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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
351 kB
Erstellt
24.12.14, 20:35
Aktualisiert
27.01.18, 21:19

Inhalt der Datei

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Kultur Haupt- und Finanzausschuss Rat 29.10.2014 06.11.2014 13.11.2014 Anlagen Städtevergleich Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Bezeichnung der Vorlage HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten Ausgangslage Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde eine Entgelterhöhung ab 2012 festgesetzt, mit der jährlich 150.000 EUR Mehreinnahmen erzielt werden sollten. Für den Zeitraum 2015 bis 2021 wurden weitere Entgelterhöhungen in drei Schritten beschlossen, die jeweils 25.000 EUR an Mehreinnahmen erbringen sollen. Die Umsetzung des ersten Schrittes ist für 2015 vorgesehen. Durch die Anpassungen der Entgelte zum 01.01.2012 konnten die Einnahmen von 398.642 EUR in 2011 zunächst auf 514.650 EUR in 2012 gesteigert werden. Sie gingen danach wie unten dargestellt auf 475.623 EUR in 2013 zurück. 2014 werden 441.500 EUR erwartet. Erträge aus … in EUR Verkauf Dienstleistungen (Jahresentgelte u.a.) Säumnisgebühren allgemein Medienersatz Gesamt 2011 Plan 15.400 2012 Ist Prognose 2014 78.317 157.000 2.713 5.500 457.100 398.642 607.100 514.650 607.100 475.623 607.100 220.206 441.500 5.450 15.400 Ist 30.06. 158.500 134.690 208.500 204.371 208.500 173.638 208.500 7.000 17.958 Plan 263.000 7.876 15.400 Ist 276.200 240.055 376.200 285.865 376.200 278.576 376.200 131.404 7.000 16.538 Plan 16.000 5.452 15.400 Ist 2014 7.772 7.000 18.445 Plan 2013 7.000 Der geplanten Entwicklung lag eine deutliche Erhöhung der Jahresentgelte für den Benutzungsausweis und der Säumnisentgelte bei Leihfristüberschreitung zugrunde. Im Gegenzug wurden Kinder unter 11 Jahren von den Benutzungsentgelten befreit, um den Einstieg in das Thema Lesen und damit den Zugang zur Bildung möglichst schwellenfrei zu ermöglichen. Außerdem wurden Serviceverbesserungen wie die Benachrichtigung vor Leihfristende und eine zweite Leihfristverlängerung eingeführt. Die Maßnahme war insofern erfolgreich, als die Entgeltbefreiung für Kinder unter 11 Jahren zu dem beabsichtigten und bildungs- und kulturpolitisch erwünschten Ergebnis geführt hat. Der Anteil dieser Personengruppe an den angemeldeten Büchereinutzern (= Inhaber eines gültigen Benutzungsausweises) ist von 18 % im Jahr 2011 auf 25 % im Jahr 2013 gestiegen. Infolge eines deutlichen Rückganges der angemeldeten Büchereinutzer (2014 voraussichtlich um 13 % gegenüber 2011) sowie durch die Anpassung des Nutzerverhaltens an die erhöhten Säumnisentgelte durch fristgerechtere Rückgabe der entliehenen Medien konnten die Einnahmeerwartungen nicht realisiert werden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Aufgrund der beschriebenen Auswirkungen der Entgelterhöhung im Jahre 2012 sieht die Stadtbücherei eine erneute pauschale Erhöhung der Jahresentgelte oder der Säumnisentgelte nicht als geeignet an, Mehreinnahmen zu erwirtschaften. Außerdem liegt die Stadtbücherei Bochum bereits jetzt mit ihren Entgelten an der Spitze der vergleichbaren Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen; lediglich die Stadtbibliothek Köln nimmt höhere Jahresentgelte (vgl. auch die als Anlage beigefügte Übersicht). Daher wird vorgeschlagen, die zu erzielenden Einnahmeverbesserungen durch Gewinnung neuer Kunden sowie über nachstehende moderate Anpassungen zu erzielen: - Einführung neuer Ausweismodelle, um auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu werden, für deren persönliche Situation die bisherigen Angebote nicht passten; - Erhöhung bzw. Neueinführung von Entgelten für besondere Dienstleistungen, über deren Nutzung jeder Büchereikunde selbst entscheidet; - Erhöhung der letzten drei Stufen der Säumnisentgelte, die nur diejenigen Nutzer betrifft, die die Leihfristen um mehr als drei Wochen überziehen. Änderungen zum 1.1.2015 Neue Ausweismodelle Mit einem Benutzungsausweis für 6 Monate sollen solche Menschen angesprochen werden, die sich nur für kürzere Zeit in Bochum aufhalten oder die die Stadtbücherei nur für einen zeitlich begrenzten Zweck nutzen wollen. Dieser Ausweis soll 18 EUR (ermäßigt 6 EUR) kosten. Auch durch die Einführung eines Partnerausweises für zwei Erwachsene im gleichen Haushalt sollen zusätzliche Nutzer gewonnen werden. Der Preis für den Partnerausweis soll 45 EUR (ermäßigt 15 EUR) betragen. Der Familienausweis soll ebenfalls als Partnerausweis angeboten werden und gilt dann für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie unter 18 Jahren. Der Familien-Partnerausweis soll 50 EUR (ermäßigt 25 EUR) kosten. Besondere Dienstleistungen Das Entgelt für Vormerkungen von entliehenen Medien soll auf 1,50 EUR je Medium angehoben werden. Neu eingeführt werden soll ein Entgelt in Höhe von 1,50 EUR für Bestellungen von Medien aus einer anderen (Zweig-)Bücherei, wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Das Entgelt für Bestellungen über den Auswärtigen Leihverkehr soll auf 4 EUR angehoben werden. Erhöhung der Säumnisentgelte Die letzten drei Mahnstufen (ab dem 22. / 28. / 36. Tag der Leihfristüberschreitung) sollen auf 10 / 15 / 20 EUR angehoben werden, um auch diejenigen Nutzer, die die Leihfristen besonders lange überziehen, zu einer Rückgabe der entliehenen Medien zu motivieren. Wegfall des Lieferdienstes an Privatpersonen Der Lieferdienst an Privatpersonen wird in Zukunft nicht mehr angeboten, da dieser Service von den Büchereinutzern nicht angenommen wurde. Unverändert bleiben Regelungen zu Entgeltbefreiungen (§ 3) und Entgeltermäßigungen (§ 4) bei der Stadtbücherei. Übersicht der Entgelte Die Tarifstruktur für die Nutzungsentgelte der Stadtbücherei wird sich dann ab dem 1.1.2015 so darstellen: Tarifart alt ab 01.01.2012 30 EUR 10 EUR neu ab 01.01.2015 keine Änderung keine Änderung frei keine Änderung Benutzungsausweis für 6 Monate --- 18 EUR Benutzungsausweis für 6 Monate - ermäßigt --- 6 EUR Benutzungsausweis Erwachsene Benutzungsausweis - ermäßigt für Kinder ab 11 und unter 18 Jahren, Auszubildende, Studenten bis 29 Jahre, Leistungsempfänger usw. Benutzungsausweis für Kinder unter 11 Jahren Partnerausweis für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt Partnerausweis - ermäßigt für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt Familienausweis für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie Familienausweis - ermäßigt für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie 45 EUR ----- 15 EUR 34 EUR keine Änderung 17 EUR keine Änderung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Familien-Partnerausweis für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie Familien-Partnerausweis - ermäßigt für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie Tagesausweis --- 50 EUR --- 25 EUR 6 EUR keine Änderung Ersatzausweis 7,50 EUR keine Änderung Versäumnisentgelte Bei Überschreiten der Leihfrist sind zu zahlen - ab dem 1. Tag - ab dem 8. Tag - ab dem 15. Tag - ab dem 22. Tag - ab dem 29. Tag - ab dem 36. Tag 1,50 EUR 3 EUR 6 EUR 8 EUR 12 EUR 15 EUR keine Änderung keine Änderung keine Änderung 10 EUR 15 EUR 20 EUR Vormerkungen Bestellungen in anderen (Zweig-)Büchereien wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist Fernleihe 1 EUR --- 1,50 EUR 1,50 EUR 2,50 EUR 4 EUR Ausdrucke aus Datenbanken und Internet 0,10 EUR keine Änderung Lieferdienst an Privatpersonen Lieferdienst an Privatpersonen - ermäßigt 5 EUR 2,50 EUR entfällt entfällt Auf der Basis der Erträge im Jahr 2013 und der Prognose vom 30.6.2014 ergibt sich durch diese Änderung der Entgeltregelungen eine geschätzte Mehreinnahme von 25.000 EUR. Unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Tarifänderungen werden 2015 Erträge in Höhe von 515.000 EUR erwartet (einschließlich Zuwendungen und sonstige ordentliche Einnahmen). Dagegen sind Aufwendungen in Höhe von 6.756.000 EUR etatisiert. Da das Konsolidierungsziel über die Tarifanpassungen nicht erreicht wurde, werden Kompensationen über Kostensenkungen erforderlich (siehe Vorlage 20141574). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 Bezeichnung der Vorlage HSK-Maßnahme 2250200519 Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei in 3 Schritten 1. § 2, C, I der Entgeltregelungen der Stadt Bochum für privatrechtliche Leistungen erhält folgende Fassung: I Benutzungsentgelt für die Stadtbücherei Für die Benutzung der Stadtbücherei werden nachstehende Entgelte erhoben: Tarifart Zu zahlendes Entgelt Jahresbenutzungsentgelte: Benutzungsausweis Erwachsene Benutzungsausweis - ermäßigt für Kinder ab 11 und unter 18 Jahren, Auszubildende, Studenten bis 29 Jahre, Leistungsempfänger usw. Benutzungsausweis für Kinder unter 11 Jahren 30 EUR 10 EUR Benutzungsausweis für 6 Monate 18 EUR Benutzungsausweis für 6 Monate - ermäßigt Partnerausweis für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt Partnerausweis - ermäßigt für 2 Erwachsene im gleichen Haushalt Familienausweis für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie Familienausweis - ermäßigt für einen Erwachsenen und alle Kinder der Familie Familien-Partnerausweis für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie Familien-Partnerausweis - ermäßigt für zwei Erwachsene und alle Kinder der Familie Einzelentgelte: Tagesausweis Ersatzausweis Versäumnisentgelte Bei Überschreiten der Leihfrist sind zu zahlen - ab dem 1. Tag - ab dem 8. Tag - ab dem 15. Tag - ab dem 22. Tag - ab dem 29. Tag frei 6 EUR 45 EUR 15 EUR 34 EUR 17 EUR 50 EUR 25 EUR 6 EUR 7,50 EUR 1,50 EUR 3 EUR 6 EUR 10 EUR 15 EUR Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 46 (24 80)/ 20 34 (22 22) Vorlage Nr.: 20141576 - ab dem 36. Tag Vormerkungen Bestellungen in anderen (Zweig-)Büchereien wenn das Medium am eigenen Standort entliehen ist Fernleihe Ausdrucke aus Datenbanken und Internet 2. Diese Änderungen treten zum 01.01.2015 in Kraft. 20 EUR 1,50 EUR 1,50 EUR 4 EUR 0,10 EUR