Antrag FDP-UWG Runder Tisch Flüchtlinge.pdf

FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 7.10.2014 Antrag: Zur 1. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 07.11.2014 hier: Runder Tisch Flüchtlinge Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales möge in seiner Sitzung am 7.11.2014 beschließen einen „Runden Tisch Flüchtlinge“ in Bochum einzurichten. Unter „neutraler Moderation“ sollten dem „Runden Tisch“ Vertreter aus Politik, Verwaltung, Hilfsorganisationen und Kirchen angehören. Begründung: Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Sozialverwaltung der Stadt Bochum vor großen Herausforderungen. Dieses hat bspw. die Unterbringung von Flüchtlingen an der Lewackerstrasse deutlich gezeigt. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse nehmen die Krisen in der Welt immer mehr zu. Und damit auch die Zahl der Menschen, die vor Hunger, Not religiöser und politischer Verfolgung fliehen. Deshalb wird eine noch größere Flüchtlingswelle auf unsere Stadt zukommen, die auch eine große Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement bis hin zu der konkreten Hilfe vor Ort erfordern wird. Helfer und immer mehr Zuflucht suchende Menschen müssen dabei mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam versuchen, den Einstieg in das Leben in Deutschland zu organisieren. Die Frage nach dem Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Bochum soll durch einen Runden Tisch auf breiten Schultern getragen werden. Bei guter Information der Bürger können Spekulationen und falschen Behauptungen, vor allem auch bei der derzeitigen und möglicher zukünftigen Unterbringung, der Nährboden entzogen werden. Deshalb sollen die wichtigsten Aufgaben des „Runden Tisches“ sein: • Bestandsaufnahme der aktuellen Unterbringungssituation • Suche nach geeigneten Standorten für die Flüchtlingsunterbringung • Verbesserung der Akzeptanz dieser Standorte • Optimierung der Unterbringungsbedingungen • Initiierung eines langfristigen, stadtweiten Dialoges • Initiierung und Vernetzung der ehrenamtlichen Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge • Kontinuierliche Beratung der Verwaltung bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Darüber hinaus dient ein“ Runder Tisch Flüchtlinge“ dem Austausch der aktuellen Informationen und gemeinsamer Bewertung der aktuellen Situation, Ausbau der Vernetzung untereinander, Bestandsaufnahme und Transparenz über einzelne Angebote, Identifizierung von Bedarfen, FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6 • 44777 Bochum • Telefon: 0234 – 910 19 83 /-10 18 • Fax: 0234 – 910 19 84 E-Mail: FDP-UWG-Fraktion@bochum.de Abstimmung der Angebote zur Vermeidung von Doppelangeboten, Bewertung von Unterbringungsmöglichkeiten für zukünftig aufzunehmende Menschen, Austausch zu fachspezifischen Themen (Sprachförderung, gesundheitliche Situation und Impfungen, Hygiene, weitere Einbindung von fremdsprachlichen Unterstützungskräften, Weiterentwicklung der präventiven Angebote), Entwicklung einer Willkommenskultur damit rechtsextreme Hetze gegen Flüchtlinge in Bochum keine Chance hat. Hans – Josef Winkler f. d. R. Holger Happe Fraktionsmitarbeiter FDP/UWG-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6 • 44777 Bochum • Telefon: 0234 – 910 19 83 /-10 18 • Fax: 0234 – 910 19 84 E-Mail: FDP-UWG-Fraktion@bochum.de