Änderungsantrag HSK.pdf

Fraktion im Rat der Stadt Bochum Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 18.12.2014 Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Dezember 2014 TOP 2.6 – Haushaltssicherungskonzept 2015 Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes: Produktgruppe 2.61.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allg. Umlage HSK Hier: Gewerbesteuer (Erhöhung um 15 Punkte) Auf die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkt ab 2015 wird verzichtet. Die bisherigen Anhebungen der Gewerbesteuer haben im Ergebnis nicht zu einer Steigerung des Steueraufkommens geführt, vielmehr ist das Aufkommen in absoluten Zahlen weiter gesunken. Das vorliegende Gutachten von Professor Junkernheinrich zu den Kommunalfinanzen der RVR-Städte nennt die Steuererhöhung eindeutig kontraproduktiv. Ansatz 2015 ff. Änderung Ansatz neu: - 5.150.000 + 5.150.000 0 Neue HSK-Maßnahme (Anlage 11) Weitere Reduzierung des Defizits der Bogestra Die anteilige Defizitabsenkung für Bochum (0,5 Mio. Euro) soll zurückgenommen werden, da zu befürchten ist, dass die Verringerung des Defizits nur durch Leistungseinschränkungen zu erreichen sein wird. Ansatz 2017 ff. Änderung Ansatz neu: - 500.000 + 500.000 0 Christian Haardt Fraktionsvorsitzender Geschäftsstelle: Rathaus / BVZ – Zimmer 2098 – 44777 Bochum - Telefon: 0234/ 910-2077 – Fax: 0234/ 910-2079 – Mail: cdu@bochum.de – www.cdu-bochum.de