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Kommune
Bochum
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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
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Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Vorblatt - Seite 1
Stadtamt
TOP/akt. Beratung
46 (24 80)/ 20 34
(22 22)
Vorlage Nr.: 20141576
Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung
öffentlich/nichtöffentlich
nichtöffentlich gemäß
öffentlich
Bezeichnung der Vorlage
HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten
Beschlussvorschriften
Beschlussorgan
Rat
Beratungsfolge
Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur
Haupt- und Finanzausschuss
Rat
29.10.2014
06.11.2014
13.11.2014
Anlagen
Städtevergleich
Zusatzinformationen
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligungspflichtige Angelegenheit
Personalrat wurde beteiligt
Grundsatzentscheidung
J
N
N
N
akt.
Beratung
Stadt Bochum
Stadtamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
- Begründung - Seite 1
TOP/akt. Beratung
46 (24 80)/ 20 34
(22 22)
Vorlage Nr.: 20141576
Bezeichnung der Vorlage
HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten
Ausgangslage
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde eine Entgelterhöhung ab 2012 festgesetzt, mit der
jährlich 150.000 EUR Mehreinnahmen erzielt werden sollten. Für den Zeitraum 2015 bis 2021
wurden weitere Entgelterhöhungen in drei Schritten beschlossen, die jeweils 25.000 EUR an
Mehreinnahmen erbringen sollen. Die Umsetzung des ersten Schrittes ist für 2015 vorgesehen.
Durch die Anpassungen der Entgelte zum 01.01.2012 konnten die Einnahmen von 398.642 EUR in
2011 zunächst auf 514.650 EUR in 2012 gesteigert werden. Sie gingen danach wie unten
dargestellt auf 475.623 EUR in 2013 zurück. 2014 werden 441.500 EUR erwartet.
Erträge aus … in
EUR
Verkauf
Dienstleistungen
(Jahresentgelte
u.a.)
Säumnisgebühren
allgemein
Medienersatz
Gesamt
2011
Plan
15.400
2012
Ist
Prognose
2014
78.317
157.000
2.713
5.500
457.100 398.642 607.100 514.650 607.100 475.623 607.100 220.206
441.500
5.450
15.400
Ist
30.06.
158.500 134.690 208.500 204.371 208.500 173.638 208.500
7.000
17.958
Plan
263.000
7.876
15.400
Ist
276.200 240.055 376.200 285.865 376.200 278.576 376.200 131.404
7.000
16.538
Plan
16.000
5.452
15.400
Ist
2014
7.772
7.000
18.445
Plan
2013
7.000
Der geplanten Entwicklung lag eine deutliche Erhöhung der Jahresentgelte für den
Benutzungsausweis und der Säumnisentgelte bei Leihfristüberschreitung zugrunde. Im Gegenzug
wurden Kinder unter 11 Jahren von den Benutzungsentgelten befreit, um den Einstieg in das
Thema Lesen und damit den Zugang zur Bildung möglichst schwellenfrei zu ermöglichen.
Außerdem wurden Serviceverbesserungen wie die Benachrichtigung vor Leihfristende und eine
zweite Leihfristverlängerung eingeführt.
Die Maßnahme war insofern erfolgreich, als die Entgeltbefreiung für Kinder unter 11 Jahren zu
dem beabsichtigten und bildungs- und kulturpolitisch erwünschten Ergebnis geführt hat. Der Anteil
dieser Personengruppe an den angemeldeten Büchereinutzern (= Inhaber eines gültigen
Benutzungsausweises) ist von 18 % im Jahr 2011 auf 25 % im Jahr 2013 gestiegen.
Infolge eines deutlichen Rückganges der angemeldeten Büchereinutzer (2014 voraussichtlich um
13 % gegenüber 2011) sowie durch die Anpassung des Nutzerverhaltens an die erhöhten
Säumnisentgelte durch fristgerechtere Rückgabe der entliehenen Medien konnten die
Einnahmeerwartungen nicht realisiert werden.
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Vorlage Nr.: 20141576
Aufgrund der beschriebenen Auswirkungen der Entgelterhöhung im Jahre 2012 sieht die
Stadtbücherei eine erneute pauschale Erhöhung der Jahresentgelte oder der Säumnisentgelte
nicht als geeignet an, Mehreinnahmen zu erwirtschaften.
Außerdem liegt die Stadtbücherei Bochum bereits jetzt mit ihren Entgelten an der Spitze der
vergleichbaren Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen; lediglich die Stadtbibliothek Köln nimmt
höhere Jahresentgelte (vgl. auch die als Anlage beigefügte Übersicht).
Daher wird vorgeschlagen, die zu erzielenden Einnahmeverbesserungen durch Gewinnung neuer
Kunden sowie über nachstehende moderate Anpassungen zu erzielen:
-
Einführung neuer Ausweismodelle, um auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu
werden, für deren persönliche Situation die bisherigen Angebote nicht passten;
-
Erhöhung bzw. Neueinführung von Entgelten für besondere Dienstleistungen, über deren
Nutzung jeder Büchereikunde selbst entscheidet;
-
Erhöhung der letzten drei Stufen der Säumnisentgelte, die nur diejenigen Nutzer betrifft, die
die Leihfristen um mehr als drei Wochen überziehen.
Änderungen zum 1.1.2015
Neue Ausweismodelle
Mit einem Benutzungsausweis für 6 Monate sollen solche Menschen angesprochen werden, die
sich nur für kürzere Zeit in Bochum aufhalten oder die die Stadtbücherei nur für einen zeitlich
begrenzten Zweck nutzen wollen. Dieser Ausweis soll 18 EUR (ermäßigt 6 EUR) kosten.
Auch durch die Einführung eines Partnerausweises für zwei Erwachsene im gleichen Haushalt
sollen zusätzliche Nutzer gewonnen werden. Der Preis für den Partnerausweis soll 45 EUR
(ermäßigt 15 EUR) betragen.
Der Familienausweis soll ebenfalls als Partnerausweis angeboten werden und gilt dann für zwei
Erwachsene und alle Kinder der Familie unter 18 Jahren. Der Familien-Partnerausweis soll 50
EUR (ermäßigt 25 EUR) kosten.
Besondere Dienstleistungen
Das Entgelt für Vormerkungen von entliehenen Medien soll auf 1,50 EUR je Medium angehoben
werden.
Neu eingeführt werden soll ein Entgelt in Höhe von 1,50 EUR für Bestellungen von Medien aus
einer anderen (Zweig-)Bücherei, wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist.
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Vorlage Nr.: 20141576
Das Entgelt für Bestellungen über den Auswärtigen Leihverkehr soll auf 4 EUR angehoben
werden.
Erhöhung der Säumnisentgelte
Die letzten drei Mahnstufen (ab dem 22. / 28. / 36. Tag der Leihfristüberschreitung) sollen auf 10 /
15 / 20 EUR angehoben werden, um auch diejenigen Nutzer, die die Leihfristen besonders lange
überziehen, zu einer Rückgabe der entliehenen Medien zu motivieren.
Wegfall des Lieferdienstes an Privatpersonen
Der Lieferdienst an Privatpersonen wird in Zukunft nicht mehr angeboten, da dieser Service von
den Büchereinutzern nicht angenommen wurde.
Unverändert bleiben Regelungen zu Entgeltbefreiungen (§ 3) und Entgeltermäßigungen (§ 4) bei
der Stadtbücherei.
Übersicht der Entgelte
Die Tarifstruktur für die Nutzungsentgelte der Stadtbücherei wird sich dann ab dem 1.1.2015 so
darstellen:
Tarifart
alt
ab 01.01.2012
30 EUR
10 EUR
neu
ab 01.01.2015
keine Änderung
keine Änderung
frei
keine Änderung
Benutzungsausweis für 6 Monate
---
18 EUR
Benutzungsausweis für 6 Monate - ermäßigt
---
6 EUR
Benutzungsausweis Erwachsene
Benutzungsausweis - ermäßigt
für Kinder ab 11 und unter 18 Jahren, Auszubildende,
Studenten bis 29 Jahre, Leistungsempfänger usw.
Benutzungsausweis für Kinder unter 11 Jahren
Partnerausweis
für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt
Partnerausweis - ermäßigt
für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt
Familienausweis
für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie
Familienausweis - ermäßigt
für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie
45 EUR
-----
15 EUR
34 EUR
keine Änderung
17 EUR
keine Änderung
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Vorlage Nr.: 20141576
Familien-Partnerausweis
für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie
Familien-Partnerausweis - ermäßigt
für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie
Tagesausweis
---
50 EUR
---
25 EUR
6 EUR
keine Änderung
Ersatzausweis
7,50 EUR
keine Änderung
Versäumnisentgelte
Bei Überschreiten der Leihfrist sind zu zahlen
- ab dem 1. Tag
- ab dem 8. Tag
- ab dem 15. Tag
- ab dem 22. Tag
- ab dem 29. Tag
- ab dem 36. Tag
1,50 EUR
3 EUR
6 EUR
8 EUR
12 EUR
15 EUR
keine Änderung
keine Änderung
keine Änderung
10 EUR
15 EUR
20 EUR
Vormerkungen
Bestellungen in anderen (Zweig-)Büchereien
wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist
Fernleihe
1 EUR
---
1,50 EUR
1,50 EUR
2,50 EUR
4 EUR
Ausdrucke aus Datenbanken und Internet
0,10 EUR
keine Änderung
Lieferdienst an Privatpersonen
Lieferdienst an Privatpersonen - ermäßigt
5 EUR
2,50 EUR
entfällt
entfällt
Auf der Basis der Erträge im Jahr 2013 und der Prognose vom 30.6.2014 ergibt sich durch diese
Änderung der Entgeltregelungen eine geschätzte Mehreinnahme von 25.000 EUR.
Unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Tarifänderungen werden 2015 Erträge in Höhe von
515.000 EUR erwartet (einschließlich Zuwendungen und sonstige ordentliche Einnahmen).
Dagegen sind Aufwendungen in Höhe von 6.756.000 EUR etatisiert.
Da das Konsolidierungsziel über die Tarifanpassungen nicht erreicht wurde, werden
Kompensationen über Kostensenkungen erforderlich (siehe Vorlage 20141574).
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Vorlage Nr.: 20141576
Bezeichnung der Vorlage
HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten
1.
§ 2, C, I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum für privatrechtliche Leistungen erhält
folgende Fassung:
I
Benutzungsentgelt für die Stadtbücherei
Für die Benutzung der Stadtbücherei werden nachstehende Entgelte erhoben:
Tarifart
Zu zahlendes Entgelt
Jahresbenutzungsentgelte:
Benutzungsausweis Erwachsene
Benutzungsausweis - ermäßigt
für Kinder ab 11 und unter 18 Jahren, Auszubildende, Studenten
bis 29 Jahre, Leistungsempfänger usw.
Benutzungsausweis für Kinder unter 11 Jahren
30 EUR
10 EUR
Benutzungsausweis für 6 Monate
18 EUR
Benutzungsausweis für 6 Monate - ermäßigt
Partnerausweis
für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt
Partnerausweis - ermäßigt
für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt
Familienausweis
für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie
Familienausweis - ermäßigt
für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie
Familien-Partnerausweis
für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie
Familien-Partnerausweis - ermäßigt
für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie
Einzelentgelte:
Tagesausweis
Ersatzausweis
Versäumnisentgelte
Bei Überschreiten der Leihfrist sind zu zahlen
- ab dem 1. Tag
- ab dem 8. Tag
- ab dem 15. Tag
- ab dem 22. Tag
- ab dem 29. Tag
frei
6 EUR
45 EUR
15 EUR
34 EUR
17 EUR
50 EUR
25 EUR
6 EUR
7,50 EUR
1,50 EUR
3 EUR
6 EUR
10 EUR
15 EUR
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- ab dem 36. Tag
Vormerkungen
Bestellungen in anderen (Zweig-)Büchereien
wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist
Fernleihe
Ausdrucke aus Datenbanken und Internet
2.
Diese Änderungen treten zum 01.01.2015 in Kraft.
20 EUR
1,50 EUR
1,50 EUR
4 EUR
0,10 EUR