Niederschrift öffentlich.pdf

Rat der Stadt Moers Moers, den 14.05.2014 Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen XV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 13. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen Sitzungsdatum: 05.05.2014 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 17:17 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................4 3. Zur Niederschrift über die 12. Sitzung am 10.02.2014 ......................................................4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................4 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/2301 ................................................4 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/2302 ........5 7. Bericht zur Schlossumfeldgestaltung Vorlage: 15/2303....................................................5 8. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanierung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/2304 .................................................................................................5 9. Bericht des ZGM über Zustimmungen zur Abweichung von der Vergabeordnung im Jahr 2013 Vorlage: 15/2312 ..........................................................................................5 ‐ 2 ‐ 10. Jahresabschluss ZGM 2013 Vorlage: 15/2305 ...................................................................5 11. ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Hier: Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens ENNI Stadt & Service Niederrhein, Anstalt des öffentlichen Rechts Vorlage: 15/2315 ...............................................................................6 12. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung ..................................6 Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ..............................................................................6 13. Anwesend sind: Vorsitzender Brohl, Klaus SPD‐Fraktion Cremer, Claus Vertretung f. Güther, Jakob Hüskes, Harald Komp, Heinz‐Werner Vertretung f. Ey, Helmut Marschmann, Volker Niephaus, Ilse Reimann, Karl‐Heinz Terporten, Helga Wienecke, Peter CDU‐Fraktion Brohl, Ingo Gaidt, Melanie Gröger, Lothar Hitter, Stefan FDP‐Fraktion Dams, Heinz Maas, Dino Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schmidtke, Christopher Thurow, Heike Fraktion Die Grafschafter Commatteo, Antonio DIE LINKE.Fraktion Moers Kleefeld, Gerhard beratende Mitglieder Kaplan, Necati von der Verwaltung Thoenes, Wolfgang Dietz, Angelika Janczyk, Klaus ‐ 3 ‐ Galka, Volker Vollmann, Gabriele Zentrales Gebäudemanagement Horsters, Marc Alexander Entschuldigt fehlen: SPD‐Fraktion Ey, Helmut Güther, Jakob Gäste: Herr Kaiser, Geschäftsführer Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH u. Vorstand wir4‐ Wirtschaftsförderung AöR Herr Birr, Geschäftsführer Moers Marketing GmbH 2 Zuhörer 1 Vertreter(in) der Presse ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist fristgerecht zugestellt worden; Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach Eintragung in der Anwesenheitsliste liegen Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Keine 3. Zur Niederschrift über die 12. Sitzung am 10.02.2014 Es ergeben sich keine Anmerkungen zur Niederschrift. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Beigeordneter Thoenes berichtet, dass in der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen am 10.02.2014 Sachstandsberichte zur Kenntnis zu nehmen waren. Die gefassten Beschlüsse befinden sich in der Ausführung bzw. wurden ausgeführt. Hierbei handelt es sich um die Eintragung bzw. Nichteintragung des Gerhard‐Tersteegen‐Hauses in die Denkmalliste der Stadt Moers und die Geschäftsfelderweiterung der Moers‐Marketing GmbH. 5. Bericht zu Baumaßnahmen an Schulen Vorlage: 15/2301 Herr Horsters beantwortet die Fragen von RM Terporten und dem Vorsitzenden Brohl zum Problem bei der Bauausführung an der Hermann‐Runge‐Gesamtschule mit dem beauftragten Erstunternehmen und der inzwischen erfolgten Fortführung der Arbeiten durch eine neue Firma. Weiterhin beantwortet er die Frage von RM I.Brohl zu den geforderten Ergänzungen des FB 7 zur Baumaßnahme am Gymnasium Filder Benden. Darüber hinaus weißt Herr Horsters auf einen redaktionellen Fehler hin. So muss es bei der geplanten Gesamtfertigstellung im 5. BA Neubau Dezember 2015 heißen. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis. ‐ 5 ‐ 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder‐ und Jugendeinrichtungen Vorlage: 15/2302 Ohne Aussprache. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Bericht zur Schlossumfeldgestaltung Vorlage: 15/2303 Herr Horsters weißt darauf hin, dass die Vorlage den Inhalt des Förderantrages wiedergibt. Auf die Fra‐ ge von RM Schmidtke zu den veranschlagten Kosten sagt Herr Horsters eine Beantwortung zur Nieder‐ schrift zu. Das ZGM teilt zur Niederschrift mit: Die Kostendarstellung, Förderanteile und Förderbedingungen der Maßnahme können dem angehäng‐ ten Förderbescheid entnommen werden (Anlage 1). Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Schlossumfeldgestal‐ tung zur Kenntnis. 8. Projektvertrag zwischen der Stadt Moers und der PRO:SA Projektgesellschaft Schulsanie‐ rung Moers mbH; Stand der Maßnahmen in den Sanierungsphasen I + II + III + IV Vorlage: 15/2304 Ohne Aussprache. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zum Stand der Maßnah‐ men in Sanierungsphase I + II + III + IV zur Kenntnis. 9. Bericht des ZGM über Zustimmungen zur Abweichung von der Vergabeordnung im Jahr 2013 Vorlage: 15/2312 Herr Thoenes berichtet unter Hinweis auf den Bericht der Rechnungsprüfung ergänzend zur Vorlage. RM Schmidtke und RM I. BRohl bitten um weitere Auskünfte bei der Vergabe bezüglich der Wartung und Instandsetzung von Handfeuerlöschern. SB Kleefeld regt an, die Feuerwehr mit einzubeziehen. Wie Herr Horsters erklärt ist das bisher auch geschehen, seiner Kenntnis nach sei die Feuerwehr an dieser Aufgabe aber aus Kapazitätsgründen nicht mehr interessiert; er wird das aber nochmals prüfen. Weiterhin beantwortet Her Horsters die Fragen der RM I. Brohl und SB Kleefeld zur Vertretungsreserve bei den Reinigungskräften und den damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Beauftragung von Un‐ ternehmen. Vorsitzender Brohl regt an, die beauftragten Firmen aufzulisten. Herr Thoenes weist darauf hin, dass das nur im nicht öffentlichen Teil möglich ist. Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis. 10. Jahresabschluss ZGM 2013 Vorlage: 15/2305 Herr Horsters berichtet, dass der Jahresabschluss voraussichtlich mit einem Überschuss von 100T€ ab‐ schließen wird. RM I. Brohl erkundigt sich, ob die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zeitgerecht erstellt werden. Herr Thoenes führt aus, dass die Abschlüsse 2012 im Mai und der Abschluss 2013 im September d. J. planmäßig fertiggestellt seien. ‐ 6 ‐ Der Ausschuss für Bauen, Grundstücke und Beteiligungen nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. 11. ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Hier: Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens ENNI Stadt & Service Nieder‐ rhein, Anstalt des öffentlichen Rechts Vorlage: 15/2315 Aufgrund der Nachtragszustellung sieht SB Kleefeld für seine Fraktion noch Beratungsbedarf. Nach kurzer Diskussion wird auf den weiteren Beratungslauf im Hauptausschuss verwiesen. Beschluss: Geschoben in den Hauptausschuss 12. Anträge und Anfragen an die Betriebsleitung und die Verwaltung Keine 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Keine Der Vorsitzende schließt die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode, dankt den Ausschussmit‐ gliedern und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünscht den Vertretern der Fraktionen, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in den politischen Gremien vertreten sein werden alles Gute verbunden mit einem herzlichen „Glück Auf“. gez. Klaus Brohl gez. Volker Galka Vorsitzender Schriftführer