Sitzungsvorlage ENNI Stadt & Service Niederrh. AöR.pdf

ENNI Moers, den 26.09.2014 Sitzungsvorlage Nr. 16/0199 Beratungsfolge 1. Verwaltungsrat ENNI AöR öffentlich Entscheidung Entsendung von Vertretern in Organe von Unternehmensbeteiligungen ‐ Vorlage Nr. 1 / Verwaltungsrat / 01.10.2014 ist beigefügt – Beschlussentwurf Sitzungsdatum 01.10.2014 Der Verwaltungsrat beschließt: 1. Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in die Gesellschafterversammlung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: Herr Mark Rosendahl Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Bürgermeister ist nach dem Gesellschaftsvertrag Mitglied im Aufsichtsrat. Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in den Aufsichtsrat der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Herr Volker Marschmann Herr Harald Hüskes Herr Claus Peter Küster Herr Ingo Brohl Herr Klaus Brohl Herr Ralph Messerschmidt Herr Rudolf Kretz-Manteuffel Der Verwaltungsrat entsendet weiterhin entsprechend der Weisung des Rates in den die folgenden vier Arbeitnehmer/-innen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH in den Aufsichtsrat der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH: 1. 2. 3. 4. Herr Dirk Spannekrebs Herr Wolfgang Setina Frau Patricia Rattmann Herr Michael Nöfer 2. Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH: Herr Mark Rosendahl Seite 1 von 6 Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH: Herr Volker Marschmann Der Verwaltungsrat entsendet entsprechend der Weisung des Rates als Beisitzer im Aufsichtsrat der Stadtwerke Dinslaken GmbH: 1. 2. Herr Ibrahim Yetim Herr Klaus Brohl 3. Der Verwaltungsrat entsendet in die Gesellschafterversammlung der ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH Herr Hans-Gerhard Rötters Als Stellvertreter wird entsandt: Herr Lutz Hormes 4. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH vorzuschlagen: Herr Stefan Krämer Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglieder im Aufsichtsrat der Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH vorzuschlagen: 1. Herr Volker Marschmann 2. Herr Ingo Brohl 5. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Herr Mark Rosendahl Als Stellvertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Aufsichtsrat der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Herr Ibrahim Yetim Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Beirat der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH vorzuschlagen: Seite 2 von 6 Herr Klaus Brohl 6. Der Verwaltungsrat beschließt entsprechend der Weisung des Rates zur Entsendung als Mitglied im Beirat der Fernwärme Duisburg GmbH vorzuschlagen: Herr Ibrahim Yetim 7. Der Verwaltungsrat bestätigt für die nachgeordneten Beteiligungen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH die Bestellung des Geschäftsführers oder des Prokuristen als Gesellschaftsvertreter in den einzelnen Gesellschafterversammlungen. Sachverhalt Gem. § 5 Abs. 3 Nr. 5 der Satzung für das Kommunalunternehmen „ENNI Stadt & Service Niederrhein, Anstalt des öffentlichen Rechts“ (Unternehmenssatzung) entscheidet der Verwaltungsrat über die Entsendung von Vertretern der Anstalt in Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Anstalt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Rat der Stadt Moers ist weisungsbefugt gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates und den zu entsendenden Vertretern. A. Unmittelbare Beteiligungen der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR: a) ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH Der Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 wie folgt beschlossen: Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen als Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlung zu entsenden: Herr Mark Rosendahl (SPD) Als Vertreterin wird entsandt: Frau Helga Terporten (SPD) Der Bürgermeister ist nach dem Gesellschaftsvertrag Mitglied im Aufsichtsrat. Zur Entsendung durch den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR und der anschließenden Wahl durch die Gesellschafterversammlung als Mitglied im Aufsichtsrat werden vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Herr Volker Marschmann (SPD) Herr Harald Hüskes (SPD) Herr Claus Peter Küster (Grafschafter) Herr Ingo Brohl (CDU) Herr Klaus Brohl (CDU) Herr Ralph Messerschmidt (Grüne) Herr Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) Seite 3 von 6 Zur Entsendung durch den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR und anschließenden Wahl durch die Gesellschafterversammlung werden die folgenden vier Arbeitnehmer/innen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH aus der Abstimmungslisten nach deren Wahl am 28.05.2014 vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Herr Dirk Spannekrebs Herr Wolfgang Setina Frau Patricia Rattmann Herr Michael Nöfer b) Stadtwerke Dinslaken GmbH Der Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 wie folgt beschlossen: Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNi Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Gesellschaftervertreter in die Gesellschaftsversammlung zu entsenden: Herr Mark Rosendahl (SPD) Stellvertreterin: Frau Helga Terporten (SPD) Zur Entsendung durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR und der anschließenden Wahl durch die Gesellschafterversammlung als Mitglied im Aufsichtsrat wird vorgeschlagen: Herr Volker Marschmann (SPD) Zur Entsendung durch die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR als Beisitzer im Aufsichtsrat werden vorgeschlagen: 1. 2. Herr Ibrahim Yetim (SPD) Herr Klaus Brohl (CDU) c) ENNI Sport & Bäder Niederrhein GmbH Für die Vertretung in der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen: Herr Hans Gerhard Rötters, Vorstandsvorsitzender ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Als Stellvertreter: Herr Lutz Hormes, Vorstand ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR B. Mittelbare Beteiligungen der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR a) Biokraftgesellschaft Moers/Dinslaken mbH Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 wie folgt beschlossen: Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Gesellschaftervertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden: Herr Stefan Krämer Seite 4 von 6 Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, in der anschließenden Wahl durch die Gesellschafterversammlung als Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden: Herr Volker Marschmann (SPD) Herr Ingo Brohl (CDU) b) Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 wie folgt beschlossen: Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Gesellschaftervertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden: Herr Mark Rosendahl (SPD) Stellvertreterin: Frau Helga Terporten (SPD) Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Mitglied des Aufsichtsrates zu entsenden: Herr Ibrahim Yetim (SPD) Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Mitglied in den Beirat zu entsenden: Herr Klaus Brohl (CDU) c) Fernwärme Duisburg GmbH Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 wie folgt beschlossen: Die Mitglieder im Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR werden angewiesen, als Mitglied in den Beirat zu entsenden: Herr Ibrahim Yetim (SPD) d) Übrige mittelbare Beteiligungen: Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH ist an einer Reihe von größeren Gesellschaften mit einer geringen Quote beteiligt. Gesellschaftervertreter ist jeweils der Geschäftsführer bzw. ein Prokurist der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH. Der Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 beschlossen, daß in den nachgeordneten Beteiligungen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH die Bestellung des Geschäftsführers oder des Prokuristen als Gesellschaftsvertreter in die einzelnen Gesellschafterversammlungen bestätigt wird. gez. Rötters gez. Hormes Seite 5 von 6 Seite 6 von 6