Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 32 13 (36 90) Vorlage Nr. 20141530 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid am 02.09.2014 Vorlage Nr. 20141485 Bezeichnung der Vorlage Öffnungsgenehmigung der Firma D & W Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Sitzungstermin akt. Beratung 30.09.2014 Anlagen Wortlaut Die SPD-Fraktion fragt zusätzlich an: 1. Wird in Zukunft auf die Öffnung rechtzeigt reagiert? 2. Sind Bußgelder für die Nichtbeachtung des Ladenöffnungsgesetzes zu erwarten? zu 1: Nach Auskunft der Polizeibehörde Bochum hat ein Polizeibeamter, der selbst am Karfreitag (carfriday) vor Ort war, festgestellt, dass die Verkaufsstelle von D & W nicht geöffnet war. zu 2: Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) beinhaltet einen Bußgeldtatbestand für Verstöße gegen festgestellte Ladenöffnungsvorschriften. Tatsächliche Verstöße können im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet werden.