Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Beschlussvorschriften § 113 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Rat 25.09.2014 Anlagen ewmr Einzelabschluss 2013 ewmr Konzernabschluss 2013 Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Die Stadt Bochum ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) zu 57 % beteiligt. Der Jahresabschluss für die ewmr stellt sich für das Jahr 2013 wie folgt dar: Bilanzsumme: Bilanzgewinn: 450.024 T€ 3.512 T€ (Vgl. Vorjahr: 437.047 T€) (Vgl. Vorjahr: 8.536 T€) nachrichtlich: Konzernabschluss: Bilanzsumme: Bilanzverlust: 1.921.095 T€ - 41.296 T€ (Vgl. Vorjahr: 1.737.930 T€) (Vgl. Vorjahr: - 46.271 T€) Der Bilanzgewinn der ewmr für das Geschäftsjahr 2013 wird nach der Regelung des § 20 des Gesellschaftsvertrags auf die Städte Bochum, Herne und Witten verteilt. Er ist erst dann als realisiert anzusehen, wenn er durch endgültig rechtskräftige Bescheide nach einer steuerlichen Außenprüfung belegt ist. An die Stadt Bochum werden 257.915,00 € ausgeschüttet. Der Betrag wird nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags wegen der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zunächst an die Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft GbR ausgezahlt. Aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen kommt wegen bestehender Verluste bei der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft GbR die Stadt Bochum über diesen Weg in den Genuss des Ausschüttungsbetrages in voller Höhe. Nach § 9 Abs. 2 Buchstabe b) und c) des Gesellschaftsvertrages der ewmr unterliegt die Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der ewmr sind an die Beschlüsse des Rates gebunden. Hier geht es um die Einholung der Zustimmung zu den beabsichtigten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der ewmr über den Jahresabschluss 2013. Die Gesellschaft gibt hierzu folgende Erläuterungen: Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 Erläuterungen zur Bilanz Die Finanzanlagen stiegen im Wesentlichen bedingt durch den Erwerb von 4,55 % der Anteile an der Gas-Union GmbH (14.400 T€) um 10.135 T€. Gegenläufig wirkten insbesondere Kapitalrückzahlungen von dem verbundenen Unternehmen evu zählwerk Abrechnungs- und Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Servicegesellschaft mbH von 3.025 T€ sowie von der Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) von 1.238 T€. Beteiligungsgesellschaft Trianel Der Rückgang der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sowie der Anstieg der liquiden Mittel sind stichtagsbedingt. Die Verminderung des Eigenkapitals wird im Wesentlichen durch den Jahresfehlbetrag in Höhe von 23,4 Mio. € verursacht. Der Jahresfehlbetrag enthält die Verlustübernahme für die HVV (17,9 Mio. €). Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage (25,4 Mio. €) und durch Entnahmen aus der Gewinnrücklage (1,5 Mio. €) ausgeglichen, so dass ein Bilanzgewinn von 3,5 Mio. € ausgewiesen wird. Um die erforderlichen Entnahmen aus der Kapitalrücklage im Wesentlichen zur Verlustabdeckung bei der Bogestra vornehmen zu können, wurden von der Stadt Bochum 26, 4 Mio. € in die Kapitalrücklage eingestellt. Die Zunahme der Rückstellungen resultiert im Wesentlichen aus der Bildung von Rückstellungen für Steuern und Zinsen aus einer steuerlichen Betriebsprüfung sowie für das aktuelle Geschäftsjahr von insgesamt 18.865 T€. Die Drohverlustrückstellung TKL wurde im Geschäftsjahr mit rd. 3,6 Mio. € in Anspruch genommen. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Aufzinsung von rd. 1,9 Mio. € sowie einer erforderlichen weiteren Zuführung in Höhe von rd. 9,9 Mio. € beträgt die Drohverlustrückstellung TKL zum Bilanzstichtag rd. 47,9 Mio. €. Erläuterungen zur GuV Umsatzerlöse 2013 T€ 2012 T€ Stromversorgung ohne Stromsteuer 298.081 330.129 Gasversorgung ohne Erdgassteuer 229.015 202.506 Gesamt 527.096 532.635 Im Strombereich sanken die Erlöse mengenbedingt, während in der Gasversorgung die Erlöse entsprechend der Mengentwicklung zunahmen. Die sonstigen betrieblichen Erträge stiegen um 12.176 T€, insbesondere aufgrund von höheren Erträgen aus Steuerumlagen an die Tochtergesellschaften. Der Materialaufwand verringerte sich insbesondere durch die korrespondierend zum niedrigeren Stromabsatz geringeren Strombezugsaufwendungen sowie der geringeren Zuführung zu der Drohverlustrückstellung für Bezugsverpflichtungen. Die gestiegenen Mengen im Gasbereich wirkten hingegen aufwandserhöhend. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Die Abnahme der Erträge aus Gewinnabführungsverträgen um 6.512 T€ resultiert im Wesentlichen aus den niedrigeren Gewinnabführungen der VVH und Stadtwerke Witten. Das Ergebnis aus Finanzanlagen lag um 5.685 T€ unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang betrifft hauptsächlich die im Vorjahr erfolgte Ausschüttung aus der Gewinnrücklage der HVV in Höhe von 5.000 T€. Das Zinsergebnis verschlechterte sich im Wesentlichen aufgrund von Zinsen auf Steuern (1.714 T€) und höhere Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen (+1.383 T€) um 3.474 T€ auf -5.510 T€. Der Aufwand aus Verlustübernahme für die HVV fiel im Geschäftsjahr um 490 T€ höher als im Vorjahr aus. Erläuterungen zum Konzernabschluss 2013 Bei Erstellung des Konzernabschlusses wird für die Konzernunternehmen ein Gesamtjahresabschluss erstellt, als wenn es sich um ein einheitliches Unternehmen handeln würde (Konsolidierung). Hierbei werden dem Einheitsgedanken folgend die Einzelabschlüsse der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zusammengefasst. Erläuterungen zur Konzernbilanz Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich zum 31.12.2013 um 31.476 T€. Investitionen i.H.v. 99.082 T€ standen Abschreibungen und Anlagenabgänge von 67.606 T€ gegenüber. Die Finanzanlagen stiegen um 133.277 T€ an im Wesentlichen durch weitere Ausleihungen an Beteiligungsunternehmen (36.080 T€) sowie einem Zugang bei den sonstigen Ausleihungen von 76.809 T€ aufgrund einer im Geschäftsjahr 2013 abgeschlossenen weiteren Wertpapierleihe mit der RWEB GmbH. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände verminderten sich stichtagsbedingt. Das Konzerneigenkapital erhöhte sich um 23.764 T€ hauptsächlich aufgrund von Einstellungen in die Gewinnrücklagen und dem verringerten Konzernbilanzverlust. Die Rückstellungen nahmen um 25.042 T€ zu insbesondere aufgrund der Erhöhung der Pensionsrückstellungen aufgrund einer Ausweisanpassung sowie höheren Steuerrückstellungen. Die Verbindlichkeiten erhöhten sich hauptsächlich durch höhere sonstige Verbindlichkeiten aufgrund der Bilanzierung einer in 2013 entstandenen Rückgabeverpflichtung im Rahmen eines Wertpapierleihvertrages. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Erläuterungen zur Konzern-GuV Umsatzerlöse 2013 T€ 2012 T€ Stromversorgung ohne Stromsteuer 626.802 592.775 Gasversorgung ohne Erdgassteuer 272.707 272.554 Wasserversorgung 57.354 57.438 Wärmeversorgung 52.797 49.604 Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 70.065 68.846 131.995 128.966 798 737 Telekommunikation 7.464 7.960 Andere Leistungen 26.641 25.132 1.246.623 1.204.012 Personenverkehr Bäder Gesamt Der Anstieg der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf höhere Erlöse in der Sparte Stromversorgung und im Personennahverkehr zurückzuführen. Der Materialaufwand erhöhte sich hauptsächlich aufgrund höherer Bezugsaufwendungen im Strombereich entsprechend der Umsatzentwicklung in diesem Bereich. Die Zunahme des Personalaufwandes ist auf tarifliche Entgelterhöhungen sowie auf eine um 23 Mitarbeiter höhere durchschnittliche Mitarbeiterzahl zurückzuführen. Der Aufwand für Steuern stieg im Wesentlichen durch höhere Ertragsteuern (+13.262 T€) aufgrund der Ergebnisentwicklung und der Auswirkungen einer steuerlichen Betriebsprüfung. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 15 (1192) Vorlage Nr.: 20141469 Bezeichnung der Vorlage Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) hier: Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 Der Rat der Stadt Bochum stimmt den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2013 zu. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2013 in der geprüften Form (ewmr-Bilanzsumme: 450.024.169,17 € und einem Bilanzgewinn von 3.512.612,61 €) festzustellen und den Bilanzgewinn unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter auszuschütten: Jahresfehlbetrag Entnahmen aus der Kapitalrücklage Entnahmen aus anderen Gewinnrücklagen Bilanzgewinn -23.389.146,41 € 25.432.759,02 € 1.469.000,00 € 3.512.612,61 € Die Gesellschafterversammlung billigt den geprüften Konzernabschluss (Bilanzsumme: 1.921.094.940,52 €, Konzernbilanzergebnis: -41.295.626,67 €) und den Konzern-Lagebericht. 2. Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.