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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 21. Sitzung des Auschusses für Bildung und Wissenschaften 19.02.2013 21.03.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:30 Uhr 14.03.2013 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Gerd Lichtenberger Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Erika Thiel CDU Gabriele Ankenbrand Hans-Heinrich Gisevius Helga Hundrieser Ulrich Küpper Grüne Karsten Finke Mustafa Calikoglu FDP Dennis Rademacher UWG Wilfried Flöring DIE LINKE Ralf Feldmann 1 Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Dr. Maria Petermeier Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Ingrid Borchert Rainer Hering Christel Jünger Dr. Paul Reiter ab 15:20 Uhr, Vertreterin des Beirates „Bochum – Agenda 21“ Margrit Mizgalski Anwesend von der Schulaufsicht Reinhard Leben Astrid Niemeyer Rainer Ruth Anwesend von der Verwaltung Norbert Zientek Wolfgang Neumann Olaf Weichert Maren Busch Annette Sudek Annette Galla Sina Rheker Thomas Ratenhof Ralf Werdelmann Elke Dietinger Werner Nickel Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Marita Martini Guido Endemann Dr. Frank Taschner Maria Leuschner 2 Gäste Aline Grabowski Timo Mroz Hauke Zachau Sascha Kiseier Studierende der FHöV Studierender der FHöV Studierender der FHöV Studierender der FHöV Abwesend und entschuldigt CDU Gabriele Meckelburg FDP Heiko Fröhlich UWG Herbert Brandhorst Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Dr. Reinirkens die Anwesenden zur 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften; 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. erweitert Herr Dr. Reinirkens die Tagesordnung auf entsprechenden Antrag von Herrn Feldmann einvernehmlich um die zwei gewünschten mündlichen Mitteilungen der Verwaltung (siehe TOP 5.8 “Sachstandsbericht zur Gründung eines privat geführten Gymnasiums durch den Verein Bochumer Bildungszentrum" und 5.9 “Schulentwicklungsplanung für die Sekundarschulen“); 4. bittet Frau Ankenbrand um Erweiterung der Tagesordnung mit einem Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema “Bau der Hans-Böckler-Realschule“. Nach der Zusage des stellvertretenden Leiters des Schulverwaltungsamtes, Herrn Zientek, die Zentralen Dienste in die nächste Ausschusssitzung zwecks Erstattung eines diesbezüglichen mündlichen Berichtes einzuladen, zieht Frau Ankenbrand ihren Antrag zurück; 5. hinterfragt Frau Ankenbrand die Notwendigkeit dieser Sitzung, zumal keine Beschlussangelegenheiten in der Tagesordnung vorgesehen seien. Der Ausschussvorsitzende sagt zu, diesen Hinweis bei künftigen gleichgelagerten Situationen zu berücksichtigen; 6. bringt Herr Finke einen gemeinsamen Antrag der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Thema “Schulwegsicherung Südfeldmark“ (Vorlage Nr. 20130441) ein. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, den (für diese Sitzung nicht fristgerecht eingegangenen) Antrag unter dem TOP 4.1 aufzunehmen und ihn ohne Votum an den eigentlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr für dessen kommende Sitzung am 28.02.2013 weiterzuleiten; 7. nehmen die Ausschussmitglieder die Erweiterung der Tagesordnung um vier zwischenzeitlich eingegangene Anfragen der Fraktionen (siehe TOP 6.2 bis 6.5) zur Kenntnis; 8. erhalten die Anwesenden die folgenden Unterlagen der Volkshochschule Bochum: das Kursprogramm 1. Halbjahr 2013 (zu TOP 5.2) die Info-Schrift “Alphabetisierung und Grundbildung“ (zu TOP 5.3) das Faltblatt “Grundbildung - Mein Schlüssel zur Welt“ (zu TOP 5.3) das Faltblatt “Erkennungswegweiser für Lese- und Schreibprobleme von Erwachsenen“ (zu TOP 5.3). 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Schulwegsicherung Südfeldmark Vorlage: 20130441 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. (an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr für dessen Sitzung am 28.02.2013) 5 Mitteilungen 5.1 Nutzung von Sporthallen durch Vereine am Wochenende - Zwischenmitteilung Vorlage: 20130027 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 VHS-Kursprogramm 1/2013 Vorlage: 20130091 Es besteht Einvernehmen, diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem folgenden TOP 5.3 zu behandeln. 5 Herr Ratenhof ergänzt die Mitteilung der VHS um einige statistische Angaben. So verweist er auf die Gesamtzahl der Veranstaltungen pro Jahr (insgesamt ca. 2.000 mit ca. 42. - 47.000 Unterrichtseinheiten). Die VHS habe unter den einschränkenden Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes die mit dem Ausschuss abgestimmte Ausrichtung umgesetzt. Außerdem sei die VHS das einzige Fachamt der Stadt Bochum, das (seit 2010) in Abstimmung mit der Politik mit Zielvereinbarungen und einem entsprechenden Qualitätsmanagement arbeite und dabei eine optimierte Steuerung realisiert habe. Frau Dietinger geht in ihrem kurzen Vortrag schwerpunktmäßig auf das gesellschaftlich tabuisierte Thema “Lese/Schreibprobleme von Erwachsenen“ ein und bezieht sich dabei auf die dementsprechenden Alphabetisierungskurse bzw. Grundbildungsangebote der VHS und deren dringendes Publizierungserfordernis in der Öffentlichkeit (z. B. auch durch die in der Sitzung verteilten Info-Schriften). Frau Borchert verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Stadt Bochum ansässigen Beratungsstellen, welche sicherlich für einen Erstkontakt mit Betroffenen gut geeignet seien. Herr Steinbach attestiert der VHS, dass dieser die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dringend notwendige Rückführung auf die wesentlichen Ziele gelungen sei und stellt dabei gleichzeitig fest, dass damit jedoch gegenüber der VHS und deren Nutzern auch die Untergrenze des Vertretbaren an Konsolidierungsmaßnahmen erreicht sei. Nach entsprechenden Anregungen von Herrn Steinbach, Herrn Calikoglu, Frau Ankenbrand und Herrn Dr. Reinirkens sagt Herr Ratenhof inhaltliche Berichte (in sukzessiver Form) der einzelnen Fachbereiche der VHS (einschließlich der gewünschten Angaben bzgl. der Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl, Auslastungsgrade und - soweit möglich - der ermittelten Erfolgsquoten) zu. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.3 Tagung der VHS Bochum - Analphabeten Vorlage: 20130092 Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen (vgl. TOP 5.2). 5.4 Aufnahmeverfahren für die Grundschulen und Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen - Mündliche Mitteilung der Verwaltung Herr Neumann berichtet, dass die Schulverwaltung erst nach Abschluss der zweiten Anmelderunde am 1. März 2013 die endgültigen Zahlen mitteilen könne. Herr Steinbach bittet die Verwaltung daraufhin, diese Zahlen den Fraktionen zeitnah (also bereits vor der nächsten Ausschusssitzung) zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf der Diskussion beantwortet Herr Neumann mehrere Nachfragen von Herrn Feldmann zu einzelnen Schulen und Schulformen. In diesem Zusammenhang macht Frau Niemeyer deutlich, dass bereits jetzt erkennbar sei, dass sich die vom Rat im November 2012 beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen positiv auf die Unterrichtsversorgung und die Verteilung der Lehrerstellen an den Grundschulen auswirkten. Nach den bisher vorliegenden Anmeldezahlen müssten lediglich an drei Grundschulen einige Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden. Die mündliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.5 Start der Sekundarschulen in Bochum Vorlage: 20130170 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Neues OGS-Modell - Rhythmisierter Ganztag Vorlage: 20130255 Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Feldmann ergänzt Herr Neumann die Mitteilung dahingehend, dass das neue 4-Säulen-Modell auf den Schulleiterdienstbesprechungen der Grundschulen vorgestellt worden sei. Herr Dr. Reinirkens verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass es sich bei diesem Sachverhalt um eine innere Schulangelegenheit handele, auf die der Schulträger in letzter Konsequenz keinerlei Einfluss geltend machen könne. Die jeweilige Schule entscheide eigenständig über die Teilnahme an einem neuen OGS-Modell. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.7 "Wegweiser" Weiterführende Schulen in Bochum Übergang von der Klasse 4 in die Klasse 5 Vorlage: 20122526 Wie bereits in der Vorlage der Verwaltung mitgeteilt, stellt Herr Timo Mroz, Studierender der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und eines der Mitglieder der Projektgruppe für die Erstellung der bereits in der letzten Sitzung verteilten Broschüre “Weiterführende Schulen in Bochum – Übergang von der Klasse 4 in die Klasse 5“, die neu erstellte Website www.schulen-bochum.de vor. Dabei geht er auf deren Besonderheiten, wie das implementierte Schulverzeichnis (und dessen Bestandteile) bzw. die (interaktiv bedienbare) Karte der Schulen ein, indem er via Internet einzelne Seiten und Funktionen aufruft. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.8 Sachstandsbericht zur Gründung eines privat geführten Gymnasiums durch den Verein Bochumer Bildungszentrum - Mündliche Mitteilung der Verwaltung Herr Neumann berichtet, dass der Verein “Bochumer Bildungszentrum“ vor einigen Wochen mit einem Brief direkt an Frau Oberbürgermeisterin gegenüber der Stadt seine Absicht bekundet habe, zum Beginn des Schuljahres 2013/14 ein dreizügiges (türkisches) Gymnasium in privater Trägerschaft in Bochum zu eröffnen. Der seitens des Vereins angedachte Schulstandort (Gebäude Fahrendeller Straße 25) stehe jedoch ab Sommer 2013 auf keinen Fall für die Gründung der neuen Schule zur Verfügung, da er noch von zwei auslaufenden Hauptschulen genutzt werde. Dies sei dem Verein auch inzwischen mitgeteilt worden. Die Entscheidung über den Antrag auf Errichtung einer derartigen Ersatzschule liege bei der Bezirksregierung. Die Stadt Bochum und ihre parlamentarischen Gremien seien lediglich im Rahmen der eventuellen Überlassung von städtischen (Schul-)Immobilien beteiligt. Herr Feldmann hebt hervor, dass die Errichtung einer solchen Schule auch eine schulpolitische Entscheidung und damit Angelegenheit dieses Ausschusses sei. Eine Diskussion über diesen Sachverhalt könne nicht allein über die Frage, ob die Stadt eine Immobilie 7 zur Verfügung stelle oder nicht, geführt werden. Herr Steinbach betont, dass die Stadt bei der Gründung von Privatschulen bisher nicht am Zuge war und auch künftig nicht sein werde. Eine Bewertung über das in Rede stehende Vorhaben sollte daher nicht in diesem Ausschuss vorgenommen werden. Die mündliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Schulentwicklungsplanung für die Sekundarschulen - Mündliche Mitteilung der Verwaltung Herr Neumann sagt unter Hinweis auf die in der zurückliegenden Ausschusssitzung vom 04.12.12 unter dem TOP 6.4 bereits erfolgte Anfrage zu diesem Thema für die kommende Sitzung am 30.04.2013 eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung zu. Die mündliche Zwischenmitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Kreuz an der Gertrudisschule Vorlage: 20130227 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Herr Feldmann bittet, bei der Beantwortung seiner Anfrage auch darauf einzugehen, ob es in Bochum weitere nichtkonfessionelle Schulen gäbe, an denen Kreuze angebracht seien. Frau Dr. Petermeier verweist auf § 26 Abs. 2 des Schulgesetzes, wonach in Gemeinschaftsschulen die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungsund Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden. Ein an der Schule angebrachtes Kreuz habe unter Berücksichtigung dieser Rechtslage keinerlei Verbindlichkeitscharakter. 6.2 Inklusion Vorlage: 20130345 Schriftliche Anfrage der UWG-Fraktion (Herr Wilfried Flöring) vom 05.02.2013 “Die Landesregierung plant ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen behinderter und nichtbehinderter Schüler in NRW einzuführen. Der Rechtsanspruch soll hierbei in der Primar- und Sekundarstufe I schrittweise umgesetzt werden und zunächst an sog. Vorreiterschulen für die Eingangsklassen 1 und 5 gelten. Es ist allerdings beabsichtigt, Ausnahmen vom Rechtsanspruch zuzulassen. Die Landesregierung ist offensichtlich bereit, dass die Kommunen ausnahmsweise den Elternwillen auf Inklusion nicht umsetzen müssen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Gemessen zum Förderbedarf in der Primar- und Sekundarstufe I und dem Platzangebot an allgemeinen Schulen liegt Bochum mit 29,5 % Integrationsquote über den Landes- 8 durchschnitt NRW. Die UWG- Ratsfraktion fragt daher an: 1) Wie definiert die Verwaltung den Begriff Inklusion? 2) Wie beurteilt die Verwaltung die Inklusion der unterschiedlichen Behinderungen und die Chancen der individuellen Umsetzung? 3) Wie schätzt die Verwaltung in zeitlicher, sachlicher, personeller und finanzieller Hinsicht ein, den geplanten Rechtsanspruch auf Inklusion in Bochum auch umsetzen zu können?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 OGS-Betreuung in Langendreer Vorlage: 20130384 Schriftliche Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Herr Karsten Finke) vom 18.02.2013 “Mit der auslaufenden Schließung der Kirchschule in Langendreer fallen die Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung an diesem Schulstandort sukzessive weg. Derzeit werden dort 75 Kinder im offenen Ganztag betreut. Bereits jetzt sind die OGS-Kapazitäten an den Schulen in Langendreer nahezu ausgeschöpft. Wie wird sichergestellt, dass in Langendreer der Bedarf an offener Ganztagsbetreuung gedeckt wird? An welchen Standorten werden die wegfallenden Plätze zukünftig eingerichtet?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Nutzung von Schulräumen durch Brauchtumsvereine Vorlage: 20130397 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Ingrid Borchert) vom 19.02.2013 “Insbesondere zur Karnevalszeit haben in der Vergangenheit Brauchtumsvereine Schulaulen angemietet. Der Erlös dieser Veranstaltungen kommt in der Regel wohltätigen Zwecken zugute. Nach unseren Informationen haben sich die Kosten für die Nutzung der Räumlichkeiten (inklusive Hausmeister und Reinigung) inzwischen verdreifacht, so dass die Anmietung der Stadthalle Wattenscheid inzwischen günstiger ist. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU an: 1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den brauchtumspflegenden Vereinen eine finanzierbare, kostengünstige Nutzungsmöglichkeit einzuräumen? 2. Mit welcher Höhe sind entsprechende Einnahmen im Etat eingeplant?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 6.5 Winterdienst von Schulhausmeistern Vorlage: 20130398 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Gabriele Ankenbrand) vom 19.02.2013 “Ab Donnerstag ist erneut mit Schneefall zu rechnen. In der Vergangenheit ist von einigen Schulen berichtet worden, dass die Zuwegungen und Eingangsbereiche der Schulen nicht oder erst kurz vor Schulbeginn von Schnee und – vor allem – Eis befreit worden sind. Dies führte zum Teil zu Stürzen bei den Schülern, bei denen unserem Wissen nach glücklicherweise bisher niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU an: 1. Wie ist der Winterdienst an Schulen geregelt? 2. Wie wird die Einhaltung seitens der Verwaltung kontrolliert, beispielsweise durch stichprobenartige Rückfragen bei den Schulleitungen? 3. Welche Konsequenzen drohen Schulhausmeistern, die ihrer Pflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen? In Anbetracht der angekündigten Witterung wäre eine vorzeitige Beantwortung über die Geschäftsstellen – zusätzlich zur regulären Mitteilung im Ausschuss – wünschenswert.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Schulwegsicherung in Wattenscheid-Leithe Vorlage: 20130508 Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Helga Hundrieser) “Wie sehen die Planungen der Verwaltung zum Thema Schulwegsicherung in Wattenscheid-Leithe aus?“ Die Anfrage wird einvernehmlich an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr weitergeleitet. 6.7 Gebäude der Kirchschule Langendreer Vorlage: 20130509 Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Helga Hundrieser) “Wie sehen Planungen der Verwaltung für das Gebäude der Kirchschule Langendreer aus?“ Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung in der nächsten Ausschusssitzung zu. 6.8 Vermarktung freigezogener Schulgebäude Vorlage: 20130510 Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Gabriele Ankenbrand) “Wie sehen die Pläne der Verwaltung für alle künftig freiwerdenden Schulgebäude konkret aus?“ Herr Dr. Reinirkens präzisiert im Einvernehmen mit Frau Ankenbrand die Fragestellung 10 dahingehend, dass er die Verwaltung darum bittet, den Abschluss der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezüglich der beschlossenen Schulschließungen abzuwarten und sodann die abgefragten Absichten unter Nennung der einzelnen betroffenen Gebäude und deren (künftige) Verfügungsberechtigten detailliert darzustellen. Unter Hinweis auf die Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Hans Henneke) in der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe in dessen Sitzung am 05.02.2013 (“Zukunftskonzept zur Vermarktung von Immobilien“) soll die Antwort der Verwaltung zunächst dem (zuständigen) Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe und anschließend dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaften zur Kenntnis gegeben werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Winterdienst auf schulischen Grundstücken Vorlage: 20130511 Mündliche Anfrage von Frau Christel Jünger “Wer ist für die Beseitigung von durch Schnee- und Eisglätte entstandenen Gefahrenstellen auf dem Schulgelände, die außerhalb der Wege liegen, zuständig? Es geht konkret um “Schlinderbahnen” auf Schulhöfen, die in den Pausen trotz Unfallgefahr und Verboten gerne von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden und die bei offenen Schulgeländen auch der Allgemeinheit zugänglich sind.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dr. Peter Reinirkens gez. Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften Schriftführer 11