Anfrage "Müllverbrennung".pdf

AfD-Ratsfraktion Willy-Brandt-Platz 1-3 44787 Bochum Willy-Brand-Platz 1-3, 44787 Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Bochum, 29.08.2014 Anfrage der AfD-Fraktion (Müllverbrennung) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Aktuell gibt es im Müllmarkt Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Deshalb stellt die AfD Ratsfraktion Bochum folgende Anfrage 1. Welche in Bochum gesammelten Mengen* wurden im Jahr 2013 in welchen Kraftwerken verbrannt? [t/a je Kraftwerk] 2. In welchen Kraftwerken und mit welchen erwarteten Mengen* werden die in Bochum gesammelten Müllmengen in den Jahren 2014 bis 2020 verbrannt?[t/a je Kraftwerk] 3. Wie hoch waren die Verbrennungsentgelte* im Jahr 2013 für den in Bochum gesammelten Müll? [€/t Müll je Kraftwerk] 4. Wie hoch sind die erwarteten Verbrennungsentgelte* in den Jahren 2014-2020 für den in Bochum gesammelten Müll? [€/t Müll je Kraftwerk] 5. Erhält die USB eine Dampfgutschrift* für den bei der Verbrennung entstehenden Dampf? Wenn ja, in welcher Höhe wird diese erwartet? [€/t Müll je Kraftwerk] 6. Für welchen Zeitraum ist die Verbrennung des Bochumer Mülls bereits vertraglich fixiert? 7. Zu welchem Zeitpunkt kann die Stadt bzw. die USB diese Verträge zur Verbrennung des Mülls frühestens kündigen (evtl. mit Nennung von Sonderkündigungsmöglichkeiten)? 8. Bis zu welchem Datum muss eine solche Kündigung spätestens jeweils ausgesprochen werden? 9. Werden bereits Verhandlungen mit anderen Müllverbrennungsanlagen für den Zeitraum des Auslaufens der Altverträge durchgeführt? Wenn ja, mit wem wird verhandelt? 10. Mit welchem Prozentsatz wird in Bochum gesammelter Biomüll ebenfalls verbrannt? 11. Hält die USB die getrennte Sammlung des Biomülls für wirtschaftlich sinnvoll? Und wenn ja, wo liegen die wirtschaftlichen Vorteile für den Bochumer Bürger? * getrennt nach den Kategorien andienungspflichtige Abfälle mit den Unterkategorien „Siedlungsabfälle“ und „Gewerbemüll“ sowie nicht andienungspflichtige Abfälle. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Marquardt Fraktionsgeschäftsführer