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NPD im Rat • Junggesellenstr. 8 • 44777 Bochum Frau OB Scholz Rathaus Bochum Es schreibt Ihnen: 44777 Bochum Claus Cremer Datum: 04.12.2014 Ihr Zeichen / Ihre Nachricht: Anfrage zur Sitzung des Rates am 11.12.2014 • Probleme in Kindergärten wegen vollverschleierten Muslimas Unser Zeichen / Unsere Nachricht: Anfrage 10/14 Geschäftsstelle: Wie der WAZ-Essen zu entnehmen war, stellen vollverschleierte Muslimas für die Kindergärten in der Nachbarstadt ein Problem dar. Juristisch untragbar ist es für etliche der dortigen Kindergartenleiterinnen und Erzieherinnen, wenn sie Kinder an Personen übergeben sollen, deren Identität durch die Vollverschleierung nicht feststellbar ist. Der „Kindertagesstättenverband Essen-West und Rüttenscheid“ hat nun entschieden, daß keine Kinder mehr an vollverschleierte Frauen übergeben werden dürfen. NPD im Rat der Stadt Bochum Junggesellenstr. 8 -Zimmer 2644777 Bochum Weltnetz: www.npd-wat.de www.npd-bochum.de www.facebook.com/npdbowat ePost: NPDimRat@bochum.de Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an: Telefon: 0234 / 910-2510 Fax: 1. Wie verfahren Kindergärten/Kindertagesstätten vor Ort, wenn oben beschriebene Probleme auftreten? 2. Gibt es von städtischer Seite entsprechende Dienstanweisungen, um den betroffenen Kindergartenleiterinnen/Erzieherinnen „etwas an die Hand zu geben“? 3. Wenn ja, wie sehen diese Dienstanweisungen aus? 4. Wenn nein, wer übernimmt die rechtliche Verantwortung, wenn Kinder durch einen solchen Fall an nicht-erziehungsberechtigte Personen herausgegeben werden? Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen 0234 / 910-2543