Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Beschlussvorschriften §§ 7,41 GO Beschlussorgan Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 30.10.2014 Anlagen Planausschnitte Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Stadtamt Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 Änderung des Straßenverzeichnisses Das der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung anliegende Straßenverzeichnis enthält alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage mit den dazugehörenden Reinigungsklassen. Durch die Reinigungsklassen wird festgelegt, welche Bedeutung die Straße für den öffentlichen Verkehr hat, wer zur Reinigung von Fahrbahn und/oder Gehweg verpflichtet ist und wie oft die Reinigungsleistung erforderlich ist. Die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen richtet sich nach der Art der Bebauung an der jeweiligen Straße sowie nach deren Nutzung und Frequentierung und die Zugehörigkeit zu einem zusammenhängenden Reinigungsgebiet. Erfahrungswerte über den Verschmutzungsgrad finden bei der Festlegung Berücksichtigung. Das Straßenverzeichnis wurde letztmalig durch die 31. Änderungssatzung vom 19.11.2013 aktualisiert. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen und Überprüfungen sind nachstehende Ergänzungen / Berichtigungen notwendig. Die Straßen, Wege und Plätze werden in folgende Reinigungsklassen eingestuft: Reinigungsklasse Reinigung wöchentlich Fahrbahn Gehweg Anliegerstraßen: A B B1 B2 B3 B6 einmal einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen: C C1 C2 C3 C6 einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen: D D1 D2 D3 D6 einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) einmal einmal zweimal dreimal sechsmal (Anlieger) (Stadt) (Stadt) (Stadt) (Stadt) Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 Für die Straßen bzw. Straßenabschnitte, deren Reinigungsklassen geändert werden sollen oder Berichtigungen erforderlich sind, sind als Anlage Stadtgrundkarten- oder Stadtplan ausschnitte beigefügt, worin die beabsichtigten Reinigungsklassen eingetragen sind. 1. Neuaufnahmen Der Bereich „Goerdtstraße von Haus Nr. 21 bis Bonhoefferstr.“ war bisher nicht im Straßenverzeichnis aufgenommen, obwohl die Goerdtstr. insgesamt als gewidmet gilt. Aufgrund des Ausbauzustandes soll eine wöchentliche maschinelle Fahrbahnreinigung dieses Abschnittes erfolgen. Die Straße „Alter Eistreff“ ist gewidmet worden. Die gewidmeten Straßenbereiche sind in das Straßenverzeichnis aufzunehmen. Aufgrund der Infrastruktur ist eine wöchentliche Reinigung der Fahrbahn und Gehwegbereiche vorzunehmen. Der Eintrag „Kleine Hordeler Straße“ wird zur Klarstellung ergänzt um den „Verbindungsweg Kleine Hordeler Straße in Höhe Haus Nr. 19/23 zur Klostermannstraße“. Der Eintrag „Siepmannstraße“ wird um den Abschnitt zwischen Baarestraße und Siepmannstraße aufgrund der Widmung ergänzt. 1.1 1.2 1.3 Wortlaut Goerdtstraße von Haus Nr. 21 bis Bonhoefferstr Alter Eistreff außer Stichwege in Höhe Haus Nr. 10, Haus Nr. 23, Haus Nr. 35 und Haus Nr. 47, Alter Eistreff vor Steinring 43a/45 bis in Höhe Haus Nr. 1, Verbindungsweg zu Glockengarten 4/6 Kleine Hordeler Straße – Verbindungsweg in Höhe Haus Nr. 19/23 zur Klostermannstraße Bisheriger Wortlaut 1.4 Siepmannstraße – ohne Gehweg von Alleestr. bis Baarestraße Vorgeschlagene Reinigungsklasse B B1 B B Bisherige Vorgeschlagener Wortlaut Reinigungs -klasse B2 Siepmannstraße von Alleestraße bis Windhausstraße –ohne Gehweg- Vorgesehene ReinigungsKlasse B2 Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 2. Umstufungen USB teilt mit, dass aufgrund des schlechten Straßenzustandes der „Centrumstraße zwischen Bahnübergang und Kabeisemannsweg “ eine maschinelle Reinigung nicht mehr möglich ist, da durch die Kehrmaschine der Belag noch weiter beschädigt wird. Da eine im Zusammenhang bebaute Ortslage nur im Bereich zwischen Johannisburger Straße und Eibinger Straße besteht, wird eine Änderung des Eintrages vorgeschlagen. Aufgrund des unterschiedlichen Ausbauzustandes der Gehwege in der „Johannisburger Straße“ kann die Reinigungsklasse an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Übertragung der Reinigungspflicht für den „Verbindungsweg Leberstr. 7/8 bis Bonhoefferstr. In Höhe Haus Nr. 20/22“ auf die angrenzenden Grundstückseigentümer ist nicht erforderlich. Die Reinigung soll zukünftig durch die USB Bochum GmbH erfolgen. Bisheriger Wortlaut 2.1 2.2 2.3 Centrumstraße von Kabeisemannsweg bis Bahnübergang Centrumstraße von Bahnübergang bis Elbinger Straße Johannisburger Str. Verbindungsweg von Leberstraße in Höhe Haus Nr. 7/8 bis Bonhoefferstraße in Höhe Haus Nr. 20/22 Bisherige Vorgeschlagener Wortlaut Reinigungs -klasse B Centrumstraße von Johannisburger Straße bis Elbinger Straße Vorgesehene Reinigungsklasse B1 B1 B1 A Johannisburger Str. von Centrumstr. bis einschl. Hs. Nr. 24 –gerade Hausnummern, von Hs. Nr. 21 bis Elbinger Str. – ungerade Hausnummern Johannisburger Str. von Centrumstr. bis einschl. Haus Nr. 19-ungerade Hausnummern, von Hs. Nr. 24 bis Elbinger Str. –gerade Hausnummern Leberstraße- Verbindungsweg in Höhe Haus Nr. 7/8 zur Bonhoefferstraße in Höhe Haus 20/22 B1 B B Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 3. Umbenennung Nach Fertigstellung der Kreuzung Wattenscheider Str. /Gahlensche Str./ An der Jahrhunderthalle ist der Wortlaut anzupassen. Bisheriger Wortlaut 3.1 Wattenscheider Straße – Zufahrt Westpark in Höhe Gahlensche Str. bis zum Anschluss der Zufahrt zur Jahrhunderthalle Bisherige Vorgeschlagener Wortlaut Vorgesehene Reinigungs Reinigungs-klasse Klasse B1 An der Jahrhunderthalle von B Wattenscheider Str. bis einschl. Kreisverkehr 4. Allgemeine Berichtigungen Zur Klarstellung soll der Eintrag „Nixenstraße“ erweitert werden, da der Verbindungsweg zur Tippelsberger Str. nicht öffentlich gewidmet ist. Der Eintrag „Schrägmüllerstraße“ soll präzisiert werden. Der Eintrag „Marienplatz“ ist zu korrigieren aufgrund der Einziehung und Bebauung. Der Eintrag „Ostring- Stichstraße am Bahnhof Nord in Höhe Haus Nr. 19“ ist zu streichen aufgrund einer Umbenennung in „Josef-Neuberger-Straße“. Der Eintrag „Josef-Neuberger-Straße“ erfolgt noch nicht, da zur Zeit Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und die Widmungsstatus noch geprüft wird. Bisheriger Wortlaut 4.1 Nixenstraße 4.2 Schrägmüllerstraße 4.3 Marienplatz, außer südl. der Marienkirche gelegene nördl. Gehwegfläche und Fahrbahn Ostring- Stichstraße am Bahnhof Nord in Höhe Haus Nr. 19 4.4 Bisherige Vorgeschlagener Wortlaut Vorgesehene Reinigungs Reinigungs-klasse Klasse B1 Nixenstraße- außer B1 Verbindungsweg in Höhe a Haus Nr. 1/3 zur Tippelsberger Str. B Schrägmüllerstraße von B Bänksgenstr. bis in Höhe einschl. Sarnsbankstr. 20 Schrägmüllerstr. von Hordeler A Heide bis Sarnsbankstraße B6 Marienplatz B6 B6 Ersatzlos streichen Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 5. Abgelehnte Anträge auf Umstufung der Reinigungsklasse Für die nachfolgend aufgeführten Straßen haben Anlieger die Umstufung der Reinigungsklasse gewünscht. Nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten kann einer Umstufung nicht zugestimmt werden. Straße Bisherige Beantragte Ablehnungsbegründung Reinigungs- Reinigungsklasse klasse 5.1 Richardstraße B2 B1 5.2 Verbindungsweg von Wilhelm-Raabe-Str. bis II.Parallelstraße (im Bereich Verbindung I. Parallelstraße zu II.Parallelstraße) B2 B1 Erhöhter Reinigungsbedarf durch Mehrfamilienhausbebauung, großer Baumbestand Erhöhter Reinigungsbedarf durch hohe Frequentierung durch Spaziergänger und Hundehalter zum Park auf dem „Deckel“ der A40, durchgängige einseitige Bepflanzung mit Bäumen und Büschen Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 Bezeichnung der Vorlage Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Das Straßenverzeichnis wird wie folgt geändert: 1. Neuaufnahmen 1.1 1.2 1.3 1.4 Der Eintrag „Goerdtstraße“ wird erweitert um „Goerdtstraße von Haus Nr. 21 bis Bonhoefferstr.“ = „B“. Die Straße „Alter Eistreff außer Stichwege in Höhe Haus Nr. 10, Haus Nr. 23, Haus Nr. 35 und Haus Nr. 47“ wird in die Reinigungsklasse „B 1“ eingestuft. Der Bereich „Alter Eistreff vor Steinring 43a/45 bis in Höhe Haus Nr. 1, Verbindungsweg zu Glockengarten 4/6“ wird in die Reinigungsklasse „B“ eingestuft. Der Eintrag „Kleine Hordeler Straße“ wird erweitert um „Kleine Hordeler Straße – Verbindungsweg in Höhe Haus Nr. 19/23 zur Klostermannstraße= B“. Der Eintrag „Siepmannstraße – ohne Gehweg von Alleestr. bis Baarestraße= B 2“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Siepmannstraße von Alleestraße bis Windhausstraße –ohne Gehweg- = B 2“. 2. Umstufungen 2.1 2.2 2.3 Centrumstraße von Kabeisemannsweg bis Bahnübergang= B“ und „Centrumstraße von Bahnübergang bis Elbinger Straße= B 1“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Centrumstraße von Johannisburger Straße bis Elbinger Straße = B 1“. Der Eintrag „Johannisburger Str. = B 1“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Johannisburger Str. von Centrumstr. bis einschl. Hs. Nr. 24 –gerade Hausnummern, von Hs. Nr. 21 bis Elbinger Str. –ungerade Hausnummern = B 1“ und „Johannisburger Str. von Centrumstr. bis einschl. Haus Nr. 19-ungerade Hausnummern, von Hs. Nr. 24 bis Elbinger Str. –gerade Hausnummern = B“. Der Eintrag „Verbindungsweg von Leberstraße in Höhe Haus Nr. 7/8 bis Bonhoefferstraße in Höhe Haus Nr. 20/22= A“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Leberstraße- Verbindungsweg in Höhe Haus Nr. 7/8 zur Bonhoefferstraße in Höhe Haus 20/22 = B“. 3. Umbenennung 3.1 Der Eintrag „Wattenscheider Straße - Zufahrt Westpark in Höhe Gahlensche Str. bis zum Anschluss der Zufahrt zur Jahrhunderthalle = B 1“ entfällt. Er wird ersetzt durch „An der Jahrhunderthalle von Wattenscheider Str. bis einschl. Kreisverkehr = B“. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 312 Bi (1411) Vorlage Nr.: 20141800 4. Allgemeine Berichtigungen 4.1 4.2 4.3 4.4 Der Eintrag „Nixenstraße = B 1“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Nixenstraße - außer Verbindungsweg in Höhe Haus Nr. 1/3 zur Tippelsberger Str.= B 1“. Der Eintrag „Schrägmüllerstraße“ = B“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Schrägmüllerstraße von Bänksgenstr. bis in Höhe einschl. Sarnsbankstr. 20 = B“ und „Schrägmüllerstr. von Hordeler Heide bis Sarnsbankstraße = A“. Der Eintrag „Marienplatz, außer südl. der Marienkirche gelegene nördl. Gehwegfläche und Fahrbahn“ = B 6“ entfällt. Er wird ersetzt durch „Marienplatz = B 6“. Der Eintrag „Ostring- Stichstraße am Bahnhof Nord in Höhe Haus Nr. 19 = B 6“ entfällt ersatzlos.