Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Aufstellung Anregungen/Beschwerden (Anlage 1).pdf
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192 kB
Erstellt
24.12.14, 20:16
Aktualisiert
27.01.18, 11:57
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage zur Mitteilung der Verwaltung (Vorlage:20140521)
Aufstellung der Anregungen und Beschwerden
Bezeichnung der Eingabe/ Name der Antragstellerin/des
Antragstellers
Verkehrstechnische Maßnahmen in Nachbarschaft des TrimonteParks
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Einrichtung
eines zeitbegrenzten Parkverbotes Wiemelhauser Str. 219-225
und auf der gegenüberliegenden Seite vor den Schrebergärten
Herr Udo Wittling
Einrichtung einer Fußgängerampel auf der Wasserstraße in Höhe
Paulstraße oder Stodtstraße
Yvonne Gawlik und Agnes Nosal
ÖPNV im Bereich Bochum-Riemke
(Umbenennung der Haltestelle “Bochum-Nokia” in “BochumRiemke-Nord” und öffentlich nutzbarer Zugang von
Meesmannstr.; Anknüpfung Buslinien Keplerweg an Busse
Herner Stadtgebiet; Weiterer Haltepunkt im Bereich
Riemke/Hostede zwischen Herzogstr.+ Auf dem Dahlacker
Herr Jürgen Eichel
Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Beginn
vorbereitender Untersuchungen im Sport-, Veranstaltungs- u.
Entwicklungsbereich “Castroper Straße” (Einbeziehung der
Flächen der Krankenanstalten westlich des Steinrings)
Herr Dr. Klaus Hoffmann
Sitzung am
(TOP/Vorlagen-Nr.:)
23.02.2010
1 - 1.1
20092093
Stand 26.03.2014
Beschluss
Der Ausschuss fasste folgenden Beschluss gemäß Vorlage:
AZur Verbesserung des Verkehrsablaufs wird auf der Wiemelhauser Straße
gegenüber den Häusern 237 bis 239a auf einer Länge von 20 Metern ein
Haltverbot eingerichtet.
Eine Ladezone vor den Häusern 219 bis 225 wird nicht ausgeschildert.@
23.02.2010
1 - 1.3
20092680
Gemäß Vorlage beschlossen: `Bei einer zukünftigen Umrüstung der
Ampelanlage im Kreuzungsbereich Wasserstraße / Auf der Heide /
Steinkuhlstraße auf LED-Technik ist im westlichen Kreuzungsbereich ein
zusätzlicher Überweg für Fußgänger einzuplanen.@
Abgelehnt gemäß Vorlage außer Auftrag an die Verwaltung, sich für die
Benennung des Haltepunktes der BO-GE Regionalbahn in “BochumRiemke-Nord” einzusetzen.
23.02.2010
1 - 1.4
20100233
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage. Das Ergebnis eines zusätzlichen
Prüfauftrages wurde dem Ausschuss am 30.06.2010, TOP 3 - 1.3 in Form
einer Beschlussvorlage (Nr.:20101158) zugeleitet.
23.02.2010
1-1.2
20092094
1
..
Errichtung einer Fußgängerampel im Bereich
Schützenstraße/Engelsburger Straße
Frau Simone Klinker
23.02.2010
1 - 1.5
20100262
Änderung der Abwassergebührensatzung (Modifizierung des
Frischwassermaßstabes)
Frau Barbara Gröger, Frau Magdalene Schiemann
Einführung eines Sozialtickets im VRR-Bereich
Herr Michael Hermund
23.02.2010
1 - 1.6
20100290
21.04.2010
2 - 1.1
20100547
21.04.2010
2 - 1.2
20100659
21.04.2010
2 - 1.3
20100716
Einrichtung städtischer Treffpunkte für Heterosexuelle nach dem
Schlüssel der Rosa Strippe für Homosexuelle
Herr Dr. Konrad Nowak
Kommunales Institut für Technologie, Umwelt u. Innovation für
langzeit- arbeitslose Akademiker und Absolventen Bochumer
Hochschulen
Herr Dr. Konrad Nowak
Änderung der Buslinienführungen der Linie Nr. 394 zur
Erschließung der Siedlung “Hermann-Bittner-Straße durch die
Rathenausstraße”
Frau Liesel Schubert
Beseitigung baulicher Mängel am Kreisverkehr Steinring/ Brunsteinstraße/Alter Eistreff und Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h auf dem Steinring zwischen Kreuzung Querenburger
Str. und Oskar-Hoffmann-Straße
Herr Dietrich Garde
21.04.2010
2 - 1.4
20100614
30.06.2010,
3 - 1.1
20101259
30.06.2010
3 - 1.2
20101180
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung.
`Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt zur
Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der
Verkehrsabwicklung einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs. Er bittet,
bei der Aufstellung der Prioritätenliste die Maßnahme mit einer hohen
Priorität zu versehen.@
Einstimmig abgelehnt bei 1 Enthaltung (FDP) gemäß Vorlage.
Die Anregung wurde gemäß Vorlage unter Hinweis auf den Ratsbeschluss
vom 25.06.2008 (TOP 35-2.1) und auf das laufende Verfahren beim VRR
zurückgewiesen.
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage.
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage.
Die Entscheidung wurde zurückgestellt.
In der Sitzung am 30.06.2010, wurde die Anregung einstimmig bei 1
Enthaltung (LINKE) Vorlage abgelehnt.
In Abänderung der Beschlussvorlage wurde einstimmig an den Ausschuss
für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr die Empfehlung
ausgesprochen, einen entsprechenden Beschluss zum Ausbau des
Kreisverkehrs zu fassen und sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen.
Der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung wurde nicht entsprochen.
2
..
Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Sport-,
Veranstaltungs- u. Entwicklungsbereich “Castroper Straße”
Erweiterung des Gebietes um das Areal der Kinderklinik
begrenzt durch Klinik- und Gudrunstraße
Herr Dr. Klaus Hoffmann
Mangelhafte Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW durch die örtlichen Ordnungsbehörden
Frau Britta Balt
Beschwerde gegen die Errichtung bzw. den Betrieb der Bushaltestelle “Wengewiese in der Poststraße”/ Verlegung der Haltestelle
Eigentümergemeinschaft Rychlikowski/Arndt
Andere Schaltung der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich
der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum
Herr Norbert Gruhn
30.06.2010
3 - 1.3
20101158
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage.
30.06.2010
3 - 1.4
20101095
30.06.2010
3 - 1.5
20101299
08.09.2010,
4 - 1.2
20101299
30.06.2010
3. - 1.6
20101255
Die Beschwerde wurde mehrheitlich (dagegen: 1 FDP) zurückgewiesen
und festgestellt, dass die Überwachungspraxis des Ordnungsamtes nicht zu
beanstanden ist.
Die Entscheidung wurde am 30.06.2010 zurückgestellt.
In der Sitzung ist der Antrag einstimmig gemäß Vorlage: abgelehnt
worden.
In Abänderung des Beschlussvorschlages wurde einstimmig beschlossen,
der Beschwerde bezüglich der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich
der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum insoweit zu entsprechen, dass
die automatisch erzeugte Anforderung in den verkehrsschwachen Zeiten
nicht aktiviert wird.
Die derzeitige Steuerung der Lichtsignalanlage wird lediglich in den
Hauptverkehrszeiten (werktags: 7:00 Uhr B 9:00 Uhr; 15:00 Uhr B 19:00
Uhr) beibehalten.
3
..
Verkehrssituation Essener Straße
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
Verkehrsbelastung, Lkw-Abbiegeverkehr in die Kohlenstraße,
Parkstreifen stadtauswärts, Straßenzustand, Kundenparkplatz,
Schaltung der Grünphasen für die Fußgängerüberwege
Frau Stephanie Naber-Schüren
30.06.2010
3 - 1.7
20101344
Verkehrsproblematik im Bereich Harpener Straße/Sheffield-Ring
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:Verbot für Lkw
über 3,5 Tonnen bzw. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h evtl. Tempo-30-Zone auf der Harpener Str. von
Abfahrt Sheffield-Ring bis Kreuzung Buselohstraße
Wendeverbot auf dem Sheffield-Rind im Kreuzungsbereich
Castroper Hellweg
Herr Carsten Düppe
30.06.2010
3 - 1.8
20101395
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich einstimmig
in Abänderung des Beschlussvorschlages für eine beidseitige Änderung
der jetzigen Verkehrsführung zwischen Erzstraße und Kreuzungsbereich
Kohlenstraße aus. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung,
Sicherheit und Verkehr auf die früher vorhandene Verkehrsführung
zurückzugreifen und einen entsprechenden Änderungsbeschluss zu fassen.
Die Verwaltung wird im Hinblick auf eine flüssigere und sichere
Verkehrs-führung beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, das Gleisbett der
Linie 302 auf der Essener Straße stadteinwärts im Bereich vor der
Kreuzung Kohlen-straße als zusätzliche Fahrspur einzurichten; zwischen
Kreuzungsbereich Kohlenstraße und Erzstraße wieder zwei Fahrspuren
stadtauswärts zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem
Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zugeleitet
werden.
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage.
Ergänzend wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob
1. bereits im Bereich der Ausfahrtsrampe vom Sheffield-Ring auf die
Harpener Straße auf die kommende Geschwindigkeitsreduzierung (30
km/h) vor dem Zebrastreifen durch eine entsprechende Beschilderung
hingewiesen werden kann;
2. die Bordsteine ab Fußgängerüberweg Harpener Straße in Höhe Haus Nr. 71
bis zur Buselohstraße höher ausgebaut und zusätzlich Poller gesetzt werden
können, damit ein Überfahren der Bürgersteige nicht mehr möglich ist.
3. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kurzfristig die Verkehrsschilder
im Bereich der Harpener Straße freizuschneiden, da sie zugewachsen
und somit schlecht zu erkennen sind.
Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Ausschuss am 03.11.2010 durch die
Mitteilungen der Verwaltung (TOP 5 - 5.2 - 5.4, Vorlage-Nrn.: 20101969,
20101867, 20101216) zugeleitet.
4
..
Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring/
Anschlusstelle Wasserstraße, Abzweig Springorumallee und
Knotenpunkt Wasserstr./ Stensstraße
Beschwerde/Anregungen u.a. zu folgenden Punkten:
Lärm- und Staubbelastungen, erforderliche Baumaßnahmen
Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner
Sczesny
30.06.2010
3 - 1.9
20101391
Der Ausschuss beschließt einstimmig in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt:
“Die Anregungen der Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf werden
zurückgewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin beim Landesbetrieb
Straßen-bau NRW für die bestmögliche Ausgestaltung des
Immissionsschutzes im gesamten Verlauf des Außenrings zwischen der
Wattenscheider Straße und der Universitätsstraße zum Schutz der
Anwohner einzusetzen. Der Ausschuss empfiehlt zur Optimierung der
Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses einen
zügigen Ausbau des Kreisverkehrs Einmündung Stensstraße/Wasserstraße.
Er bittet zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer höheren Priorität als bisher
versehen werden kann.
Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr ist eine
entsprechende Beschlussvorlage zuzuleiten.”
(Vergleiche auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 08.09.2010
4-5.1,Vorlage: 20101525)
5
..
Aufnahme der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für frei
laufende Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über
die öffentl. Sicherheit u. Ordnung in der Stadt Bochum
(Bochumer Sicherheitsverordnung - BOSVO)
Frau Andrea Huck
08.09.2010
4 - 1.1
20101683
03.11.2010
5 - 1.2
20102159
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist einstimmig abgelehnt worden.
Der Änderungsantrag der Koalition (Vorlage: 20102072) wurde mit
folgender Klarstellung beschlossen:
“Der in diesem Zusammenhang geforderte runde Tisch wird von der
Verwaltung (Ordnungsamt) einberufen.
Dem runden Tisch sollen z. B. angehören Vertreter der Tierschutzvereine;
der Organisation “Tiere in Not e.V.”; des Veterinär- und Ordnungsamtes;
und weiterer mit dem Tierschutz befasster Organisationen.
Die Ergebnisse des “runden Tisches” sind dem Ausschuss für Anregungen
und Beschwerden in seiner Sitzung am 03.11.2010 vorzustellen.
In der Sitzung am 03.11.2010 wurde der Antrag einstimmig abgelehnt und
folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Bochum kann bei der derzeit vorhandenen dargestellten
Rechtslage kein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für frei
laufende Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer
Sicherheitsverordnung B BOSVO) aufnehmen.
2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt
Bochum appelliert an die Landesregierung, den rechtlichen Rahmen
zu schaffen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ein
Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für frei laufende Katzen in die
jeweilige ordnungsbehördliche Verordnung aufnehmen zu können.
6
..
Wohnumfeldsituation Blumenfeldstraße/Hattinger Straße
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
1. Einrichtung einer 30 km/h-Zone auf der Blumenfeldstraße
2. Einrichtung Kinderspielzone auf der Stichstraße zu den
Häusern Blumenfeldstr. 3-3b
3. Einrichtung einer Bewohnerparkzone
4. Rückschnitt der Pappelnauf einer Grünfläche
5. 5.Gebührenerstattung Winterwartung
Herr Dieter Spies
08.09.2010
4 - 1.3
20101516
03.11.2011
5 - 1.5
20101516/1
Der Ausschuss fasste in Abänderung des Beschlussvorschlages einstimmig
folgenden Beschluss:
1. Zu Punkt 1.:
Aufgrund des Vortrages der Verwaltung wird gebeten, auch für künftige
Entscheidungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen einen Kriterienkatalog zur Beurteilung einer angemessenen Geschwindigkeitsregelung
vorzulegen. Dabei soll auch auf das zu TOP 1.5 “Verkehrssituation
Gahlensche Straße” angesprochenem Unfalllagebild konkret eingegangen
werden. Die Angabe, es handelt sich um eine Straße des Vorbehaltsnetzes, reicht dem Ausschuss für eine Beurteilung des Sachverhaltes nicht
aus.
Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 03.11.2010 zurückgestellt.
2. Zu Punkt 2.:
Die Beschlussfassung wird daher bis zur Sitzung am 03.11.2010 vertagt.
3. Zu Punkt 3.:
Beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
4. Zu Punkt 4. und 5. :
Die Punkte werden zwischenzeitlich als erledigt angesehen.
Mehrheitlicher Beschluss (dagegen: 4 CDU) in der Sitzung am
03.11.2010:
“Der Anregung auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Blumenfeldstraße im Abschnitt zwischen Nevelstraße und Hattinger Straße wird nicht
entsprochen.
Eine Abstimmung über Punkt 2. erfolgt nicht. Der Punkt wird
zwischenzeit-lich als erledigt angesehen, da u.a. die Stichstraße als Tempo
10-Zone ausgewiesen wird.”
7
..
Erweiterung der Rasenfläche des Kindergartens “Herzogstr. 75"
Herr Heinz-Dieter Möhrchen
08.09.2010
4 - 1.4
20101635
Verkehrssituation Gahlensche Straße
1. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h
2. Lkw-Nachtfahrverbot
Herr Horst Breuning
08.09.2010
4 - 1.5
20101733
03.11.2010
5 - 1.4
20101733
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit Ergänzung (fett):
“Die Anregung wird begrüßt. Das Jugendamt wird beauftragt, in Kooperation mit Amt 62, Amt 67 sowie Amt 61eine Lösung für die Erweiterung der Spielfläche an der städtischen Kindertageseinrichtung
Herzogstraße 75 zeitnah zu erarbeiten.”
- Siehe auch Anfrage vom 22.02.2011, TOP 6-6.3 (Vorlage: 20110470)
und Mitteilung zur Sitzung am 12.04.2011 , TOP 7-5.2 (Vorlage:
20110692). Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 einstimmig zurückgestellt, mit Prüfauftrag an die Verwaltung (siehe Anregung Dieter Spies).
In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss unter Berücksichtigung der beschlossenen generellen Prüfung der Kriterien für das
Vorbehaltsstraßennetz und in Abänderung des Beschlussvorschlages wie
folgt:
1. ADer Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird
gebeten zu prüfen, ob eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h auf der Gahlensche Straße unter Berücksichtigung der bisher gültigen Kriterien für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen, die in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen worden sind, möglich ist.
2. Der Anregung eines LKW-Nachtfahrverbotes für die Gahlensche
Straße wird nicht entsprochen.A
Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung
am 03.11.2010, TOP 5 - 5.6, Vorlage: 20102245 informiert.
Siehe auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am:
12.04.2011, TOP 7-5.6 (Vorlage: 20110827);
13.09.2011, TOP 9-5.1 (Vorlage: 20111633).
8
..
Rücknahme der Fällgenehmigungen im Malerviertel sowie deren
Verlängerung durch das Umwelt- und Grünflächenamt
Bürgerinitiative - Wohnen im Malerviertel/ Herr HeinzWerner Kolberg
08.09.2010
4 - 1.6
20101774
Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 mit Prüfauftrag
zurückgestellt.
03.11.2010
5 B 1.3,
20101774
In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss mehrheitlich
(dagege:1 LINKE) in Abänderung des Beschlussvorschlages:
`Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die erteilten Fällgenehmigungen
aufgrund ihrer Rechtmäßigkeit und Rechtskraft nicht zurückgenommen
werden können.A
Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung
informiert.
03.11.2010,
TOP 5 - 5.6,
20102171
9
..
Verkehrsbelastung im Ortskern Eppendorf, Schützenstraße/ Im
Kattenhagen/Eppendorfer Straße und Am Thie/Ruhrstraße bzw.
Elsa-Brändström-Straße, Kreuzungssituation Schützenstraße/
Engelsburgerstraße und Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen sowie Grundstückseinfahrten und Fußgängerüberwege
Frau Julia Schulz
03.11.2010
5 - 1.1
20102211
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen:
1. ADer Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird
gebeten, die Prioritäten für den Ausbau der Kreisverkehre
Schützenstraße/ Engelsburger Straße und Schützenstraße/Am Thie/Im
Kattenhagen entsprechend der zuvor beschlossenen Empfehlung
festzulegen. Der zügige Ausbau der Kreisverkehre wird angeregt.
2. Das Vorbehaltsstraßennetz der Stadt Bochum soll hinsichtlich der Einstufungen der Straßen nach heutigen Erkenntnissen und derzeitigem
Stand der Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich überprüft
werden. Das Ergebnis ist den zuständigen parlamentarischen Gremien
zuzuleiten.
3. Bis zur Vorlage des Ergebnisses der Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes wird die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sowie die Einrichtung einer Querungshilfe auf der
Schützenstraße vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung,
Sicherheit und Verkehr wird gebeten, sich mit diesen Empfehlungen
zu befassen.
4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die `ZebrastreifenA im
Bereich Schützenstraße/ Am Thie durch zusätzliche Maßnahmen
besser kenntlich gemacht bzw. gesichert werden können und ob eine
Installation einer stationären `BlitzkastenanlageA zur Überwachung der
Geschwindigkeit sinnvoll ist.
Siehe Mitteilungen der Verwaltung zur Sitzung
12.04.2011,
TOP 7-5.3
20110412 +
7-5.5
20110412
28.08.2012
(TOP 14-5.2
20121633)
Mitteilung des Ergebnisses.Hinweis:
Der Ausbau des Kreisverkehrs Schützenstr./Engelsburger Str. Ist für den
Etat 2013/1214 angemeldet; der Kreisverkehr Schützenstraße/Am Thie/Im
Kattenhagen ab 2015 10
..
Immissionsschutz am Oviedo-Ring und an der Stensstraße
Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner
Sczesny
03.11.2010
5-1.6
20102195
Einrichtung einer neuen Haltestelle im Bereich des Gartencenters
Augsburg, Am Ruhrpark 7, Bochum
Herr Josef Otto
22.02.2011
6 B 1.1
20110283
In Abänderung des Beschlussvorschlages wurde einstimmig wie folgt
beschlossen:
ADie Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ausweitung der
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf die gesamte Länge der
Stensstraße zu einer deutlichen Senkung des Lärmpegels führen würde.
Über die übrigen Anregungen (siehe B) wurde bereits beschlossen, eine
erneute Behandlung ist nicht erforderlich, da keine neuen Sachstände
vorliegen.@
Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung
am 07.06.2011, TOP 8 B 5.1, Vorlage: 20110791 informiert.
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen:
“Die Verwaltung wird gebeten, mit der Gartencenter Augsburg GmbH &
Co. KG Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung/Veränderung der
vorhandenen Wegesituation in eigener Regie zu führen, um einen sicheren
und barrierefreien Zugang für Fußgänger zum Gartencenter zu gewährleisten. Die Gartencenter Augsburg GmbH & Co. KG soll ferner gebeten
werden darüber nachzudenken, künftig einen `BringdienstA für ihre
Kunden, so wie er schon von einigen Supermärkten praktiziert wird,
anzubieten, da es offensichtlich einen entsprechenden Bedarf für nicht
motorisierte Kunden gibt.
(Zwischenmitteilung zur Sitzung am 13.09.2011 (20112018,TOP 9-5.5)
Über das Ergebnis der Prüfung/Gespräche wurde der Ausschuss durch
eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 28.02.2012, TOP 11-5.2
(Vorlage: 20120292) abschließend informiert.
11
..
Erhebung einer Winterdienstabgabe als Umlage über die
Niederschlagswassergebühr
Herr Dirk John
Eine am 03.11.2010 eingegangene Anregung zum Thema
“Winterdienstabgabe B Verteilung nach dem Frontmetermaßstab” wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 08.12.2010 abgelehnt.
22.02.2011
6 - 1.2
20110282
12.04.2011
7 - 1.2
20110282
Erhöhte Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr auf der
Vierhausstraße
Eheleute Mazur
22.02.2011
6 - 1.3
20110390
Glasverbot zum Stadtfest “Bochum Total”
Herr Wolfgang Wendland
12.04.2011
7-1.1
20110602+
20110971
Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 22.02.2011 mit Prüfauftrag
zurückgestellt.
Einstimmig (1Enthaltung FDP) abgelehnt gemäß Vorlage in der Sitzung
am 12.04.2011.
Siehe auch Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 7 B 5.1 (Vorlage:
20110758) und TOP 7 - 5.6, Vorlage: 20102171.
Einstimmig in Abänderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages wie
folgt beschlossen:
ADer Bereich Vierhausstraße ist im Rahmen der detaillierten Lärmaktionsplanung mit Vorrang zu behandeln. Bei einer Erneuerung der Straßendecke
ist zu prüfen, ob lärmoptimierter Asphalt zur Reduzierung der Lärmimmissionen eingebaut werden kann. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30
km/h für Busse und Lkw auf der Vierhausstraße wird eingerichtet.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Lärmaktionsplanung zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sich bei dem Baulastträger der A 40 B Landesbetrieb Straßen NRW B für eine Neuberechnung der Lärmschutzwände im Zuge einer Erneuerung einzusetzen und
diesen aufzufordern, zeitnah eine Lärmsanierung zu prüfen.A
In Ergänzung des Beschlussvorschlages wird einstimmig (1 Enthaltung
LINKE) wie folgt beschlossen:
ABei der Durchführung der Großveranstaltung ABochum Total@ wird das
Ordnungsamt der Stadt Bochum in diesem Jahr und zukünftig so wie im
Vorjahr verfahren. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, der Ausschuss
für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr und der Ausschuss für
Anregungen und Beschwerden werden umgehend nach dem diesjährigen
Festival `Bochum TotalA über die Erfahrungen mit dem Glasverbot
schriftlich informiert.A
Die Information wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung zu TOP 9-5.2 (Vorlage:
20111833) zugeleitet.
12
..
Neuregelung der Ein- und Ausfahrt auf und vom Grundstück der
Erich-Kästner-Schule (Neubau) an der Markstraße
Herr Lutz Gollnick
12.04.2011
7-1.3
20110374
Einstimmig abgelehnt gemäß Vorlage: ”Der Anregung zur Neuregelung der
Ein- und Ausfahrt auf und vom Grundstück der Erich-Kästner-Schule
(Neubau) an der Markstraße wird nicht entsprochen.”
Umbenennung der Bushaltestelle der Linie CE 31/NE/353 an der
Königsallee von “Wohlfahrtstraße” in “Knappschaftstraße”
Herr Lutz Gollnick
12.04.2011
7-1.4
20110688
Richtgeschwindigkeit für LKW auf der Kirchharpener Straße
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw
durch entsprechende Geräte
Grüne Welle bei Tempo 30 km/h von Ecke Heinrichstraße bis
Ecke Kirchharpener Straße Herr Andreas Glups
12.04.2011
7-1.5
20110485
Einstimig bei vier Enthaltungen (CDU) in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen:
`Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich gegen eine
Umbenennung der Haltestelle aus. Der Anregung nach ' 24 GO NRW des
Herrn Lutz Gollnick vom 20.01.2011 wird somit nicht entsprochen.@
Zusätzliche wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Anbringung einer Hinweisbeschilderung auf die `Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-SeeA (KBS) an der Haltestelle `WohlfahrtstraßeA ggfls. unter finanzieller Beteiligung der KBS - möglich ist.
Laut Auskunft der Fachverwaltung vom 25.08.2011 werden noch
Gespräche geführt; ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Über das Ergebnis der Prüfung/Gespräche wurde der Ausschuss durch
eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 28.02.2012, TOP 11-5.3
(Vorlage: 20120385) abschließend informiert.
Einstimmig in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen:
`Neben den von der Polizei vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen wird
die Kirchharpener Straße im unteren Teil auch für städtische Radarwagen
als Überwachungsstandort eingerichtet.
Der Anregung zur Änderung der Ampelschaltung wird nicht entsprochen.A
13
..
Optimierung von Verkehrsfluss-, sicherheit und Umweltschutz
im Bereich Dorstener Straße
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
Änderung des Ampelumlaufprogramms und Abschaltung nicht
erforderlicher Ampeln
Herr Dieter Mruk
12.04.2011
7-1.6
20110644
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADer Anregung ASchaltung Ampelumlaufprogramm 110 Sekunden montags samstags 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr@, wird nicht entsprochen.
Die Auswirkungen der geänderten Steuerung an der LSA Dorstener Straße /
Riemker Straße sowie die Verkehrsentwicklung auf der Dorstener Straße
werden weiterhin kontinuierlich beobachtet. Daraus können sich
Anpassungen der Signalsteuerungen ergeben.
Der Anregung AAbschaltung nicht erforderlicher Ampeln@ wird aus
Sicherheitsgründen nicht entsprochen.@
Nichtbefassung mit erneuter Anregung des Herrn Mruk (Siehe mündliche
Mitteilung des Vorsitzenden - 07.06.2011, TOP 8-12.1- )
Vorschläge für Kompensationspflanzungen Bebauungsplan Nr.
744 b AWittener Str/Dannebaumstraße
Herr Dirk John
07.06.2011
8- 1.1
20111091
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADer Anregung wird mit den Überlegungen zur Pflanzung von Bäumen
entlang der Ümminger Straße (Vorschlag 5) soweit wie möglich gefolgt.
Verbleibende Restmittel aus der Ersatzgeldzahlung sind dann im Bereich
Hustadtring, wie bereits ursprünglich geplant, einzusetzen.@
Zusatz: Die Verhandlungsergebnisse mit den Netzbetreibern und die damit
verbundenen Begrünungsmaßnahmen werden dem Ausschuss zeitnah
durch eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt.
Die Information wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung Vorlage: 20111669, TOP 95.3 zugeleitet.
14
..
Bebauungsplan Nr. 361 / Verkehrsführung im Bereich Semperstr./Markstr/Veränderung der Taktfolge der Buslinien 356 + 372
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
- Wiederaufnahme des Bebauungspl. Nr. 361
- Taktfolge der Busse der BOGESTRA einschränken
- Verlegung von Schrottsammlern in ein Gewerbegebiet
- Einbahnstraßenregelung talwärts Richtung Markstraße
Eheleute Annegret und Horst Jendreck
Bebauungsplanentwurf Nr. 591 - Dauerkleingartenanlagen
“Friederika, Glockengarten und Schulte-Vels” neu beginnen und
zum Abschluss bringen
Herr Gerhard Stahl
07.06.2011
8- 1.2
20111228
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADen Verbesserungsvorschlägen wird nicht gefolgt. Die Bogestra wird jedoch
gebeten, auf den Linien 356 und 372 nach Möglichkeit lärmarme Busse
einzusetzen.@
07.06.2011
8- 1.3
20111221
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich auf folgendes Verfahren:
1. Die Verwaltung reicht eine Liste aller nicht durch Bebauungsplan
gesicherten Kleingartenanlagen an.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird
gebeten, die Vorlage und die anzureichende Liste aus Sicht des
Fachausschusses zu bewerten, damit der Ausschuss für Anregungen
und Beschwerden ein entsprechendes Votum zu der Anregung
abgeben kann.
13.10.2011
TOP 17-1.3
15.03.2012
TOP 22-1.1
20111221
24.04.2012
12-1.1
20111221
Die Entscheidung wurde im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit
und Verkehr zurückgestellt (Prüfauftrag an die Verwaltung).
(siehe auch Mitteilungen Vorlage-Nrn: 20111958 und 20120090 – Sitzung
am 28.02.2012, TOP 11-5.1-)
Beschluss Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr :
Die Anregung wird abgelehnt.
Abschluss des Verfahrens im Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden:
Mehrheitlich (1 Enthaltung LINKE; dagegen: 4 CDU) gemäß Vorlage
beschlossen:
ADas Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist nicht gegeben. Der
Anregung nach ' 24 GO NRW vom 18.02.2011 wird nicht entsprochen.@
15
..
Lärmoptimierte Fahrbahnsanierung der Josephinenstr. im Zuge
des Gesamtprojektes der Kanalarbeiten in Bochum-Grumme
Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten:
1. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
zwischen Eschenbruch und Tenthoffstraße
2. Lärmoptimierter Asphalt Abschnitt Eschenbruch bis
Kaiseraue
3. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
zwischen Vierhausstraße und Tenthoffstraße
Herr Ralph Bittner
Schoppenkampstraße, Beseitigung des `Berliner KissensA
Herr Rolf Koch
Wiederherstellung einer Pufferzone zwischen dem
Gewerbegebiet und der Wohnbebauung Südfeldmark
Herr Willi Jelinek
07.06.2011
8- 1.4
20111286
Einstimmig gemäß Vorlage beschlossen:
AEs wird beschlossen, die Bürgeranregung zu den Konzeptbausteinen 1
und 3 zurückzustellen und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes) abzuwarten.
Der Bürgeranregung nach Konzeptbaustein 2 wird nicht entsprochen. Die
Maßnahme wird entsprechend der bestehenden Beschlüsse zum Einbau
von lärmoptimierten Asphalt im Rahmen des Konjunkturpaktes II umgesetzt.@
13.09.2011
9-1.1
20111778
15.11.2011
10-1.1
20112517
Entscheidung zurückgestellt bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung.
Ortsbesichtigung am 13.10.2011.
13.09.2011
9-1.2
20111919
Geänderte Vorlage wurde einschl. eines Änderungsantrages wie folgt
einstimmig beschlossen:
“Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen; den
Verbesserungsvorschlägen gemäß ' 24 GO NRW des Herrn Rolf Koch
wird gefolgt. Die Berliner Kissen vor dem Haus Heidackerstraße 61
werden im Zuge der Deckenerneuerung im Frühjahr 2012, sobald es die
Witterung zulässt, entfernt. Zur Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h werden gelegentlich Radarkontrollen
durchgeführt.@
Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung:
`Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung der Gesamtsituation (z. B. durch Bepflanzungen) zu führen und das Verhandlungsergebnis in einer der nächsten
Sitzung mitzuteilen.A
16
..
Beschlussvorschläge für den Rat
Wattenscheider Hellweg
Baugenehmigung Udo Schley
13.09.2011
9- 3.1
20111553
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt gemäß
Vorlage mit folgender Ergänzung:
`Die Verwaltung wird gebeten darauf zu achten, dass von der
Entscheidung keine präjudizierende Wirkung ausgeht.A
Lärmimmissionsschutz Gahlensche Straße
1. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h
2. Lkw-Nachtfahrverbot
3. Aufbringen von lärmoptimierter Asphaltdecke Wittener Str.
u.a. Herr Horst Breuning
15.11.2011
10-1.3
20112038
Anlage von Schutzstreifen für den Fahrradverkehr auf der
Schützenstraße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
15.11.2011
10-1.2
20112285
Einstimmig wie folgt beschlossen:
“Die Gahlensche Straße ist im Rahmen der Priorisierung von Lärmminderungsmaßnahmen entsprechend der Beschlusslage im Haupt- und
Finanzausschuss vom 10.11.2011, TOP 18-1.2) zu berücksichtigen. Die
Entscheidung über die Anregung des Herrn Breuning wird zurückge-stellt,
bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt und geeignete Maß-nahmen
feststehen.”
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden fasst folgende
Beschlüsse:
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20112666) wird
beschlossen.
Die Entscheidung über diesen Punkt des Beschlussvorschlages wird
zurückgestellt. Die Anregung, auf der Schützenstraße einen Schutzstreifen für den Fahrradverkehr anzulegen, ist in den Prüfauftrag zum
Radverkehrskonzept mit einzubeziehen.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig
folgenden Beschluss:
`Der Anregung, auf der Schützenstraße Schutzstreifen für den Radverkehr anzulegen, kann nicht entsprochen werden. Der Beschluss des
Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 15.11.2012 die
Anregung des Antragstellers mit in den Prüfauftrag zum Radverkehrskonzept einzubeziehen, ist durch diesen Beschluss als erledigt zu
betrachten.A
24.04.2012
12-1.2
20120646
17
..
Anwendung der `Empfehlungen für Radverkehrsanlagen,
Ausgabe 2010 (ERA,2010) in BochumA
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
15.11.2011
10-1.2
20112285
Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) für alle
öffentlichen Bediensteten
Herr Christian Dahlmann - Die Republikaner OV Menden -
28.02.2012
11-1.1
20120371
Beschwerde gegen die Planung für die Umgestaltung der OskarHoffmann-Straße
hier: Radverkehrsplanung im
KreuzungsbereichUniversitätsstraße/
Oskar-Hoffmann-Straße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
28.02.2012
11-1.2
20112685
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass eine Abstimmung über diesen
Antrag nicht erforderlich ist, da die Verwaltung grundsätzlich bei jeder
Planung und Baumaßnahme prüft, inwieweit die Empfehlungen für
Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 (ERA 2010) unter der Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer angewendet werden können.
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
`Der Ausschuss beschließt, dass er sich mangels Zuständigkeit nicht mit
der Anregung befasst.A
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag:
`Die Anregung wird aufgenommen. Die überarbeitete Planung zur Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Oskar-Hoffmann-Straße wird dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und
Verkehr zum Beschluss vorgelegt.A
18
..
Fehlende bauliche Führung für Radfahrer auf der Dorstener
Straße im Bereich Poststraße und Riemker Straße (HannibalGelände)
Herr Tim Ehlhardt
28.02.2012
11-1.1
20122855
26.06.2012
13-5.1
20121071
04.12.2012
15- 5.4
20121727
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU):
`Der Anregung des Herrn Ehlhardt kann nicht entsprochen werden.
Es wird gebeten, die Straße `In der ProvitzeA vorrangig so instand zu setzen,
dass sie von Radfahrern entsprechend sicher genutzt werden kann. Der
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt daher, eine höhere
Priorität als bisher für die Sanierung der Straße vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Dorstener Straße im
Bereich zwischen Poststraße/Hordeler Straße und A 40 in beiden
Fahrtrichtungen fahrradgerechte Absenkungen der Bordsteine möglich sind.A
Erledigt durch Mitteilung der Verwaltung: Keine Absenkungen erforderlich, da vorhanden.
Weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung: Einrichtung einer Angebotsspur
auf der Dortstener Str. ab Haus Nr. 369 Richtung Innenstadt
Mitteilung der Verwaltung
Antwort: Anlage nicht möglich.
19
..
Schaffung von Parkraum auf dem Castroper Hellweg
Herr Uwe Nettingsmeier
28.02.2012
11-1.4
20120376
28.08.2012
14-5.4
20121142
Radverkehrsplanungen im gesamten Verlauf der Alleestraße/
Essener Straße/ Wattenscheider Straße/ Bochumer Straße/
Hansastraße/Kohlenstraße unter Einschluss aller Kreuzungsbereiche und der Anbindung der Nebenstraßen
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
23.04.2012
12-1.3
20120729
Der Ausschuss beschließt einstimmig mit Ergänzung:
`Die vorhandene Radverkehrsanlage bleibt in der vorhandenen Form
bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten
das Parken auf dem Gehweg ausgewiesen werden kann. In einer Mitteilung
wird der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zeitnah über das
Ergebnis informiert.A
Abschluss des Verfahrens im Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Änderungen:
`Die genannten Straßen sind Bestandteil des Hauptstraßennetzes und
werden im laufenden Geschäft der Verwaltung ohnehin bei anstehenden
Überplanungen und geometrischen Neuordnungen mit besonderer Sorgfalt im Hinblick auf die Einrichtung von Anlagen für den Radverkehr
überprüft. Da dies unter Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit
aufwendige tiefbautechnische Maßnahmen wie z.B. eine Querschnittsverbreiterung erfordert, ist ein kostenaufwendiger Umbau der
Verkehrsflächen aufgrund der Haushaltssituation nicht zu terminieren.
Der Anregung, als Zielhorizont die Fertigstellung des Westkreuzes zu
avisieren, kann nicht entsprochen werden.
Deswegen muss die Anregung zum jetzigen Zeitpunkt abgewiesen
werden.A
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig zusätzlich wie folgt ergänzt:
`Die Verwaltung prüft im Laufe des Jahres die grundsätzlichen
Möglichkeiten, eine gesicherte Radverkehrsführung in den genannten
Bereichen, insbesondere auf der Alleestraße/Wattenscheider Straße
einschließlich der Kreuzungsbereiche ohne aufwändige tiefbautechnische
Maßnahmen (z.B. Querschnittsveränderungen) zu ermöglichen und stellt
die Ergebnisse in diesem Jahr vor.A
20
..
Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße auf dem Abschnitt
zwischen Universitätsstraße und Steinring
Herr Dr. Guido Hartung
23.04.2012
12-1.5
20120834
Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlages:
`Der vorgeschlagenen Anregung des Herrn Dr. Guido Hartung zur Sanierung
der Oskar-Hoffmann-Straße im Abschnitt von der Universitätsstraße bis zum
Steinring wird insoweit entsprochen, dass die Verwaltung die Sanierung der
Straße plant und dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung Sicherheit und
Verkehr zum Beschluss vorlegen wird.
In der Zwischenzeit sind schnellstmöglich provisorische Maßnahmen zu
einer optischen Verbesserung bzw. Gestaltung der Straße einzuleiten.A
Anpassung, ggfls. Modifizierung und Weiterentwicklung der
Vergaberichtlinien (-ordnung) im Sinne fairer sowie sozialökologischer Beschaffung für die Stadt Bochum
AG Eine Welt Wattenscheid e.V., Gabriele Rebbe und
Klaus-Jürgen Franke
23.04.2012
12-1.4
20120805
Straßenbeleuchtung
Herr Walter Spiller
26.06.2012
13-1.1
20121075
Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung:
`Die Stadt Bochum berücksichtigt bereits in geeigneten Fällen den fairen
Handel und die soziale Beschaffung in den Leistungsbeschreibungen. Der
Anregung wird daher bereits entsprochen. Die Verwaltung wird darüber
hinaus die Vorschriften des neuen Tariftreue und Vergabe-gesetzes
Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) in die Vergabepraxis einarbeiten.A
Anmerkung:
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit um einen Erfahrungsbericht
gebeten.
Beschlossen nach Änderung der Beschlussvorlage:
“Der Anregung gem. § 24 GO NRW des Herrn Walter Spiller wird
insoweit entsprochen, dass die Straßenbeleuchtungsanlagen an die
Grundstücksgrenze gesetzt werden, sofern dies lichttechnisch sinnvoll,
bautechnisch ausführbar und ohne finanziellen Mehraufwand möglich ist.“
21
..
Verkehrsplanung Wasserstraße/Stensstraße/Barlachweg
Herren Pieper, Liska und Dr. Bürger
26.06.2012
13-1.8
20120786
28.08.2012
13-1.2
20120786
28.08.2012
14-1.1
20120786 +
14-5.1
20121570
04.12.2012
15-5.9
20122537
Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 169 I
Heide und Niels Bornemann
26.06.2012
13-1.2
20121185
Die Entscheidung wurde zurückgestellt.
Entscheidung zurückgestellt, da die Frage, ob die Bezirksvertretung
Bochum-Südwest die zeitgleiche Durchführung der Abbindung des
Barlachweges mit der Landesmaßnahme `OviedoringA beschlossen hat,
nicht beantwortet werden konnte.
Der Ausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
`Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird um
Prüfung gebeten, ob das Linksabbiegen vom Barlachweg auf die
Wasserstraße zugelassen werden kann. Der Ausschuss ist über das
Ergebnis in seiner nächsten Sitzung zu informieren.A
Prüfauftrag:
Mit der Carolinenschule Bochum, Springorumallee 1, ist zu klären, ob die
Schule bereit wäre, den Schulbeginn auf 8:30 Uhr zu verlegen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Kein früherer Schulanfang
möglich; alle Fahrbeziehungen bleiben zunächst erhalten.
Beschlossen gemäß Vorlage:
“Die bisherige Zulassung der Staffelgeschosse im Bereich nördlich der
Straßen Rotteland und Unterm Schrick berührt die Grundzüge der Planung
nicht. Sie sind städtebaulich verträglich und unter Würdigung
nachbarlicher Belange auf Grundlage der Festsetzungen des
Bebauungsplan vertretbar. Weitere Vorhaben unterliegen der Prüfung des
Einzelfalls.”
22
..
Radwege an der Hauptstraße im Bereich von der Stadtgrenze
Dortmund bis zum S-Bahnhof Langendreer
1. Die mit Zeichen 240 als benutzungspflichtig ausgewiesenen
Radwege an der Hauptstraße in Langendreer, von der
Stadtgrenze Dortmund bis zum S-Bahnhof Langendreer,
werden beidseitig umgehend durch Entfernung der
Beschilderung ersatzlos aufgehoben. Die Gehwege kommen
wegen der ungenügenden Breite nicht einmal für die
Beschilderung „Radverkehr frei“ in Betracht.
2. Die Stadt Bochum baut bzw. markiert die Hauptstraße analog
zu dem gerade laufenden Bauvorhaben der Stadt Dortmund so
um, dass Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden
können.
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Prüfung der Verkehrssicherheit von Radwege bzw. der
Aufhebung der Benutzungspflicht für einzelne Radwege
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
26.06.2012
13-1.6
20121054
Haltestelle Bochum-Gerthe Mitte (Straßenbahn und Bus)
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
26.06.2012
13-1.7
20121062
Rad- und Fußverkehrverbindung Bonackerweg - Am
Leithenhaus in Bochum-Langendreer
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
26.06.2012
13-1.4
20121078
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
Zu Punkt 1.:
“Die Anregung zu Pkt. 1 wird angenommen.”
Zu Punkt 2.:
Der Anregung zu Pkt. 2 kann nicht entsprochen werden.”
26.06.2012
13-1.5
20121221
Einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen nach Änderung des
Beschlussvorschlages:
„Der Ausschuss fasst keinen Beschluss, da die Anregungen der Herren
Kuliga und Eichel sich auf Aufgaben beziehen, die laufend im
Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin wahrgenommen werden.“
Einstimmig bei 1 Enthaltung (LINKE) beschlossen gemäß Vorlage:
“Der Anregung kann nicht entsprochen werden.”
Anmerkung: Herr Finke bittet, künftig den Verkehr auf dem Castroper
Hellweg – insbesondere im Bereich der Haltestelle – häufiger zu
überwachen.”
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
“Die Anregung wird insofern entsprochen, als dass die Querungs-möglichkeit
für Radfahrer und Fußgänger im Zuge der Erstellung der Linie 310 auf die
Nordseite der Einmündung „Am Leithenhaus“ verlegt wird und im Zuge der
Restfertigstellung die Straße Am Leithenhaus 2014 auf der nördlichen Seite
einen Gehweg erhält.”
23
..
Kennzeichnung der Radfahrstreifen auf der Herner Straße
Herr Tim Ehlhardt
26.06.2012
13-1.3
20121137
Antrag auf Geschwindigkeitseinschränkung/Zebrastreifen auf der
Wasserstraße in Höhe der Haus-Nr. 276
Frau Jalina Selanski
28.08.2012
14-1.2
20121437
Ausbau der Haltestelle Erzstraße der Linie 310 als Mittelbahnsteig
Herr Gregor Korte
28.08.2012
14-1.3
20121566
23.04.2013
16-5.2
20130062
Ausbau des vorhandenen Gehweges Tenthoffstraße
Herr Walter Spiller
28.08.2012
14-1.4
20121588
Einstimmig beschlossen nach Ergänzung des Beschlussvorschlags:
„Der Bürgerbeschwerde zur Kennzeichnung der Radfahrstreifen auf der
Herner Straße wird nicht entsprochen. Die Radfahrstreifen werden nicht
rot eingefärbt. Die Kontrollen sind weiterhin zu intensivieren.“
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
„Der Anregung gem. ' 24 GO NRW der Frau Janina Selanski bezüglich
der Verkehrssituation an der Wasserstraße wird aufgenommen. Die Verwaltung wird im Zuge der Umgestaltung der Wasserstraße zwischen
Königsallee und Am Wiesengrund eine Querungshilfe berücksichtigen.
Die Anlage eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) kann nicht
entsprochen werden.“ Die detaillierte Planung wird dem zuständigen
Fachausschuss zum Beschluss vorgelegt.
Einstimmig in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen:
`Der Anregung von Herrn Gregor Korte, die Haltestelle Erzstraße der
Straßenbahnlinie 310 als Mittelbahnsteig auszubauen, wird nicht gefolgt.
Die Verwaltung wird um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob und ggfls.
wie die Lichtzeichenanlage Erzstraße optimiert bzw. angepasst werden
kann.A
Der Ausschuss wurde über das Ergebnis am 23.04.2013 informiert.
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung:
ADer Anregung des Herrn Spiller, den vorhandenen Gehweg auf der
Tenthoffstraße im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Stadtwerke
Bochum GmbH sofort auszubauen bzw. umzugestalten, kann nicht entsprochen werden. Die Anregung wird aufgenommen und soll bei einer
künftigen Planung zur Sanierung von Gehwegen mit berücksichtigt
werden.A
24
..
Bewerbung der Stadt Bochum um die Aufnahme in die AGFS
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender des ADFC Bochum e. V.
28.08.2012
14-1.5
20121561
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
`Der Anregung kann derzeit nicht entsprochen werden, da die politischen
Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.A
Parken im Bereich Wittener Straße zwischen Steinring und
Ferdinandstraße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender des ADFC Bochum e. V.
28.08.2012
14-1.5
20121561
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
„Der Anregung wird entsprochen.Die Maßnahme wird im laufenden Geschäft
der Verwaltung ohnehin umgesetzt.“
Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich Oviedo-Ring Anschlussstelle Wasserstraße – Abzweig Springorumallee
Herr Werner Sczesny
28.08.2012
14-1.6
20121585
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
`Dem Vorschlag zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich
Oviedo-Ring B Anschlussstelle Wasserstraße B Abzweig Springorum-allee
wird nicht gefolgt.@
Aufhebung der Erhaltungssatzung ABergarbeitersiedlung
Bergener Straße@ vom 28.02.2008
Rainer Sukkel + Enrico Schmidt
28.08.2012
14-1.7
20121639
Nach eingehender Diskussion hat der Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden mehrheitlich (1 Enthaltung FDP/ dagegen 4 CDU) wie folgt
beschlossen:`Der Anregung zur Aufhebung der Erhaltungssatzung wird
nicht gefolgt. Zur Verbesserung der Parkplatzsituation sollen zukünftig für
die Zulassung von Stellplätzen im Vorgarten, im Rahmen der
Einzelprüfungen, Erleichterungen eingeführt werden.A
25
..
Aufstellung eines Masterplans AVergnügungsstätten@ für das
Stadtgebiet
Frau Gertrud Labusch, Hammer Runde
Anregung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich
der Straße AOp de Veih@
Josef-Herbert Fiege, - Vorsitzender Siedlergemeinschaft,Op
de Veih-Am Südpark, /Frau Kornelia Hoffmann, Herrn
Walter Hurraß
28.08.2012
14-1.8
20121654
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADer Anregung wird in soweit entsprochen, als dass die Verwaltung ein
entsprechendes Steuerungskonzept erarbeitet. Ein zusätzlicher
Ratsbeschluss ist nicht erforderlich.@
04.03.2014
21-5.1
20132898
Der Ausschuss wurde über das Ergebnis per Mitteilung informiert.
28.08.2012
14-5.5
20121569
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Verwaltung wurde gebeten, den Ausschuss über das Ergebnis B
insbesondere hinsichtlich der Sperrung des Holunderweges B zu
infomieren.
04.12.2012
15-5.8
20122141
Der Ausschuss wurde über das Ergebnis per Mitteilung informiert.
26
..
1. Radweg Hustadtring (Südseite) zwischen Max-Imdahl Straße
und AAuf dem Aspei@
04.12.2012
15-5.10
20122467
2. Radweg Harpener Straße/Krümmede
3. Radweg Oskar-Hoffmann-Straße zwischen
Universitätsstraße und Steinring
Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V., und Herr
Tim Ehlhardt
04.12.2012
15-1.1+1.2
20122194
Abrechnung der Ausbaumaßnahme Dietrich-Benking-Straße von
Castroper Hellweg bis Friedrich-Engels-Straße
Herr Prof. Dr. Viktor Scherer
Bürgerbegehren Musikzentrum Bochum
- Beschlussvorlage für den Rat -
04.12.2012
15-1.3
20122603
04.12.2012
15-3.1
20122504
Zu 1.
Anregung wurde umgehend von der Verwaltung aufgenommen und
Schilder beseitigt. Wird daher nicht mehr im Ausschuss behandelt.
Zu 2.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Zu 3.
Nach Hinweis
- den Bereich häufiger zu überwachen, Falschparker stärker zu ahnden
und mehr Radständer vorzusehen,
- auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit
und Verkehr am 29.11.2012 und den hierzu eingebrachten Antrag der
Koalition `Verbesserung der `Fußgänger- und FahrradfreundlichkeitA im
Rahmen eines modernen MobilitätsmanagementsA. Das Gesamtthema
wird im Januar 2013 erneut im Fachausschuss beraten. Die Verwaltung
wurde in der v.g. Sitzung beauftragt, im Jahr 2013 die Bewerbung der
Stadt Bochum zur Aufnahme in die `Arbeitsgemeinschaft
fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS)A in die Wege
zu leiten
beschloss der Ausschuss einstimmig wie folgt:
ADer vorgeschlagenen Anregung des Tim Ehlhardt und Klaus Kuliga zur
Schaffung von zusätzlichem Verkehrsraum für den Radverkehr der OskarHoffmann-Straße im Abschnitt von der Universitätsstraße bis zum
Steinring wird nicht entsprochen.@
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADie Beschwerde des Herrn Prof. Dr. Viktor Scherer wird zurück gewiesen
und der Beschwerdeführer auf den Rechtsweg verwiesen.@
Einvernehmlich ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss
weitergeleitet.
27
..
Einrichtung einer Tempo-30-Zone entlang der Dr.-C.-OttoStraße zwischen Kreisverkehr ALidL@ und Kindergarten
Lummerland
Gemeinschaft Ruhrauenpark - Herrn Dirk Teuber –
04.12.2012
15-5.1
20121794
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
`Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h liegen
die Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung(StVO) nicht vor.A
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem Steinring
Herr Dietrich Garde
04.12.2012
15-5.2
20122023
Tempo-30-Beschränkung auf dem Castroper Hellweg zwischen
Heinrichstraße und Sodinger Straße
Herr Walter Spiller
Zustand Engelsburger Straße einschließlich Radwege
Herr Tim Ehlhardt
04.12.2012
15-5.3
20121856
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Verkehrsnägel bis spätestens März
2013 auf die Fahrbahn aufgebracht werden und die Öffentlichkeitsarbeit in
Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt wird, mit dem Ziel, die
Verkehrsteilnehmer dahingehend zu sensibilisieren die Mittelfläche des
Kreisverkehrs nicht zu überfahren.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h liegen nicht vor.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Verfüllen der brachliegenden Schienen hinter dem
Kreuzungsbereich Verkehrsstraße/Auf dem Dahlacker
Herr Tim Ehlhardt
04.12.2012
15-5.6
20122419
04.12.2012
15-5.5
20122490
04.06.2013
17-5.1
20130784
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Nach Bitte des Ausschusses, den Bürgersteig im Bereich Ecke „ Auf dem
Dahlacker / Verkehrsstraße“ verkehrssicher herzurichten, wird die
Mitteilung zur Kenntnis genommen. In dem angesprochenen Gehwegbereich „Auf dem Dahlacker / Verkehrsstraße“ wird die Oberflächenbefestigung hinsichtlich der Ebenheit im Zeitraum Ende April / Anfang
Mai mit einfachen Mitteln optimiert.
Bordsteinabsenkung Westenfelder Straße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
04.12.2012
15-5.7
20122445
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
28
..
Rad- bzw. Gehweg Fritz-Reuter-Straße
hier: Aufhebung der Ausweisung als Radweg
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Bedienung der Haltestelle Christstraße durch die Linie CE 31
Eheleute Heide + Niels Bornemann
Schutzstreifen auf der Bergstraße im Bereich Stadtpark
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
04.12.2012
15-5.11
20122459
23.04.2013
16-1.1
20130297
04.06.2013
17-1.1
20130297
23.04.2013
16-1.2
20130546
04.06.2013
17-1.2
20130546
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen, nachdem die Verwaltung
darauf hinwies, dass die Bordsteinabsenkung im Frühjahr 2013
durchgeführt wird.
Zurückgestellt in der Sitzung am 23.04.2013 Die BoGeStra soll nochmals
zu diesem Thema befragt werden. Dabei werden folgende Anregungen aus
dem Ausschuss vorgetragen:
• objektive Beurteilung der Schnellbusfunktion bei nur zwei nicht
angefahrenen Haltestellen - Farnstraße/Christstraße • Möglichkeit einer Kundenbefragung
• Verlegung des Haltepunktes statt Schauspielhaus Christstraße
Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages:
“Der Anregung nach § 24 GO NRW vom 03.12.2012 wird nicht
entsprochen.”
Zurückgestellt in der Sitzung am 23.04.2013.Es wurde eine
Ortsbesichtigung vereinbart.
Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages:
„Soweit es die Straßenführung zulässt, wird ein den Anforderungen
entsprechender Schutzstreifen markiert.“
29
..
Radverkehrsanlage Wasserstraße/Oviedoring
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V. +
Herr Lars W. Steinhoff (bezieht sich auf Anregungen v. Hr.
Kuliga 20130202 u. 20130650)
23.04.2013
16-1.3
20130650
04.06.2013
17-1.3
20130650
(20130916)
Vertagt auf die Sitzung am 04.06.2013
Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages:
1. Der Punkt 1. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die
Grünen im Rat" wird beschlossen:
An der Abzweigung Am Wiesengrund/Wasserstraße wird der Radweg
Richtung Weitmar durch das Wiesental wie folgt ausgeschildert:
`Radweg Richtung Weitmar, Vorsicht starkes GefälleA.
Richtung Weitmar via Wasserstraße wird wie folgt ausgeschildert:
`Radweg Richtung Springorum@ und ARadweg Richtung Weitmar
Vorsicht enge BrückenführungA.
Im Übrigen muss der Umgehungsradweg saniert werden.
Der zeitliche Rahmen soll sich zwischen 2013/14 bewegen. Die Art
der Beschilderung wird mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Einfädelungsspur
Wasserstraße/Höhe
Springorumallee/Richtung
Bochum-Linden
geschaffen werden kann.
3. Der Anregung zur Schaffung einer Überleitung für Radfahrer östlich
des Knotenpunktes Oviedoring/Wasserstraße - s. Anlage 2 der
Beschlussvorlage - wird entsprochen.
17.09.2013
19-5.1
20130650/1
Der Ausschuss wird per Mitteilung über das Ergebenis der Prüfung zu
Punkt 2. infomiert.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
30
..
Rückgängigmachung der Erhöhung des Grundsteuer BHebesatzerhöhung
Frau Elke Belter
23.04.2013
16-1.4
20130691
Aufstellen von Pollern auf der Brückstraße
Herr Tim Ehlhardt
23.04.2013
16-5.1
20122595
Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum
Herr Peter Schröter
04.06.2013
17-1.4
20130745
Sportstättenbau- und –Instandsetzung
Dirk Hülsmann, 1. Geschäftsführer SV Waldesrand
Bochum-Linden/Sundern 1928 e.V.
04.06.2013
17-1.5
20130917
Ampelschaltung Herner Str. /A 43
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
04.06.2013
17-1.6
20131065
Sanierung der Kreuzung Feldsieper Straße/Hofsteder Straße
Herr Tim Ehlhardt
16.07.2013
18-1.1
20131008
Einstimmig bei 1 Enthaltung (LINKE) beschlossen gemäß Vorlage.
“Aus den vorstehenden Gründen kann der Anregung von Frau Belter, der Rat
solle die beschlossene Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B rückgängig
machen, nicht entsprochen werden.”
Anmerkung:
Die Anregung von Frau Belter wird im Rahmen der jetzt beginnenden
Etatberatungen dem Rat als zuständiges Gremium angereicht.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Um das verbotswidrige Gehwegparken zu unterbinden und zukünftige
Schäden in der Gehwegplattierung zu verhindern, wird dem Antrag von
Herrn Ehlhardt entsprochen und im Zuge der Straßenunterhaltung ein
anthrazitfarbener Kunststoffpoller mittig zwischen Ende des Parkstreifens
und der Fußgängerampel aufgestellt.
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
“Der vorgeschlagenen Anregung des Peter Schröter bezüglich des
Ankerpunktes Eisenbahnmuseum Bochum, sämtliche Planungen und die
damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen ruhen zu lassen, wird
nicht entsprochen.”
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
“Der Anregung gemäß § 24 GO NRW vom 12.03.2013 wird nicht
entsprochen. Die Verwaltung bezieht die Sportplätze der Sportanlage
Waldesrand in die derzeit laufenden Überlegungen zu künftigen
Handlungserfordernissen bezüglich städtischer Sportstätten ein.”
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
“Die Anregungen zu Punkt 1, 2 und 4 werden nicht weiter verfolgt.
Die Anregung des ADFC zur Schaltung einer durchgängigen Freigabezeit
für Radfahrer (Punkt 3 wurde inzwischen realisiert.”
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
ADer angesprochene Kreuzungsbereich Feldsieper Straße/Hofsteder Straße
steht auf der Prioritätenliste für eine Fahrbahnsanierung und ist für das
Jahr 2013 (vorauss. September/Oktober 2013) eingeplant. Die Kreuzung
wird bis zur Sanierung der Fahrbahn verkehrssicher unterhalten.@
31
..
Berneckerstr./Prinz-Regent-Straße (Radstreifen und
Aspahltdecke)
Herr Tim Ehlhardt
Verbleib der kinetischen Plastik von Hein Sinken
Herr Klaus Kuliga
Pilotprojekt kommunaler Coffeeshop/Cannabis Social Club
Herr Daniel Bertram
16.07.2013
18-1.2
20131564
16.07.2013
18-5.1
20131557
17.09.2013
19-1.1
20131835
19.11.2013
20-1.1
20131835/1
Auf dem Dahlacker
Herr Tim Ehlhardt
17.09.2013
19-1.2
20131986
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der
Universitätsstraße in Querenburg aus Lärmschutzgründen
Herr Dr. med. G. Poeschel, Frau Susanne Schaperdot +
Herr Mark Mefsut
17.09.2013
19-1.3
20131946
08.04.2014
22-1.3
20140713
Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Zurückgestellt in der Sitzung am 17.09.2013.wegen Beratungsbedarf.
Mehrheitlich wie folgt beschlossen:
“Der Anregung zu beschließen, die Stadtverwaltung möge ein Konzept für
einen kommunalen Coffeeshop erstellen und dies auch kurzfristig erfolgreich umsetzen, wird nicht gefolgt. Das gleiche gilt für den gewünschten
Beschluss hinsichtlich eines kommunalen Cannabis Social Clubs.”
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
Die Erneuerung der Fahrbahn im Bereich zwischen Post- und
Verkehrsstraße wird nach derzeitiger Haushaltsplanung im Jahr 2014
durchgeführt.
Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages:
„Der Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der
Universitätsstraße zwischen Lennershof und Schattbachstraße in beiden
Richtungen auf 50 lm/h sowie die gleichzeitige fest installierte
Radarüberwachung wird zurückgestellt. Die Ergebnisse der detaillierten
Lärmaktionsplanung sind abzuwarten. Nach Bewertung der Ergebnisse
durch die Verwaltng im dem Ausschuss die Anregung in Form einer
aktualisierten Beschlussvorlage erneut zur Beratung vorzulegen.“
Anmerkung der Schriftführung:
Die Auflistung der Fachverwaltung wurde dem Protokoll beigefügt.
32
..
Wassertransportleitung von Witten-Heven bis Bochum-Stiepel
Radverkehrsführung im Bereich Waldring/Königsallee
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Radfahrverbot und Wittener Straße
Herr Klaus Kuliga,Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Radweg Engelsburger Straße zwischen Zwischenweg und
Essener Straße
Herr Tim Ehlhardt
Radwege auf der Dorstener Straße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Beschwerde gem. '24 GO NRW
hier: Aufgrund von wahrnehmbaren Erschütterungen an der
Bergstraße
Herr James Wille, CDU-Fraktionsvorsitzender,
Bezirksvertretung I
17.09.2013
19-3.1
20131935
17.09.2013
19-5.2
20131601
17.09.2013
19-5.3
20131759
17.09.2013
19-5.4
20131752
19.11.2013
20-5.2
20132191
19.11.2013
20-1.5
20132605
04.03.2014
21-5.6
20140355
Einvernehmlich wegen Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion ohne Votum
an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde gebeten, den
ruhenden Verkehr in dem Bereich der Dorstener Straße häufiger zu
überwachen und das verbotswidrige Parken stärker zu ahnden.
Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages beschlossen:
„Der Anregung, die Bergstraße zu sanieren, kann zurzeit nicht gefolgt
werden. Es erfolgt aber eine entsprechende Überprüfung zur
Programmaufstellung 2015/2016. Diese ist abzuwarten und soll im
Fachausschuss entschieden werden.
Die Verwaltung wird vor Beginn der Arbeiten an der Herner Straße und
einer möglichen Aufnahme in das Ausbauprogramm beauftragt zu prüfen,
ob durch kurzfristige Maßnahmen (z. B. durch Überarbeitung der
Übergänge zwischen altem und neuem Fahrbahnbelag) die Ebenheit der
Straßenoberfläche verbessert werden kann.“
Die Mitteilung wurde nach Hinweis der Verwaltung, dass die Arbeiten nicht
– wie beabsichtigt - mit dem geplanten Asphalteinbau auf der Hiltroper
Straße in Höhe der Werkstatt Constantin durchgeführt werden können, zur
Kenntnis genommen. Die Maßnahme ist zunächst beschränkt auszuschreiben,
sodass mit einem geplanten Baubeginn in den Osterferien, spätestens aber im
Mai 2014 zu rechnen ist.
33
..
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der
Universitätsstraße in Querenburg und Lärmschutzmaßnahmen
Gerda Jaeschke und Helmut Jaeschke
08.04.2014
22-1.3
20140713
Freizeitbad Heveney
Herr Dirk John
19.11.2013
20-1.4
20132474
Freizeitzentrum Kemnade
Herr Dirk John
Straßenbelag auf der Wiemelhauser Straße im Bereich der
Unterführung “Nordhausen-Ring”
Herr Tim Ehlhardt
19.11.2013
20-5.4
20132559
19.11.2013
20-1.6
20132597
Zustand der Radverkehrsanlagen auf der Kohlenstraße ab
Kreuzung Alleestraße bis zum Kreisverkehr Oviedo-Ring
Herr Tim Ehlhardt
19.11.2013
20-5.1
20132206
(Siehe identische Anregung Herr Dr. med. G. Poeschel, Frau Susanne
Schaperdot und Herr Mark Mefsut
Nach Vorliegen der Ergebnisse der Lärmaktionsplanung (ca. 02/2014) ist
dem Ausschuss die Anregung in Form einer aktualisierten
Beschlussvorlage erneut zur Beratung vorzulegen.= Beschluss vom
17.09.2013, 19-1.3, Vorlage: 20131946
Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:
“Der Ausschuss weist die Beschwerde zurück.”
Anmerkung:
Der mündliche Bericht von Herrn Perner wurde beigefügt.
Die Begutachtung des Gesundheitsamtes des Ennepe-Ruhr-Kreises
(Schreiben vom 26.10.2013) wird von der Freizeitgesellschaft Kemnade
GmbH wegen rechtlicher Bedenken nicht zur Verfügung gestellt. Diese
rechtlichen Bedenken wird die Verwaltung überprüfen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Einstimmig in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen:
„Der Anregung, die Wiemelhauser Straße im Bereich Nordhausen Ring zu
sanieren, kann zurzeit nicht gefolgt werden. Es erfolgt aber eine
entsprechende Überprüfung zur Programmaufstellung 2015/2016. Diese
ist abzuwarten und soll im Fachausschuss entschieden werden.”
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Das gewünschte Proto-koll
der Radverkehrsschau vom 05.11.2009 wurde Niederschrift als Anlage
beigefügt.
34
..
Umbenennung des Opelringes
Herr Dietmar Zimmer
19.11.2013
20-1.2
20132505
Einstimmig in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt
beschlossen:
„Der Anregung des Herrn Dietmar Zimmer, den Opelring in „Ring an der
Zukunftsschmiede“ oder „Ring an der Technologieschmiede“ zu
benennen, wird zurzeit nicht gefolgt. Die Namensvorschläge des Antragstellers sind für eine spätere Entscheidungsfindung mit in die Unterlagensammlung aufzunehmen.“
Namensfindung für einen Preis zur Erinnerung an die Jüdische
Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen durch den Freundeskreis
Bochumer Synagoge e. V.
Herr Gisbert Baranski
19.11.2013
20-1.3
20132518
Einstimmig beschlossen gemäß Vorlage:
“Der Ausschuss für Anregung und Beschwerden beschließt, dass er sich
mangels Zuständigkeit nicht mit der Anregung befasst.”
Belästigungen der Anwohner durch LKW an der Industriestraße
Herr Carsten Neuwald
04.03.2014
21-5.7
20140334
und
21-11.5
20140349
Nach zusätzliche Erläuterungen der Verwaltung und Hinweis, dass auch
bei Kontrollen am Wochenende keine Verstöße festgestellt worden sind
sowie Bitte, den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und die
Bezirksvertretung Bochum-Ost nach Abschluss des Prüfverfahrens über
das Ergebnis zu unterrichten, werden die Mitteilungen der Verwaltung zur
Kenntnis genommen.
Veröffentlichung der „realen“ Defizite der BOGESTRA
Herr Peter Schröter
04.03.2014
21-5.2
20140216
Aufhebung des Radfahrverbotes auf einem Teilabschnitt der
Hauptstraße
Frau Beatrix Weritz-Meißner/ Herr Johannes Meißner
04.03.2014
21-5.2
20140216
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde gebeten zu
prüfen, welche Zahlen von der Verwaltung im Einzelnen möglicherweise
noch zu ermitteln sind und wie diese Angaben evtl. kommuniziert werden
können. Außerdem schlug Frau Dr. Scholz vor, dem Antragsteller bei der
Suche nach den entsprechenden Informationsquellen behilflich zu sein,
wenn zu klären ist, welche Sachverhalte konkret nachgefragt werden.
Die Mitteilung wurde nach Beantwortung von Fragen durch die
Verwaltung, insbesondere zu den Themen „Vorfahrtberechtigung Radoder Individual-verkehr auf dem Teilbereich der Hauptstraße“ sowie
„Vergleichbarkeit der Situation für Radfahrer auf der Bochumer Straße“,
zur Kenntnis genommen.
35
..
Radfahrstreifen auf dem Harpener Hellweg
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Radwege auf dem Südring
Herr Christoph Evers u.a.
Änderung der Form der Bescheide über Grundbesitzabgaben
Herr Dirk John
Neubetrachtung des Planfeststellungsbeschlusses zur
Wiederaufnahme der Nutzung der ehemaligen Deponie am
Marbach
Hammer Runde,Frau Gertrud Labusch
Verkehrssicherung Objekt Düppelstraße 22 a
Herr Christoph Stahl
Verringerung der Taubenplage in Bochumhier: Errichtung eines
Taubenhauses
Frau Sonja Rothenbacher, Fau Barbara Krüsmann, Frau
Nicola Schwarz, Herr Jamil Hashmi
hier: Wattenscheider Straße/Cramerstraße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Hans-Schalla-Platz
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
(Schriftverkehr von Herrn König wird einbezogen “Radwege im
Bereich des Kreuzungsbereiches Königsallee/Oskar- HoffmannStraße”)
08.04.2014
22-1.4
20140764
08.04.2014
22-5.2
20140425
08.04.2014
22-1.1
20140397 +
20140637
04.03.2014
21-1.1
20140312
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich:
„Die Vorlage der Verwaltung (Vorlage: 20140312) und der Änderungsantrag (Vorlage: 20140569) werden ohne Votum zur Entscheidung an den
Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr weitergeleitet.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist über das Ergebnis
der Beratungen sowie über das weitere Verfahren zu unterrichten.“
08.04.2014
22-1.5
20140720
08.04.2014
22-1.2
20140742
04.03.2014
21-5.4
20140288
04.03.2014
21-5.5
20140291
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Nach Hinweis der Verwaltung, dass der Kreuzungsbereich innerhalb der
Zuschussmaßnahme "Ausbau der Viktoriastraße" vollständig überplant
wird und dies nach derzeitigem Stand für 2017/2018 vorgesehen ist, wird
die Mitteilung zur Kenntnis. genommen
36
..
Radverkehrsführung im Bereich des Kreisverkehrs Universitätsstraße / Kosterstraße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Parkband West
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Radverkehrsführung an der Kreuzung Wittener Straße/
Universitätsstraße/Ümminger Straße/Unterstraße
Herr Klaus Kuliga, Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Erhöhung der Grundsteuer B
Herr Wolfgang Kötter
04.03.2014
21-5.3
20140765
08.04.2014
22-5.1
20140508
04.03.2014
21-5.4
20140677
08.04.2014
22-1.6
20140759
37
..