Mitteilung der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (16 09) Vorlage Nr. 20141764 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage AGFS-Bewerbung Bochum hier: Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes Beratungsfolge Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Sitzungstermin akt. Beratung 25.11.2014 Anlagen Wortlaut 1. Einleitung: Ein wesentlicher Bestandteil der Bewerbung bei der AGFS ist ein umfangreiches, zeitlich gestaffeltes Maßnahmenkonzept, das das Engagement der Stadt Bochum für die Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit dokumentiert. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung vom 10.04.2014 (DS 2014 0594) nachstehenden Beschlussvorschlag in zwei Absätzen mehrheitlich beschlossen: 1. Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung mit der Bewerbung zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) und beschließt, dass die in der Anlage 2 beigefügte Unterlage als Grundlage für die weitere Bewerbung dienen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Maßnahmenprogramm (Anlage 1) dargestellten Maßnahmen weiterzuverfolgen. Nach Erarbeitung der Planungskonzepte bzw. der Ausbauentwürfe sind die Einzelmaßnahmen den zuständigen Fachausschüssen zum Beschluss vorzulegen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (16 09) Vorlage Nr. 20141764 2. Aufnahme der Stadt Bochum in die AGFS Die Unterlagen zur AGFS Bewerbung der Stadt Bochum wurde mit Schreiben vom 17.07.2014 entsprechend dem o.g. Beschluss bei der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. eingereicht. Die Geschäftsstelle hat die Unterlagen in Empfang genommen und angekündigt, dass sie Anfang 2015 mit der Prüfung der Bewerbung der Stadt Bochum beginnt. 3. Umsetzung der Maßnahmen aus der AGFS-Bewerbung Maßnahmenprogramm (Anlage 1 der Vorlage 20140594) sowie aus dem In der AGFS-Bewerbung hat die Verwaltung dargestellt, dass schon in 2014 mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Verbesserung der Situation des Fuß- und Radverkehrs gefördert werden sollte. Bedingt durch die Seitens der Kämmerei in Juni 2014 verhängte freiwillige Haushaltssperre konnte leider ein Teil der Maßnahmen in 2014 nicht begonnen werden. Davon sind insbesondere alle Maßnahmen betroffen, für die konsumtive Mittel erforderlich sind. 3.1 Personelle Maßnahmen Im Erläuterungsbericht der AGFS-Bewerbung wird in Abschnitt 5.1.2 dargestellt, dass zum einen im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2020 ein zweiter Klimaschutzmanager befristet für 2 Jahre eingerichtet werden sollt. Aufgrund der Förderung konnte diese Stelle eingerichtet und besetzt werden. Zum anderen soll die langjährig unbesetzte Stelle des Radverkehrsbeauftragten zu einer Stelle als Nahmobilitätsmanager weiterentwickelt und eingerichtet werden. Diese Stelle konnte aufgrund der strikten Haushaltssicherungsmaßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2014 nicht umgesetzt werden. 3.2 Konzeptionelle Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit Für 2014 war die Erstellung eines Konzeptes für die innerstädtische Radverkehrswegweisung geplant. Außerdem sollte ein EDV-gestützes Radverkehrsanlagenkataster in das bestehende Straßenkataster integriert werden. Während das Radwegweisungskonzept aufgrund der Haushaltssituation nicht beauftragt werden konnte, wurde das Radverkehrsanlagenkataster konzeptionell fertiggestellt. Die Aufnahme aller Anlagen im Stadtgebiet konnte leider nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Die beabsichtigte Öffentlichkeitsarbeit soll ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Nahmobilitätsmanager sein. Da diese Stelle nicht eingerichtet werden konnte, konnte nur im geringen Umfang die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs betrieben werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (16 09) Vorlage Nr. 20141764 3.3 Bauliche Maßnahmen 3.3.1 Neubau von Radwegen Für alle für das Jahr 2014 vorgesehenen Maßnahmen konnte die Planung weitestgehend abgeschlossen werden. Die Maßnahmen Bessemer Straße und Werner Hellweg wurden im Beirat Mobilität beraten. Die Planung Werner Hellweg wurde dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten und auch beschlossen. 2 Maßnahmen konnten fertiggestellt werden. 5 Maßnahmen sind in Bau. Darunter sind Maßnahmen wie z. B. der 4. BA Herner Straße die planmäßig erst im Jahr 2015 fertiggestellt werden sollten. Für zwei Maßnahmen kann in diesem Jahr nur noch die Ausschreibung fertiggestellt werden. Vier Maßnahmen mussten auf das Jahr 2015 verschoben werden. Für eine Maßnahme wurden Zuschüsse angemeldet. Da die Förderung frühestens 2016 möglich ist, wird diese entsprechend verschoben. In der folgenden Tabelle sind die Arbeitsstände, die voraussichtlich Ende 2014 erreicht werden, für die einzelnen Maßnahmen dargestellt. Maßnahme Voraussichtlicher Ende Stand 2014 Gesundheitscampus Max-Imdahl-Str. – Stiepeler Str. Fertig Ruhrstraße Am Lönsberg – Schleimacherstr Fertig Gahlensche Straße Wattenscheider Str. - Prinzenstraße In Bau Hauptstraße Hasselbrinkstraße – S-Bahn-Brücke In Bau Herner Straße 4. BA Moritzstraße – Brücke A40 In Bau Oskar-Hoffmann-Straße Universitätsstr. - Königsallee In Bau Unterstraße Universitätsstr. - Ovelackerstraße In Bau Harpener Hellweg Geisental – Auf dem Anger Ausschreibung Bau in 2015 Bessemer Straße Hattinger Str. - Alleestraße Planung in der Beratung Bau in 2015 Bochumer Straße Westkreuz – Elbinger Straße Vergabe Verschoben nach 2015 Castroper Straße Blumenstraße - Klinikstraße Planung beschlossen Verschoben nach 2015 Hustadtring Schinkelstraße - Eulenbaumstraße Planung beschlossen Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 4 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (16 09) Vorlage Nr. 20141764 Verschoben nach 2015 Werner Hellweg von Havkenscheider Straße – Am Koppstück Planung beschlossen Wasserstraße Königsallee – Im Wiesengrund Zuschussanmeldung erfolgt. Förderung frühestens ab 2016 möglich Verschoben nach 2015 Verschoben nach 2016 3.3.2 Sanierung von Radwegen Maßnahmen zur Sanierung von Radwegen konnten nur dann umgesetzt werden, soweit der bauliche Zustand eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellt. Daher wurden fast ausschließlich Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen umgesetzt. 4 Ausblick für 2015 Unter der Voraussetzung, dass der Haushalt 2015 wie geplant beschlossen und genehmigt wird, wird es voraussichtlich möglich sein, den 2014 entstandenen Rückstand aufzuholen. Sollte die Stelle des Nahmobilitätsmanagers besetzt sein, kann die konzeptionelle Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt begonnen werden. Es wird weiterhin angestrebt, die für 2015/2016 geplanten Maßnahmen in dem vorgesehenen Zeitraum umzusetzen. Die Radwegesanierung wird fortgeführt. Ob es möglich ist, Sanierungsrückstände der vergangenen Jahre aufzuholen, hängt entscheiden von der Entwicklung der baulichen Anlagen ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Sanierung von Radverkehrsanlagen bei der derzeitigen Personal- und Sachmittelausstattung nur die dringendsten Arbeiten durchgeführt werden können.