GA 31.12.2010_Prüfungsbericht u. Gesamtabschluss 2010.pdf

Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Stadt Bochum ● Rechnungsprüfungsamt ● 44777 Bochum Inhaltsverzeichnis zum Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 _______________________________________________________________________________ Seite 1. Prüfungsauftrag.......................................................................................................... 1 2. Wesentliche Feststellungen ........................................................................................ 1 2.1 Stellungnahme zur Gesamtlage der Stadt Bochum ...................................................... 1 2.2 Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage ............................................. 2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.3 3. 4. 5. 6. Gesamtbilanz .............................................................................................. 2 Gesamtergebnisrechnung ............................................................................. 5 Gesamtfinanzlage ........................................................................................ 6 Beteiligungsbericht ................................................................................................. 6 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung .................................................................. 7 3.1 Gegenstand der Prüfung .......................................................................................... 7 3.2 Art und Umfang der Prüfung .................................................................................... 7 3.3 Prüfungszeitraum ................................................................................................... 9 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung ........................................... 9 4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ................................................................. 9 4.2 Konsolidierungskreis ............................................................................................. 10 4.3 Konsolidierungsmethoden...................................................................................... 11 4.4 Gesamtabschlussstichtag....................................................................................... 12 Ordnungsmäßigkeit des Gesamtabschlusses ............................................................ 12 5.1 In den Gesamtabschluss einbezogene Abschlüsse ..................................................... 12 5.2 Beurteilung des Gesamtabschlusses ........................................................................ 13 5.3 Beurteilung des Gesamtlageberichtes...................................................................... 13 Wiedergabe des Bestätigungsvermerks .................................................................... 14 Anlage: Gesamtabschluss 2010 (Gesamtbilanz, -ergebnisrechnung, -anhang, -lagebericht) Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 1 _______________________________________________________________________________ 1. Prüfungsauftrag Gemäß § 116 (1) GO NRW i. V. m. § 2 (1) des Gesetzes zur Einführung des NKF für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Bochum zum 31.12.2010 den 1. Gesamtabschluss der Stadt Bochum aufzustellen. Der Gesamtabschluss ist nach § 116 (6) GO NRW i. V. m. § 101 (8) GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen, der sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient. Der Gesamtabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet wurden. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung des Konzerns zutreffend dargestellt sind (§ 116 [6] i. V. m. § 101 [6] GO NRW). Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstellen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk oder in einem Vermerk über die Versagung zusammenzufassen, der vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen ist (§ 116 [6] i. V. m. § 101 [1, 7] und [8] GO NRW). Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 und der Gesamtlagebericht wurden dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.04.2014 vorgelegt und dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet. 2. Wesentliche Feststellungen 2.1 Stellungnahme zur Gesamtlage der Stadt Bochum Gemäß § 116 (1) GO NRW besteht der Gesamtabschluss aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Der Gesamtabschluss ist als Anlage diesem Prüfungsbericht beigefügt. Der Gesamtabschluss ist durch einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Nach § 51 GemHVO NRW ist durch den Gesamtlagebericht das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche (vA) zu erläutern. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 2 _______________________________________________________________________________ Dazu sind in einem Überblick der Geschäftsverlauf mit den wichtigsten Ergebnissen des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen darzustellen. Außerdem hat der Gesamtlagebericht eine ausgewogene und umfassende, den Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft der Gemeinde unter Einbeziehung der vA und der Gesamtlage der Gemeinde zu enthalten. Dabei ist auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung der Gemeinde einzugehen. Der Gesamtlagebericht (s. Anlage, Gliederungspunkt 6) enthält Aussagen zur Lage des Konzerns Stadt Bochum: 6.1 Allgemeines 6.2. Geschäftsverlauf  Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland im Jahr 2010  Aufgabenfelder im Konzern Stadt Bochum  Veränderungen in Beteiligungsstrukturen 6.3 Darstellung der Gesamtlage des Konzerns  Vermögens- und Schuldengesamtlage  Ertrags- und Aufwandssituation  Finanzgesamtlage  Kennzahlenanalyse 6.4 Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung 6.5 Organe und Mitgliedschaften 2.2 Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage Die Stadt Bochum hat die festzustellende Bilanz entsprechend den Vorschriften der GemHVO NRW gegliedert. Im Folgenden werden aus Gründen der Übersichtlichkeit die Gesamtbilanz, -ergebnisrechnung und -finanzrechnung verkürzt dargestellt. 2.2.1 Gesamtbilanz Das Bilanzvolumen, mit dem das Gesamtvermögen und die Gesamtschulden der Stadt Bochum abgebildet werden, beträgt 5.958,1 Mio. EUR. Davon entfällt auf die Bilanzsumme der Kernverwaltung ein Betrag von 3.093,1 Mio. EUR. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 3 _______________________________________________________________________________ Aktiva Festzustellender Wert Mio. EUR 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 1.3 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3 2.4 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Anteil an der Bilanzsumme % 5.465,1 91,7 261,1 4,4 Sachanlagen 3.989,4 66,9 Finanzanlagen 1.214,6 20,4 457,4 7,7 44,7 0,8 305,6 5,1 Wertpapiere des Umlaufvermögens 16,5 0,3 Liquide Mittel 90,6 1,5 35,6 0,6 5.958,1 100,00 Die Aktivseite setzt sich im Wesentlichen aus dem Sachanlagevermögen und den Finanzanlagen zusammen. Unter den Immateriellen Vermögensgegenständen wird der Geschäfts- und Firmenwert mit 256,4 Mio. EUR ausgewiesen. Die Position Sachanlagen beinhaltet mit 1.123,3 Mio. EUR bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie mit 2.226,5 Mio. EUR das Infrastrukturvermögen. Von den Sachanlagen (3.989,4 Mio. EUR) entfallen 2.962,7 Mio. EUR (74,3 %) auf die Kernverwaltung. Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um Abschreibung für Abnutzung bewertet. Die Verteilung der stillen Reserven und Lasten erfolgte überwiegend nach dem Einzelbewertungsgrundsatz. Die Fortschreibung der aufgedeckten Beträge erfolgt somit grundsätzlich korrespondierend mit der Entwicklung der einzelnen Vermögensgegenstände. Die (nach Konsolidierung) ausgewiesenen Finanzanlagen betreffen mit 580,2 Mio. EUR Anteile an assoziierten Unternehmen. Nennenswert sind die Anteile an der Wasser und Gas Westfalen GmbH Co. Holding KG, in der 92,9 % der Beteiligungsrechte an der Gelsenwasser AG gebündelt sind. Weiterhin sind 379,4 Mio. EUR Ausleihungen - insbesondere RWE-Aktien - erfasst. Die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände betreffen offene Ansprüche gegenüber konzernfremden Dritten. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 4 _______________________________________________________________________________ Passiva Festzustellender Wert Mio. EUR Anteil an der Bilanzsumme % 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.486,8 25,0 1.357,1 22,8 1.2 Ausgleichsrücklage 39,7 0,6 1.3 Gesamtjahresergebnis -74,3 -1,2 1.4 Ausgleichsposten für die Anteile anderer Gesellschafter 164,3 2,8 2. Sonderposten 1.069,0 17,9 2.1 für Zuwendungen 900,9 15,1 2.2 für Beiträge 159,9 2,7 2.3 für den Gebührenausgleich 1,1 0,0 2.4 Sonstige Sonderposten 7,1 0,1 3. Rückstellungen 1.278,8 21,4 3.1 Pensionsrückstellungen 946,3 15,9 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 55,6 0,9 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 38,8 0,6 3.4 Steuerrückstellungen 36,3 0,6 3.5 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,0 0,0 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.422,4 23,9 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 420,8 7,1 201,8 3,4 2.082,7 35,0 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 110,6 1,9 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 126,5 2,1 5. Passive Rechnungsabgrenzung 2,4 0,0 40,8 0,7 5.958,1 100,00 Von dem ausgewiesenen Eigenkapital (1.486,8 Mio. EUR) entfallen 1.297,1 Mio. EUR auf die Kernverwaltung. Die Allgemeine Rücklage umfasst alle konzerninternen Rücklagenbestände. Wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Rücklage ist die zweckgebundene Deckungsrücklage mit 42,9 Mio. EUR, die für die übertragenen Ermächtigungen des Jahres 2010 gem. § 22 GemHVO NRW gebildet wird. Die Verbindlichkeiten haben mit 35,0 % den höchsten Anteil an der Gesamtbilanzsumme. Von den Verbindlichkeiten sind 672,6 Mio. EUR als kurzfristige Schulden einzuordnen; 1.143,7 Mio. EUR haben eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 5 _______________________________________________________________________________ 2.2.2 Gesamtergebnisrechnung Ergebnis 2010 Mio. EUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben 385,0 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 359,8 3 Sonstige Transfererträge 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 60,7 7 Sonstige ordentliche Erträge 74,3 8 Aktivierte Eigenleistungen 15,1 9 Bestandsveränderungen 8,8 170,2 1.119,4 3,7 10 Ordentliche Gesamterträge 2.197,0 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -955,1 14 Bilanzielle Abschreibungen -153,6 15 Transferaufwendungen -402,8 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen -201,4 17 Ordentliche Gesamtaufwendungen 18 Ordentliches Gesamtergebnis 19 Gesamtfinanzerträge 20 Gesamtfinanzaufwendungen 21 Gesamtfinanzergebnis -29,9 22 Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit = Gesamtjahresergebnis im Konzern -93,4 23 Ergebnis anderer Gesellschafter 24 Gesamtfehlbetrag der Stadt Bochum -478,5 -69,1 -2.260,5 -63,5 76,7 -106,6 19,1 -74,3 Der erste Gesamtjahresfehlbetrag beträgt -74,3 Mio. EUR. Dieser Fehlbetrag ist hauptsächlich durch das konsolidierte Ergebnis der Kernverwaltung (-72,2 Mio. EUR) geprägt. Die Hintergründe für den Fehlbetrag des Jahresabschlusses 2010 der Kernverwaltung sind im Jahresabschluss 2010 und im Prüfungsbericht des RPA zum Jahresabschluss 2010 dargestellt. Die seit Jahren kritische Haushaltslage der Kernverwaltung wird auch zukünftig auf den Gesamtabschluss entscheidende Auswirkungen haben. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 6 _______________________________________________________________________________ Die wirtschaftliche Lage wird durch den Einsatz von Kennzahlen aus dem NKFKennzahlenset in einer weiteren Form dargestellt (s. Anlage, Gliederungspunkt 6.4). Da ein interkommunaler Vergleich wegen der unterschiedlichen Strukturen der Kommunen nicht aussagekräftig ist, muss die Aussagekraft dieser Kennzahlen für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Stadt Bochum in den nächsten Jahren anhand von Vorjahresvergleichen erprobt werden. 2.2.3 Gesamtfinanzrechnung Gemäß § 51 (3) GemHVO NRW ist dem Gesamtanhang eine Kapitalflussrechnung beigefügt worden (s. Anlage, Gliederungspunkt 5.3). Die Gesamtfinanzrechnung stellt als Geldfluss- bzw. Liquiditätsrechnung alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Gesamtverwaltungstätigkeit sowie der Gesamtinvestitions- und Gesamtfinanzierungstätigkeit dar. Ergebnis 2010 Mio. EUR 2.3 1 Gesamtfinanzmittel am 01.01.2010 95,8 2 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 23,8 3 Cashflow aus Investitionstätigkeit 4 Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 77,1 5 Gesamtfinanzmittel am 31.12.2010 90,6 -106,1 Beteiligungsbericht Dem Gesamtabschluss ist gemäß § 49 (2) GemHVO NRW i. V. m. § 117 GO NRW ein Beteiligungsbericht beizufügen. Er enthält detaillierte Informationen zu den einzelnen Beteiligungen der Stadt Bochum. Im Beteiligungsbericht werden alle Betriebe aufgeführt und dargestellt, d. h. auch die Betriebe, die nicht dem Konsolidierungskreis angehören. Der Beteiligungsbericht ist nicht Gegenstand der Prüfung des Gesamtabschlusses, allerdings soll er den im Gesamtabschluss vermittelten Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Gesamtlage der Stadt Bochum unterstützen. Der Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Bochum mit den Zahlen des Geschäftsjahres 2010 wurde dem Rat in der Sitzung am 13.09.2012 (Vorlage 20121622) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 7 _______________________________________________________________________________ 3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 3.1 Gegenstand der Prüfung Gegenstand der Prüfung ist der Gesamtabschluss mit den in § 116 (1) GO NRW festgelegten Bestandteilen. Danach besteht der Gesamtabschluss des Konzerns aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Dem Gesamtabschluss ist ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der Beteiligungsbericht ist nach § 116 (6) GO NRW nicht Gegenstand der Prüfung. Der Entwurf des Gesamtabschlusses wurde vom Kämmerer aufgestellt und von der Oberbürgermeisterin bestätigt. Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, auf der Grundlage der durchgeführten pflichtgemäßen Prüfung ein Urteil über den Gesamtabschlusses abzugeben. Geprüft wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010. Aufgrund von Prüfergebnissen und neuen Erkenntnissen des Amtes 20 wurde der Entwurf vom Kämmerer korrigiert und von der Oberbürgermeisterin bestätigt. Im Rahmen des gesetzlichen Prüfungsauftrages hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Einhaltung der für den Gesamtabschluss maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und der ihn ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung geprüft und nachvollzogen. Die Unterzeichnung des fortgeschriebenen Entwurfes des Gesamtabschlusses durch die Oberbürgermeisterin beinhaltet eine Vollständigkeitserklärung dahingehend, dass der Entwurf des gemeindlichen Gesamtabschlusses alle Bestandteile und Anlagen zur Erfüllung seiner Aufgabe enthält, die dafür vorgeschrieben bzw. notwendig sind. 3.2 Art und Umfang der Prüfung Bei der Durchführung der Prüfung wurden die Vorschriften der GO NRW, der GemHVO NRW sowie die Handreichungen des Innenministeriums, das HGB in der Fassung vom 24.08.2002 (HGB a. F.) und weitere gesetzliche Vorgaben beachtet. Weiterhin wurden auch die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung herangezogen. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 8 _______________________________________________________________________________ Diese Grundsätze erfordern es, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob der Gesamtabschluss und der Lagebericht frei von wesentlichen Fehlaussagen sind. Denn Ziel der Prüfung des Gesamtabschlusses ist gemäß ' 116 (6) GO NRW die Feststellung, ob der Gesamtabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt. Der Gesamtabschluss wurde auf der Grundlage des risikoorientierten Prüfansatzes geprüft. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehler mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Das RPA wurde bei der Durchführung der Prüfung durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, prüferisch begleitet. Zur Festlegung der Prüfinhalte und des Prüfumfangs wurden eine Risikoanalyse und eine Risikobewertung durchgeführt. Besondere Schwerpunkte der Prüfung waren ● Festlegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises, ● Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse, ● Ermittlung des Summenabschlusses, ● Ordnungsmäßigkeit der Übernahmewerte aus den Meldedateien der einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche (vA), ● durchgeführte Kapitalkonsolidierung ● Ermittlung der Anteile fremder Gesellschafter, ● Darstellung der Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung und ● Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Angaben im Gesamtanhang einschließlich der Gesamtkapitalflussrechnung sowie der beigefügten Übersichten: ­ - Gesamtanlagenspiegel, Gesamtverbindlichkeitenspiegel. Art, Umfang und Ergebnisse der Prüfungshandlungen sind in den Arbeitspapieren des RPA ausführlich dokumentiert. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 9 _______________________________________________________________________________ 3.3 Prüfungszeitraum Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 wurde dem Rat der Stadt Bochum am 10.04.2014 zur Beratung vorgelegt und damit nicht innerhalb der Frist gemäß § 116 (5) i. V. m. § 95 (3) GO NRW (bis 30.09.2011). Dies ist u. a. mit den zeitintensiven Korrekturen der Eröffnungsbilanz und in den darauf aufbauenden Jahresabschlüssen 2009 und 2010 zu begründen. Gemäß § 92 (7) GO NRW i. V. m. § 57 GemHVO NRW wurde die Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum auch in den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 berichtigt, sodass diese Korrekturen im Gesamtabschluss 2010 nicht erfasst sind und erst in den folgenden Jahren einfließen. Das RPA hat das Projekt „Gesamtabschluss“ von Beginn an begleitet. Den Entwurf des 1. Gesamtabschlusses erhielt das RPA im April 2014. Die Prüfung fand hauptsächlich in den Monaten April bis Juli 2014 statt. 4. Festlegung und Erläuterungen zur Rechnungslegung 4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung Im Vorfeld der Gesamtabschlusserstellung wurde vom Amt 20 eine Gesamtabschlussrichtlinie erarbeitet. Diese soll als konkrete Arbeitsanleitung eine einheitliche Bilanzierung und Bewertung entsprechend den Regelungen des NKF sicherstellen. Dabei wurden die Mitwirkungspflichten der vA möglichst genau bestimmt, um die Konsolidierungsvorgänge zu erleichtern und ggf. auch erst möglich zu machen. Die Richtlinie wurde vom Rat in der Sitzung am 26.04.2012 (Vorlage 20120589) beraten und beschlossen. Die Gesamtabschlussrichtlinie enthält auch den Kontenrahmen für den Gesamtabschluss. Der verwendete Kontenrahmen entspricht den Vorgaben des MIK NRW und wurde vom Amt 20 an die örtlichen Verhältnisse der Stadt Bochum angepasst. Beim Gesamtabschluss handelt es sich nicht um ein eigenständiges, aus einer Buchhaltung abgeleitetes Rechenwerk, sondern er wird aus dem Jahresabschluss der Stadt und den Einzelabschlüssen der einbezogenen vA erstellt. Für die Buchführung des Gesamtabschlusses kommt die SAP-Komponente SEMBCS zum Einsatz, die vor dem Systemstart ausführlich getestet und vom RPA gemäß § 103 (1) Nr. 6 GO NRW geprüft wurde. Das SAP-System bildet die Grundlage für eine ordnungsgemäße Buchführung. Das RPA hat die Zustimmung zur Freigabe erteilt. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 10 _______________________________________________________________________________ 4.2 Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis umfasst diejenigen wirtschaftlich und organisatorisch selbständigen Betriebe der Kommune, die im Wege der Vollkonsolidierung bzw. Equity-Methode in den Gesamtabschluss nach § 116 (2) GO NRW einbezogen werden müssen. Die Art der Einbeziehung richtet sich nach § 50 GemHVO NRW: VA sind voll zu konsolidieren, sofern sie entweder unter der einheitlichen Leitung der Kommune gemäß § 50 (2) S. 1 GemHVO NRW stehen oder das ControlKonzept gemäß § 50 (2) S. 2 GemHVO NRW NRW seine Anwendung findet. Kann die Kommune nur einen maßgeblichen Einfluss auf die vA ausüben, ist die Equity-Methode gemäß § 50 (3) GemHVO NRW i. V. m. §§ 311 und 312 HGB anzuwenden. Sofern weder beherrschender noch maßgeblicher Einfluss von Seiten der Kommune gegeben ist oder aber das Einbeziehungswahlrecht gemäß § 116 (3) GO NRW ausgeübt wird, sind die Betriebe zu fortgeführten Anschaffungskosten (At Cost) zu bewerten. Der Kreis der in den Gesamtabschluss der Stadt Bochum einbezogenen vA wurde gemäß § 50 GemHVO NRW ermittelt und ist im Gesamtanhang (s. Anlage, Gliederungspunkt 4.2) dargestellt. Betriebe, die für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind, brauchen nicht in den Gesamtabschluss einbezogen zu werden. Werden mehrere Betriebe aus Wesentlichkeitsaspekten nicht konsolidiert, ist darauf zu achten, dass diese in Summe ebenfalls von untergeordneter Bedeutung sind. Gemäß den Ausführungen in der GO NRW/GemHVO NRW hat das Amt für Finanzsteuerung darauf geachtet, dass die 3 %-Grenze sowohl bei Einzelbetrachtung, als auch bei der Summenbetrachtung aller als unwesentlich eingeordneten Betriebe, nicht überschritten wird. Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR (GbR) Die GbR wurde im Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum als verbundenes Unternehmen ausgewiesen. In der Beteiligungsstruktur des Beteiligungsberichtes der Stadt Bochum ist die Gesellschaft als 50 %-Beteiligung aufgeführt. Nach prüferischer Durchsicht des Gesellschaftsvertrages der GbR handelt sich nach den Vertragsvereinbarungen um die typischen Regelungen für Gemeinschaftsunternehmen, über die eben kein Gesellschafter die einheitliche Leitung oder einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (§ 50 [2] S. 2 GemHVO NRW). Die Gesellschaft kann deshalb nicht vollkonsolidiert werden und wurde nach der Equity-Methode bewertet. In Bezug auf die Sonderbilanz Bochum besteht eine Pflicht zur Vollkonsolidierung. Ab 2015 erfolgt der Ausweis als assoziiertes Unternehmen. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 11 _______________________________________________________________________________ 4.3 Konsolidierungsmethoden Die in die Konsolidierung einbezogenen Abschlüsse der vA und der Kernverwaltung wurden auf der Grundlage der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des NKF i. V. m. den entsprechenden Regelungen des HGB in der Fassung vom 10.05.1897, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.08.2002, und unter Inanspruchnahme der Erleichterungsregelungen aus dem NKF-Modellprojekt zum 31.12.2010 aufgestellt. Hierbei unterlagen neben der Kernverwaltung 13 Betriebe der Vollkonsolidierung, sechs Betriebe wurden nach der Equity-Methode konsolidiert; die übrigen Beteiligungen waren von untergeordneter Bedeutung und sind mit dem Wert des anteiligen Eigenkapitals in den Gesamtabschluss eingeflossen. Die Kapitalkonsolidierung im Rahmen der Erstkonsolidierung erfolgte gemäß § 50 (1) GemHVO NRW i. V. m. § 301 (1) HGB nach der Neubewertungsmethode. Die innerhalb des Konsolidierungskreises bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten, Umsätze, Aufwendungen und Erträge wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eliminiert. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 (1 und 2) GemHVO NRW aufgrund von Unwesentlichkeit abgesehen. Die Equity-Konsolidierung wurde nach der Buchwertmethode vorgenommen. Die Ermittlung der Wertansätze erfolgte auf den (fiktiven) Erwerbszeitpunkt 01.01.2010. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH („ewmr“) Die ewmr wurde im Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum auf Grund der Beteiligungsquote am Stammkapital von 57 % als verbundenes Unternehmen eingestuft. Die Prüfung der Einstufung anhand des Gesellschafts- und des Konsortialvertrages ergab, dass es sich aufgrund der Regelungen über die Befugnisse der Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung ebenfalls um die typischen Regelungen für Gemeinschaftsunternehmen, über die eben kein Gesellschafter einen bescherrschenden Einfluss ausüben kann, handelt. In 2013 wurde der Gesellschaftsvertrag der ewmr hinsichtlich der Stimmrechte geändert. Auf Grund der nunmehr bestehenden Stimmrechtsmehrheit wird die Vollkonsolidierung der ewmr im Gesamtabschluss der Stadt Bochum beibehalten. Die Anteile an der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH und an der Stadtwerke Witten GmbH wurden aufgrund der Regelungen im Konsortialvertrag unter der Position „Beteiligung“ ausgewiesen. Die Bewertung erfolgt zu fortgeführten Anschaffungskosten der ewmr. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 12 _______________________________________________________________________________ 4.4 Gesamtabschlussstichtag Der Gesamtabschluss ist gemäß § 116 (1) GO NRW jeweils auf den 31. Dezember (Abschlussstichtag) eines jeden Jahres aufzustellen. Auch die Jahresabschlüsse aller voll zu konsolidierenden Betriebe sind grundsätzlich auf diesen Stichtag aufzustellen. Für Betriebe mit abweichendem Wirtschaftsjahr, die Jahresabschlüsse mit Abschlussstichtag vor dem 30. September aufstellen, sind Zwischenabschlüsse erforderlich. Hierbei gelten jedoch Ausnahmen. Bei Betrieben im Kulturbereich mit gleichbleibendem Geschäftsverlauf, deren Abschlussstichtag um mehr als drei Monate, aber nicht mehr als sechs Monate vom Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses abweicht, kann von der Aufstellung eines Zwischenabschlusses abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wurde für die Schauspielhaus Bochum AöR mit Abschlussstichtagen zum 31. Juli Gebrauch gemacht und auf die Aufstellung eines Zwischenabschlusses verzichtet. Für die rku.it GmbH mit abweichendem Geschäftsjahr zum 30. September ist ein Zwischenabschluss nicht erforderlich. 5. Ordnungsmäßigkeit des Gesamtabschlusses 5.1 In den Gesamtabschluss einbezogene Abschlüsse Die Jahresabschlüsse der vA werden gemäß § 116 (7) GO NRW nicht in die Prüfung einbezogen, da sie bereits nach den gesetzlichen Vorschriften durch Abschlussprüfer geprüft worden sind. Die Überleitungsrechnungen von der Kommunalbilanz I in die Kommunalbilanz II der vA sowie weitere Unterlagen, die einer prüferischen Durchsicht der beauftragten Wirtschaftsprüfer unterzogen wurden, waren vollständig, nachvollziehbar und wurden für eine Übernahme in die Prüfung des Gesamtabschlusses als geeignet angesehen. Soweit Umgliederungen sowie Anpassungen des Bilanzansatzes und -ausweises bzw. Bewertungsanpassungen bei den Einzelabschlüssen entsprechend der für den Gesamtabschluss geltenden Regelungen erforderlich waren, wurden diese im Rahmen der Überleitungsrechnungen vorgenommen. Die prüferische Durchsicht der Unterlagen der Kernverwaltung obliegt dem RPA, da der Jahressabschluss vom RPA geprüft wurde. Die untergeordnete Bedeutung wurde anhand der Beträge unter Berücksichtigung der Wesentlichkeitskriterien ermittelt. Zu allen Jahresabschlüssen der vA des Vollkonsolidierungskreises lagen Prüfungsberichte, die mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen sind und Bestätigungen über prüferische Durchsichten der Abschlussprüfer vor. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 13 _______________________________________________________________________________ 5.2 Beurteilung des Gesamtabschlusses Der dem RPA vorgelegte Gesamtabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung und Gesamtanhang, ist nach den Vorschriften der GO NRW aufgestellt worden. Die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung sind ordnungsgemäß aus den erstellten Abschlüssen und Überleitungsrechnungen der konsolidierten Betriebe und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet worden. Die Anwendung der Wesentlichkeitsgrenzen und der rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen bzw. Ausnahmen werden als sachgerecht und vertretbar bewertet. Das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wird nach Auffassung der Rechnungsprüfung hierdurch nicht beeinträchtigt. Im Gesamtanhang sind gemäß § 51 (2 und 3) GemHVO NRW die für die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte die Wertansätze beurteilen können. Dem Gesamtanhang ist eine nach den Grundsätzen des DRS 2 aufgestellte Kapitalflussrechnung beizufügen. Das NRW-Modellprojekt empfiehlt, für die Gesamtkapitalflussrechnung freiwillig einen Gesamtanlagenspiegel aufzustellen. Gemäß § 49 (3) GemHVO NRW i. V. m. § 47 GemHVO NRW ist ein Gesamtverbindlichkeitenspiegel in den Gesamtanhang aufzunehmen. Der Gesamtanhang (s. Anlage, Gliederungspunkt 4) zum 31.12.2010 entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben zu den einzelnen Positionen des Gesamtabschlusses und die sonstigen Angaben sind richtig und vollständig enthalten. Die Gesamtkapitalflussrechnung, der Gesamtanlagenspiegel und der Gesamtverbindlichkeitenspiegel wurden ordnungsgemäß aus den erstellten Abschlüssen und Überleitungsrechnungen der konsolidierten Betriebe und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die im Rahmen der Prüfung angeforderten Dokumentationen waren sowohl ausreichend als auch angemessen und genügten den Anforderungen. 5.3 Beurteilung des Gesamtlageberichtes Der Gesamtlagebericht enthält, ergänzt durch das vom IM festgelegte Kennzahlenset inklusive der Erläuterungen, eine Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Bochum zum 31.12.2010. Darüber hinaus wird im Lagebericht auf die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Stadt Bochum eingegangen. Unter Berücksichtigung, dass der Gesamtabschluss zum 31.12.2010 aufgestellt wurde und die Prüfung im Haushaltsjahr 2014 erfolgt, ist die Lage des Konzerns Stadt Bochum korrekt dargestellt. Es ergeben sich aus den geprüften Unterlagen sowie der im Rahmen dieser Prüfung durchgeführten Analysen keine Einwendungen gegen die Einschätzung zur Lage und zur künftigen Entwicklung der Stadt Bochum zum damaligen/heutigen Zeitpunkt. Vorjahresvergleiche werden erst mit dem folgenden Gesamtabschluss möglich. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 14 _______________________________________________________________________________ Der Gesamtlagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Bochum. Die im Zeitpunkt der Erstellung des Gesamtlageberichtes absehbaren wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind im Gesamtlagebericht dargestellt. 6. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks Nach dem Ergebnis der pflichtgemäßen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Bochum wird zu dem festzustellenden Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 vom 15./21.07.2014 sowie dem dazugehörigen Gesamtlagebericht der folgende uneingeschränkte Bestätigungsvermerk nach § 116 (6) GO NRW i. V. m. § 101 (4) GO NRW erteilt: „Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Bochum zum 31. Dezember 2010 - bestehend aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang - und der Gesamtlagebericht wurden nach § 116 Abs. 6 GO NRW geprüft. In die Prüfung sind die ergänzenden Regelungen der Satzungen der Stadt Bochum und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Bochum sowie die Erwartungen möglicher Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der Festlegung des Konsolidierungskreises, der in den Gesamtabschluss einbezogenen Abschlüsse, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen den Bestätigungsvermerk einschränkenden Beanstandungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Bochum. Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010 Seite 15 _______________________________________________________________________________ Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Bochum. Er stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Bochum, den 24. Oktober 2014 Alfons Jost Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung Gesamtabschluss 2010 Anlage Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht Gesamtabschluss 2010 Inhaltsverzeichnis Stadt Bochum Inhaltsverzeichnis 1. Einführung .............................................................................................................................................................................................................. 6 2. Gesamtbilanz .......................................................................................................................................................................................................... 8 3. Gesamtergebnisrechnung ................................................................................................................................................................................... 13 4. Gesamtanhang ...................................................................................................................................................................................................... 15 4.1 Angaben zum Gesamtabschluss und Gesamtabschlussstichtag ................................................................................................................... 16 4.2 Angaben zum Konsolidierungskreis ................................................................................................................................................................. 17 4.2.1 Allgemeine Ausführungen .................................................................................................................................................................................. 17 4.2.2 Verbundene Unternehmen ................................................................................................................................................................................. 18 4.2.3 Assoziierte Unternehmen ................................................................................................................................................................................... 20 4.3 Angaben zu den Konsolidierungsmethoden .................................................................................................................................................... 23 4.4 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden................................................................................................................................... 25 4.5 Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Gesamtbilanz ............................................................................................................................. 28 AKTIVA....................................................................................................................................................................................................................... 28 Anlagevermögen ........................................................................................................................................................................................................ 28 Sachanlagen............................................................................................................................................................................................................... 28 Finanzanlagen ............................................................................................................................................................................................................ 31 Umlaufvermögen ........................................................................................................................................................................................................ 33 PASSIVA .................................................................................................................................................................................................................... 35 Eigenkapital ................................................................................................................................................................................................................ 35 Sonderposten ............................................................................................................................................................................................................. 36 Rückstellungen ........................................................................................................................................................................................................... 37 Seite 2 / 99 Gesamtabschluss 2010 Inhaltsverzeichnis Stadt Bochum Verbindlichkeiten ........................................................................................................................................................................................................ 39 4.6 Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Gesamtergebnisrechnung ........................................................................................................ 41 Ertragsarten ................................................................................................................................................................................................................ 41 Aufwandsarten............................................................................................................................................................................................................ 43 Gesamtfinanzergebnis ................................................................................................................................................................................................ 45 Sonstige Angaben ...................................................................................................................................................................................................... 47 Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen ................................................................................................................................... 47 Derivative Finanzinstrumente ..................................................................................................................................................................................... 48 Gesonderte Angaben.................................................................................................................................................................................................. 50 Anzahl der Mitarbeiter................................................................................................................................................................................................. 50 5. Anlagen zum Gesamtanhang ............................................................................................................................................................................... 51 Anlage 1 Gesamtanlagenspiegel ............................................................................................................................................................................ 52 Anlage 2 Gesamtverbindlichkeitenspiegel .............................................................................................................................................................. 54 Anlage 3 Gesamtkapitalflussrechnung ................................................................................................................................................................... 55 6. Gesamtlagebericht ............................................................................................................................................................................................... 56 6.1 Allgemeines ........................................................................................................................................................................................................ 57 6.2 Geschäftsverlauf................................................................................................................................................................................................. 57 6.2.1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland im Jahr 2010 ....................................................................................................... 57 6.2.2 Aufgabenfelder im Konzern Stadt Bochum ........................................................................................................................................................ 58 6.2.3 Veränderungen in Beteiligungsstrukturen .......................................................................................................................................................... 61 6.3 Darstellung der Gesamtlage des Konzerns ...................................................................................................................................................... 66 6.3.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage .............................................................................................................................................................. 66 6.3.2 Ertrags- und Aufwandssituation ......................................................................................................................................................................... 71 Seite 3 / 99 Gesamtabschluss 2010 Inhaltsverzeichnis Stadt Bochum 6.3.3 Finanzgesamtlage ............................................................................................................................................................................................. 73 6.4 Kennzahlenanalyse ............................................................................................................................................................................................ 74 6.5 Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung ......................................................................................................................................... 80 6.6 Organe und Mitgliedschaften............................................................................................................................................................................. 89 Abkürzungsverzeichnis ..............................................................................................................................................................................................100 Seite 4 / 99 Gesamtabschluss 2010 Aufstellung und Bestätigung Stadt Bochum Seite 5 / 99 Gesamtabschluss 2010 Einführung Stadt Bochum 1. Einführung Seite 6 / 99 Gesamtabschluss 2010 Einführung Stadt Bochum Mit der Umstellung der Rechnungslegung für kommunale Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen auf das doppische Rechnungswesen wurden gleichzeitig Regelungen zur Erstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses getroffen. Ziel des Gesamtabschlusses ist es, einen Gesamtüberblick über die kommunale Finanz-, Vermögens-, Ertrags- und Schuldenlage zu verschaffen, indem alle in der Vergangenheit aus der zentralen Verwaltung ausgegliederten Aufgabenbereiche neben weiteren wirtschaftlichen Beteiligungen in die Betrachtung einzubeziehen sind. Damit soll gewährleistet werden, dass der Gesamtabschluss sämtliche Tätigkeitsbereiche der Gemeinde unabhängig von Organisations- oder Rechtsform so darstellt, als ob es sich dabei um eine einzige wirtschaftliche und rechtliche Einheit „Konzern Kommune“ handelt. Zum Gesamtabschluss hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres ihrer wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche (vABs) in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus 1. der Gesamtergebnisrechnung, 2. der Gesamtbilanz, 3. dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Zudem ist dem Gesamtabschluss ein gemeindlicher Beteiligungsbericht beizufügen. Der Beteiligungsbericht 2011 mit den Zahlen des Geschäftsjahres 2010 wurde dem Rat der Stadt bereits am 13.09.2012 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Seite 7 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtbilanz Stadt Bochum 2. Gesamtbilanz Seite 8 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtbilanz Stadt Bochum Aktiva 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12.2010 EUR Passiva 31.12.2010 EUR 5.465.106.001,62 261.096.488,18 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Sachanlagen 3.989.410.684,88 1.2 Ausgleichsrücklage 1.3 Finanzanlagen 1.214.598.828,56 1.3 Gesamtjahresergebnis -74.314.003,44 1.4 Ausgleichsposten für die Anteile anderer Gesellschafter 164.278.972,36 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 457.401.529,10 44.714.531,65 305.632.488,85 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 1.486.724.823,08 1.357.107.932,71 39.651.921,45 1.069.048.697,95 900.878.716,42 159.945.017,81 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 16.503.858,50 2.3 für den Gebührenausgleich 1.141.437,00 2.4 Liquide Mittel 90.550.650,10 2.4 Sonstige Sonderposten 7.083.526,72 35.583.318,83 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 1.278.751.189,21 946.247.796,64 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten Summe Aktiva 5.958.090.849,55 55.644.725,77 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 38.746.265,95 3.4 Steuerrückstellungen 36.309.301,88 3.5 Sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 201.803.098,97 2.082.740.031,29 1.422.398.118,02 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.406.977,11 110.575.754,93 4.5 Sonstige Verbindlichkeiten 126.555.694,35 5. Passive Rechnungsabgrenzung Summe Passiva Seite 9 / 99 420.803.486,88 40.826.108,02 5.958.090.849,55 Gesamtabschluss 2010 Gesamtbilanz Aktiva Stadt Bochum 31.12.2010 EUR Aktiva 1. Anlagevermögen 5.465.106.001,62 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 261.096.488,18 1.2 Sachanlagen 3.989.410.684,88 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 272.709.520,46 1.2.1.1 Grünflächen 131.334.678,78 1.2.1.2 Ackerland 19.764.753,06 1.2.1.3 Wald, Forsten 25.304.317,97 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 96.305.770,65 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.123.318.347,78 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 31.506.771,34 1.2.2.2 Schulen 412.852.964,01 1.2.2.3 Wohnbauten 40.011.307,70 1.2.2.4 Soziale Einrichtungen 11.166.258,25 1.2.2.5 Sportstätten 120.067,00 1.2.2.6 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 627.660.979,48 1.2.3 Infrastrukturvermögen 2.226.506.229,54 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 278.465.875,29 1.2.3.2 Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke 211.968.169,65 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausr. und Sicherheitsanlagen 337.367.590,51 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 526.577.081,27 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrsanlagen 775.811.059,94 1.2.3.6 Ver- und Entsorgungsanlagen 89.577.484,78 1.2.3.7 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 6.738.968,10 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 4.518.475,93 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 60.815.501,26 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 177.462.260,12 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 39.614.739,66 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 84.465.610,13 Seite 10 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtbilanz Aktiva Stadt Bochum 31.12.2010 EUR Aktiva 1.3 Finanzanlagen 1.214.598.828,56 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 28.861.251,44 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 580.246.705,76 1.3.3 Übrige Beteiligungen 218.752.944,11 1.3.4 Sondervermögen 0,00 1.3.5 Wertpapiere des Umlaufvermögens 7.297.336,38 1.3.6 Ausleihungen 379.440.590,87 1.3.6.1 an verbundene Unternehmen 2.350.344,22 1.3.6.2 an Beteiligungen 367.043.884,51 1.3.6.3 an Sondervermögen 0,00 1.3.6.4 sonstige Ausleihungen 10.046.362,14 2. Umlaufvermögen 457.401.529,10 2.1 Vorräte 44.714.531,65 2.1.1 Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe, Waren 41.686.509,79 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 3.028.021,86 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 305.632.488,85 2.2.1 Forderungen 253.887.053,75 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände 51.745.435,10 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 16.503.858,50 2.4 Liquide Mittel 90.550.650,10 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 35.583.318,83 Aktiva 5.958.090.849,55 Seite 11 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtbilanz Passiva Stadt Bochum 31.12.2010 EUR Passiva 1. Eigenkapital 1.486.724.823,08 1.1 Allgemeine Rücklage 1.357.107.932,71 1.2 Ausgleichsrücklage 39.651.921,45 1.3 Gesamtjahresergebnis -74.314.003,44 1.4 Ausgleichsposten für die Anteile anderer Gesellschafter 164.278.972,36 2. Sonderposten 1.069.048.697,95 2.1 für Zuwendungen 900.878.716,42 2.2 für Beiträge 159.945.017,81 2.3 für den Gebührenausgleich 1.141.437,00 2.4 Sonstige Sonderposten 7.083.526,72 3. Rückstellungen 1.278.751.189,21 3.1 Pensionsrückstellungen 946.247.796,64 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 55.644.725,77 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 38.746.265,95 3.4 Steuerrückstellungen 36.309.301,88 3.5 Sonstige Rückstellungen 201.803.098,97 4. Verbindlichkeiten 2.082.740.031,29 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.422.398.118,02 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 420.803.486,88 4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 2.406.977,11 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 110.575.754,93 4.5 Sonstige Verbindlichkeiten 126.555.694,35 5. Passive Rechnungsabgrenzung 40.826.108,02 Passiva 5.958.090.849,55 Seite 12 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtergebnisrechnung Stadt Bochum 3. Gesamtergebnisrechnung Seite 13 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtergebnisrechnung Stadt Bochum Ertrags- und Aufwandsarten 1 Ergebnis 2010 EUR Steuern und ähnliche Abgaben 384.992.447,46 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 359.836.741,56 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 60.684.275,51 7 + Sonstige ordentliche Erträge 74.335.130,78 8 + Aktivierte Eigenleistungen 15.116.098,09 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Gesamterträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 955.067.357,55 14 - Bilanzielle Abschreibungen 153.581.313,91 15 - Transferaufwendungen 402.848.674,94 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 8.839.810,24 170.141.053,67 1.119.352.213,93 3.706.986,69 2.197.004.757,93 478.565.531,09 69.132.216,78 201.374.161,64 2.260.569.255,91 18 = Ordentliches Gesamtergebnis 19 + Gesamtfinanzerträge -63.564.497,98 20 - Gesamtfinanzaufwendungen 106.529.283,18 21 = Gesamtfinanzergebnis -29.865.889,90 22 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -93.430.387,88 23 + Außerordentliche Erträge 0,00 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 25 = Außerordentliches Gesamtergebnis 0,00 26 = Gesamtjahresergebnis im Konzern -93.430.387,88 27 +/- Ergebnis anderer Gesellschafter -19.116.384,44 28 = Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Bochum -74.314.003,44 76.663.393,28 Seite 14 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4. Gesamtanhang Seite 15 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.1 Angaben zum Gesamtabschluss und Gesamtabschlussstichtag Die Stadt Bochum hat gemäß den Vorschriften des § 116f GO NRW i.V.m. §§ 49ff GemHVO NRW und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erstmalig zum 31.12.2010 einen Gesamtabschluss aufgestellt. Aufgrund eines statischen Verweises in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW wurden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, sofern diese anzuwenden waren, in der Fassung vom 24. August 2002, berücksichtigt. Des Weiteren fanden konkretisierende Ausführungen der Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Bochum Beachtung. Das Geschäftsjahr für den Konzern und die konsolidierten Organisationen entspricht dem Kalenderjahr. Bei den assoziierten Unternehmen (Equity-Gesellschaften) wurde der jeweils letzte Jahresabschluss bzw. der letzte Konzernabschluss zu Grunde gelegt. Im Hinblick auf die betrieblichen Bedürfnisse besteht bei der voll zu konsolidierenden Einheit Schauspielhaus AöR sowie bei der at Equity einzubeziehenden Einheit rku.it GmbH ein abweichendes Geschäftsjahr als das Kalenderjahr. Die Gesellschaften erstellen ihre Einzelabschlüsse jeweils zum Stichtag 31.07. bzw. 30.09. des Jahres. Aufgrund eines gleichbleibenden Geschäftsverlaufes sowie der geringfügigen Bedeutung wurde in diesen Fällen auf die Aufstellung der Zwischenabschlüsse gem. § 299 Abs. 2 HGB verzichtet. Nach dem Einzelabschlussstichtag angefallene Vorgänge von besonderer Bedeutung wurden berücksichtigt. Zum Zwecke der Klarheit und Übersichtlichkeit sind einige Posten der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung zusammengefasst worden. Die Ausweiswahlrechte wurden weitgehend zugunsten des Gesamtanhangs ausgeübt. Die Gesamtergebnisrechnung ist nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Anlehnung an handelsrechtliche Regelungen (Gesamtkostenverfahren) gegliedert. Der Gesamtabschluss wird in EUR aufgestellt. Alle Beträge sind – soweit nicht anders angegeben – in EUR ausgewiesen. Der erste Gesamtabschluss enthält keine Angaben zu Vorjahreszahlen. Technisch wird die Erstellung des Gesamtabschlusses bei der Stadt Bochum durch die SAP-Komponente SEM-BCS (Strategic Enterprise Management - Business Consolidation Services) unterstützt. Seite 16 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.2 Angaben zum Konsolidierungskreis 4.2.1 Allgemeine Ausführungen Die Festlegung, welche kommunalen Betriebe in den Konsolidierungskreis einzubeziehen und mit welcher Methode abzubilden sind, ist für die Aufstellung des Gesamtabschlusses von grundlegender Bedeutung. Entscheidend für die Berücksichtigung und die Einbeziehungsart eines Betriebes muss neben seiner Einbindung in die wirtschaftliche Tätigkeit des gesamten “Konzerns Stadt Bochum“ und vertraglichen Regelungen auch die Ausübung der Einflussnahme der Gemeinde auf bestimmte unternehmerische Entscheidungen sein. Dabei wird, mit abnehmendem Einfluss, zwischen Tochterunternehmen (verbundenen Unternehmen), assoziierten Unternehmen und einfachen (Finanz-)Beteiligungen differenziert. Für die Abgrenzung des Konsolidierungskreises der Stadt Bochum wurden neben Informationen aus vorhandenen Beteiligungsberichten der Vorjahre hinsichtlich prozentualer Verflechtungen der Betriebe untereinander, Organbesetzungen durch die Vertreter der Gemeinde und wirtschaftlicher Bedeutung im Konzern auch die vertraglichen Besonderheiten (z.B. Stimmrechtsverteilung, Gewinnabführungsregelung und somit die mögliche Einflussnahme) in die Analyse einbezogen. Ein verbundenes Unternehmen liegt vor, wenn entweder die tatsächliche Ausübung der einheitlichen Leitung im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 1 GemHVO NRW oder die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses der Gemeinde gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW gegeben ist. Die Tochterunternehmen werden grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Sonderposten u.a. im Gesamtabschluss abgebildet (Vollkonsolidierung). Verselbständigte Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher Organisationsform sind unabhängig von der Beteiligungsquote der Gemeinde generell gem. § 50 Abs. 1 GemHVO NRW als Tochterunternehmen in den Gesamtabschluss einzubeziehen, bzw. voll zu konsolidieren. Die Einbeziehung kann unterbleiben, wenn die voll zu konsolidierende Einheit für die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzgesamtlage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist. Assoziierte Unternehmen sind dadurch charakterisiert, dass von der Kommune oder einer ihrer Tochtergesellschaften ein maßgeblicher Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausgeübt wird. Maßgeblicher Einfluss wird (widerlegbar) vermutet, wenn der Stadt Bochum aus "Konzernsicht" direkt oder indirekt ein Stimmrechtsanteil zwischen 20% und 50% zusteht. Die Abbildung von assoziierten Unternehmen im Gesamtabschluss erfolgt mit der Equity-Methode, soweit das Unternehmen nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Liegt kein maßgeblicher Einfluss der Gemeinde auf die Unternehmenspolitik vor, handelt es sich um eine reine (Finanz-)Beteiligung, die dazu dient, eine dauerhafte Geschäftsverbindung zum Betrieb darzustellen. Solche Beteiligungen sind im Gesamtabschluss mit fortgeführten Anschaffungskosten abzubilden. Seite 17 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.2.2 Verbundene Unternehmen Der für den Gesamtabschluss abgegrenzte Vollkonsolidierungskreis umfasst zum 31.12.2010 neben der Kernverwaltung der Stadt Bochum folgende zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen (Sondervermögen) sowie elf privatwirtschaftlich organisierte verbundene Unternehmen: Verbundene, voll zu konsolidierende Unternehmen / Sondervermögen Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Stadtwerke Bochum GmbH Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH USB Umweltservice Bochum GmbH evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH nmr – Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR Schauspielhaus Bochum AöR Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum Zentrale Dienste der Stadt Bochum Anteil am Kapital in % 57,00 100,00 * 100,00 100,00 50,01 100,00 100,00 100,00 100,00 50,00 ** 100,00 100,00 100,00 Sitz der Gesellschaft Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Die Angaben zu den Beteiligungsquoten beziehen sich auf die unmittelbaren Beteiligungsverhältnisse. Durch den Vollkonsolidierungskreis werden ca. 99% des Gesamtvermögens des Konzerns Stadt Bochum abgebildet. * Aus Gründen der besseren Darstellbarkeit und Konsolidierungstechnik wird bei der Gesellschaft Holding für Versorgung und Verkehr GmbH eine direkte Beteiligung der Stadt Bochum i.H.v. 100% unterstellt. Diese Vorgehensweise ist mit dem Konsortialvertrag konform. ** Bei der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR handelt es sich um ein assoziiertes Unternehmen, welches nach der Equity-Methode - mit Ausnahme der Sonderbilanz Bochum - im Gesamtabschluss bewertet wurde. Die Vermögens- und Schuldenwerte der Sonderbilanz werden bis 2015 im Rahmen der Vollkonsolidierung einbezogen. Ab dem Jahr 2015 erfolgt der Ausweis der Anteile entsprechend unter assoziierten Unternehmen. Seite 18 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Aufgrund der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzgesamtlage des Konzerns wurden folgende verbundene Unternehmen nicht voll konsolidiert: Verbundenes Unternehmen Netzgesellschaft Bochum mbH MULTIBRID WEA I GmbH & Co. KG MULTIBRID WEA II GmbH & Co. KG MULTIBRID WEA III GmbH & Co. KG MULTIBRID WEA I Verwaltungs GmbH MULTIBRID WEA II Verwaltungs GmbH MULTIBRID WEA III Verwaltungs GmbH Bochumer Veranstaltungs- GmbH Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH Zentrum its GmbH Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH DEB – Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH RAU – Recycling am Umweltpark GmbH Bochum Marketing GmbH Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr- Bochum mbH Parkhaus Stadionring GbR RuhrCongress Bochum GmbH & Co.KG RuhrCongress Bochum Verwaltungs-GmbH Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG Glasfaser Bochum Verwaltungs GmbH Anteil am Kapital in % 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 50,00 71,76 75,00 51,00 100,00 50,00 100,00 94,00 6,00 * 100,00 51,00 100,00 Die Angaben zu den Beteiligungsquoten beziehen sich auf die unmittelbaren Beteiligungsverhältnisse. * Stimmrechtsmehrheit der Stadt Bo aufgrund § 8 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages (90). Seite 19 / 99 Sitz der Gesellschaft Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Bochum Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.2.3 Assoziierte Unternehmen Zum 31.12.2010 wurden sechs assoziierte Unternehmen im Gesamtabschluss berücksichtigt: Anteil am Kapital in % 50,00 49,10 38,5 40,70 27,42 34,59 Assoziiertes Unternehmen Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG VBW Bauen und Wohnen GmbH PN Biomasseheizkraftwerk Papenburg GmbH & Co.KG TMR Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH TRIANEL GmbH rku.it GmbH Sitz der Gesellschaft Bochum Bochum Papenburg Bochum Aachen Herne Auf die Beteiligung an den folgenden dreizehn Organisationen sind die Vorschriften des § 50 Abs. 3 GemHVO i.V.m. §§ 311 Abs. 1, 312 HGB aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns nicht angewendet worden: Assoziiertes Unternehmen Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Tierpark Bochum gGmbH Chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschule und Industrielle Praxis Otto-Lingner Verkehrs- GmbH Wassersportschule Kemnade GmbH Wasser und Gas Westfalen Beteiligungsgesellschaft mbH KGE Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG KGBE Kommunale Gasspeicher –Beteiligungsgesellschaft Epe mbH bestmile GmbH & Co.KG Sensor Basierte Neuronal Adaptive Prothetik GmbH (SNAP) Westfälisch-Märkisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung GbR Seite 20 / 99 Anteil am Kapital in % 50,00 26,00 25,00 50,00 50,00 50,00 25,00 25,00 49,00 24,90 27,13 Sitz der Gesellschaft Bochum Bochum Bochum Bochum Witten Bochum Gronau Gronau Bochum Bochum Dortmund Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Anteil am Kapital in % 16,67 50,00 Assoziiertes Unternehmen/ Zweckverband Zweckverband IT-Kooperation Rhein-Ruhr Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade Sitz der Gesellschaft Düsseldorf Bochum Die Angaben zu den Beteiligungsquoten beziehen sich auf die unmittelbaren Beteiligungsverhältnisse. Daneben bestehen im Konzern Stadt Bochum zahlreiche weitere Geschäftsverbindungen, an denen die Gemeinde unmittelbar sowie mittelbar beteiligt ist. Diese Verbindungen werden neben den als unwesentlich eingestuften assoziierten Unternehmen unter der Bilanzposition Übrige Beteiligungen zusammengefasst. Im Zuge des Zusammenschlusses der Städte Bochum, Herne und Witten unter der Dachgesellschaft Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), brachten die Gesellschaftergemeinden jeweils 99% der Geschäftsanteile an den Unternehmen Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV, Bochum), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr mbH (VVH, Herne) und Stadtwerke Witten GmbH (Witten) in die ewmr ein. Die Anteile der ewmr an der VVH Herne und Stadtwerke Witten werden aufgrund der Regelung im Konsortialvertrag nicht als verbundene Unternehmen eingestuft und nicht voll konsolidiert. Das alleinige Informations- und Stimmrecht hat in Angelegenheiten, die ausschließlich die VVH betreffen, die Stadt Herne, die ausschließlich die Stadtwerke Witten betreffen, die Stadt Witten. Die Gesellschaften VVH und Stadtwerke Witten stehen weder unter der einheitlichen Leitung noch unterliegen sie dem beherrschenden Einfluss oder anderweitigen Kontrollmöglichkeit durch die Stadt Bochum. Die Anteile an diesen Unternehmen sind unter Bilanzposition Übrige Beteiligungen aufgeführt. Die Sparkasse Bochum in der Trägerschaft der Gemeinde gehört zwar ebenfalls zum wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld der Stadt Bochum, wird jedoch aufgrund des gesetzlichen Verbotes gem. § 1 Abs.1. Satz 2 Sparkassengesetz NRW weder in den Jahresabschluss noch in den Gesamtabschluss der Kommune einbezogen. Die Festlegung des Gesetzgebers, die Sparkassen nicht einzubeziehen, umfasst auch die Unternehmen und Beteiligungen sowie auch sonstige Anteilsverhältnisse der Sparkassen. Weitere Einzelheiten, Übersichten und detailliertere Angaben zu den städtischen Betrieben können dem Beteiligungsbericht entnommen werden. Seite 21 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Seite 22 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.3 Angaben zu den Konsolidierungsmethoden Unter Beachtung der Einheitstheorie sind im Konzern sämtliche wesentliche Kapitalverflechtungen, Schuldverhältnisse und ergebniswirksame Vorgänge zu eliminieren, soweit diese auf den Geschäften innerhalb des Konsolidierungskreises beruhen. Der Gesamtabschluss bildet lediglich die Vorfälle ab, die auf Geschäftsbeziehungen zu konzernfremden Dritten zurückzuführen sind. Die Stadt Bochum folgte den Empfehlungen des Modellprojekts und des Innenministeriums NRW, und hat die Kapitalkonsolidierung nach der Neubewertungsmethode gem. § 50 Abs. 1, 2 GemHVO NRW i.V.m. § 301 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 HGB (a.F.) durchgeführt (Vollkonsolidierung mit Minderheitenausweis). Auch die nationalen Regelungen schreiben inzwischen ausschließlich die Anwendung der Neubewertungsmethode vor. Dabei erfolgte die Verrechnung auf der Grundlage der Wertansätze zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung der Anteile in den Gesamtabschluss – zum 01.01.2010. Bei der Neubewertungsmethode wird das konsolidierungspflichtige Eigenkapital mit dem Betrag angesetzt, der sich nach einer vollständigen Neubewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden der voll zu konsolidierenden Einheiten zu ihren Zeitwerten ergibt. Da die Stadt Bochum bereits zum Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2009 eine aufwendige Zeitwertermittlung sämtlicher Beteiligungsgesellschaften vorgenommen hat, konnte auf diese relativ aktuellen Werte zurückgegriffen werden. Die im Rahmen der Unternehmensbewertung aufgedeckten stillen Reserven und Lasten wurden unter Berücksichtigung der wesentlichen wertmäßigen und strukturellen Veränderungen bis zum Gesamtabschlussstichtag fortgeschrieben. Aus der Erstkonsolidierung zum 01.01.2010 resultierten aktivische Unterschiedsbeträge von insgesamt 282.665.074,38 EUR. Davon sind aufgrund der Verlustsituation eines Betriebes 7.909 TEUR direkt mit den Rücklagen verrechnet worden. Die restlichen Unterschiedsbeträge werden dem Geschäftsund Firmenwert zugeordnet und über eine voraussichtliche Nutzungsdauer von 15 Jahren linear abgeschrieben. Die passivischen Unterschiedsbeträge i.H.v. 8.278.802,81 EUR waren fast ausschließlich auf die Gewinnthesaurierungen der Gesellschaften vor der Einbeziehung in den Gesamtabschluss zurückzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden in vollem Umfang in die Gewinnrücklagen des Konzerns umgegliedert. Der Restbetrag wurde anteilig gem. § 309 Abs. 2 Punkt 2 HGB ertragswirksam aufgelöst. Die Schuldenkonsolidierung wurde nach § 50 Abs. 1,2 GemHVO i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB (a. F.) durch die Eliminierung von Forderungen, Ausleihungen, etc. und jeweils korrespondierenden Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zwischen den Konzernorganisationen vorgenommen. Die Aufwands- und Ertragseliminierung erfolgte gemäß § 50 Abs. 1, 2 GemHVO i.V.m. § 305 Abs. 1 HGB (a. F.) durch Verrechnung der Erträge zwischen den voll zu konsolidierenden Einheiten mit den auf sie entfallenden Aufwendungen. Allein auf Grund der Besonderheiten des öffentlichen Bereichs, nach denen die Betriebe überwiegend für geleistete Lieferungen und Leistungen an die Stadt umsatzsteuerpflichtig sind und die Stadt nur im Seite 23 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Rahmen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) Vorsteuern geltend machen darf, ergeben sich bereits Aufrechnungsdifferenzen. Diese Differenzen (Mehraufwand) sind im Gesamtabschluss bei den ursprünglichen Ergebnisrechnungspositionen verblieben. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 Abs. 1,2 GemHVO abgesehen, da keine Indizien für wesentliche Sachverhalte mit Zwischengewinnen vorlagen. Das gesetzliche Wahlrecht des § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.V.m. §§ 311, 312 HGB (a. F.) wird bei der Stadt Bochum zu Gunsten der Buchwertmethode ausgeübt. Analog zur Vorgehensweise bei den voll zu konsolidierenden Tochterunternehmen wird der Zeitpunkt der Erstanwendung der EquityMethode auf den Stichtag der erstmaligen Einbeziehung in den Gesamtabschluss (01.01.2010) festgelegt. Die Buchwertmethode sieht den Wertansatz von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen in der Gesamtbilanz mit den Anschaffungskosten des Konzerns vor, der in den Folgejahren um die anteiligen Eigenkapitalveränderungen fortzuschreiben ist. Hierbei kann es durchaus zur Durchbrechung des Anschaffungskostenprinzips kommen, da beispielsweise Gewinnthesaurierungen in assoziierten Unternehmen zur Erhöhung des Buchwerts führen. Aus der erstmaligen Anwendung der Equity-Methode resultierte ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 246.175.230,51 EUR. Seite 24 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.4 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Einzelabschlüsse der einbezogenen Organisationen wurden für den Gesamtabschluss grundsätzlich an die für die nordrheinwestfälischen Kommunen geltenden Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des Neuen Kommunalen Finanzmanagements angepasst. Die Vereinheitlichung wurde bei der Gliederung, sowie insbesondere beim Ansatz und der Bewertung bestimmter Positionen entsprechend der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Bochum vorgenommen. Die Gliederung der Gesamtbilanz erfolgt nach den Vorschriften des § 41 GemHVO NRW. Die Gesamtergebnisrechnung ist gemäß § 2 GemHVO NRW und die Gesamtkapitalflussrechnung gem. § 51 Abs. 3 GemHVO NRW nach dem Deutschen Rechnungslegungsstandard Nummer 2 gegliedert. Bei der Ermittlung des Anpassungsbedarfs stand insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit im Vordergrund. Die Erleichterungsregelungen aus dem NKF-Modellprojekt wurden weitgehend in Anspruch genommen. Auf die Angleichung der angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden an die konzerneinheitliche Bewertung wurde bei assoziierten Unternehmen gem. § 50 Abs. 3 GemHVO NRW i.V.m. § 312 Abs. 5 Satz 2 HGB verzichtet. Folgende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden im Einzelnen im Gesamtabschluss angewendet: Die immateriellen Vermögensgegenstände werden zu den Anschaffungskosten, vermindert um lineare Abschreibungen, bilanziert. Den Abschreibungen liegen voraussichtliche Nutzungsdauern zwischen 3 und 5 Jahren zu Grunde. Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, grundsätzlich vermindert um lineare Abschreibungen entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern angesetzt. Eine Anpassung von Nutzungsdauern der einbezogenen Unternehmen an die örtliche Abschreibungstabelle war nicht notwendig, da diese in Anlehnung an die steuerliche Abschreibungstabelle des Finanzministeriums erstellt worden ist. Die Verteilung von stillen Reserven und Lasten erfolgte weitgehend dem Einzelbewertungsgrundsatz entsprechend. Die Fortschreibung der aufgedeckten Beträge erfolgt demzufolge grundsätzlich korrespondierend mit der Entwicklung der einzelnen Vermögensgegenstände. Bei der Stadt wurden geringwertige Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten bis 410,00 EUR (ohne Vorsteuer) gem. § 33 Abs. 4 GemHVO NRW grundsätzlich im Anschaffungsjahr voll abgeschrieben und mit Anschaffungskosten bis 60,00 EUR (ohne Vorsteuer) unmittelbar im Aufwand verbucht. Bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen/Sondervermögen wurde die Abschreibung eines Sammelpostens für Vermögensgegenstände im Wert zwischen 150,00 und 1.000,00 EUR über 5 Jahre beibehalten (Poolabschreibung). Seite 25 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum In Teilbereichen des Anlagevermögens ist gemäß § 34 GemHVO NRW von den Vereinfachungsverfahren (Festwerte und Gruppenbewertung) Gebrauch gemacht worden. Die (Neu-)Bewertung der Finanzanlagen erfolgte in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 gem. § 55 Abs. 6 GemHVO NRW unter Beachtung ihrer öffentlicher Zwecksetzung. Der Wertansatz in der Gesamtbilanz zum 31.12.2010 spiegelt die fortgeführten (Konzern-)Anschaffungskosten wider. Die Ausleihungen wurden grundsätzlich mit dem Nennwert angesetzt. Die Bewertung der Gegenstände des Vorratsvermögens erfolgte grundsätzlich zu Anschaffungs-/Herstellungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren wurden in Einzelfällen Festwerte gebildet. Für gleichartige Vermögensgegenstände wurde in Einzelfällen eine Gruppenbewertung vorgenommen und der gewogene Durchschnittswert angesetzt. Die Herstellungskosten enthalten neben den Material-, den Fertigungs- und Sondereinzelkosten der Fertigung auch die notwendigen Materialgemeinund Fertigungsgemeinkosten. Wurden andere Bewertungsvereinfachungsverfahren nach § 256 HGB angewendet, ist aufgrund untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage auf eine Anpassung gem. § 308 Abs.2 Satz 3 HGB verzichtet worden. Forderungen wurden mit dem Nennbetrag aktiviert. Zweifelhafte Forderungen wurden mit dem wahrscheinlich eingehenden Wert angesetzt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben. Der Ansatz der Wertpapiere des Umlaufvermögens erfolgte zu Anschaffungskosten bzw. zum niedrigeren Wert am Abschlussstichtag. Die Liquiden Mittel sind zum Nennwert ausgewiesen. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind mit dem Nennbetrag angesetzt. Zuwendungen und Beiträge für zweckgebundene Investitionen wurden als Sonderposten ausgewiesen. Bei den voll zu konsolidierenden Unternehmen wurden in wesentlichen Fällen entsprechende Überleitungen vorgenommen. Zugänge von Sonderposten im Berichtsjahr wurden mit den Nennbeträgen passiviert. Die Auflösung erfolgte - mit Ausnahme des Sonderpostens für den Gebührenausgleich - nach Maßgabe der auf die Vermögensgegenstände angewandten Abschreibungssätze. Seite 26 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Allen am Abschlussstichtag bestehenden und bis zur Abschlussaufstellung erkennbaren Risiken ist durch die Bildung von Rückstellungen ausreichend Rechnung getragen worden. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für bestehende Versorgungsansprüche und sämtliche Anwartschaften gebildet. Diese wurden grundsätzlich mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Teilwert auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5 % angesetzt. Bei den Rückstellungen für Deponien und Altlasten wurden die zu erwartenden Gesamtkosten über den Zeitraum der Rekultivierungs- und Nachbesserungsmaßnahmen angesetzt. Bei der Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurde für die Nachholung ein längstmöglicher Zeitraum von fünf Jahren nach dem Abschlussstichtag berücksichtigt. Die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und Überstunden wurden auf Basis der Durchschnittskosten je Bruttoarbeitsstunde ermittelt. Dem nach NKF bestehenden Abzinsungsverbot für langfristige Rückstellungen wurde konzernweit Rechnung getragen. Die Verbindlichkeiten wurden grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Der Ansatz der passiven Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt mit dem Nennbetrag. Valutaschulden (Währungsverbindlichkeiten) wurden mit den Anschaffungskosten bzw. mit dem höheren Rückzahlungsbetrag angesetzt, wobei der ungünstigere Kurs am Bilanzstichtag berücksichtigt wurde. Seite 27 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.5 Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Gesamtbilanz AKTIVA Anlagevermögen Die Zusammensetzung und Entwicklung des Anlagevermögens ist im Einzelnen dem beigefügten Gesamtanlagenspiegel zu entnehmen. Das Konzernanlagevermögen beläuft sich auf 5.465.106 TEUR und befindet sich zu rd. 55% im Kernhaushalt der Stadt Bochum. Immaterielle Vermögensgegenstände zum 31.12.2010 261.096.488,18 EUR Die Position besteht im Wesentlichen aus den im Rahmen der Kapitalkonsolidierung ermittelten Geschäfts- und Firmenwerten, die voraussichtlich 15 Jahre im Konzern genutzt werden. Nach der Fortschreibung des Geschäftsjahres 2010 verbleibt noch ein Aktivposten in Höhe von 256.439 TEUR. Unter den sonstigen immateriellen Vermögensgegenständen sind neben den entgeltlich erworbenen Machbarkeitsstudien hauptsächlich Lizenzen für EDV-Software zusammengefasst. Sachanlagen Im Bereich der Sachanlagen liegen ca. 74 % der Vermögenswerte im Kernhaushalt. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zum 31.12.2010 272.709.520,46 EUR Die unbebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte bestehen aus städtischen Grün- und Parkanlagen, Spielplätzen, Friedhöfen, Sportflächen, Kleingartenanlagen, landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, sowie Grundstücken mit einem Erbbaurecht und Bauland. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zum 31.12.2010 1.123.318.347,78 EUR Unter den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten werden mit 840.789 TEUR Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Wohnbauten sowie sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude der Kernverwaltung bilanziert. Die weiteren rd. 43% der sonstigen Dienst-, Betriebs- und Seite 28 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Geschäftsgebäude befinden sich im Vermögen der voll zu konsolidierenden Unternehmen. Die sozialen Einrichtungen in Höhe von 11.166 TEUR betreffen ausschließlich die Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum. Die Sportstätten mit 120 TEUR stammen aus dem Anlagevermögen der Entwicklungsgesellschaft Ruhr- Bochum mbH. Infrastrukturvermögen zum 31.12.2010 2.226.506.229,54 EUR Das Infrastrukturvermögen kommt zu rund 76% aus dem Anlagevermögen der Kernverwaltung. Es beinhaltet mit 526.577 TEUR die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie mit 775.811 TEUR das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen des Kernhaushalts. Der Grund und Boden des Infrastrukturvermögens in Höhe von 278.466 TEUR ist zu 98% der Stadt Bochum zuzuordnen. Im Bereich der Brücken, Tunnelanlagen und sonstigen Ingenieurbauwerke entfällt der Großteil der Position (rd. 73%) auf den Anlagenbestand der Stadtbahn-Verpachtungs-GbR. Die dort im Sonderbereich Bochum geführten C/D und E/F-Strecken fallen ebenso bei Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen mit 152.470 TEUR (rd. 45%) ins Gewicht. Die Streckenanlagen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG kommen auf einen Anteil von rund 38% des Postens. Unter Ver- und Entsorgungsanlagen sind im Wesentlichen Strom-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen der Stadtwerke Bochum ausgewiesen. Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens umfassen Stütz- und Lärmschutzwände sowie Brunnen, die sich im Bestand der Stadt Bochum befinden. Bauten auf fremdem Grund und Boden zum 31.12.2010 4.518.475,93 EUR Unter dieser Position sind kommunale Bauten ausgewiesen, die sich auf Grundstücken konzernfremder Dritter befinden. Die Bauten auf fremdem Grund und Boden kommen mit 3.788 TEUR aus dem Anlagevermögen der Kernverwaltung. Im Wesentlichen handelt es sich um das Schulgebäude der Grundschule in Bochum Linden (Donnerbecke 3) mit 1.444 TEUR, der Sporthalle an der Berliner Straße in Bochum Wattenscheid mit 1.749 TEUR und um das Gebäude Westring 26 mit 549 TEUR. Daneben sind hierunter Bauten auf fremden Grundstücken der Stadtwerke Bochum GmbH mit 354 TEUR und der Umweltservice Bochum GmbH mit 377 TEUR ausgewiesen. Seite 29 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler zum 31.12.2010 60.815.501,26 EUR Die Kunstgegenstände und Ausstellungsstücke, wie Gemälde, Zeichnungen, Grafiken etc. befinden sich allesamt im Anlagevermögen der Kernverwaltung. Unter anderem sind darunter der gesamte Kunstbesitz des städtischen Museums, die Sammlungen des Stadtarchivs, die Ausstattungen des Bauernhausmuseums Helfs Hof und diverse Skulpturen im öffentlichen Raum zusammengefasst. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge zum 31.12.2010 177.462.260,12 EUR Die Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeuge gehören lediglich zu rd. 11% zum Anlagevermögen der Kernverwaltung. Zu den bedeutenden Wirtschaftsgütern zählen hier die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr, der Fuhrpark des Technischen Betriebes, sowie die Projektionstechnik im Planetarium Bochum. Der wesentliche Teil der Position (67%) entfällt auf die Fahrzeuge für den öffentlichen Personennahverkehr. Betriebs- und Geschäftsausstattung zum 31.12.2010 39.614.739,66 EUR Unter diesem Bilanzposten werden sonstige Vermögensgegenstände zusammengefasst, die dem allgemeinen Geschäftsbetrieb dienen. Neben der herkömmlichen Arbeitsplatzausstattung sind auch spezielle fachlich geprägte Gerätschaften, Werkzeuge und Einrichtungen aus dem schulischen, sportlichen, medizinischen, technischen, kulturellen, pflege- und sonstigen sozialen Bereichen dazu zu rechnen. Im Wesentlichen wurden Festwerte für die Kleinstteile des chemischen Untersuchungsamtes, des Ordnungsamtes, der Stadtbücherei und für umfangreiche Bestände diverser technischer Geräte und Materialien der Feuerwehr und des Technischen Betriebes gebildet. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau zum 31.12.2010 84.465.610,13 EUR Bei den bilanzierten Anlagen im Bau entfallen 53.801 TEUR auf die städtischen Baumaßnahmen im Bereich des Straßen- und Kanalbau sowie Schulbaumaßnahmen. Weitere Anlagen im Bau betreffen die in 2009 aufgenommenen Neubauprojekte der Alten- und Pflegeheime an der Bayernstraße und Graf-Adolf-Straße. Ferner wurden Anzahlungen für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur und Erweiterung des Angebots an Fahrzeugen für den Personenverkehr geleistet. Seite 30 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Finanzanlagen Unter den Finanzanlagen werden die wirtschaftlichen Betätigungsfelder des Konzerns Stadt Bochum in Form von Anteilsrechten an öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Unternehmen und Einrichtungen sowie die damit zusammenhängenden Ausleihungen abgebildet. Die Finanzanlagen setzen sich wie folgt zusammen: - Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an assoziierten Unternehmen Übrige Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagenvermögens Ausleihungen 28.861.251,44 EUR 580.246.705,76 EUR 218.752.944,11 EUR 0,00 EUR 7.297.336,38 EUR 379.440.590,87 EUR Anteile an verbundenen Unternehmen zum 31.12.2010 28.861.251,44 EUR Die Anteile an verbundenen Unternehmen umfassen Anteile an Gesellschaften, die unter einem beherrschenden Einfluss der Gemeinde oder eines gemeindlichen Betriebes stehen, für die Darstellung der Vermögensgesamtlage des Konzerns jedoch von untergeordneter Bedeutung sind. Diese Anteile durften gem. § 116 Abs. 3 GO NRW von der Vollkonsolidierung ausgenommen werden. Die Anteile an verbundenen Unternehmen sind mit den Konzern-Anschaffungskosten angesetzt. Anteile an assoziierten Unternehmen zum 31.12.2010 580.246.705,76 EUR Hierbei handelt es sich um die Anteilsrechte an Unternehmen, die unter einem maßgeblichen Einfluss der einbezogenen Betriebe stehen. Der Wertansatz erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz ermittelten (Konzern-) Anschaffungskosten und wird um die anteiligen Eigenkapitalveränderungen der Gesellschaften fortgeschrieben. Das bedeutende Schwergewicht dieser Position bildet die Beteiligung an der Wasser und Gas Westfalen Holding GmbH & Co.KG mit 469.414 TEUR. Die Anteile an der VBW Bauen und Wohnen GmbH und an der Trianel GmbH schlagen mit 78.503 TEUR und 19.325 TEUR zu Buche. Seite 31 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Übrige Beteiligungen zum 31.12.2010 218.752.944,11 EUR Daneben bestehen im Konzern Stadt Bochum dauerhafte Finanz- und Geschäftsverbindungen zu 41 weiteren Gesellschaften, deren Anteile unter dieser Position angesetzt sind. Sondervermögen zum 31.12.2010 0,00 EUR Die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bochum sind voll konsolidiert worden. Es handelt es sich hierbei um die Zentralen Dienste und die Alten- und Pflegeheime. Aus der Sicht des Gesamtabschlusses ist kein Sondervermögen vorhanden. Wertpapiere des Anlagevermögens zum 31.12.2010 7.297.336,38 EUR zum 31.12.2010 379.440.590,87 EUR Zu den Wertpapieren des Konzerns Stadt Bochum gehören hauptsächlich: WVR-Fonds RWE Aktien 6.824.356,63 EUR 466.479,24 EUR Ausleihungen Die Ausleihungen teilen sich im Einzelnen in folgende Kategorien auf: Ausleihungen an verbundene Unternehmen Ausleihungen an Beteiligungen Ausleihungen an Sondervermögen Sonstige Ausleihungen 2.350.344,22 EUR 367.043.884,51 EUR 0,00 EUR 10.046.362,14 EUR Die Ausleihungen an verbundene Unternehmen betreffen die langfristigen Gesellschafterdarlehen an die nicht voll zu konsolidierenden Unternehmen RAU - Recycling am Umweltpark GmbH (1.700 TEUR) und Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH (650 TEUR) . Seite 32 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Bei den Ausleihungen an Beteiligungsunternehmen werden hauptsächlich die an die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zur Bündelung der Stimmrechte kommunaler Versorger verliehenen RWE-Aktien ausgewiesen (337.444 TEUR). Weitere Ausleihungen betreffen die Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG mit 29.303 TEUR und die VfL Bochum-Stadioncenter GmbH mit 285 TEUR. Die Ausleihungen an Sondervermögen bestanden auch vor der Konsolidierung nicht. Unter den sonstigen Ausleihungen des Konzerns Stadt Bochum werden ausgewiesen: Baudarlehen Finanzierungsvereinbarung Beschleunigungsmaßnahmen Lohn- und Gehaltsvorschüsse Mitarbeiterdarlehen Genossenschaftsanteile 7.800.479,17 EUR 889.708,65 EUR 706.618,21 EUR 633.776,11 EUR 15.780,00 EUR Umlaufvermögen zum 31.12.2010 Vorräte 44.714.531,65 EUR Die Vorräte beinhalten im Einzelnen folgende Positionen: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen Fertige Erzeugnisse, Waren Geleistete Anzahlungen 9.464.650,56 EUR 1.263.930,15 EUR 30.957.929,08 EUR 3.028.021,86 EUR Unter den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind die Bestände an verwertbaren Lagermaterialien ausgewiesen, u.a. Brenn- und Treibstoffe, diverse Betriebsmaterialien und Ersatzteile, sowie sonstige Bau- und Hilfsstoffe. Mit rd. 58% Anteil an der Gesamtposition fallen insbesondere die zum Verkauf bestimmten Grundstücke aus dem Bestand der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum ins Gewicht (25.726 TEUR), die durch Reaktivierung ehemaliger Industriebrachen, sowie durch Entwicklung und Erschließung weiterer Gewerbe- und Dienstleistungsflächen im Stadtgebiet entstanden sind. Seite 33 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zum 31.12.2010 305.632.488,85 EUR Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen sind konzerninterne Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in einer Größenordnung von ca. 278 Mio. EUR eliminiert worden. Es verblieben offene Ansprüche gegenüber konzernfremden Dritten i.H.v. ca. 306 Mio. EUR. Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände 253.887.053,75 EUR 51.745.435,10 EUR Den größten Anteil an der Position bilden Forderungen der Versorgungsunternehmen aus Energielieferungen an kooperierende Stadtwerke, sonstige (Beteiligungs-)Unternehmen sowie Einzelverbraucher (über 96 Mio. EUR). Mit einem Volumen von ca. 68 Mio EUR folgen die öffentlich-rechtlichen Forderungen der Kernverwaltung. Ansprüche aus Gewinnbeteiligungen belaufen sich auf ca. 36 Mio EUR. Daneben bestehen noch weitere rd. 17 Mio. EUR Steuerforderungen aus Umlagen sowie Umsatzsteuerabwicklungen mit den nicht zu konsolidierenden Unternehmen. Weitere Forderungen resultieren aus Nutzung und Pflege der Energienetze sowie sonstigen erbrachten Lieferungen und Leistungen. Wertpapiere des Umlaufvermögens zum 31.12.2010 16.503.858,50 EUR Der Bestand an Wertpapieren des Umlaufvermögens beinhaltet überwiegend die Aktien der Gelsenwasser AG (15.038 TEUR). Daneben sind auch Pfandbriefe sowie Inhaberschuldverschreibungen mit Staatsgarantie unter dieser Position ausgewiesen. Bei der Kernverwaltung sind Wertpapiere des Umlaufvermögens nach ihrem Verkauf im September 2010 nicht mehr vorhanden. Liquide Mittel zum 31.12.2010 90.550.650,10 EUR Zu den Liquiden Mitteln gehört sämtliches Bar- oder Buchgeld der Stadt Bochum sowie ihrer vollkonsolidierten Betriebe, das kurzfristig zur Disposition steht. Dazu zählen Bestände aller bei den einzelnen Organisationen geführten Kassen einschließlich nicht verbrauchter Francotypwerte (1.215 TEUR) und Guthaben bei Kreditinstituten (89.336 TEUR). Aktive Rechnungsabgrenzung zum 31.12.2010 35.583.318,83 EUR Werden vor dem Bilanzstichtag Auszahlungen getätigt, die erst zu einem bestimmten Zeitpunkt nach diesem Tag Aufwand darstellen, so ist gemäß § 42 Abs. 1 GemHVO NRW eine aktive bzw. transitorische Abgrenzung vorzunehmen. Seite 34 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Die Rechnungsabgrenzungsposten bestehen zu rd. 71% bei der Kernverwaltung und beinhalten im Wesentlichen Beamtenvergütungen, Sozialhilfezahlungen und Jugendhilfeleistungen, die das Geschäftsjahr 2011 betreffen. Bei den Tochterunternehmen werden hauptsächlich Mietvorauszahlungen, Kraftfahrzeugsteuern, Verbands- und Versicherungsbeiträge, Nutzungs- und Sponsoringentgelte sowie Abschlagszahlungen für Energiebezüge abgegrenzt. PASSIVA Eigenkapital zum 31.12.2010 1.486.724.823,08 EUR Das Eigenkapital des Konzerns Stadt Bochum beläuft sich zum 31.12.2010 auf rd. 1.487 Mio EUR und setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Gesamtjahresergebnis Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 1.357.107.932,71 EUR 39.651.921,45 EUR -74.314.003,44 EUR 164.278.972,36 EUR Allgemeine Rücklage davon Deckungsrücklage davon Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung zum 31.12.2010 1.357.107.932,71 EUR 42.891.955,29 EUR 1.219.474,68 EUR Die Position Allgemeine Rücklage fasst sämtliche Rücklagenbestände konzernweit zusammen. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage wird nach der erstmaligen Kapitalkonsolidierung insbesondere durch die erfolgsneutralen Vorgänge des Geschäftsjahres 2010 beeinflusst (wie z.B. Korrekturen der Eröffnungsbilanz, die Anpassungen aus der Anwendung der NKF-Vorschriften oder auch die kumulierten Auswirkungen aus Konsolidierungsmaßnahmen etc.), die mit dieser auf direktem Wege verrechnet werden. Einen nennenswerten Bestandteil der Allgemeinen Rücklage bildet die zweckgebundene Deckungsrücklage, die für die übertragenen Ermächtigungen des Jahres 2010 im Sinne des § 22 GemHVO NRW gebildet wird. Seite 35 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Nach der Fortschreibung des Jahres 2010 verbleibt noch ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung in Höhe von 1.219 TEUR, der ebenfalls innerhalb der Allgemeine Rücklage ausgewiesen wird. Dieser resultiert aus der Verrechnung des Kapitals mit den Anteilen an der Schauspielhaus AöR sowie an der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR. Ausgleichsrücklage zum 31.12.2010 39.651.921,45 EUR Nach der Verrechnung des Gesamtjahresergebnisses 2009 weist die Ausgleichsrücklage des Konzerns rd. 39.652 TEUR auf. Gesamtjahresergebnis zum 31.12.2010 -74.314.003,44 EUR Der Gesamtjahresfehlbetrag des Konzerns Stadt Bochum beträgt 74.314 TEUR und ist insbesondere auf den Jahresfehlbetrag der Stadt im abgelaufenen Haushaltsjahr in Höhe von rd. 77.547 TEUR zurückzuführen. Ausgleichsposten für die Anteile anderer Gesellschafter zum 31.12.2010 164.278.972,36 EUR Unter dieser Position stehen Minderheitenanteile der am Teilkonzern Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und an der BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG beteiligten Fremdgesellschaftern in Höhe von 119.922 TEUR. Außerdem sind hierunter die durch den Konsortialvertrag mit Städten Herne und Witten von dem Einfluss der Stadt Bochum ausgeschlossenen Geschäftsanteile an VVH und Stadtwerke Witten in Höhe von 44.357 TEUR ausgewiesen. Sonderposten zum 31.12.2010 1.069.048.697,95 EUR Es wurden Sonderposten für Zuwendungen von Dritten in Höhe von 900.879 TEUR gebildet, die der Konzern Stadt Bochum für die Durchführung von Investitionen erhalten hat. Diese bestehen im Wesentlichen aus 582.411 TEUR, die an die Kernverwaltung geleistet wurden und aus 256.745 TEUR, welche die Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR für Streckenausbau erhalten hat. Daneben wurden der Stadtwerke Bochum GmbH und der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum GmbH Bau- und Investitionskostenzuschüsse gewährt, deren Restwerte zum Stichtag auf entsprechend 30.939 TEUR und 23.021 TEUR dotieren. Die einzelnen Investitionsförderungen sind den jeweiligen Anlagegütern zugeordnet und werden entsprechend der Nutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst. Seite 36 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Unter den Sonderposten für Beiträge in Höhe von 159.945 TEUR wurden im Wesentlichen die nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) und dem Baugesetzbuch (BauGB) erhobenen Straßenbaubeiträge und Erschließungsbeiträge im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Bochum ausgewiesen. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich in Höhe von 1.141 TEUR betreffen ausschließlich die Kernverwaltung und sind für Kostenüberdeckungen innerhalb der Gebührenbereiche Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Entwässerung gebildet worden. Die sonstigen Sonderposten in Höhe von 7.084 TEUR weisen Schenkungen und Übereignungen von Anlagevermögen Dritter an die Stadt Bochum sowie vereinnahmte Ersatzgeldzahlungen für den Ausgleich von Umwelteingriffen aus, die für investive Zwecke verwendet wurden. Rückstellungen Rückstellungen werden gebildet für am Bilanzstichtag feststehende Verpflichtungen, die wegen der Ungewissheit ihres Bestehens, ihrer Höhe und des Zeitpunktes ihrer Fälligkeit keine Verbindlichkeiten sind. In der Gesamtbilanz wurden unter den Voraussetzungen des § 36 GemHVO NRW Rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.278.751 TEUR gebildet. Pensionsrückstellungen zum 31.12.2010 946.247.796,64 EUR Die ausgewiesenen Pensionsrückstellungen wurden für die Erfüllung künftiger, wahrscheinlicher Pensionszahlungen für die aktiven Beamten sowie für die Versorgungsempfänger gebildet. Die innerhalb der Kernverwaltung passivierten Pensionszusagen machen mit 88 % den Großteil der Position aus. Die Berechnung erfolgte mit Hilfe der zertifizierten Haessler-Software bzw. bei den Tochterunternehmen auf der Grundlage versicherungsmathematischer Gutachten unter Verwendung der Richttafeln von Prof. Dr. Heubeck grundsätzlich mit einem Rechnungszinsfuß von 5%. Rückstellungen für Deponie und Altlasten zum 31.12.2010 55.644.725,77 EUR Die Rückstellungen für Deponien und Altlasten betreffen die Nachsorgepflichten für die Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) mit 54.885 TEUR, für die Boden- und Bauschuttdeponie Tippelsberg (BBDT) mit 450 TEUR sowie Sanierungen von gewerblichen Grundstücken mit 310 TEUR. Die Stilllegungsund Nachsorgezeiträume erstrecken sich nach den Planungen für die ZDK von 2009 bis 2054 und für die BBDT von 2004 bis 2027. Seite 37 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Instandhaltungsrückstellungen zum 31.12.2010 38.746.265,95 EUR Gemäß § 36 Abs. 3 GemHVO NRW sind für unterlassene Instandhaltungen Rückstellungen zu bilden, wenn sie genau benannt und konkret beabsichtigt sind. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um eine Rückstellung für die Generalüberholung der Leitungsnetze der Stadtwerke Bochum GmbH sowie andere unterlassene Sanierungsmaßnahmen. Steuerrückstellungen zum 31.12.2010 36.309.301,88 EUR Die Steuerrückstellungen betreffen im Wesentlichen mögliche Körperschafts- und Gewerbesteuerrückerstattungen in Höhe von rd. 35.153 TEUR. Im Übrigen sind unter dieser Position auch Lohn- und Umsatzsteuerrückstellungen ausgewiesen. Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW zum 31.12.2010 201.803.098,97 EUR Die sonstigen Rückstellungen werden nach Konsolidierung der wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb des Konsolidierungskreises mit 201.885 TEUR angesetzt. Die Positionssumme betrifft mit rd. 42% die Stadtwerke Bochum GmbH, mit rd. 23 % den Kernhaushalt, mit rd. 18% die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und mit rd. 8% die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG. Bei den übrigen Betrieben bewegten sich die sonstigen Rückstellungen gegenüber konzernfremden Dritten jeweils weit unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze von 3%. Die sonstigen Rückstellungen wurden überwiegend für personalbezogene Sachverhalte gebildet (über 95 Mio. EUR). Die größten Einzelpositionen entfallen dabei auf die Rückstellungen für Altersteilzeit, Sanierungsgeld VBL, Urlaubs- und Überstundenverpflichtungen sowie Jubiläums- und Prämienzuwendungen. Den preisrechtlichen Unsicherheiten und Fremdwährungsrisiken wurde in hohem Maße durch Bildung der Drohverlustrückstellungen Rechnung getragen (rd. 50 Mio. EUR). Daneben wurden Rückstellungen für Abrechnungs- und Ausgleichsverpflichtungen im Energiesektor (rd. 14 Mio. EUR) sowie für weitere ausstehende Rechnungen (rd. 13 Mio. EUR) gebildet. Seite 38 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Verbindlichkeiten Unter der Bilanzposition Verbindlichkeiten sind sämtliche Schulden ausgewiesen, die am Bilanzstichtag dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach bekannt sind. Die Gesamtübersicht über die Verbindlichkeiten des Konzerns Stadt Bochum zum 31.12.2010 einschließlich der Restlaufzeiten ist dem Gesamtverbindlichkeitenspiegel (Anlage 2) zu entnehmen. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zum 31.12.2010 1.422.398.118,02 EUR Unter dieser Position sind rückzahlungspflichtige Finanzmittel ausgewiesen, die dem Konzern Stadt Bochum auf Grund von Investitionsmaßnahmen von Dritten zur Verfügung gestellt worden sind. Rund 69% der konzernweiten Investitionskredite werden innerhalb der Kernverwaltung aufgenommen (ca. 983 TEUR). Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2010 420.803.486,88 EUR Sofern die Gemeinde nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, können Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden. Zum 31.12.2010 betrug der Bestand dieser Kassenkredite 420.803 TEUR. Die ausgewiesenen Kredite sind durch Kontoauszüge und Saldenbestätigungen der Kreditinstitute belegt. Hier sind Fremdwährungskredite in CHF in Höhe von 220.825.000,00 CHF zum Umrechnungskurs von 1,2504 CHF/EUR und einem Betrag in Höhe von 176.603 TEUR enthalten. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen zum 31.12.2010 2.406.977,11 EUR zum 31.12.2010 110.575.754,93 EUR Unter dieser Bilanzposition sind ausschließlich Verbindlichkeiten aus Leasingverträgen ausgewiesen. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Alle vertraglichen Vereinbarungen, bei denen die Kommune die Leistung bereits erhalten hat, ohne die entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben, sind als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu passivieren. Als vertragliche Vereinbarungen kommen beispielsweise Kauf- und Seite 39 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Werkverträge, Dienstleistungsverträge oder Miet- und Pachtverträge in Betracht. Über 70% der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen entstammen dem Energiesektor. Sonstige Verbindlichkeiten zum 31.12.2010 126.555.694,35 EUR Die sonstigen Verbindlichkeiten erfüllen eine Sammelfunktion für alle Verbindlichkeiten, die keiner der anderen aufgeführten Verbindlichkeitsarten zuzuordnen sind. Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten insbesondere Steuerverbindlichkeiten aus dem energetischen und sozialen Bereich, Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, Personalverbindlichkeiten, Darlehens- und Zinsabgrenzungsschulden, Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen sowie noch nicht zweckentsprechend verwendete Zuwendungen. Auch Rückzahlungsverpflichtungen an das Land und den Bund, Ersatzgelder sowie diverse übrige Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungsunternehmen sind darunter ausgewiesen. Passive Rechnungsabgrenzung zum 31.12.2010 40.826.108,02 EUR Die passive Rechnungsabgrenzung besteht zu 91 % aus der Ansatzposition der Kernverwaltung. Unter dieser Position sind hauptsächlich im Voraus bezahlte Nutzungsentgelte von Grabstätten und Grabpflegegebühren in Höhe von 35.417 TEUR bilanziert. Des Weiteren sind darunter das Gestattungsentgelt der Sparkasse Bochum für die Nutzung einer unterirdischen Erschließungsanlage (2.020 TEUR) sowie sonstige Vorauszahlungen für etwaige, erst in Folgeperioden anfallende Leistungen (Miete, Renten, Fahrausweisverkäufe etc.), zu finden. Seite 40 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 4.6 Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Gesamtergebnisrechnung Die Gesamtergebnisrechnung bildet den Ressourcenzuwachs und -verbrauch im Konzern Stadt Bochum innerhalb eines Geschäftsjahres ab. Hier werden sämtliche den kommunalen Betrieben und dem Kernhaushalt zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen zusammengefasst und um konzerninterne Vorgänge bereinigt. konsolidierte Gesamterträge konsolidierte Gesamtaufwendungen 2.273.668.151,21 EUR 2.367.098.539,09 EUR Ertragsarten Steuern und ähnliche Abgaben zum 31.12.2010 384.992.447,46 EUR Diese Position beinhaltet die Abgaben, die die Stadt Bochum aufgrund ihrer steuerlichen Hoheit erhebt. Zu den kommunalen Steuern gehören die Realsteuern des § 3 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) (Gewerbesteuer, Grundsteuer) und die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenund Umsatzsteuer). Die übrigen Erträge werden durch sonstige Steuern (u.a. Vergnügungs- und Hundesteuer) sowie steuerähnliche Abgaben und Ausgleichsleistungen (Familienlastenausgleich, anteiliger Leistungsersatz bei der Grundsicherung für Arbeitslose) erzielt. Zuwendungen und allgemeine Umlagen zum 31.12.2010 359.836.741,56 EUR Zu den Zuwendungen zählen Zuweisungen und Zuschüsse aus dem öffentlichen und privaten Bereich, die nicht ausdrücklich für Investitionen geleistet werden, wie Übertragungszuschüsse, Schlüssel- und Bedarfszuweisungen sowie allgemeine Zuwendungen für laufende Zwecke. Nennenswerte Erträge resultieren aus den diversen Zuweisungen des Landes, der Refinanzierung von Personalkosten, den Betriebskostenzuschüssen für den Kultur- und ÖPNV-Bereich und der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten aus investiven Zuwendungen. Sonstige Transfererträge zum 31.12.2010 8.839.810,24 EUR Unter den sonstigen Transfererträgen versteht man die Übertragung von Finanzmitteln, denen keine konkrete Gegenleistung der Stadt gegenübersteht, soweit es sich nicht um Zuwendungen handelt. Solche Erträge sind Erstattungen von zu Unrecht gezahlten sozialen Leistungen, empfangene Schuldendiensthilfen, oder auch Schenkungen Dritter bzw. andere vergleichbare Leistungen. Die Transfererträge fallen ausschließlich bei der Kernverwaltung an. Seite 41 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte zum 31.12.2010 170.141.053,67 EUR Hierunter werden Gebühren aus der Inanspruchnahme kommunaler Verwaltungsleistungen und Amtshandlungen (z.B. Genehmigungsgebühren) erfasst, ebenso wie zweckgebundene Entgelte und Abgaben für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen und für die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen. Auch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und Sonderposten für den Gebührenausgleich sind hier enthalten. Privatrechtliche Leistungsentgelte zum 31.12.2010 1.119.352.213,93 EUR Unter dieser Ertragsposition werden die Entgelte erfasst, bei denen der Leistungserbringung ein privates Rechtsverhältnis zu Grunde liegt. Hierzu gehören z.B. Umsatzerlöse aus Verkauf von Waren und sonstigen Erzeugnissen, Pacht- und Mieterträge, Eintrittsgelder, Umsatzerlöse aus übrigen Lieferungen und Leistungen etc. Auch Erträge aus Erbbaurechtsverhältnissen sowie andere vergleichbare Leistungen fallen hierunter. Kostenerstattungen und Kostenumlagen zum 31.12.2010 60.684.275,51 EUR Diese Erträge entstanden dadurch, dass im Konzern besondere Leistungen (Güter- oder Dienstleistungen) für eine andere Stelle erbracht wurden, deren Kosten der Gemeinde oder dem ausführenden Betrieb entweder vollständig oder anteilig erstattet worden sind. Der Erstattung liegt dabei in der Regel ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. Beispielsweise führt auch die einzelfallbezogene Amtshilfe der Gemeinde nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einer Kostenerstattung der ersuchenden Behörde, die um Unterstützung einer Amtshandlung gebeten hat. Sonstige ordentliche Erträge zum 31.12.2010 74.335.130,78 EUR Zu den sonstigen ordentlichen Erträgen des Konzerns Stadt Bochum gehören alle diejenigen, die nicht den vorgenannten Ertragspositionen zugeordnet werden konnten. Hierzu zählen insbesondere ordnungsrechtliche Erträge wie Buß-, Zwangs- und Verwarnungsgelder, Säumnisgelder und –zuschläge, Buchgewinne aus der Veräußerung von nicht mehr benötigten Vermögensgegenständen, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und sonstigen Sonderposten, erhaltene Steuererstattungen für Vorjahre, erhaltener Schadensersatz. Auch periodenfremde Erträge werden unter dieser Position ausgewiesen. Seite 42 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Aktivierte Eigenleistungen zum 31.12.2010 15.116.098,09 EUR Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die innerhalb des Konzerns selbst erstellten und aktivierungsfähigen Vermögensgegenstände, die zur dauernden Nutzung und nicht zur Veräußerung zur Verfügung stehen. Der hierzu notwendige Aufwand stellt Herstellungskosten im Sinne des § 33 Abs. 3 GemHVO NRW dar. Im Wesentlichen handelt es sich um die Aktivierungen aus den Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II sowie aus der Eigenherstellung der Vermögensgegenstände für Büroausstattungen. Bestandsveränderungen zum 31.12.2010 3.706.986,69 EUR Diese Position des Ergebnisplans umfasst Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen, Waren und unfertigen Leistungen, die im abgelaufenen Geschäftsjahr hergestellt, aber nicht veräußert wurden. Der Posten bildet hauptsächlich die Erhöhung des Bestandes an zum Verkauf bestimmten Grundstücken ab, die durch Flächenentwicklungsmaßnahmen gewonnen wurden. Ordentliche Gesamterträge zum 31.12.2010 2.197.004.757,93 EUR zum 31.12.2010 478.565.531,09 EUR Aufwandsarten Personalaufwendungen Personalaufwendungen umfassen sämtliche Aufwendungen für aktiv Beschäftigte. Neben Löhnen und Gehältern sind hier auch die Aufwendungen für soziale Abgaben, Altersvorsorge, Beihilfen und Unterstützungsleistungen, Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie zu den Rückstellungen für Urlaubsansprüche und Arbeitszeitguthaben ausgewiesen. Versorgungsaufwendungen zum 31.12.2010 69.132.216,78 EUR Versorgungsaufwendungen umfassen sämtliche Aufwendungen für ehemalig Beschäftigte. Hierzu gehören die Pensionszahlungen, soweit sie nicht erfolgsneutral zu Lasten von Pensionsrückstellungen erfolgen. Daneben sind hier Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger und auch weitere Verpflichtungen, z.B. Beiträge zur Sozialversicherung und Beihilfen, berücksichtigt. Seite 43 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zum 31.12.2010 955.067.357,55 EUR Unter diesem Posten sind sämtliche Aufwendungen, die mit der kommunalen Aufgabenerfüllung wirtschaftlich zusammenhängen, auszuweisen. Hierunter fallen insbesondere Aufwendungen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge bei der Beschaffung von Sach- und Dienstleistungen entstehen, wie Aufwendungen für die Unterhaltung (Reparatur, Fremdinstandhaltung, Instandsetzung, Pflege und Inspektion) und die Bewirtschaftung der städtischen Infrastruktur und des Grundvermögens, für Energie, Wasser und Abwasserbeseitigung, Materialaufwendungen bei dem Erwerb von Vorräten, für Güter und Dienstleistungen an andere Leistungsempfänger sowie sonstige anfallende Verwaltungskosten und Betriebsaufwendungen. Bilanzielle Abschreibungen zum 31.12.2010 153.581.313,91 EUR Diese Position umfasst alle planmäßigen Abschreibungen auf die abnutzbaren Vermögensgegenstände des Sach- und des immateriellen Anlagevermögens (151.919 TEUR) sowie die außerplanmäßigen Abschreibungen auf den niedrigen beizulegenden Wert auf die Vermögensgegenstände des Finanz- und Umlaufvermögens (1.662 TEUR). Auch die Sofortabschreibungen bei geringwertigen Vermögensgegenständen, die im Jahr der Beschaffung vorgenommenen werden, fallen hierunter. Transferaufwendungen zum 31.12.2010 402.848.674,94 EUR Unter Transferaufwendungen werden ausschließlich Leistungen der Stadt Bochum an konzernfremde Dritte verbucht, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüber stehen. Sie beruhen in der Regel auf einseitigen Verwaltungsvorgängen und nicht auf einem Leistungsaustausch. Diese Position beinhaltet überwiegend Zuweisungen und Zuschüsse für Schuldendiensthilfen, Sozialtransfers und allgemeine Umlagen. Nach der Eliminierung der Transferaufwendungen an verbundene Unternehmen und Sondervermögen, verbleiben unter dieser Position im Wesentlichen Zuschüsse im Rahmen des Stadtumbaus, Zuschüsse im sozialen Bereich in Form von Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), der Jugendhilfe, des Pflegegelds und Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Gewerbesteuerumlage und allgemeine Umlagen an Gemeindeund Regionalverbände sowie die Krankenhausumlage gehören ebenfalls dazu. Sonstige ordentliche Aufwendungen zum 31.12.2010 201.374.161,64 EUR Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, für die nicht eine besondere Aufwandsposition vorgesehen ist, sind hier auszuweisen. Dazu gehören sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen wie z.B. Einstellungs- und Personalwerbekosten, Weiterbildungskosten, Reisekosten, Kosten für Dienst-, Schutz- und Arbeitskleidung, Dienstjubiläen, Unfallversicherung für die Beschäftigten etc. Weiterhin fallen hierunter Kosten für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (Mieten, Leasing, Bankgebühren, Versicherungsbeiträge, Rechts- und Beratungskosten), AufwenSeite 44 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum dungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Geschäftsaufwendungen wie Büro- und Verbrauchsmaterial. Ferner sind hier Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen, betriebliche Steueraufwendungen, Aufwendungen aus Schadensersatzfällen, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen, aus Wertberichtigungen von Forderungen, aus Verlustübernahmen, Beiträge zu Berufsverbänden erfasst. Ordentliche Gesamtaufwendungen zum 31.12.2010 2.260.569.255,91 EUR Saldiert man die Summe der ordentlichen Erträge mit den ordentlichen Aufwendungen erhält man das ordentliche Gesamtergebnis: Ordentliches Gesamtergebnis zum 31.12.2010 - 63.564.497,98 EUR zum 31.12.2010 43.229.707,63 EUR Gesamtfinanzergebnis Finanzerträge Hierunter werden Beteiligungserträge (rd. 37.836 TEUR), Zinsen aus gewährten Darlehen, Fest- und Tagesgeldern, aus Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens und sonstige Finanzerträge (rd. 4.808 TEUR) sowie Erträge aus Gewinnabführungen und Verlustübernahmen (rd. 585 TEUR) zusammengefasst. Erträge aus assoziierten Unternehmen zum 31.12.2010 33.433.685,65 EUR Die Erträge aus assoziierten Unternehmen ergeben sich aus der Fortschreibung der anteiligen bilanziellen Eigenkapitalwerte der Equity-Gesellschaften. Finanzaufwendungen zum 31.12.2010 100.742.804,96 EUR Unter dieser Position sind sämtliche Zinsaufwendungen und Kreditbeschaffungskosten aus der Inanspruchnahme von Fremdkapital ausgewiesen. Seite 45 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen zum 31.12.2010 5.786.478,22 EUR Die Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen ergeben sich durch die Fortschreibung der aus der Anwendung der Equity-Methode resultierenden Unterschiedsbeträge. Gesamtfinanzergebnis zum 31.12.2010 -29.865.889,90 EUR Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit zum 31.12.2010 -93.430.387,88 EUR Außerordentliche Erträge und Aufwendungen zum 31.12.2010 0,00 EUR Das ordentliche Gesamtergebnis und das Gesamtfinanzergebnis ergeben die Position Unter den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen werden die Vorgänge erfasst, die zwar durch den Prozess der kommunalen Aufgabenerfüllung verursacht werden, die aber im normalen geregelten Ablauf der Geschäftstätigkeit unüblich sind. Im Jahr 2010 sind hier keine Vorkommnisse zu berücksichtigen gewesen. Gesamtjahresergebnis zum 31.12.2010 -93.430.387,88 EUR Aus der Summe des Ergebnisses der laufenden Geschäftstätigkeit, des Gesamtfinanzergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses resultiert innerhalb des Konzerns Stadt Bochum ein Gesamtjahresfehlbetrag i.H.v. 93.430 TEUR. Auf Grund des Vorhandenseins der fremden Anteilsrechte an den einbezogenen verbundenen Unternehmen ergibt sich daraus ein den anderen Gesellschaftern zuzurechnender Verlust in Höhe von 19.116 TEUR. Ergebnis anderer Gesellschafter zum 31.12.2010 -19.116.384,44 EUR Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Bochum zum 31.12.2010 -74.314.003,44 EUR Seite 46 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Sonstige Angaben Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen Folgende Bürgschaften bestanden zum 31.12.2010 seitens des Konzerns Stadt Bochum gegenüber konzernfremden Dritten: für Beteiligungen und Industrie 78.565 TEUR für Wohnungsbau 8.042 TEUR für sonstige Zwecke 5.315 TEUR Gesamt 91.922 TEUR Die größte Position der Bürgschaften entfällt auf eine von der Stadt Bochum für die RuhrCongress Bochum GmbH&Co. KG übernommene Ausfallbürgschaft in Höhe von ca. 21 Mio EUR für ein Bankdarlehen, das für die Finanzierung eines Beteiligungserwerbs aufgenommen wurde. Die Verpflichtungen aus Einlagen und Darlehenshingaben gegenüber Beteiligungsgesellschaften belaufen sich auf 43.052 TEUR. Des Weiteren besteht im Rahmen einer Kommanditbeteiligung eine Haftungsverpflichtung aus zurückgezahlten Kapitaleinlagen in Höhe von 2.028 TEUR. Zur Besicherung von Darlehen von Konzernunternehmen wurden 6.648.637 RWE AG Stammaktien verpfändet sowie eine Patronatserklärung abgegeben. Weitere Patronatserklärungen sind in Höhe von 5.300 TEUR gestellt. Die Stadt Bochum hat im Jahre 2003 einen Cross-Border-Lease Vertrag mit einem amerikanischen Investor (Wachovia) geschlossen. In diesem Vertrag wurde das Bochumer Kanalnetz über 99 Jahre verpachtet und über 30 Jahre zurückgepachtet. Der Vertrag wurde am 31.03.2009 beendet. Es verbleibt eine Garantieverpflichtung gegenüber einer deutschen Landesbank für eine Darlehensverpflichtung von rund 42.000 TEUR. Das Risiko einer Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung wird von der Stadt Bochum, auch aufgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingerichteten Rettungsschirmes, als äußerst gering eingestuft. Daneben bestehen im Konzern finanzielle Verpflichtungen aus rechtsverbindlich erteilten Bestellungen i.H.v. 51.506 TEUR sowie aus Immobilien-, MietPacht- und Leasingverträgen i.H.v. 37.636 TEUR. Aus Erstellungs- und Lieferverträgen für die Neubauten der Alten- und Pflegeheime stehen für 2011 noch Zahlungsverpflichtungen i.H.v. rd. 4 Mio. EUR an. Seite 47 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Darüber hinaus bestehen weitere finanzielle Verpflichtungen aus Wartungs-, Versicherungs- und sonstigen Dienstleistungsverträgen in üblichem Umfang. Insgesamt sind innerhalb des Vollkonsolidierungskreises bestehende finanzielle Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen (insbesondere aus Mietverträgen) in Höhe von rd. 15 Mio EUR sowie aus übernommenen Bürgschaften in Höhe von rd. 80 Mio. EUR im Gesamtabschluss 2010 nicht zu berücksichtigen. Derivative Finanzinstrumente Derivate im Besitz der Kernverwaltung Die vom Rat der Stadt Bochum beschlossene „Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement“ der Stadt Bochum legt für den Einsatz von Derivaten Rahmenbedingungen fest. Alle eingesetzten Derivate sind von der „Richtlinie für das aktive Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Bochum“ gedeckt. Dem Kommunalkredit-Portfolio sind zum Ende des Berichtszeitraumes 2010 drei Doppel-Swaps zugeordnet. Per 31.12.2010 valutieren diese bei einem Gesamt-Bezugsbetrag von 74.015.848,91 EUR. Durch den Einsatz der Doppel-Swaps konnten bei bestehenden Krediten zum Abschlusszeitpunkt die Zinsausgaben gesenkt und eine Festzinsvereinbarung für einen weiteren Zeitraum getroffen werden. Weiterhin sind dem Kommunalkredit-Portfolio vier Forward-Swaps zugeordnet, welche zum jeweiligen Laufzeitbeginn (2011, 2011, 2014, 2028) mit insgesamt 161.718.873,61 EUR valutieren. Durch den Einsatz der Forward-Swaps konnte bei bestehenden Krediten eine Festzinsvereinbarung für einen weiteren Zeitraum getroffen werden. Außerdem ist per 31.12.2010 eine Kombination aus Cap auf den 3-Monats-Euribor und Forward-Swap im Bestand, welche zu diesem Zeitpunkt mit einem Volumen in Höhe von 62.223.701,44 EUR valutiert. So konnte zunächst mittels der vertraglich vereinbarten Zinsobergrenze weiterhin von niedrigen kurzfristigen Zinsen partizipiert werden und anschließend ein fester Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum gesichert werden. Dem Kassenkredit-Portfolio ist ein Cap auf den 1-Monats-Euribor mit einem Volumen in Höhe von 60.000.000,00 EUR zum Ende des Berichtszeitraumes (31.12.2010) zugeordnet. Dadurch konnte ein kurzfristiger Kassenkredit für drei Jahre gegen steigende Zinsen gesichert werden, ohne auf die Zinsvorteile einer kurzfristigen Finanzierung zu verzichten. Zum 31.12.2010 sind sowohl im Kommunalkredit- als auch im Kassenkredit-Portfolio keine Derivate mit risikoverändernder Struktur im Bestand. Seite 48 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Angaben zu Bewertungseinheiten bei den Tochterunternehmen Für das Beschaffungsportfolio Gas wird das Wertänderungsrisiko abgesichert. Dieses Risiko beinhaltet die Gefahr der nachteiligen Änderung des Marktwerts durch Veränderungen des TTF (Title Transfer Facility)-Preises. Die Bewertungseinheit besteht aus einem Gasbezugsvertrag mit einem Lieferanten (Grundgeschäft) und den dagegenstehenden Sicherungsgeschäften in Form von Payer-Swaps. Die Art der Bewertungseinheit ist ein Portfolio Hedge. Das Grundgeschäft unterliegt, ebenso wie die Sicherungsgeschäfte, demselben Preisrisiko. Die gegenläufigen Wertänderungen des Grundgeschäfts und der Sicherungsgeschäfte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zukunft in vollem Umfang kompensieren. Es ist eine hohe Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung gegeben. Zum Stichtag 31.12.2010 sind für den Zeitraum 2011 bis einschließlich 2013 finanzielle Volumen in Höhe von 72,7 Mio. EUR als schwebende Geschäfte vorhanden. Die Sicherungsgeschäfte belaufen sich zum Stichtag 31.12.2010 auf einen positiven Marktwert in Höhe von 11,5 Mio. EUR. Für ein variabel verzinsliches Darlehen über 120.000 TEUR ist das Zinsänderungsrisiko durch den Abschluss eines Swap-Geschäftes begrenzt. Daneben wurde zur Absicherung des Dieselpreisniveaus für das Jahr 2011 ein Swap-Geschäft über 6.360 mT abgeschlossen. Seite 49 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum Gesonderte Angaben Bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Gebührenhaushalte) der Stadt Bochum bestanden zum Stichtag 31.12.2010 Kostenunterdeckungen, die auszugleichen sind, i.H.v. insgesamt 1.371 TEUR. Im Einzelnen sind das: Abfallbeseitigung 2009 Straßenreinigung 2009 Schmutzwasser 2010 Niederschlagswasser 2010 133.915,00 EUR 205.686,00 EUR 771.531,00 EUR 259.419,00 EUR Der Vorstand und der Aufsichtsrat des in den Gesamtabschluss einbezogenen börsennotierten Unternehmens Bochum-Gelsenkirchen Straßenbahn AG haben für das Jahr 2010 eine Erklärung gemäß § 161 AktG (Aktiengesetz) abgegeben. Sie ist unter www.bogestra.de einsehbar. Anzahl der Mitarbeiter Die durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres 2010 beschäftigten Mitarbeiter betrug: Beamte Beschäftigte Auszubildende/ Praktikanten Gesamt 1.371 8.888 387 10.646 Seite 50 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtanhang Stadt Bochum 5. Anlagen zum Gesamtanhang Anlage 1 Gesamtanlagenspiegel Anlage 2 Gesamtverbindlichkeitenspiegel Anlage 3 Gesamtkapitalflussrechnung Seite 51 / 99 Gesamtabschluss 2010 Anlage 1: Gesamtanlagenspiegel Stadt Bochum Anschaffungs- und Herstellungskosten Gesamtanlagenspiegel zum 31.12.2010 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1 Geschäfts- oder Firmenwert 1.2 Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände 2. Sachanlagen 2.1 Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 2.1.1 Grünflächen 2.1.2 Ackerland 2.1.3 Wald, Forsten 2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 2.2 Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 2.2.1 Grundvermögen Kinder- u. Jugendeinrichtungen 2.2.2 Grundvermögen Schulen 2.2.3 Grundvermögen Wohnbauten 2.2.4 Grundvermögen soziale Einrichtungen 2.2.5 Grundvermögen Sportstätten 2.2.6 Sonstige Dienst-,Geschäfts- u. Betriebsgebäude 2.3 Infrastrukturvermögen 2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.3.2 Brücken, Tunnel, sonst. Ingenieurbauwerke 2.3.3 Gleisanlagen m. Streckenausr., Sicherheitsanlagen 2.3.4 Entwässerungs-, Abwasserbeseitigungsanlagen 2.3.5 Straßen m. Wegen, Plätzen, Verkehrslenkungsanl. 2.3.6 Ver- und Entsorgungsanlagen 2.3.7 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Stand 01.01.2010 EUR Zugänge EUR Abgänge EUR Abschreibungen Umbuchungen EUR kumuliert am 01.01.2010 EUR Zugänge Abgänge Umbuchungen EUR Restbuchwert 31.12.2010 EUR EUR 307.962.891,35 2.018.911,12 -9.049.838,50 214.092,30 -21.186.274,64 -19.996.719,48 1.133.426,03 0,00 261.096.488,18 EUR 282.665.074,38 0,00 -7.909.109,12 0,00 0,00 -18.317.064,35 0,00 0,00 256.438.900,91 25.297.816,97 2.018.911,12 -1.140.729,38 214.092,30 -21.186.274,64 -1.679.655,13 1.133.426,03 0,00 4.657.587,27 5.236.096.331,78 141.940.745,49 -70.509.467,12 -214.092,30 -1.201.593.195,88 -131.919.945,68 13.141.003,09 2.469.305,50 276.947.475,44 2.249.411,54 -1.565.090,48 69.414,47 -3.678.631,05 -1.313.059,46 0,00 0,00 272.709.520,46 135.436.365,11 332.869,93 -36.670,02 67.408,45 -3.317.020,89 -1.148.273,80 0,00 0,00 131.334.678,78 19.764.753,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.764.753,06 25.304.315,21 22,76 -20,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.304.317,97 96.442.042,06 1.916.518,85 -1.528.400,46 2.006,02 -361.610,16 -164.785,66 0,00 0,00 96.305.770,65 1.330.319.236,05 13.683.289,89 -9.152.218,08 8.577.522,41 -192.475.260,01 -29.992.150,57 2.357.928,09 0,00 1.123.318.347,78 32.074.472,10 334.086,85 0,00 531.301,46 -703.657,49 -729.431,58 0,00 0,00 31.506.771,34 431.213.094,38 2.484.977,15 -4.687,66 3.189.644,56 -13.922.304,07 -10.107.760,35 0,00 0,00 412.852.964,01 42.110.851,00 416.984,46 -1.523.098,03 -38.641,83 -489.303,34 -492.183,24 26.698,68 0,00 40.011.307,70 32.959.076,35 35.009,91 -27.900,26 111.190,27 -21.013.477,46 -922.506,18 24.865,62 0,00 11.166.258,25 3.989.410.684,88 204.666,86 0,00 0,00 0,00 -80.505,86 -4.094,00 0,00 0,00 120.067,00 791.757.075,36 10.412.231,52 -7.596.532,13 4.784.027,95 -156.266.011,79 -17.736.175,22 2.306.363,79 0,00 627.660.979,48 3.000.426.771,55 44.798.399,90 -41.143.272,00 22.214.354,58 -736.187.758,22 -68.278.113,33 2.338.522,97 2.337.324,09 2.226.506.229,54 278.431.084,20 273.427,21 -179.638,35 -4.642,19 -53.156,06 -1.199,52 0,00 0,00 278.465.875,29 223.918.620,37 426.669,97 0,00 0,00 -8.760.533,13 -3.616.587,56 0,00 0,00 211.968.169,65 401.612.811,30 3.752.153,92 -19.235.528,95 1.635.867,54 -38.260.428,23 -14.606.590,57 0,00 2.469.305,50 337.367.590,51 535.818.894,69 8.782.066,88 -143.496,88 5.949.518,51 -11.878.197,07 -11.951.867,32 162,46 0,00 526.577.081,27 816.188.699,52 20.497.924,61 -19.477.263,37 8.176.440,59 -24.836.748,04 -25.049.232,52 311.239,15 0,00 775.811.059,94 737.660.335,26 10.884.255,42 -2.107.344,45 6.457.170,13 -652.285.985,43 -12.926.086,10 2.027.121,36 -131.981,41 89.577.484,78 6.796.326,21 181.901,89 0,00 0,00 -112.710,26 -126.549,74 0,00 0,00 6.738.968,10 Seite 52 / 99 Gesamtabschluss 2010 Anlage 1: Gesamtanlagenspiegel Stadt Bochum Anschaffungs- und Herstellungskosten Gesamtanlagenspiegel zum 31.12.2010 2.4 Bauten auf (konzern-)fremdem Grund und Boden 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 3. Finanzanlagen Stand 01.01.2010 EUR Zugänge EUR Abgänge EUR Abschreibungen Umbuchungen EUR kumuliert am 01.01.2010 EUR Zugänge EUR Abgänge EUR Umbuchungen EUR Restbuchwert 31.12.2010 EUR 8.020.160,01 0,00 -4.806,75 0,00 -3.299.883,35 -201.800,73 4.806,75 0,00 4.518.475,93 60.815.501,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60.815.501,26 391.334.935,35 25.016.264,96 -10.200.198,85 3.447.826,82 -212.929.046,46 -24.270.281,50 5.062.759,80 0,00 177.462.260,12 86.775.100,71 10.791.545,99 -3.026.967,23 2.254.071,05 -52.270.992,96 -7.864.540,09 2.956.522,19 0,00 39.614.739,66 81.457.151,41 45.401.833,21 -5.416.913,73 -36.777.281,63 -751.623,83 0,00 420.463,29 U 131.981,41 84.465.610,13 1.151.034.738,06 74.286.494,22 -7.825.630,85 0,00 -2.895.886,05 -2.400,81 0,00 1.513,99 1.214.598.828,56 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 29.101.572,61 349.277,82 -225.000,00 0,00 -364.598,99 0,00 0,00 0,00 28.861.251,44 3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 564.227.399,67 21.823.259,12* -5.803.953,03* 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 580.246.705,76 3.3 Beteiligungen 179.888.325,49 41.794.955,25 -400.799,94 0,00 -2.529.536,69 0,00 0,00 0,00 218.752.944,11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.349.616,36 947.720,02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.297.336,38 371.467.823,93 9.371.282,01 -1.395.877,88 0,00 -1.750,37 -2.400,81 0,00 1.513,99 379.440.590,87 3.4 Sondervermögen 3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 3.6 Ausleihungen 3.6.1 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 3.6.2 Ausleihungen an Beteiligungen 663.966,05 1.700.000,00 -13.621,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.350.344,22 360.573.071,73 6.901.960,77 -431.147,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 367.043.884,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.230.786,15 769.321,24 -951.108,06 0,00 -1.750,37 -2.400,81 0,00 1.513,99 10.046.362,14 6.695.093.961,19 218.246.150,83 -87.384.936,47 0,00 -1.225.675.356,57 -151.919.065,97 14.274.429,12 2.470.819,49 5.465.106.001,62 3.6.3 Ausleihungen an Sondervermögen 3.6.4 Sonstige Ausleihungen Summe * inklusive anteiliger Eigenkapitalmehrungen bzw. –minderungen Seite 53 / 99 Gesamtabschluss 2010 Anlage 2: Gesamtverbindlichkeitenspiegel Stadt Bochum mit einer Restlaufzeit von Art der Verbindlichkeiten Gesamtbetrag 2010 EUR 1. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 3. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4. 5. bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren EUR EUR EUR 1.422.398.118,02 107.612.635,51 203.147.711,23 1.111.637.771,28 420.803.486,88 370.803.486,88 50.000.000,00 0,00 2.406.977,11 0,00 1.805.232,90 601.744,21 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 110.575.754,93 110.575.427,15 327,78 0,00 Sonstige Verbindlichkeiten 126.555.694,35 83.437.475,55 11.610.526,65 31.507.692,15 2.082.740.031,29 672.429.025,09 266.563.798,56 1.143.747.207,64 Summe aller Verbindlichkeiten Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus Bestellung von Sicherheiten (Bürgschaften) 91.921.512,74 Seite 54 / 99 Gesamtabschluss 2010 Anlage 3 Gesamtkapitalflussrechnung Stadt Bochum Gesamtkapitalflussrechnung nach dem Deutschen Rechnungslegungsstandard Nummer 2 (indirekte Methode) 1 2010 in TEUR Periodenergebnis (einschließlich Ergebnisanteilen von Minderheitsgesellschaftern) -93.430 151.948 2 +/- Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens und Wertpapiere des Umlaufvermögens 3 +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 4 +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 5 -/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 6 -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -35.727 7 +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht in der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (inklusive Veränderungen des Sonderpostens für Gebührenausgleich) 11.689 8 = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 9 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 10 - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen 11 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 12 - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 13 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 14 - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 15 + Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 864 16 - Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition -3.998 17 + Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sowie sonstigen Sonderposten 41.986 3.745 -13.982 -494 23.749 14.615 -107.468 7 -1.910 1.699 -51.943 -106.148 18 = Cashflow aus der Investitionstätigkeit 19 + Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 20 - Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter 21 + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von (Finanz-)Krediten 22 - Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und der Aufnahme von (Finanz-)Krediten 23 = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit -8.466 2.729.300 -2.643.686 77.148 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds -5.251 25 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 95.802 26 = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 90.551 24 Seite 55 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6. Gesamtlagebericht Seite 56 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.1 Allgemeines Dem Gesamtabschluss ist gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW und § 49 Abs. 2 GemHVO NRW ein Gesamtlagebericht beizufügen. Durch den Gesamtlagebericht ist gemäß § 51 Abs. 1 GemHVO NRW das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde einschließlich der verselbstständigten Aufgabenbereiche zu erläutern. Der Lagebericht beinhaltet einen Überblick über den Geschäftsverlauf mit den wichtigsten Ergebnissen des Gesamtabschlusses und eine Darstellung der Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, speziell die Veränderungen in Beteiligungsstrukturen, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, wird berichtet. Darüber hinaus hat der Gesamtlagebericht eine Analyse der Haushaltswirtschaft und der Gesamtlage der Gemeinde unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche zu enthalten. Hierbei sollen produktorientierte Kennzahlen für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage unter Bezugnahme auf die im Gesamtabschluss enthaltenden Ergebnisse erläutert werden. Weiterhin ist auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Gesamtentwicklung der Gemeinde einzugehen. Am Schluss des Gesamtlageberichts sind für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands sowie für die Ratsmitglieder gem. § 116 Abs. 4 GO NRW entsprechende Angaben zu machen. Der hiermit vorgelegte Gesamtlagebericht 2010 fasst die wesentlichen Aussagen des Konzernverbundes der Stadt Bochum zusammen. Bei zusätzlichem Informationsbedarf kann darüber hinaus auf die Lageberichte der Einzelabschlüsse von Stadt und Konzernbetrieben zurückgegriffen werden. 6.2 Geschäftsverlauf 6.2.1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland im Jahr 20101 Die Gebietskörperschaften wiesen trotz eines Zuwachses der Einnahmen bei nur leicht gestiegenen Ausgaben in 2010 insgesamt ein negatives Rechnungsergebnis i.H.v. 82,8 Mrd. EUR aus. Dies ist verglichen mit dem Vorjahr eine Verbesserung um 8,1 Mrd. EUR. Das Niveau vor der Finanzkrise wurde Ende 2010 jedoch noch nicht wieder erreicht. Der Gesamtschuldenstand der Gebietskörperschaften nahm in 2010 um 4,3 % auf 1.732,4 Mrd. EUR zu. Die Kommunen wiesen insgesamt ein negatives Rechnungsergebnis i.H.v. 7,4 Mrd. EUR aus. Dies bedeutet eine Verschlechterung von 0,5 1 Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni 2011 Seite 57 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mrd. EUR. Ursache dafür war unter anderem der Rückgang des Gemeindeanteils an den gemeinschaftlichen Steuern um 2,6 % auf 28,5 Mrd. EUR. Die Verschuldung der Kommunen erhöhte sich um 5,3 % auf 126,1 Mrd. EUR. 6.2.2 Aufgabenfelder im Konzern Stadt Bochum Neben der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wie der Unterhaltung von Schulen und Kindergärten, der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger durch Feuer- und Katastrophenschutz, Melde- und Ordnungswesen, dem Betrieb von Sportstätten, Theatern und Museen, der Pflege und Unterhaltung von Grünanlagen etc., steht im Konzern Stadt Bochum stets auch die Daseinsvorsorge im Vordergrund. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Stadt Bochum über den Kernhaushalt hinaus an zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen, die unterschiedlichste Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Im Folgenden werden die Betätigungsfelder der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche im Einzelnen dargestellt: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Energiebezug, -erzeugung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung der Energie an die Stadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH Wasserbezug, -förderung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung an die Stadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH Lieferung von Energie und Wasser an die Endverbraucher Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Geschäftsleitende Tätigkeit gegenüber der Stadtwerke Bochum GmbH und der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld mbH sowie die Verwaltung des Aktienbesitzes an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Energiebezug, -erzeugung, -speicherung und –handel sowie Wasserbezug zur Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser Stadtwerke Bochum GmbH Erbringung sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung der Bürger, der Wirtschaft und sonstiger Verbraucher mit Energie und Wasser, soweit es sich um integrale Bestandteile der Energie- und Wasserversorgung handelt Betrieb von Einrichtungen, die dem Umweltschutz, insbesondere der Abfallentsorgung, der Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung dienen Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation Seite 58 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Versorgung von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Wärme durch Fernheizungsanlagen sowie die Durchführung aller Geschäfte, die mit der Errichtung und dem Betrieb von Fernheizwerken, dem Verlegen von Leitungen und Ähnlichem zusammenhängen Das Halten und Verwalten von Aktien sowie Anteilen an Gesellschaften, die Aktien halten, sofern es sich ursprünglich um Aktienbesitz der Stadt Bochum oder solcher Gesellschaften handelte, an denen die Stadt Bochum unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist Betrieb von Straßenbahnen, Omnibussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Durchführung aller dafür notwendigen oder nützlichen Geschäfte Reaktivierung und Vermarktung brachliegender Gewerbe- und Industrieflächen als Bestandteil der ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Stadtgebietes und als Ergänzung zur städtischen Wirtschaftsförderung Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeflächenbereitstellung und der Technologieförderung Bau und Betrieb von Einrichtungen des ruhenden Verkehrs (Parkleitsystem, Parkhäuser und Parkscheinautomaten) USB Umweltservice Bochum GmbH Entsorgung von Siedlungsabfällen, Gewerbe- und Industrieabfällen, Problem- und Sonderabfällen und Wertstoffen, deren stoffliche Wiedereinbringung in den Wirtschaftskreislauf, deren Zuführung zur stofflichen und energetischen Verwertung sowie die umweltschonende Behandlung und Ablagerung der nicht verwertbaren Reststoffe und die Nachsorge für städtische Abfallentsorgungsanlagen (Deponien) Stadtreinigung nach der Straßenreinigungssatzung, Sonderreinigungen und Winterdienst evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Abrechnung von Strom, Gas, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wärme und sonstige Betriebskostenabrechnungen. Dazu gehören auch vor- und nachgelagerte Leistungen wie die Ablesung, das Forderungsmanagement und der sonstige Abrechnungsservice Weiterentwicklung und Anpassung von Abrechnungssoftware sowie Software-Implementierungen nmr – Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH Betrieb, Wartung und Ausbau der im Eigentum der Stadtwerke Bochum, Herne und Witten stehenden Strom- und Gasverteilungsnetze und aller dazugehörigen Anlagen sowie Vermarktung von Netzen (bis 30.06.2010) Bochum-Gelsenkirchener StadtbahnverpachtungsGbR Verpachtung von Stadtbahnanlagen für den öffentlichen Personennahverkehr an die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Seite 59 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Schauspielhaus Bochum AöR Aufgabe und Zweck der Anstalt des öffentlichen Rechts Schauspielhaus Bochum ist die Pflege und Förderung der darstellenden Kunst. Der Satzungszweck wird insbesondere durch den Betrieb der Spielstätten sowie die Durchführung von Theateraufführungen und sonstigen künstlerischen Veranstaltungen verwirklicht Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum Errichtung und Unterhaltung von Alten- und Pflegeheimen mit dem Ziel, in der Regel alten Menschen, die zur Führung eines eigenen Haushaltes nicht mehr in der Lage sind, Unterkunft zu bieten, sie zu pflegen und zu betreuen Zentrale Dienste der Stadt Bochum Kaufmännische, technische und infrastrukturelle Bewirtschaftung aller städtischen und städtisch genutzten Gebäude einschließlich der dazugehörigen Grundstücke (wirtschaftliche Einheit) unter Einbeziehung aller gebäudebezogenen Kosten und Leistungen Planung und Abwicklung des städtischen Neubauprogramms im Rahmen der Auftragserteilung durch die zuständigen Gremien Betrieb zentraler Werkstätten, zentraler Betriebe und betrieblicher Einrichtungen Die verselbständigten Aufgabenbereiche waren im Jahr 2010 unterschiedlichsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Für nähere Informationen zu der jeweiligen Geschäftsentwicklung im Jahresablauf wird auf die Lageberichte der einzelnen Unternehmen verwiesen. Seite 60 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.2.3 Veränderungen in Beteiligungsstrukturen Die Beteiligungsstruktur im Konzern Stadt Bochum unterliegt ständigen Veränderungen. Durch vielfältige gesellschaftsrechtliche Prozesse wie Umstrukturierungen, Neugründungen, Erwerbe, Veräußerungen und Liquidationen wird das Beteiligungsportfolio fortlaufend optimiert und neu geordnet. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Vorgänge kann u.a. den Beteiligungsberichten der Stadt Bochum entnommen werden. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen sich daher nur auf die wesentlichen Veränderungen im Kreis der für den Gesamtabschluss relevanten Unternehmen von 2011 bis zum Jahr 2014 beschränken: Stadt Bochum • Gründung der Wirtschaftsförderung Bochum Holding GmbH und der Wirtschaftsförderung Bochum GmbH zum 01.01.2014 (Ausgliederung von StA 80). Der Holding kommt in Zukunft die Rolle zu, die wirtschaftsfördernden Gesellschaften im Sinne eines Beteiligungsmanagements zu steuern und effektiv im Zusammenwirken mit der Stadt weiterzuentwickeln. Die Gesellschaft ist der strategische Ansprechpartner für Verbände und Institutionen in Bochum und der Region. Das bisher in der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH angesiedelte Technologiemanagement, das wesentliche Beiträge zur Entwicklung der Technologiezentren und Maßnahmen zur Entwicklung des Gesundheitsstandortes gestaltet hat, wird künftig in die Wirtschaftsförderung Bochum GmbH eingegliedert und dort weiterentwickelt. Seite 61 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH „ewmr“ • Verkauf der Anteile an der nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die Stadtwerke Bochum GmbH zum 01.01.2011: Im Rahmen der Reintegration der Strom- und Gasnetze in die jeweiligen Stadtwerke konnte das Stromnetz der Stadtwerke Bochum aufgrund seines Kundenvolumens nicht wieder eingegliedert werden, so dass das Bochumer Netz als einziger Segmentbereich in der nmr verblieb. Daraufhin hat die Stadtwerke Bochum GmbH sämtliche Anteile an der nmr von der ewmr erworben, um u.a. die Herner und Wittener Geschäftsführer sowie den Aufsichtsrat von der Verantwortung über die nmr, das nun ausschließlich als Bochumer Unternehmen im Sinne des ewmrKonsortialvertrages fungierte, zu befreien. • Veräußerung der Hälfte der Anteile an der KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG sowie auch der Hälfte der Anteile an der KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH – jeweils 12,5 % der gesamten KGE-Anteile – im Wege eines Anteilstausches gegen neue Anteile an der Gas Union GmbH, Frankfurt am Main. Holding für Versorgung und Verkehr GmbH • Erwerb der Anteile an der MULTIBRID WEA II Verwaltungs-GmbH von der Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Stadtwerke Bochum GmbH • Erwerb der Anteile an nmr – Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH von der ewmr zum 01.01.2011 (siehe auch „ewmr“). „StW Bo“ • Erwerb der jeweils 18%igen Beteiligungen an den gemeinsam mit anderen Stadtwerke gegründeten KSBG Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und der KSBG Kommunalen Verwaltungsgesellschaft GmbH. Anschließend Erwerb eines 51%igen Geschäftsanteils an der Evonik Steag GmbH, Essen, durch die Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG. • Neuorganisation der Gesellschaftsstruktur der Stadtwerke Bochum GmbH 2011/2012: 1) Ausgliederung des Netzvermögens (einschließlich des Gebäudes Ostring 28) sowie des mit den Netzaufgaben betrauten Personals in eine neu gegründete 100%-ige Tochtergesellschaft unter dem Namen Stadtwerke Bochum Netz GmbH 2) Verschmelzung der nmr auf die neu gegründete Gesellschaft Stadtwerke Bochum Netz GmbH 3) Umfirmierung der Stadtwerke Bochum GmbH in Stadtwerke Bochum Holding GmbH Seite 62 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 4) Ausgliederung des Vertriebsbereiches inklusive des Bereiches Contracting und aller damit in Verbindung stehender Vermögenswerte und Mitarbeiter in eine neu gegründete 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bochum Holding GmbH unter dem Namen Stadtwerke Bochum GmbH. Die nachfolgende Abbildung zeigt die neue Gesellschaftsstruktur im Teilkonzern Stadtwerke-Holding nach dem abgeschlossenen Umwandlungsprozess: • Verkauf der Anteile an der MULTIBRID WEA II Verwaltungs-GmbH an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH, Bochum. • Übertragung des Betriebsvermögens der Gesellschaften MULTIBRID WEA I GmbH & Co. KG (WEA I KG), MULTIBRID WEA II GmbH & Co. KG (WEA II KG) und MULTIBRID WEA III GmbH & Co. KG (WEA III KG) auf die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit anschließender Erlöschung der Kommanditgesellschaften. Seite 63 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum • Veräußerung der Anteile in Höhe von 38,49 % am assoziierten Unternehmen Biomassenheizkraftwerk Papenburg GmbH & Co. KG. nmr - Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH „nmr“ Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH „EGR“ Die nmr hatte bis zum 30.6.2010 von der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Herne AG und der Stadtwerke Witten GmbH die im Eigentum der Stadtwerke stehenden und in den jeweiligen Städten gelegenen Verteilungsnetze für Strom und Gas gepachtet. Mit Wirkung ab 1.7.2010 sind die Netzbetriebe Strom und Gas für die Netzgebiete Herne und Witten aus der nmr in die Stadtwerke Herne AG und Stadtwerke Witten GmbH rückgeführt worden. Der Netzbetrieb Strom für das Netzgebiet Bochum konnte aufgrund seines Kundenvolumens nicht reintegriert werden und verblieb in der nmr. Im Jahr 2011 wurde die Gesellschaft von Stadtwerke Bochum GmbH zu 100% von der ewmr erworben und anschließend auf die neugegründete Netzbetriebsgesellschaft Stadtwerke Bochum Netz GmbH verschmolzen. • Gründung einer 100%-igen Tochtergesellschaft EGR Projekt GmbH zum 01.02.2013 zur Durchführung der inhousefähigen Maßnahmen Durch die Umstrukturierung der EGR werden die Voraussetzungen für die Stadt Bochum geschaffen, die neue Gesellschaft ohne vorherige (europaweite) Ausschreibung mit Projekten zu beauftragen. • Bochum Perspektive 2022 GmbH Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 31.01.2014 der Gründung einer Gesellschaft zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf den von der Adam Opel AG nicht mehr benötigten Werksflächen in Bochum zugestimmt. Gemäß der beabsichtigten Aufteilung der Beteiligungsverhältnisse sollen 51 % der Anteilsrechte auf die EGR und 49% auf die Adam Opel AG entfallen. USB Umweltservice Bochum GmbH „USB“ • Aufspaltung der Gesellschaft mit dem Ziel, kommunalwirtschaftliche von den privatwirtschaftlichen Geschäftsfeldern zu trennen: 1) Abspaltung zur Neugründung: Gründung der USB Bochum GmbH zum 01.01.2012 als Schwestergesellschaft des USB mit Übertragung des „neutralen Betriebsvermögens“ 2) Abspaltung zur Aufnahme: Übertragung des gesamten kommunalen Tätigkeitsbereichs zum 01.07.2013 auf die USB Bochum GmbH 3) Umfirmierung der USB Umweltservice Bochum GmbH in USB Service GmbH (ab 01.01 2013) Seite 64 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum • Kündigung des Gesellschaftsvertrages und somit Beendigung der Beteiligung an DEB – Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2014. Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum • Umwandlung der städtischen Alten- und Pflegeheime in eine gemeinnützige GmbH unter dem Namen SBO – Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH zum 30.06.2011 inklusive Vermögensübertragung und Kapitalausstattung. rku.it GmbH • Verkauf der Anteile am verbundenen Unternehmen evu.it GmbH, keine Konzerneigenschaft mehr. Mit Schreiben vom 17.06.2009 hat die Bezirksregierung Arnsberg die über die rku.it GmbH an der evu.it GmbH beteiligten kommunalen Gesellschafter aufgefordert, sich von der Beteiligung an der evu.it GmbH zu trennen. Begründet wurde dies damit, dass das Unternehmen in Konkurrenz zu privaten Anbietern im gesamten Bundesgebiet tätig ist und damit nicht mit dem Örtlichkeitsprinzip im Einklang steht. PN Biomasseheizkraftwerk Papenburg GmbH & Co. KG • Die Anteile an der Gesellschaft wurden in 2012 veräußert. Seite 65 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.3 Darstellung der Gesamtlage des Konzerns Auf der Grundlage des aufbereiteten Zahlenmaterials aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnis- sowie aus der Gesamtkapitalflussrechnung wird nachfolgend die gesamtwirtschaftliche Situation im Konzern Stadt Bochum für das Berichtsjahr 2010 dargestellt und erläutert. 6.3.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage Auf der Aktivseite der Bilanz erkennt man, durch welche Vermögenswerte das Konzernbild geprägt wird; dies ist die Seite der Mittelverwendung. Zum Bilanzstichtag 31.12.2010 ergibt sich folgende Vermögensstruktur: Vermögensposition zum 31.12.2010 1. 1.1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 soziale Einrichtungen 1.2.2.5 Sportstätten 1.2.2.6 Sonstige Dienst-, Betriebs- und Geschäftsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke TEUR Anteil an der Bilanzsumme 5.465.106 Anteil an der Position 91,73% 261.096 4,38% 4,78% 3.989.411 272.710 131.335 19.765 25.304 96.306 1.123.318 31.507 412.853 40.011 11.166 120 627.661 2.226.506 278.466 211.968 66,96% 4,58% 2,20% 0,33% 0,42% 1,62% 18,85% 0,53% 6,93% 0,67% 0,19% 0,002% 10,53% 37,37% 4,67% 3,56% 73,00% 6,84% 48,16% 7,25% 9,28% 35,31% 28,16% 2,80% 36,75% 3,56% 0,99% 0,01% 55,88% 55,81% 12,51% 9,52% Seite 66 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen, Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Ver- und Entsorgungsanlagen 1.2.3.7 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 337.368 526.577 775.811 89.577 6.739 4.518 60.816 177.462 39.615 84.466 5,66% 8,84% 13,02% 1,50% 0,11% 0,08% 1,02% 2,98% 0,66% 1,42% 15,15% 23,65% 34,84% 4,02% 0,30% 0,11% 1,52% 4,45% 0,99% 2,12% 1.214.599 28.861 580.247 218.753 0,00 7.297 379.441 20,39% 0,48% 9,74% 3,67% 0,00% 0,12% 6,37% 22,22% 2,38% 47,77% 18,01% 0,00% 0,60% 31,24% 457.402 44.715 305.632 16.504 90.551 7,68% 0,75% 5,13% 0,28% 1,52% 9,78% 66,82% 3,61% 19,80% 35.583 0,60% 5.958.091 100,00% 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 1.3.3 Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Gesamtbilanzsumme Rechnerische Abweichungen aufgrund von Rundungsdifferenzen sind nicht ausgeschlossen. Aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses ist ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht möglich. Der Schwerpunkt auf der Vermögensseite der Gesamtbilanz liegt mit ca. 91,73% beim Anlagevermögen. Das Anlagevermögen besteht aus immateriellen Vermögensgegenständen, Sachanlagen und Finanzanlagen und ist langfristig im Konzern gebunden. Seite 67 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Die Betrachtung der Aktivseite der Bilanz verdeutlicht, dass die wesentlichen Vermögenswerte im Bereich der Sach- und Finanzanlagen zu finden sind. Dabei stellen die Sachanlagen mit 3.989.411 TEUR (66,96%) wertmäßig den größten Bilanzposten im Konzern dar. Innerhalb dieses Postens fällt insbesondere das Infrastrukturvermögen ins Gewicht. Die Position umfasst ca. 55,81% sämtlicher langfristiger Vermögenswerte und geht hauptsächlich auf den Bestand der Kernverwaltung sowie auf die Streckenanlagen der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungs-GbR zurück. Der konzernweite Bestand an bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist die zweitgrößte Position innerhalb des Sachanlagevermögens, wobei dort insbesondere das Grundvermögen im Bereich der Schulen und den sonstigen Dienst-, Betriebs- und Geschäftsgebäuden dominiert. Nach der Konsolidierung stellen die Finanzanlagen mit 1.215 Mio. EUR 20,39 % des bilanziellen Vermögens im Konzern Stadt Bochum dar. Dabei machen die Anteile an assoziierten Unternehmen nahezu die Hälfte des Postens aus. Den Schwerpunkt dieser Bilanzposition bildet der Wertansatz der Anteile an der Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG, in der 92,93% der Beteiligungsrechte an der Gelsenwasser AG gebündelt sind. Als einen weiteren bedeutenden Bilanzposten im Bereich der Finanzanlagen sind die Ausleihungen zu nennen, die ca. 31,24% der Position ausmachen. Hierunter wurden insbesondere die an eine Beteiligungsgesellschaft verliehenen RWE-Aktien ausgewiesen, die den wesentlichen Bestandteil der konzernweiten Ausleihungen darstellen. Gemessen an der Bilanzsumme fällt das Umlaufvermögen im Vergleich zum Anlagevermögen mit 7,68% weit weniger ins Gewicht. Innerhalb des Umlaufvermögens verteilen sich die Vermögenspositionen folgendermaßen: - Vorräte (9,78%), Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (66,82%), Wertpapiere (3,61%) und liquide Mittel (19,80%). Die Vermögenswerte im Umlaufvermögen sind kurzfristig gebunden und können in der Regel schnell zu flüssigen Mitteln umgewandelt werden. Die in diesem Bereich gewichtigste Position stellen die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände dar, die hauptsächlich aus Energieforderungen sowie öffentlich-rechtlichen Forderungen der Kernverwaltung bestehen. Die aktive Rechnungsabgrenzung beträgt lediglich 0,60% der Gesamtbilanzsumme. Seite 68 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Die Passivseite der Gesamtbilanz gibt Auskunft darüber, wie das Vermögen finanziert wurde; hier erkennt man also die Mittelherkunft. Zum Bilanzstichtag 31.12.2010 ergibt sich die nachfolgend dargestellte Kapitalstruktur: Kapitalposition zum 31.12.2010 Anteil an der Bilanzsumme TEUR Anteil an der Position 1. 1.1 1.2 1.5 1.6 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Gesamtjahresergebnis Ausgleichsposten f. Anteile anderer Gesellschafter 1.486.725 1.357.108 39.652 -74.314 164.279 24,95% 22,78% 0,67% -1,25% 2,76% 91,28% 2,67% -5,00% 11,05% 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 Sonderposten Sonderposten aus Zuwendungen Sonderposten für Beiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten 1.069.049 900.879 159.945 1.141 7.084 17,94% 15,12% 2,68% 0,02% 0,12% 84,27% 14,96% 0,11% 0,66% 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Rückstellungen Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen 1.278.751 946.248 55.645 38.746 36.309 201.803 21,46% 15,88% 0,93% 0,65% 0,61% 3,39% 74,00% 4,35% 3,03% 2,84% 15,78% 4. 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten 2.082.740 1.422.398 420.803 2.407 110.575 126.556 34,96% 23,87% 7,06% 0,04% 1,86% 2,12% 68,29% 20,20% 0,12% 5,31% 6,08% 5. Passive Rechnungsabgrenzung Gesamtbilanzsumme 40.826 0,69% 5.958.091 100,00% Rechnerische Abweichungen aufgrund von Rundungsdifferenzen sind nicht ausgeschlossen. Seite 69 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses ist ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht möglich. Das Gesamteigenkapital beträgt zum Bilanzstichtag rd. 1.486.725 TEUR und entspricht somit 24,95% der Gesamtbilanzsumme. Das Eigenkapital stellt die zweitgrößte Position auf der Passivseite der Gesamtbilanz dar. In dieser Position sind Anteile anderer Gesellschafter in Höhe von rd. 164.279 TEUR enthalten. Der Anteil der Sonderposten an der Gesamtbilanzsumme beträgt rd. 18%. Dabei werden die Sonderposten für Beiträge und den Gebührenausgleich sowie die sonstigen Sonderposten ausschließlich bei der Kernverwaltung ausgewiesen. Die Sonderposten für Zuwendungen entfallen ebenfalls in erster Linie auf die Stadt Bochum. In geringfügigem Umfang werden auch bei der Stadtbahnverpachtungs-GbR, der Stadtwerke Bochum GmbH und der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG zweckgebundene Zuschüsse passiviert. Die Rückstellungen betragen zum 31.12.2010 1.278.751 TEUR und nehmen somit einen Anteil von 21,46% an der Gesamtbilanzsumme ein. Dabei machen die Pensionsrückstellungen mit 74% und ca. 946.248 TEUR den Großteil der Position aus. Die Verbindlichkeiten werden mit 2.082.740 TEUR ausgewiesen, was einer Quote von ca. 35% entspricht. Aus dem Gesamtbestand der Verbindlichkeiten entfallen 68,29% auf Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten und 20,20% auf Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Investitionskredite kommen neben der Stadt Bochum hauptsächlich aus anlagenintensiven Projektgesellschaften (Stadtwerke Bochum GmbH, BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG, Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH). Als passive Rechnungsabgrenzungsposten werden erhaltene Zahlungen, deren Erträge erst in Folgeperioden realisiert werden, abgegrenzt. Im Verhältnis zur Gesamtbilanzsumme beträgt der Anteil der passiven Rechnungsabgrenzung lediglich 0,69%. Seite 70 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.3.2 Ertrags- und Aufwandssituation Folgende Ergebnisstruktur weist der Konzern Stadt Bochum im Jahr 2010 auf: Ergebnisposition zum 31.12.2010 TEUR in % 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 + Aktivierte Eigenleistungen 09 +/- Bestandsveränderungen 384.992 359.837 8.840 170.141 1.119.352 60.684 74.335 15.116 3.707 17,52% 16,38% 0,40% 7,74% 50,95% 2,76% 3,38% 0,69% 0,17% 10 = Ordentliche Gesamterträge 11 – Personalaufwendungen 12 – Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 – Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.197.005 478.566 69.132 955.067 153.581 402.849 201.374 100,00% 21,17% 3,06% 42,25% 6,79% 17,82% 8,91% 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 2.260.569 100,00% 18 = Ordentliches Gesamtergebnis (10+17) 19 + Finanzerträge 19a) + Erträge aus assoziierten Unternehmen 20 - Finanzaufwendungen 20a) - Aufwendungen aus assoziierten Unternehmen -63.564 43.230 33.434 100.743 5.786 21 = Gesamtfinanzergebnis (19+20+21+22) -29.866 22 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (18+23) -93.430 25 = Außerordentliches Gesamtergebnis 0,00 26 = Gesamtjahresergebnis im Konzern -93.430 27 +/- Ergebnis anderer Gesellschafter -19.116 28 = Gesamtjahresüberschuss/ -fehlbetrag der Stadt Bochum -74.314 Seite 71 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Ein Vergleich der Ergebnisstruktur mit dem Vorjahr ist aufgrund der erstmaligen Aufstellung des Gesamtabschlusses nicht darstellbar. Die ordentlichen Gesamterträge des Konzerns Stadt Bochum i.H.v. 2.197.005 TEUR gehen größtenteils auf die privatrechtlichen Leistungsentgelte zurück, die insbesondere die Umsatzerlöse der vollkonsolidierten Einheiten mit Dritten widerspiegeln. Gemeinsam mit Steuern und ähnlichen Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeinen Umlagen machen diese Positionen nahezu 85% der ordentlichen Gesamterträge aus. Den ordentlichen Gesamterträgen stehen die ordentlichen Gesamtaufwendungen mit 2.260.569 TEUR gegenüber. Den größten Anteil an dieser Position haben die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rd. 42,3%. Daneben fallen die Personalaufwendungen mit rd. 21% und Transferaufwendungen mit rd. 18% ebenso bedeutend ins Gewicht. Das Gesamtfinanzergebnis umfasst neben den Zinserträgen und –aufwendungen, den Beteiligungserträgen und den sonstigen Finanzerträgen und – aufwendungen auch das Ergebnis aus den assoziierten Unternehmen. Trotz dieser positiven Teilkomponente, fiel das Gesamtfinanzergebnis mit 29.866 TEUR negativ aus. Der Grund dafür liegt insbesondere in der hohen Belastung durch Schuldendienste für die Investitionskredite. Aus dem wertmäßigen Überhang der Aufwandspositionen im Vergleich zu den Ertragspositionen resultiert ein negatives Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit i.H.v. 93.430 TEUR, das gleichzeitig dem Gesamtkonzernergebnis entspricht, da im Berichtsjahr keine außerordentlichen Vorgänge zu berücksichtigen waren. Aufgrund der Existenz von fremden Anteilsrechten an Unternehmen des Vollkonsolidierungskreises ist im Gesamtjahresergebnis des Konzerns ein Ergebnisanteil der Minderheitsgesellschafter in Höhe von -19.116 TEUR enthalten. Somit beläuft sich der auf die Stadt Bochum entfallende Gesamtjahresfehlbetrag auf -74.314 TEUR. Im Vergleich zum Einzelabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2010 fällt also der Konzernjahresfehlbetrag um 3.233 TEUR geringfügig niedriger aus (Jahresfehlbetrag im Einzelabschluss: -77.547 TEUR). Seite 72 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.3.3 Finanzgesamtlage Die Gesamtkapitalflussrechnung (Anlage 3 im Gesamtanhang) wurde gemäß Deutschen Rechnungslegungsstandards Nummer 2 unter Anwendung der indirekten Methode und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Fiktion der wirtschaftlichen Einheit aufgestellt. Als Grundlage für die indirekte Ermittlung des Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit wurde die Gesamtbilanz sowie die Gesamtergebnisrechnung unter Verwendung zusätzlicher Informationen der einbezogenen Unternehmen herangezogen. Der Finanzmittelfonds bildet die Summe der liquiden Mittel aller Konzernorganisationen ab. Er setzt sich aus Zahlungsmitteln in Form von Kassenbeständen und Bankguthaben zusammen. Zum 01.01.2010 betrug der konzernweite Bestand an liquiden Mitteln rd. 95.802 TEUR und wurde im Jahresablauf durch die folgenden wesentlichen Geschäfts-, Investitions- und Finanzierungsvorgänge beeinflusst: Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus Investitionstätigkeit Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 23.749 TEUR -106.148 TEUR 77.148 TEUR Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit zeigt nach der Eliminierung der zahlungsunwirksamen Vorgänge ein Saldo aller Mittelzu- und -abflüsse, die aus der Leistungserbringung im gesamten Tätigkeitsfeld des städtischen Konzerns resultieren. Der negative Saldo aus der Investitionstätigkeit wurde erheblich durch gesellschaftsübergreifende Investitionen im Bereich der Sachanlagen (insbesondere bei den Baumaßnahmen, Energieverteilungsanlagen, Fahrzeugen des Personennahverkehrs etc.) und im Finanzanlagevermögen bei der Stadtwerke Bochum GmbH geprägt. Der Zahlungssaldo aus der Finanzierungstätigkeit ist im Wesentlichen auf die Aufnahme und Tilgung von Liquiditätskrediten der Kernverwaltung zurückzuführen. Die Mittelzuflüsse aus laufender Geschäftstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit lagen insgesamt unter dem Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit, so dass sich der Finanzmittelbestand um 5.251 TEUR auf 90.551 TEUR verringerte. Seite 73 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.4 Kennzahlenanalyse Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und für die Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns wird eine Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage mit Hilfe von Kennzahlen durchgeführt. Grundsätzlich steht eine Vielzahl von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen zur Verfügung, um die Gesamtlage der Gemeinde zu analysieren. In gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehörden der Gemeinden sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW und den Vertretern der örtlichen Rechnungsprüfungen ist das NKF-Kennzahlenset NRW erarbeitet und im Runderlass des Innenministeriums vom 01.10.2008 beschrieben worden. Die dort benannten Kennzahlen sollen der Analyse der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation, der Vermögenslage sowie der Finanz- und Ertragslage im kommunalen Sektor dienen. Im Folgenden werden die nach Auffassung der GPA NRW für den Gesamtabschluss relevanten Kennzahlen des NKF-Kennzahlensets NRW dargestellt und erläutert. Kennzahlen zur haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad Wert im Gesamtabschluss 2010 Ordentliche Gesamterträge *100 Ordentliche Gesamtaufwendungen 2.197.004.757,93 *100 2.260.569.255,91 97,19 % Wert im Einzelabschluss 2010 98,85 % Die Kennzahl Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden und war im Jahr 2010 auch im Gesamtkonzern nicht gegeben. Eigenkapitalquote 1 Gesamteigenkapital *100 Gesamtbilanzsumme 1.486.724.823,08 *100 5.958.090.849,55 24,95 % 28,53 % Die Kennzahl „Eigenkapitalquote 1“ misst den Anteil des Eigenkapitals an der Gesamtbilanzsumme bzw. am gesamten bilanziellen Kapital des Konzerns. Die Kennzahl kann bei einer Gemeinde ein wichtiger Bonitätsindikator sein. Seite 74 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Eigenkapitalquote 2 (Gesamteigenkapital +Sonderposten Zuwendungen/ Beiträge) *100 Gesamtbilanzsumme 2.547.548.557,31 *100 5.958.090.849,55 42,76 % 44,95 % Im kommunalen Umfeld stellen die Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter (Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) oft einen wesentlichen Ansatz in der Bilanz dar. Um den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital zu messen, wird daher die Wertgröße „Gesamteigenkapital“ um diese langfristigen Positionen erweitert. Fehlbetragsquote Gesamtjahresfehlbetrag * (-100) Ausgleichsrücklage + Allg. Rücklage -93.430.387,88 *(-100) 1.396.759.854,16 6,69 % _ Diese Kennzahl gibt an, welcher Anteil an den Konzernrücklagen durch das negative Gesamtjahresergebnis in Anspruch genommen wurde. Der Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter wird bei der Ermittlung dieser Kennzahl jedoch nicht in die Berechnung miteinbezogen, gleichwohl beinhaltet der Gesamtjahresfehlbetrag das anteilige Ergebnis der Minderheitsgesellschafter. An dieser Stelle erscheint daher die Betrachtung des lediglich auf den Konzerngesellschafter entfallenden Fehlbetrags sinnvoller: Fehlbetragsquote (Bo) Gesamtfehlbetrag der Stadt Bochum * (-100) Ausgleichsrücklage + Allg. Rücklage -74.314.003,44 *(-100) 1.396.759.854,16 5,32 % 5,67 % Im Vergleich zum Einzelabschluss gestaltet sich die haushaltswirtschaftliche Situation auf der Gesamtabschlussebene sehr ähnlich. Zwar fallen die Eigenkapitalquoten im Konzern niedriger aus als bei der Einzelbetrachtung der Kernverwaltung, was auf einen Anstieg des Fremdkapitalanteils und somit auf eine Auslagerung der Schulden hindeutet. Der Eigenkapitalanteil wird jedoch dadurch nicht signifikant verändert, so dass die Erhöhung der Fremdkapitalquote vom Einzelabschluss zum Konzern und somit der Schuldenausgliederungsgrad als marginal zu betrachten ist. Eine niedrigere Fehlbetragsquote (Bo) deutet auf einen positiven Beitrag der Konzernunternehmen zum Gesamtergebnis und eine langsamere Eigenkapitalaufzehrung hin. Die anteilige Zusammensetzung des Kapitals aus Eigenkapital und Fremdkapital ist von besonderer Bedeutung. Ein hoher Eigenkapitalanteil wirkt sich vorteilhaft aus. In der Privatwirtschaft spielt er eine wesentliche Rolle als ein Indikator für die Kreditwürdigkeit des Unternehmens und deutet auf die finanzielle Unabhängigkeit hin. Ein hoher Fremdkapitalanteil verursacht hohe Zinsaufwendungen, die den Ergebnisplan belasten. Seite 75 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Kennzahlen zur Vermögenslage Infrastrukturquote Wert im Gesamtabschluss 2010 Infrastrukturvermögen *100 Gesamtbilanzsumme 2.226.506.229,54 *100 5.958.090.849,55 37,37 % Wert im Einzelabschluss 2010 37,53 % Diese Kennzahl zeigt, wieviel von dem Gesamtvermögen des Konzerns im Infrastrukturvermögen gebunden ist und gibt gleichzeitig Aufschluss darüber, ob die Höhe des Infrastrukturvermögens den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde entspricht. Im Vergleich zum Einzelabschluss ist die Quote trotz des Anstiegs der Bilanzsumme nahezu konstant geblieben, was darauf hindeutet, dass das „ausgelagerte“ Infrastrukturvermögen in gleicher verhältnismäßiger Relation zu dem bei der Kernverwaltung ausgewiesenen steht. Abschreibungsintensität Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen *100 151.919.065,97 *100 Ordentliche Gesamtaufwendungen 2.260.569.255,91 6,72 % 6,26 % 33,44 % 48,48 % Die Kennzahl zeigt die Belastung des Konzerns durch die Abnutzung des Anlagevermögens. Drittfinanzierungsquote Erträge a. d. Auflösung v. Sonderposten *100 Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen 50.804.666,65 *100 151.919.065,97 Durch diese Kennzahl wird das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten im Berichtsjahr abgebildet. Sie gibt einen Hinweis auf die Frage, inwieweit die Aufwandsbelastung durch die Vermögensabnutzung über die Finanzierungsleistungen Dritter abgemildert wird. Andererseits wird dadurch auch die Abhängigkeit von der Drittfinanzierung deutlich. Im Vergleich zum Einzelabschluss zeigt sich, dass diese insbesondere für die Finanzierung des im Kernhaushalt befindlichen Vermögens eine wesentliche Rolle spielt was wiederum bedeutet, dass kein bzw. kaum zuwendungsfinanziertes Vermögen ausgegliedert wurde. Seite 76 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Bruttoinvestitionen *100 Abgänge des AV + Abschreibungen AV Investitionsquote 218.247.664,82 * 100 239.304.002,44 91,2 % 89,14 % Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang Neuinvestitionen getätigt werden, um dem Substanzverlust durch Vermögensabgänge und Abschreibungen entgegen zu wirken. Auch die Analyse der Gesamtvermögenslage zeigt im Vergleich zum Einzelabschluss der Kernverwaltung keine Auffälligkeiten. Die etwas höhere Abschreibungsintensität liegt im Einklang mit der leicht erhöhten Infrastruktur- und Investitionsquote. Eine Beziehung zu der Drittfinanzierungquote besteht über den Anteil der Investitionen in bezuschusste abnutzbare Vermögensgegenstände. Kennzahlen zur Finanzlage Anlagendeckungsgrad 2 Wert im Gesamtabschluss 2010 (Eigenkapital +Sonderposten Zuwendungen/Beiträge +Langfristiges Fremdkapital)*100 Anlagevermögen -4.646.912.426,54 *100 5.465.106.001,62 85,88 % Wert im Einzelabschluss 2010 83,75 % Der Anlagendeckungsgrad 2 gibt darüber Auskunft, inwieweit das Anlagevermögen durch das langfristige Kapital gedeckt ist. Bei der Berechnung dieser Kennzahl werden die langfristigen Passivposten Eigenkapital, Sonderposten mit Eigenkapitalanteilen und langfristiges Fremdkapital herangezogen. Er ist damit weiter gefasst als der ebenfalls in der betriebswirtschaftlichen Literatur zur Analyse der horizontalen Bilanzstruktur herangezogene Anlagendeckungsgrad 1, der lediglich das Eigenkapital zum Anlagevermögen in Beziehung setzt. Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Kurzfristige Verbindlichkeiten *100 Gesamtbilanzsumme 672.429.025,09 *100 5.958.090.849,55 11,29 % 11,77 % Die Kennzahl gibt den Anteil der Schulden am Gesamtkapital an, der in der Regel im Laufe eines Jahres beglichen werden muss. Die größte Position nehmen dabei regelmäßig die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung ein, die der kurzfristigen Überbrückung von finanziellen Engpässen dienen. Kurzfristige Kreditverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit einem höheren Zinsänderungsrisiko verbunden, eine hohe Quote könnte also auf eine instabile Zinsbelastung hindeuten. Seite 77 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Zinslastquote Finanzaufwendungen *100 Ordentliche Gesamtaufwendungen 106.529.283,18 *100 2.260.569.255,91 4,71 % 7,36 % Bei einem konstant bleibenden Zinsniveau entwickelt sich die Zinslastquote grundsätzlich proportional zur kurzfristigen Verbindlichkeitsquote und zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Geschäftstätigkeit besteht. Der Vergleich beider Kennzahlenwerte zeigt, dass die Zinsbelastung bei der Kernverwaltung rd. 2,65 Prozentpunkte höher liegt als bei Gesamtbetrachtung im Konzern. Kennzahlen zur Aufwands- und Ertragslage Zuwendungsquote Wert im Gesamtabschluss 2010 Erträge aus Zuwendungen *100 Ordentliche Gesamterträge 359.836.741,56 * 100 2.197.004.757,93 16,38 % Wert im Einzelabschluss 2010 32,14 % Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Ertragssituation des Konzerns von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Wie auch die Drittfinanzierungsquote zeigt sie, dass solche Leistungen fast ausschließlich bei der Kernverwaltung eine Rolle spielen. Personalintensität Personalaufwendungen *100 Ordentliche Gesamtaufwendungen 478.565.531,09 *100 2.260.569.255,91 21,17 % 22,89 % Die Kennzahl gibt prozentual den Anteil wieder, in welchem Umfang die gesamten ordentlichen Aufwendungen durch Personalaufwendungen bedingt sind. Sie soll Hinweise geben, ob die Kommune im Bereich Personal wirtschaftlich aufgestellt ist oder ob Konsolidierungspotenzial gegeben ist. Erst durch einen Vergleich mit Kennzahlen anderer (vergleichbarer) Kommunen ist die Kennzahl interpretationsfähig. Sach- und Dienstleistungsintensität Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen *100 Ordentliche Gesamtaufwendungen 955.067.357,55 * 100 2.260.569.255,91 42,25 % 12,93 % Diese Kennzahl zeigt an, welchen Anteil die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen an den ordentlichen Aufwendungen haben. Sie lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Gemeinde für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Ein Vergleich mit derselben Seite 78 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Kennzahl im Einzelabschluss zeigt einen deutlichen Anstieg an Fremdvergaben, wenn man die Aufwandsstruktur der in den Konzern einbezogenen Unternehmen hinzuzieht. Die Betrachtung der Gesamtfinanzlage sowie der Aufwands- und Ertragssituation liefert Erkenntnisse über die Verteilung einzelner Belastungskomponenten im Tätigkeitsfeld des Konzerns Stadt Bochum. Auf den ersten Blick erscheint die Zinslastquote auf der Gesamtabschlussebene auffällig niedrig, insbesondere durch den Vergleich mit derselben im Einzelabschluss. Zieht man jedoch die Sach- und Dienstleistungsintensität hinzu wird deutlich, dass der höhere Anteil der konzernweiten Finanzaufwendungen durch enormen Anstieg der Sach- und Dienstaufwendungen auf Konzernebene überkompensiert wird. Da beide Kennzahlen die gleiche Bezugsgröße im Nenner haben, findet hier lediglich eine Gleichgewichtsverschiebung zugunsten der Sach- und Dienstleistungsintensität statt. Seite 79 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.5 Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung Bochum stellt sich seinen Zukunftsaufgaben. Dazu gehören die Bewältigung der demographischen Entwicklung und die weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit von derzeit 10,1% (Stand: Dezember 2013; Ruhrgebietsdurchschnitt: 11,7%). Der wichtige Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur (Straßen, Schulen etc.) konnte mit Hilfe des Konjunkturpakets bereits deutlich verbessert werden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bezirksregierung der Stadt Bochum im Bewilligungszeitraum insgesamt 43.750.767,00 EUR zur Verfügung gestellt. Der Rat der Stadt hat 19 städtische Maßnahmen aus dem Investitionsschwerpunkt Bildung und 9 städtische Maßnahmen aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur zur Umsetzung beschlossen. Darüber hinaus beteiligten sich nicht städtische Träger bei 15 Einzelprojekten an der Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit einem Fördervolumen von 1.229.664,00 EUR. Diese Mittel sind vollständig abgerufen, die Maßnahmen abgeschlossen und der Bezirksregierung Arnsberg zur Beendigung angezeigt worden. Bochum, als UniverCity, ist einer der führenden Hochschulstandorte Deutschlands. Sechs Hochschulen mit rund 41.000 Studierenden, knapp 700 Professoren und über 3.500 Dozenten bilden einen wissenschaftlichen Hotspot – nicht nur in der Lehre, sondern vor allem in der Forschung und Entwicklung. Neben den klassischen geistes- und technisch-wissenschaftlichen Disziplinen werden auch die Zukunftsfelder Pflege und Gesundheit durch das akademische Angebot in Bochum abgedeckt. Mit dem Bau des Musikzentrums (Fertigstellung Sommer 2015) werden überregional bedeutende Veranstaltungen nach Bochum kommen. Das Musikzentrum wird den landesweit renommierten Bochumer Symphonikern erlauben, ihre künstlerische Qualität in der neuen Spiel- und Probestätte systematisch weiter zu entwickeln. Zugleich ist das Musikzentrum aber auch ein Ort kultureller Bildung und Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region. Es ist ein Forum für alle musikalischen Akteure der Stadt – insbesondere für die zahlreichen Ensembles der Musikschule, die vielen Chöre sowie andere kulturelle und kreative Veranstaltungen. Als neuer städtischer Mittelpunkt wird das Musikzentrum darüber hinaus ein wichtiger Impulsgeber für das aufstrebende ViktoriaQuartier sein. Für die Bochumer Innenstadt eröffnet sich damit an der Viktoriastraße zwischen Husemann- und Willy-Brandt-Platz eine Perspektive für eine großflächige Entwicklung. Hier soll das künftige ″Stadtquartier Viktoriastraße″ mit Schwerpunkt auf Einzelhandel und Dienstleistung entstehen. Städtebauliches Ziel ist es, dass sich der gesamte Bereich an der Viktoriastraße als ein in die Innenstadt integriertes Stadtquartier entfaltet. Der Baubeginn ist voraussichtlich in 2016. Seite 80 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mit dem BioMedizinPark und BioMedizinZentrum in Verbindung mit dem Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen und der neu gegründeten Hochschule für Gesundheit sind der Stadt in jüngster Vergangenheit besondere Chancen eröffnet worden. Auf dem Gelände der Ruhr-Universität entsteht der Campus des „Internationalen Geothermie-Zentrums“. Gegenstand der hier zukünftig betriebenen Forschung und Lehre sind die Nutzung von Erdwärme insbesondere für die Stromerzeugung und die Ausbildung von diesbezüglichen Fachleuten. Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiewirtschaft infolge des zukünftigen Ausstiegs aus der Nukleartechnologie gewinnen solche Alternativen immer mehr an Bedeutung. Der BioMedizinPark und das BioMedizinZentrum bieten Fläche für Investoren und Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft, die mit Büros, Labors und Werkstätten bebaut werden können, um dort die Forschungsergebnisse und -erkenntnisse für die Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik zugänglich zu machen und zur Marktreife zu entwickeln. Der Neubau des Justizzentrums am Hauptbahnhof bildet den Auftakt der Neuerschließung dieses innerstädtischen Areals. Der Gebäudekomplex, der vier Gerichte zu einer Einheit zusammenfasst, besteht aus sechs zusammenhängenden Baukörpern, die eine höhengestaffelte Mäanderstruktur nachzeichnen und drei Höfe umschließen. Einer dieser Höfe ist das überdachte, viergeschossige Atrium, das Zentrum der Anlage und Herz des Saaltraktes. Das Bauvolumen beträgt 104 Mio. EUR. Die Fertigstellung ist in 2014 geplant. Das “Gesicht” Bochums wird sich im Laufe der nächsten Jahre in vielen Bereichen verändern. Die Stadt entwickelt sich weiter für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Gesamtheit aller Bemühungen hat kurzfristig noch nicht dazu geführt, den generellen Trend zu kompensieren oder umzukehren. Die Stadt Bochum verliert weiterhin Einwohner bei gleichzeitig ungünstiger Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung. Auch das Vorhandensein von 6 Hochschulen führt nicht zu einem dauerhaften Verbleib junger Leute in Bochum. Nach erfolgreicher Ausbildung zieht es einen großen Teil der Absolventen in Regionen, die attraktivere wirtschaftliche oder wissenschaftliche Perspektiven bieten. Als Folge dieser negativen Entwicklung wird der Anteil der berufstätigen Bevölkerung weiter abnehmen, wobei sich hier sowohl die Überalterung als auch ein vermutlich deutlicher Schrumpfungsprozess im privatwirtschaftlichen Sektor auswirken könnte. Die Einwohnerzahl sank von 392.830 im Jahr 2001 auf 364.852 am 31.12.2013. Seite 81 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Für das Bochumer Opel Werk gilt die Bestandsgarantie nur bis zum Jahr 2014. Bochum ist danach kein Produktionsstandort für Automobile mehr. Diese Entscheidung der Adam Opel AG wird auch die hier und in der Region angesiedelten Zulieferbetriebe beeinträchtigen. Die Standortaufgabe der Opelwerke I bis III führt voraussichtlich zu einem Wegfall von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt ist es, die Nachnutzung der insgesamt rund 1,7 Millionen qm großen Opelflächen vorzubereiten. Um den hierdurch verursachten, für die Stadt negativen Auswirkungen zu begegnen, wird in 2014 die Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 GmbH ihre Arbeit aufnehmen. Die Bochum Perspektive 2022 steht für die gemeinschaftliche Initiative des Wirtschaftsministeriums des Landes NordrheinWestfalen (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW), der Adam Opel AG und der Stadt Bochum zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf den von der Adam Opel AG nicht mehr benötigten Werksflächen in Bochum. Seit über einem Jahr gestalten die Partner in diversen Arbeitsbeziehungen sämtliche erforderlichen Vorbereitungen, um eine Weiterentwicklung der Opelflächen zu ermöglichen. Hierzu gehören Grundlagenermittlungen für die Flächenaufbereitung (Altlastenbegutachtung), die Schaffung von Voraussetzungen für eine Flächenübertragung auf die zu gründende Entwicklungsgesellschaft, Abstimmungen mit dem Land zu den Fördervoraussetzungen und Förderantragsabwicklungen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der drei Standorte ist ein weit gedachtes und langfristiges Gesamtkonzept mit großer Strahlkraft und Vernetzung mit Stadt und Region aufzustellen. Die bestmöglichen Nutzungsoptionen sind aus den Begabungen der Flächen heraus und ihrer Bedeutung sowohl aus Bochumer und nachbarstädtischer als auch regionaler und nationaler Sicht heraus zu entwickeln. Neu ist die Entwicklung für das Warenverteilzentrum im Werk III. Es bleibt als Standtort erhalten und wird sogar erweitert. Opel investiert 60 Mio. EUR in den Neubau und die Modernisierung von Werksanlagen und Gebäuden. Für die Erweiterung werden auch Flächen des Werkes II in Anspruch genommen. Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden. Die Stadt Bochum sieht die Neuentwicklung der Areale der Opelwerke als Chance und entwickelt eine neue Vorstellung für die Zukunft der Flächen als integrierte Bestandteile von Gesamtstadt und Region und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die Expo-Real in München ist eine der bedeutendsten Messen für Gewerbe-Immobilien und Investoren in Europa. Die Stadt Bochum hat an der Messe teilgenommen und unter anderem auch das riesige Areal der Opel-Werksflächen vorgestellt. Das Thema stieß auf großes Interesse, und schaffte es auf die Titelseite der Messezeitung. Seite 82 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mit der UniverCity Bochum verfügt Bochum über einen Zusammenschluss von Stadt, Hochschulen und weiteren Akteuren, der bundesweit einmalig sein dürfte. Inzwischen gehören dem Netzwerk sieben Hochschulen (Ruhr-Universität Bochum, Hochschule Bochum, Technische Fachhochschule Georg Agricola zu Bochum, Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, EBZ Business School, Hochschule für Gesundheit, Folkwang Universität der Künste), das Deutsche Bergbau-Museum Bochum als Forschungsmuseum der Leibniz-Gemeinschaft und vier weitere Partner an (Stadt Bochum, Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, Akademisches Förderungswerk, Bochum Marketing GmbH). Das Rahmenkonzept Wissenschaftsstadt hat die Aufgabe, in den vordefinierten Handlungsfeldern Wirtschaft, Urbanität, Bildungspotenziale und Internationalität/Willkommenskultur bereits vorhandene Aktivitäten aufzugreifen, diese um neue Projekte zu ergänzen und alle Aktivitäten in ein Gesamtkonzept einfließen zu lassen. Dabei soll das Rahmenkonzept Wissenschaftsstadt mit einem integrierten Aktivitätenkatalog wie ein Projekthandbuch funktionieren, das eine permanente Anpassung und Fortschreibung ermöglicht. Um sich sowohl im regionalen als auch im nationalen Rahmen zu profilieren, benötigt Bochum eine stark zugespitzte Marke. Mit dem Projekt „Auf dem Weg zur Stadtmarke Bochum“ soll ein zeitgemäßes, stimmiges Profil für Bochum entwickelt werden. • Ruhr-Universität, mehr als 53.000 Studierende, acht Hochschulen, 200 Studiengänge, ausgezeichnet schulische und berufliche Bildung: Bochum ist die Talentschmiede im Ruhrgebiet. • Immer noch mehr als 30.000 Beschäftigte in der Produktion, 10.000 Angestellte an den Hochschulen, Gesundheits-Campus, an kaum einem anderen Standort in der Region greifen Arbeit und Wissenschaft so dynamisch ineinander wie in Bochum: Bochum ist Shootingstar der Wissensarbeit. • „Bochum total“ als größtes innerstädtisches Festival Europas, Jahrhunderthalle als Festspielhaus, Zeltfestival Ruhr, Schauspielhaus Bochum, Fidena und freie Szene: Bochum ist Hotspot der Live-Kultur. • Bermuda3Eck, VfL als sportliches Aushängeschild, Einkaufserlebnis, Grünflächen direkt vor der Haustür: Bochum ist Großstadt mit Lebensgefühl. Wissen, Wandel, Wir-Gefühl ist der Markenkern, in dem diese Aspekte vereint werden. In diesem Markenkern werden die inhaltlichen Schwerpunkte zusammengeführt. Die inhaltliche Profilierung der Marke soll im April 2014 vom Rat beschlossen werden. Sie ist strategischer Rahmen für das weitere Vorgehen. Seite 83 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Als allgemeines Risiko auf Seite der Kernverwaltung ist in erster Linie die andauernd defizitäre Haushaltssituation in Verbindung mit der Erwartung eines wieder steigenden Zinsniveaus zu nennen. Der aktuelle Haushaltsplan 2014 mit einem Fehlbetrag von 85 Mio. EUR und das Haushaltssicherungskonzept 2014 – 2022 wurden am 19.12.2013 vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beträgt 163 Mio. EUR. Durch die erheblich verstärkten Sparbemühungen und den verlängerten Ausgleichszeitraum (§ 76 GO NRW) zeigt das Haushaltssicherungskonzept den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 und ist damit genehmigungsfähig. Das Volumen der Haushaltskonsolidierung macht deutlich, dass die schlechten Rahmenbedingungen Sparanstrengungen erfordern, die die Stadt Bochum bis an ihre Grenzen belasten. Ein Risiko für den Kommunalhaushalt und für die Erreichung der Konsolidierungsziele besteht in der Entwicklung des Zinsniveaus. Die von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzinsen in Europa befinden sich aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau. Von den niedrigen Kreditzinsen profitiert auch die Kernverwaltung. Trotz der Zunahme der Liquiditätskredite im Jahr 2010 um 31 Mio. EUR sinken die Zinsaufwendungen gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt Bochum hat in 2010 zwei CHF-Fremdwährungskredite über 117.512.000 CHF zum Kurs von 1,4689 (80 Mio. EUR) und 103.313.000 CHF zum Kurs von 1,4759 (70 Mio. EUR) aufgenommen. Durch die Finanzkrise geriet der Wechselkurs des EUR gegenüber dem CHF im Lauf des Jahres 2010 stark unter Druck, so dass auf Basis des Kurses vom 31.12.2010 in Höhe von 1,2504 eine Neubewertung der CHF – Kredite vorgenommen werden musste. Auf der Basis des Interventionskurses von 1,200 CHF/EUR der Schweizer Nationalbank musste zusätzlich eine Drohverlustrückstellungen gebildet werden. Ein weitere Kursverfall des EUR gegenüber dem CHF unter 1,200 CHF/EUR würde eine weitere Wertkorrektur erforderlich machen. Die Immobilienbewertung für die Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung erfolgte nach den Vorschriften des NKF zu vorsichtig geschätzten Zeitwerten, die durch geeignete Verfahren ermitteln wurden. Die vorsichtig geschätzten Zeitwerte entsprechen, insbesondere bei den kommunalnutzungsorientierten Immobilien, wie Einrichtungen auf den Gebieten Erziehung, Bildung und Kultur Sport und Erholung Gesundheits- und Sozialwesen Feuerschutz und Rettungswesen nicht den Marktwerten und geben daher nicht den möglichen Verkaufspreis für solche Immobilien wieder. Für diese Immobilien existiert im Allgemeinen kein Markt und sie sind für eine langfristige kommunale Nutzung auf Grund des Pflichtaufgabencharakters vorgesehen. Dadurch liegen in der Regel die Seite 84 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Bewertung zu vorsichtig geschätzten Zeitwerten über dem Marktwert. Dies kann in der Zukunft dazu führen, dass Vermögensveräußerungen regelmäßig zu Verlusten führen, die die laufenden Haushaltsjahre belasten. Die Stadt Bochum hält direkt 9.489 Aktienanteile an der RWE AG und zusätzlich über die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH und die Fernheizgesellschaft Bochum Ehrenfeld GmbH weitere 6.648.637 RWE-Aktien. Die Aktien sind zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz mit dem niedrigsten Kurs der letzten zwölf Wochen vor dem Eröffnungsbilanzstichtag (49,16 EUR) bewertet worden und mit einem Gesamtwert von 327,1 Mio. EUR in den Finanzanlagen enthalten. Im Zuge der Energiewende und der sich daraus ergebenden Belastungen für die energieerzeugenden Unternehmen hat sich der Kurswert der RWE-Aktie gegenüber dem in der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum angesetzten Kurs nachhaltig vermindert (Kurs zum 31.12.2013: 26,61 EUR). Die Stadt Bochum hat das Wahlrecht gemäß § 35 Abs. 6 GemHVO a.F. bis zum Haushaltsjahr 2012 nicht ausgeübt und keine außerplanmäßige Abschreibung auf Finanzanlagen vorgenommen. Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind die Vorschriften des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG) anzuwenden. Ab dem Jahr 2013 besteht bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung eine Abschreibungspflicht. Aufgrund der Gesetzesänderung (NKFWG) ab 2013 ist nach der aktuellen Kursentwicklung der Aktien mit einer außerplanmäßigen Abschreibung zu rechnen. Darüber hinaus ist für die Zukunft damit zu rechnen dass die Dividendenausschüttungen der RWE AG deutlich zurückgehen werden. Insbesondere der vorgezogene Kernenergieausstieg könnte sich nachhaltig auf die Ertragslage der RWE AG und damit auf die zukünftigen Dividendenzahlungen an die Aktionäre auswirken. Mit einem Minus von fast drei Milliarden EUR fuhr der Versorger für 2013 erstmals seit mehr als 60 Jahren einen Verlust ein. Ursache hierfür waren hohe Abschreibungen auf Kohle- und Gaskraftwerke, die wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom schlecht ausgelastet sind. Neben der Konkurrenz durch den Ökostrom tragen auch die gefallenen Großhandelspreise zu der schlechten Entwicklung bei. Dies hat zur Folge, dass die RWE AG wegen der schlechten Lage die Dividende um die Hälfte kürzt und für 2013 nur 1 EUR statt wie zuvor 2 EUR pro Aktie ausschüttet. Auch für 2014 geht das Unternehmen von einem deutlichen Ergebnisrückgang aus, erwartet aber keinen weiteren Abschreibungsbedarf bei seinen Kraftwerken und daher unter dem Strich keinen Verlust. Die in den Wirtschaftsplänen der Tochtergesellschaften eingeplanten Dividendenausschüttungen für die nächsten Jahre müssen entsprechend nach untern korrigiert werden. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Bochum leisten einen entscheidenden Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Stadt Bochum. Die Bedeutung der langfristig ausgerichteten und beständigen kommunalen Beteiligungen wird gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich. Die aktuellen Investitionspläne der Unternehmen sehen im Wesentlichen den Ausbau und die Erneuerung von Versorgungs- und Informationsnetzen sowie die Modernisierung des Fahrzeugparks und der Verkehrsnetze vor. Seite 85 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Die städtischen Gesellschaften und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen beteiligen sich wesentlich an den HSK-Maßnahmen und tragen fast ein Viertel des gesamten Konsolidierungsvolumens. Die Konsolidierungsbeiträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften entwickeln sich wie folgt: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Geplante HSK-Maßnahmen in EUR 81.665.148 104.188.004 127.053.526 130.362.902 136.023.722 142.064.142 150.978.012 154.644.582 157.732.658 162.720.658 davon entfallen auf Beteiligungen in EUR 21.944.000 31.754.000 33.717.000 32.816.000 33.820.000 34.807.000 40.039.000 40.827.000 40.933.000 41.076.000 in % 27% 30% 27% 25% 25% 25% 27% 26% 26% 25% Neben den genannten Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) existieren für die voll zu konsolidierenden Unternehmen die üblichen unternehmerischen Risiken, die indirekt auch die künftige Entwicklung der Stadt beeinträchtigen können. Hier sind vor allem Markt- und Umweltrisiken zu nennen, die sich im Wesentlichen aus dem Wandel politischer, rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen ergeben können. Die wesentlichen Finanzbeziehungen zwischen den städtischen Unternehmen und dem städtischen Haushalt laufen – mit Ausnahme der direkten Ausschüttungen der Sparkasse Bochum - über den ewmr-Konzern (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH). Die Stadt Bochum ist mit 5% direkt an der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und über die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) mit 95% indirekt beteiligt. Der Gewinn der Stadtwerke wird zum Teil ausgeschüttet und zum Teil in die Rücklagen eingestellt (Rücklagenbildung wegen Finanzierungserfordernissen bezüglich Investitionen, Gelsenwasser und weitere Projekte, jüngst auch STEAG). Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke wird an die HVV weitergeleitet. In der HVV fließen die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE) – hier Gewinn resultierend aus Dividende der RWE-Aktien – sowie der Verlustausgleich gegenüber der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG zusammen. Der in der HVV verbleibende Verlust wird seitens der ewmr ausgeglichen. Der von der emwr gegenüber der HVV zu leistende Verlustausgleich durch die Stadt Bochum im Wege einer Kapitaleinlage in die ewmr refinanziert. Hierzu bedient sich die Stadt Bochum der Weiterleitung der VRR-Umlage. Um für die Zukunft eine weitere Entlastung des städtischen Haushalts zu erreichen, wird die Sparkasse Bochum – nach Bewältigung der WestLB-Krise – ihre Gewinnausschüttung an die Stadt Bochum nachhaltig auf brutto 18,7 Mio. EUR/Jahr erhöhen. Die VBW Bauen und Wohnen GmbH wird – nach Erreichen einer Eigenkapital-Quote von 20% - ihre Ausschüttungen ebenfalls nachhaltig auf rd. 3 Mio. EUR netto pro Jahr erhöhen, so dass weitere 1 Mio. EUR/Jahr über die Stadtwerke Bochum und die HVV an die ewmr fließen. Zusammen mit Ergeb- Seite 86 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum nisverbesserungen der Stadtwerke Bochum und ewmr aufgrund der Kraftwerks-Beteiligungen kann die Verlustabdeckung der Stadt vollständig reduziert werden. Perspektivisch wird bis zum Jahr 2022 ein Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich Stadtwerke / ewmr insgesamt in Höhe von rd. 27,5 Mio. EUR erwartet. Dies setzt voraus, dass bei der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (Defizit 59 Mio. EUR) und beim USB Umweltservice Bochum GmbH (Überschuss 1 Mio. EUR) sowie bei den Dividenden-Ausschüttungen der RWE keine (weiteren) Ergebnisverschlechterungen eintreten. Der - als externes Ereignis einzustufende - überraschend schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien hat jedoch die Unternehmen im Energiesektor dazu gezwungen, ihre Ergebnisprojektionen für die Zukunft anzupassen. Die hierdurch hervorgerufenen Verwerfungen im Energiesektor führen zu einer Reduzierung des Konsolidierungsbeitrages des Stadtwerkekonzerns um geschätzte 10 Mio. EUR pro Jahr. Da es sich hierbei um einen branchen- und landesweiten Effekt handelt, ist dieser im Rahmen der Haushaltsplanung aufzufangen. Auch vom EGR-Teilkonzern wird erwartet, dass die heute noch notwendige Verlustabdeckung sukzessive reduziert wird. Probleme bestehen u.a. in der Erschließung und Mobilisierung von Gewerbeflächen. Die gewichtete durchschnittliche Verweildauer der Verkaufsobjekte beträgt über 10 Jahre und das älteste Verkaufsobjekt (Bestandsobjekt im Umlaufvermögen) ist seit 1992/1993 im Bestand (Lothringen). Das Jahresdefizit wäre dann reduzierbar, wenn das gebundene Kapital mobilisiert und damit die Zinslast gesenkt werden könnte. Das Schauspielhaus Bochum AöR ist vorrangig von hinreichenden städtischen Zuschüssen abhängig. Insbesondere die steigende Belastung im Personalbereich durch Tarifabschlüsse und steigende Sachkosten im Beschaffungsbereich, insbesondere bei den Energiekosten, haben Auswirkung auf die defizitäre Lage des Schauspielhauses. Die auf Basis des Actori-Gutachtens eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen lassen jedoch wesentliche Ergebnisverbesserungen erwarten. Die Risikosituation bei den Zentralen Diensten hat aufgrund der engen finanziellen Ressourcen im städtischen Umfeld zu vielen Einsparerfordernissen geführt. Mit den erforderlichen Einsparungen sind Einschränkungen im Leistungsspektrum unumgänglich. Die Liquidität der Gesellschaft ist nur über einen Liquiditätsvorschuss bei der Stadt Bochum sichergestellt. Bei den Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (ehem. Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum) müssen aufgrund des strukturellen Defizites aus den in Relation zu den erreichten Erträgen aus Pflegesätzen zu hohen Personalaufwendungen weitere Restrukturierungsmaßnahmen erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist die Gesellschaft weiterhin auf den Ausgleich der erwirtschafteten Fehlbeträge durch die Stadt Bochum angewiesen. Sofern die finanziellen Mittel aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht in geplanter Höhe den Unternehmen zur Verfügung stehen, kann zu Einschränkungen des bisherigen Leistungsangebotes kommen. Seite 87 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Den Risiken in den Gebührenbereichen, Abfallentsorgung und Straßenreinigung bei USB und EKOCity und Abwasserbeseitigung bei den Stadtwerken, wird durch die Bildung einer Ausgleichsrücklage nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes – KAG NRW – vorgebeugt. Das europäische Vergaberecht und die dazugehörigen Rechtsprechungen auf Bundes- und EU-Ebene haben die Anforderungen an die InHousefähigkeit bei der Auftragswahrnehmung durch kommunalen Gesellschaften weiter verschärft. Auch die USB Umweltservice GmbH ist davon im Rahmen ihrer Vertragsverhältnisse mit der Stadt Bochum betroffen und hat gesellschaftsrechtliche Neustrukturierungen durchgeführt. Durch einen Abspaltungsvorgang wurde die USB Bochum GmbH für die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben gegründet. Die privatrechtlichen Aufgaben verbleiben in der USB Umweltservice GmbH (neu: USB Umweltservice Bochum GmbH). Durch die Umstrukturierung entstehen Mehraufwendungen im Unternehmen. Der Rat der Stadt Bochum hatte im Dezember 2010 die Beteiligung der Stadtwerke Bochum am Kauf der STEAG GmbH beschlossen. Die Stadtwerke Bochum sind indirekt zu 18%, über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, am Stromerzeuger STEAG beteiligt. Das Konsortium von Stadtwerken aus Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen, Dinslaken und Bochum zahlte rd. 614 Mio. EUR für 51 Prozent der STEAG GmbH. Gemäß den vertraglichen Festlegungen sind die Stadtwerke Bochum verpflichtet, zusammen mit anderen kommunalen Mitgesellschaften das verbliebene Anteilspaket von 49% der STEAG GmbH über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG zu erwerben. Für die Stadtwerke Bochum wird sich daraus über ihre 18%-Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, ein Finanzierungsbedarf von ca. 34 Mio. EUR ergeben. Das Konsortium will die STEAG GmbH mit einer klaren Linie neu im Energiesektor ausrichten und neue Partner gewinnen. Die Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses hat gezeigt, dass nicht nur das Eigenkapital der Kernverwaltung, sondern auch das Konzerneigenkapital schrittweise aufgezehrt wird. Bei gleichbleibender Verlustsituation sind die Rücklagen in spätestens 19 Jahren aufgebraucht. Deshalb ist es notwendig, dass auch die Beteiligungsunternehmen weiterhin optimieren und konsolidieren. Seite 88 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum 6.6 Organe und Mitgliedschaften Nach § 116 Abs. 4 GO NRW sind am Schluss des Gesamtlageberichts für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und des Rates neben dem Vorund Familiennamen anzugeben: 1. 2. 3. 4. der ausgeübte Beruf, die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes, die Mitgliedschaften in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen. Die Organe und die Mitgliedschaften nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 waren zum Zeitpunkt der Berichterstellung nicht endgültig bekannt. An dieser Stelle wird ein Auszug aus dem Lagebericht 2012 der Stadt Bochum aufgeführt. Mitglieder des Verwaltungsvorstandes Name Dr. Scholz, Ottilie Oberbürgermeisterin (Dezernat I) Mitgliedschaften Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung und des Gesellschafterausschusses der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Mitglied im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG Mitglied im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der nmr – Netz Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Netzgesellschaft Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Tierpark Bochum gGmbH Seite 89 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Kuratorium der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets Vorsitzendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH, Essen Dr. Busch, Manfred Stadtkämmerer (Dezernat II) Townsend, Michael Anger, Britta Stadtrat (Dezernat IV) Stadträtin (Dezernat V) Mitglied der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH Mitglied der Hauptversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Mitglied der Gesellschafterversammlung der USB Umweltservice Bochum GmbH Mitglied der Hauptversammlung der Gelsenwasser AG Mitglied der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der Tierpark Bochum gGmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum AöR Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Vorsitzende im Aufsichtsrat und Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Seite 90 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Dr. Kratzsch, Ernst Stadtbaurat (Dezernat VI) Collisi, Birgitt Stadträtin (Dezernat VII) Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Verbandsrat des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Verwaltungsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der rku.it GmbH Mitglied im Beirat der VFL Bochum-Stadioncenter GmbH Stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT-Kooperation Rhein/Ruhr Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (Vertreterin der Oberbürgermeisterin als Gesellschafterin) Ratsmitglieder Name Ankenbrand, Gabriele Boyraz, Nuray Breßlein, Wolfgang Beruf Mitgliedschaften Lehrerin Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH selbständig Lehrer Mitglied im Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer-Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Beirat der VFL Bochum-Stadioncenter GmbH Mitglied im Beirat der Wassersportschule Kemnade GmbH Seite 91 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Fleischerei-Fach-Verkäuferin - Diplomphysiker Diplom Sozialpädagoge - Polizeibeamter Mitglied im Aufsichtsrat der USB Umweltservice Bochum GmbH Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Cordes, Wolfgang Lehrer Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft RuhrBochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Ruhrgebiet Tourismus Management GmbH Mitglied im Beirat der VFL Bochum-Stadioncenter GmbH Cremer, Claus Demir, Züleyha Angestellter Architektin / Hausfrau Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Donschen, Hans-Friedel Rentner Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Dümenil, Angelika MdB-Mitarbeiterin Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Dziabel, Dirk Elsner, Thilo Feldmann, Ralf Finke, Karsten Fleskes, Heinz-Dieter Dipl.-Verwaltungs-/Betriebswirt Leiter eines Bildungswerkes Richter am Amtsgericht Student Pensionär - Busche, Rosemarie Caemmerer, Dirk Calikoglu, Mustafa Christoph, Karl-Heinz Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Seite 92 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft RuhrBochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Mitglied im Gesellschafterausschuss der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Mitglied im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG Mitglied im Aufsichtsrat der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied im Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum AöR Flöring, Wilfried Foltys-Banning, Martina Lehrer Dipl. Ing. Stadtplanerin Mitglied im Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Franz, Klaus Dipl. Ingenieur Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Fröhlich, Heiko Lehramtsanwärter Mitglied im Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum AöR Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Gisevius, Hans-Heinrich Rentner Mitglied im Kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG Mitglied im Beirat der VFL Bochum-Stadioncenter GmbH Gleising, Günter Goldschmidt, Gudrun Autor und Journalist Pressesprecherin Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der Freizeitzentrum Kemnade GmbH Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Gräfingholt, Lothar Haardt, Christian Rechtsanwalt Mitglied im Aufsichtsrat der USB Umweltservice Bochum GmbH Rechtsanwalt Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Seite 93 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Haltt, Felix Historiker Mitglied im Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH Dr. Hanke, Hans H. Hemmerling, Klaus Henneke, Hans Wissenschaftl. Referent / Westfäl. Amt für Denkmalpflege Angestellter Datenschutzbeauftragter Mitglied im Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum AöR Herzog, Hans Peter Hildebrand, Marc Horneck, Wolfgang Realschullehrer - Gummiwerker Kaufmann Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Hucke, Doris Fremdsprachenkorrespondentin Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Hülder, Klaus-Peter Hundrieser, Helga Rentner - Hausfrau Mitglied der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Janura, Elke Mitglied im Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH Mitglied im Prüfungsausschuss und Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Mitglied im Gesellschafterausschuss der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Seite 94 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Dr. Jox, Stefan Dipl.-Bauingenieur, Angestellter Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Kastner, Herbert Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Knappe, Christina Konincks, Anna Freigestellter Betriebsratsvorsitzender Werbeverlagskauffrau Sozialarbeiterin Krüger, Gerd Kühlborn, Reiner Pensionär Rentner Küpper, Ulrich Lehrer Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Beirat der Wassersportschule Kemnade GmbH Mitglied im Verwaltungsrat Schauspielhaus Bochum AöR Lammert, Lars Optiker-Meister Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Lange ,Ernst Rentner Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Lichtenberger, Gerd Lueg, Friedhelm Geschäftsführer - Rentner Mitglied im Aufsichtsrat Tierpark Bochum gGmbH Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Lücking, Jens Rechtsanwalt Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Seite 95 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Marquardt, Fred Meckelburg, Gabriele Merz, Sascha Bankkaufmann Diplom Sozialpädagogin Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Diplom-Kaufmann / Prokurist Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mette, Gerhard Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG Mitglied im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG Mitglied im Aufsichtsrat der Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft RuhrBochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der VFL Bochum-Stadioncenter GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft der Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Mitschke, Roland kaufm. Angestellter Nokta, Aygül OrzschigTauchert, Helmut Studentin Pflegedienstleiter Mitglied im Aufsichtsrat der USB Umweltservice Bochum GmbH Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Verbandsrat des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Niemann, Peter Niederlassungsleiter bei einem Träger der beruflichen Weiterbildung Schulleiter - Päuser, Hermann PlatzmannScholten, Astrid Preuß, Manfred Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Ärztin Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum GmbH Fachbereichsleiter VHS CastropRauxel Mitglied im kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG Mitglied im Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Seite 96 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Dr. Reinirkens, Peter Geowissenschaftler, selbständig Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Verwaltungsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Mitglied im Aufsichtsrat der USB Umweltservice Bochum GmbH Mitglied im Betriebsauschuss der Zentralen Dienste Dr. Riemann, Klaus-Axel Rogall, Reiner Ingenieur, Geschäftsführer - Maschinenschlosser - Saade, Frank Lehrer Mitglied im Ausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Bochum Zentrale Dienste Schäfer, Gabriela Verwaltungsangestellte / Gleichstellungsbeauftragte Mitglied im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Universitäts-Wohnstadt Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Ausschuss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Bochum Zentrale Dienste Mitglied im Prüfungsausschuss und Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Schmidt, Dirk Geschäftsführer der CDUFraktion im Regionalverbund Ruhr Betriebswirtin Angestellte in Immobilienverwaltung Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Mitglied im Verbandsrat des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Juristin Geschäftsführer Mitglied im Aufsichtsrat der Bochum Marketing GmbH Angestellter - Schmolze, Bianca Schmück-Glock, Martina Schnell, Martina Scholz-Wittek, Johannes Schug, Rainer Mitglied im Aufsichtsrat der USB Umweltservice Bochum GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der DEB – Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH Mitglied der Verbandsversammlung des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes Seite 97 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Schuh, Gabriele Hausfrau Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Sekowsky, Karl-Heinz Rentner Mitglied im Aufsichtsrat der Wasserbeschaffung Mittlere Ruhr GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Siewers, Norbert Dipl. Verwaltungswirt Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Sökeland, Carsten Innenrevisor Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied im Aufsichtsrat der Bochumer Veranstaltungs-GmbH Stahl, Erika Hausfrau Mitglied im Verwaltungsrat der Freizeitzentrum Kemnade GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Steinbach, Ernst Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates und Vorsitzender im Aufsichtsrat der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH Mitglied im Betriebsausschuss der Zentralen Dienste Thiel, Erika Vogel, Arnold Vorberg, Uwe Beamtin a.D. Arzt Sozialwissenschaftler Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH Mitglied im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bochum Seite 98 / 99 Gesamtabschluss 2010 Gesamtlagebericht Stadt Bochum Wingler, Friedrich Wittmann, Manfred Rentner Elektroingenieur, Leiter techn. FacilityManagement Mitglied der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Freizeitzentrum Kemnade Seite 99 / 99 Gesamtabschluss 2010 Abkürzungsverzeichnis Stadt Bochum Abkürzungsverzeichnis a. F. Abs. AG AöR BgA bzw. ca. etc. GbR gem. GemHVO GmbH GmbH & Co. KG GO HGB i. H. v. i. V. m. NKF NRW rd. u.a. VwVfG z.B. alte Fassung Absatz Aktiengesellschaft Anstalt des öffentlichen Rechts Betrieb gewerblicher Art beziehungsweise circa et cetera Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gemäß Gemeindehaushaltsverordnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaf Gemeindeordnung Handelsgesetzbuch in Höhe von in Verbindung mit Neues Kommunales Finanzmanagement Nordrhein-Westfalen rund unter anderem Verwaltungsverfahrensgesetz zum Beispiel Seite 100 / 99