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Rat der Stadt Moers Sozialausschuss XVI. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses Sitzungsdatum: 09.09.2014 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Moers, den 16.09.2014 Seite Öffentlicher Teil .................................................................................................................................4 1. Fragen der Einwohner .....................................................................................................4 2. Zur Geschäftsordnung .....................................................................................................4 2.1. Prüfung der Einladung .....................................................................................................4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit...............................................4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW .........................................4 2.4. Bestellung einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers ...............................................5 2.5. Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen gem. § 67 i.V. mit § 58 Abs. 2 GO NW ..................................................................................................................................5 2.6. Anmerkungen zur Tagesordnung ....................................................................................6 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 08.04.2014 .................................................6 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ...................................................................................................6 5. Vorstellung der Aufgaben der Betreuungsbehörde der Stadt Moers Berichterstatter: Herr Süßer‐Pflug .................................................................................. 7 6. Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für Asylantragsteller/innen Vorlage: 16/0163 ............................................................................................................................ 7 7. Hinzuziehung von Berater/innen der freien Wohlfahrtsverbände Vorlage: 16/0089 .........9 ‐ 2 ‐ 8. Einrichtung von Arbeitsgruppen des Sozialausschusses Vorlage: 16/0098 ..................... 10 9. Besetzung des Behindertenbeirates in der Wahlperiode 2014 ‐ 2020 ‐ Vertreter/innen der Vereine und Verbände und anderen Institutionen Vorlage: 16/0161 .......................................................................................................................... 10 10. Einrichtung eines Jugendtreffs im Gebiet Mattheck/Josefsviertel Vorlage: 16/0123....... 11 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen ............................................................................ 12 11.1. Statistik zur Unterbringung von Asylantragstellern und Obdachlosen Vorlage: 16/0091 .......................................................................................................................... 12 11.2. Statistik Moers‐Pass‐Zahlen Vorlage: 16/0090 .............................................................. 13 11.3. Kennzahlenbericht Kreis Wesel 2013 Vorlage: 16/0101 .................................................. 13 11.4. Danksagung Frauen helfen Frauen Anlage 1 .................................................................. 14 11.5. Danksagung Telefonseelsorge Anlage 2 ........................................................................ 14 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ......................................................................... 14 13. Seniorenbeirat Bericht aus der Delegiertenversammlung.............................................. 14 14. Verschiedenes ............................................................................................................... 14 Anwesend sind: Vorsitzende Elsenbruch, Ursula stellvertretende Vorsitzende Hanke‐Beerens, Elisabeth stimmberechtigte Mitglieder Bothe, Christel Cikoglu, Atilla Reutlinger, Anja Rosendahl, Silvia Weichelt, Reinhard Wenzel, Thomas Hackstein, Heinz‐Gerd bis 18:44 Uhr Hemkens, Gabriele Kaufmann, Hannelore Pickel, Karlheinz Krüger, Thorsten Schubert, Karsten Vertreter für Herrn Berns Bratkus‐Fünderich, Uwe‐Jens Gawlik, Michael Küster, Doris Karlowski, Helmut ‐ 3 ‐ Roots, Beret Gäste Leiß, Peter von der Verwaltung zum Kolk, Kornelia Rüddel, Michael Plaschke, Ralf Jordan, Kornelia Rehn, Diethelm Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Berns, Manfred Vertreten durch Herrn Schubert Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Elsenbruch herzlich die Mitglieder des Sozialausschus‐ ses, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Als Gäste anwesend sind heute Herr Süßer‐Pflug von der Betreuungsstelle der Stadt Moers und vom Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) Herr Horsters und Herr Rösch. ‐ 4 ‐ T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Sozialausschuss ist beschlussfähig. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. ‐ 5 ‐ 2.4. Bestellung einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers Ohne weitere Aussprache. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss: Es wird vorgeschlagen Herrn Andre Bröcking, Fachdienst Soziales, als Schriftführer zu bestellen. Herr Ralf Plaschke übernimmt weiterhin die Stellvertretung. 2.5. Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen gem. § 67 i.V. mit § 58 Abs. 2 GO NW Frau Elsenbruch bittet diejenigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht verpflichtet wurden, nach vorne, damit die Verpflichtung erfolgen kann. Die Anwesenden erheben sich und die sachkundigen Bürgerinnen Hannelore Kaufmann, Doris Küster und die sachkundigen Bürger Thomas Wenzel, Jens‐Uwe Bratkus‐Fünderich, Karlheinz Pickel, Thorsten Krüger, Helmut Karlowski und Peter Leiß treten zu ihrer Einführung und Verpflichtung vor. Die Vorsitzende spricht die Verpflichtungsformel „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetzes beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ die von den vorgetretenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nachgesprochen wird. Frau Elsenbruch stellt fest, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in ihr Amt eingeführt und gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet worden sind. Abstimmungsergebnis: Beschluss: ‐ 6 ‐ 2.6. Anmerkungen zur Tagesordnung Frau Elsenbruch schlägt vor den TOP 10 auf TOP 6 vorzuziehen, damit die anwesenden Gäste nicht so lange warten müssen. Die ursprünglichen TOP 6 bis 9 würden sich dadurch entsprechend nach hinten verschieben. Abstimmungsergebnis: Der vorgeschlagenen Verschiebung der TOP wird zugestimmt. Beschluss: Einstimmig. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung am 08.04.2014 Die Niederschrift wird von den Mitgliedern des Sozialausschusses angenommen. Beschluss: Einstimmig, bei 5 Enthaltungen. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Von der Verwaltung berichtet Herr Rüddel über den aktuellen Sachstand zu den Vertragsverhandlun‐ gen mit den Seniorenbegegnungsstätten. Die Konzeption wurde bisher von 11 Begegnungsstätten angenommen, 9 Verträge sind bereits unter‐ schrieben wieder eingereicht worden. Mit 2 Begegnungsstätten steht der Abschluss der Verträge noch aus, diese sollen aber zügig zum Abschluss gebracht werden. ‐ 7 ‐ 5. Vorstellung der Aufgaben der Betreuungsbehörde der Stadt Moers Berichterstatter: Herr Süßer‐Pflug Herr Süßer‐Pflug stellt in einem Powerpoint geführten Vortrag die Aufgaben der Betreuungsbehörde da. Der Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Anschließend beantwortet Herr Süßer‐Pflug Fragen von Herrn Wenzel, Herrn Bratkus‐Fünderich und Frau Elsenbruch. Ehrenamtlich tätige Betreuer werden im Auswahlverfahren von den Mitarbeitern der Betreuungsbe‐ hörde auf ihre Geeignetheit überprüft, eine laufende Feststellung ist aber nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Berufsbetreuer, die keine besondere Qualifikation benötigen. Anderes gilt allerdings für die Be‐ zahlung, da hier Studierte (auch fachfremde Studiengänge) automatisch eine höhere Entlohnung erhal‐ ten. Alle Betreuer sind zudem zur jährlichen Abgabe eines Berichtes an das Amtsgericht verpflichtet. Die Betreuungsvereine halten darüber hinaus auch Beratungsangebote für ehrenamtliche Betreuer bereit. Ein Betreuerwechsel kann jederzeit beim Amtsgericht beantragt werden, die Vorprüfung würde dann durch die Betreuungsbehörde erfolgen. Frau Elsenbruch dankt Herrn Süßer‐Pflug in Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses für die in‐ formativen Erläuterungen. 6. Erweiterung der Unterbringungskapazitäten für Asylantragsteller/innen Vorlage: 16/0163 Einleitend verweist Herr Rüddel auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Anfang der 90er Jahre, als viele Flüchtlinge aufgenommen wurden, mussten zwangsläufig Abstriche bei der Qualität der Unter‐ künfte in Kauf genommen werden, die heute so aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr genehmigt werden würden. Mit dem Sinken der Zuweisungszahlen wurden immer mehr Unterkünfte aufgegeben und es wurde zuletzt auf massiv errichtete Häuser zurückgegriffen. Angesichts der nun immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen wirbt Herr Rüddel eindringlich um eine Entscheidung in dem jetzigen Sitzungslauf, da die Errichtung von neuen Kapazitäten einer längeren Vorlaufzeit bedarf und die Kapazitäten fast ausgeschöpft sind. Aus den anschließenden Wortbeiträgen von Frau Rosendahl, Frau Hanke‐Beerens, Herrn Karlowski und Herrn Bratkus‐Fünderich wird deutlich, dass alle Flüchtlinge in Moers willkommen seien (Stichwort: Willkommens‐Kultur) und die Unterbringung „vor den Toren der Stadt“ daher problematisch gesehen werde. Auch gestaltet sich die gewünschte Integration bei einer Unterbringung außerhalb schwierig, besser wäre die Integration in gewachsenen Wohngebieten. Allein auch schon aus dem Grund, dass Infrastrukturen vorhanden sein müssen (Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten etc.), die in abgelegenen Gebieten schwer erreichbar sind. Ein weiterer Diskussionsbedarf unter der Beteiligung von Frau Hanke‐Beerens, Frau Roots, Frau Bothe, Frau Kaufmann, Herrn Gawlik, Herrn Cikoglu, Herrn Karlowski, Herrn Weichelt und Herrn Krüger ergibt sich bei der Frage nach alternativen Standorten, nach leerstehenden Gebäuden, nach der Frage welche Personengruppen (Alleinstehende oder Familien) tatsächlich aufgenommen werden müssen und nach der Frage wie viele Standorte eingerichtet werden sollen. ‐ 8 ‐ Von den Mitgliedern des Sozialausschusses kritisch gesehen wird die Frage der weiteren Zuweisungs‐ politik der Bezirksregierung, ob Familien oder Alleinstehende zugewiesen werden und wie verlässlich diese Zuweisungen sind. Die Verwaltung macht dabei deutlich, dass bisher in Absprache mit der Bezirksregierung nur Alleinste‐ hende Personen zugewiesen wurden. Dieser Umstand erfolgte aus der Tatsache, dass mehr Räumlich‐ keiten für Alleinstehende Personen vorhanden waren. Man müsse daher bei der jetzigen Planung die‐ sen Umstand Rechnung tragen. Zudem hat sich die Stadt Moers für die Bezirksregierung als verlässli‐ cher Partner etabliert, weil mit der Zuweisung von Alleinstehenden eine klare Linie verfolgt wurde. Aufgrund der hohen Zuwanderungsraten in den Landeseinrichtungen ist ein dauerhafter Wechsel von Alleinstehenden und Familie schwer möglich und birgt das Risiko, dass irgendwann trotz Zuweisung kein Platz mehr für Familien vorhanden ist. Dabei ist weiter zu beachten, dass Zuweisungen ohne wei‐ tere Rücksprache von der Bezirksregierung vorgenommen werden und im Extremfall nur eine Vorlauf‐ zeit von wenigen Stunden existiert. Zugewiesene Personen müssen immer untergebracht werden. Herr Rüddel macht noch einmal deutlich, dass eine weitere Verzögerung der Entscheidung die weitere Unterbringung von Flüchtlingen erschwere, wenn nicht gar unmöglich mache, da die Kapazitäten mit der zwischenzeitlichen Teilbelegung eines Obdachlosenheimes schon stark eingeschränkt sind. Sollten die Flüchtlingszuweisungen auch nach Errichtung der neuen Kapazitäten weiter anhalten, wären auch die Überlegungen zum Umbau von Schulen in Erwägung zu ziehen, wenn gleichzeitig nur noch Familien zugewiesen werden könnten. Die Notwendigkeit Alleinstehende Männer von Familien zu trennen, wird dabei sowohl von den Mitgliedern des Sozialausschusses, als auch von der Verwaltung gesehen. Dies wurde bisher auch erfolgreich praktiziert. Bezüglich des Zeitrahmens teilen Herrn Horsters und Herr Rösch mit, dass beide in der Vorlage genann‐ ten Standorte zumindest über die notwendigen Versorgungsleitungen verfügen, was bei anderen Standorten nicht der Fall wäre. Wie lange letztendlich die Lieferzeiten incl. Aufbau bis zur Nutzung betragen, wird derzeit ermittelt. Verlässliche Aussagen liegen dazu noch nicht vor, werden aber zur Niederschrift nachgereicht (siehe weiter unten). Die Frage in wie weit leerstehende Schulen umgebaut werden können und welche Kosten dabei entstehen, lässt sich ohne eine gründliche und zeitaufwendi‐ ge Prüfung nicht beantworten. Als mögliche neue Standorte oder der Nutzung von leer stehenden Gebäuden werden genannt: 1. das Utforter Rathaus, welches laut Frau zum Kolk deutlich höhere Umbaukosten als die veranschlag‐ ten 2 Mio Euro bedeuten würde 2. Grundschulen, u.a. Achterrathsfeld, welches laut Herrn Horsters an der Bauaufsicht scheitern würde, da die Unterbringung von Alleinstehenden mit den teilweise im gleichen Gebäude untergebrachten Kita Einrichtungen kollidiert 3. alternative Standorte, wobei Frau zum Kolk darauf verweist, dass die beiden vorgeschlagenen Standorte nach eingehender Prüfung aller beteiligten Fachbereiche ausschließlich übrig geblieben sind. 4. Schule Lockertstraße, Schule Cecilienstraße (ehemals Sitz Radio KW), Sportplatz Essenberger Stra‐ ße, wobei laut Auskunft der Verwaltung alle städtischen Grundstücke/Gebäude abgeklopft wurden und die genannten Grundstücke/Gebäude nicht dabei waren, somit vermutlich erst angekauft werden müssten, was wiederum Zeit kostet Weitere Unklarheiten bestehen in Bezug auf die Frage ob die Errichtung an einem oder an zwei Stand‐ orten erfolgen soll und warum die Container Bauweise von der Verwaltung vorgeschlagen wird. Frau zum Kolk verweist auf die Vorlage, wonach die Errichtung an zwei Standorten zu höheren Aufbaukos‐ ten führe und auf den Umstand, dass die Begleitung der Flüchtlinge durch einen Betreuer an einem Standort einfacher umzusetzen sei, als an auseinanderliegenden Standorten. Zur Zeit wird die Betreu‐ ung durch einen Vollzeit‐Mitarbeiter und einem ehemaligen Betreuer auf Teilzeitbasis gewährleistet, für das Jahr 2015 ist eine zusätzliche Betreuerstelle vorgesehen. In Bezug auf die Frage nach der Con‐ tainerlösung wird auf den zeitlichen Aspekt verwiesen. Herr Horsters: „Das ZGM teilt zur Niederschrift bezüglich eines Fertigstellungstermins für die geplanten Übergangswohnheime folgendes mit: ‐ 9 ‐ Gemäß Markterkundung (Stand September 2014) könnten die geplanten Übergangswohnheime in Container‐Ausführung unter optimalen Bedingungen bis April 2015 errichtet sein. Optimale Bedingungen bedeutet hierbei u. a.: ‐ Entscheidung im September‐Sitzungslauf ‐ Vergabeerleichterung (Preisanfrage zur schlüsselfertigen Erstellung) ‐ Auftragsvergabe bis Mitte November ‐ zügiges Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung der Übergangswohnheime in Massivbauweise (Betonfertigteile) könnte unter den genannten Voraussetzungen bis September / Oktober 2015 abgeschlossen sein.“ Im Hinblick darauf, dass die seriös kalkulierten 80 neuen Plätze realistisch gesehen erst zu Beginn des 2. Quartals 2015 zur Verfügung stehen, wirbt die Verwaltung trotz aller Bedenken nochmals um eine Ent‐ scheidung in diesem Sitzungslauf. Aufgrund der vielfältigen Fragen wird weiterer Beratungsbedarf geltend gemacht und die Entscheidung in den Hauptausschuss und Rat geschoben. Auf Vorschlag von Herrn Cikoglu soll die Vorlage auch im Integrationsrat kommende Woche beraten werden. Beschluss: Die Entscheidung wird in den Hauptausschuss / Rat geschoben. Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 17:50 bis 18:00 Uhr unterbrochen. 7. Hinzuziehung von Berater/innen der freien Wohlfahrtsverbände Vorlage: 16/0089 Frau Elsenbruch erläutert kurz die bisherige Praxis. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Abstimmungsergebnis: Die Vorsitzende wird beauftragt, mit der Festlegung der Tagesordnung im Einzelfall auch darüber zu entscheiden, ob die Hinzuziehung von Vertreter/innen der freien Wohlfahrtsverbände für zu treffende Entscheidungen hilfreich ist und sie daher einzuladen sind. Beschluss: Einstimmig. ‐ 10 ‐ 8. Einrichtung von Arbeitsgruppen des Sozialausschusses Vorlage: 16/0098 In den Wortmeldungen von Frau Rosendahl, Herrn Karlowski und Herrn Gawlik wird die Wertschätzung für die bisherige, gute Arbeit deutlich. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Arbeitsgruppen auch wei‐ ter eingerichtet werden sollen. Die Besetzung der Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen sollen an Herrn Rüddel gemeldet werden. Auf Nachfrage von Frau Hemkens wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass bereits vor geraumer Zeit vereinbart wurde, dass eine namentlich Vertretung nicht erforderlich ist und „Jeder jeden“ vertre‐ ten kann. Abstimmungsergebnis: Der Sozialausschuss empfiehlt Hauptausschuss und Rat, auch in der 16. Legislaturperiode die Arbeits‐ gruppen Unterkünfte und Seniorenarbeit mit der dargestellten Besetzung einzurichten. Die Leitung beider Arbeitsgruppen übernimmt die Sozialausschussvorsitzende sowie deren Vertreterin. Zur Berichterstatterin wird Frau Silvia Rosendahl ernannt. Beschluss: Einstimmig. 9. Besetzung des Behindertenbeirates in der Wahlperiode 2014 ‐ 2020 ‐ Vertreter/innen der Vereine und Verbände und anderen Institutionen Vorlage: 16/0161 Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache. Die noch fehlenden Namen wurden bisher noch nicht benannt. Abstimmungsergebnis: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die von den Behindertenvereinen, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der Caritas ‐ Wohn‐ und Werkstätten Niederrhein, dem Erziehungsverein Neukir‐ chen‐Vluyn, dem Kreis Wesel und der Selbsthilfekontaktstelle benannten Personen als Mitglieder des Behindertenbeirates für die Wahlperiode 2014 – 2020 zu benennen. 1. stimmberechtigte Mitglieder: Vertreter/‐in Stellvertreter/‐in ‐ 11 ‐ _______________________________________________________________________________________ ___ der geistig Behinderten: Dirk Möwius Bärbel Grotenrath der körperlich Behinderten: Gisela Meißner Hiltrud Hocky der Blinden und Sehbehinderten: Heinz‐Peter Maas Ulrich Weyers der Gehörlosen und Taubstummen: NN der Wohlfahrtsverbände: Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Wesel e.V.: Robert Kathal Bianca Bergmann Caritasverband Moers‐Xanten e.V.: Brunhild Demmer Claudia Kohler Heike Eckebrecht‐ Heinz‐Peter Verfürth Deutsches Rotes Kreuz: Presnac Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers: Harald Dyx Ulla Ostermann Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Kreisgruppe Wesel: Ruth Schoisingei Eric Klumb 2. beratende Mitglieder: der Caritas Wohn‐ und Werkstätten Niederrhein: Bernhard Wippermann Barbara Telgen des Neukirchener Erziehungsvereins: Siegfried Bouws Roland Reichert Erika Morsch Ursula Henkel‐van des Vertreter/‐in des Kreises Wesel: Leuck der Selbsthilfe‐Kontaktstelle: NN Zum Berichterstatter wird Herr Michael Gawlik ernannt. Beschluss: Einstimmig. 10. Einrichtung eines Jugendtreffs im Gebiet Mattheck/Josefsviertel Vorlage: 16/0123 In der intensiven Diskussion unter Beteiligung von Frau Hanke‐Beerens, Frau Rosendahl, Herrn Cikoglu, Herrn Karlowski, Herrn Wenzel und Herrn Pickel wird auf der einen Seite deutlich, dass der Jugendtreff ein wichtiger Baustein in der Präventionskette darstellen und das vorhandene Angebot sinnvoll ergän‐ zen würde. Zudem war die Einrichtung eines Jugendtreffs schon seit Jahren so von den Beteiligten ge‐ wünscht. Es wird deshalb intensiv um eine heutige Entscheidung geworben. Auf der anderen Seite machen Frau Roots, Frau Kaufmann und Herr Gawlik weiteren Beratungsbedarf geltend, da Fragen zur Finanzierung, insbesondere des Anteils ab 2016, bestehen. Zur Finanzierung teilt Frau zum Kolk mit, dass die Ausgaben des Jugendtreffs nach hiesiger Auffassung keine reinen freiwilligen Leistungen, sondern als präventive Maßnahme zu sehen seien und Einsparun‐ gen transparent aufgezeigt werden können, so dass eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde möglich sein sollte. Trotz der weitergehenden Information bleibt der angemeldete Beratungsbedarf bis ‐ 12 ‐ in den Hauptausschuss weiterhin bestehen, wenngleich die CDU Fraktion laut Herrn Gawlik den Ju‐ gendtreff gerne einrichten möchte. Zur inhaltlichen Klarstellung wird der ursprüngliche Beschluss unter Punkt 4 um den Zusatz der „aufsu‐ chenden Arbeit“ ergänzt. Frau Elsenbruch hält fest, dass damit die anderen Fraktionen (Linke, Graf‐ schafter, Bündnis 90/Die Grünen und SPD) heute zustimmen könnten, mit dem Zusatz zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages, der dann wie folgt lauten würde: Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss empfehlen dem Hauptausschuss und dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen: 1. die Interimslösung in Form der Anmietung des angrenzenden Ladenlokals zum Stadtteilbüro Mattheck/Josefsviertel für die Laufzeit vom 01.08.2014 – 31.12.2015 vorzunehmen; 2. das Gesamtkonzept eines Jugendtreffs ab dem 01.01.2016 (Anmietung der Räumlichkeiten Stadtteilbüro und Ladenlokal, Umbau dieser Räumlichkeiten aus Mitteln der „Sozialen Stadt“) umzusetzen; 3. die Trägerschaft für den Jugendtreff in 2015 auszuschreiben; 4. ein Feinkonzept entlang der Arbeitsschwerpunkte (u.a. aufsuchende Arbeit) mit dem zukünfti‐ gen Träger des Jugendtreffs zu erarbeiten; 5. die Haushaltsmittel in Höhe von 110.000,‐ € ab 2016, ff. bereitzustellen. Beschluss: Die Entscheidung wird in den Hauptausschuss geschoben. 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 11.1. Statistik zur Unterbringung von Asylantragstellern und Obdachlosen Vorlage: 16/0091 Ohne Aussprache. ‐ 13 ‐ Abstimmungsergebnis: Der Sozialausschuss nimmt die Statistik über die Unterbringung von Asylantragstellern, Aussiedlern und Obdachlosen zur Kenntnis. Beschluss: Einstimmig. 11.2. Statistik Moers‐Pass‐Zahlen Vorlage: 16/0090 Die von Frau Hanke‐Beerens gestellte Nachfrage bezüglich der Entwicklung der Moers‐Pass Zahlen wird von Frau Elsenbruch und Herrn Rüddel beantwortet. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Abstimmungsergebnis: Der Sozialausschuss nimmt die Statistik über die Moers‐Pass‐Zahlen zur Kenntnis. Beschluss: Einstimmig. 11.3. Kennzahlenbericht Kreis Wesel 2013 Vorlage: 16/0101 Auf Nachfrage von Herrn Gawlik teilt Herr Rüddel mit, dass nach wie vor die Einladung eines Mitarbei‐ ters des Kreises zur Erläuterung des Zahlenwerkes vorgesehen ist. Abstimmungsergebnis: Der Sozialausschuss nimmt den Kennzahlenbericht des Kreis Wesel zur Kenntnis. Beschluss: Einstimmig. ‐ 14 ‐ 11.4. Danksagung Frauen helfen Frauen Anlage 1 11.5. Danksagung Telefonseelsorge Anlage 2 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. 13. Seniorenbeirat Bericht aus der Delegiertenversammlung Herr Rüddel verweist auf die mittlerweile erstellte Niederschrift zu der Delegiertenversammlung. Der neue Seniorenbeirat besteht aus vielen neuen Delegierten, aus deren Kreis auf der nächsten Sitzung eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender gewählt wird. 14. Verschiedenes Frau Elsenbruch berichtet, dass das Nachbarschaftshaus des SCI in der Matthek / Josefsviertel mit Herrn Jorge Escanilla Rivera einen neuen Leiter bekommen hat und bittet die Verwaltung Herrn Rivera zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. ‐ 15 ‐ Frau Reutlinger hat vor der Sitzung einen Flyer über das Netzwerk 55plus in Meerbeck verteilt. Zum Abschluss weist Frau Elsenbruch noch auf das am Sonntag, den 28.09.2014 stattfindende Senio‐ renherbstfest im Kulturzentrum Rheinkamp hin. Ihr Dank richtet sich an die Verwaltung der Stadt Moers für die Organisation und an die „Sparkasse am Niederrhein“, ohne deren Unterstützung diese Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Frau Elsenbruch dankt den Teilnehmern und schließt die öffentliche Sitzung. gez. Ursula Elsenbruch gez. Ralf Plaschke Vorsitzende Schriftführer