140401 ABW Anfrage KommKoordinierung Schule-Beruf.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 1. April 2014 Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 1. April 2014 hier: Neues Übergangssystem Schule-Beruf NRW - Kommunale Koordinierung Bochum arbeitet seit 1. Juli 2013 im Neuen Übergangssystem Schule-Beruf Nordrhein-Westfalen. Obwohl sich der Start in Bochum unnötigerweise verzögert hat, Bochum erst zur „zweiten Welle“ des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf gehörte und somit mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung stand, konnte bisher (9 Monate nach dem Start) die Leitungsfunktion der Kommunalen Koordinierung nicht besetzt werden. Nach erfolgter Stellenbesetzung hat ein/e unterlegene/r MitbewerberIn Rechtsmittel gegen die Stellenbesetzung eingelegt. Anfrage der CDU-Fraktion 1. Warum ist die Leitungsfunktion der Kommunalen Koordinierung des Neuen Übergangssystems Schule-Beruf Bochum nicht besetzt? 2. Welche Fehler sind bei der Stellenbesetzung gemacht worden und wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzung? 3. Hat die Stadt Bochum Landesmittel in Anspruch genommen, die wegen Nichtbesetzung der Leitungsfunktion zurückgezahlt werden müssen? 4. Hat die Stadt Bochum wegen Nichtbesetzung der Leitungsfunktion Landesmittel nicht in Anspruch nehmen können? 5. Wird die Stelle neu intern oder extern ausgeschrieben? Wann? 6. Wann wird die Stelle besetzt sein? Was wird von Seiten der Verwaltung getan, um das Verfahren zu beschleunigen? 7. Die Leitungsfunktion wird von einer Stellvertretung kommissarisch wahrgenommen. Warum ist die damit freie Stelle in der Stellvertretung nicht kommissarisch besetzt worden? 8. Waren die externen Mitgliedsinstitutionen der Lenkungsgruppe (Arbeitgeberverband, DGB, IHK, Kreishandwerkerschaft Ruhr) an der Besetzung der Stellen formell oder informell beteiligt und werden sie es bei einer anderen Besetzung der Leitungsfunktion sein? Wolfgang Horneck Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de