Änderungsantrag-CDU-TOP3.2.3.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 07. November 2014 Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 07.11.2014 TOP 3.2 Etatberatungen – Produktgruppe 1.31.01 Leistungen nach dem SGB IX, XII, PfG NW –örtliche SH-Träger Die CDU-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, die sich durch das neue Pflegestärkungsgesetz ergebenden Einsparungen zu berechnen und als zwangläufige Veränderung in die Haushaltsplanberatungen einzubringen. Begründung: Der Bundestag hat am 17.10.2014 die Pflegereform 2015 beschlossen. Durch die Erhöhung der Pflegeleistungen ergeben sich Minderausgaben für die Kommunen. Die Stadt Dortmund rechnet mit Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro. Erika Stahl Sozialpolitische Sprecherin Markus Stawars Ratsmitglied Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de