Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) V/SU (2119) Vorlage Nr.: 20141914 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Beschlussvorschriften § 82 i.V.m. § 83 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss Rat 06.11.2014 13.11.2014 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung J N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) V/SU (2119) Vorlage Nr.: 20141914 Für den Ausgleich des Jahresfehlbetrags der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Jahr 2014 wird laut Hochrechnung des Ergebnisses zum 30.09.2014 voraussichtlich ein zusätzlicher Betrag von 1,3 Mio. Euro bei der Produktgruppe 31 08 Beteiligung im sozialen Bereich benötigt. Die Abweichung ist unter anderem begründet mit den nicht refinanzierten Energiekosten der Altgebäude des Hauses am Glockengarten in Höhe von rd. 0,4 Mio. Euro und dem Wirtschaftsund Verwaltungsbedarf (Gebäudereinigung, Pflege der Außenanlagen, Wartung etc.) in Höhe von rd. 0,42 Mio. Euro. Durch neue Ausschreibungen der Wartungsleistungen und Preisverhandlungen im Bereich der Gebäudereinigung und Pflege der Außenanlagen ist zu erwarten, dass in diesen Bereichen zukünftig kein Mehrbedarf mehr entstehen wird. Die nicht refinanzierten Energiekosten werden sich nach Fertigstellung der Ersatzneubauten und Schließung der Altgebäude vollständig reduzieren, da die Ersatzgebäude nach dem heutigen energetischen Standard errichtet werden. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei den Zinsen in Höhe von 1,3 Mio. Euro (Produktgruppe 61 02). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 12 (2558) V/SU (2119) Vorlage Nr.: 20141914 Bezeichnung der Vorlage Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014 Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrags der Senioreneinrichtung Bochum GmbH in Höhe von 1,3 Mio. Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei den Zinsen in Höhe von 1,3 Mio. Euro (Produktgruppe 61 02).