Niederschrift öffentlich ENNI.pdf

ENNI Moers, den 28.10.2014 Stadt & Service AöR Verwaltungsrat ENNI AöR N i e d e r s c h r i f t über die 1. öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Sitzungsdatum: 01.10.2014 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:15 Uhr Sitzungsort: ENNI Sportpark Rheinkamp, Am Sportzentrum 5, 47445 Moers I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil 3 1. Fragen der Einwohner 3 2. Begrüßung und Allgemeines 3 2.1. Prüfung der Einladung 3 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 3 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW 3 2.4. Genehmigung der Tagesordnung 3 2.5. Bestimmung einer Schriftführerin 4 3. Zur Niederschrift über die 25. Sitzung des Verwaltungsrates am 20.05.2014 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen 4 5. Entsendung von Vertretern in Organe von Unternehmensbeteiligungen ‐ Vorlage Nr. 1 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0199 4 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2014 für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ‐ Vorlage Nr. 2 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt ‐ Vorlage: 16/0200 6 Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 für die ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH ‐ Vorlage Nr. 3 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0201 7 6. 7. ‐ 2 ‐ 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Aufgabenfeldern der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ‐ ohne Vorlage, mündlicher Bericht ‐ 7 Compliance‐Richtlinien ‐ Vorlage Nr. 4 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0202 7 Geschäftsordnung des Verwaltungsrates ‐ Vorlage Nr. 5 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt ‐ Vorlage: 16/0203 8 11. Bericht des Vorstandes 8 12. Anträge und Anfragen von Verwaltungsratsmitgliedern 9 12.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 27.08.2014 ist beigefügt ‐ Änderung der Friedhofssatzung ‐ 9 12.2. Antrag des Bündnisses für Moers vom 19.09.2014 ist beigefügt ‐ Abfallgebühren ‐ 9 12.3. Anfrage: Spielplatz im Außenbereich ENNI Sportpark Rheinkamp 9 12.4. Anfrage: Alarmauslösung ENNI Sportpark Rheinkamp 9 9. 10. 13. Sonstiges Anwesend sind: Vorsitzender Fleischhauer, Christoph SPD‐Fraktion Albrecht, Andreas Elsenbruch, Ursula Rosendahl, Mark Terporten, Helga CDU‐Fraktion Brohl, Klaus Fenger, Joachim Schröder, Cay‐Jürgen FDP‐Fraktion Roots, Beret Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Messerschmidt, Ralph Fraktion Die Grafschafter Mattus, Wolfgang DIE LINKE.Fraktion Moers Kaenders, Gabriele von der Verwaltung 10 Vertreter für RM Hüskes Vertreterin für RM Schneider Vertreterin für RM Marschmann Vertreterin für RM Maas Vertreter für Herrn Küster ab 16.20 Uhr, TOP 8 ‐ 3 ‐ Rötters, Hans‐Gerhard Thoenes, Wolfgang Baum, Wolfgang Felthaus Kempken, Ulrich Laslop Müller, Eckart Rupprecht, Siegfried Wernicke Fels Gäste Brohl, Ingo Hohensträter, Dirk Hornung, Herbert Möwes, Ulrich Glusa T A G E S O R D N U N G ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR beratendes Mitglied, bis 18 Uhr, TOP 12 (nö) ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, als Schriftführerin ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Personalrat ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Wirtschaftsprüfungsinstitut INVRA Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. 2. Begrüßung und Allgemeines Vorsitzender Fleischhauer begrüßt die Anwesenden. 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Fleischhauer stellt fest, dass zu Beginn der Sitzung 11 stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend sind. Der Verwaltungsrat ist damit beschlussfähig. Darüber hinaus sind ein beratendes Mitglied sowie fünf Gäste und ein Pressevertreter anwesend. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Nach dem Eintrag in die Anwesenheitsliste wird festgestellt, dass Ausschließungsgründe gem. § 31 GO nicht vorliegen. 2.4. Genehmigung der Tagesordnung Nach Befragen stellt Vorsitzender Fleischhauer das Einverständnis mit der Tagesordnung fest. ‐ 4 ‐ 2.5. Bestimmung einer Schriftführerin Vorsitzender Fleischhauer teilt mit, dass er Frau Fels zur Schriftführerin und Frau Bernoth zu stellvertre‐ tenden Schriftführerin für diese Wahlzeit gem. § 6 Abs. 9 der Unternehmenssatzung der ENNI AöR be‐ stimmt hat. 3. Zur Niederschrift über die 25. Sitzung des Verwaltungsrates am 20.05.2014 Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die Niederschrift ist somit genehmigt. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen Herr Rötters berichtet, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates ausgeführt wurden bzw. sich in der Durchführung befinden oder auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen. 5. Entsendung von Vertretern in Organe von Unternehmensbeteiligungen ‐ Vorlage Nr. 1 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0199 Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss Der Verwaltungsrat beschließt: 1. Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in die Gesellschafterversammlung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: Herr Mark Rosendahl Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Bürgermeister ist nach dem Gesellschaftsvertrag Mitglied im Aufsichtsrat. ‐ 5 ‐ Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in den Aufsichtsrat der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Herr Volker Marschmann Herr Harald Hüskes Herr Claus Peter Küster Herr Ingo Brohl Herr Klaus Brohl Herr Ralph Messerschmidt Herr Rudolf Kretz‐Manteuffel Der Verwaltungsrat entsendet weiterhin entsprechend der Weisung des Rates in den die folgenden vier Arbeitnehmer/‐innen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH in den Aufsichtsrat der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: 1. Herr Dirk Spannekrebs 2. Herr Wolfgang Setina 3. Frau Patricia Rattmann 4. Herr Michael Nöfer 2. Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH: Herr Mark Rosendahl Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH: Herr Volker Marschmann Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates als Beisitzer im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH: 1. Herr Ibrahim Yetim 2. Herr Klaus Brohl 3. Der Verwaltungsrat entsendet in die Gesellschafterversammlung der ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH Herr Hans‐Gerhard Rötters Als Stellvertreter wird entsandt: Herr Lutz Hormes 4. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH vorzuschlagen: Herr Stefan Krämer ‐ 6 ‐ Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglieder im Aufsichtsrat der Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH vorzuschlagen: 1. Herr Volker Marschmann 2. Herr Ingo Brohl 5. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Herr Mark Rosendahl Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Aufsichtsrat der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Herr Ibrahim Yetim Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Herr Klaus Brohl 6. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Beirat der Fernwärme Duisburg GmbH vorzuschlagen: Herr Ibrahim Yetim 7. Der Verwaltungsrat bestätigt für die nachgeordneten Beteiligungen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH die Bestellung des Geschäftsführers oder des Prokuristen als Gesellschaftsver‐ treter in den einzelnen Gesellschafterversammlungen. 6. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2014 für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ‐ Vorlage Nr. 2 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt ‐ Vorlage: 16/0200 Abstimmungsergebnis: Einstimmig. ‐ 7 ‐ Beschluss: Der Verwaltungsrat beschließt die Bestellung der INVRA Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs‐ gesellschaft, Köln/München, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 mit dem Auftrag, den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2014 unter Einbeziehung der Buchführung und unter Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz zu prüfen und den Kon‐ zernabschluss/‐lagebericht zum 31. Dezember 2014 zu prüfen. 7. Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 für die ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH ‐ Vorlage Nr. 3 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0201 Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Beschluss: Der Verwaltungsrat weist den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH an, wie folgt zu beschließen: Die Gesellschafterversammlung der ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH bestellt die INVRA Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 mit dem Auftrag, den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2014 unter Einbeziehung der Buchführung und unter Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz zu prü‐ fen. 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Aufgabenfeldern der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ‐ ohne Vorlage, mündlicher Bericht ‐ Herr Hormes führt aus, dass der Integrationsprozess der neuen Aufgabenfelder bereits weit vorange‐ schritten ist und sich positiv gestaltet. Er äußert seine Zuversicht, dass die Aufgabenerledigung insge‐ samt betrachtet durch die Zusammenführung optimiert wird. Herr Baum stellt den Sachstand in den einzelnen Projekten dar. [Die von Herrn Baum verwendete Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.] Beschluss: Der Verwaltungsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 9. Compliance‐Richtlinien ‐ Vorlage Nr. 4 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Vorlage: 16/0202 Herr Wernicke informiert über die Einführung der Compliance‐Richtlinie. ‐ 8 ‐ [Die von Herrn Wernicke verwendete Präsentation ist als Anlage 2 beigefügt.] Beschluss: Der Verwaltungsrat nimmt die Einführung einer inhaltlich gleichlautenden Compliance– Richtlinie für die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR sowie für die ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH zur Kenntnis. 10. Geschäftsordnung des Verwaltungsrates ‐ Vorlage Nr. 5 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt ‐ Vorlage: 16/0203 Herr Messerschmidt hält die Regelung in der Geschäftsordnung zur Einladungsfrist zwar grds. für an‐ gemessen, regt aber gleichwohl an, im Hinblick auf eine optimale Vorbereitungszeit der Mitglieder die Einladung 14 Tage vor der Sitzung zuzustellen. Herr Hormes sagt zu, eine entsprechend frühzeitige Zustellung anzustreben und die Anregung insbe‐ sondere bei komplexen Themen zu berücksichtigen. Beschluss: Der Verwaltungsrat nimmt die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates zur Kenntnis. 11. Bericht des Vorstandes Herr Hormes nimmt die Berichterstattung der Lokalpresse zu den Friedhöfen zum Anlass, den Verwaltungsrat zu informieren, dass aktuell ein Konzept erarbeitet wird, das Lösungsansätze zu Pflegezustand und Sanierungsstau unter Berücksichtigung der begrenzten Personalkapazitäten und der zu bewirtschaftenden Flächen aufzeigen soll. Er kündigt an, darüber hinaus zeitnah das Gespräch mit den Friedhofsgärtnern zu suchen, um Chancen auf kooperative Zusammenarbeit auszuloten. Herr Rosendahl bittet, auch das Gespräch mit den Pfarrern und Pfarrerinnen zu suchen. Auf Nachfrage von Herrn Fenger erklärt Herr Hormes, dass er davon ausgeht, das Konzept in der 1. Sitzung 2015 vorstellen zu können. Herr K. Brohl hält Investitionen für erforderlich. Frau Terporten regt an, Öffnungszeiten einzuführen, um Vandalismus und Verschmutzungen in den Abend‐ und Nachtstunden zu verhindern. ‐ 9 ‐ Auf Hinweis von Herrn Schröder, dass Rad‐ und Fußwege oft mit Unkraut übersäht sind, erläutert Herr Hormes, dass dies insbesondere auf die besonderen Witterungsbedingungen in Verbindung mit den Pflegestandards der angrenzenden Grünstreifen zurückzuführen ist. Er sieht in dem Bereich nur noch wenig Optimierungspotential bei den Arbeitsabläufen und stellt fest, dass aufgrund der finanziellen Situation eine Anhebung der Standards kaum in Betracht kommen und häufig nur noch Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt werden können. Frau Kaenders erinnert an ihre Beschwerde wegen des Überwuchses von einem Grundstück Essenberger Straße/Römerstraße zur dortigen Bushaltestelle. Sie erklärt, dass sie bisher keine Antwort auf ihre Beschwerde erhalten hat und auch keine Veränderung vor Ort feststellen konnte. Herr Hormes gibt zu bedenken, dass die Heranziehung von Grundstückseigentümern oftmals ein längerfristiges Verfahren ist. Er sagt zu, die Angelegenheit erneut weiterzuleiten. Herr Rötters kündigt für die nächste Sitzung einen Bericht zum Beschwerdemanagement der ENNI an. 12. Anträge und Anfragen von Verwaltungsratsmitgliedern Herr Rötters weist darauf hin, dass Anträge grds. nur von Verwaltungsratsmitgliedern gestellt werden können und bittet dies bei zukünftiger Antragstellung zu beachten. 12.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 27.08.2014 ist beigefügt ‐ Änderung der Friedhofssatzung ‐ Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 27.08.2014 „Änderung der Friedhofssatzung“ (Der Antrag war der Einladung beigefügt) Vorsitzender Fleischhauer stellt fest, dass der Antrag eingebracht ist. 12.2. Antrag des Bündnisses für Moers vom 19.09.2014 ist beigefügt ‐ Abfallgebühren ‐ Antrag des Bündnis für Moers vom 19.09.2014 „Abfallgebühren“ (Der Antrag war der Einladung beigefügt) Vorsitzender Fleischhauer stellt fest, dass der Antrag eingebracht ist. 12.3. Anfrage: Spielplatz im Außenbereich ENNI Sportpark Rheinkamp Herr Rosendahl erinnert an die Anregung einen Spielplatz im Außenbereich des ENNI Sportpark Rhein‐ kamp anzulegen. Herr Hohensträter erklärt, dass die Errichtung eines Spielplatzes möglich wäre, falls der Verwaltungsrat dies wünscht, er aber die Notwendigkeit nicht sieht, da in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz vorhanden ist. Herr Rötters erklärt, dass auf Wunsch eine Kostenermittlung vorgenommen werden kann. 12.4. Anfrage: Alarmauslösung ENNI Sportpark Rheinkamp ‐ 10 ‐ Frau Kaenders erkundigt sich nach dem Grund für die mehrfache Alarmauslösung im ENNI Sportpark Rheinkamp. Herr Hohensträter erläutert die Hintergründe. 13. Sonstiges Es liegen keine Wortmeldungen vor. gez. Fleischhauer Vorsitzender Fels gez. Schriftführerin