Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141386 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Beschlussvorschriften §§ 7, 41 GO Beschlussorgan Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Ost 11.09.2014 Anlagen Kartenausschnitte Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141386 Änderung des Straßenverzeichnisses Das der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung anliegende Straßenverzeichnis enthält alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage mit den dazugehörenden Reinigungsklassen. Durch die Reinigungsklassen wird festgelegt, welche Bedeutung die Straße für den öffentlichen Verkehr hat, wer zur Reinigung von Fahrbahn und/oder Gehweg verpflichtet ist und wie oft die Reinigungsleistung erforderlich ist. Die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen richtet sich nach der Art der Bebauung an der jeweiligen Straße sowie nach deren Nutzung und Frequentierung und die Zugehörigkeit zu einem zusammenhängenden Reinigungsgebiet. Erfahrungswerte über den Verschmutzungsgrad finden bei der Festlegung Berücksichtigung. Das Straßenverzeichnis wurde letztmalig durch die 31. Änderungssatzung vom 19.11.2013 aktualisiert. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen und Überprüfungen sind nachstehende Ergänzungen / Berichtigungen notwendig. Die Straßen, Wege und Plätze werden in folgende Reinigungsklassen eingestuft: Reinigungsklasse Reinigung wöchentlich Fahrbahn Gehweg Anliegerstraßen: A B B1 B2 B3 B6 einmal einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen: C C1 C2 C3 C6 einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen: D D1 D2 D3 D6 einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141386 Für die Straßen bzw. Straßenabschnitte, deren Reinigungsklassen geändert werden sollen oder Berichtigungen erforderlich sind, sind als Anlage Stadtgrundkarten- oder Stadtplanausschnitte beigefügt, worin die beabsichtigten Reinigungsklassen eingetragen sind. 1 Umstufungen Der Rüpingsweg von Werner Hellweg bis Haus Nr. 15 ist eine Zufahrtstraße zu einer relativ kleinen Siedlung mit Einfamilienhäusern. Es gibt keine Straßenbäume, in den Vorgärten sind wenig Laub- bzw. Nadelbäume vorhanden. Alle abzweigenden Straßen werden einmal wöchentlich gereinigt, so dass auch eine einmal wöchentliche Reinigung des Rüpingweges in diesem Abschnitt ausreichend ist. Aufgrund des desolaten Fahrbahnzustandes ist eine maschinelle und damit wirtschaftliche Straßenreinigung in der Straße „Im Mühlenkamp“ nicht möglich. Aufgrund der Anregung eines Anliegers und der Prüfung der Zumutbarkeit soll die Reinigungsverpflichtung des gewidmeten Teils der Straße auf die angrenzende Grundstückseigentümer erfolgen. Bisheriger Wortlaut 1.1 1.2 2 Rüpingsweg von Werner Hellweg bis Haus Nr. 15 Im Mühlenkamp von Oberstraße bis Haus Nr. 9 Bisherige Vorgeschlagener Vorgesehene Reinigungs- Wortlaut Reinigungsklasse Klasse B2 Rüpingsweg von Werner B1 Hellweg bis Haus Nr. 15 B Im Mühlenkamp von 2- 14 A und 3a-17 Löschung Der Eintrag „Oesterheidestraße = A“ ist aus dem Straßenverzeichnis zu streichen, da dort keine im Zusammenhang bebaute Ortslage vorzufinden ist. Die Straße wird im Auftrag des Tiefbauamtes halbjährig gereinigt. 3 Neueintrag Die Verbindungsstraße „Krumme Straße in Höhe Haus Nr. 1 e/3 zur Langendreerstr. 75/79 ist nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt. Wegen des nur einseitig vorhandenen Gehweges wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: Vorgeschlagener Wortlaut 3.1 3.2 Vorgesehene Reinigungsklasse Krumme Straße -Verbindung Haus Nr. 1e zur B Langendreerstraße 79 Krumme Straße -Verbindung Haus Nr. 3 zur B1 Langendreerstraße 75 Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141386 Bezeichnung der Vorlage Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Das Straßenverzeichnis wird wie folgt geändert: 1. Umstufungen 1.1 Die Reinigungsklasse der Straße „Rüpingsweg von Werner Hellweg bis Haus Nr. 15“ wird von „ B 2“ nach „B 1“ geändert. 1.2 Der Eintrag „Im Mühlenkamp von Oberstraße bis Haus Nr. 9 = B“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Im Mühlenkamp von 2- 14 und 3a-17 = A“. 2. Löschung 2.1 Der Eintrag „Oesterheidestraße = A“ entfällt ersatzlos. 3. Neueintrag 3.1 Die Einträge „Krumme Straße -Verbindung Haus Nr. 1e zur Langendreerstraße 79 = B“ und „Krumme Straße -Verbindung Haus Nr. 3 zur Langendreerstraße 75 = B 1“ werden neu aufgenommen.