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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20141167 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU_Fraktion in der Bezirksvertretung Nord 01.07.2014 Empfänger Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Nord Betreff Parkplatz am Castroper Hellweg (Kath. Vereinshaus) Wortlaut Der Parkplatz am Castroper Hellweg, neben dem Katholischen Vereinshaus, wurde in der Vergangenheit durch die Stadt Bochum in Stand gehalten, ebenso hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht (einschließlich Winterdienst) wahrgenommen. Der Parkplatz wurde und wird durch die Öffentlichkeit genutzt. Zuletzt während der Arbeiten am Castroper Hellweg wurde der Parkplatz durch die ausführenden Firmen als Lagerplatz und für die Fußgänger als Gehweg benutzt. Der Eigentümer der Fläche erwägt bei Wegfall der städtischen Leistungen den Parkraum zu bewirtschaften. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Auf Grund welcher Rechtsgrundlage hat die Stadtverwaltung die Instandhaltung und Verkehrssicherung übernommen (Schriftstücke, Aktenvermerke, Verträge)? 2. Womit wird der Wegfall der jahrelang gesehenen Notwendigkeit dieser Parkflächen für die Öffentlichkeit begründet?