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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 31 (1411) 20 34 (2222) Vorlage Nr. 20142286 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage der CDU-Fraktion in der 3. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 30.09.2014 (Vorlage-Nr. 20141752) Bezeichnung der Vorlage Höhe der Abfallgebühren Beratungsfolge Bezirksvertretung Bochum-Süd Sitzungstermin akt. Beratung 09.12.2014 Anlagen Wortlaut Vorbemerkung zum Vergleich vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Der Vergleich vom BdSt setzt die Gebühren eines repräsentativen 4-Personen-Haushalts als Basis voraus. Hierfür werden die Gebühren für die Abholung eines 120 l Restmüllbehälters, eines 120 l Bioabfallbehälters im 14-tägigen Rhythmus und die Abholung eines 120 l Behälters für Papier in einem nicht genannten Rhythmus zu Grunde gelegt. Generell ist an dieser Stelle anzumerken, dass diese Gebühren nicht zwangsweise die für die Abfallentsorgung in den jeweiligen Kommunen in Summe anfallenden Aufwendungen beinhalten müssen. In vielen Kommunen werden relevante Service-Angebote über separate Gebühren abgerechnet und sind somit nicht Bestandteil der Gebühr der jeweiligen 120 l Abfallbehälter. In Bochum werden die kompletten Aufwendungen der kommunalen Abfallentsorgung auf die Gebühren der Abfallbehälter umgelegt. So z.B. werden in Dortmund u.a. für die einmalige Abholung von Sperrmüll 20 € und für die Anlieferung zum Wertstoffhof bis zu 40 € gesondert erhoben. Bioabfall wird in Bochum auf freiwilliger Basis mit einem Anschlussgrad von knapp 2 % gesammelt. Die Bioabfallgebühr ist deshalb aufgrund der geringen Anschlussdichte relativ hoch. Die Papiertonne wird in Bochum in einem 4-wöchigen Rhythmus abgeholt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 31 (1411) 20 34 (2222) Vorlage Nr. 20142286 Der Gebührenvergleich des BdSt beinhaltet Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Gebührenmodellen, wie z.B. Grund- und Leistungsgebühren. Darüber hinaus sind in den Satzungen der Städte und Gemeinden unterschiedliche Mindestlitervolumen je Person und Woche vorgegeben, die zu unterschiedlich hohen Divisoren für die Gebühren führen. In Bochum ist ein Mindestlitervolumen für Rest- und Bioabfall von 20 l / Woche / Person vorzuhalten. Aus den vorgenannten Gründen kann allein aus dem Vergleich von einzelnen Preisen/Tarifen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung nicht beurteilt werden. 1. Warum ist die Abfallentsorgung in Bochum deutlich teurer als in fast allen anderen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens? In Bochum werden folgende Zusatzleistungen, ohne zusätzliche Gebühr, erbracht: - Vollservice für die Rest- und Bioabfallsammlung - Sperrmüllabfuhr auf Abruf - Betrieb- und Unterhaltung von sechs Wertstoffhöfen - Saisonale Grünschnittsammelstellen - Annahme von Problemabfällen im Hol- und Bringsystem - Wertstofferfassung über die gelbe Tonne (SNVP) - Weihnachtsbaumabholung Zudem wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Bochum zur Abfallgebührensenkung einzuleiten und mit welchen Effekten auf die Abfallgebührenhöhe kann gerechnet werden? Kommunale Unternehmen wirtschaften mit öffentlichen Geldern; das Wirtschaften dieser Unternehmen beinhaltet daher eine besondere Verantwortung, die sich darin ausdrückt, dass die Gebührenkalkulation besonderer Regelungen der Rechnungslegung und Kontrolle, aber auch einer Transparenz unterliegt. Die Angebote des USB für die gebührenrelevante Abfallwirtschaft werden nach LSP (Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten) kalkuliert. Nach Ablauf des Geschäftsjahres werden die Istkosten durch die unabhängige Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung Arnsberg geprüft. Die von der Stadt Bochum auf den USB übertragenen Leistungen werden zu dem kontinuierlich in ihren Prozessabläufen, des damit verbundenen Ressourceneinsatzes und der daraus resultierenden Kostenstrukturen überprüft. Hierzu bedient sich der USB eines auf anerkannten Standards basierendem Managementsystems, dessen Funktionalität in einem jährlichen Rhythmus von akkreditierten Gutachtern auditiert wird. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 67 31 (1411) 20 34 (2222) Vorlage Nr. 20142286 3. Welche Argumente sprechen gegen die kurzfristige Einstellung des Probetriebs der Wertstofftonne und damit gegen eine vorläufige Entlastung der Bochumer Bürger? Die kombinierte Wertstofftonne wurde für den Leistungszeitraum 2011 bis 2013 unter Abstimmung mit den Dualen Systembetreibern im Probebetrieb für das Stadtgebiet Bochum eingeführt. Nach erfolgreicher Einführung und Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen (SNVP) in der kombinierten Wertstofftonne im Rahmen des Probebetriebs hat die Stadt Bochum wieder in Abstimmung mit den dualen Systembetreibern die Fortführung der kombinierten Wertstofftonne für den Ausschreibungszeitraum 2014 – 2016 vereinbart und in einer neu abgeschlossenen Abstimmungsvereinbarung verankert. Darauf aufbauend haben die Dualen Systembetreiber die Abstimmungsvereinbarung der Ausschreibung über die LVP-Erfassung für das Stadtgebiet Bochum zu Grunde gelegt und unter der Berücksichtigung, dass die RAU die Ausschreibung gewonnen hat entsprechende Verträge über die Aufteilung des Sammelgemisches aus der kombinierten Wertstofftonne mit der RAU über den Leistungszeitraum abgeschlossen. Zudem sollen Verbraucher alle Abfälle aus Plastik und Metall zukünftig bundesweit in ein und dieselbe Tonne werfen. Dafür hat der Bundestag mit einer Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Grundlage geschaffen. Die genauen Bestimmungen für die neue einheitliche Tonne werden aktuell in einem eigenen neuen Wertstoffgesetz diskutiert, das in 2015 in Kraft treten soll. 4. Mit welchen Zusatzbelastungen haben die Bochumer Bürger im Falle der Einführung einer Biotonnenpflicht zu rechnen? Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und dem Ziel sozialverträglicher Gebühren wird die freiwillige Sammlung biogener Nahrungs- und Küchenabfälle beibehalten. Zur Intensivierung erfolgten ein erhöhter Gebührenanreiz und eine zielgerichtete und punktuelle Öffentlichkeitsarbeit.