Anfrage FDP-UWG_Datenschutz.pdf

FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 26. Juni 2014 Anfrage zur 1. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 26.06.2014 hier: Datenschutz Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit bei der Stadt Bochum durch Abgabe des Vordrucks "Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NRW" Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten geltend zu machen. Vereinzelt wurde uns berichtet, dass Daten von Bürgerinnen und Bürger trotz Widerspruchs weitergegeben wurden. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP/UWG-Fraktion an:  Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger korrekt hinterlegt werden, damit deren Rechte entsprechend gewahrt werden?  Wie viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten drei Jahren beschwert, weil ihre Daten trotz Widerspruchs weitergegeben wurden? gez. Dennis Rademacher Ratsmitglied Für die Richtigkeit gez. Marcus Heidrich Mitarbeiter der FDP/UWG-Fraktion FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6 • 44777 Bochum • Telefon: 0234 – 910 19 83 /-10 18 • Fax: 0234 – 910 19 84 E-Mail: FDPimRat@bochum.de • UWGFraktion@bochum.de