Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Auswirkungen KiBiz.pdf
Größe
205 kB
Erstellt
24.12.14, 20:28
Aktualisiert
27.01.18, 20:51
Stichworte
Inhalt der Datei
FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
23. Juli 2014
Anfrage
zur 3. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 25.09.2014
hier: Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
Am 4. Juni ist im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen
Regierungskoalitionen die Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen
worden. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung
gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % wurde als
nicht auskömmlich angesehen.
Mittlerweile kritisiert auch die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta
Altenkamp, die Unterfinanzierung der Kitas. Vor allem befürchtet sie, dass in den
nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere
Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten
der Kommunen gehen.
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP/UWG-Fraktion an:
Wie bewertet die Verwaltung das Finanzierungssystem nach dem geänderten
Kinderbildungsgesetz? Sind die Pauschalen auskömmlich?
Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das
Betreuungsangebot in Bochum? Sehen Bochumer Träger ihren Kita-Betrieb als
gefährdet an?
Hält die Verwaltung eine mögliche Anhebung der Kindpauschale für eine
konnexitätsrelevante Aufgabe? Wie wird die Verwaltung reagieren, wenn das
Land die Kosten für eine weitere Anhebung an die Kommunen weitergeben
will?
gez. Felix Haltt
Stellv. Fraktionsvorsitzender
FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
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