Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Nachhaltigkeitsbeirat XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 22. öffentliche Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirates Sitzungsdatum: 02.04.2014 Sitzungsdauer: 16:05 Uhr bis 18:25 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 23.04.2014 Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 1.1. Frage Herr Hoffmann zum Thema Energieeffizienz/Nachhaltigkeit.................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 13.02.2014..................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................5 5. Anträge ...........................................................................................................................5 5.1. Antrag Herr Breitfeld "Amprion" ......................................................................................5 6. Berichte aus den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 (AK Verkehr, AK Runder Tisch Ehrenamt, AK Eine Welt, AK Stadtentwicklung/Umwelt) .......................................5 7. "Fortsetzung des Nachhaltigkeitsbeirates" ‐ Diskussionsgrundlage/‐papier ist beigefügt ......................................................................................................................... 7 8. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ............................................................................ 10 ‐ 2 ‐ 8.1. KlimaExpo.NRW."Ruhr"................................................................................................. 10 8.2. Bekanntgabe Herr Kley‐Olsen "Faires Grillen" ............................................................... 11 9. Anfragen von Mitgliedern .............................................................................................. 11 9.1. Anfrage Herr Dr. Meiwes betrifft Nachhaltigkeitsbeirat ................................................ 11 Anfrage Dr. Meiwes: Wasserleitung Ehrenmalstraße, Kapellen ..................................... 11 9.2. Anwesend sind: Vorsitzende Tersteegen, Gudrun stimmberechtigte Mitglieder Berns, Manfred Breitfeld, Helmut Hüsch, Gerhard Roots, Beret beratende Mitglieder Kaus, Gotthilf Schulze, Thomas stimmberechtigte Mitglieder Dieregsweiler, Hubert Kley‐Olsen, Hinrich Kühn, Wolfgang Dr. Küsters, Peter Lieske‐Overgrand, Melanie Vertretung für Herrn Dittmann Meiwes, Herbert Dr. von der Verwaltung Oppermann, Stefan Bröcheler‐Schmidt, Birgit Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Schmidt, Maren beratende Mitglieder Erich, Udo stimmberechtigte Mitglieder Dittmann, Matthias Hagemann, Claus Dr. Hüskes, Harald ‐ 3 ‐ Pieper, Michael Sokoll, Peter Tyrakowski‐Freese, Rainer von Schaper, Hans‐Otto Vongehr, Frederik Vorländer, Volker Weinbrenner, Norbert Zuhörer: 1 Presse: 0 Gäste: 0 ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Vors. Tersteegen stellt fest, dass eine Wortmeldung vorliegt bzw. gewünscht ist. 1.1. Frage Herr Hoffmann zum Thema Energieeffizienz/Nachhaltigkeit Herr Hoffmann teilt mit, dass seit 1998 seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Vorschlag un‐ terbreitet wurde, eine Energieeinsparung in Richtung eines Biomassekraftwerkes zu verfolgen. Er stellt zum Thema Energieeffizienz/Nachhaltigkeit die Frage, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von sich aus unternommen hat, den damals gemachten Vorschlag umzusetzen (z.B. Solarkraft‐ werk….). 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vors. Tersteegen stellt fest, dass der Nachhaltigkeitsbeirat in der heutigen Sitzung mit 11 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist. Weiterhin sind 2 beratende Mitglieder anwesend. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Vors. Tersteegen stellt fest, dass keine Ausschließungsgründe vorliegen. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 13.02.2014 Herr Küsters bemängelt, dass er sich in der Niederschrift nicht ausreichend wiedergegeben sieht. Er teilt schriftlich eingereicht mit: „Ich habe in der 21. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirates am 13.02.2014 danach gefragt, wie die Zahl der Ersparnis in Höhe von 125 T € ermittelt wurde. Die Frage wurde nicht beantwortet. Hintergrund für die Frage war, dass ‐ wenn die Stadt durch die Nachtabschaltung 125 T € einspart, dann verringert sich der Umsatz bei ENNI um dieselbe Summe. ‐ bei einer solchen Umsatzverringerung sinkt auch der Gewinn um x‐% und damit die Ausschüttung an die Stadt um y‐%. ‐ gleichzeitig ist die ENNI gezwungen ‐ wenn dieser Umsatzrückgang nicht anderweitig ausgeglichen werden kann ‐ die Fix‐ und Teilfixkosten (AfA, Kapitaldienst, Personalkosten etc.) kalkulatorisch auf eine geringere Basis (KWh) zu verteilen. Dies birgt die Gefahr einer Preiserhöhung in sich und ‐ käme es dazu ‐ würde der Verbraucher die "Zeche" bezahlen. Ich hoffe, dass meine Überlegung nachvollziehbar ist und in entsprechender Form bearbeitet wird.“ Information der Verwaltung: ‐ 5 ‐ In § 25 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Moers in der zur Zeit gültigen Fassung (gilt auch für Beiräte) steht: „Niederschrift (1) Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist durch den Schriftführer eine Niederschrift aufzu‐ nehmen. Die Niederschrift muss enthalten: a) Die Namen der anwesenden und der fehlenden Ratsmitglieder, b) die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen, c) Ort und Tag sowie Zeitpunkt des Beginns, einer etwaigen Unterbrechung und der Been‐ digung der Sitzung, d) die behandelten Beratungsgegenstände, e) schriftliche Ausführungen eines Redners, soweit dieser dies wünscht, f) die gestellten Anträge, g) den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und h) die Abstimmungsergebnisse (vgl. § 17 Abs. 6 GeschO).“ Die Niederschrift enthält ein Beschlussprotokoll, kein Wortprotokoll. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Herr Oppermann teilt mit, dass die Beschlüsse ausgeführt worden sind bzw. sich diese in der Ausfüh‐ rung befindet. In der heutigen Sitzung kann nichts berichtet werden. 5. Anträge Vors. Tersteegen stellt fest, dass bisher kein Antrag vorliegt, jedoch in dieser Sitzung ein Antrag ge‐ stellt wird. 5.1. Antrag Herr Breitfeld "Amprion" Herr Breitfeld beantragt, dass sich der Nachhaltigkeitsbeirat noch einmal mit dem Landesentwick‐ lungsplan, insbesondere dem Spezialthema „Amprion“ beschäftigen sollte. Entscheidungsträger und mit in der Verantwortung ist schließlich auch die Stadt Moers. SB Kaus bemerkt, dass die Beratungen in anderen Ausschüssen (z.B. ASPU) auf jeden Fall weiterlaufen. Er bittet, die Info aus dem ASPU vom 03.04.14 als Niederschrift beizufügen. Die Bekanntgabe aus dem ASPU vom 03.04.14 ist als Anlage zu TOP 5.1 dieser Niederschrift beige‐ fügt. 6. Berichte aus den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 (AK Verkehr, AK Runder Tisch Eh‐ renamt, AK Eine Welt, AK Stadtentwicklung/Umwelt) ‐ 6 ‐ a) 1. 2. b) AK Verkehr Herr Dieregsweiler berichtet, dass aufgrund von räumlichen Missverständnissen die letzte Sitzung nicht wirklich stattgefunden hat. Mit wenigen Anwesenden wurden Fragen für die Verwaltung vorbereitet mit der Bitte um Beantwortung für die nächste Sitzung des Ar‐ beitskreises am 14.04.2014. Die Fragen lauteten: Bus‐Umleitung Linie 929 im Bereich Moers Bahnhof (siehe auch Anlage): Gemäß Information von der NIAG‐Internetseite wird während der Sanierung der Essen‐ berger Straße die Buslinie 929 (30‐Minuten‐Takt) für mehrere Monate über die Homberger Straße umgeleitet. Für die Haltestelle Moers Bahnhof soll in Fahrtrichtung Duisburg der Bussteig 3 verwendet werden. Die bereits beengten Verhältnisse Moers Bf. am Bussteig 3 sind be‐ kannt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine weitere Linie den Bussteig 3 benutzen soll, und nicht ein Bussteig der Bus‐Umsteigeanlage in der Vinzenzstraße genutzt wird. FRAGEN: a) Wurde die Haltestellenbelegung für die Busumleitung zwischen NIAG und Stadt abge‐ stimmt? b) Wurden die beengten Verhältnisse am Bussteig 3 bei der Bus‐Umleitung bedacht? c) Warum wurde kein Bussteig in der derzeit wenig genutzten Umsteigeanlage gewählt? Zustand der Busumsteigeanlage Vinzenzstraße (siehe auch Anlage): An sämtlichen Wartehallen der Busumsteigeanlage fehlen seit geraumer Zeit die großflä‐ chigen Informationen zur Orientierung für die Fahrgäste (Bussteig, Liniennummer, Linien‐ weg). Die NIAG‐Haltestellenschilder sind eher ungünstig angebracht und nur mit kleinen Linien‐ nummern beschriftet. Dies ist für eine moderne Umsteigeanlage nicht zeitgemäß. FRAGEN: a) Ist der derzeitige schlechte Zustand der Wartehallen der Stadt bekannt? b) Wird aktuell eine Instandsetzung bzw. Verbesserung geplant? c) Werden alternative Möglichkeiten der Beschilderung geprüft und mit der NIAG bespro‐ chen? d) Wann werden Fahrgäste wieder eine adäquate Linienbeschilderung vorfinden? (Pläne waren bei den Fragen beigefügt, sind aber nicht dieser Niederschrift beigefügt. Herr Küsters bemerkt fragt nach, wie gut die Doppelgelenkbusse ausgelastet sind. Er beo‐ bachtet gerade am Standort Uerdinger Str./Diergardstr., dass die Linie 052 oft mit wenigen Fahrgästen gefüllt ist. Frau Tersteegen teilt mit, dass z.B. während den Ballungszeiträumen zur Schulzeiten diese Busse reichlich gefüllt sind. SB Kaus bemerkt gerade zur Linie 052, dass diese Linie durch viele Stadtteile fährt (auch durch Krefelder Gebiete). Daher hält er den von Herrn Küsters Beobachtungsradius für zu klein und nicht real. SB Berns erläutert, dass diese Busse zwar augenscheinlich einen hohen Co 2 ‐Verbrauch vermuten lassen, jedoch liegt bei den heutigen Bussen ein hoher technischer Einsatz ver‐ wendet. AK Eine Welt ‐ 7 ‐ c) d) Herr Kley‐Olsen berichtet, dass der Arbeitskreis bzw. die Steuerungsgruppe vornehmlich mit der Kriterienerfüllung und Vorbereitung zur Auszeichnungsfeier „Fairtradetown Moers“ beschäftigt hat. Er informiert, dass er kürzlich beim Stadtsportverband eingeladen wurde, um über „faire“ Themen zur referieren. Für 2014 ist neben der Fairen Woche auch statt des fairen Frühstückes, eine faire Weinpro‐ be geplant. Hierzu wird aufgrund der begrenzten räumlichen Kapazitäten rechtzeitig einge‐ laden werden. Herr Kley‐Olsen bittet darum, im Internet der Stadt Moers eine bessere Verlinkung von der Lokalen Agenda zu den Terminen des Nachhaltigkeitsbeirates einzurichten. AK Runder Tisch Ehrenamt Der RTEA tagt erst am 03.04.14. Von daher kann heute nicht berichtet werden. AK Stadtentwicklung/Umwelt Vors. Tersteegen teilt mit, dass sich der AK Stadtentwicklung/Umwelt zukünftig bei Quer‐ schnittsthemen gemeinsam mit dem Arbeitskreis Verkehr tagen wird. Die Verwaltung wird gefragt, warum noch keine Jahrestermine der Arbeitskreise der Lokalen Agenda ins Internet der Stadt Moers gestellt wurden. Die Verwaltung erläutert den Sachstand. 7. "Fortsetzung des Nachhaltigkeitsbeirates" ‐ Diskussionsgrundlage/‐papier war der Einladung beigefügt Vors. Tersteegen bemerkt, dass ggfs. nach den Wahlen der Nachhaltigkeitsbeirat nicht mehr gebildet werden könnte. Von daher hat sie in Absprache mit Herrn Tyrakowski‐Freese das der Einladung beige‐ fügte Diskussionspapier entwickelt. Grundsätzlich sprechen sich alle Mitglieder für den Erhalt des Nachhaltigkeitsbeirates aus. Vors. Tersteegen bittet daher um Meinungsaustausch. SB Roots bemerkt, dass die FDP‐Fraktion Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit anmeldet. Grund‐ sätzlich sollte mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden. Sie hat sich jedoch persönlich Gedanken zu einer möglichen Neuausrichtung des Nachhaltigkeitsbeira‐ tes gemacht. Diese spiegeln nicht die Meinung der FDP‐Fraktion wieder und auch nicht die gesamte Meinung des Nachhaltigkeitsbeirates. Diese persönlichen Gedanken von SB Roots sind als Anlage zu TOP 7 dieser Niederschrift beigefügt. Herr Küsters sieht die Sache ähnlich wie SB Roots. Er hält den Nachhaltigkeitsbeirat für zu teuer. Der Nachhaltigkeitsbeirat redet zu viel und liefert zu wenig Ergebnisse. Die Darstellung personeller und organisatorischer Art des Nachhaltigkeitsbeirates nach außen sollte von der Presse überarbeitet wer‐ den. Die Presse sollte dazu gebracht werden, den Nachhaltigkeitsbeirat besser anzunehmen. Vors. Tersteegen teilt mit, dass die Presse selbst entscheidet, was sie mitteilt. Und das Interesse an dem Nachhaltigkeitsbeirat ist sehr begrenzt. Aber in Kreisen der Lokalen Agenda ist bekannt, dass der Nachhaltigkeitsbeirat schon vieles bewegt hat. Herr Küsters bemerkt, dass die von der Verwaltung veranschlagten Kosten (ca. 22.000,‐‐ Euro/jährl.) des Nachhaltigkeitsbeirates erläutert werden sollen. Herr Oppermann erläutert, dass der Nachhaltigkeitsbeirat aufgrund eines politischen Beschlusses ent‐ standen ist. So haben auch Verbände, Institutionen und Organisationen die Möglichkeit, sich einzu‐ ‐ 8 ‐ bringen. Außerdem bietet der Nachhaltigkeitsbeirat bzw. die damit auch verbundene Bürgerbeteili‐ gung eine Begründungsplattform für Förderprojekte. SB Breitfeld pflichtet Herrn Oppermann bei. Jedoch sind viele Einsparungen gefordert. Nachhaltig‐ keitsaspekte sind bis jetzt in allen Beschlussvorlagen in Ausschüssen berücksichtigt worden. Es sind keine Doppeldiskussionen gewünscht. Vors. Tersteegen bemerkt, dass der Nachhaltigkeitsbeirat sich nicht mit seiner Arbeit verstecken muss (European‐Energie‐Award, Kommunales Flächenmanagement, Klimaschutzmanagement, Fairtrade‐ Town Moers etc.). Jedoch ist zu befürchten, dass der ASPU in seiner Sitzung am 03.04.14 zum Thema „Nachhaltigkeitskriterien in Beschlüssen“ die Beschlussempfehlung ablehnen wird. Die Einführung wä‐ re ein wichtiges Teilziel der Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates. Herr Dr. Meiwes teilt mit, dass man nichts gegen einen möglichen Mehrheitsbeschluss zur Einsparung des Nachhaltigkeitsbeirates tun kann. Vielleicht kann man sich ja an ENNI mit dem Thema Nachhaltig‐ keit hängen. SB Roots weist noch mal darauf hin, dass Demokratie Geld kostet. Die Nachhaltigkeitskriterien in Be‐ schlüssen müssten ja nicht so ausführlich behandelt werden. Sie schlägt vor, auch Bundesprojekte im Hinblick auf eine höhere Bürgerbeteiligung zu suchen. Bürger‐ schaftlicher Dialog soll gefördert und gestärkt werden, so gibt es die Geschäftsordnung des Nachhal‐ tigkeitsbeirates und das Leitbild vor. SB Kaus berichtet, dass ehemals der übergeordnete Koordinierungskreis durch den Nachhaltigkeitsbei‐ rat ersetzt wurde. Seines Erachtens ist der Nachhaltigkeitsbeirat seiner Aufgabe nicht gerecht gewor‐ den. Man sollte auch bezüglich der vom Nachhaltigkeitsbeirat gewünschten Nachhaltigkeitskriterien in Beschlüssen kein Überwachungsüberfluss bilden. Auch ist er der Auffassung, dass das Leitbild bisher nicht gut verfolgt wurde. Für wichtig hält er die Bürgerbeteiligung, die an die politischen Gremien wei‐ tergegeben werden muss, damit diese letztlich in Entscheidungen einfließen können. Er bittet daher, in der Verwaltung diesbezüglich kurze Wege sicherzustellen. Bezüglich des Diskussionspapiers hält er die Fachgremienbesetzung mit 2 Fachmitgliedern der Politik für arg bedenklich. Politiker beraten in ihren Fraktionen vor und transportieren die Belange in die Aus‐ schüsse und entscheiden letztendlich. Er spricht sich für eine Art Zukunftsforum aus, sofern der Nach‐ haltigkeitsbeirat nicht mehr gebildet werden sollte. SB Breitfeld pflichtet den Ausführung von Dr. Meiwes bei. Der Rat wird über das Fortbestehen des Nachhaltigkeitsbeirates entscheiden. Herr Kley‐Olsen zeigt sich unverständlich, was den Kostenfaktor für die Einsparung angeht. Er stellt sich die Frage, wie, in welcher Form es weitergehen soll. Sollte der Nachhaltigkeitsbeirat nicht mehr vom Rat gebildet werden, stellt sich die Frage, ob ein Bindeglied zwischen z.B. Agenda 21 Moers gebil‐ det wird für Eingabemöglichkeiten in politische Gremien. Ebenso unklar ist die Frage der Räumlichkei‐ ten für die „Treffen“. Wie soll eine weitere große Bürgerbeteiligung geschaffen werden? Wie kann man die Verbände, Institutionen und Organisationen weiter einbinden? Er hält den bisher ortsübergreifenden Nachhaltigkeitsbeirat von großer Bedeutung, der auch vom Rat so gewollt wurde. Er hält die globale Gerechtigkeit und die damit verbundene Herausforderung für äu‐ ßerst wichtig. SB Berns stellt sich die Frage, ob die Nachhaltigkeitskriterien vorab von Politik und Verwaltung bear‐ beitet werden. Er vermisst die Erfolge des Nachhaltigkeitsbeirates. Er bezweifelt die Existenzrechte des Nachhaltig‐ keitsbeirates aufgrund der immer mehr schrumpfenden geringen Teilnehmerzahl. ‐ 9 ‐ Grundsätzlich müssten alle Mitglieder auf das Sitzungsgeld verzichten. SB Breitfeld stellt sich die Frage, warum die Stadt erst kürzlich zwei Beförderungen nach A 16 vorge‐ nommen hat, wo der Haushalt doch so eng geschnürt ist. ENNI beschafft sich auch ständig neue Fahr‐ zeuge mit ausgereiftem Technikeinsatz. Für alles ist Geld vorhanden, nur nicht für den Nachhaltigkeits‐ beirat, der lt. Ausführungen der Verwaltung 22.000 Euro jährlich kosten soll. Vors. Tersteegen sieht die Existenz des Nachhaltigkeitsbeirates zukünftig gefährdet. Es ist jedoch sehr wichtig, ein „Sprachrohr“ der Bürgerschaft in die Politik zu haben. Sie weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Erfüllung der Aalborg Commitments und der Ziele gemäß Geschäftsordnung hin. Sie ist der Auffassung, dass der Nachhaltigkeitsbeirat schon vieles angeschoben hat, wie oben bereits ausgeführt. Für sie ist die Frage entscheidend, wie die inhaltliche Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates in seiner parlamentarischen Funktion erhalten bleiben kann, wenn dieser nach der Wahl nicht mehr gebil‐ det werden soll. Herr Oppermann ist sich sicher, dass es in der Stadt Moers eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, geben wird. Vielleicht könnten mit kleineren gebildeten Fachgremien auch qualifizierte und intensive Ausführungen und Ergebnisse erzielt werden. Herr Dr. Meiwes stört im Nachhaltigkeitsbeirat das dauernde „Parteiengerangel“. Er hält die Beteili‐ gung von Verbänden/Organisationen/Institutionen für sehr wichtig. Er spricht sich für die Beibehaltung des Nachhaltigkeitsbeirates aus. Die Möglichkeit der Einbringung der Verbände etc. sollte gewährleis‐ tet bleiben. Herr Küsters stellt sich die Frage, wie der Nachhaltigkeitsbeirat künftig aussehen soll. Er hält den Nach‐ haltigkeitsbeirat u.a. für das Sprachinstrument zum Rat. Er empfindet es aber so, dass sich die Moerser für Themen ihrer Stadt interessieren, nicht für weltweite Themen. Von daher sollte man sich darauf konzentrieren. Vors. Tersteegen weist noch einmal auf die Geschäftsordnung des Nachhaltigkeitsbeirates hin, worin die Inhalte für die Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates klar umschrieben sind. Herr Kley‐Olsen hält die Aaalborg Commitments für die wichtigste Arbeit eines Nachhaltigkeitsbeira‐ tes. Global denken, lokal handeln. Herr Küsters erinnert an die Worte des RM Rosendahl, der das in Moers beschlossene Leitbild Moers 2020 im Nachhaltigkeitsbeirat im Dialog mit dem Bürger umsetzen wollte. SB Roots teilt mit, dass andere Städte ohne Politik auch nicht mehr Einbringungsmöglichkeiten haben. Die Bürgerbeteiligung in Moers ist in den letzten Jahren geschrumpft. Vergleichbare andere Städte sind produktiver und erarbeiten verbindlichere Ergebnisse. Die Verwaltung wird seitens der Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates gebeten, der Niederschrift folgende Erläuterungen beizufügen: ‐ Kostenerläuterung Existenz Nachhaltigkeitsbeirat (ca. 22.000,‐‐ Euro/jährl.) ‐ Welche Fördermittel wurden mit Bürgerbeteiligung und somit durch den Nachhaltig‐ keitsbeirat erwirkt. Herr Oppermann erläutert, dass beispielsweise der Schlossinnenhof gefördert wurde und dieses über das Integrierte Handlungskonzept. Hier spielte die Bürgerbeteiligung über den Nachhaltigkeitsbeirat bei den Einzelanträgen immer eine relevante Rolle. Vors. Tersteegen bemerkt, dass Entwicklungen von Bürgerkommunen nur in kleineren Städten prakti‐ kabel sind. Daher spricht sie sich für parlamentarische Gremien aus. ‐ 10 ‐ SB Hüsch ist der Auffassung, dass man städtische finanzielle Fehlbeträge grundsätzlich im Auge halten sollte, ebenso die Ziele des Nachhaltigkeitsbeirates und seine Vernetzung. Blockierende Eifersüchtelei‐ en sind fehl am Platze. Vielleicht ist es doch interessanter und sinnvoller, in qualifizierten kleineren Fachgremien zukünftig erfolgsversprechende Ergebnisse zu erarbeiten und in die Ausschüsse zur Be‐ ratung einzureichen. Was weltweite Eingaben angeht, diese seien nicht nur im Nachhaltigkeitsbeirat möglich. SB Berns erachtet die Arbeiten des Nachhaltigkeitsbeirates mit seinen Einbringungsmöglichkeiten der BürgerInnen in Ausschüsse und Rat positiv. Frau Lieske‐Overgrand bemerkt, dass einzelne Gremien zusammengeführt werden sollten, um den wichtigen Nachhaltigkeitsblick für Moers zu verfolgen. Sie hält den Nachhaltigkeitsbeirat für sehr wich‐ tig. Vors Tersteegen meint, dass Fachgremien qualifizierte Vorgaben erarbeiten können. Ein „Großgrup‐ pentreffen“ zu einem Austausch der erarbeiteten Ergebnisse der einzelnen Fachgremien ist ebenfalls möglich. Herr Kley‐Olsen bittet, den Nachhaltigkeitsbeirat beizubehalten. Er kennt zurzeit keine bessere Ar‐ beitsform. Komplexere Themen brauchen auch Längendiskussionen. Herr Küsters befürchtet, dass die Argumentation mit der Bildung von Fachgremien nicht einleuchtet, zumal die Gefahr der Nichtweiterleitung gegeben ist. SB Kaus bemerkt, dass auch andere Beiräte wie der Senioren‐ und Behindertenbeirat bleiben sollen. Herr Küsters weist darauf hin, dass die Bürger wissen wollen, was mit dem Geld passiert. Er fragt sich beispielsweise, warum die AWO‐Begegnungsstätten so teuer sind. Herr Kley‐Olsen gibt den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirates mit auf dem Weg, dass alle Mitglie‐ der die bisher gezahlten Sitzungsgelder „zurückgeben/spenden“ könnten und auf ein Konto einzahlen. Mit diesem Geld könnte man ein gutes und nachhaltiges Projekt finanzieren. Vors. Tersteegen fasst zusammen: 1.) Es steht außer Frage, dass die anwesenden Mitglieder den Nachhaltigkeitsbeirat mit 4 Sitzungen erhalten wollen 2.) Ist dies nicht mehr der Fall, könnte ein Zukunftsforum (ähnlich wie in Hamm) gebildet werden. 3.) Eine weitere Möglichkeit wäre die Bildung von Fachgremien mit Eingabeoption in den Ausschüssen und dem Rat. Letztendlich entscheidet jedoch der neue Rat nach der Wahl. 8. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 8.1. KlimaExpo.NRW."Ruhr" Herr Oppermann gibt bekannt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) im Herbst 2014 im gesamten Verbandsgebiet der Ruhrmetropole eine Themenwoche als offiziellen Auftakt der Vorbereitungen zur KlimaExpo.NRW im Jahr 2022 veranstaltet. Diese Veranstaltung ist ein selbsterklärtes Dekadenprojekt des Landes NRW und gilt als Nachfolgeveranstaltung der Kulturhauptstadt Ruhr 2010. ‐ 11 ‐ Der Titel KlimaExpo.NRW suggeriert eine vermeintlich ausschließliche Beschäftigung mit den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, aber inhaltlich geht es darum, die Metropole Ruhr zum zent‐ ralen Schaufenster innovativer Ansätze in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Lehre zu machen. Ziel ist das Aufzeigen eines intelligenten Miteinanders aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem als Motor für den strukturellen Wandel der Region. Um dies zu erreichen, ist die KlimaExpo.NRW „RUHR“ thema‐ tisch breit aufgestellt: Stadt‐ und Landschaftsentwicklung, Wissen und Kultur gehören ebenso zum inhaltlichen Spektrum wie die Themen Energie, Wasser, Mobilität, Technologie. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Moers hat sich mit dem Projektaufruf des RVR an die Mitglieds‐ kommunen zur Teilnahme an der Themenwoche im Herbst 2014 beschäftigt. Die Stadt Moers befür‐ wortet grundsätzlich die Teilnahme mit Veranstaltungen an der metropolweiten Auftaktwoche zur KlimaExpo.NRW "Ruhr" vom 27. September bis zum 03. Oktober 2014. Die Einreichung von Veranstal‐ tungen bzw. Projekten erfolgt dabei auf freiwilliger Basis der Akteure. Alle Interessenten werden aufgerufen, bis zum 30. April 2014 ihre Projektvorschläge dem RVR unter dem Link www.klimaexpo.nrw.metropoleruhr.de für die Auftaktwoche der KlimaExpo.NRW „RUHR“einzureichen. Das technische Dezernat übernimmt hinsichtlich der Projekteinreichung lediglich eine Bündelungsfunk‐ tion für die Stadt Moers und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den RVR. Herr Schulze fragt nach, ob im Stadtgebiet Moers Co 2 –Messungen vorgenommen werden. Herr Oppermann teilt mit, dass seines Wissens keine separaten Co 2 –Messungen im Stadtgebiet Moers durchgeführt werden. Es werden jedoch Maßnahmen zu Energieeinsparungen allgemein in städtischen Gebäuden durchgeführt. Diese Maßnahmen werden durch das Zentrale Gebäudemanagement in re‐ gelmäßig erstellten Energieberichten dokumentiert. Die Energieeinsparungen bedeuten generell eine Co 2‐ Reduzierung. Herr Breitfeld bemerkt, dass durch die zahlreichen Baustellen im Stadtgebiet auch die Co 2 Werte zuge‐ nommen haben. Begründet werden diese baulichen Maßnahmen damit, dass für viele Projekte För‐ dermittel gezahlt werden. SB Kaus fragt nach, ob Schulen und Kindertagesstätten auch angeschrieben wurden. 8.2. Bekanntgabe Herr Kley‐Olsen "Faires Grillen" Herr Kley‐Olsen teilt im Hinblick auf den nahenden Sommer mit, dass man unter der Homepage www.fair‐grillen.de wertvolle Tipps zu diesem Thema bekommen kann. 9. Anfragen von Mitgliedern 9.1. Anfrage Herr Dr. Meiwes betrifft Nachhaltigkeitsbeirat Herr Dr. Meiwes bittet, den ASPU sowie den Rat der Stadt Moers für den Fall einer Auflösung des Nachhaltigkeitsbeirates um Beantwortung der Frage: Wie stellt sich der Rat vor, die Verbände/Organisationen/Institutionen für Nachhaltigkeitsaspekte und Umweltbelange weiter zu integrieren? 9.2. Anfrage Dr. Meiwes: Wasserleitung Ehrenmalstraße, Kapellen Herr Dr. Meiwes bezieht sich auf die entlang der Ehrenmalstraße neu verlegte Wasserleitung. Der ebenerdige Bürgersteig wurde zusätzlich aufgerissen. Der Streifen für die Wasserleitung wurde jedoch lediglich erneuert. Er fragt sich, warum hier so gearbeitet wurde. ‐ 12 ‐ Gudrun Tersteegen Vorsitzende Birgit Bröcheler‐Schmidt Schriftführerin