. 3 Nr. 2 GO NRW zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung nehmen. Sofern der Gemeinde mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform gehören, muss sie den Lagebericht nach ' 108 Abs. 3 GO NRW dem Haushaltsplan als Anlage beifügen. Damit erübrigt sich die Aufnahme einzelner Lageberichte in den Beteiligungsbericht. Statt dessen enthält der Beteiligungsbericht eine Kurzcharakteristik der Unternehmen mit den wichtigsten Daten und Fakten des dargestellten Geschäftsjahres. Anhang Zur Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung dient der Anhang (' 284 Abs. 1 HGB). Welche Angaben in diesem Anhang enthalten sein müssen, bestimmen '' 284 und 285 HGB. Es handelt sich insbesondere um Angaben über 1. die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 373 Allgemeine Erläuterungen 2. die Grundlagen für die Umrechnung in Deutsche Mark, sofern Posten vorhanden sind, die auf fremde Währungen lauten bzw. lauteten, 3. Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und deren Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, 4. die Anwendung vereinfachter Bewertungsmethoden, 5. die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten. Die Anhänge sind z. T. sehr umfangreich, sodass sie in den Beteiligungsbericht nicht aufgenommen werden können. KonTraG Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27. April 1998 wurde u. a. das Aktiengesetz geändert. Betroffen sind eine Reihe von Vorschriften, z. B. ' 111, der die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates regelt, sowie ' 171, der Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat enthält. Nach den neuen Vorschriften erteilt der Aufsichtsrat dem Abschlussprüfer künftig den Prüfungsauftrag für den Jahres- und Konzernabschluss gemäß ' 290 des Handelsgesetzbuches (' 111 Abs. 2). Der Abschlussprüfer ist von jetzt an verpflichtet, an der Sitzung des Aufsichtsrates teilzunehmen und über wesentliche Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten (' 171 Abs. 1 Satz 2). Risikofrüherkennungssystem Ein zentraler Punkt des KonTraG stellt die Änderung zu ' 91 des Aktiengesetzes (AktG) dar, der die Errichtung eines Risikofrüherkennungssystems beinhaltet. Von diesen Vorschriften sind in besonderer Weise neben dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer auch die Geschäftsleitung betroffen. Der geänderte ' 91 Abs. 2 AktG lautet: `Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.A Daraus lässt sich ableiten, dass Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer nicht nur nach den die Sorgfaltspflichten betreffenden Vorschriften des Aktiengesetzes bzw. GmbH-Gesetzes in Anspruch genommen werden können, sondern dass sich mit dieser neuen gesetzlichen Regelung das Risiko einer Inanspruchnahme für sie erhöht. Sie müssen künftig darlegen, dass ein geeignetes, funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem eingerichtet und überwacht wurde. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: Seite 374 Festlegung der Risikofelder, Risikoerfassung und -analyse, Risikokommunikation (Berichterstattung), Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Allgemeine Erläuterungen - Bestimmung der Verantwortlichkeit und Aufgaben, Einrichtung eines Überwachungssystems, Dokumentation der getroffenen Maßnahmen. Die für das Risikomanagement Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass Risiken frühzeitig erfasst, bewertet, koordiniert und aufbereitet den zuständigen Entscheidungsträgern vorgelegt werden. Ein Risikofrüherkennungssystem ist nur für Aktiengesellschaften vorgeschrieben ( ' 91 Abs. 2 AktG), doch haben die darin enthaltenen Regelungen auch Auswirkungen auf andere Unternehmen und solche, die dem ' 53 HGrG unterliegen. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist festzustellen, ob ein solches speziell auf die Besonderheit des Unternehmens zugeschnittenes Risikofrüherkennungssystem existiert. In der Begründung zum Regierungsentwurf des ' 91 AktG wird davon ausgegangen, dass diese aktienrechtlichen Regelungen Ausstrahlungswirkungen auf Unternehmen anderer Rechtsformen haben. Kennzahlen, Definition und Berechnung In den Beteiligungsbericht 2000/2001 wurden erstmalig Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse aufgenommen. Nachstehend wird erläutert, was sich hinter den Kennzahlen verbirgt und wie sie berechnet werden. Kennzahlen zur Vermögensstruktur: Anlageintensität Anlagevermögen x 100 -------------------------------Bilanzsumme Es handelt sich um eine Kennzahl zur Darstellung des Vermögensaufbaus (vertikale Bilanzstruktur). Die Anlageintensität hängt wesentlich von der Branche und der Art des Betriebes ab. Im Allgemeinen sind Produktionsunternehmen anlageintensiver als Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Wesentlich ist auch, ob die genutzten Anlagegegenstände Eigentum des Unternehmens sind oder gemietet wurden. Investitionsquote Sachanlagen Zugänge Sachanlagen x 100 ----------------------------------------Sachanlagevermögen (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) zu Beginn des Jahres Bei dieser Kennzahl werden die Sachanlage-Zugänge einschließlich vorgenommener Abgänge und Umbuchungen ins Verhältnis zum Anfangsbestand des Sachanlagevermögens zu Beginn des Jahres gebracht. Die Investitionsquote bringt zum Ausdruck, inwieweit Unternehmen für weitere Entwicklungen vorsorgen. Oft erfolgen die Investitionen beim einzelnen Unternehmen in gewissen Schüben; deshalb sollte diese Kennzahl in der Regel über mehrere Jahre beobachtet werden. Abschreibungsquote Abschreibungen (ohne Finanzanlagen) x 100 ---------------------------------------Anlagevermögen (ohne Finanzanlagen) Die so definierte Abschreibungsquote gibt den durchschnittlichen AbBeteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 375 Allgemeine Erläuterungen schreibungssatz des Unternehmens wieder. Um die richtige Ausgangsbasis zu erhalten, wird als Bezugsgröße der Endbestand des Anlagevermögens (ohne Finanzanlagen) vor Abschreibungen zugrunde gelegt. Kennzahlen zur Kapital- und Finanzstruktur: Eigenkapitalquote Eigenkapital x 100 ------------------------------Gesamtkapital Die Eigenkapitalquote stellt den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital dar. Sie ist eine wichtige Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen Stabilität und der Risikolage des Unternehmens. Bei einer geringen Eigenkapitalquote werden Kapitalzuführungen der Gesellschafter notwendig. Fremdkapitalquote Fremdkapital x 100 -----------------------------Gesamtkapital Diese Kennzahl gibt den Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital wieder. Eine niedrige Fremdkapitalquote bedeutet, dass das Unternehmen von fremden Geldgebern weniger abhängig ist und andererseits neue Kreditgeber erfolgreicher gewonnen werden können. Bei Unternehmen mit hohem Anlagevermögen kann das Fremdkapital in gewissem Umfang das Eigenkapital ergänzen, um eine volle Anlagendeckung zu erreichen. Zur Erfolgsrechnung besteht eine Querverbindung über den Zinsaufwand. Anlagedeckungsgrad (Grad I) Eigenkapital x 100 -----------------------------Anlagevermögen Der hier gewählte Anlagedeckungsgrad (Grad I) gibt die Deckung des gesamten Anlagevermögens durch das Eigenkapital an. Nach der AGoldenen Bilanzregel@ (Grundsatz der finanzwirtschaftlichen Entsprechung) ist das Anlagevermögen möglichst weitgehend durch Eigenkapital zu finanzieren. In der Regel reicht es aber aus, wenn das Anlagevermögen durch Eigenkapital und durch langfristiges Fremdkapital gedeckt ist (Anlagedeckungsgrad II). Je höher der Anlagedeckungsgrad ist, umso größer ist die finanzielle Stabilität eines Unternehmens. Kennzahlen zur Ertragslage und Rentabilität: Umsatzrentabilität Jahresergebnis vor Steuern x 100 -------------------------------------------Umsatzerlöse Dieser wichtigen Kennzahl zur Beurteilung der Ertragskraft liegt die Überlegung zugrunde, dass der Betriebserfolg wesentlich von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens abhängt. Sie schlägt sich hauptsächlich im Umsatz nieder, der wiederum Maßstab für die Unternehmensgröße und den Geschäftsumfang ist. Seite 376 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Allgemeine Erläuterungen Umsatz je Beschäftigten Umsatzerlöse ---------------------------------Anzahl der Beschäftigten Die Kennzahl stellt einen branchenabhängigen Wert zur Beurteilung der Effizienz des eingesetzten Personals dar. Für eine fundierte Analyse ist die Heranziehung von Branchenkennzahlen unumgänglich. Weiterhin muss bei einer Bewertung dieser Kennzahl (und auch anderer, z. B. Personalaufwandsquote, Pro-Kopf-Gewinn) beachtet werden, dass einige Gesellschaften (Tochtergesellschaften) nicht über eigenes Personal verfügen, um laufende oder bestimmte Arbeiten zu erledigen und diese Aufgaben auf andere Gesellschaften (Muttergesellschaften) übertragen haben. Materialaufwandsquote Materialaufwand x 100 ---------------------------------Gesamterträge Die Materialaufwandsquote ist ein Indikator für die Materialintensität einer Gesellschaft. Sie zeigt somit an, ob ein Unternehmen material- oder lohnintensiv ist und kann Spielräume für materialwirtschaftliche Maßnahmen aufzeigen. Personalaufwandsquote Personalaufwand x 100 ---------------------------------Gesamterträge Die Kennzahl lässt Rückschlüsse auf die Personalintensität der Gesellschaft zu. In einem Branchenvergleich kann sie als Entscheidungshilfe für mögliche personalwirtschaftliche Maßnahmen dienen. Abschreibungsaufwandsquote Abschreibungen (ohne Finanzanlagen) x 100 -----------------------------------------Gesamterträge Die Abschreibungsaufwandsquote besitzt für die Beurteilung der Ertragskraft eines Unternehmens eine besondere Bedeutung. Zwischen Abschreibungen und Gewinn, die beide Teile des Cash-flow sind, bestehen vielfach Wechselwirkungen. AVerdiente@ Abschreibungen, die als Erlösbestandteil vereinnahmt wurden, sind ein wichtiger Faktor der Selbstfinanzierung. Mit diesen Abschreibungen können, da sie zwar Aufwand, aber keine Ausgaben darstellen, weitere Investitionen finanziert oder längerfristige Investitionskredite getilgt werden. Eigenkapitalrentabilität Jahresergebnis vor Steuern x 100 -------------------------------------------Eigenkapital Durch diese Kennzahl wird - ohne eine umfassende Wertung der Gesellschaft vorzunehmen - der geschäftliche Erfolg in Relation zum eingesetzten Kapital gebracht. Der Vergleich zur Rendite am Kapitalmarkt gibt einen Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob der Einsatz des Eigenkapitals im Unternehmen unter finanzwirtwirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist. Betrachtet werden muss allerdings die langfristige Entwicklung. Beteiligungsbericht der Stadt Bochum Seite 377 Allgemeine Erläuterungen Jahresergebnis vor Steuern + Fremdkapitalzinsen x 100 -------------------------------------------Gesamtkapital Gesamtkapitalrentabilität Die Gesamtkapitalrentabilität zeigt die Höhe der durchschnittlichen Verzinsung des gesamten im Unternehmen arbeitenden Kapitals an. Jahresergebnis nach Steuern -----------------------------------------------Anzahl der Beschäftigten Pro-Kopf-Gewinn (Rentabilität) Auch mit dieser branchenabhängigen Kennzahl kann die Effizienz des eingesetzten Personals bewertet werden. Cash-flow-Kennzahlen: Cash-flow I Jahresergebnis nach Steuern + Abschreibungen (ohne Finanzanlagen) Der Cash-flow dient zur Beurteilung des Selbstfinanzierungspotentials einer Gesellschaft. Er setzt sich in der hier gewählten Definition (Cash-flow I) zusammen aus: S S Jahresergebnis der Gesellschaft nach Steuern + Abschreibungen (ohne Finanzanlagen) Zwar sollte prinzipiell ein möglichst hoher Cash-flow angestrebt werden; aufgrund des Charakters und der Aufgabenstellung von städtischen Gesellschaften kommt es bei ihnen vielfach zu einem negativen Cash-flow. Dadurch kommt zum Ausdruck, dass diese städtischen Gesellschaften nicht erwerbswirtschaftliche Zielsetzungen haben und planmäßig Zuschusszahlungen notwendig werden. Cash-flow-Rate Cash-flow I x 100 ----------------------------Gesamterträge Sie ist eine finanzielle Stromgröße, die den in einer Periode erfolgswirksam erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschuss angibt und deshalb der Indikator der Innenfinanzierungskraft eines Unternehmens. Die Cash-flow-Rate sollte nur zusammen mit dem Jahresergebnis interpretiert werden. Eine bei niedrigen Abschreibungen hohe Cash-flow-Rate vergrößert die Ertragskraft, eine hohe Cash-flow-Rate durch hohe Abschreibungen lässt den Schluss auf nötige Ersatzinvestitionen in den Folgejahren zu. Beschäftigtenzahlen: Soweit vorhanden, handelt es sich in der Regel um die Anzahl der Beschäftigten zum 31.12. des jeweiligen Jahres, einschl. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Teilzeitbeschäftigte und Ausbildungskräfte. Seite 378 Beteiligungsbericht der Stadt Bochum