Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Kommunalaufsichtliche Genehmigungen.pdf
Größe
64 kB
Erstellt
24.12.14, 20:18
Aktualisiert
27.01.18, 12:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion
im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
07. Mai 2014
Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 12. Mai 2014
Kommunalaufsichtliche Genehmigungen
Ende 2010 haben die Stadtwerke Bochum gemeinsam mit anderen StadtwerkeKonsorten 51 Prozent der Evonik STEAG GmbH gekauft. Bis heute ist der Kauf von
der zuständigen Bezirksregierung nicht genehmigt worden, da es u.a. Unstimmigkeiten über die Beteiligung der Räte gibt.
Die CDU-Fraktion fragt an:
Gibt es im städtischen Beteiligungsportfolio weitere Genehmigungsverfahren, über
die noch keine Einigung mit der Kommunalaufsicht erzielt werden konnte oder bei
denen es Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kommunalaufsicht gibt?
Wir bitten um Beantwortung der Anfrage in der kommenden Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 12.05.2014.
Christian Haardt
Stellv. Fraktionsvorsitzender
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