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Ergänzungsantrag.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Ergänzungsantrag.pdf
Größe
45 kB
Erstellt
24.12.14, 20:57
Aktualisiert
27.01.18, 12:08

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Inhalt der Datei

Ergänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 20142247 (Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Neues Gymnasium und Hans-BöcklerRealschule) Der außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird gemäß Verwaltungsvorlage 20142247 zugestimmt. Das Rechnungsprüfungsamt wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, wie es zu den außerplanmäßigen Mehrkosten kommen konnte. Im Rahmen dieses Prüfauftrages sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Welche genauen Ursachen haben die Mehrkosten im Einzelnen? 2. Ab welchem Zeitpunkt war absehbar, dass das Kostenbudget überschritten wurde? 3. Waren die Maßnahmen ausreichend, die getroffen wurden, um der Überschreitung des Kostenbudgets entgegen zu wirken bzw. diese einzudämmen? 4. Welche Maßnahmen wurden dazu eingeleitet? 5. Wurden die Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet? 6. Hat das Kostenkontrolling funktioniert? Hätte die Kostenüberschreitung früher erkannt werden können? 7. Hat das genutzte Finanzierungs- und Investitionsmodell über die EGR und die Sparkasse zu Mehrkosten geführt? Wäre eine stadtinterne Umsetzung der Baumaßnahmen kostengünstiger gewesen? 8. In wie weit erhöhten sich die Kosten bei den Bauvorhaben aufgrund von „Sonderwünschen“? Wer beauftragte diese? War die Beauftragung durch die Beschlüsse der politischen Gremien gedeckt? Begründung Die regelmäßige Überschreitung von Kostenbudgets bei Bauvorhaben führt immer wieder zu ungeplanten Mehrausgaben im städtischen Haushalt. Diese sind eine entscheidende Ursache für den Finanznotstand, in dem die Stadt sich seit Jahren befindet. Die Häufigkeit und das Ausmaß der Baukostenüberschreitungen weist darauf hin, dass das Kostencontrolling der Stadt nicht wie erforderlich organisiert und uneffektiv ist. Die Baukosten beim Neuen Gymnasium wurden um rund 13%, die bei der Hans-BöcklerRealschule sogar um fast 30% überschritten. Dazu kommen weitere noch nicht berücksichtigte Kosten von 800.000 Euro für die Gestaltung des Eingangsbereiches beider Gebäude und den Abriss von Restgebäuden und -anlagen. Bis kurz vor der Eröffnung des Neuen Gymnasiums wurde der Bau immer als Musterbeispiel genannt, für Projekte der Stadt, die im Kostenrahmen bleiben. Dann verschob sich der Einzugstermin und es stellte sich Stück für Stück heraus, dass die ürsprünglich veranschlagten Kosten tatsächlich, anders als bis dahin immer wieder behauptet, auch bei dieser Baumaßnahme deutlich überschritten wurden. Angeblich sollen auch „Sonderwünsche“ die Ursache gewesen sein (WAZ vom 27.02.13). Bei der Hans-Böckler-Realschule traf der Rat die Entscheidung für einen Neubau, da die Verwaltung im Vorfeld erklärte, diese sei 3 Mio. billiger als die Sanierung. Jetzt stellt sich heraus, die Sanierung war letztendlich mind. 4 Mio. teurer als ursprünglich veranschlagt. Bei einer realistischen Schätzung der Baukosten, hätte der Rat voraussichtlich also eine andere Entscheidung für einen Neubau der Hans-Böckler-Realschule getroffen. Eine Verbesserung des Controlling lässt sich nur erreichen, wenn die Ursachen erforscht werden, und geklärt wird, warum in der Vergangenheit ungeplanten Kostensteigerungen nicht Einhalt geboten werden konnte. Deshalb ist für ein effektives Controlling zukünftiger Vorhaben eine Überprüfung der genannten Bauvorhaben zielführend. Dr. Volker Steude STADTGESTALTER