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Kommunalaufsichtliche Genehmigungen.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Kommunalaufsichtliche Genehmigungen.pdf
Größe
64 kB
Erstellt
24.12.14, 20:18
Aktualisiert
27.01.18, 12:08

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Inhalt der Datei

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 07. Mai 2014 Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Mai 2014 Kommunalaufsichtliche Genehmigungen Ende 2010 haben die Stadtwerke Bochum gemeinsam mit anderen StadtwerkeKonsorten 51 Prozent der Evonik STEAG GmbH gekauft. Bis heute ist der Kauf von der zuständigen Bezirksregierung nicht genehmigt worden, da es u.a. Unstimmigkeiten über die Beteiligung der Räte gibt. Die CDU-Fraktion fragt an: Gibt es im städtischen Beteiligungsportfolio weitere Genehmigungsverfahren, über die noch keine Einigung mit der Kommunalaufsicht erzielt werden konnte oder bei denen es Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kommunalaufsicht gibt? Wir bitten um Beantwortung der Anfrage in der kommenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 12.05.2014. Christian Haardt Stellv. Fraktionsvorsitzender 1 Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de