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Rat der Stadt Moers Personal- und Feuerwehrausschuss XVI. Wahlperiode Moers, den 25.09.2014 Niederschrift über die 1. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses Sitzungsdatum: 10.09.2014 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:05 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ........................................................................................................................ 4 1. Fragen der Einwohner ............................................................................................ 4 2. Zur Geschäftsordnung ............................................................................................ 4 2.1. Prüfung der Einladung ............................................................................................ 4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ..................................... 4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ............................. 4 2.4. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines Vertreters / einer Vertreterin .................................................................................................... 5 2.5. Anmerkungen zur Tagesordnung ........................................................................... 5 3. Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger / Bürgerin........................ 5 4. Zur Niederschrift über die 24. Sitzung am 06.05.2014 ........................................... 5 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen........................................................................................... 6 6. Stellenplan 2015 Vorlage: 16/0054......................................................................... 6 7. Jahresberichte 2013 zu den Produkten des Fachbereichs 3 - Interner Service Vorlage: 16/0146 ....................................................................................... 7 8. Bericht zu weiteren Ergebnissen der Umsetzungsberatung durch die GPA (FB 1 - Büro des Bürgermeisters und Stellen der Referenten und FG 4.2.2 Ausländerwesen) Vorlage: 16/0140........................................................................ 8 9. Führungsfunktion auf Probe Vorlage: 16/0082 ....................................................... 9 -2- 10. Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben aus dem Jahr 1993 Vorlage: 16/0127 .................. 10 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen.................................................................... 10 11.1. Aktueller Sachstand zum Auswahlverfahren "Technische/r Beigeordnete/r" ....... 10 11.2. Ausbildungsergebnisse 2014 / Wechsel in der Ausbildungsleitung ...................... 11 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ................................................................. 11 12.1. Antrag vom "Bündnis für Moers" vom 01.09.2014 ................................................ 11 12.2. Bereitstellung eines Handbuches für die Mitglieder des Personal- und Feuerwehrausschusses ........................................................................................ 12 12.3. Feuerwehr............................................................................................................. 12 Anwesend sind: Vorsitzender Schmidtke, Christopher stellvertretender Vorsitzender Brohl, Klaus stimmberechtigte Mitglieder Abel, Wolfgang Benter, Dennis Bothe, Christel Cikoglu, Atilla Gaida, Helmut Gaidt, Melanie Hackstein, Heinz-Gerd Holzinger, Herwig Krokowski, Elisabeth Maas, Dino Mattus, Wolfgang Rosendahl, Mark Rosendahl, Silvia Schneider, Hans-Jürgen Steinkamp, Heinrich Weichelt, Reinhard Wienecke, Peter von der Verwaltung Arndt, Claus Culm, Werner Frenck, Ulrich Hormes, Lutz Lauff, Christiane Rudolph, Christoph Theisen, Klaus Weiß, Franz Vertreter für AM Ellinger Vertreter für AM Kaiser (bis TOP 7) (bis TOP 7) -3- zum Kolk, Kornelia Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Ellinger, Siegmund Kaiser, Ulrich vertreten durch RM Maas vertreten durch RM Wienecke -4- TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner - keine - 2. Zur Geschäftsordnung 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladung ist rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Schmidtke stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe werden nicht angezeigt. -5- 2.4. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin sowie eines Vertreters / einer Vertreterin Vorsitzender Schmidtke führt aus, dass in der vergangenen Wahlperiode Frau Stadtamtsrätin Christiane Lauff zur Schriftführerin und Herr Stadtoberinspektor Heinz van der Linden zum stellvertretenden Schriftführer bestellt worden sind. Die Verwaltung empfiehlt, auch in dieser Legislaturperiode so zu verfahren. Da auf Befragen durch den Vorsitzenden keine andere Regelung gewünscht wird, stellt dieser fest, dass der Personal- und Feuerwehrausschuss einstimmig Frau Lauff zur Schriftführerin und Herrn van der Linden zum stellvertretenden Schriftführer bestellt hat. 2.5. - 3. Anmerkungen zur Tagesordnung keine - Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger / Bürgerin Zur Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger Helmut Gaida (CDU-Fraktion), Herwig Holzinger (CDU-Fraktion), Heinrich Steinkamp (CDU-Fraktion) und Wolfgang Abel (DIE LINKE.Fraktion Moers) spricht Vorsitzender Schmidtke die nachstehende Verpflichtungsformel vor: „ Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ AM Gaida, Holzinger, Steinkamp und Abel bekunden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit der von dem Vorsitzenden vorgetragenen Verpflichtungsformel. Hierdurch sind sie in ihr Amt eingeführt und gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet worden. 4. Zur Niederschrift über die 24. Sitzung am 06.05.2014 -6- Die Niederschrift wird bei 3 Enthaltungen einstimmig genehmigt. 5. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau zum Kolk berichtet, dass die gefassten Beschlüsse durchgeführt wurden, sich in der Umsetzung befinden oder heute zur Beratung anstehen. 6. Stellenplan 2015 Vorlage: 16/0054 RM Maas bittet die Verwaltung um Beantwortung von Fragen zur Anhebung der Stelle von Herrn Rudolph, zu den Stellenneuschaffungen im Bereich der Feuerwehr, zur Stellenneuschaffung im Bereich Betreuung Asylbewerber/innen und zur Rechtskraft des Gerichtsurteils, das zur Anhebung der Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung geführt hat. Frau zum Kolk berichtet, dass die Ausweisung der Stelle von Herrn Rudolph nach A 16 ÜBesG bereits mit dem Stellenplan 2014 erfolgt ist. Die entsprechende Sitzungsvorlage zur Beförderung von Herrn Rudolph wurde für den Sitzungslauf im Februar dieses Jahres vorbereitet und in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.2014 beschlossen. Zu den Stellenneuschaffungen im Bereich der Feuerwehr erläutert Frau zum Kolk, dass es sich dabei um Beamtenstellen handelt (vgl. Ziff. 1.1 der Beratungsvorlage). Im Hinblick auf die Stellenneuschaffung im Bereich Betreuung von Asylbewerber/innen bestätigt Frau zum Kolk, dass diese Aufgabe langfristig erforderlich ist und eine Befristung deshalb nicht in Betracht kommt. Zur Stellenanhebung im Bereich der Verkehrsüberwachung fasst Frau zum Kolk die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Wuppertal zusammen. Sie verweist auf eine intensive Prüfung der Rechtslage durch die Stadt Wuppertal und die Entscheidung der dortigen Kommune, die Berufung gegen das Urteil zurückzuweisen. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Aufgaben habe sich die Verwaltung der als tarifgerecht festgestellten Ausweisung der Stellen angeschlossen. RM S. Rosendahl thematisiert die beabsichtigte Stellenstreichung im Bereich der Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion halte die Fortführung dieser Aufgabe für außerordentlich wichtig. Sie kündigt daher an, dass ihre Fraktion die Wiederbesetzung der Funktion im Umfang einer halben Stelle beantragen wird. AM Abel schließt sich im Namen der Fraktion DIE LINKE den Ausführungen von RM S. Rosendahl an und kündigt für den Fall der Streichung dieser Stelle an, dass seine Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen wird. Auf Anfrage von AM Gaida erläutert Frau zum Kolk die Hintergründe für die Ausweisung der neuen Stellen im Bereich der Feuerwehr mit kw-Vermerken und betont, dass es sich hierbei um eine reine Übergangslösung handelt, bis die 6 Absolventen des Grundlehrgangs auf freie Plan- -7- stellen umgesetzt werden können. Diese zusätzlichen Stellen werden Zug um Zug wieder eingespart. Herr Culm beantwortet eine Anfrage von RM Hackstein zur Anhebung der Leitungsfunktion der städtischen Kindertageseinrichtung Eichenstraße, die durch die Einrichtung einer weiteren Gruppe tarifrechtlich erforderlich geworden ist. RM Cikoglu bezieht sich auf die in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses thematisierte Schaffung einer Stelle als Präventionsfachkraft, die jedoch im Stellenplan 2015 nicht enthalten sei. Frau zum Kolk erläutert, dass es sich bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt, die in Moers im Umfang einer halben Stelle bis Ende 2015 teilfinanziert ist. Die dafür eingesetzte Mitarbeiterin hat sich zwischenzeitlich erfolgreich verwaltungsintern auf eine andere Stelle beworben. Aus Sicht der Verwaltung stelle sich die Frage, inwieweit eine Neubesetzung dieser Funktion unter Berücksichtigung einer angemessenen Einarbeitungszeit und der Befristung bis Ende 2015 überhaupt sinnvoll sei. Die Verwaltung strebe daher an, eine ganze Stelle „Präventive Hilfe / Netzwerkarbeit“ auf Dauer einzurichten und wird diese Planung in den nächsten Sitzungslauf einspielen. Es besteht Einvernehmen, die abschließende Beratung des Stellenplans 2015 im nächsten Sitzungslauf vorzunehmen. 7. Jahresberichte 2013 zu den Produkten des Fachbereichs 3 - Interner Service Vorlage: 16/0146 RM Hackstein verweist auf die Mitarbeitenden, die zu ENNI AöR wechseln werden und erkundigt sich nach den Auswirkungen auf den Fachbereich 8 – Tiefbau und Verkehr. Frau zum Kolk legt dar, dass cirka die Hälfte der Aufgaben des Fachbereichs 8 zu ENNI AöR verlagert werden und nun abgewartet werden muss, wie sich die neue Struktur entwickeln wird. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Neubesetzung der Stelle des / der Technischen Beigeordneten. Auf weitere Nachfrage von RM Hackstein zur Frage etwaiger Restarbeiten betont sie, dass nicht nur das Personal, sondern auch die Aufgabe zu ENNI AöR übergehe, so dass sich die Frage etwaiger Restarbeiten grundsätzlich nicht stelle. RM S. Rosendahl spricht 2 rote Ampeln im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz an, konkret die Krankenstände im Bereich der Eigenreinigung sowie im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Frau zum Kolk verweist auf die entsprechende HSP-Maßnahme zur Reduzierung der Eigenreinigung und auf die Arbeits- und Belastungssituation sowie die Altersstruktur der Reinigungskräfte. Sie bietet an, die Betriebsleitung zu bitten, zu dieser Thematik in einer der nächsten Sitzungen des Personal- und Feuerwehrausschusses zum aktuellen Sachstand zu berichten. Eine ähnliche Situation stelle sich im Bereich der Kindertageseinrichtungen dar. Hier komme noch erschwerend hinzu, dass sich die Ansprüche an das Personal im Laufe der Jahre verän- -8- dert hätten. So gebe es neben dem Betreuungsanspruch inzwischen auch einen Bildungsanspruch. Auch für diesen Beschäftigtenkreis sei die Verwaltung um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, z.B. durch Beschaffung ergonomischer Stühle, bemüht. Allerdings sei festzustellen, dass die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten den tatsächlichen Veränderungen hinterherhinke. RM Cikoglu verweist auf eine Studie zur Belastungssituation von Erzieherinnen, insbesondere im Hinblick auf die Belastung durch den Lärmpegel. Er regt an, statt der Kalendertage die Arbeitstage als Krankentage anzugeben. Frau zum Kolk gibt zu bedenken, dass eine solche neuerliche Berechnung mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden ist und verweist dabei auch auf eine aktuelle Analyse der Krankensituation in den Kindertageseinrichtungen. Der Personal- und Feuerwehrausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung (Jahresbericht 2013) zu den Produkten des Fachbereichs 3 zur Kenntnis. 8. Bericht zu weiteren Ergebnissen der Umsetzungsberatung durch die GPA (FB 1 Büro des Bürgermeisters und Stellen der Referenten und FG 4.2.2 - Ausländerwesen) Vorlage: 16/0140 RM S. Rosendahl bemängelt, dass die Vorschläge von der Firma ConsIS KG teilweise von wenig Sachkenntnis geprägt sind. Insofern unterstütze sie die Verwaltung darin, den Vorschlägen der Berater nur teilweise zu folgen. Wenn die Gemeindeprüfungsanstalt diese Qualität der Beratung anbiete, sei dies wenig hilfreich. Sie bittet sodann die Verwaltung um Mitteilung, ob die von ConsIS KG vorgeschlagene Einheitssachbearbeitung für alle Aufgaben des Ausländerwesens zur Konsequenz habe, dass in diesem Bereich nur gleichrangige Mitarbeitende aus dem gehobenen Dienst eingesetzt werden sollten. Frau zum Kolk bestätigt diese Einschätzung und berichtet, dass in manchen Kommunen auch tatsächlich so verfahren wird. Von dem Vorschlag einer solchen vollständigen Einheitssachbearbeitung will die Verwaltung allerdings absehen. Beabsichtigt sei, die Sachbearbeitung „Allgemeines Ausländerrecht“ und „Asylverfahren“ zusammen zu fassen (geh. Dienst) und die Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz weiter von Mitarbeitenden des mittleren Dienstes wahrnehmen zu lassen. RM Hackstein führt aus, dass er hoffe, dass die Wirtschaftsförderung nochmals thematisiert wird und aus städtischer Sicht nach vorne gebracht werde. RM M. Rosendahl stellt dar, dass das Thema der Wirtschaftsförderung die Stadt schon längere Zeit begleitet und gibt zu bedenken, dass die Bestandspflege für Unternehmen aufgrund des Widerstandes der beteiligten Kommunen nicht auf „wir4“ übertragen wurde. Insofern werde diese Aufgabe bei der Verwaltung bleiben müssen. -9- Frau zum Kolk verweist auf den Umstand, dass die Wirtschaftsförderung bereits im HSP thematisiert wurde und die Einsparung einer halben Stelle, die auch von der Firma ConsIS KG vorgeschlagen wurde, bereits realisiert werden konnte. Sie kündigt an, dass die externe Ausschreibung der zweiten Stelle als Wirtschaftsförder/in nach der heutigen Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses auf den Weg gebracht wird. Sodann beantwortet sie eine Nachfrage von RM S. Rosendahl zur Einrichtung eines Kassenautomaten. Dieser Vorschlag mache nur Sinn für die Gesamtverwaltung, nicht aber isoliert für den Bereich der Ausländerangelegenheiten, da er ansonsten die Abläufe erschwert und zu zusätzlichen Wartezeiten führt. Der Personal- und Feuerwehrausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 9. Führungsfunktion auf Probe Vorlage: 16/0082 RM S. Rosendahl verweist auf die Regelungen im Landesbeamtengesetz und gibt zu bedenken, inwieweit eine Änderung der Hauptsatzung im Hinblick auf das höherrangige Recht überhaupt wirksam werden könnte. Frau zum Kolk führt an, dass die Regelungen im Landesbeamtengesetz zu dem Instrument „Führung auf Probe“ für die Kommunen faktisch nur die Möglichkeit eröffnet, dieses Instrument anzuwenden. Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Dementsprechend wird dieses Instrument auch nicht flächendeckend in allen Kommunen angewendet, sondern allenfalls vereinzelt. Die Stadt Moers habe ihre Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Außerdem sei auf die letzten Auswahlverfahren zur Besetzung von Leitungsfunktionen hinzuweisen, die unter professioneller externer Begleitung durchgeführt wurden und zu guten Ergebnissen geführt haben. Im Ergebnis erwarte sie bei einem zukünftigen Verzicht auf das Instrument „Führung auf Probe“ keine rechtlichen Probleme. Hierzu müsse lediglich die Hauptsatzung entsprechend geändert werden. RM S. Rosendahl fragt an, ob stattdessen die Möglichkeit besteht, zukünftig bei der Besetzung von Leitungsfunktionen vom Grundsatz her ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anzubieten, die Führungsfunktion jedoch zu befristen. Frau zum Kolk verweist auf die 6-monatige Probezeit, die bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses schon regulär vorgesehen ist. Weitere „Zwischenlösungen“ hält sie für rechtlich problematisch. Herr Culm ergänzt, dass schon die Verlängerung der 6-monatigen Probezeit nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist und insofern weitergehende Regelungen einer arbeitsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. RM K. Brohl gibt zu bedenken, dass das Instrument „Führung auf Probe“ seinerzeit nicht grundlos eingeführt wurde. Insofern erschließe sich ihm die Begründung der Verwaltung für den zukünftigen Verzicht auf dieses Instrument nicht ohne Weiteres. Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Frage an, inwieweit potentielle Bewerber/innen für Leitungsfunktionen bei Verwendung dieses Instrumentes von einer Bewerbung bzw. Dienst- - 10 - aufnahme bei der Stadt Moers Abstand nehmen. Es beteiligen sich Vorsitzender Schmidtke, RM Cikoglu, RM Weichelt und Frau zum Kolk. RM S. Rosendahl stellt fest, dass noch nicht alle Fragen beraten werden konnten und meldet insoweit für die SPD-Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf an. Es besteht Einvernehmen, die abschließende Beratung und Entscheidung unmittelbar in der Ratssitzung am 24.09.2014 vorzunehmen. 10. Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben aus dem Jahr 1993 Vorlage: 16/0127 Auf entsprechende Anfrage von RM Hackstein führt Herr Hormes aus, dass sich durch die Auflösung dieser Vereinbarung weder aus finanzieller noch aus personeller Sicht Nachteile ergeben oder eine Gefahrenlage ergeben könnte. Abstimmungsergebnis: einstimmig Berichterstatter: RM Cikoglu Beschluss: Der Personal- und Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Rat, der Auflösung der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben in Teilen der Stadt Duisburg (Ortsteil Baerl) zwischen der Stadt Duisburg, dem Kreis Wesel und der Stadt Moers vom 13.1.1993, 24.3.1993 und 5.4.1993 mit Ablauf des 31.12.2014 zuzustimmen. 11. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen 11.1. Aktueller Sachstand zum Auswahlverfahren "Technische/r Beigeordnete/r" Frau zum Kolk berichtet, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens „Technische/r Beigeordnete/r bislang insgesamt 8 Bewerbungen eingegangen sind (7 Männer, 1 Frau). Die Bewerbungsfrist endet am 12.09.2014. - 11 - Sie kündigt an, dass die Vorstellungsgespräche im Rahmen einer Sondersitzung des Personalund Feuerwehrausschusses am Dienstag, den 21.10.2014 ab 16.00 Uhr stattfinden. Sollte eine 2. Vorstellungsrunde erforderlich werden, so wird diese ebenfalls im Rahmen einer Sondersitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses durchgeführt und ist für Dienstag, den 04.11.2014 ab 16.00 Uhrvorgesehen. RM K. Brohl bittet unter Hinweis auf einen Abendtermin, die Sondersitzung am 21.10.2014 nach Möglichkeit schon um 15.00 Uhr beginnen zu lassen. Frau zum Kolk sagt zu, den Beginn der Sitzung in Abhängigkeit von der Zahl der einzuladenden Bewerber/innen entsprechend festzulegen. Nachrichtlich: Bis zum Bewerbungsschluss am 12.09.2014 sind letztlich insgesamt 20 Bewerbungen eingegangen (18 Männer, 2 Frauen). 11.2. Ausbildungsergebnisse 2014 / Wechsel in der Ausbildungsleitung Frau zum Kolk legt dar, dass die Ausbildungsergebnisse 2014 ausgesprochen positiv sind. So haben alle 5 Nachwuchskräfte ihre jeweilige Abschlussprüfung mit der Note „gut“ absolviert (4 Verwaltungsfachangestellte und ein Kaufmann für Bürokommunikation). Im Übrigen habe mit Wirkung vom 01.08.2014 ein Wechsel in der Ausbildungsleitung stattgefunden. Die bisherige Ausbildungsleiterin, Frau Martina Ehren, sei verwaltungsintern in die örtliche Rechnungsprüfung umgesetzt worden. Zur neuen Ausbildungsleiterin wurde Frau Christiane Lauff bestellt. Die Sachbearbeitung für den Bereich Aus- und Fortbildung wird von Herrn Sascha Angenendt wahrgenommen. 12. Anträge und Anfragen von Mitgliedern 12.1. Antrag vom "Bündnis für Moers" vom 01.09.2014 RM M. Rosendahl bezieht sich auf den Antrag des „Bündnis für Moers“ vom 01.09.2014 an den Personal –und Feuerwehrausschuss und erläutert die Zielsetzungen, die mit diesem Antrag verfolgt werden. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. - 12 - Frau zum Kolk stellt fest, dass sich der Antrag auf die HSP-Maßnahme bezieht, die schwerpunktmäßig die Stelleneinsparungen ab dem Jahr 2016 beinhaltet. Insofern sei der mit dem Antrag verbundene Prüfauftrag an die Verwaltung rechtzeitig für den Stellenplan 2016 vorzubereiten. Hieraus ergebe sich, dass die Verwaltung voraussichtlich im 1. Quartal 2015 eine entsprechende Beratungsvorlage für den Personal- und Feuerwehrausschuss vorbereiten werde. Es besteht Einvernehmen, dass der Antrag als eingebracht gilt. Die Verwaltung wird eine entsprechende Beratungsvorlage für den Personal- und Feuerwehrausschuss vorbereiten. 12.2. Bereitstellung eines Handbuches für die Mitglieder des Personal- und Feuerwehrausschusses RM Cikoglu verweist darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode den Mitgliedern des Personalausschusses ein Handbuch mit den wesentlichen Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen für den Personalbereich zur Verfügung gestellt wurde. Dies habe er seinerzeit als sehr positiv und hilfreich empfunden und regt daher an, auch in dieser Legislaturperiode den Mitgliedern des Personal- und Feuerwehrausschusses ein entsprechendes Regelwerk, ergänzt um den Feuerwehrbereich, zur Verfügung zu stellen. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. 12.3. Feuerwehr RM M. Rosendahl bezieht sich auf die Feuerwachen, die in den letzten Jahren gebaut bzw. saniert wurden und wo es in Teilbereichen noch Baumängel gibt. Als Beispiele benennt er die Feuerwache Repelen sowie den Alarmparkplatz. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob die Reinigung in den Feuerwachen durch die Mitarbeiter oder durch Reinigungskräfte erfolgt. RM Hackstein bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, welchen Erneuerungsbedarf es im Bereich der Feuerwehr gibt und ob das für die Jugendfeuerwehr vorgesehene Löschfahrzeug inzwischen bereitgestellt wurde. Herr Rudolph führt hinsichtlich des Löschfahrzeugs für die Jugendfeuerwehr aus, dass improvisiert und inzwischen der Jugendfeuerwehr ein funktionierendes Löschfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. RM Maas bittet um Mitteilung, ob für den Bereich der Feuerwehr ein Jahresbericht 2013 vorgesehen ist. Frau zum Kolk bietet an, eine Einführung in die Themen der Feuerwehr vorzunehmen. Zu den vorherigen Sachstandsanfragen verweist sie auf den Brandschutzbedarfsplan. Bei den genannten Baumaßnahmen handelt es sich um ein laufendes Geschäft. Sie werde die Betriebsleitung des Zentralen Gebäudemanagements bitten, zukünftig zu den jeweiligen Sitzungen des Personal- und Feuerwehrausschusses über den aktuellen Sachstand zu berichten. - 13 - Herr Hormes ergänzt, dass für die Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses am 12.11.2014 ohnehin eine entsprechende Berichterstattung für den Feuerwehrbereich vorgesehen ist. Er verweist im Übrigen auf die geplante Veranstaltung am 23.10.2014 ab 18.00 Uhr in der Hauptfeuerwache, bei der ein Austausch zwischen Feuerwehr, Bürgermeister und der Politik stattfinden kann. Zur Frage eines Jahresberichts 2013 für den Bereich der Feuerwehr stellt er fest, dass dieser aufgrund der bisherigen regelmäßigen Berichterstattung im Feuerwehrausschuss mehr als kompensiert wurde und deshalb nicht beabsichtigt sei. gez. Vorsitzende/r gez. Christiane Lauff Schriftführer/in