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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
217 kB
Erstellt
24.12.14, 20:42
Aktualisiert
27.01.18, 21:28

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Inhalt der Datei

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141939 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in der Stadtwerke Bochum Netz GmbH – Klarstellung – Beschlussvorschriften §§ 50, 108a, 113 GO NRW Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Rat 13.11.2014 Anlagen Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141939 Die Stadt Bochum ist am der Stadtwerke Bochum Netz GmbH mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beteiligt. Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH ist als 100 %ige Tochter der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und damit als deren Organgesellschaft abhängig von den im Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH getroffenen Weisungen, die ihrerseits an jene in den HVV-Organen getroffenen Weisungen gebunden sind. In der Ratssitzung am 25.09.2014 wurde zu den Besetzungen der Organe bei der Stadtwerke Bochum Netz GmbH folgender Beschluss gefasst: Als Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschaftsorganen nachfolgender Beteiligungsunternehmen - Bereich Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen) - werden benannt: 2. Stadtwerke Bochum Netz GmbH 2.1 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch 2.2 Aufsichtsrat: 1. Bernd Wilmert (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 2. Dietmar Spohn (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 3.-10. personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (s. gesonderte Vorlage) 11.-16. sechs Arbeitnehmervertreter (vom Rat bestellt aufgrund einer Vorschlagsliste der Betriebsversammlung) 1. Lothar Mellinghaus_____________ 2. Nicole Misterek________________ 3. Volker Goldstein_______________ 4. Andreas Bogdahn______________ 5. Dirk Schröder________________ 6. Marco Scala___________________ Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141939 Die Amtszeit der Vertreter der Stadt Bochum in den Organen der Gesellschaften entspricht, sofern sie nicht nach Aktienrecht davon abweicht, der Dauer der Wahlzeit des Rates. Das Amt der Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder aus der Verwaltung. Auf Beschluss des Rates haben die Vertreter ihr Amt jederzeit niederzulegen. Aufgrund eines Redaktionsversehens entspricht diese Beschlussfassung in einem Punkt nicht dem bestehenden Gesellschaftsvertrag (§ 8) der Stadtwerke Bochum Netz GmbH. Die Aufsichtsratsmitglieder 3.-10. sind nicht personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH, sondern personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Aus formellen Gründen ist eine korrigierte Beschlussfassung herbeizuführen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 20 1 (2247) Vorlage Nr.: 20141939 Bezeichnung der Vorlage Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in der Stadtwerke Bochum Netz GmbH – Klarstellung – Klarstellend zur Beschlussfassung vom 25.09.2014 werden als Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschaftsorganen der Stadtwerke Bochum Netz GmbH benannt: 2. Stadtwerke Bochum Netz GmbH 2.3 Gesellschafterversammlung: Dr. Manfred Busch 2.4 Aufsichtsrat: 1. Bernd Wilmert (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 2. Dietmar Spohn (Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH) 3.-10. personengleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (s. gesonderte Vorlage) 11.-16. sechs Arbeitnehmervertreter (vom Rat bestellt aufgrund einer Vorschlagsliste der Betriebsversammlung) 1. Lothar Mellinghaus_____________ 2. Nicole Misterek________________ 3. Volker Goldstein_______________ 4. Andreas Bogdahn______________ 5. Dirk Schröder________________ 6. Marco Scala___________________ Die Amtszeit der Vertreter der Stadt Bochum in den Organen der Gesellschaften entspricht, sofern sie nicht nach Aktienrecht davon abweicht, der Dauer der Wahlzeit des Rates. Das Amt der Mitglieder endet auch vor Ablauf der Wahlperiode mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder aus der Verwaltung. Auf Beschluss des Rates haben die Vertreter ihr Amt jederzeit niederzulegen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 2 Vorlage Nr.: 20141939 Stadtamt 20 1 (2247) TOP/akt. Beratung