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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anfrage.pdf
Größe
101 kB
Erstellt
25.12.14, 13:28
Aktualisiert
27.01.18, 12:20

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Anfrage TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20132949 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Anfragende/r Datum CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt 12.12.2013 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 12.12.2013 Betreff Linie 310 - Heranziehung der Anwohner zu Gebühren nach KAG Wortlaut Nach der Fertigstellung der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und Moritzstraße sollen jetzt die Eigentümer zu KAG-Straßenbaubeiträgen herangezogen werden. Ich frage deshalb an: 1. Gelten die Regelungen des KAG auch für die Neugestaltung der Straßen im Zusammenhang mit dem Bau der Linie 310 bezogen auf  Straßenbau,  Fahrradwege,  Begrünung,  Entwässerung,  ÖPNV, u.a. 2. Inwieweit werden die Eigentümer zu KAG-Beiträgen für die vorstehend genannten und ggf. weitere Bereiche in Anspruch genommen werden?