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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2128) Re Vorlage Nr. 20141300 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014 sowie in der Ratssitzung am 10.04.2014, TOP 4.8 Bezeichnung der Vorlage Erledigungsquote des HSK 2009 - 2014 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin akt. Beratung 06.11.2014 13.11.2014 Anlagen Wortlaut Die Fraktion „Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum” hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. März 2014 eine Anfrage zur Erledigungsquote des HSK 2009 2014 gestellt. Im ersten Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2014 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts festgeschrieben. Gerade für den personalwirtschaftlichen Bereich waren weitreichende Einschnitte durch Stelleneinsparungen vorgesehen. Ein Antrag der freien Bürger zur zentralen Steuerung der umzusetzenden HSK-Maßnahmen ist in der Ratssitzung am 26.04.2012 von der Koalition abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass “organisatorische Fragen zur Umsetzung des HSK in den Zuständigkeitsbereich der OB fallen und die Organisationsstruktur zurzeit definiert werde”. Während die Städte aus dem “Stärkungspaket” durch stringente Haushaltskontrolle ihre Defizite deutlich senken konnten, ist gerade das Bochumer Defizit auf gleichem Niveau geblieben. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2128) Re Vorlage Nr. 20141300 Mit Blick auf die Vorberatungen auf den Haushalt 2015 und den auch für die Folgejahre schlechteren Ergebnisprognosen hinsichtlich der Einnahmesituation (weniger Gewerbesteuer sowie niedrigere Konsolidierungsbeiträge durch Stadtwerke und Sparkasse) sowie der Ausgaben (höhere Kosten im Sozialbereich) fragt die Fraktion Freie Bürger hiermit nach einem entsprechenden Statusbericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK 2009 - 2014. Dabei soll insbesondere die “Erledigungsquote” personalwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden. mit Blick auf die Das erste HSK wurde für 2009 - 2015 erarbeitet und verabschiedet. Die Laufzeit bis 2015 ist bei der Beurteilung des Umsetzungsgrades der Maßnahmen des ersten HSK insofern relevant, da bei vielen Maßnahmen die Umsetzung erst für die Jahre 2014 bzw. 2015 vorgesehen ist. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass entweder der Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiter bei der Planung der Maßnahme berücksichtigt wurde oder vor der Umsetzung der Maßnahme noch organisatorische Optimierungen vorgenommen werden sollten. Abschließend beurteilt werden kann derzeit der Umsetzungsgrad bis einschließlich März 2013. Danach sind bisher aufgrund des HSK zwischen 2009 und 2013 vollzeitverrechnet 167,13 Stellen eingespart worden. Es schlägt sich jedoch nicht in entsprechendem Maße in einer Reduzierung der Personalkosten nieder, da im gleichen Zeitraum das Beschäftigungsvolumen um 187,18 gestiegen ist. Dabei handelt es sich überwiegend um Einstellungen infolge von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, der gesetzlichen Übertragung neuer Aufgaben oder politischer Beschlüsse. Beispielhaft seien hier einige größere Blöcke notwendiger externer Einstellungen genannt: AZ-Reduzierung bei der Feuerwehr Bildungs- und TeilhabeG Umsetzung KiBiz Abwasserbeseitigungskonzept Einwohner- und Ausländeramt Übernahme befristeter Verträge der Bundesagentur für Arbeit (mit Zustimmung der Bezirksregierung) (32 Feuerwehrkräfte) (35 Schulsozialarbeiter/innen) (12 Erzieher/innen) (20 technische Beschäftigte) (11 Kräfte) (30 Kräfte) Die Personalkosten eines Teiles dieser Beschäftigten werden ganz oder teilweise durch Bundes- bzw. Landeszuweisungen oder Gebühren refinanziert. Insgesamt ist aber keine 100 %-ige Gegenfinanzierung gegeben. Soweit zur Entwicklung bis März 2013. Zum aktuellen Stand Juni 2014 sind von den bis 2014 umzusetzenden 109 HSKMaßnahmen mit Auswirkungen auf den Personalhaushalt 63 % bereits vollständig realisiert, 22 % sind zum Teil realisiert. Zu den verbleibenden 15 % sind von den Fachbereichen noch die betroffenen Stellen zu benennen, deren Einsparung zur Realisierung der Maßnahme führen soll. Somit ist eineinhalb Jahre vor Ablauf des ersten HSK in 2015 derzeit eine Erledigungsquote von ca. 85 % vorzuweisen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 11 1 (2128) Re Vorlage Nr. 20141300 Insofern hat bisher die Umsetzung der HSK-Maßnahmen dazu beigetragen, die Steigerungsrate der Personalkosten zu begrenzen. Für weitere Einsparungen arbeitet die Verwaltung im Zusammenhang mit einer wirkungsorientierten Steuerung an neuen Regelungen, insbesondere zur Budgetierung und zur Stärkung der dezentralen Planungsund Verantwortungsstrukturen bei den Personalkosten.