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Änderungsantrag Sicherheitsverordnung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Änderungsantrag Sicherheitsverordnung.pdf
Größe
181 kB
Erstellt
24.12.14, 20:17
Aktualisiert
27.01.18, 11:58

Stichworte

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Inhalt der Datei

Die FDP im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 09. April 2014 Änderungsantrag zur 38. Sitzung des Rates am 10.04.2014 TOP 1.13: Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung Die FDP im Rat beantragt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Die Formulierung "Abs. 3 entfällt" wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: (3) § 16 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft. Die Begründung erfolgt mündlich. gez. Felix Haltt Sprecher der FDP im Rat FDP im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 1-3 • 44777 Bochum.Ruhr • Telefon: 0234 – 910 21 44 • Fax: 0234 – 910 21 45 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • Internet: www.bochum-liberal.de Facebook: www.facebook.com/BochumLiberal • Twitter: www.twitter.com/BochumLiberal