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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 14 12 (62 36) Bk Vorlage Nr. 20140580 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Entwicklung der Pensionsrückstellungen und Versorgungsverpflichtungen sowie Finanzierungsstrategien für zukünftige Pensionslasten der Stadt Bochum Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 28.03.2014 Anlagen Wortlaut In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.11.2013 informierte das RPA unter TOP 6.2 (Vorlage Nr. 20132548) mit Unterstützung des Büros für Kommunalberatung GmbH - Frau Mechthild A. Stock - ausführlich darüber, dass auch in Bochum die demografische Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche garantierte Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten hat. Steigende Pensionslasten können sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand entwickeln und stellen somit ein erhebliches Risiko dar. Die für Bochum ermittelten Ergebnisse der spezifischen Prognoseberechnungen für die Jahre 2012 – 2052 über die künftige Entwicklung der Pensionsrückstellungen und Versorgungsverpflichtungen ergaben, dass die jährlichen Pensionsbelastungen von derzeit rd. 26 Mio. EUR im Jahr 2013 innerhalb von nur 20 Jahren auf rd. 60 Mio. EUR wachsen und künftig weiter ansteigen werden. Deshalb besteht nicht nur aus der Sicht des RPA bereits jetzt gesteigerter Handlungsbedarf, frühzeitig finanzielle Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 14 12 (62 36) Bk Vorlage Nr. 20140580 Es wurden folgende Finanzierungsmöglichkeiten vorgestellt: Die Vorlage sollte Grundlage für Diskussionen zu diesem Thema innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung und in den verschiedenen politischen Gremien sein. Als erster Schritt ist vorgesehen, dass seitens des Organisations- und Personalamtes bis Mitte April eine Informations- und Entscheidungsvorlage für den Verwaltungsvorstand erarbeitet wird, welche die Ergebnisse der Untersuchungen erläutert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung verwaltungsintern vorbereitet. Anschließend sollen die Vorschläge den politischen Gremien vorgelegt werden. Zwischenzeitlich sind in Vorbereitung auf den Jahresabschluss 2013 die zu bildenden Pensionsrückstellungen betrachtet worden. Das Büro für Kommunalberatung GmbH wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2013 erneut beauftragt, die Überprüfung der versicherungsmathematischen Grundlagen zur Ermittlung und Berechnung der Pensionsrückstellungen für aktive und pensionierte Beamtinnen und Beamte der Stadt Bochum sowie die Berechnung der Pensionsrückstellungen vorzunehmen. Dabei waren im Datenbestand der Stadt Bochum einige Anpassungen vorzunehmen, die sich im Wesentlichen auf die „Korrektur des Lebensteilzeitgrades“ und die Angabe „Ende der Altersteilzeit“ bezogen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 14 12 (62 36) Bk Vorlage Nr. 20140580 Das RPA begleitet das Projekt im Rahmen der begleitenden Prüfung gemeinsam mit den Fachbereichen ● ● Organisations- und Personalamt (Amt 11) und Amt für Finanzsteuerung (Amt 20). Inzwischen wurde vereinbart, ein IT-gestütztes Informationssystem zu entwickeln, das sowohl für die Berechnung der Pensionsrückstellungen als auch für alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen genutzt werden kann. Die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes durch Amt 11 ist ebenfalls für Mitte April 2014 geplant.